Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 55. – außerordentliche – Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und Vertreter der Presse.
Meine Damen und Herren, am 14. März 2002 haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – –.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit!
Am 14. März 2002 haben die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Abgeordnete der Fraktionen der SPD und der CDU gemäß Artikel 88 Absatz 2 der Bremischen Landesverfassung in Verbindung mit Paragraph 16 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit der Bezeichnung „Unregelmäßigkeiten bei Bauvorhaben und Immobiliengeschäften zum Schaden Bremens“ beantragt. Der Vorstand der Bürgerschaft hat daraufhin am 5. März 2002 die außerordentliche Sitzung für den heutigen Tag einberufen.
Meine Damen und Herren, die Eingänge bitte ich dem verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung
Mitteilung des Senats vom 12. März 2002 (Drucksache 15/1096)
2. Familienfreundliches Bremen
Mitteilung des Senats vom 12. März 2002 (Drucksache 15/1097)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Transport radioaktiver Stoffe
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 7. Februar 2002
Antwort des Senats vom 26. Februar 2002 (Drucksache 15/1081)
2. Gibt es „Eingangsdelikte“ für schwere Sexualstraftaten?
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. Februar 2002
Antwort des Senats vom 5. März 2002 (Drucksache 15/1090)
3. Beschädigungen durch illegales Graffiti im öffentlichen Raum
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. Februar 2002
4. Kontrolle der Gesellschaften
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15. Februar 2002
5. Öffentlich-rechtliches Handeln der Gesellschaften
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15. Februar 2002
6. Änderung der Steuergesetzgebung
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 22. Februar 2002
Antwort des Senats vom 12. März 2002 (Drucksache 15/1098)
7. Umsetzung des Modellprojekts Mammographie-Screening in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Antwort des Senats vom 12. März 2002 (Drucksache 15/1099)
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. März 2002
Interfraktionell wurde Folgendes vereinbart: Für die Aussprache ist für den jeweils ersten Redner einer Fraktion verlängerte Redezeit von bis zu 15 Minuten vorgesehen. Danach wird nach der Geschäftsordnung verfahren. Die ersten Redner erhalten in der Reihenfolge Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU das Wort.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, wir treten dann in die Tagesordnung ein.
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 15. Wahlperiode – 55. (außerordentliche) Sitzung am 14. 03. 02 3992
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
„Unregelmäßigkeiten bei Bauvorhaben und Immobiliengeschäften zum Schaden Bremens“
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der CDU vom 4. März 2002 (Drucksache 15/1086)
Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Scherf, Bürgermeister Perschau, Senator Hattig und Frau Senatorin Wischer.