Meine Damen und Herren, ich eröffne die 30. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf der Besuchertribüne begrüße ich Schüler der Erwachsenenschule Bremen. Ich begrüße Sie sehr herzlich im Parlament!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt: 1. Soziales und ökologisches Kennzeichen für Textilien, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. Januar 2001, Drucksache 15/597. Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen. Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit den Tagesordnungspunkten sieben und acht, Soziales und ökologisches Kennzeichen für Textilien, zu verbinden. – Ich stelle Einverständnis fest. Nachträglich hat die Fraktion der SPD noch um die Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Bau gebeten. Ich schlage Ihnen vor, diese Wahl am Schluss der Tagesordnung aufzurufen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 22. Januar 2001 (Drucksache 15/595)
2. Vorbereitung der Euro-Bargeldeinführung zum 1. Januar 2002
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22. Januar 2001 (Drucksache 15/596)
3. Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
Mitteilung des Senats vom 23. Januar 2001 (Drucksache 15/599)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch die Polizei Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 1. November 2000
Antwort des Senats vom 19. Dezember 2000 (Drucksache 15/578)
2. Bürgerkriegsflüchtlinge im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. November 2000
Antwort des Senats vom 19. Dezember 2000 (Drucksache 15/579)
3. Mitgliedschaften der Freien Hansestadt Bremen in Vereinen und Verbänden
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. November 2000
Antwort des Senats vom 16. Dezember 2000 (Drucksache 15/580)
4. Vertragliche Verpflichtungen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 8. November 2000
Antwort des Senats vom 16. Januar 2001 (Drucksache 15/593)
5. Kapitaldienstfinanzierung für den „Innenstadtplafond“ Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. November 2000
6. Analyse der Berufsabschlüsse im Lande Bremen 1999/2000
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 29. November 2000
7. Experimente mit Primaten und anderen Tieren an der Universität Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 30. November 2000
Antwort des Senats vom 23. Januar 2001 (Drucksache 15/600)
8. Weiterentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 1. Dezember 2000
9. Kosten- und Energieeinsparpotentiale durch spritsparende Fahrweise und alternative Mobilitätskonzepte
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 4. Dezember 2000
10. Wohnheime für Studentinnen und Studenten
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. Dezember 2000
Antwort des Senats vom 16. Januar 2001 (Drucksache 15/594)
11. Verfahrenspfleger im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. Dezember 2000
Antwort des Senats vom 9. Januar 2001 (Drucksache 15/588)
12. Auswirkungen der Neuregelung des Milchquotenrechts