Karl Uwe Oppermann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns in dieser Legislaturperiode mit dem Erkrankungsbild Demenz hier in der Bürgerschaft beschäftigen, und wir brauchen auch nicht Hellseher zu sein, um zu sagen, dass wir das auch in den nächsten Legislaturperioden sicherlich als Begleitung für unsere Nachfolger hier haben werden, denn die gesellschaftliche Entwicklung, die demographische Entwicklung, dass wir alle immer älter werden, ist leider eines der Begleitübel, dass die Anzahl der Demenzkranken mit zunehmendem Alter immer weiter steigt. So wird es auch für uns, und nicht nur für uns jetzt, sondern für alle künftigen Generationen, eine Aufgabe sein, der sie sich verstärkt zu widmen haben.

Die letzte ausführliche Debatte war im Sommer 2001, aber durch viele Gespräche bei Besuchen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen angeregt haben wir uns koalitionär entschlossen, das Thema noch einmal erneut auf die Tagesordnung zu setzen, um auch so ein kleines bisschen eine Abschlussbilanz zu erhalten.

In der Vorbereitung auf diese Debatte fand ich im Internet in einer Suchmaschine 65 500 Eintragungen zum Thema Demenz. Ich meine, das macht auch schon einmal deutlich, wie umfangreich und wichtig dieses Kapitel ist und wie ernst wir es nehmen müssen.

Wir alle wissen – aber ich sage es noch einmal –, dass Demenz ein langsam fortschreitender Verlust geistiger Fähigkeiten ist, der weit über den normalen, altersbedingten Abbau der Hirnleistungsfähigkeit hinausgeht und schnell Krankheitswert erreicht. Die Symptome sind Vergesslichkeit, Orientierungslosigkeit, Verlieren und Verstecken, wiederholtes Fragen, Unruhe, nächtliches Wandern, Aggressivität, Sinnestäuschung und Wahn.

Wenn Sie das nächste Mal wieder in Ihre Apotheke gehen, vielleicht fragen Sie einmal nach dieser Broschüre, die die Apotheken mit einigen Sponsoren gemeinsam herausgegeben haben. Ich fand das eine wunderbare Anleitung, wie man selbst, wenn man Demenzerkrankte in der Familie, in der Verwandtschaft oder im Bekanntenkreis hat, mit ihnen umgehen sollte. Sie haben nämlich eine ganz andere Behandlung nötig, als wir sie gemeinhin erfahren. Deswegen habe ich diese Punkte auch noch einmal aufgezählt, worunter dann jeweils steht, wie man sich in diesem Fall als Angehöriger oder als Begegnender verhalten sollte. Die Broschüre gibt es in den Apotheken vermutlich noch, wenn man danach fragt. Es war für mich eine ganz hervorragende Sache, mich hierauf vorzubereiten.

Meine Damen und Herren, bisher gibt es noch keine ursächliche Behandlung. Was bedeutet das aber für den Betroffenen? Bei meiner Suche im Netz fand ich unter dem Stichwort „Betreuung von Demenzen“ eine Beschreibung der Situation eines betroffenen Angehörigen, die mir sehr einleuchtete. Ich habe lange überlegt, ob ich Ihnen die hier vortrage, aber ich will es doch tun!

„Stellen Sie sich vor, man setzt Sie mutterseelenallein in einer chinesischen Kleinstadt aus, wo Sie weder die Sprache können, noch irgendetwas lesen können. Überall stoßen Sie auf völlig unverständliche Gebräuche wie das Essen mit Stäbchen, und was das Schlimmste ist: Ständig treffen Sie auf Menschen, die auf Sie einreden, dabei so tun, als ob sie Sie schon lange kennen würden und von Ihnen erwarten, dass Sie über alle und sämtliche Dinge Bescheid wissen.“ Wenn man darüber einmal einen Moment nachdenkt, kann man verstehen, dass in den betroffenen Menschen und auch bei den Angehörigen Angst und Ärger über die Situation, in der sie sich befinden, aufkommt.

Es gibt noch keine ursächliche Behandlung, aber wir können die Situation der Betroffenen und ihrer Angehörigen erleichtern. Um zu erfahren, ob das in Bremen und Bremerhaven auch nach der Anfrage von 2001 verstärkt in die Wege geleitet worden ist,

haben wir koalitionär diese Große Anfrage eingebracht. Mit den Antworten des Senats auf unsere Fragen werde ich mich jetzt im Folgenden auseinander setzen.

Demenz gilt nicht als heilbar, wenn man sie aber schon früh diagnostiziert, kann man den Verlauf und den völligen Ausbruch der Krankheit zwar nicht verhindern, aber hinauszögern. Das mit dem Herauszögern gilt im Wesentlichen, wenn für die Demenz Bluthochdruck, Blutzucker oder Fettstoffwechselstörungen die Ursache sind, und diese Krankheiten, wissen wir, sind in unserer Bevölkerung sehr weit verbreitet, und jeder, der eines dieser Risiken trägt, ist stärker gefährdet als jemand, der keines dieses Risiken trägt.

Wir können aus den Antworten zu den Fragen eins, acht und neun den Schluss ziehen, dass die Ärzteschaft in Bremen und Bremerhaven in Sicht auf die Früherkennung und Diagnostik insbesondere bei der durch Arteriosklerose hervorgerufenen Demenz, auch gestützt durch Fortbildungsveranstaltungen, ein Stück weitergekommen ist, das auch zum Wohle der Betroffenen. Gut zu erfahren ist, dass sich die Deutsche Gesellschaft für Neurologie in den letzten Jahren verstärkt mit der Problematik von Demenzerkrankungen beschäftigt hat und dass es möglicherweise schon bald mit einer einfachen Laboruntersuchung eine frühe Diagnosemöglichkeit geben wird, meine Damen und Herren.

Je früher diese Diagnosemöglichkeit eintritt, desto besser sind die Möglichkeiten, die Krankheit hinauszuzögern. Dies wird notwendig sein, denn wir werden, wie wir alle wissen, immer älter, und das Alter wird in vielen Fällen leider von Demenz begleitet. Viele von Ihnen hier im Haus waren in einem Vortrag in der Vahr, wo einer der Professoren, die dort referierten, sagte, der Tod ist der sicherste Schutz vor Demenz, wenn man ganz alt ist. Ich fand das ein bisschen brutal, aber er hat sicherlich Recht, wenn so ein Fachmann das sagt. Meine Kolleginnen und Kollegen, die mit waren, waren in dem Moment auch ein bisschen erschüttert, aber es ist wohl so.

Gegensteuern kann man nur mit hoch dosierten Medikamenten. Das alles sind zungenbrecherische Namen, aber ich habe gelernt, in Maiglöckchen kommt eines der besten Medikamente dagegen vor. Jeder kann aber etwas für sich tun, nämlich Übergewicht und Bewegungsmangel vermeiden, und Übergewicht und Bewegungsmangel sind auch verbreitete Krankheiten in unserer Gesellschaft und ein verbreitetes Vorkommen.

Wie sieht es mit der Forschung im Bereich der ambulanten, medizinischen und pflegerischen Versorgung von Demenzerkrankten in Bremen aus, wollten wir vom Senat wissen. Da ist es schwer zu verstehen, und vielleicht kann die Senatorin darauf antworten, dass wir mit dem Institut für angewandte

Pflegeforschung, IAP, ein Institut an der Bremer Universität haben, das sich bemüht, zu den Fragestellungen Prävention und Rehabilitation Forschungsmittel zu akquirieren, die Bereitstellung von Bremer Mitteln zurzeit aber nicht möglich ist. Hier ist also bei der Aufstellung der neuen Haushalte ein Betätigungsfeld von unseren Fachkolleginnen und Fachkollegen aus dem Bereich Wissenschaft oder Gesundheit gegeben, meine Damen und Herren.

Der Transfer von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen in die Pflegelandschaft ist schwer und noch schwerer zu kontrollieren, sagt der Senat aus. Es gibt einen Konkurrenzkampf bei den Pflegeeinrichtungen um den Kunden. Den Konkurrenzkampf wird der gewinnen, der nachweisen kann, dass er in seine Pflege die besten und neuesten Erkenntnisse einbaut. Bei den vielen leitenden Köpfen in der Pflegelandschaft bin ich mir sicher, dass sie das bereits erkannt haben als Konkurrenz, als Angebotsmittel und vielleicht schon weiter sind, als der Senat annimmt.

Meine Damen und Herren, erfreulicherweise, wissen wir, gibt es auch in Bremen Ansätze, so etwas zu wagen, nämlich Wohngruppen von Demenzgefährdeten oder von Demenzerkrankten. Man kann dem Verein „ Die Woge“ – eine der Initiatoren des Vereins, Frau Keilhack, ist unter den Zuhörern, unsere Kollegin Frau Haker ist Gründungsmitglied dieses Vereins – für diese Initiative nur viel Erfolg bei der Durchsetzung seiner Ziele wünschen.

Das zeigt doch auch wieder, wie groß das bürgerliche Engagement in dieser Stadt ist. Nicht abwarten, sondern selbst anpacken und nicht auf andere warten! Es gibt Möglichkeiten, von der Pflegeversicherung für fünf Jahre Geld für die Weiterentwicklung von Wohnkomplexen, von Wohnkonzepten außerhalb von stationärer Pflege einzuwerben. Dieses Geld gibt es aber nur, wenn die Kommune oder das Land Komplementärmittel bereitstellt. Leider haben wir es in unserer Großen Anfrage versäumt zu fragen, wie groß die Mittel sind, die der Senat hier zur Verfügung gestellt hat.

Einrichtungen, die sich zur Aufgabe gestellt haben, demente Mitbürger über den Tag hin zu betreuen, gibt es in Bremen und Bremerhaven einige. Ich möchte auf das Beispiel der Freien Christengemeinde in Bremen-Gröpelingen verweisen, die aus einer grauen, tristen Kaserne – man konnte natürlich die Grundrisse nicht verändern – ein wunderbares, helles, geräumiges Gebäude gemacht hat und dort den Menschen in ihrer Ganzheit über Tage eine Pflege angedeihen lässt, so dass sie dann auch wieder freier und einfacher in ihre Familien über die Nacht zurückkehren können und am anderen Tag wissen, dass sie dort gut behütet sind. Diese Freie

Christengemeinde hat dort einen vorbildlichen Ansatz geleistet, wie ich meine.

Das Zentralkrankenhaus Bremen-Ost hat nun Überlegungen vorangetrieben, eine psychiatrische Tagesklinik für Demenzkranke aufzubauen, und das ist sicherlich als weiterer Baustein im Umgang mit Dementen zu begrüßen. An Demenz erkrankte Menschen brauchen andere Heime als normale, sage ich einmal, Pflegebedürftige. Bremerhavener und Bremer Einrichtungen brauchen sich da nicht zu verstecken. Um den Bewegungsdrang der Betroffenen zu regulieren, haben sie Bewegungsgärten eingesetzt, verschlungene Wege, die immer wieder an den gleichen Punkt zurückkommen, ohne dass im rechtlichen Sinne ein Einsperren oder eine Freiheitsberaubung zustande kommt. Das ist ja ein sehr heikles Thema. Wir alle erinnern uns noch an diese völlig überzogene Debatte über diese völlig falsch „Fußfessel“ genannte Signalanlage in einer Einrichtung in Bremen. Wir als CDUDeputierte waren dort vor Ort und haben uns das angesehen. Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, hätte ich Angehörige, die von dieser Krankheit betroffen wären, wäre ich froh und glücklich, wenn diese so davor geschützt würden, sich selbst Unheil anzutun.

Da die Mittel knapp sind, ist Vernetzung ein Gebot der Stunde. Wir begrüßen Initiativen wie Forum Demenz und Netzwerk Demenz, die sich zum Ziel gesetzt haben, zu einer Überwindung der ausschließlich auf die eigene Einrichtung ausgerichteten Maximierung zu kommen. Hier ist Zusammenarbeit aller notwendig. Zum Umgang mit den Demenzkranken habe ich Ihnen schon gesagt, ich würde Ihnen empfehlen – meine Redezeit ist zu Ende –, dass Sie sich die Broschüre einmal besorgen. Es ist ein Kapitel, wenn man sich damit beschäftigt, das geht einem sehr zu Herzen, das lässt einen nicht unberührt, wenn man sich auf so eine Debatte vorbereitet. Wir können als Politiker vielleicht im Moment eine gute Sache machen, indem wir gebetsmühlenartig die Mühlen drehen, um das Thema nicht von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Es ist keine Schande, dement zu werden, es ist ein Schicksal, das jeden erreichen kann. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Redebeitrag, den ich im Folgenden halten werde, ist ein Redebeitrag unseres Kollegen Werner Steinberg. Herr Steinberg ist erkrankt und befindet sich auf dem Wege der Besserung und kann deswegen heute diesen Redebeitrag nicht halten. Er hat mich gebeten, für ihn die von ihm verfasste Rede zu halten. Ich glaube, wir können ihm von hier aus alle gute Genesung wünschen.

Meine Damen und Herren, es gibt Städte, die Einwohner gewinnen, und es gibt Städte, die Einwohner verlieren. Zu diesem Thema hat die Arbeitnehmerkammer Bremen 2002 eine Veröffentlichung herausgegeben und hat hierbei die Einwohnerentwicklung von zehn deutschen Großstädten analysiert. Beim Resümee dieses Städtevergleichs stellt der Betrachter fest, dass es keine Patentlösung gibt, jedoch eine allgemeine Attraktivität im gesellschaftlichen Leben und für die Wertschätzung einer Stadt eine zentrale Rolle bei der Gewinnung oder beim Verlust von Einwohnern führen kann. Deshalb muss Bremen als Metropole Nordwestdeutschlands für Bewohner und Gäste eine attraktive Stadt sein und auch bleiben. Das gilt insbesondere für die City, aber auch für die Stadtteilzentren. Eine sich fortsetzende Attraktivitätssteigerung ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Das Gesagte gilt selbstverständlich auch für Bremerhaven.

Meine Damen und Herren, deshalb ist für die CDU die Seniorenpolitik eine Querschnittsaufgabe, die im Zusammenwirken mit den älteren und für ältere Menschen ausgeführt werden muss, die seniorenpolitische Leitlinie, die selbständige und gesellschaftliche Teilhabe in höchstmöglichem Maße zu erhalten und zu fördern.

In wenigen Jahren werden in Bremen und Bremerhaven 33 Prozent aller Menschen älter als 60 Jahre alt sein – das schließt an das Thema, das wir eben hatten, an –, hiervon werden sich zwischen 85 und 90 Prozent in Ein- beziehungsweise Zweipersonenhaushalten als Mieter oder Eigentümer wohl fühlen. Die Haushalts-, Wohn- und Lebensstruktur ist aus der Sicht einzelner Stadtteile sehr unterschiedlich, als Beispiel nenne ich Altbau- oder Neubauviertel mit großen Wohnblöcken. Darüber hinaus haben hierbei die familiengeeigneten Wohnungen einen besonderen Stellenwert. Die SchraderStiftung stellte fest, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten „dass 2,7 Millionen ältere Menschen in Deutschland ihre heutige Wohnung als zu groß bezeichnen“. Relativ gesehen gilt diese Aussage natürlich auch für Bremen.

Meine Damen und Herren, wenn wir nun die Umzugsbereitschaft fördern wollen, müssen wir Wohnungsalternativen mit Qualität erstellen, die Verbesserung von Dienstleistungsangeboten vor Ort, diverse Serviceangebote, verbunden mit Sicherheit in Notfällen sowie soziale Sicherheitssysteme, Versorgungssicherheiten, Nachbarschafts- und Bringedienste und so weiter. Ferner zähle ich dazu Versorgungsgeschäfte des täglichen Lebens wie Bäcker und Schlachter und auch kleine Einkaufsmärkte. Auf jeden Fall müssen wir für ein positives Umfeld sorgen. Dazu gehören unter anderem gute medizinische Betreuung, kulturelle und kommunikative Angebote sowie auch eine niedrige Kriminalitätsrate. Als ein Zukunftsbeispiel möchte ich den Stadtteilbereich im Hollergrund mit barrierefreien Wohnungen hier anführen. Zu einem neuen Wohnungskonzept passt auch eine Integration von ehrenamtlichen oder freiwilligen Organisationen. Falls sie noch nicht in den Stadtteilen vorhanden sind, gilt es, sie zu installieren. Eine Übernahme von Ehrenämtern beziehungsweise Freiwilligenarbeit fördert außerdem die praktische Solidarität, das soziale Engagement und wirkt der Auflösung der sozialen Gemeinschaft im Zeichen eines überzogenen Individualismus entgegen. In den einzelnen Stadtteilen sollen die Wohnveränderungen an Plätzen und Straßen kontinuierlich und sukzessive gemeinsam im Einvernehmen mit den Einwohnern praktiziert werden. Größere Bauvorhaben von Senioren- und Pflegeheimen bedürfen behördlicher und ortspolitischer, also Beirätebegleitung. Auf jeden Fall soll gewährleistet bleiben, dass möglichst alle Altersgruppen in neuen Stadtteilen wohnen können, nämlich die Familien, Kinder, Berufstätige und Senioren. Meine Damen und Herren, aus der Antwort des Senats geht hervor, dass die Versorgung mit Altenund Servicewohnungen in dieser Stadt sehr unterschiedlich ist. Ich will nur einige Beispiele aufführen. In Süd kommen 33 Wohnungen auf 1000 Einwohner, in Nord nur 21. Wenn ich den Stadtteil Walle, wo ich zu Hause bin, besonders betrachte, gibt es dort zurzeit nur drei auf 1000 Einwohner, aber ich weiß, dass dort von den verschiedensten Initiativen richtig gepowert wird. An der Langen Reihe entstehen Servicewohnungen, im Almata-Stift sind Wohnungen entstanden, und im Gelände des ehemaligen Wasserturms, der auch auf einer Briefmarke verewigt worden ist, entstehen Servicewohnungen, so dass sich das Angebot in dem Stadtteil verändern wird. Die freien Träger haben diese Situation erkannt und bieten verstärkt altengerechte Wohnungen an.

Frau Linnert, vielleicht benutze ich diesen Moment, um noch einmal etwas über diesen Chip zu

sagen. Ich wollte es in der Debatte nicht mehr nach der Senatorin sagen. Es ist kein GPF, kein Global Position Finder, es ist lediglich ein Chip, der Alarm gibt, wenn der Betreffende das Gebäude verlässt. Er kann damit nicht gefunden werden, die Pflegeperson muss dann hinterhereilen, um ihn zu suchen und zu verhindern, dass er das Gelände verlässt. Es ist also nicht so, ich hatte auch erst die Vorstellung, man bräuchte nur auf einen Knopf zu drücken und wüsste, wo der Betreffende ist. Das wäre in Ordnung, natürlich, wäre besser.

Der Vorvertrag mit der Gewoba weist in die Zukunft, und den Hinweis auf die Bremer Aufbaubank zur kreditgünstigen Finanzierung finden wir auch in Ordnung.

Die Beantwortung der Frage neun setzt sich mit dem Modul 60 plus auseinander. Hier können wir eindeutig feststellen, der Senat hat den Standortwert der Senioren erkannt. Senioren haben heutzutage auch Geld, Armut und Alter gehören nicht immer zusammen, und wir sind darauf angewiesen, dafür zu sorgen, dass sie das Geld, wenn sie es schon ausgeben, dann in dieser Stadt ausgeben. Ich hatte vor einem oder eineinhalb Jahren einmal in einer Debatte gesagt: Gönnen Sie Ihrem Rheuma die Sonne an der Schlachte! Damals bin ich relativ belächelt worden. Heute haben viel mehr Leute erkannt, auch Senioren sind ein Faktor für eine Stadt, wenn wir sie in die Stadt zurückholen. Vom Land – die Kinder sind aus dem Haus, die Häuser sind zu groß, die Gärten sind zu groß – zieht es doch den einen oder anderen wieder in die Stadt zurück.

Wir geben dann auch noch Zuschüsse zum Umbau von Wohnungen. Man kann vielleicht damit auch nicht früh genug anfangen. Wenn wir nur 20 Heimunterbringungen weniger haben, weil wir den Wohnungsumbau finanziert haben, so sparen wir pro Jahr 200 000 Euro, und das Jahr für Jahr. Bei 20 Wohnungen können Sie sich ausrechnen, was das für eine Summe ausmacht.

Wir haben ohne Zweifel ein bedarfsgerechtes, präventiv ausgerichtetes Hilfesystem in Bremen und Bremerhaven. Was fehlt, ist ein Angebot an Hausmeisterdiensten, kleine Handwerkerarbeiten, Lampen wechseln oder solche Dinge, aber vielleicht könnten auch hier Arbeitsplätze entstehen. Vielleicht gibt es eine Initiative, die dies angeht.

Meine Damen und Herren, nachdem ich auf die Antworten des Senats eingegangen bin, was alles an Richtigem darin steht, das brauche ich nicht zu wiederholen, das haben Sie ohnehin alle gelesen, komme ich jetzt zum Resümee dieser Großen Anfrage, denn mit meiner Meinung habe ich aufgezeigt, wie viel Potential an Energie und Phantasie zum

Thema Wohnen im Alter mobilisiert werden kann, weil diese Thematik fast alle älteren Menschen betrifft.

Es ist höchste Zeit, dass wir schnellstmöglich anfangen, neue Wohn- und Lebensformen in Bremen und Bremerhaven zu entwickeln. Dass hierbei Gesetzesvorhaben wie zum Beispiel das Pflegeleistungen- und Ergänzungsgesetz, auch das Landesgleichstellungsgesetz, an dem wir arbeiten, sowie Landesbauordnung und so weiter beachtet werden müssen, versteht sich von selbst. Hierzu gehören auch Verbesserungen in Strukturen, Betreuungs- und Beratungsangeboten und deren Vernetzung. Bundesweit gibt es zurzeit 20 Modellversuche im Bereich Pflegewohnen und Betreuen von älteren Menschen, leider ohne Teilnahme unseres Bundeslandes Bremen.

Meine Damen und Herren, da wir in einem Modellversuch Pflege keine Berücksichtigung erhielten, empfehle ich, dass wir uns um ein Forschungsprojekt im wissenschaftlich schwierigen Bereich von Demenz- und Alzheimerkrankheiten bemühen sollten. Um in Bremen und Bremerhaven die Wünsche von Seniorinnen und Senioren noch besser zu berücksichtigen, müssen die Erfahrungswerte der freien Wohlfahrtsverbände und ähnlicher Träger und Organisationen immer einbezogen werden. Hierzu gehören auch die Bremer Freiwilligenagentur und die Nachbarschaftshilfe.

Darüber hinaus möchte ich keineswegs verschweigen, dass männliche Bewerber im Pflegebereich gern willkommen sind. Dort ist ein eindeutiger Mangel festzustellen. Das gilt auch für den ehrenamtlichen Bereich von männlichen Senioren, denn die Nachfrage ist groß.

Meine Damen und Herren, viele Menschen pflegen einen Umgang mit Tieren. Ich empfehle daher, dass in Versorgungsfällen, Notfällen eine freiwillige Organisation der Senioren ehrenamtlich eine vorübergehende Tierversorgung organisiert.

Meine Damen und Herren, am Anfang meiner Rede hatte ich die Wohnbereiche in Bremen und Bremerhaven bereits detailliert behandelt. Ich möchte jetzt noch weitere Erfahrungswerte, die ich aus vielen Einzelgesprächen mit betroffenen Bürgern und Fachleuten erfuhr, darlegen, wobei ich Ihnen kurz aufzeigen möchte, welche Probleme, Wünsche, Erfahrungen und Ideen wir für die Zukunft perspektivisch beachten sollten.

Das sind unter anderem: Im frühen Seniorenalter – Werner Steinberg meint, ab 50, da wird sich der eine oder andere erschrecken – sollten sich Bürger mit neuen Wohnformen für ihr Alter zu beschäftigen beginnen. Die bisherige Förderung von Wohnformen und auch Wohnungsneubau müssen neu überdacht werden. Moderne Beiträge gegen Vereinzelung, soziale Isolation im Alter sind zu leisten, besonders bei allein lebenden Personen, Beratung bei

Gründung von Wohn- und Hausgemeinschaften, generationsübergreifendes Zusammenleben von mehreren Menschen unter einem Dach könnte schon bald ein Thema werden. Meine Damen und Herren, durch das Mitwirken vieler Kolleginnen und Kollegen hier in der Bürgerschaft und in der Deputation für Soziales, Jugend und Senioren ist es uns gemeinsam in dieser Legislaturperiode gelungen, über die Parteigrenzen hinweg die Sensibilität für die Dinge und Anliegen von Seniorinnen und Senioren erheblich zu verbessern. Hierfür bedanke ich mich bei allen, die dabei konstruktiv mitgewirkt haben.

Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich einen gekürzten Absatz aus einem Bericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zitieren. Dort stehen unter anderem die Grundsätze der Vereinten Nationen für ältere Menschen in 18 Prinzipien, die jeweils in fünf Leitsätze gegliedert sind, und zwar: „erstens, Unabhängigkeit der älteren Menschen; zweitens, Teilhabe der älteren Menschen; drittens, Versorgung der älteren Menschen; viertens, Selbstverwirklichung älterer Menschen und fünftens“ – ganz wichtig – „die Würde älterer Menschen“. Das heißt zusammenfassend, jeder ältere Mensch soll gerecht behandelt werden, unabhängig von Alter, Geschlecht, Rasse, ethnischem Hintergrund, Behinderung oder anderem Status, und nicht nach seinem wirtschaftlichen Beitrag bewertet werden. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass diese Leitsätze ein guter Abschluss sind, denn sie rechtfertigen und würdigen den gesamten Inhalt unserer Großen Anfrage. – Soweit der Beitrag unseres Kollegen Werner Steinberg!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Ablaufplan sah ein bisschen anders aus, deshalb hatte ich mir einmal erlaubt, eine Tasse Tee zu trinken, die wird jetzt kalt.

Frau Stahmann, es war am 17. Mai 2001, als wir hier einen Antrag im Parlament debattiert haben. Man könnte auch den Eindruck bekommen, jetzt machen wir hier eine fünfminütige Debatte über Jugendliche, das wird der Sache ja überhaupt nicht gerecht. Die Debatte, die wir im Mai 2001 geführt haben, umfasst im Protokoll 27 Seiten, also eine der größeren Debatten, die hier im Haus geführt worden sind, mit vielen Debattenrednern. Ich habe gestern einmal nachgelesen. Es ging dabei auch um den finalen Rettungsschuss, ich weiß nicht, was der mit

einer Jugenddebatte zu tun hatte, und um Wehrpflicht, aber auch das ist alles mitdiskutiert worden.

Ich will nur einmal den Eingangssatz dieses Antrags zitieren mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Förderung und die Stärkung von Selbstverantwortung sind die Zielsetzung moderner Jugendarbeit. Deswegen müssen Kinder und Jugendliche an sie betreffende Entscheidungen ihres Lebensumfeldes auch außerhalb von Familie und Schule beteiligt werden.“ Das ist ein Satz, der hat heute genauso seine Richtigkeit wie vor knapp zwei Jahren, den kann man auch nur unterstreichen. Unsere Forderung, die wir dort gestellt haben: „Der Senat wird gebeten, das Ergebnis der ,Bremer Jugendenquete‘ der Bürgerschaft (Landtag) noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen.“ Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass dort wenig geschehen ist. Das hat Herr Pietrzok im Einzelnen ausgeführt.

In dieser Legislaturperiode verlangen wir jetzt zumindest noch einen Zwischenbericht. Der ist uns auch im Landesjugendhilfeausschuss zugesagt worden. Dort sind uns die Gründe, wie eben auch von Herrn Pietrzok, noch einmal erklärt worden, warum das Ressort nicht in der Lage war, das zu schaffen, dass es an Personalengpässen liegt. Ich bin auch der Meinung, das ist keine Aufgabe vom Jugend- und Sozialressort allein. Das ist eine Querschnittsaufgabe. Ich würde das genauso bei der Behindertenpolitik sagen, da müssen alle Ressorts ihr Scherflein dazutun, und dem ist so.

Meine Kollegin Frau Striezel hat vor zwei Jahren gesagt, Jugendliche sollen an der Gestaltung von Gesetzen, die sie unmittelbar betreffen, aktiv durch Mitwirkung und Stimmrecht beteiligt werden. Ich wäre froh, wenn die Möglichkeiten, die wir heute schon haben, von interessierten Jugendlichen genutzt würden. „Die Beiräte wären sehr dankbar und froh, wenn Jugendliche sich mehr kümmern würden.“ Das war ein Zitat, und da hat sie Recht, das gilt heute noch genauso.

Meine Damen und Herren, in der Veranstaltung „Jugend im Parlament“, die wir anschließend im Jugendhilfeausschuss hatten, war ich teilweise erschrocken, dass dort Äußerungen über Schülermitverwaltung von einem Mitstreiter vorgetragen wurden, die erschreckend waren, denen von keinem anderen der Jugendlichen widersprochen wurde. Frau Stahmann, Sie waren bei der Sitzung nicht dabei, aber in der Deputation waren Sie anwesend. Dort ist es noch einmal wiederholt worden. Es hat niemand widersprochen. An diesem Beispiel erkennt man, dass Beteiligung nicht nur gewährt werden soll, sie muss auch gelebt und vor allen Dingen auch gelernt werden.

Dieses Haus erwartet, dass der Senat Wege dazu aufzeichnet, wie Mitverantwortung und Mitbeteiligung nicht nur gewährt, sondern auch gelernt und gelehrt werden kann. „Jugend im Parlament“ ist kei

ne Eintagsfliege mehr. Juniorenwahlen werden meines Wissens stattfinden. Der Weg geht in die richtige Richtung. Hoffen wir, dass die Jugendlichen ihn begeistert mitgehen und nicht die Meinung, die ich im Jugendhilfeausschuss und in der Deputation von einem Vertreter zur Kenntnis nehmen musste, die Meinung aller Jugendlicher ist, sondern dass das nur ein kleiner Ausschnitt war!

Mitbestimmen, mitentscheiden und Mitverantwortung sind unzertrennbar miteinander verbunden. Nur einen Teil davon kann man nicht für sich reklamieren. Entscheidungen und Verantwortung kann man nicht trennen. Die CDU hofft, dass der Bericht des Senats auch dazu deutliche Anmerkungen macht. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schön, dass wir nach dem Punkt „Kinderrechte in die Landesverfassung“ jetzt auch noch über die Behinderten reden. An vielen Stellen könnte man die Reden von vorhin nehmen und „Kinder“ streichen und „Behinderte“ einsetzen. Frau Linnert hat es zum

Schluss noch einmal ganz deutlich gesagt: Ein Gesetz allein verändert nichts. Es muss in den Köpfen, in den Herzen ein Umdenken erfolgen, sowohl bei der Behandlung der Kinder als auch bei dem Miteinander mit behinderten Menschen, meine Damen und Herren!

Man könnte beinahe nach dem alten Kinderreim sagen: „Wer hat an der Uhr gedreht“. Vom 20. Februar 2002 ist dieser erste Entschließungsantrag gewesen, heute haben wir den 22. Februar 2003.

Ja, Entschuldigung, Januar! Da war ich ein bisschen zu weit! Wir haben uns verabredet, dass wir auf der Grundlage des Bundesgesetzes verfahren wollen. Ich will hier auch noch einmal erwähnen, dass die CDUBundestagsfraktion dieses Gesetz in Berlin weitgehend mitgetragen hat. An einigen Stellen hat es kontroverse Diskussionen gegeben, das liegt in der Sache, aber es ist mitgetragen worden.

Meine Damen und Herren, wir müssen, glaube ich, auch einen Dank an die Behindertenverbände richten, dass sie sich auf dieses Verfahren eingelassen haben, mit uns auf gleicher Augenhöhe – darauf legen wir immer sehr viel Wert – und gleichberechtigt in diesem Gremium zu sitzen, um mit uns dieses Gesetz zu bearbeiten. Die Zuarbeit einiger Ressorts hatten wir uns sicherlich etwas effektiver vorgestellt, und mir ist dabei auch klar geworden, dass einige Ressorts – Frau Senatorin, Sie werden es sicherlich am ehesten gemerkt haben – gar nicht die Sensibilität für dieses Thema hatten und vielleicht auch nicht die Fachleute, weil es sie in der Vergangenheit viel zu wenig berührt hat und es deswegen auch zu Anlaufschwierigkeiten in einigen Ressorts gekommen ist.

Als wir erfahren mussten, dass wir dieses Gesetz in der fünfzehnten Legislaturperiode nicht mehr verabschieden können, haben wir den beschriebenen Kompromiss gefunden: Wir arbeiten weiter, machen hier einen Entschließungsantrag, mit dem wir den Behinderten signalisieren, dass dieses hohe Haus fest entschlossen ist, solch ein Gesetz hier noch in diesem Jahr zu beschließen und hinter den Kulissen zügig daran weiter zu arbeiten.

Ich habe ein bisschen Angst, dass einige vor solchen Begriffen wie bei „Die Stadt soll barrierefrei“ Angst haben. Man muss denen vielleicht auch noch einmal deutlich sagen, dass dies nicht Sachen sind, die in einer Legislaturperiode umgesetzt werden können, auch nicht in zwei oder drei. Es wird sicherlich noch in vielen Fällen viel länger dauern, bis die ganze Stadt barrierefrei ist und wir ein Klima geschaffen haben, das den Behinderten so mit in den Mittelpunkt der Gesellschaft stellt, dass wir sagen können, es gibt keine Sonderregelung oder irgendetwas mehr.

Wir sind auf vielen Feldern, wir haben gesagt, wir wollen nicht hinter dem Bundesgleichstellungsgesetz zurückbleiben. Wir sagen hier in dem Antrag auch, dass wir bremische Perspektiven haben, wo wir gut liegen, womit wir uns in der Republik überall sehen lassen können: Unser ÖPNV ist bundesweit vorbildlich, die behindertengerechte Ausrüstung, Herr Pietrzok hat es angesprochen, von den Schulen, vieles steht allerdings im Gesetz und ist noch nicht so umfassend umgesetzt, das wird beim Antrag erwähnt. Wie behindertengerecht Bremen teilweise ist, können Sie daran sehen, dass viele Rollstuhlfahrergruppen gezielt Ausflüge nach Bremen machen, weil sie sich in Bremen hier mit ihren Rollstühlen wunderbar bewegen können. Das Deutsche Rote Kreuz macht gerade eine Großaktion, wo sehr viele Rollstuhlfahrer für einen oder zwei Tage nach Bremen kommen. Unsere Einrichtung für die Werkstatt Bremen, Martinshof, die begonnen hatte, Behinderte nicht nur hinter den Toren des Martinshofes arbeiten zu lassen, sondern Außengruppen gegründet hat – Kellogg war, glaube ich, eine der ersten, Bremer Steingut, Bremer Wollkämmerei, glaube ich, die Waschanlagen von der Polizei –: Voller Stolz erzählen diese Behinderten, sie arbeiten bei der Polizei, oder die anderen erzählen voller Stolz, sie arbeiten bei Daimler-Chrysler, die, das wissen viele gar nicht, für eines der teuersten Autos dieser Republik das versenkbare Seitenfenster herstellen. Ich glaube, das sind Sachen, die wir in Bremen durchaus vorzeigen können und die wir auch über die Landesgrenzen hinaus tragen können. Meine Damen und Herren, ich finde es gut, oder wir als CDU finden es gut, dass Behinderte in der Arbeitsgruppe mitarbeiten. Wir haben die große Freude oder den großen Nutzen, dass wir jemanden, der am Bundesgleichstellungsgesetz führend mitgearbeitet hat, als Berater der Behindertenverbände gewinnen können. Herrn Frehe ist da sicherlich auch Dank auszusprechen für diese Arbeit, die er dort gemacht hat. Wir haben einen Richter, der die juristischen Seiten sehr genau berücksichtigen kann, und wir werden sicherlich in der nächsten Zeit den einen oder anderen Streitpunkt oder Diskussionspunkt bekommen. Es gibt auch schon den einen oder anderen Dissens, der angemeldet worden ist. Das ist sicherlich in der Sache der Gesetze so. Meine Damen und Herren, es ist immer so, dass es Beifall gibt, wenn in Reden gesagt wird, Behinderte gehören nicht an den Rand der Gesellschaft, sondern in die Mitte der Gesellschaft. Dann gibt es Applaus, es kostet in der Regel nicht viel, dann zu applaudieren. Wir müssen so weit kommen, dass wir in den Köpfen und in den Herzen umdenken, dass jeder Behinderte – es gibt nicht „den“ Behinderten, es gibt keinen Standardbehinderten, genauso wenig, wie es einen Standardmenschen gibt – etwas Besonderes für sich ist, genauso wie jeder von uns für sich respektiert, dass er etwas ganz Besonderes für sich ist.

Wir haben heute über das Ehrenamt gesprochen. In der Behindertenarbeit spielt das Ehrenamt auch eine große Rolle. Viele Behinderte sind wirklich nur auf ehrenamtliche Zuarbeiten angewiesen. Das muss sich in dieser Gesellschaft ändern. Es muss dort ganz verbindliche Rechtsansprüche geben, das wollen wir mit diesem Gesetz auch regeln. Eine Sensibilität für dieses Thema muss entstehen, und Behindertenarbeit, Frau Senatorin, muss – ich weiß, dass Sie mit Ihren Kollegen und in der Staatsrätelenkungsgruppe darüber sehr viel nachdenken – nicht Aufgabe eines einzelnen Ressorts sein, sondern es ist eine Querschnittsaufgabe, die vor den Toren der Sozialpolitik nicht aufhört. Wir haben schon gehört, dass bei der Novelle der Landesbauordnung dort vorbildlich gearbeitet worden ist.

Meine Damen und Herren, wenn alle verstanden haben, dass das eine Querschnittsaufgabe ist, dann sind wir mit der Behindertenpolitik und mit einem Gleichstellungsgesetz, auch mit einem Geist des Gleichstellungsgesetzes, viel weiter. Der Ausschuss wird seine Arbeit fortsetzen, die Behindertenverbände machen mit, die Ressorts gehen an ihre jeweiligen Verordnungen und Gesetze heran. Das ist unterschiedlich viel pro Ressort. Es gibt sicherlich Bereiche, die jetzt erst einmal ganz verwundert feststellen, was sie alles ändern müssen, wenn man so ein Gesetz macht. Das hat mich auch verwundert, als ich das Gesetz aus Berlin gesehen habe. Das Gesetz hat, glaube ich, fünf Seiten, und dann hängen daran noch fast 100 Seiten mit Verordnungen, die geändert werden wollen. Ganz so viel wird es bei uns nicht werden.

Wir machen eine Zwischenetappe, meine Damen und Herren: Wir beraten in dem Ausschuss mit den Behinderten und den Fachressorts weiter, wir machen die Arbeit und beschließen, während die Abgeordneten aus der sechzehnten Legislaturperiode für sich dann den Ruhm einfahren, solch ein Gesetz beschlossen zu haben. Wir wollen fleißig und still und bescheiden daran arbeiten, damit es dazu kommt. – Ich danke Ihnen!

Wir fragen den Senat:

Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Arbeit der in Leipzig gegründeten Arbeitsgruppe „Soko Papa“, die zahlungsunwillige Väter zur Zahlung des Unterhaltes für ihr Kind bewegen soll?

Welche Möglichkeiten sieht der Senat, das Verantwortungsgefühl von Vätern für ihre Kinder zu wecken?

Inwieweit hält es der Senat für sinnvoll, eine solche Sonderkommission auch in Bremen einzuführen?

Frau Senatorin, habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, dass

wir auch in Bremen beziehungsweise Bremerhaven – da ist unser Einfluss von hier aus etwas geringer – den ganzheitlichen Ansatz, der sich hinter diesem Namen „Soko Papa“ in Leipzig verbirgt, verfolgen wollen?

Wir fragen den Senat:

Warum kommt es bei der Übernahme der Aktivitäten des Vereins Bremer Hilfe zur Selbsthilfe e. V. durch die Therapiehilfe Hamburg zu Verzögerungen?

Welche Gründe sind Ursache dieser Verzögerung, und wer trägt die Schuld an dieser Verzögerung?

In welcher Höhe hat der Verein Bremer Hilfe zur Selbsthilfe e. V. von welcher Behörde Zwischenkredite bekommen, um seine Einrichtung weiterzubetreiben?

Ja, Herr Präsident! Frau Senatorin, wer Schuld an der Misere der Bremer Hilfe zur Selbsthilfe hat, muss an einer anderen Stelle geklärt werden. Ich hatte danach gefragt, wo die Schuld liegt, dass dieses Verfahren jetzt länger dauert, als wir es uns vorgestellt hatten. Ist das im Verfahren begründet, oder gibt es dort andere Ursachen?

Ich glaube, wir müssen alle ein Interesse daran haben, dass die Ar

beit für die betroffene Klientel weitergeht. Können Sie das dem Haus zusichern, oder sind Angebote der Bremer Hilfe zur Selbsthilfe durch die verzögerte Übernahme bereits weggefallen?

Frau Senatorin, Sie haben gesagt, dass die Bremer Hilfe zur Selbsthilfe von keiner Behörde Zwischenkredite bekommen hat. Wer kann denn Interesse haben, dass solche Nachrichten in der Zeitung erscheinen? Das bringt ja Unruhe in die ganze Landschaft. Das ist jetzt mehr im Bereich der Spekulation, aber wer könnte denn ein Interesse haben, dass so etwas falsch verbreitet wird?

Wir fragen den Senat:

Wie groß war die Anzahl der nachträglich anerkannten Vaterschaften im Land Bremen in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001?

Inwieweit hat der Senat Kenntnis davon, dass deutsche Männer zum Beispiel im Bundesland Berlin bewusst wahrheitswidrig Vaterschaften zu Kindern ausreisepflichtiger unverheirateter ausländischer Frauen anerkennen, um die Ausreiseverpflichtung aufzuheben?

Inwieweit bestehen solche Verdachtsmomente auch im Land Bremen, und wie hoch wird die dadurch gegebenenfalls entstehende Belastung des Sozialhilfehaushaltes geschätzt?

Herr Senator, sollten sich in Bremen diese Erkenntnisse verdichten und die Bundesländer Hamburg und Berlin, wie es der Presse zu entnehmen war, eine Bundesratsinitiative ergreifen, um dieses Vaterschaftsrecht wieder zu verändern, würden Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen im Senat dann raten, dem beizutreten?

Herr Senator, teilen Sie mein Bedauern darüber, dass durch diese vorsätzlichen falschen Vaterschaftsanerkennungen den Kindern auch der natürliche Unterhaltsschuldner genommen wird und im Fall, dass der Unterhalt von dem biologischen Vater nicht gezahlt werden kann, durchaus besser gestellt werden können und dass den Kindern, die so im Grunde genommen den wahren Vater verlieren, auch ein Stück ihrer Identität geraubt wird?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich möchte zunächst einmal sagen, dass es uns die Familie wert ist und wert sein muss, hier heute eine

Debatte über Familienpolitik, über familienfreundliches Bremen zu führen!

Familien sind ja in aller Munde, Frau Kauertz hat es gesagt, sie haben gewissermaßen Hochkonjunktur. Manche Parteien entdecken die Familien im Moment wieder neu, das ist auch etwas Neues in der Politik. Man kann sagen, das war bei der CDU immer der Fall. Für uns stand und steht, ausgehend von unserem christlich geprägten Menschenbild, die Familie immer im Mittelpunkt unserer Politik.

Das Familiengeld, heute von vielen gefordert und aufs Schild gehoben, ist eine Erfindung der CDU, ganz genau der CDU-Sozialausschüsse, die haben es schwer gehabt, das auch im Parteiprogramm durchzusetzen, aber mittlerweile ist es eine Forderung, die alle Parteien beinahe miteinander verbindet.

Weil das so ist mit der Familienpolitik, sind wir als CDU gern der Großen Anfrage beigetreten, deren erster Entwurf von den Kollegen der SPD vorgelegt worden ist, und das ist hier, glaube ich, in der Drucksache sogar falsch wiedergegeben in der Antwort, deswegen vielleicht auch die Verwirrung hier eben bei der Meldung. Die ursprüngliche Anfrage war von der SPD, CDU, so muss es heißen. Von der CDUFraktion wurden die Fragen angereichert und der Themenkatalog ausgeweitet. Diesen Fragenkatalog hat die Koalition am 30. August 2001 eingebracht, und wir haben über unsere Erwartungen an dem Tag auch debattiert. Klar war uns zu dem Zeitpunkt, beim Einbringen schon, dass die Beantwortung dieser Fragen, und wir legten ja Wert auf gute, ausführliche und gut recherchierte Antworten, Zeit brauchen wird. Deswegen kommen wir erst heute zur Debatte.

Heute aber können wir über eine ausführliche Mitteilung des Senats zur Situation der Familien in Bremen debattieren. Für diese ausführliche Mitteilung, fast vierzehn Seiten Antwort, bedanke ich mich bei allen Beteiligten namens der CDU-Fraktion.

Meine Damen und Herren, nach 1990 erhalten wir zum Ende dieser Legislaturperiode erstmals wieder einen Familienbericht, einen Familienbericht in veränderter Form. Nach dem KJHG, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, muss der Senat in jeder Legislaturperiode – das hat sich geändert, wir haben nicht mehr diese Familienberichte der alten Form – einen Bericht über die Lage der Familien und damit der

Kinder und Jugendlichen vorlegen. In dieser Legislaturperiode – 2003 und 2004 werden die Antworten gegeben – wird die Familienbildung im Schwerpunkt dieses Berichts stehen. Diesen Bericht erwarten wir, und es wird sicherlich zu einer weiteren Familiendebatte in diesem Haus führen.

Für die unter 2. a) gegebene Definition des Begriffs „Familie“ sind wir dem Senat dankbar. Für uns als Christdemokraten ist die Familie ein lebenslanges Bündnis mehrerer Generationen, aus dem man sich nicht einfach wegstehlen kann, wenn es zum Beispiel um Unterstützungsfragen oder Unterbringung, an das Geld eines der Beteiligten in dieser Familie geht. Der Staat kann und soll nicht einen Teil der Familie versorgen, und der andere Teil sichert sich sein Einkommen. Familie, meine Damen und Herren, ist für die CDU unteilbar.

Familien machen das aus, was Bremerhaven und Bremen zur Kommune macht. So viel Familien wie möglich in Bremen und Bremerhaven zu halten und möglichst viele Familien zusätzlich nach Bremerhaven und Bremen zu holen, ist Aufgabe und Ziel des Senats. Was die in Bremerhaven machen, Frau Stahmann, was Sie hier angesprochen haben, das ist zum großen Teil Eigenverantwortung der Kommune Bremerhaven,

da können wir als Landtagsabgeordnete uns in die Kreise der Bremerhavener Kolleginnen und Kollegen nicht einmischen, nur anregen. Für Anregungen sind die sicherlich dankbar. Alle Anstrengungen, die dafür unternommen werden, unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich. Gern würden wir sicherlich alle noch mehr machen, das eint uns sicherlich hier im Haus, aber der Blick auf unsere Haushälter in den Fraktionen lässt unsere Phantasie da schnell einfrieren. Leider ist es eine Tatsache, der wir uns stellen müssen, dass wir uns als Haushaltsnotlageland und Nehmerland nach einer kurzen Decke strecken müssen, aber etwas anderes ist auch wahr, ich greife Ihr Beispiel vom Eis auf: Eingefrorenes hält länger! Die Phantasien, die wir haben, werden wir irgendwann wieder herauskramen.

Viel haben wir in den letzten Jahren als Koalition gemeinsam erreicht bei der Reduzierung von Sozialhilfe. Nun werden Sie mich fragen: Wie kommt der jetzt auf Sozialhilfe? Die Wahrheit ist aber doch, dass die Ausgaben insgesamt immer noch zu hoch sind und uns keine Spielräume lassen. Bei der Debatte um das hessische OFFENSIV-Gesetz habe ich

es schon gesagt und wiederhole mich: All unsere heißen Debatten in Fraktionen um Büchereien, Schwimmbäder, Spielplätze, Bildungsstätten, Wohnumfeldverbesserung und so weiter, um damit eine Veränderung zu mehr Familienfreundlichkeit in Bremen zu erreichen, können wir vergessen, wenn es uns nicht gelingt, Spielräume zu erreichen, und Spielräume können wir wahrscheinlich nur erreichen, wenn es uns gelingt, die Sozialhilfekosten weiter zu senken bei Berücksichtigung, ich will das gleich sagen, des BSHG und der Notlage einzelner Menschen.

Wir sind als Koalition auf einem guten Weg. Jetzt heißt es aber auch, gemeinsam durchzuhalten.

Ob eine landeseigene Familienbildungsstätte und ein Familienerholungsheim des Landes Bremen die Sogwirkung für Familien nach Bremen und Bremerhaven verstärken würde, mag dahingestellt sein. Wichtig ist, dass wir es machen, dass wir solche Angebote vorhalten.

Dass wir kein Landeserziehungsgeld anbieten können, ist schade, damit würden wir mit Niedersachsen in heftige Konkurrenz um junge Familien kommen, das liegt auch an der von mir dargestellten Kassenlage. Wünschenswert wäre es im Interesse der CDU Bremen und Bremerhaven schon, ein landeseigenes Familiengeld zu haben. Übrigens sind vier der fünf Länder, in denen es so etwas gibt, CDUoder CSU-geführt, und ich behaupte einmal, in Mecklenburg-Vorpommern ist es zur Zeit der CDURegierung eingeführt worden. Ich bin mir da aber nicht ganz sicher, sage ich jetzt einmal dazu. Frau Senatorin, heute machen ich Ihnen keine Vorschläge aus SPD-Regionen, wie ich es in der OFFENSIVDebatte getan habe. Da habe ich es getan, um Ihnen zu erleichtern, auf neuen Pfade zu gehen.

Meine Damen und Herren, wie sehr sich insbesondere meine Kollegin Frau Striezel für eine Veränderung hin zu einer Verbesserung der Tagesbetreuung von Kindern eingesetzt hat und noch weiter einsetzt, brauche ich hier niemandem zu erklären. Es wird weitere Debatten zu diesem Thema in diesem Haus geben, der Bekanntmachung der Eingänge, die heute auf dem Tisch lag, können Sie das ja schon entnehmen. Auch bei der Forderung zum Beispiel nach Kostenbefreiung, einer Forderung, die Frau Striezel in die CDU-Fraktion eingebracht hat, verweisen die Haushälter leider immer noch auf die Finanzlage.

Mit Recht können wir bei der Versorgung von Untersechsjährigen mit Kindergartenplätzen stolz sein in Bremen und Bremerhaven! Da macht uns kaum eine Kommune etwas vor. Diesen hohen Standard nicht nur der Versorgung, sondern auch der Betreuung der Kinder in den Tagesstätten, wollen

wir Christdemokraten – und ich denke, die Sozialdemokraten auch – gemeinsam beibehalten.

Meine Damen und Herren, vonnöten ist aber, dass gerade dieser große Tanker Verwaltung des Kindergartenbereichs Bewegung und Fahrt aufnimmt. Das ist sehr mühselig. Eltern, insbesondere Mütter und Alleinerziehende, fragen heute bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten andere Öffnungszeiten von KTH nach als die Standardangebote. Ich bin mir ganz sicher, dass die Untersuchung, die zurzeit läuft, das bestätigen wird.

Warum geben wir einer allein erziehenden Person, sei es Frau oder Mann, kaum oder überhaupt nicht die Möglichkeit, das Kind nur für die Nachmittagsstunden im Kindergarten anzumelden, wenn es in seiner oder ihrer Lebensplanung so möglich ist, dass bei einer Arbeit, die in die Nachmittagsstunden geht, die Person sich tatsächlich morgens um das Kind kümmern und nachmittags der Arbeit nachgehen möchte? Dies ist so gut wie unmöglich in dieser Kommune. Das wäre ein Punkt, an dem man Familienfreundlichkeit im Lande Bremen einen Schritt nach vorn bringen könnte.

Eine Reihe meiner Parteifreunde fordert mehr Plätze für unter dreijährige Kinder. Persönlich wäre ich für ein Landeserziehungsgeld, so dass es einem Elternteil möglich ist, bei dem Kleinkind zu bleiben.

Das diskutieren wir aber noch gemeinsam.

Wo es aber die Lebensplanung von, Gott sei Dank, freien Menschen vorsieht, sollten wir auch das passende Angebot vorhalten, aber nicht mehr, als die Nachfrage verlangt. Möglicherweise wird die weitere Diskussion über Pisa und menschliche Nähe diese Diskussion fördern. Ich glaube, sie muss sie auch fördern. Wir brauchen uns bei der KTH-Betreuung in Bremen nicht zu schämen, aber ein Mehr an Flexibilität täte dem Standort Bremen gut.

Meine Damen und Herren, bei der Schulpolitik möchte ich mich als im Ruhestand befindlicher Lehrer ein bisschen heraushalten. Ich glaube, meine Kollegen Rohmeyer und Bürger haben in den letzten Debatten deutlich gemacht, wer der wahre Motor der Schul- und Bildungspolitik in Bremen ist.

Zur Jugendförderung in Bremen und Bremerhaven werden viele Aspekte genannt. Das Angebot ist gut. Besser und umfangreicher könnte es immer sein, da, bin ich mir sicher, ist der Fantasie der Jugendpolitiker keine Grenze gesetzt. Die Frage ist, ob es immer das richtige Angebot ist. Wer Kinder hat, weiß

doch, wie schnell sich das Nachfrageverhalten von Kindern und Heranwachsenden ändert. Was heute noch in ist, ist morgen schon wieder total out. Haben wir uns hier auf einen Trend vorbereitet, haben wir ein Angebot geschaffen, ist vielleicht schon längst wieder etwas anderes gefragt. Ich finde, da müssten wir auf mehr Eigenverantwortung bei den Jugendlichen setzen, die die KTH und solche Einrichtungen besuchen, denn die wissen, wo es lang geht, nicht, wie meine Kollegin Frau Striezel immer schon gesagt hat, die Menschen, die in den Jugendfreizeitheimen beinahe ihr Leben lang beschäftigt sind – ich meine das nicht abwertend, wenn ich jetzt Berufsjugendliche sage –, die können wahrscheinlich nicht mehr auf alle Trends, die Jugendliche heute nachfragen, so schnell reagieren. Ausnahmen sind der PC und das Internet. Das sind sicherlich die großen Ausnahmen, und ich will Ihnen die verschiedenen Angebote, die in den Seiten der Antwort stehen, nicht alle aufzählen. Sie haben das ohnehin gelesen.

Viele der Dinge, die wir für Familien anbieten, dienen in erster Linie Familien mit Problemen als Hilfe, damit die Probleme nicht größer werden oder die Familie nicht mehr als notwendig belastet wird. Das ist ganz in Ordnung so, das ist Aufgabe einer Kommune. Eine interessante Stadt, die Familien begeistern soll, die Familien anlocken will, sich nach Bremen oder Bremerhaven zu verändern, muss auch ein tolles, umfassendes Angebot für die, ich will sie einmal heile Familie nennen, vorhalten. Die Angebote, die auf den Seiten sieben und acht dargestellt werden, sprechen, so glaube ich, für sich. Ein solches Angebot werden Familien im niedersächsischen Umland nicht finden. Das ist ein eindeutiger Standortvorteil einer Großstadt, und auch das Bremerhavener Angebot kann sich sehen lassen.

Damit will ich nicht sagen, dass nicht auch die heilen Familien möglicherweise einmal professionelle Hilfe benötigen. Dann aber ist das Angebot da, und diese Familien fragen dieses Angebot nach. Diese Debatte geht ja noch weiter. – Ich bedanke mich!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, Sie haben mit Ihrem Beitrag, glaube ich, bei einigen meiner Kollegen vieles wieder ein bisschen zurechtgerückt. Ich merkte bei dem Wortbeitrag von Frau Kauertz, dass Erregung gerade durch die weiblichen Mitglieder der CDU ging, aber keine positive.

Ich wollte jetzt an dieser Stelle eigentlich fortfahren, indem ich ein Loblied auf unsere Sportvereine anstimme, denn was in den Vereinen für Familien und für die Kultur des Zusammenlebens in den Fa

milien geleistet wird, ist allererste Güte, meine Damen und Herren.

Hier können die Kommunen zwar den Rahmen setzen, aber die Vereine mit ihren meist ehrenamtlichen Vorständen machen die Musik, erkennen die Trends und können schnell darauf reagieren, das ist auch in kleineren Sportvereinen der Fall. Dass Bremen eine Stadt im Grünen ist, das brauche ich jedem, der am Wochenende über den Deich radelt, nicht zu sagen. Ich meide am Wochenende den Deich, er ist mir einfach zu voll, glücklicherweise, weil viele Familien dort unterwegs sind. Das ist ein schönes Zeichen.

Für Heranwachsende benötigt eine Kommune aber auch Möglichkeiten, sich zu treffen, sich in der Eisdiele treffen zu können, sich in der Diskothek treffen zu können, sich zum Bowlen treffen zu können, sich zum Billard treffen zu können, sich zum Kino treffen zu können. Es ist nicht Aufgabe der Kommunen, dies vorzuhalten, aber in unseren Kommunen Bremen und Bremerhaven ist dieses Angebot vorhanden. Der junge Mensch und auch Familienmitglieder fragen dieses Angebot nach, das ist von Stadtteil zu Stadtteil unterschiedlich, in Ballungsgebieten wird mehr angeboten als an den Randgebieten, das ist so, aber da muss man auch nach der Wirtschaftlichkeit gehen, eine kommunale Eisdiele wäre für mich nun wirklich nicht der Renner.

Ich komme zu den Älteren. Um die ältere Generation in der Familie – meist ist nämlich dort das Geld vorhanden, das in die Wirtschaft fließen kann – müssen wir uns besonders bemühen. Der Senat sollte sehr darauf bedacht sein zu beobachten, ob es wirklich ein Trend ist, dass ältere Mitbürger wieder in die Stadt zurückziehen, um nahe an Kultur, nahe an der Medizin und – wie es mit neudeutschem Wort heißt – an Wellnessangeboten zu sein. Der Senat sollte das nicht nur beobachten, er sollte es auch aktiv fördern. Ich könnte mir zum Beispiel einmal so einen Werbeslogan vorstellen wie „Gönnen Sie Ihrem Rheuma die Sonne an der Schlachte!“.

Soll ich es noch einmal wiederholen? Ich hatte gesagt, „Gönnen Sie Ihrem Rheuma die Sonne an der Schlachte!“. Wenn diese ältere Generation dann auch mit den Kindern und Enkelkindern wieder räumlich näher zusammenlebt, dann tut dies nicht nur dem Bremer Steuersäckel gut, dann schadet das den Familien insgesamt auch überhaupt nicht.

Wir Christdemokraten wollten vom Senat wissen – das ist eine Frage, die wir dazugefügt hatten –, ob er einen Zusammenhang zwischen der Abwanderung der Betriebe in den achtziger Jahren und der hohen Arbeitslosigkeit sowie der Abwanderung ins niedersächsische Umland sieht. Der Senat antwortet, er habe dafür nicht genügend statistische Aussagekraft. Ich war in den Jahren Lehrer in Oyten. Oyten ist nun schon einmal erwähnt worden. Ich hatte schon beobachtet, dass Familien wegen preiswerten Baulands und sicherer Arbeitsplätze in das Gebiet Oyten, Achim, Etelsen gezogen sind, und das ist sicherlich – –.

Nein, nicht nur bei damals Mercedes, heute Daimler-Chrysler, sondern die uns ja Kummer bereitenden Gewerbegebiete von Achim, Oyten und so weiter expandierten enorm und boten zu der Zeit sichere Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! Weil das so ist, dass Familien Arbeitsplätze suchen, setzen wir Christdemokraten uns vehement für Arbeitsplätze in Bremen ein.

Jede zukunftsfähige Firma, die sich mit Arbeitsplätzen in Bremen ansiedelt, garantiert Menschen und Familien ein Ein- und Auskommen. Bei den steigenden Preisen für ÖPNV, von Benzin ganz zu schweigen, rechnet jede Familie genau und ist sogar gezwungen, genauer zu rechnen. Ein günstig erreichbarer Arbeitsplatz ist interessant und begehrt, und wenn er dann auch noch zukunftssicher ist, macht ihn das noch besser. Möglicherweise werden sich die Betriebe im Kampf um die besten Köpfe – die Demographie macht ja ganz deutlich, dass das Angebot an Mensch und seinen Ressourcen, menschlichem Know-how, immer knapper wird – schon bald zusammenschließen für Kindergärten, Betriebskindergärten, und der Senat sollte dies unserer Meinung nach unterstützen.

Den Strukturwandel haben wir noch nicht hinter uns. Wir sind einen Schritt nach vorn gekommen, aber wir müssen uns um zukunftskräftige Branchen kümmern. Diese brauchen heute nicht mehr wie früher die Schwerindustrie, Kanäle, Eisenbahnknotenpunkte oder Autobahnkreuzungen, diese brauchen den Datenhighway. Daran müssen wir arbeiten, Zukunftsdienstleistungen, Mediendienstleistungsbetriebe, Forschungseinrichtungen und Qualitätssicherung! Da will ich jetzt nur kurz das Programm B.E.G.IN. anführen, das Start-Up-Firmen gute Chancen bietet. In den Firmen, die zukunftssicher sind, werden gute Löhne gezahlt, die einer Familie wieder die nötige Sicherheit bieten, vielleicht noch ein Kind mehr haben zu wollen.

Wir Christdemokraten sind deshalb nämlich für diese Familien so sehr darauf aus, preiswerten Eigenheimbau auch in Bremen zu fördern. Dafür müs

sen wir als Koalition aber auch Bauland zu fairen Preisen anbieten. Wenn diese jungen Familien es durch Ehrgeiz, und das ist nichts Schlimmes in unseren Augen, zu etwas gebracht haben, dann muss auch in Bremen ein Bauplatz zu finden sein, an dem man ein Haus nach eigenen Wünschen plant und baut und wo man, wie man so schön sagt, auch umzu gehen kann.

Diese Menschen bringen die Steuern auf, die wir benötigen, um unter anderem die Lebensbedingungen für Familien in Bremen attraktiv zu halten und nach Möglichkeit noch zu steigern.

Meine Damen und Herren, wir müssen mit dem Speckgürtel, der Bremen umgibt, um die aufsteigenden Familien, um die Aufsteiger, nicht um die Aussteiger kämpfen! Dazu gehören ein familienfreundliches Paket und sichere Arbeitsplätze. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Natürlich sind wir alle bemüht, auch Etagenwohnraum so attraktiv wie möglich zu machen, die Senatorin hat es gesagt, die Koalition packt die Nachbesserung von Wohnanlagen energisch an, aber wir wissen auch, dass wir bei der Mischung von sozialen Brennpunkten nur langsam Erfolg haben werden. Ganz nebenbei: All dies kostet Geld, viel Geld, und von Geld haben wir am allerwenigsten in dieser Stadt. Das Programm „Nachhaltiges Quartier“, das in dieser Antwort erwähnt wird, beinhaltet Verkehrsberuhigung, Sicherung von Schulwegen, sichere und leichte Erreichbarkeit von Spiel- und Freizeiträumen. Dies ist nicht zum Nulltarif zu haben. Über die Gewinnung von Neubürgern haben wir vor kurzem in einer Debatte wegen der Neubürgeragentur, glaube ich, hier ausreichend gesprochen.

Im Großen und Ganzen sind wir Christdemokraten mit der Mitteilung des Senats einverstanden, ja sogar zufrieden. Einen Wermutstropfen gibt es aber. Wir lassen zu fast allen Problemen wissenschaftliche Untersuchungen anfertigen. Da ist es schon merkwürdig, wenn der Senat in einer Antwort sagt, er wisse nicht, wie die Lebensentwürfe und Vorstellungen junger Menschen von Arbeit und Wohnen im Lande Bremen sich entwickelt haben. Das finde ich merkwürdig, oder haben wir falsch gefragt? Das kann natürlich auch sein, manchmal stellt man ja eine Frage verkehrt und kann dann nicht die richtige Antwort hören. Ich finde, zur Aufgabe des Senats gehört sehr wohl zu wissen, wie sich die Lebensplanung von jungen Menschen entwickelt und wie sich das Arbeitsplatz- und Wohnnachfrageverhalten von Menschen in der Zukunft entwickeln wird.

Lassen Sie mich das, was wir für Bremen erreichen wollen, in wenigen Sätzen zusammenfassen! Familienfreundliches Bremen bedeutet, Familien brauchen Sicherheit, sichere und zukunftsfähige Ar

beitsplätze, gesunde und geräumige Wohnungen, ein gesundes und sicheres Wohnumfeld, ein abgesichertes offenes Betreuungsangebot für Kinder, gute verlässliche Schulen, für alle Altersstufen ein passgenaues Freizeitangebot, ein leistungsfähiges Gesundheitssystem und das Gefühl, in einer guten Gemeinschaft zu leben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die CDU-Fraktion hielt es für notwendig, dass dieses Haus sich wieder einmal mit der Drogenpolitik auseinander setzt. Ausschlaggebend war für uns die Statistik der Drogentoten im Jahr 2001, bei der Bremen leider keine gute Position einnehmen konnte. Die Situation, die sich dahinter verbirgt, war für uns zu vielschichtig, um nur mit einer Frage in der Fragestunde abgehandelt zu werden. Darum diese Große Anfrage der CDU! Warum unser Koalitionspartner dieser Anfrage nicht beigetreten ist oder die Anfrage durch seine Fragen ergänzt hat, werden wir wahrscheinlich im Verlauf dieser Debatte erfahren.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter den Zielen der bremischen Suchtpolitik, die ich hier noch einmal nenne, die über die drei Säulen Prävention, Therapie und Repression hinausgehen. Das baut sich durch folgende Schritte auf: die Eigenverantwortung im Umgang mit psychotropen Substanzen stärken, das sind Nikotin, Alkohol und Medikamente sowie Opiate, Kokain und die weiteren in unserer Anfrage genannten Stoffe; den Missbrauch dieser Substanzen und die Sucht daraus zu verhindern, gesundheitliche Schädigungen in der Phase des Konsums minimieren; zeit- und gemeindenahe Ausstiegshilfen nicht nur anzubieten, sondern auch abzusichern; die Belastung der Bevölkerung durch Süchtige, das sind Kranke, zu verringern und die Drogenkriminalität entschlossen zu bekämpfen!

Im neuesten Drogenplan der Bundesregierung wird von einer vierten Säule, der Überlebenshilfe, gesprochen. Wir Christdemokraten meinen, das ist in unserer Säule Therapie eingeschlossen. Wäre damit die Vergabe von Reinstoffen, also von Suchtmitteln, an Süchtige, an Kranke, gemeint, dann würden wir Christdemokraten eine solche vierte Säule nicht nach Bremen übertragen wollen.

Zurück zu unseren selbst gesteckten Zielen! Diese Ziele müssen konsequent fortgeschrieben werden. Der Sucht- und Drogenhilfeplan ist seit dem 19. Dezember Bestandteil des PsychKG, das ist das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten. Neue Pläne sind für 2003 und 2004 vorgesehen. Der aktuelle Drogenhilfeplan, meine Damen und Herren, ist von 1993, also absolut überholt. Drogen, die heute, wie man so verniedlichend sagt, angesagt sind, sind da noch gar nicht aufgeführt. Das Positionspapier zu den Grundsätzen und Perspektiven der Suchtpolitik im Lande Bremen, das wir in der vergangenen Woche in der Deputation zur Kenntnis genommen haben, ist ein Positionspapier, mehr aber auch nicht. Es ersetzt keinen Drogenhilfeplan.

Eines der Ziele unseres Dreisäulenmodells muss es sein, die Zahl der Menschen, die durch Drogen sterben, so klein wie möglich zu halten. Deshalb ist es wenig tröstlich, in der Antwort des Senats zu lesen, dass in Bremen jeder verstorbene Drogenabhängige unabhängig von der Todesursache in die Statistik eingeht. Da kommt man doch ins Grübeln, da könnte man doch meinen, dass in anderen Ländern nicht so verfahren wird! Heißt das, woanders wird nicht so verfahren? Wer weiß das, dass woanders nicht so verfahren wird mit der Statistik außerhalb der Landesgrenzen? Jeder Bundesbürger, der die Statistik sieht, Bremen mit an der Spitze der Drogentoten, auf 100 000 Einwohner immer gerechnet, hat mit Sicherheit ein negatives Gefühl, wenn er, falls er nicht Fachfrau oder Fachmann ist, das glaubt, was ihm einschlägige Bilder vorgaukeln an Drogen

tod und nicht an ein Sterben im Krankenhaus oder Pflegeheim.

So traurig ein Tod auch immer ist, das ansteigende Durchschnittsalter der durch Drogenkonsum zu Tode gekommenen Menschen zeigt an, dass wir mit dem, was wir für die kranken Menschen machen, auf dem richtigen Weg sind. Ich sehe darin eine Bestätigung des Punktes „gesundheitliche und soziale Schäden während des Konsums minimieren“.

Meine Damen und Herren, man muss dazu aber auch sagen, die Gemeinschaft wendet viel Geld auf, um den Zustand derer, die einmal meinten, sie könnten mit diesem Teufelszeug umgehen, ihnen würde durch den Gebrauch kein Schaden erwachsen, zu stabilisieren. Jeder Mensch hat die Möglichkeit, nein zu sagen, wenn die Versuchung in Form von Drogen an ihn herantritt oder herangetragen wird. Jeder Mensch hat die Möglichkeit, nein zu sagen! Die Gemeinschaft ist durch ihre christlich-soziale Grundwerteeinstellung verpflichtet, denen, die sich geirrt haben, die diesen Kampf nicht bestanden haben und nicht nein sagen konnten, zu helfen. Das machen wir, und da halten wir genügend umfangreiche Angebote in Bremen vor. Die Forderung nach noch mehr werde ich gleich mit einer Frage beantworten: Haben wir die finanziellen Spielräume dazu, oder muss uns der Punkt Prävention, das Verhindern des Einstiegs in den Teufelskreis Drogenabhängigkeit, nicht mehr Geld wert sein? Ich werde auf die Prävention noch umfassend eingehen.

Um über das Ziel, weniger Menschen im Teufelskreis der Drogenabhängigkeit und damit auch weniger Tote durch den Missbrauch von Toten debattieren zu können, muss man Material haben. Darum die Fragen nach den sichergestellten Mengen an psychotropen Substanzen in den vergangenen Jahren! Die Mengen des sichergestellten Rauschgiftes können einem schon einen Schrecken einjagen. Weil es meistens ja nur die Spitze des Eisberges ist, was abgefischt ist, gibt es viel mehr Mengen, die eben nicht entdeckt werden! So etwas kann einem schon einen Schrecken einjagen. Den Polizei- und Zollbeamten, die diese Mengen sichergestellt haben, sollten wir für diesen Umfang erfolgreicher Arbeit dankbar sein, insbesondere für das Jahr 2001. Auch dort gibt es keinen Ausrutscher in der Statistik, dabei wissen wir alle, dass zumindest die Polizei durch die Attentate vom 11. September andere Schwerpunkte setzen musste und teilweise auch noch heute gesetzt hat. Dennoch gibt es kein Absinken in der Beschlagnahmequote.

Erstaunlich ist der enorme Anstieg bei den Partydrogen. Ich finde den Ausdruck falsch, weil er verniedlichend ist. Er verniedlicht die Gefahr, die im Drogenkonsum besteht. Wir haben ihn in unserer Anfrage auch gebraucht, weil er allgegenwärtig ist. Er ist praktisch ein Terminus technicus geworden. Es ist genauso ein falscher Ausdruck, Partydrogen zu sagen, wie Kriseninterventionsspielzeug für Kriegs

spielzeug zu benutzen. Unter Party verstehen wir Spaß, Freude und jeder noch mehr andere nette Dinge, und die muss jeder für sich im Haus allein beantworten, was er unter Party versteht. Hinter Partydrogen verbirgt sich der Einstieg in den Abstieg, der Einstieg in die körperliche und seelische Abhängigkeit, und für viele endet diese Abhängigkeit mit dem Tod.

Die enorme Zunahme allein bei den beschlagnahmten Ecstasy-Pillen ist doch erschreckend. Ecstasy hat mit dem Zeug Liquid Ecstasy nichts zu tun, der Wirkstoff in Liquid-E. ist chemisch jetzt GHB, eine Spielart der Buttersäure. Würde es allerdings stinken wie Buttersäure, würde es keiner nehmen – wer sich an seinen Chemieunterricht erinnern kann, der weiß, dass jeder die Finger davon lassen würde –, das tut es aber leider nicht. Seine Wirkung, auch die Langzeitwirkung, ist der des Ecstasy leider ähnlich. Dieses Zeug wurde 1912 von einem Apotheker Merck – der Name ist sicherlich bekannt – als Patent angemeldet, zunächst als Appetitzügler verkauft. Später wollten es die USA als eine Wahrheitsdroge benutzen, und in den siebziger Jahren tauchte es erstmals in der Straßenszene als Straßendroge auf, und es ist heute dort kaum mehr wegzudenken.

Kamen früher die Drogen aus Ländern wie Kolumbien, Afghanistan, Türkei, aus Südostasien oder den Balkanstaaten, meine Damen und Herren, so hat sich da ein beachtlicher Wandel vollzogen. So werden innerhalb der Grenzen der Europäischen Union 80 Prozent der weltweit zur Verfügung stehenden Ecstasy-Mengen hergestellt. Die Gefahr lauert also nicht mehr irgendwo im Orient oder weit weg, sondern vor der Haustür. Diesmal sind es nicht Menschen aus Ländern, die die meisten von uns nie in ihrem Leben bereisen werden, die den Mitmenschen das Gift, das ihre Sinne verwirrt und den Körper zerstört, anpreisen und es ihnen verkaufen. Nein, es sind Menschen in unserer Nachbarschaft, und ich glaube, hier hat die Polizei eine wichtige Aufgabe, diese meist in Hinterstuben verborgenen Fabriken, wie sie sich selbst nennen, aufzuspüren und zu schließen.

Mit netten Aufdrucken wird es heute in Pillenform gepresst und gehandelt. Diese als Fröhlichmacher angepriesenen Drogen erzeugen Euphorie bis zur Übererregung, bis hin zum Beziehungswahn, der von Todesangst, Schwindel und Übelkeit begleitet wird. Bei psychischer und physischer Erschöpfung wird dann eine Pille nachgeworfen, und schon ist man in der Abhängigkeit. Diese Abhängigkeit nutzt nur dem Dealer etwas, nicht dem, der diese Pillen nimmt.

Die Mengen der insgesamt genommenen Dosis – MDMA ist hier das Fachwort – ist für die Folgen und deren Schwere entscheidend. Fachleute befürchten, dass sich die katastrophalen Spätfolgen der momentanen Welle erst in einigen Jahren bei den derzeitigen Konsumenten gehäuft zeigen werden. Das, mei

ne Damen und Herren, hat dann mit Party nichts mehr zu tun, und die Gesellschaft muss die Folgen dann wieder erträglich für die Betroffenen und für die Mehrheit der Menschen in der Umgebung gestalten.

In der Antwort des Senats gibt es für Kat und Crack sowie Liquid-E. keine statistischen Angaben. Daraus den Schluss zu ziehen, es gäbe sie in der Szene nicht, glaube ich, ist ein großer Fehler, den wir nicht begehen dürfen. Crack macht die Nutzer noch schneller abhängig als sein Grundstoff Kokain, es ist gewissermaßen eine Potenzierung des Bösen. Manchmal glaube ich, dass diese Namen so bewusst neckisch abgewandelt werden, um die Zuweisung zu erschweren und abzulenken von der Schwere der Folgen, die durch die Einnahme dieser Präparate entstehen. Möglicherweise müssen wir unter dem Druck der schnellen Veränderung am Drogenmarkt darüber nachdenken, Teile des, ich nenne ihn einmal weiterhin so, Drogenhilfeplans vorzuziehen oder schneller umzusetzen. Der Senat sagt doch selbst in seiner Antwort, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Wächst doch die Zahl der Jugendlichen, die Partydrogen exzessiv konsumieren.“

Die „Nordsee-Zeitung“ kommt nach dem Drogenund Suchtbericht der Bundesregierung zu dem Schluss, ich zitiere: „Dabei neigen dem Bericht zufolge gerade junge Menschen zu immer riskanteren Drogencocktails. Der Mischkonsum, besonders von Alkohol, Tabak, Cannabis und Ecstasy, nimmt zu.“ Das hört sich, meine Damen und Herren, nicht nach dem Promillebereich an, wie es in der Antwort des Senats steht.

Möglicherweise werden ja Kenntnisse aus dem Sucht- und Drogenbericht der Bundesregierung von 2002 jetzt auch hier zu anderen Antworten führen, denn dort wird ja insbesondere auf diese zunehmende Cocktailmischung und das Eindringen in die Jugendszene hingewiesen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Linnert, ich erinnere mich noch sehr gut an diese Methadondebatte. Viele hielten das Methadon damals auch für den Königsweg: Gäbe es nur genügend Methadon und Beratung, und wir würden die Sucht überwinden.

Viele, sagte ich!

Mittlerweile haben wir alle gemerkt, dass es vielleicht ein möglicher Weg ist, wenn er konsequent beschritten wird und auch die Bereitschaft dazu vorhanden ist. Es ist aber eben kein Königsweg. Es gibt keinen Königsweg gegen Drogenmissbrauch, und es gibt auch keinen Königsweg in der Prävention. Das ist völlig klar!

Meine beiden Vorrednerinnen haben ja eben einige Wege und einige Modelle aufgezählt. Herr Pietrzok, gut, dass Sie gesagt haben, warum Sie nicht unterschrieben haben! Ich könnte jetzt einige Pressemitteilungen aus der letzten Zeit aufzählen, die zumindest sagen, diese Drogenprojekte – Heroinvergabe oder kontrollierte Heroinvergabe – sind in den Kinderschuhen stecken geblieben. In Bonn haben sich für 100 Plätze 15 Menschen beworben. Das ist eine Meldung aus dem Februar. „Die Welt“ vom 25. April 2002 schreibt: „Hamburg sucht Teilnehmer!“ Die Zahl wird wahrscheinlich viel geringer sein, als man prognostiziert hat. So ein großer Erfolg scheint das nicht zu sein. Wenn es nur das gewesen wäre, dann hätte man auch noch darüber verhandeln können, aber wir wissen jetzt, warum.

Wir sind nicht weit auseinander in vielen Teilen der Drogenpolitik, was die Prävention angeht. Was die Therapie angeht, das stelle ich außerordentlich zufrieden fest, wenden wir sehr viel auf in Bremen, da haben wir vielfältige Angebote. Wir haben eine Zeit lang darunter gelitten, dass uns Menschen, als das alles noch etwas lauter diskutiert wurde, gesagt haben, ihr lockt damit ja die Drogenabhängigen nach Bremen, weil es hier bessere Angebote gibt. Diese Stimmen sind mittlerweile auch verstummt. In einem Punkt, Herr Pietrzok, bei aller Einigkeit und Akzeptanz, sind wir aber doch auseinander: Die Ver

gabe von reinem Stoff ist mit dieser CDU-Fraktion in Bremen nicht zu machen.

Ich wollte es noch einmal betonen.

Frau Linnert, Sie haben alle Suchtmittel aufgezählt. Auch mir ist klar, dass Heroin der Weg ist, der am schnellsten zum Tod führt, aber die anderen Mittel sind zum großen Teil Einstiegsdrogen. Was Sie zum Haschisch gesagt haben, möchte ich hier nicht kommentieren, das teilen wir auch nicht. Eines ist mir nur klar, wir befinden uns in einem Wettkampf mit den Designern von Drogen. Es kommen immer schneller immer neuere immer gefährlichere Sachen auf den Markt, von denen die Mediziner zu dem Zeitpunkt, zu dem die auf den Markt kommen, noch gar nicht sagen können, was sie denn in und mit den Menschen bewirken. Woher sie kommen und was ihre Inhaltsstoffe sind, das kann man sicherlich sagen, aber nicht, welche Langzeitwirkung sie letztendlich haben.

Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Debatte einmal vom Bundeskriminalamt eine Statistik aus dem Internet heruntergeladen. Was es da an verschiedenen Stoffen gibt, hat mich auch sehr gewundert, und wie sprunghaft diese Wellen sind, die da kommen. Zum Beispiel ist diese Kat-Welle nach der Intervention in Somalia gekommen. Kat wird im Orient seit Hunderten von Jahren von fast jedem gebraucht. So wie hier Zigaretten nicht verteufelt werden oder zumindest lange nicht verteufelt wurden, so ist dort Kat ein ganz normales Gebrauchsgut. Nachdem die Amerikaner in Somalia waren, gab es eine Knappheit an Kat auf der Welt. Mittlerweile ist es eine Droge geworden, die auch in Europa Einzug gehalten hat.

Die Partydroge hat auch etwas mit Diskotheken zu tun, und das Party-Projekt soll in der Nähe von Diskotheken sein. Da finden wir es dann wieder schwierig, wenn die Bundesregierung überlegt hat oder noch überlegt, dass sich Vierzehnjährige bis 23 Uhr in Diskotheken aufhalten dürfen. Das passt irgendwie nicht zueinander. Ich glaube, Prävention muss da früher ansetzen. Sie schütteln jetzt den Kopf, aber wenn ich jemanden verführe oder ihm erlaube, länger an einem Platz zu bleiben, an dem er verführt werden kann, ist die Möglichkeit, dass er verführt wird, sicherlich auch größer.

Mit der Prävention, da sind wir uns auch alle einig, müssen wir so früh wie möglich anfangen, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Wir müssen Kinder im Elternhaus dazu erziehen, dass sie lernen, nein zu sagen, auch wenn die Verführung im Moment noch so groß ist. Kinder, die in anderen Dingen nein

zu sagen gelernt haben, werden auch dann, wenn jemand ihnen mit Drogen ein paar schöne Stunden oder ein paar angenehme Stunden verspricht, auch nein sagen können. Das muss, glaube ich, das Ziel aller Erziehung im Elternhaus, begleitet von Kindergärten und Schulen, sein.

Leider ist der Bildungssenator heute nicht da. Ich glaube, bei dem, was wir in Schulen an Prävention machen – meine beiden Kinder haben die Schule auch durchlaufen, und ich weiß aus vielen Geschichten, was da an Prävention gelaufen ist –, ist die Frage wirklich, und das bewegt mich, die Frage nach dem Stillstand. Wir können uns keinen Stillstand erlauben. Stillstand wäre schon Rückschritt. Wenn heute Abend die Fußballer von Bayer Leverkusen den Ball nicht haben, können sie auch kein Tor schießen und nicht gewinnen. Wenn wir den Wettkampf mit den Designern verlieren, werden wir immer mehr Menschen abhängig machen. Wer nicht auf Ballhöhe ist – dieses Wort heute Abend, für alle, die viel Fußball sehen –, der wird nicht gewinnen können, der wird auch den Kampf gegen den Drogentod nicht gewinnen können, der wird Rückschritte erleiden, und der wird in Kauf nehmen müssen, dass noch mehr passiert.

Ich glaube, dass wir mit den 700 000 Euro, die wir für Prävention allein im Suchtbereich ausgeben, viel tun können. Das ist durchaus vorzeigbar, und meine Bitte an den Senator wäre gewesen, dass er dafür Sorge trägt, dass diese guten Broschüren, die es gibt, möglichst zügig und schnell der aktuellen Situation angepasst werden. Wir können uns gerade dort wirklich keinen Stillstand erlauben. Ich hatte jetzt versucht, das mit dem Beispiel, „auf Ballhöhe zu sein“, auszuführen.

Wenn erst jemand in den Teufelskreis oder in die Klauen der Sucht geraten ist, dann ist es unendlich viel schwieriger, ihn da wieder herauszubekommen. Das kostet auch viel mehr Geld. Das muss man in dieser Debatte auch sagen. Sie haben selbst gesagt, diese Akzeptanz am Sielwall, auf der anderen Seite aber, Herr Pietrzok, warum sind denn die vielen Geschäfte dort weggegangen? Hat das etwas mit Akzeptanz zu tun? Ich glaube, es ist eher genau das Gegenteil gewesen. Die Menschen sind doch dort nicht mehr zum Einkaufen gegangen. Die Läden dort sind doch geschlossen. Das hat doch gar nichts mit Akzeptanz zu tun gehabt oder damit, dass sie das wollten!

Doch! Sie haben gesagt, mittlerweile wird das schon zum Teil akzeptiert. Sie haben sogar gesagt, dass Sie dort Repressionen ganz vernünftig finden. Ich weiß, das haben Sie gesagt.

Ich habe mich eben wohl ein bisschen falsch ausgedrückt.

Es ist aber so weit gekommen, dass Menschen, die Steuerzahler in dieser Stadt sind, ihre Geschäfte zugemacht haben, weil eben auch seitens der Kunden keine Akzeptanz mehr da war, in diese Geschäfte zu gehen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen der Polizei die Mittel geben, die Produktion und die Verteilung des Giftes zu unterbinden. Wir müssen starke Kinder erziehen. Wir müssen in den Schulen Prävention vorantreiben. Wir müssen all das machen, was Sie aufgezählt haben: Party-Projekt, Internetseiten, die sind das moderne Mittel, das auch gerade bewegliche Jugendliche erreicht, um sich darüber aufklären zu können, was es bedeutet, wenn sie in die Suchtabhängigkeit geraten. Starke Kinder, starke Jugendliche werden weniger gefährdet werden. Das sind nicht solche, die Bodybuilding gemacht haben, sondern solche, die gelernt haben, nein zu sagen, denn dazu gehört in einem gewissen Alter sehr viel Mut und Stärke, wenn die Versuchung an einen herangetragen wird.

Ich glaube, zu Herrn Tittmann sage ich lieber nichts. – Ich bedanke mich!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir sind uns hier im Haus alle darüber einig, dass das

Land Bremen sich in einer Haushaltsnotlage befindet, und wir müssen gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um im Jahr 2005 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Ich glaube, das eint uns alle hier im Haus.

Das Land Bremen hat zurzeit zirka 41 000 arbeitslose Frauen und Männer. Wie meine Kollegin Dreyer immer sagt, das sind 41 000 zuviel, und da hat sie Recht.

Dabei ist Bremen in Prozentzahlen und in der Bewegung auf dem Arbeitsmarkt sogar besser als der Bundesdurchschnitt. Das spricht in diesem Fall für die gemeinsame Arbeit der großen Koalition hier in Bremen. Über 27 000 Menschen haben 2001 in Bremen Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, und wir haben dafür allein 305 Millionen DM oder 156 Millionen Euro ausgegeben. Ich nenne diese Zahlen nicht, um Bremen schlecht zu reden, sondern ich nenne diese Zahlen nur, um noch einmal deutlich zu machen, in welcher Situation wir uns befinden. In einer solchen Situation, meine Damen und Herren, muss man jeden Weg gehen, der zu einem besseren Ziel führt.

Die Große Anfrage sollte eigentlich ein Antrag sein, das ist sicherlich im Haus bekannt, wieso sich soweit etwas verändert, das weiß auch jeder hier im Haus. Wir wollten vom Senat wissen, wie er den Gesetzentwurf beurteilt, die Initiative des Landes Hessen, der unter dem Begriff OFFENSIV-Gesetz bekannt geworden ist. OFFENSIV steht hier für optimal fördern und fordern, engagierter Service in Vermittlungsagenturen! Wenn Sie jeweils den ersten Buchstaben nehmen, dann kommen Sie auf den Begriff OFFENSIV, so ist der Titel zustande gekommen.

Weiterhin wollten wir Christdemokraten wissen, wie der Senat diese Initiative im Bundesrat begleiten wird. Die Antwort ist nicht besonders prall, aber sie ist auch kein Nein. Aber auch mit einer solchen Antwort kann man leben. Das Land Hessen macht mit dieser Initiative von seinem Recht nach Paragraph 101 a des Bundessozialhilfegesetzes Gebrauch, nämlich Versuche in der Sozialhilfe zu starten. Was ist der Inhalt dieser Gesetzesinitiative, was ist Ausgangspunkt dieses Reformvorhabens? Meine Damen und Herren, ein Zitat aus der Begründung lautet, „dass arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern und den Arbeitslosenhilfebeziehern immer dann am besten geholfen ist, wenn sie selbst die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einzubringen und weiterzuentwickeln.“

Genau nach der Maxime verfahren wir auch hier in Bremen zurzeit, und dies, was wir hier in Bremen machen, halten wir ja gemeinsam für gut, dann kann das also, wenn es im Vorwort der Gesetzesinitiative von Hessen steht, auch nicht verkehrt sein. Deshalb sollen Eigeninitiativen und Selbstheilungskräfte im

Vordergrund stehen und gefördert werden. Das ist das eine F in diesem Namen. Damit auch schlichte, einfache Arbeit ihre Frau und ihren Mann ernährt, ist eine Förderung der Niedriglöhne vorgesehen, nicht viel anders als das hochgelobte Mainzer Modell oder andere Kombilohnmodelle, die im Moment bundesweit praktiziert werden.

Die wesentlichen Veränderungen, die die Initiative vorschlägt, sind folgende:

Erstens: Vorrang von Arbeit, Qualifizierung oder qualifizierender Beschäftigung, Anspruch auf Qualifizierung und, wenn nötig, Vermittlung in Arbeit!

Zweitens: Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden gemeinsam in einer Vermittlungsagentur betreut, beraten und auch vermittelt, nicht in zwei oder drei, und mit zwei oder drei Formularen und Anträgen, sondern von einer Stelle, und das ist sicherlich auch eine gute Idee.

Drittens: Die Agentur und der Klient schließen einen für beide Seiten verbindlichen Eingliederungsvertrag ab.

Viertens: Die Zumutbarkeitsregelungen des SGB III und des Bundessozialhilfegesetzes werden angeglichen. Wenn kein anderer Weg der Beschäftigung möglich ist, werden Arbeitslosenhilfebezieher auch zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Das ist der Vorschlag der Hessen.

Fünftens: eine Verpflichtung zur Mitwirkung des Klientels!

Sechstens: Ausbau von Sanktionen bei vorsätzlicher Nichtmitwirkung; wir verfahren in Bremen auch so.

Siebtens: Für erfolgreiche Vermittlung werden dem Jobcenter Prämien gezahlt; eine Sache, die jetzt auch bundesweit im Gespräch ist, Arbeitslosen Geld zu zahlen oder Vermittlern Geld zu bezahlen, damit sie die Menschen in Arbeit bekommen. Das kann also auch nicht so falsch sein.

Achtens: Durch den Ausbau in Niedriglohnsektoren mit Hilfe von Kombilöhnen wird eine Alternative zur öffentlich geförderten Beschäftigung geschaffen.

Neuntens: Das Ganze soll ein Wettbewerb der Länder um das erfolgreichste Programm oder, besser gesagt, um die wenigsten Hilfeempfänger sein.

Ich würde noch einen Schritt weitergehen: Dieses Gesetz ist geeignet, um die Schwachen zu unterstützen, damit sie stark werden, und die Faulen zu erwischen, damit sie fleißig werden, meine Damen und Herren.

Das sind die Kernpunkte der hessischen Reforminitiative. Seit der hessische Ministerpräsident laut darüber nachgedacht hat, hat sich die Diskussion um die Zusammenführung von Sozialhilfeleistungen und Arbeitslosenhilfe im Bund doch extrem beschleunigt,

das kann doch keiner abstreiten. Zwei prominente Zeitzeugen sind dafür der Beweis: der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster, und der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel, beide Sozialdemokraten. Zitat Gerster: „Deutschland ist zu langsam, zu bedenklich, zu schwerfällig, was die Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen in der ergänzenden Beschäftigung angeht.“ An einer anderen Stelle in einer Rede von Herrn Gerster: „Wenn es gelingt, den Niedriglohnsektor zu aktivieren, Arbeitslosenhilfebezieher und Sozialhilfeempfänger in legale Beschäftigung zu bekommen, dann schaffen wir auch die Voraussetzung, um aus illegaler Arbeit legale Arbeit zu machen.“ – Soweit als Zeitzeuge Herr Gerster!

In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage wird auf einen Beschluss der Arbeits- und Sozialminister verwiesen, die im November 2001 unter dem Motto „Fördern und fordern“ beschlossen haben, aktivierenden Hilfen, ich sage, endlich, aktivierenden Hilfen den Vorzug gegenüber passiven Leistungen einzuräumen. Was ist also falsch an der hessischen Initiative? Dass sie aus Hessen kommt, kann kein Grund sein. Das allein kann nun wirklich kein Grund sein.

Auf diesen Zwischenruf habe ich eigentlich gewartet, danke schön, Herr Kollege, er passt genau in die Rede!

Damit eines ganz klar ist: Wir befinden uns mit unserem Bremer Modell auf dem richtigen Weg, das streite ich hier überhaupt nicht ab. Wir als CDU haben ja auch intensiv für die Verwirklichung dieses Weges mitgeschritten. Wir machen auch unter dem Motto „Fördern und fordern“ einen neuen Ansatz oder Paradigmenwechsel. Vor vier Jahren habe ich nicht geglaubt, dass die linke Seite des Hauses bereit ist, so weit zu gehen, wie wir jetzt gemeinsam gegangen sind. Auf Tagungen der CDU-Sozialpolitiker lobe ich unseren gemeinsamen Weg ausdrücklich.

Das hat viel Arbeit gekostet, gemeinsame Arbeit. Aber ich sage Ihnen, dies hat sich auch für die Menschen gelohnt, für die wir gearbeitet haben, weil wir ihnen, manchmal auch erst einmal gegen ihren Willen, eine neue, bessere Lebensperspektive geben, und das ist meine feste Überzeugung.

Wir nehmen dafür in Bremen auch viel Geld in die Hand. Wir geben allein 29,6 Millionen Euro im Jahr aus, um BSHG-19-Stellen und andere Verträge zu finanzieren, damit Menschen, die nicht in Arbeit sind, eine neue Startchance bekommen. Das ist vernünftig und gut so, und nichts anderes will die hessische Initiative.

Wenn wir heute auch bei der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt bei Besuchen in den Sozialzentren erfahren, dass es klappt mit dem Fördern und Fordern, wenn wir hören, dass junge Menschen in verpflichtenden Programmen erst einmal eine Chance bekommen zu arbeiten und sich zu qualifizieren, dann ist das Lohn für diese Arbeit. Wenn wir dann auch noch erfahren, dass sich zum Beispiel die Belegschaft eines Sozialzentrums vorgenommen hat, innerhalb eines Jahres 70 bis 80 Altfälle, meine Damen und Herren, wir haben ja jetzt die Verpflichtung, dass alle Neufälle sofort in Beschäftigung, Qualifizierung oder Arbeit kommen, dass 70 bis 80 Altfälle aus dem HLU-Bezug herausgenommen werden, dann ist das der richtige Weg. Rechnen Sie das bei zwölf Sozialzentren einmal hoch, dann haben Sie eine Zahl, die irgendwo bei 800 liegt! Ich glaube, das ist der Schweiß den Edlen wert.

Nur, Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden bei uns leider noch nicht gemeinsam von einer Hand über ein Formular aus einer Kasse bedient. Das ist aber der besondere Charme des hessischen Modells oder der hessischen Initiative. Diese Zusammenlegung lehnen Sie aber als Bremer SPD immer noch ab. Anders sehen das mittlerweile die Bundesregierung und andere Sozialpolitiker in diesem Land. Ich mache hier erst einmal eine Zäsur.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt in Deutschland ein Sprichwort, das heißt: Reisen bildet! Der hessische Ministerpräsident ist nach Wisconsin gefahren und hat sich weitergebildet. Ich will diese ganze Debatte Wisconsin und diese Billiglohndebatte aus Amerika nicht vertiefen. Wir leben in einem völlig anderen System, Frau Linnert!

Aus diesen Sätzen von Herrn Koch herauszulesen, dass er alle Menschen, die nicht mehr arbeiten wollen, in Obdachlosenunterkünften unterbringen will, das halte ich schon für sehr vermessen. Das ist schon sehr interpretationsbedürftig!