Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Folgende Gruppen sind anwesend: eine Gruppe der Wirtschafts- und Sozialakademie Bremen, eine zehnte Klasse des Schulzentrums In den Sandwehen und eine Gruppe Spätaussiedler der Volkshochschule Delmenhorst.
1. Ausbau der Mittelweser, Schleuse Dörverden, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 9. Mai 2000.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag nach den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten acht und zehn, Europa-Förderung, aufzurufen.
2. Erhalt des Hauptzollamtes Bremerhaven, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 9. Mai 2000, Drucksache 15/308.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Für beide Dringlichkeitsanträge ist eine Redezeit von bis zu fünf Minuten vereinbart. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Nachträglich haben die Fraktionen der SPD und der CDU noch um einige Wahlen gebeten. Ich schlage Ihnen vor, diese Wahlen am Ende der Tagesordnung aufzurufen. Ich höre keinen Widerspruch, die Bürgerschaft (Landtag) ist dann damit einverstanden. Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
1. Mögliche weitere Gebietsvorschläge nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) für das Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. März 2000 D a z u Antwort des Senats vom 18. April 2000 (Drucksache 15/295)
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 14. März 2000 D a z u Antwort des Senats vom 4. April 2000 (Drucksache 15/277)
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 21. März 2000 D a z u Antwort des Senats vom 11. April 2000 (Drucksache 15/280)