Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. März 2000 D a z u Antwort des Senats vom 2. Mai 2000 (Drucksache 15/305)
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. April 2000 D a z u Antwort des Senats vom 9. Mai 2000 (Drucksache 15/313)
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. April 2000 D a z u Antwort des Senats vom 2. Mai 2000 (Drucksache 15/306)
3. Schreiben der Vereinigung zum Schutz Flugverkehrsgeschädigter e. V. (VSF) zu der veränderten Situation am Verkehrsflughafen.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar erstens zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes sechs, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, des Tagesordnungspunktes 35, Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Arbeitswelt in Bremen und Bremerhaven, des Tagesordnungspunktes 36, Konsequente Bekämpfung von Asylmissbrauch, des Tagesordnungspunktes 39, Reform des Hochschuldienstrechts, und des Tagesordnungspunktes 47, Wahl von Mitgliedern des Landesrundfunkausschusses.
Zweitens wurde interfraktionell vereinbart die Verbindung der Tagesordnungspunkte acht und zehn, der Tagesordnungspunkte neun, 14 und 16, hier geht es um den Jade-Weser-Port beziehungsweise Hafenkooperation der deutschen Hafenstandorte, der Tagesordnungspunkte 15, Eisenbahnkapazitäten in Norddeutschland ausbauen, 17, Küstentransrapid Hamburg—Bremen—Groningen—Amsterdam, und Tagesordnungspunkt 34, Verbesserung des Schienennetzes in der Region Nordwest-Niedersachsen/Bremen, des Tagesordnungspunktes 24 mit dem außerhalb der Tagesordnung vorliegenden Petitionsbericht Nummer 12, der Tagesordnungspunkte 28, 29 und 30, Haushaltsrechnung, der Tagesordnungspunkte 31 und 32, hierbei handelt es sich um
die Rechnung des Rechnungshofes und Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, und der Tagesordnungspunkte 40 bis 43.
Drittens wurde die Reihenfolge der Tagesordnung wie folgt umgestellt: Am Mittwoch, also heute, sollen im Anschluss an die Fragestunde der Tagesordnungspunkt sieben, Öffentliche Daseinsvorsorge und europäische Integration, dann die Tagesordnungspunkte acht und zehn, Europa-Förderung im Lande Bremen und Strukturfonds der Europäischen Union im Lande Bremen 2000 bis 2006, danach die Tagesordnungspunkte 40 bis 43, hier handelt es sich um Haushaltsangelegenheiten, und dann die verbundenen Tagesordnungspunkte 15, Eisenbahnkapazitäten, 17, Küstentransrapid, und 34, Verbesserung des Schienennetzes, aufgerufen werden. Das ist jetzt die Reihenfolge für heute.
Der Donnerstag beginnt mit der Aktuellen Stunde, danach folgen Tagesordnungspunkt zwölf, Konsequenzen aus der „Green-Card“-Debatte, der Tagesordnungspunkt 23, Landesmittel für die Entwicklung Alter/Neuer Hafen, und der Tagesordnungspunkt 44, Gesetz über die erste juristische Staatsprüfung.
Im Anschluss an die jeweils festgelegten Tagesordnungspunkte wird in der Reihenfolge der Tagesordnung verfahren.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? — Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen wie schon gestern in der Stadtbürgerschaft mitteilen, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Abgeordnete Frau Linnert zur Vorsitzenden sowie die Abgeordneten Frau Dr. Trüpel und Dr. Güldner zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, außerdem möchte ich dem Abgeordneten Hoffhenke zu seinem heutigen sechzigsten Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Ich bitte jetzt noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit! Radio Bremen hat einen Wunsch an uns gerichtet, es ist eine technische Angelegenheit. Die Redner möchten hier am Pult, aber auch bei den Saalmikrofonen das Mikrofon immer auf Sicht- oder Mundhöhe richten, und die Entfernung sollte zwischen zehn und 15 Zentimetern oder eine Handbreit sein. Der Grund ist mir technisch erläutert worden, weil es sonst bei der Übertragung so genannte Plopps gibt. Wir wollen, dass unsere Debatte hier im Haus draußen von den Zuhörern am Radio aufmerksam verfolgt wird, und dies ist immer eine technische Störung, so die Techniker bei Radio Bremen. Ich bitte Sie also, meine Damen und Herren, nicht an den Mikrofonen herumzuspielen, sondern Abstand zu halten.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen elf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Neuordnung der Pflegeberufe“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Hammerström, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie beurteilt der Senat die Forderungen des Bundesministeriums für Gesundheit, eine zügige Neuordnung der Pflegeberufe einzuleiten und eine generalisierte Pflegeausbildung einzuführen?
Zweitens: Teilt der Senat die Sorge der Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland e. V., dass für die geplante Änderung die bewährte Spezialisierung auf Kinderund Erwachsenenkrankenpflege sowie Altenpflege ohne Not und zu Lasten der Patienten aufgegeben wird?
Drittens: Wie ist aus Sicht des Senats sichergestellt, dass diese Neuordnung nicht zur Verschlechterung der kinderärztlichen Versorgung führt?