14. Gesundheitliche Risiken durch Einführung von UMTS-Mobilfunksendeanlagen auf Gebäuden mit sensibler Nutzung
1. Schreiben von Herrn Johannes Laubrock mit der Forderung nach einem nur von erneuerbaren Energien betriebenen Auto.
Meine Damen und Herren, zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar erstens zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 15, Konsequente Vorbeugung und Verfolgung von Korruption, des Tagesordnungspunktes 17, Dienstrechtsreform für Lehrende an Hochschulen, des Tagesordnungspunktes 18, Gesundheitswirtschaft als Standortfaktor, des Tagesordnungspunktes 19, Ausgleichsflächen im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 20, Belastungen des Speditionsgewerbes in Bremen durch die Ökosteuer, des Tagesordnungspunktes 28, Schutz von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren vor Alkohol und Tabakkonsum, und des Tagesordnungspunktes 29, Zusammenhänge und Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung in und für Bremen. Zweitens wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte sieben und acht, Soziales und ökologisches Kennzeichen für Textilien, der Tagesordnungspunkte zwölf und 13, Älter werden im Betrieb, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Rechnung des Rechnungshofes über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 1999 und dem Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses befassen, Drucksachen-Nummern 15/408 und 15/590, und drittens zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten. Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, zu Beginn der heutigen Sitzung die Fragestunde, dann den Tagesordnungspunkt sechs, Berufliche Eingliederung Schwerbehinderter im Lande Bremen, dann die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte sieben und acht, Soziales und ökologisches Kennzeichen für Textilien, danach den Tagesordnungspunkt neun, Kompensation der Ökosteuerlasten auf Kosten der Länder und Kommunen, im Anschluss daran den Tagesordnungspunkt 24, Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses „Bürgerschaftliche Befugnisse bei Verwaltungsreform und Privatisierungen“, dann den Tagesordnungspunkt 25, Bericht über die Tätigkeit der mit Förderaufgaben beauftragen juristischen Personen des privaten Rechts für das Jahr 1999, danach den Tagesordnungspunkt 31, Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2001, und dann den Tagesordnungspunkt 37, Lebensmittelüberwachung muss staatlich bleiben, aufzurufen.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag werden die Aktuelle Stunde, danach der Tagesordnungspunkt vier, Eisenbahnkapazitäten in Norddeutschland – Stehen Bremen, Bremerhaven und die Region zukünftig auf dem Abstellgleis?, dann der Tagesordnungspunkt fünf, Mehr Arbeitsplätze durch Weiterentwicklung der Flughäfen in Bremen und Bremerhaven, danach Tagesordnungspunkt 38, Gesetz zur Änderung gesundheitsrechtlicher Gesetze, und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt drei, Lebenssituation junger Mütter, aufgerufen. Danach wird in der Reihenfolge der Tagesordnung verfahren.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen gemäß Paragraph 2 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitteilen, dass die Abgeordnete Bringfriede Kahrs für die Zeit vom 7. Januar bis zum 27. Mai 2001 beurlaubt ist.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zehn frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „CrackKonsum im Lande Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Karl Uwe Oppermann, Eckhoff und Fraktion der CDU.
Wie viele Delikte vom Handel mit Crack sind in den letzten beiden Jahren polizeilich erfasst worden?
Wie reagieren die im Land Bremen tätigen Einrichtungen im Bereich der Drogenhilfe auf den gegebenenfalls ansteigenden Crack-Konsum?
Eine exakte Aussage über Art und Umfang der Crack-Konsumentenszene in Bremen und Bremerhaven ist mangels Erkenntnislage nicht möglich. Im Drogenhilfesystem wird Crack-Konsum nur sehr selten und fast ausschließlich als Bei-Konsum beobachtet.
Zu a): Im Land Bremen wurden 1999 keine Delikte im Zusammenhang mit dem Besitz oder Handel mit Crack polizeilich erfasst. Im Jahr 2000 wurden vier Fälle registriert, bei denen es sich jedoch ausschließlich um Straftaten im Zusammenhang mit dem Besitz dieser Rauschgiftart handelte.
Zu b): Da zurzeit in Bremen Crack-Konsum nur in einzelnen Fällen feststellbar ist, sind von den Einrichtungen der Drogenhilfe keine besonderen Maßnahmen einzuleiten. Die Beratung und Behandlung findet im Rahmen der vorhandenen Angebote statt. – Soweit die Antwort des Senats!
Die zweite Anfrage bezieht sich auf die Personalausstattung bei der Staatsanwaltschaft Bremen – Zweigstelle Bremerhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Knäpper, Dr. Lutz, Teiser, Eckhoff und Fraktion der CDU.
Welche Gründe haben dazu geführt, dass BTMund Sexualdelikte, Erwachsenenbereich, die in Bremerhaven verübt worden sind, von der Staatsanwaltschaft in Bremen bearbeitet werden?
Hält der Senat die Ausstattung der Staatsanwaltschaft Bremen – Zweigstelle Bremerhaven – für ausreichend?
Ist der Senat bereit, die Staatsanwaltschaft Bremen – Zweigestelle Bremerhaven – in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben allein wahrzunehmen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Knäpper! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Alle im Lande Bremen anhängigen Ermittlungsverfahren gegen Erwachsene wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz hat der Leitende Oberstaatsanwalt in den Fachabteilungen drei und fünf der Staatsanwaltschaft Bremen konzentriert. Die