Waltraud Hammerström

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir brauchen die Debatte heute nicht noch einmal zu führen. Ich möchte mich ganz herzlich beim Senat für die ausführliche Antwort bedanken und vor allen Dingen für das Abarbeiten, glaube ich, fast aller Punkte, die wir in unserem Antrag aufgeführt haben.

Ich bitte Sie nur noch, Frau Senatorin, uns vielleicht gleich noch mitzuteilen, ob in Bremerhaven in den Einwohnermeldeämtern in der Zwischenzeit auch Organspendeausweise ausgelegt wurden. Sie hatten uns angekündigt, dass das für Anfang 2003 vorgesehen ist. Ich wollte das noch recherchieren, ich habe es aber leider nicht mehr geschafft.

Ganz hervorragend fanden wir die Initiative, die mit den Studenten der Hochschule für Wirtschaft gemacht wurde, in Diskotheken und in Kneipen in dieser Stadt diese kleinen Citycards, die selbst von den Studenten entwickelt wurden, auszulegen, um einfach auch für Jugendliche begreifbar zu machen, wie wichtig das Thema Organentnahme ist beziehungsweise einen Spenderausweis mit sich zu führen.

Es hakt noch ein bisschen an einem Punkt, aber da sind wir auch selbst gefordert: Wir sollten mit unseren eigenen Krankenkassen vielleicht noch einmal in Kontakt treten, so dass sie bundesweit versuchen, auch in ihren eigenen Publikationen die Organspende wieder zum Thema zu machen. Festhalten müssen wir, dass die Organspende weiter rück––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

läufig ist. In Bremen haben wir zwar gute Zahlen, aber auch die Zahlen gehen zurück, und insofern sollte man das Thema Organspende beziehungsweise die Bereitschaft dazu immer wieder zum Thema machen. Insgesamt, glaube ich, ist die Senatsantwort eine gute Antwort. Ich schlage meinen Kollegen, die anschließend noch weiter in diesem Hause Politik machen, vor, dies zu einem ständigen Punkt zu machen, vielleicht alle paar Jahre einmal wieder, auch wenn es nur in kleinen Anfragen für die Fragestunde ist, damit das Thema einfach präsent bleibt und damit in den Köpfen der Menschen bleibt, wie wichtig es ist, Organspendeausweise mit sich zu führen und sich des Themas anzunehmen. – Schönen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Auf welcher Grundlage erfolgt die Zulassung psychologischer Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie psychologischer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung?

Zweitens: Wie viele zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassene psychologische und ärztliche Psychotherapeutinnen und -therapeuten, bitte getrennt ausweisen, gibt es jeweils in Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven?

Drittens: Ist aus Sicht des Senats die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung im Lande Bremen hinreichend sichergestellt, beziehungsweise welche Maßnahmen wären gegebenenfalls zu ergreifen, um diese sicherzustellen?

Frau Senatorin, die Zahl 167 Prozent Versorgungsgrad ist eigentlich ganz erstaunlich positiv, aber trotzdem gibt es vor allen Dingen in Bremen-Nord im Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutenangebot einen großen Bedarf, beziehungsweise es gibt da, glaube ich, nur einen oder zwei Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Sehen Sie Möglichkeiten aus Ihrem Haus, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung hier verstärkt dafür zu werben, dass auch BremenNord ausreichend versorgt wird?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat die Forderung, so genannte Frühdefibrillationsgeräte – ich würde vorschlagen, entweder sagen wir Defis oder AEDGeräte, wie sie auch heißen – in öffentlichen Gebäuden und an öffentlichen Orten, Bahnhöfen, Stadien und so weiter zu installieren, um sicherzustellen, dass entsprechend ausgebildete Laien bei plötzlichem Herzversagen lebensrettende Maßnahmen unmittelbar, das heißt innerhalb einer Zeitspanne von maximal fünf Minuten, wirkungsvoll einleiten können?

Zweitens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, gegebenenfalls in Kooperation mit Hilfsorganisationen und anderen Institutionen Ausbildungsprogramme zum Einsatz von AED-Geräten durch Laien zu initiieren beziehungsweise zu fördern, um die Bereitschaft und Fähigkeit der Bevölkerung, bei Herzstillstand wirksam erste Hilfe zu leisten, auf eine möglichst breite Basis zu stellen?

Drittens: An welchen Orten werden nach Kenntnis des Senats in Bremen und Bremerhaven wie viele AED-Geräte zum Kampf gegen den Herztod vorgehalten, und wie ist der Ausbildungsstand der Bevölkerung des Landes Bremen hinsichtlich des Einsatzes dieser Geräte?

Frau Senatorin, können Sie uns bestätigen, dass im Lande Bremen, also in Bremerhaven und in der Stadt Bremen, auch Polizeibeamte jetzt an diesen Geräten ausgebildet werden, um rechtzeitig Hilfestellung geben zu können?

Frau Senatorin, könnten Sie sich vorstellen, eine Aktion zu unter

stützen, dass auch dieses Haus ein Frühdefibrillationsgerät installiert bekommt und auf freiwilliger Basis, vielleicht denkt der eine oder andere, er wird sich gern daran ausbilden lassen. Dieses Haus wird stark frequentiert, und der Marktplatz ist in der Nähe, viel Öffentlichkeit, dass wir vielleicht gemeinsam eine Aktion mit diesem Haus starten?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie hat sich in den vergangenen Jahren der Impfstatus der Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven hinsichtlich des Schutzes vor den Erkrankungen Poliomyelitis, Diphtherie und Tetanus entwickelt?

Zweitens: Besteht damit im Lande Bremen ein hinreichender Impfschutz, und welche Maßnahmen hält der Senat gegebenenfalls für erforderlich beziehungsweise hat der Senat ergriffen, um eventuell bestehende Lücken im Impfschutz in der Bevölkerung zu schließen?

Drittens: Inwieweit kann eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit von Ärzten, Kassen und Gesundheitsämtern dazu beitragen, eine hinreichende, möglichst lückenlose Durchimpfungsrate zu gewährleisten?

Diese Anfrage diente eigentlich dazu, die Zahlen haben das ja auch bewiesen, mit dieser erschreckend niedrigen Zahl der Durchimpfungsrate von Erwachsenen eigentlich

auch ein Stück weit Öffentlichkeitsarbeit herzustellen. Deshalb noch meine Frage, wann Sie die nächste Erhebung machen wollen und wann sie vorliegen wird!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dreyer, das mit der Kieferchirurgie war zwar der Krankenhausausschuss, und ich glaube wirklich, in der Deputation hatten Sie etwas Hunger, deshalb wurde das ja nachher so hektisch. Aber das nur nebenbei!

Wenn Sie sagen, den Standort vermarkten, finde ich, dann sollten wir alle auch ein bisschen für das Image der Krankenhausversorgung dieses Landes und dieser Stadt tun, auch in der Öffentlichkeit. Was Sie machen, ist alles kleinreden. Das ärgert mich zunehmend.

Das ärgert mich jedes Mal. Wir haben eine hervorragende Krankenhausversorgung, wir haben gut funktionierende Krankenhäuser, freigemeinnützige – –.

Machen wir es einmal ganz entspannt! Ich mache schon eine ganze Weile Krankenhauspolitik, und ich glaube, es ärgert Sie einfach, dass ich manche Hintergründe kenne, die Sie nicht kennen, und deshalb sind Sie manchmal in Ihrer Argumentation etwas schwach. Das überspielen Sie dann mit Ihrer Schnodderigkeit.

Das macht nichts, ich verstehe Sie eigentlich. Mich stört das auch überhaupt nicht. Aber wenn man kei

ne Ahnung hat, dann sollte man sich schlau machen und erst dann etwas sagen. Zum Beispiel wie Sie eben sagten, nur Reiche können sich einen armen Staat leisten, das hat nicht Herr Schröder oder Frau Schmidt gesagt, das ist Ihre Gewerkschaft, die das gesagt hat, die Gewerkschaft, der Sie angehören. Das hat ver.di gesagt, der Spruch kommt von ver.di.

Nein, dann haben Sie Herrn Beckmeyer vielleicht einmal einen Satz von der Gewerkschaft sagen hören!

Ich will aber jetzt auf Inhalte eingehen. Der Kollege Brumma hat schon einiges gesagt. Was Sie zum Schluss erwähnt haben, dass die CDU uns ein vernünftiges GKV-Wesen hinterlassen hat, also, das finde ich kühn!

Sie haben das hier noch einmal gesagt. Ich darf darauf hinweisen, dass der Durchschnittsbeitragssatz von 1991 bis 1998, wenn Sie Zahlen haben wollen, von 12,3 auf 13,64 Prozent gestiegen war. Zur Jahresmitte 2002 liegt er bei 13,99 Prozent. 1995 bis 1998 belief sich die Summe der Defizite abzüglich der Überschüsse auf 6,1 Milliarden Euro. 1998 bis 2001 – –.

Nun seien Sie bitte einmal still! Wer laut schreit, muss nicht unbedingt Recht haben!

Frau Berk hatte bereits ein wunderschönes Zitat! Ich will Ihnen auch sagen, Ihre aktuellen Vorschläge führen zu Beitragssatzsteigerungen und belasten die Patientinnen und Patienten. Die Einführung von Selbstbehalten kostet die GKV mehr als fünf Milliarden Euro, das müssen Sie dann doch auch der Fairness halber sagen. Sie können doch solche Zahlen nicht verschweigen. Insofern sind das alles Nebelkerzen, die Sie hier werfen. Sie haben beschlossen, sich aus dem solidarisch finanzierten GKV-System zu verabschieden. Das sagt ja auch selbst Herr Seehofer.

Herr Seehofer, wie Kai aus der Kiste kommt er ja im Moment wieder zurück, ist jetzt im so genannten Kompetenzteam. Ich sage Ihnen einmal etwas zu Kompetenz: Kostendämpfungsgesetz, Kostendämp

fungserkennungsgesetz, Gesundheitsreformgesetz, Beitragsentlastungsgesetz, Gesundheitsstrukturgesetz, erstes Neuordnungsgesetz, zweites Neuordnungsgesetz! Beim dritten Neuordnungsgesetz hat Herr Seehofer gesagt, das wird ein Grund, weshalb die Kohl-Regierung abgewählt wird.

Diese Pläne, die Herr Seehofer im dritten Neuordnungsgesetz hatte, hat er jetzt in seiner Schublade. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf, dass er sie sofort wieder herausholen wird. Er ist nur diesmal etwas schlauer geworden, er wirft jetzt nur ein paar Nebelkerzen. Sie sollen sich nicht von diesem solidarischen System verabschieden, oder Sie müssen sagen, wie Sie das alles finanzieren wollen, was Sie in Ihrem Programm haben. Ich bin ganz gespannt darauf!

Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zu den DiseaseManagement-Programmen, wie das ja so schön auf Neudeutsch heißt. Ich bin mehr für den Ausdruck Krankheitsmanagement, weil es genau das ist. DMP, das klingt immer alles ganz schön. Wir hatten die Frage ja auch gestern in der Fragestunde. Ich habe vorhin noch dafür gesorgt, dass diese Antwort auf die Frage vorgelegt wird, weil das gestern nicht geschehen ist. Die Antwort liegt vor, und wenn Sie hineinschauen, dann ist der Senat der Freien Hansestadt Bremen für die Einführung von Disease-Management-Programmen, das ist die beschlossene Antwort des Senats. Ich frage mich nur, Frau Dreyer, warum stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie sind dagegen? Der Senat hat uns gestern geantwortet, er ist für die Einführung der strukturierten – –.

Natürlich, so etwas wollen Sie nicht hören! Das liegt bei Ihnen auf dem Tisch, das können Sie nachlesen! Damit ist nämlich ein wichtiger Schritt zur Beseitigung der durch Gutachten belegten Versorgungsmängel getan, insbesondere hinsichtlich der chronisch kranken Versicherten.

Wir hatten Ähnliches gestern schon einmal mit Herrn Böse. Herr Böse ist entgegen der CDU für die Einführung von 0,0 Promille für Führerscheinanfänger. Der Senat, Herr Böse, Herr Hattig, Herr Perschau sind für die Einführung von DMP, nur Frau Dreyer ist dagegen. Jetzt frage ich Sie, Herr Eckhoff, als Vorsitzender, sind Sie auch dagegen?

Das finde ich ja unheimlich spannend. Dann möchte ich Sie doch einmal bitten, innerhalb der CDU erst

einmal zu sortieren, wofür und wogegen Sie sind, und das dann hier dem Hause auch deutlich zu machen!

Ich möchte aber noch ganz gern etwas zu den Inhalten der DMP sagen, weil es ja in der Öffentlichkeit gar nicht so bekannt ist. Die Krankenkassen können ihren Versicherten künftig spezielle Behandlungsprogramme für chronische Erkrankungen anbieten. Die Patienten werden anhand von Leitlinien behandelt, und die Krankenkassen werden ermuntert, die Versorgung von chronisch Kranken zu verbessern, indem Ärzte, Krankenhäuser, Therapeuten zusammenarbeiten und die Behandlungsmaßnahmen aufeinander abstimmen. Hier fängt es an, spannend zu werden. Diesen Topf gibt es nur einmal zu verteilen! Ich kenne ja nun auch die Kassenärztliche Vereinigung, die zwar momentan etwas andere Probleme hat, aber die Kassenärztliche Vereinigung will partout die Einführung dieser DMP nicht. Warum wohl? Es geht auch um die Verteilung von Geld. Der Patient bleibt dabei absolut wieder auf der Strecke, und das finde ich einen Skandal.

Frau Dreyer, natürlich ist es unser Programm, aber wir sitzen leider nicht in der Kassenärztlichen Vereinigung, und ich finde – –.

Jetzt einmal ganz langsam! Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist ein Gremium, wie heißt das – –?

Nein, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts! Die Disease-Management-Programme sind seit 1. Juli 2002 Gesetz, und wenn sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht an Gesetze hält, dann, finde ich, macht sie sich überflüssig in dieser Stadt.

Es muss den Ärzten doch schon sehr nahe gehen, wenn ihre Kassenärztliche Bundesvereinigung jetzt mit diesen unseriösen Mitteln versucht, Patienten zu verunsichern und Politik zu verunglimpfen.

Meine Damen und Herren, die Kassenärztlichen Vereinigungen haben sich entschieden, diesen Weg so zu gehen. Ich kann die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung nur auffordern einzuhalten. Sie werden hinterher

Von Ambulanz war da nie die Rede, insofern müssten Sie sich vielleicht noch einmal diesen Gesetzestext holen. Diese Vorgabe ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern, Frau Dreyer, diese Vereinbarung beruht noch auf Lahnstein. Da waren sich die beiden großen Volkspartein noch relativ einig in der Gesundheitsgesetzgebung.

Ja, natürlich ist das lange her, aber darauf beruhen die DRG, das ist noch eine Vereinbarung von Lahnstein, das ist nicht irgendetwas Hinterhältiges, das sich Rot und Grün ausgedacht haben. Über Partei- und Ländergrenzen, das hat nichts mit SPD, CDU und Grünen zu tun, alle waren sich einig, dass im Krankenhausbereich ein modernes und leistungsorientiertes Vergütungssystem benötigt wird, mit dem Qualität und Transparenz verbessert werden.

Ja, ich bin auch fertig, Herr Präsident!

Mein letzter Satz: Risikostrukturausgleich, das habe ich mir noch aufgeschrieben, obwohl Sie nichts dazu gesagt haben.

Die CDU will den Risikostrukturausgleich so fortführen, aber der Herr Stoiber klagt mit seinem Bundesland Bayern gegen den Risikostrukturausgleich. Noch einmal, Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen, Sie müssen auch dem Wähler die Wahrheit sagen! – Danke!

Herr Senator, können Sie sich vorstellen, dass, um die Unfallhäufigkeit noch zu senken, für Fahranfänger eine 0,0Promille-Grenze eingeführt werden kann?

Können Sie mir dann erklären, warum die CDU-Fraktion diesem, unserem Wunsche immer nicht nachkommt? Ich glaube, gerade weil hier so viele Jugendliche sind, würde es sich gut machen, wenn wir hier deutlich ma

chen, dass für Fahranfänger eine 0,0-Promille-Grenze unabdingbar ist.

Ich darf aber Ihre persönliche Meinung mitnehmen, dass Sie sich für eine 0,0-Promille-Grenze mit einsetzen würden, wenn wir dies auf Bundesratsebene anschieben würden?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie es bei solchen Debatten üblich ist, macht man sich ja auch im Internet schlau, und ich glaube, wir haben alle auf die gleichen Seiten gesehen. Deshalb kann ich mir ersparen, meine Rede so zu halten, wie ich es vorgehabt hatte, weil Frau Hoch das meiste schon gesagt hat. Aber nachdenklich machen sollte es uns schon, dass immer mehr Kinder als psychisch labil angesehen werden. Frau Hoch hat schon die Kilogramm Pillen erwähnt. Heutzutage schlucken Kinder zwanzigmal mehr Psycho-Pillen als noch vor zehn Jahren! Das sollte uns nachdenklich machen!

Aber auch diese Debatte wird zeigen, Psychologen, Pädagogen, Eltern und Politiker werden sich nicht einig sein. Wächst bei uns eine neue Generation von Neurotikern, Hektikern und Nervensägen heran, der nur mit Psycho-Stimulanzien wirkungsvoll geholfen werden kann, oder sind die Pillen nicht vielleicht auch lediglich ein bequemes Mittel, mit dem sich die Folgen von Erziehungsmängeln in deutschen Familien und Schulen überdecken lassen? Ist es nicht oftmals so, dass sich Kinder auf eine Art und Weise verhalten, die den Erwachsenen und unter Umständen auch ihnen selbst Probleme bereitet? Sie sind nicht bei der Sache, wollen sich nicht mit dem beschäftigen, was die Erwachsenen, Lehrer oder Eltern,

wollen. Sie sitzen nicht länger als fünf bis zehn Minuten auf ihrem Stuhl und plappern, wie es ihnen einfällt.

Frau Hoch hatte schon gesagt, das Syndrom, das früher einfache als „Zappelphilipp“ benannt wurde, nennen wir nun heute ADHS, ADS oder POS, wie es die Schweizer nennen. Wir haben einfach ein Etikett für eine Krankheit, und die US-Amerikaner, die uns in vielem schon voraus sind, haben das Zappelphilipp-Syndrom dann ganz schnell als Krankheit erkannt, für die man eine Therapie brauchte, und siehe da, sie hatten auch sehr schnell ein schönes Medikament, das in den ersten Jahren nur sehr wenig eingesetzt wurde, dann zunehmend! Frau Hoch ist aber auch schon darauf eingegangen.

Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind viel zu schnell dabei, abweichendes Verhalten als gestört oder hyperaktiv zu bezeichnen. Warum reden wir nur über die individuellen Probleme und Störungen, die Kinder scheinbar haben und die von Eltern gelöst werden müssen, und nicht vielleicht auch manchmal von den gesellschaftlichen Verhältnissen, politischen Entscheidungen oder auch institutionellen Vorgaben, wie zum Beispiel der Organisation des Lernens in der Schule?

Vielleicht liegen auch hier Gründe, die zu diesem Verhalten führen.

Meine Damen und Herren, bei den Leitsymptomen dieser so genannten Krankheit werden beispielsweise für Kinder im Grundschulalter plan- und rastlose Aktivität, schnelle und häufige Handlungswechsel oder Trotzreaktionen aufgeführt. Ich bitte Sie aber auch, Ihr Augenmerk darauf zu legen, dass Kinder mit diesem so genannten ADHS-Syndrom auch gleichzeitig häufig positive Eigenschaften haben, nämlich Ideenreichtum, künstlerische Kreativität, Begeisterungsfähigkeit, Hilfsbereitschaft, Gerechtigkeitssinn! Legen wir gesellschaftspolitisch nicht vielleicht zu viel Wert auf die erstgenannten negativen Eigenschaften und lassen die anderen außer Acht?

Meine Damen und Herren, eine sachgerechte Diagnose gehört in die Hände von Kinder- und Jugendärzten. Um dem Kind helfen zu können, muss aber eine interdisziplinäre Zusammenarbeit auch mit den psychologischen, pädagogischen und sozialen Diensten Hand in Hand gehen. Eine medikamentöse Behandlung, Frau Hoch ist bereits darauf eingegangen, sollte, auch wenn die Nebenwirkungen angeblich so gering sind, erst der letzte Schritt sein.

Zu dem Antrag, Sie haben es schon gesagt, wir möchten ihn gern überweisen. Wir hätten ihn noch ganz gern angereichert, aber irgendwo ist er im Ver

fahren hängen geblieben. Ich möchte nur unsere Position noch kurz deutlich machen, was wir dann auch in die Deputation als unsere Forderungen einbringen werden.

Wir erwarten, dass die Senatorin bei der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen im Lande Bremen auf eine Vereinbarung zur Verbesserung der Diagnostik und Therapie bei ADHS gemäß den Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft ADHS der Kinder- und Jugendärzte hinwirkt. Wir erwarten dabei, dass die interdisziplinäre Zusammenarbeit der medizinischen, psychologischen, pädagogischen und sozialen Dienste besonders berücksichtigt wird. Um Lehrer, Erzieher und Eltern aber bei einer wirklichen Krankheit in den Stand zu versetzen, auch zu helfen, müssen entsprechende Fortbildungsmaßnahmen angeboten werden, und wir schlagen vor, die Ärztekammer und die Psychotherapeutenkammer sowie die Kassenärztliche Vereinigung um Fortbildungsmaßnahmen für die von ihnen vertretenen Heilberufe zu ersuchen.

Wie mir die AOK mitteilt, auch darauf ist Frau Hoch schon eingegangen, nimmt Bremen einen Spitzenplatz bei der Verschreibung derartiger Medikamente des Wirkstoffs Methylphenidat ein. Die AOK führt aber auch aus, dass diese Ergebnisse zeigen, dass vor allen Dingen weiterer Forschungsbedarf, insbesondere unter Qualitätsgesichtspunkten, erforderlich ist. Wir fordern das Gesundheitsressort daher auf, über das BMG den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen anzusprechen, damit möglichst bald einheitliche Standards für Diagnostik und Therapie von ADHS im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen definiert werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen! Die Frage, ob es normal ist, dass es plötzlich von kleinen Zappelphilipps und Kindern mit ADHS wimmelt, werden wir heute nicht beantworten. Die wundersame Vermehrung behandlungsbedürftiger Auffälligkeiten sollte jedoch kritisch hinterfragt werden. Die Frage steht im Raum, ob nicht jedes kleine abweichende Verhalten eines Kindes, weil unbequem, weil zeitraubend, weil anstrengend, weil überfordernd, gleich mit dem Etikett ADHS versehen werden muss oder ob nicht vielleicht doch etwas mehr Zeit, mehr Aufmerksamkeit oder weniger Stress ebenso gute Heilungsmöglichkeiten bieten wie eine kleine Wunderpille namens Ritalin.

Nicht überall dort, wo ADHS darauf steht, muss ADHS darin sein!

Abschließend lassen Sie mich ganz kurz nur sagen, weil ich gesehen habe, Herr Tittmann hat sich auch gemeldet: Wir alle sind angeschrieben worden mit Briefen, die wir relativ häufig wieder in unserem Fach haben. Es ist immer die gleiche Schreibmaschine, es ist immer das gleiche Schriftbild. Ich

weiß auch nicht, ob so etwas nicht in diesem Haus verhindert werden kann. Herr Tittmann, ich sage Ihnen gleich, wenn Sie Ihre Rede hier mit diesem Text halten – Sie haben ja zu den Elektroschocks das Gleiche auch ausgeführt, indem Sie diesen Brief zitiert haben –, diese Briefe sind von den Scientologen! Das wollte ich nur ausführen, falls Herr Tittmann sich dazu meldet. Sie wissen also, dass Herr Tittmann dann die Scientologen – –.

Ich weiß ja, was Sie sagen werden! Sie werden genau diesen Brief nehmen. Dann können Sie sich ja vielleicht auch einmal bemühen, hier inhaltlich zu sein, aber ich sage Ihnen, diese Briefe, die wir alle immer in unserem Fach haben, sind von den Scientologen.

Ich möchte Sie nur bitten, das dann auch in Ihren Gedankengang so einzubeziehen!

Ich weiß ja, was Sie sagen wollen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Transplantationsmedizin hat längst den Nimbus medizinischer Großtaten verloren. Wer erinnert sich noch daran, dass vor fast 50 Jahren die erste Niere verpflanzt wurde! Auch die erste Herzverpflanzung, die den Namen Chris––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

tiaan Barnard bekannt gemacht hat, liegt bereits 35 Jahre zurück. Inzwischen gehören Transplantationen zu den anerkannten Verfahren in der Medizin.

In Deutschland gibt es derzeit 50 Kliniken, die regelmäßig Organverpflanzungen vornehmen. Fast 4000 Transplantationen waren es beispielsweise 1999, und insgesamt übertrugen Ärzte in Deutschland bis heute mehr als 50 000 Organe. In Bremen hat sich das Transplantationszentrum im Zentralkrankenhaus St.-Jürgen-Straße mit seinem Chef Professor Dr. Dreikorn einen ausgezeichneten Ruf erworben.

Während einerseits Lebensrettung durch Organübertragung beinahe zum medizinischen Alltag wurde, bewirken andererseits internationale Horrormeldungen über Nierenklau in Indien, Transplantationstourismus und Organentnahme bei toten Kindern ohne Einwilligung der Eltern, dass dieser Zweig der Medizin in einen zwiespältigen Ruf gerät. Aber auch von vereinzelten Fachleuten werden immer wieder Unsicherheiten geschürt. Dieser Tage war in der „Bild“-Zeitung zu lesen, dass einige deutsche Transplantationschirurgen einen freien Handel mit Organen im Rahmen der Lebendspende befürworten. Derartige Vorstöße sind ethisch inakzeptabel, verunsichern die Bevölkerung und hebeln den mit dem Transplantationsgesetz mühsam erreichten Konsens aus.

Meine Damen und Herren, mit dem In-Kraft-Treten des Transplantationsgesetzes im November 1997 glaubten wir, die Transplantationsmedizin durch die Beseitigung von Grauzonen und durch Aufklärung ein gutes Stück vorangebracht zu haben. Dies ist leider nicht in dem von uns erhofften Maße gelungen. Was wir erreicht haben, ist ein Gesetz, das erstmals eine klare Rechtsgrundlage und für die zentralen Fragen der Transplantationsmedizin Rechtssicherheit schafft. Beide großen Kirchen haben im Laufe der Gesetzesdebatte drängende Fragen im Zusammenhang mit der Organtransplantation beantwortet. Die Bundesärztekammer hat Richtlinien erlassen, die klar festlegen, welche Patienten in die Warteliste eines Transplantationszentrums aufgenommen werden.

Weniger erfolgreich waren wir aber in der Berücksichtigung von Ängsten und Unsicherheiten, die nicht zuletzt im Laufe der langen, zähen Diskussion dieses Gesetzes verstärkt wurden. Diesen Punkt hätten wir womöglich mehr berücksichtigen müssen. Die im Umfeld der Gesetzgebung sehr emotional geführte Debatte um Leben und Tod, um Überleben und Hirntod hat bewirkt, dass das Transplantationsgesetz sein eigentliches Ziel bislang verfehlt hat. Trotz der mit dem Transplantationsgesetz erreichten größeren Rechtssicherheit ist die Spenderbereitschaft rückläufig. Im Ergebnis öffnet sich die Schere zwischen der Zahl der auf Organspenden angewiesenen Patienten und der Zahl der tatsächlich möglichen Transplantationen immer weiter.

Eine von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt

auch für Bremen Defizite auf. Wir hoffen nun, dieses Thema auch mit dieser Debatte heute wieder stärker in die gesundheitspolitische und gesellschaftliche Diskussion zu bringen.

Worum geht es in dieser Studie im Einzelnen? Die Haltung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zur Organspende ist positiv. Lediglich neun Prozent äußern sich eher negativ. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern sind gering. Doch schon bei der Frage, wo Organspenderausweise erhältlich sind, gibt es Wissenslücken, und diese sind in Bremen größer als anderswo. Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung könnte sagen, wo diese Ausweise erhältlich sind. Wenn es darum geht, wer überhaupt einen Spenderausweis besitzt, liegt Bremen mit acht Prozent deutlich unter dem westdeutschen Schnitt. Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind nicht dramatisch, aber im Sinne der vielen Menschen, die auf Spenderorgane warten, lohnt es sich, hier nachzuhaken und Defizite zu beseitigen.

Insgesamt braucht sich Bremen ohnehin nicht zu verstecken. Durch die gute Zusammenarbeit zwischen dem Transplantationszentrum und den übrigen Krankenhäusern des Landes wird seit Jahren gerade im ärztlichen Bereich intensiv Aufklärung und Fortbildung betrieben. Mit Chefärzten und Chefärztinnen, leitenden Pflegekräften und Verwaltungsleitern wurden Gespräche geführt, um den vom Transplantationsgesetz begründeten Mitwirkungsauftrag der Krankenhäuser effizient zu erfüllen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Transplantationszentrum, der Deutschen Stiftung Organspende und Eurotransplant sind ausgezeichnet. Wir können stolz darauf sein, dass Bremen bei der Zahl der Organspenden pro Einwohner weit an der Spitze liegt. Auf eine Million Einwohner gibt es in Bremen und umzu 38 Organspenden, in Nordrhein-Westfalen hingegen nur neun, in Baden-Württemberg elf, in Bayern 14.

Unser gemeinsamer Antrag, und insofern bin ich froh, dass das vom ganzen Hause hier getragen wird, richtet sich daher nicht primär darauf, in Bremen Initiativen zur Steigerung der Spendebereitschaft zu ergreifen, sondern er richtet sich vielmehr auch an die anderen Länder. Wir hoffen, dass Bremen im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz aktiv wird, um für eine Erhöhung der Organspendebereitschaft zu werben. Vor allem Nordrhein-Westfalen, welches aufgrund seiner großen Bevölkerungszahl über den Eurotransplant-Verteilerschlüssel die meisten Spenderorgane erhält, hat hier erheblichen Nachholbedarf.

Was kann aber Bremen tun? Mit unserer gemeinsamen Initiative möchten wir dazu beitragen, dass sich die Öffentlichkeit dieses Themas weiter verstärkt annimmt. Zielsetzung ist die Steigerung des Bekanntheitsgrades von Organspenden sowie die

grundsätzliche Bereitschaft hierzu. Durch die Erhöhung der Anzahl von Menschen, die einen Spenderausweis besitzen, wird sich auch die Zahl derer verringern, die ihre Zustimmung zur Organspende bisher verweigern.

Meine Damen und Herren, um das Ausmaß der Problematik bewusst zu machen, nenne ich einige Daten. Auf der Warteliste für Organtransplantationen stehen bundesweit 12 000 Dialysepatienten, aber nur 2219 Nieren konnten im vergangenen Jahr transplantiert werden. Aktuell beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf eine Niere fünf Jahre. Wir sind aufgerufen, diese Zahl deutlich zu verkürzen. Jeder kann sich vorstellen, wie schwierig es für Angehörige ist, in eine Organspende einzuwilligen, wenn sie die Einstellung der Verstorbenen zur Organspende nicht genau kennen. Solche wichtigen Fragen werden leider auch unter engen Angehörigen oft nicht besprochen, weil das Thema Tod verdrängt wird.

Meine Damen und Herren, ein Tag der Organspende reicht längst nicht aus, um diesem Thema einen angemessenen Raum zu verschaffen. Wir schlagen daher ein Konzept vor, welches auf die Ansprache und Einbeziehung der verschiedenen Bereiche unserer Gesellschaft in diese Diskussion zielt. In den Schulen sollte verstärkt über Organspende gesprochen werden. Gute Beispiele hierfür gibt es bereits auch in Bremen. Mitarbeiter des Transplantationszentrums gehen in die Schulen und beantworten vor Ort die Fragen der Schüler. Besonders häufig fragen junge Leute: Wann ist der Mensch tot? Wird vor meinem Tod auch wirklich alles getan, um mein Leben zu erhalten? Was passiert mit mir, wenn ich einen Spenderausweis ausfülle? Muss ich meine Daten freigeben, mich untersuchen lassen, werde ich registriert?

Wir stellen uns vor, dass mit dem Senator für Bildung eine Arbeitshilfe zum Thema Organspende und Organtransplantation erarbeitet wird, um Schulen und Lehrern didaktisch-methodische Hinweise und Anregungen zu curricularen Zuordnungen, zu Fächern und Lehrplänen zu geben. Das Thema könnte fächerübergreifend Eingang in den Unterricht der berufsbildenden Schulen und der gymnasialen Oberstufe finden.

Meine Damen und Herren, es ist aber nicht nur für junge Menschen wichtig, sich mit der Organspende zu beschäftigen. Für viele Menschen ist dieses Thema ein bedrohliches Tabu, weil es die Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod erfordert. Die Gedanken werden verdrängt, Gespräche darüber vermieden.

In Sportvereinen könnten ebenfalls viele Menschen erreicht werden. Gute Beispiele für gelungene Öffentlichkeitsarbeit sind Sportler, die ihre Organspendebereitschaft bekunden und so für mehr Spendebereitschaft werben. Spendeausweisformulare und Informationen hierzu müssen wieder ver

mehrt in Apotheken und Arztpraxen ausgelegt werden. Eingebunden werden müssen aber auch die Melde- und Ortsämter.

Schließlich sind die Krankenkassen gefordert. Es reicht nicht, wenn sie ihren eigenen Mitgliedern Informationsmaterial zur Verfügung stellen, sie sollten ihrer besonderen Verantwortung vielmehr dadurch gerecht werden, dass sie sich in einer bundesweiten gemeinsamen Kampagne engagieren.

Meine Damen und Herren, wir hoffen, dass die heutige Debatte der Auftakt eines gesellschaftspolitischen runden Tisches ist, an dem möglichst viele Akteure sitzen und ihre jeweilige Kompetenz wie Mosaiksteine zusammentragen. Dieser runde Tisch soll dafür sorgen, dass sich in Bremen mehr Menschen mit dem Thema Organspende befassen, dass sie besser aufgeklärt werden und schließlich die für betroffene Patienten unerträglich langen Wartezeiten spürbar verkürzen.

Wenn der eine oder andere heute Nachmittag vielleicht Interesse hat, wir machen ein Expertenhearing im Börsenhof A mit Professor Dr. Dreikorn, Herrn Professor Dr. Gundolf Gubernatis von der Deutschen Stiftung Organspende, mit Vertretern von Selbsthilfegruppen und Krankenkassen. Wir haben Studenten der Hochschule aus dem Bereich Marketing dafür gewonnen, aus der Sicht von jungen Leuten, von Studenten, ein Konzept zu entwickeln, wie man dieses Thema gerade jungen Leuten auch näher bringen kann, die natürlich noch weit weg von dem Thema Tod und Organspende sind. Ich glaube, das wird eine ganz spannende Diskussion werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war nicht unbedingt die Woche der Presseerklärungen der CDU. Herr Eckhoff fing in der Woche an und hat in einer Stellungnahme der Verbraucherzentrale zum Thema BSE gefordert, die BSE-Tests müssten nun unbedingt privatisiert werden. Was haben wir nun davon? Jetzt haben wir sie privatisiert, sie sind aber weder kostengünstiger noch effektiver geworden.

Das war nicht die Kontrolle, Frau Kollegin, das wissen Sie auch ganz genau! Sie haben ja auch in der letzten Deputationssitzung verhindert, dass wir noch ausführlich über dieses Thema sprechen konnten, weil es Ihnen nicht so ganz in den Kram passte. Das nur einmal dazu!

Herr Eckhoff ist leider nicht da! Die BSE-Kontrollen sind nun nicht staatlich, nicht effektiv und auch nicht kostengünstig gewesen, weil wir wahrscheinlich noch etliches zurückzahlen müssen. Dann kommt die Presseerklärung von Ihnen, Frau Kollegin. Wer 16 Jahre lang in der Bundesregierung die Probleme im Gesundheitswesen nicht voreinander bekommt, sollte sich schämen, solche Presseerklärungen in die Welt zu setzen!

Warum kämpfen Sie eigentlich nicht mit offenem Visier? Sie waren doch gerade beim VDAK, da hat man Ihnen doch auch gesagt, dass das, was Sie hier fordern, nicht die Aufgabe der Politik ist, sondern der Selbstverwaltungsorgane, des Bundesausschusses, der Ärzte und der Krankenkassen. Ich kümmere mich gern gesundheitspolitisch um ganz viele Dinge, aber gerade von dieser Seite kam immer wieder: Lassen Sie das in der Selbstverwaltung, was in die Selbstverwaltung gehört!

Nun richten wir uns danach, und es ist auch wieder nicht richtig. Wir können uns darüber aber gern noch einmal in der Deputation austauschen. Wir sollten die Defizite, die in diesem Bericht angesprochen sind, aber auch ernst nehmen. Die SPDFraktion hat es getan. Ich erinnere daran: Der Bericht zur ambulanten Pflege, der in der letzten Deputationssitzung vorgelegt worden ist, war Ausfluss des Frauengesundheitsberichtes. Ich habe diesen Bericht für die SPD-Fraktion angefordert, weil ich fand, dass es gerade bei den ambulanten Pflegediensten und in der Pflege Defizite gibt. Sie haben in der Deputation weder zum Frauengesundheitsbericht noch zu den Themen, die im Bericht aufgeführt worden sind, auch nur ein Wort gesagt. Im Gegenteil, Sie haben sogar für die CDU-Fraktion geäußert, mit dem Frauengesundheitsbericht hätten Sie sich leider noch nicht auseinander gesetzt. Der Frauengesundheitsbericht hat einen sehr großen Teil, in dem es genau um die ambulante häusliche Pflege geht.

In dem Teil geht es um die mithelfenden Familienangehörigen, es geht um die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich 26 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegediensten ausmachen. Nein, pardon, das ist der Bericht der ambulanten Pflege, den ich angefordert habe. Der recht hohe Anteil von Nichtvollzeitkräften in den ambulanten Pflegediensten führt doch zwangsläufig auch zu der Misere, die wir haben. Wir sollten uns einmal darüber austauschen, warum es so wenig Vollzeitkräfte sind. Sie selbst haben es aber auch hier angesprochen. Die Fachkraftquote ist unheimlich niedrig. Je niedriger die Fachkraftquote in einem Pflegedienst ist, desto eher können sich Qualitätsmängel einstellen. Wer hat denn dafür gesorgt, dass jetzt ein Qualitätssiegel für die ambulanten Pflegedienste hergestellt wird? Wir sind froh, dass die Bundesregierung durchgesetzt hat, dass sich ab dem 1. Januar 2004 nach dem dann gültigen Pflegequalitätssicherungsgesetz alle Anbieter prüfen lassen müssen.

Das ist der Hintergrund der Debatte, die wir momentan führen. Es geht Ihnen nicht um das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. Es geht auch den Pflegeverbänden teilweise darum, dass ihnen so ein bisschen die Felle wegschwimmen. Warum haben wir denn teilweise schwarze Schafe dabei? Insofern bin ich heilfroh, dass die rotgrüne Bundesregierung oder Bundeskanzler Schröder, den Sie hier auch immer so gern erwähnen, dafür gesorgt haben, dass ab dem 1. Januar 2004 das Pflegequalitätssicherungsgesetz in Kraft tritt.

Ich hätte Ihre Presseerklärung noch verstanden, wenn Sie auf die Missstände in Bremerhaven hingewiesen hätten. Die Stadt Bremen hat uns für den ambulanten Pflegebereich hervorragendes Datenmaterial geliefert. Wenn Sie jetzt gesagt hätten, also das, was Bremerhaven uns da geliefert hat, ist kritikwürdig, dann hätte ich das gut verstanden.

Die SPD-Fraktion muss sich, glaube ich, nicht vorwerfen lassen, dass sie sich nicht mit diesem Thema beschäftigt. Ich finde, die Fragen, ob ein Patient bei Dekubitus medizinische Behandlungspflege oder Grundpflege erhält, interessieren, glaube ich, hier nicht, sie gehören in die Deputation. Wir sollten solche Fachfragen dort abarbeiten.

Frau Kollegin, ich muss Ihnen aber vorwerfen, dass ich dort von Ihnen inhaltlich zu Ihren Forderungen, die Sie hier stellen, absolut nichts höre. Ich finde, mit dieser Presseerklärung haben Sie sich und uns überhaupt keinen guten Dienst erwiesen. Ich weiß auch, dass Ihre eigenen Kollegen mit diesem Rundumschlag, den Sie gemacht haben, nicht so ganz zufrieden waren. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehen Sie mir nach, dass ich auch nach der Rede von Herrn Herderhorst eben zum anderen Punkt eigentlich immer weniger Lust auf Koalitionen habe, so auch bei diesem Thema!

Manchmal fragt sich die Öffentlichkeit schon, warum wir hier angeblich zum Wohl der Stadt die große Koalition haben, wenn diese große Koalition sich in manchen Punkten derart lahm und ängstlich verhält.

Meine Damen und Herren, eigentlich bin ich ein sehr langmütiger Mensch, und Herr Herderhorst hat es eben auch in seiner Rede schon gesagt, Koalitionen bedeuten immer Kompromisse. Aber hier schaffen wir ja noch nicht einmal einen Kompromiss innerhalb von zwei Jahren.

Sie können sich gleich auch gern zu diesem Thema äußern. Ich wünsche mir ein paar Mitstreiter. Frau Mull sehe ich in diesem Punkt an meiner Seite, aber sie hat es ja auch in der Deputation nicht so ganz leicht, wenn sie von oben eine Order bekommt, sich anders zu verhalten, als sie es auch ganz gern möchte.

Das Thema mit dem sperrigen Namen Erlass einer Verordnung gemäß Paragraph 47 Bremisches Wassergesetz für die Wassergewinnungsanlage BremenVegesack verdeutlicht dies in eklatanter Weise. Noch in der letzten Legislaturperiode haben der Kollege Eckhoff und ich schon zu diesem Thema gesprochen. Einen Schritt voran sind wir noch nicht gekommen. Worum geht es?

Seit 1940, das hat die Frau Kollegin Dr. Mathes eben gesagt, wird im Ortsteil Vegesack im Bereich der heutigen Uhthoffstraße Grundwasser für die öffentliche Trinkwasserversorgung gefördert. Aktuell dient dieses Wasser der Versorgung in Bremen-Nord. 1968 wurden 650 000 Kubikmeter pro Jahr bewilligt. Ab 1997 ist diese Menge durch Bewilligung auf eine Million Kubikmeter pro Jahr erhöht worden. Die Modernisierung und Erweiterung der technischen Fördereinrichtung durch die swb AG ist abgeschlossen.

Mit großem Energieaufwand, meine Damen und Herren, das muss man sich auch einmal in Erinnerung rufen, wird aus Niedersachsen Trinkwasser bezogen. Dies soll nun reduziert werden, weil es in Bremen genügend eigene Grundwasserreserven gibt. Pumpversuche in den Jahren 1992 und 1994 haben gezeigt, dass die beabsichtigte Fördermenge ohne erkennbare Nachteile, man höre und staune, für den

Natur- und Wasserhaushalt aus der Wassergewinnungsanlage Vegesack zu erzielen ist.

Zukünftig ist geplant, einen Teil über die Lesum in das Gebiet des Bremer Westens zu leiten und dort den Stadtteil Burg-Grambke zu versorgen. Ich kann die Burg-Grambker nur beglückwünschen. Herr Liess, Sie werden in Kürze, wenn wir das Trinkwasserschutzgebiet ausgewiesen haben, ein exzellentes Trinkwasser erhalten, das sich wirklich mit dem teuersten Quellwasser vergleichen kann.

Im Oktober 2000, die Kollegin sagte es bereits, beschäftigte uns in dieser Legislaturperiode das Thema das erste Mal. Im Grunde ist es ein Skandal, dass wir immer noch nicht weiter sind.

Dabei waren wir eigentlich schon einmal viel weiter. Die CDU hat zum Thema Trinkwasser in diesem Haus gesagt, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Es ist festzustellen, dass der Zwei-Städte-Staat Bremen generelle Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Grundwasserentnahme, Gewässerschutz oder Weserverunreinigung ergeben, nicht allein lösen kann.“ Sehr wohl, denn der Senat hat in einer gemeinsamen Sitzung mit Niedersachsen bereits vor zehn Jahren zugesagt, dass das Land Bremen mit der Ressource Wasser sparsam umgehen wird. In einer Senatsentscheidung vom 17. Mai 1994, und die möchte ich hier ganz gern noch einmal zu Protokoll geben, verpflichtet sich der Senat, sich im Interesse langfristiger Versorgungssicherheit zu bemühen, seine eigenen Ressourcen weiter auszubauen.

Meine Damen und Herren, es gibt einen Senatsbeschluss aus dem Jahr 1994, der immer noch nicht umgesetzt ist. Der Kollege Wirtschaftssenator ist leider nicht da, aber wir sollten ihm diesen Senatsbeschluss noch einmal zur Kenntnis geben. Ich zitiere aus einem Redebeitrag des CDU-Redners aus einer Debatte: „In diesem Zusammenhang fordert die CDUFraktion den Senat auf, endlich die Ausweisung von Wasserschutzgebieten in Bremen-Nord vorzunehmen.“

Ich weiß gar nicht, warum die Kollegen nicht in die Hufe kommen! Das Protokoll verzeichnete damals Beifall bei der CDU. Anschließend der CDURedner: „Die Frage der Erhaltung und Qualität unserer Wasserressourcen wird von entscheidender Be

deutung für die nach uns kommenden Generationen sein.“ Recht hat er!

Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, in der Deputation habe ich das bereits erwähnt, diese Debatte fand am 1. September 1982 statt.

Erinnern Sie sich doch einmal an Ihre guten Aussagen aus dem Jahr 1982, es war Ihr Kollege! Sie können das gern auch einmal nachlesen. Seit dem 8. Juni 1999 beschäftigen wir uns jetzt in der Deputation damit. Die öffentliche Auslegung war, der Beirat Vegesack hat dem zugestimmt, die vorgetragenen Bedenken und Anregungen konnten mit Ausnahme der Bedenken der Norddeutschen Steingut AG vollständig ausgeräumt oder berücksichtigt werden, ich erwähne noch einmal, bis auf die Bedenken der Norddeutschen Steingut!

Jetzt wird es kompliziert! Wenn alle Welt sagt, was habt ihr für ein tolles Trinkwasser in eurer Nähe, ihr könnt eigenes Wasser fördern, sagen die Kollegen leider, das stimmt zwar, aber wir wollen erst einmal abwarten, was die Handelskammer sagt. In der Sitzung vom 9. November wird uns in der Deputation der Erlass der Verordnung vorgelegt. Da es im Vorfeld Signale gab, dass die Handelskammer Einwände hatte, hat die Senatorin zu Recht gesagt, das Thema bekomme ich nicht durch, wir setzen das Thema aus. Vier Wochen danach kommt die Vorlage erneut auf die Tagesordnung. Staatsrat Logemann berichtet von den Gesprächen mit swb AG und Handelskammer. Ein Klärungsgespräch hat stattgefunden, eine Beschlussfassung soll aber noch nicht erfolgen, um mögliche abschließende Gespräche nicht zu irritieren. Die Deputation beschließt ein weiteres Mal, diesen Tagesordnungspunkt auf die Januar-Sitzung zu verschieben.

Die CDU-Fraktion reicht einen ausgiebigen Fragenkatalog ein, welche Auswirkungen die Ausweisung des Wasserschutzgebietes auf die gegenwärtigen und zukünftig dort ansässigen Gewerbebetriebe, die gegenwärtigen und zukünftig dort wohnenden Anwohner und sogar auf das Kanalnetz hat. Die Fragen wurden laut Protokoll zur Zufriedenheit der Kollegen der CDU beantwortet. Die Kollegen bitten aber trotzdem um Aussetzung dieses Tagesordnungspunktes.

Die Verwaltung berichtet weiter von Gesprächen mit Vertretern des Ressorts Wirtschaft und Häfen sowie zwei Rechtsanwälten, die sich auch in der Zwischenzeit eingeschaltet haben, und fünf im zukünftigen Schutzgebiet gelegenen Firmen. Nach der Prüfung wurde festgestellt, dass die vorhandenen Anlagen dieser Firmen zu keinerlei Problemen in

Bezug auf Änderungen, zusätzlichen Auflagen oder Ähnlichem führen werden. Die Firmen bitten aber weiterhin um Aussetzung dieses Beschlusses. Dem haben wir auch stattgegeben, weil, ich finde, wenn Firmen berechtigte Ängste haben, soll man sie auch ernst nehmen. Irgendwann muss aber auch das einmal ein Ende haben.

Mein Kollege Dr. Schuster und ich bitten die CDUKollegen um Auskunft, wie denn im Mai 2001 weiter verfahren werden soll. Meine Damen und Herren, Frau Mull erklärt verbindlich zu Protokoll, dass auf der nächsten Sitzung der Deputation für Bau und Umwelt über den Tagesordnungspunkt beschlossen werden soll. Auch damals hatte die SPD-Fraktion kein Verständnis dafür, dass 18 Monate nach Ablauf der Einwendungsfrist und ohne dass konkrete Nachteile für irgendeine Firma zu erkennen sind, die Ausweisung nicht endlich abgeschlossen werden konnte. Stellen Sie sich vor, dass ein normaler Mensch 18 Monate nach öffentlicher Auslegung noch Einwände erhebt! Ich glaube, er hätte nicht so viel Glück wie die Handelskammer und diese Firmen.

Die Geschichte geht aber noch weiter. Im Mai 2001 legt die Senatorin den Bericht erst gar nicht wieder vor, weil er keine Aussicht auf Erfolg hat. Am 7. Juni 2001 steht das Thema Wasserschutzgebiet wieder auf der Agenda. Die CDU erklärt entgegen ihrer Zusage, dass erst die Einwände der Gewerbetreibenden ausgeräumt werden sollen. Die Senatorin stellt fest, dass alle früheren und inzwischen neu aufgekommenen Einwände aufgenommen und geklärt sind, und weist darauf hin, dass der Antrag der swb AG bereits im Jahr 1996 gestellt wurde. Sie setzt wiederum aus, weil zunächst aus formalen Gründen der Senat zu befassen ist.

Herr Dr. Schuster betont, dass inzwischen keinerlei konkretisierbare Nachteile und keinerlei materielle Einwände seitens der Gewerbetreibenden mehr existieren, und äußert die Vermutung, dass das Projekt Ausweisung Wasserschutzgebiet aus ideologischen Gründen blockiert werden soll, nachzulesen im Protokoll.

Ich werde mir jetzt die diversen Sitzungen im Senat – ich war nicht dabei, weiß aber, wie oft auch dieses Thema im Senat war – verkneifen, weil dazu meine Redezeit nicht ausreichen würde. Geschehen ist aber trotzdem noch nichts. Wenn es nicht so traurig wäre, meine Damen und Herren, dann könnte man darüber lachen.

Meine Damen und Herren, die dauerhafte Sicherung der Trinkwasserversorgung mit einwandfreiem Grundwasser für die Bürger dieser Stadt ist von so gewichtigem Belang, dass demgegenüber die wenigen, vergleichsweise geringfügigen Nachteile für die ansässigen Betriebe, die im Wesentlichen in einer Erhöhung und Intensivierung der Prüffrequenz gegenüber den Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen bestehen, hingenommen werden müssen.

Ich komme zum Schluss! Ärgerlich ist die Rolle der Handelskammer. Wenn wir auch akzeptieren, das habe ich vorhin schon gesagt, dass Firmen ihre Probleme haben, sind wir bereit, das abzuarbeiten. Wir hätten aber schon vor zwei Jahren der Ausweisung des Wasserschutzgebietes zustimmen können.

Ich komme jetzt zu dem Antrag. Wir möchten diesen Antrag nicht ablehnen. Das können wir auch langsam nicht mehr, dann wären wir auch nicht mehr glaubwürdig. Wir sollten aber, glaube ich, die Wirtschaftsdeputierten jetzt mit diesem Thema befassen. Wir bitten Sie, diesen Antrag an die Deputation für Wirtschaft zu überweisen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wiederhole noch einmal einen Satz von vorhin: Die Lust auf Koalitionen nimmt immer mehr ab!

Das gehört nicht zum Thema? Das ist mein Thema seit Monaten bei diesem Punkt!

Ich glaube schon, dass es ein gemeinsames Problem ist!

Es geht doch überhaupt nicht um Kompromisse! Ich wäre ja bereit, wenn die CDU sagen würde, mit diesem Thema befassen wir uns nicht. Sie kann aber doch nicht einmal sagen, im nächsten Monat beschäftigen wir uns damit und beschließen das, und uns dann zwei Jahre lang hängen lassen! Darum geht es mir doch.

Wir reden doch jetzt über das Trinkwasser! Wenn in einem Protokoll notiert wird, dass mein Koalitionspartner sagt, wir geben Ihnen unser Wort, dass

dieses Thema im nächsten Monat von uns beschlossen wird, und dann nichts geschieht, wenn ich mich also auf die Worte nicht mehr verlassen kann, die die Sprecherin Ihrer Fraktion in der Deputation sagt, dann müssen Sie mir schon nachsehen, dass ich keine Lust mehr auf Koalitionen habe. Das nur nebenbei!

Ich möchte nur noch eines richtig stellen: Frau Mull hat gesagt, wir hätten 30 Jahre Zeit gehabt, dieses Trinkwasserschutzgebiet auszuweisen. Dazu möchte ich nur sagen, dass dieser Antrag im Jahr 1996 von den Stadtwerken gestellt worden ist. Vorher ist gar kein Antrag gestellt worden. Vorher war das Wassergewinnungsgebiet in Vegesack fix und fertig. Nur aufgrund der Erhöhung der Förderung auf eine Million Kubikmeter haben die Stadtwerke diesen Antrag gestellt. Das müssten Sie auch wissen, beziehungsweise Sie wissen das auch!

Meine Damen und Herren, wir tun fast so, als wenn hier nur die Firmen, die da rund um die Wassergewinnung Vegesack ansässig sind, unser Problem sind. Hier gibt es ein bremisches Unternehmen, die swb AG, das bremische Arbeitsplätze stellt und hier Steuern zahlt, dem werfen wir derartige Knüppel zwischen die Beine, dass es die Wassergewinnung in Vegesack nicht ausweiten darf. Meine Damen und Herren von der CDU, ich halte das für einen Skandal! Ich halte es auch für einen Skandal, wie Sie hier reagieren, Frau Mull! – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hoch, alles in Ehren, aber das ist genau der Unterschied zwischen der Gesundheitspolitik, wie sie sich die Grünen vorstellen, und dem, was die große Koalition hier in den letzten Jahren gemacht hat. Sie sehen immer nur das, was wir nicht haben! Sie tragen das ganze Elend

dieser Welt auf Ihren Schultern und stellen eine Große Anfrage, in der wirklich aber auch alles innerhalb der Gesundheitspolitik hineingebracht wurde. Es ist eine große Seifenblase, und wenn man dann hineinpiekt, dann kommen so ein paar Splitter. So stelle ich mir Gesundheitspolitik in dieser Stadt nicht vor!

Sie müssen schon sagen, was Sie auch als grüne Gesundheitspolitikerin hier für Lösungen anbieten, und nicht nur immer sagen, alles ist schlecht, und dieses ganze Elend dieser Welt tragen wir – –. Sagen Sie, was wir besser machen können, und dann können wir uns doch daran einmal abarbeiten!

Neue Lebensstile, verändertes Freizeitverhalten, chronische Erkrankungen, Unfälle, Verhaltensauffälligkeiten, Allergien, Gesundheitsgefährdungen, Kinderkrankheiten, Atemwegserkrankungen, alles wird in einen Topf geworfen. Dann fordern Sie, ich zitiere: „Dies alles erfordert von der Politik, den gesetzgeberischen Maßstab für die Bewertung von Gesundheit und Umweltbelastung am kindlichen“ Orgas – –.

„Organismus zu orientieren“!

Das war falsch! Sie dürfen sich ja gleich noch einmal melden! Aber, Frau Hoch, das ist zu kurz gegriffen! Zur Gesundheitspolitik gehört auch ein Stück Verantwortung dazu, Verantwortung des Einzelnen, Verantwortung von Eltern. Man kann nicht immer nur nach Vater Staat rufen und hier sagen, nun werde einmal tätig!

Sie haben aber positiv auch erwähnt, dass die Antwort umfassend und erschöpfend ist. Sie war sogar so erschöpfend, Frau Senatorin, ich hatte gehört, einige Senatskollegen haben sich darüber mokiert, dass sie so erschöpfend war, nach dem Motto, Sie haben wohl sonst nichts zu tun. Aber das nur nebenbei! Wenn wir es richtig hätten wissenschaftlich machen wollen, dann hätten wir einen Jugendgesundheitsbericht fordern können, dann hätten wir die validen Daten, aber das war nicht Auftrag dieser Großen Anfrage.

Es sind viele positive Sachen zusammengeschrieben. Was meines Erachtens fehlt – aber da sind wir auch gefordert, wir als Gesundheitspolitiker alle gemeinsam –, dies jetzt einmal zusammenzuschreiben, einmal zu überlegen, wo wir Unter-, Fehl- oder Überversorgung haben. In dieser Stadt geschieht gerade im Selbsthilfebereich sehr viel, die Krankenkassen, die Kammern, Psychologen, Ärzte, Krankenhäuser, alle machen etwas. Wir sollten dann vielleicht ein

mal organisieren, das zusammenzutragen und dann zu benennen, wo es Unterversorgung, Fehlversorgung und auch Überversorgung gibt.

Die Sozialdemokraten werden sich dieser Aufgabe in den nächsten Monaten stellen. Wir wollen das aber nicht mit diesem Rundumschlag, dass wir alles zusammenpacken, sondern wir wollen es explizit an zwei Sachen einmal versuchen, nämlich am Thema Bewegung – Sie haben es auch angesprochen, mangelnde Bewegung, zum Schulsport haben wir ja nachher noch Ihre Große Anfrage – und am Thema Ernährung. Deshalb haben wir auch ganz gern Ihren Antrag in Teilen mitgemacht.

Ich möchte aber einmal auf einen Aspekt eingehen, nämlich eben nicht immer Forderungen an das staatliche Gesundheitswesen zu stellen! Vom ersten Lebensjahr an sterben mehr Kinder an den Folgen von Unfällen als an Krebs und Infektionskrankheiten insgesamt. Das lassen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen! Da sind wir gefordert. Sie können mit dem Kopf schütteln, es ist so! Es sterben mehr Kinder an Unfällen, im Haushalt, im Verkehr, als überhaupt an Infektionskrankheiten und an Krebs gemeinsam.

Hier sollten wir anfangen, präventiv zu wirken. Wenn Sie das Wort Prävention hier ansprechen: beim Säugling Stürze vom Wickeltisch, aus der Tragetasche, im Auto – wenn ich manchmal sehe, wie manche Eltern ihre Kinder im Auto in Kindersitzen angeschnallt haben –,

Stürze aus dem Fenster, Balkonstürze! Das zu verhindern ist Prävention, an die wir auch einmal herangehen müssen. Es gibt ein schönes Informationsblatt unter www.kindersicherheit.de, das ich jedem Elternteil oder Großelternteil wärmstens empfehlen kann! Hier müssen wir mehr Öffentlichkeitsarbeit machen.

Loben möchte ich die Aktionen der Polizei und vom ADAC, die sie machen, wenn die Schule beginnt. Das sind öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, bei denen man sagen kann, Autofahrer aufgepasst, Kinder sind da! Das ist Prävention, die uns hilft, Unfälle und Krankheiten zu vermeiden.

Über Essstörungen hatten wir hier schon einmal gesprochen, Sie haben das auch eben angesprochen, Über- und Fehlernährung. Aber auch da kann man nicht sagen, wir brauchen jetzt in Krankenhäusern mehr Therapieangebote für adipöse Kinder, auch hier sind das Elternhaus und die Schule gefordert.

Vernünftiges gesundes Essen – das steht ja auch in unserem gemeinsamen Antrag, insofern haben wir es gern auch mitgemacht –, da müssen wir ansetzen! Wir können nicht sagen, erst wenn der Sechzehnjährige dick und fett ist, dann machen wir etwas. Ich kann ein schönes Beispiel aus Bremen-Nord nennen, die Kinderklinik in Bremen-Nord beschäftigt sich sehr intensiv mit diesem Thema, sie hat ein über mehrere Jahre laufendes Therapie- und Schulungsangebot für adipöse Kinder gemeinsam mit den Eltern. Ich möchte hier auch noch einmal lobend die AOK und den Lüssumer Turnverein erwähnen, die gemeinsam mit der Kinderklinik dieses Programm machen.

Dazu gehört aber auch, dass Kinder lernen zu kochen, Essen muss Spaß machen, sie müssen Freude daran haben, Essen kann lustvoll sein, und insofern kann ich jetzt auch fast zum Schluss meiner Rede kommen. Ich glaube, Sie warten alle auf das lustvolle Ereignis gleich beim Mittagessen. Notfalls melde ich mich noch einmal. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! UMTS, diese vier Buchstaben, haben unserem Finanzsenator allerhand, ich glaube, 100 Milliarden DM waren es, in den Staatssäckel gespült.

Das wäre auch schön! Unserem Finanzminister! Aber ich glaube, auch für Bremen kommt ja einiges dabei heraus, wovon dann auch unser Finanzsenator profitiert.

Insofern will ich UMTS hier überhaupt nicht verteufeln, sondern ich freue mich, dass es diese neue Technologie gibt und dass die Firmen bereit waren, auch so viel dafür zu bezahlen. Ob nachher für die Firmen das dabei herauskommt, was sie sich seinerzeit einmal davon versprochen haben, glaube ich, sollte nicht unbedingt unser Problem sein.

Frau Dr. Mathes hat aber auch schon darauf hingewiesen, dass wir mehr als 50 Prozent neue Sendeanlagen bekommen, und es muss Ziel sein, die neuen UMTS-Sendeanlagen in die bestehenden Sendeanlagen, die wir ja schon für das GSM-Netz, für D1, D2 und so weiter haben – vielleicht sage ich das fachlich nicht ganz richtig, aber es soll ja auch draußen begriffen werden –, zu integrieren. Das wird nicht immer der Fall sein, aber, ich glaube, damit könnten wir vielleicht den einen oder anderen Standort einsparen.

Trotzdem gründet sich die zunehmende Sorge in der Bevölkerung auf die gesundheitlichen Auswirkungen der neuen Technologie. In Niedersachsen ist gerade Wahlkampf, die tun sich deshalb etwas leichter. Rat kippt Funkturm, in letzter Sekunde ist der Oberbürgermeister Poeschel – ich glaube, so heißt er – aus Oldenburg wieder umgekippt. Im Wahlkampf kann man das natürlich ganz einfach machen, denn da traut sich keiner an diese Diskussion, die in der Bevölkerung mit wirklich begründeten Ängsten geführt wird. Da kann man das eine oder andere schon einmal machen, aber ich glaube, den Mobilfunkbetreibern steht es auch rechtlich zu, dass sie Sendeanlagen aufstellen können, und daran kann man sich, glaube ich, nicht vorbeimogeln. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Insofern bin ich einmal ganz gespannt, was Oldenburg, Delmenhorst und andere Kommunen in Niedersachsen dann nach dem Wahlkampf machen.

Viele Ängste beruhen natürlich auch auf der Nichtinformation der Bürger über die Standortentscheidungen. Oldenburg hat gerade eine Informationsveranstaltung dazu gemacht. Ich glaube, zu Wahlveranstaltungen kommen 130 bis 150 Menschen, und meistens ist es die eigene Couleur, die da kommt, aber bei dieser Informationsveranstaltung war der Saal brechend voll. Das zeigt, dass der Bürger auch ein berechtigtes Interesse an einer Aufklärung hat. Hier, das sagen aber auch die Netzbetreiber, muss allerhand mehr geschehen.

Die Ängste vor der neuen Technologie sollten wir ernst nehmen, aber wenn ich an die Diskussionen denke, als die Eisenbahn eingeführt wurde, das Auto oder auch der Computer, war es, glaube ich, sogar meine eigene Partei einmal, die den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes den Computer nicht unbedingt erlauben wollte, weil sie da unheimliche Strahlengefährdung sah, und heute zählt das zu einer ganz normalen Technologie.

Wenn ich auch auf Sie sehe: Ich kenne keinen Grünen, der kein Handy hat. Die Gefährdung durch Handy-Strahlung ist laut wissenschaftlicher Erkenntnis höher als die der Sendeanlagen, das gehört auch zu einer ehrlichen Diskussion. Deshalb denke ich, wir müssen gemeinsam in Bremen eine vernünftige öffentliche Darstellung machen. Wir sind in Bremen nämlich viel weiter als einige andere Kommunen. Wir haben eine gut funktionierende Arbeitsgruppe, die schon seit einem halben Jahr gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern – Frau Senatorin Wischer kann gleich vielleicht etwas dazu sagen – herausarbeitet, was Frau Dr. Mathes eben auch vorgeschlagen hat, nämlich dass Sendeanlagen eben nicht auf Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten angebracht werden, um hier schon einmal Ängste zu nehmen.

Aber ich glaube, es wäre kontraproduktiv, der Forderung der Grünen nach generellen Ausschlussgebieten nachzugeben, denn bereits wegen der technischen Erfordernisse zur Etablierung der UMTSFunknetze und der Umsetzung der Lizenzvereinbarung wird es keine großen gänzlich funkfreien Bereiche geben können. Der generelle Ausschluss von Wohngebieten liefe de facto auf ein generelles Verbot der Handy-Nutzung in weiten Bereichen Bremens hinaus. Ich glaube, wenn Sie selbst in einem Funkloch sitzen, ärgern Sie sich auch.

Darum geht es nicht?

Ich habe das nicht verstanden, aber vielleicht kann Frau Dr. Mathes das gleich noch einmal ausführen. Frau Dr. Mathes, ich möchte Sie nur bitten, wenn Sie hier von diesem Pult aus sagen, ein ausreichender Gesundheitsschutz sei derzeit in Bremen nicht mehr gewährleistet, dann möchte ich Sie auffordern, dies mit wissenschaftlich fundierten Aussagen zu begründen,

denn Sie schüren Ängste und belegen es nicht, und das stört mich an Ihrer Debatte immer wieder!

Sie haben eben gesagt, es gäbe wissenschaftliche Untersuchungen, dass die Anlagen Tumorbildungen und Schlafstörungen verursachen. Wenn Sie mir eine einzige wissenschaftlich begründete Untersuchung vorlegen – ich weise darauf hin, wissenschaftlich begründet, nicht wenn Ihr Nachbar abends nicht einschlafen kann, weil auf dem Bunker eine solche Anlage steht –, dann bin ich bereit, mit Ihnen darüber ganz offensiv zu streiten, aber der Schwerpunkt liegt auf wissenschaftlich.

Für das von Ihnen geforderte Messprogramm sind wir nicht, denn Messwerte aus Studien liegen bereits vor, und es ist auch nicht erkennbar, dass Bremen hier einen Sonderstatus hinsichtlich der voraussichtlichen Belastungshöhe besitzt. Insofern können wir uns das Geld sparen.

Ich denke, wir sind in Bremen einen guten Weg gegangen. Was jetzt kommt und wir auch in unserem Antrag fordern, ist eine breite Diskussion auch innerhalb der Öffentlichkeit. Ich weiß, dass der Wirtschaftssenator in Kürze gemeinsam mit den Beiräten eine große Veranstaltung plant, die ja immer als Allererste den Druck der Bevölkerung abbekommen, denn die Beiräte haben die Diskussion auszuhalten, wenn irgendwo eine Sendeanlage aufgestellt wird. Auch das Gesundheitsamt ist dabei, etwas an durchschaubarer Information auf den Weg zu bringen.

Ich glaube, wir sollten hier keine Ängste schüren, sondern wir sollten ganz vernünftig mit der neuen Technologie umgehen. Ich freue mich jedenfalls, dass es wieder eine neue Technologie gibt, und wenn einer vor zehn Jahren gesagt hätte, dass heute 70 Prozent aller Menschen hier in Deutschland ein Handy benutzen würden, hätte das auch noch keiner geglaubt. – Ich danke Ihnen!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Kosten sind im Zusammenhang mit dem MKS-Geschehen nach dem Aufkommen in Großbritannien unmittelbar und mittelbar für das Land Bremen entstanden? Zweitens: Haben sich Defizite in der Behandlung der Gefahrenabwehr in Bremen ergeben, und wenn ja, welche?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben bereits im Dezember eine Große Anfrage zur Innovation in Ge

sundheit und Pflege initiiert und auch debattiert. Seinerzeit wurde uns vorgeworfen, das sei ein Vorlagenrecycling. Ich denke, das ist nicht der Fall, wir debattieren das Thema heute das zweite Mal. Ich glaube, es war auch der richtige Weg, es so anzugehen, denn Innovation in Gesundheit und Pflege entwickelt sich wahrscheinlich in dieser Stadt zu einem Erfolgsmodell, auch wenn es uns vielleicht manchmal nicht schnell genug geht.

Dieses Thema hat die Öffentlichkeit aber verdient, denn immer wieder wird vergessen, welch hohen Stellenwert doch der Gesundheits-, Pflege- und Wellnessbereich für die Wirtschaftskraft Bremens und Bremerhavens ausmacht. Mehr als 35 000 Menschen sind in unserem Land mittelbar und unmittelbar in diesen Bereichen beschäftigt. Die arbeitsmarkt- und regionalpolitische Bedeutung ist immens, wird aber leider im Gesundheitsbereich immer wieder vergessen. Leider wird auch die Diskussion um die Zukunft und die Chancen des Gesundheitswesens immer von der Angst vor steigenden Kosten und drohenden Leistungskürzungen beeinflusst.

Die Große Anfrage, die wir heute debattieren, haben wir im vergangenen November eingebracht. Sie ist zeitnah beantwortet worden, und die Mitglieder der Deputation für Gesundheit haben in den letzten Tagen auch das Gutachten der BIA bekommen. Ich habe eben gesehen, dass es, glaube ich, erst heute im Parlament verteilt worden ist, vielleicht lohnt es sich aber für den einen oder anderen als Lektüre heute Abend.

Mit der Innovation in Gesundheit und Pflege und dem jetzt ressortübergreifenden Projekt „Förderung der Gesundheitswirtschaft“ haben wir in Bremen einen mutigen Schritt getan. Ich darf einen für mich eigentlich Unverdächtigen zitieren, Lothar Späth sagt: „Deutschland hat die Chance, etwas Ganzheitliches zu schaffen und Gesundheit in all ihren Facetten zu einem Erfolgsprodukt zu machen. Der Platz der Weltgesundheitsmetropole ist noch vakant. Ergreifen wir die Chance!“ Ich glaube, Bremen hat die Chance bereits ein Stück ergriffen.

Leider gibt es bundesweit noch nicht die Politik, die gezielt die Wachstums- und Beschäftigungschancen der Branchen in der Gesundheitswirtschaft entwickelt. Einige Bundesländer fangen an, sich damit zu beschäftigen, auch einige Regionen sind bestrebt, sich als Standorte der Gesundheitswirtschaft zu stärken. Ich kann es nur noch einmal erwähnen, vielleicht gibt es dann auch einen Applaus, Bremen hat die Chance erkannt und wird diesen Weg konsequent fortführen.

Danke! Gesundheit wurde auch in unserer Stadt viel zu lange als Kostenfaktor angesehen, dabei hat sich in dieser Stadt schon vieles getan. Sie werden bei Durchsicht des BIA-Gutachtens auf die vielfälti

gen Vorhaben, die in dieser Stadt im Gesundheitsbereich bestehen, hingewiesen. Die Chancen zur Weiterentwicklung können aber nur realisiert werden, wenn es zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Anbietern aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern kommt. Als Beispiel sei das Leben in unserer Kommune genannt. Nicht nur ambulante Pflegedienste, sondern auch die Handwerks- und Wohnungswirtschaft, die Telekommunikationsbranche, nämlich Notruf und Kommunikationsdienste, der Einzelhandel und auch Finanzdienste sind gefordert zusammenzuarbeiten.

Leider spielte die Gesundheitsbranche in der Wirtschaftsförder- und Strukturpolitik bislang keine herausragende Rolle. Die Bereitschaft des Senators für Wirtschaft, auch für den Gesundheitssektor Wirtschaftsförderungsmittel bereitzustellen, war relativ schwach entwickelt. Ich glaube aber, auch hier sind wir auf einem guten Weg. Ich freue mich auch, dass durch die gemeinsame Initiative der CDU und der SPD jetzt der nötige Druck erzeugt wird.

Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist überhaupt der Erfolg dieser Initiative, nicht dass wir Ihnen hier jetzt schon konkrete Ergebnisse präsentieren, sondern dass wir es das erste Mal geschafft haben, den Gesundheitswirtschaftsbereich als einen Bereich bei der Finanz und bei Wirtschaft in den Köpfen zu verankern,

so dass, wenn wir hier neue Arbeitsplätze schaffen, wirklich alle an einem Strang ziehen.

Ich glaube, der eine oder andere von Ihnen hat diese leidige Diskussion, die wir um Friedehorst hatten, damals miterlebt. Wir haben mit mühevoller Anstrengung ein Neuschaffen von 38 hochqualifizierten Arbeitsplätzen erreicht, die von den Wirtschaftsförderern aber nie als Wirtschaftsförderungsmaßnahme anerkannt wurden. Ich darf mich bei meinem Kollegen Detmar Leo und bei der Kollegin Ulrike Schreiber noch einmal bedanken. Wir haben an einem Strang gezogen und das erste Mal eine Mischfinanzierung durchgesetzt. So muss es sein. Gesundheitswirtschaft bedeutet hochqualifizierte Arbeitsplätze, und wir sollten da alle an einem Strang ziehen.

Das erste Mal hat der Senat es nämlich mit diesem wunderhübschen Wort „Staatsrätelenkungsausschuss“ – ich muss das immer wieder anschauen – und einer ressortübergreifenden Projektgruppe „Förderung der Gesundheitswirtschaft“ geschafft, eine Bündelung aller Ressourcen vorzunehmen. Die Vertreter des Senators für Finanzen, das hatte ich genannt, die Vertreter des Senators für Wirtschaft und

Häfen, des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, aber auch des Senators für Bildung und Wissenschaft sitzen nun gemeinsam an einem Tisch. Das Bohren dicker Bretter hat sich insofern gelohnt.

Bremen verfügt über hervorragende Ausgangsbedingungen in den Bereichen der stationären, teilstationären und ambulanten Versorgung und das Land Bremen darüber hinaus über ein großes wissenschaftliches und auch technisches Leistungs-, Arbeitsmarkt- und Innovationspotential. Das haben uns bei einem Symposium in- und ausländische Experten auch bestätigt.

Meine Damen und Herren, eine Verknüpfung und Verzahnung all dieser Bereiche ist noch zu wenig ausgebildet. Das wollen wir jetzt ändern. Etwas konkret Fassbares ist in der Debatte im letzten Jahr zu kurz gekommen und hat, denke ich, auch in der Antwort des Senats noch nicht die Vehemenz, die wir uns erhoffen, es ist aber mit dem Bericht der BIA etwas konkreter geworden. Vieles geschieht nämlich weitgehend unbemerkt. Bereichsübergreifende Kooperation ist heute schon zentrales Thema. Ich nenne als Stichwort nur die Krankenhäuser im Lande Bremen. Ein weiteres Stichwort ist zum Beispiel die Kardiologische Rehabilitationsklinik.

Wir waren gerade als SPD-Fraktion im Krankenhaus Links der Weser und haben dies im Krankenhausausschuss begleitet. Ich glaube, was das Krankenhaus Links der Weser mit seinem Hotel, mit seiner Kardiologischen Rehabilitation macht, mit der Kooperation Werder Sporthep – hier entstand eine neue Firma aus Krankenhaus Links der Weser, Senator für Gesundheit und Werder –, hätten wir uns vor ein paar Jahren noch nicht vorstellen können, dass so etwas zustande kommen kann. Einige Projekte stehen kurz vor dem Abschluss. Weit gediehen ist das Projekt der Digitalisierung der Radiologie, welches im Zentralkrankenhaus Ost durchgeführt wird und auch in den anderen Häusern in Bremen und bundesweit übernommen werden kann.

Vielleicht geht es, wie gesagt, dem einen oder anderen noch nicht schnell genug, ich erinnere aber beispielsweise an Themen wie Geriatrie. Wie lange hat es gedauert, alle zu diesem Thema mit in ein Boot zu holen! Es geht ja um das Mitfinanzieren von ganz vielen, und deshalb warne ich auch davor, jetzt den großen Schritt zu machen oder ihn zu fordern. Ich komme nachher noch zu dem Antrag der Grünen, der ist für mich wieder so ein Zusammenpacken aller Forderungen. Wenn das dann innerhalb eines halben Jahres nicht konkret geschieht, heißt es nachher wieder, seht ihr, ihr habt in dieser Stadt gar nichts geschafft. Deshalb warne ich davor, den großen Schritt zu machen. Lassen Sie uns lieber gemeinsam kleine Schritte machen, weil so viele Akteure mit in diesem Boot sitzen!

Drei Millionen DM hat der Senator für Gesundheit aus seinem Budget bereitgestellt, um die Ge

sundheitswirtschaft anzuschieben. Es ist ein kleiner Topf, es wird ein Anfang gemacht. Ich erhoffe mir, dass durch diese Debatte alle Kollegen in diesem Haus, wenn sie in den Wirtschaftsförderungsausschüssen sitzen, immer im Hinterkopf haben, Gesundheitswirtschaft ist ebenfalls ein Standortfaktor dieser Stadt.

Vielleicht sage ich nachher noch einmal etwas zu dem Antrag der Grünen, aber jetzt lassen Sie mich zum Schluss kommen! Lassen Sie uns das Programm anpacken, und lassen Sie uns vor allen Dingen kleine Schritte gehen! Diese Schritte werden sich für uns alle, für die Arbeitsplätze, aber auch für die Standortsicherung Bremens lohnen. – Danke!