Natürlich ist es so, wenn das Bietungsverfahren abgeschlossen ist, dass wir die Umsetzung des Verfahrens über die parlamentarischen Gremien leiten müssen. Bisher wird es nicht ganz einfach sein, in diesem Verfahren für die Veräußerung von Anteilen geldwerte Vorteile zu erwerben, allenfalls Beteiligungsvorteile.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf die Gesundheitsförderung im öffentlichen Dienst. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Hoch, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Ist die Gesundheitsförderung in den Dienststellen und Betrieben im bremischen öffentlichen Dienst verankert?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu eins: Die Gesundheitsförderung ist durch das am 18. August 1998 vom Senat beschlossene Rahmenkonzept in der strategischen Personalentwicklung für den bremischen öffentlichen Dienst verankert. Dieses Rahmenkonzept kann von interessierten Dienststellen und Betrieben als Handlungshilfe genutzt werden, um Maßnahmen und Vorhaben zur
Nach Auswertung der ersten Umsetzungserfahrungen durch die Steuerungsgruppe „Personalmanagement“ bereitet der Senator für Finanzen zurzeit die Entwicklung einer erweiterten Handlungshilfe auf der Basis des Rahmenkonzeptes vor, die den Dienststellen eine flexible und eigenverantwortliche sowie bedarfs- und bereichsspezifische Auswahl und Umsetzung nach eigenen Prioritäten ermöglichen wird.
Zu zwei: Es sind keine Dienstvereinbarungen zur Gesundheitsförderung im bremischen öffentlichen Dienst abgeschlossen worden.
Ja, bitte! In den Krankenhausbetrieben wird die betriebliche Gesundheitsförderung als Teil der Unternehmensstrategie verstanden. Der öffentliche Dienst in Bremen ist von einer solchen Verankerung von Gesundheitsförderung in seiner Unternehmenskultur noch weit entfernt. Wie wollen Sie die Entfernung verkürzen, beziehungsweise wie wollen Sie diese Unternehmensstrategie in dem Konzern Bremen verankern?
Frau Abgeordnete, wir haben über dieses Problem im Grundsatz schon häufiger diskutiert. Wir haben eine dezentrale Ressourcenverantwortung, das heißt, wir setzen darauf, dass in den Ressorts, in den Dienststellen und in den Gesellschaften die Rahmenkonzepte, die wir anbieten und die auf die jeweiligen Bedarfe der Behörden, Dienststellen und Gesellschaften zugeschnitten sind, für die Wahrnehmung bestimmter Förderungsstrukturen umgesetzt werden. Nun ist es sicherlich so: Wir können all diese Dinge sozusagen von oben auf dem Anordnungs- oder Verordnungsweg machen, dann höhlen wir alles, was wir mit eigenverantwortlicher Wahrnehmung der Führung von Behörden und Dienststellen wollen, im Prinzip aus. Deshalb werden wir Ihrem Wunsch, der ja hinter dieser Frage steht, nicht folgen. Wir werden keine hierarchische Befehls- und Gehorsamsstruktur im Bereich der Gesundheitsförderung einführen, sondern wir empfehlen den Dienststellen und Gesellschaften, dies zu tun.
Es ist Gott sei Dank so, dass immer mehr Gesellschaften dies aus wohlverstandenem Eigeninteresse tun. Ich halte überhaupt nichts davon, dass wir alle diese Frage im hierarchisch, quasi militärischen Vollzugssystem aufbauen und sie verbindlich gestalten, sondern ich denke, dass auch die einzelnen Behörden und Gesellschaften diese Möglichkeiten nut
zen. Sie werden es teilweise intensiver tun, teilweise weniger intensiv. Ich denke aber, dass wir diese Erfahrungen auch auswerten sollten und dann Konsequenzen ziehen, wenn sich tatsächlich herausstellen sollte, dass diese Möglichkeiten unterdurchschnittlich genutzt werden.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Fach- und Dienstaufsicht haben Sie aber noch, oder?)
Die Gesundheitsförderung gehört ja zu einem nachhaltigen Personalentwicklungskonzept. Dafür wird ja vorausgesetzt, dass es erst einmal eine Akzeptanz gibt. Meine Frage ist jetzt: Wie werben Sie dafür, dass diese Akzeptanz entsteht, wie bereiten Sie den Boden vor, dass so etwas auch entstehen kann?
Es ist Gegenstand der Mitarbeiterschulung und findet in der Mitarbeiterschulung auch in unserem Aus- und Fortbildungssystem statt. Es findet natürlich auch über die Lenkungsgruppen statt, in denen wir darauf verweisen, dass es hierzu einen Senatsbeschluss mit einem Rahmenkonzept gibt. Natürlich ist es so, dass die Ressorts diese gemeinsamen Beschlüsse des Senats umzusetzen haben. Der Senat ist aber ein Kollegialorgan, Frau Abgeordnete. Es ist nicht so, dass der Finanzsenator oder irgendeiner der Kollegen allein dies in jedem Behördenbereich prüfen kann.
Das Problem bei der Gesundheitsfürsorge, -vorsorge und der Gesundheitsförderung, das wissen Sie möglicherweise selbst, ist in hohem Maße individuell. Es ist ja nicht nur mit gymnastischen Übungen getan. Die Notwendigkeit der Gesundheitsförderung ist sicherlich bekannt, und deshalb ist es so, dass Sie in vielfältiger Weise die Informationen zur Gesundheitsförderung anbieten können. Es wird immer wieder so sein, dass ein großer Teil, bei dem es die Evidenz der Notwendigkeit der Gesundheitsförderung gibt, individuell trotzdem wieder darauf verzichtet. Mit diesem Problem kann man nicht so ohne weiteres fertig werden.
Auch bei den Maßnahmen der Gesundheitsförderung machen Sie immer wieder dieselbe Beobachtung, dass insbesondere diejenigen daran teilnehmen, die sie am allerwenigsten nötig haben, und dass diejenigen, die sie am nötigsten haben, eigentlich immer wieder Wege finden, sich daran weniger zu
beteiligen. Das ist leider so! Das bekommen Sie auch durch erhöhten Druck nur mäßig umgesetzt. Das gehört einfach auch zu den Eigenheiten des Menschen. Ich glaube, dass man die Menschen insgesamt ein bisschen überfordert, wenn man glaubt, dass alles mit gehörendem Druck besser funktioniert. Das wiederum glaube ich nicht!
Es ist bewiesen, dass zum Beispiel Führungskräfte durch ihren Führungsstil auch Krankheitsquoten beeinflussen können. Jetzt noch einmal meine Frage: Wie setzen Sie diese Erkenntnis in der Praxis um, ich sage noch einmal, die Akzeptanz?
Herr Bürgermeister, ich stelle eine gewisse Unruhe im Plenum fest. Ich bitte, den Fragestellern, aber auch den Antwortenden Aufmerksamkeit zu schenken! – Bitte, Herr Bürgermeister! Bürgermeister Perschau: Frau Abgeordnete, ich gehe davon aus, dass die Kollegen Dienstvorgesetzten in den Dienststellen, im Senat und in den Gesellschaften dies, was zu ihrem Aufgabenkatalog gehört, in angemessener Weise wahrnehmen. Ich verweise allerdings auch darauf, dass es sehr gute Vorgesetzte gibt und dass es sicherlich auch immer wieder Menschen gibt, die zu anderen Menschen ein nicht so motivierendes Verhältnis bekommen. Daran arbeiten wir. Das machen wir in unseren Schulungsbereichen und in vielen Leitungs- und Führungsbesprechungen, und ich denke, dass wir hier einen beachtlichen Erfolg haben. Ich bin mit dem Erfolg insgesamt auch ganz zufrieden, aber die Gesundheitsförderung ist ein ganz schwieriges Thema, und das lässt sich nicht so ganz schlicht linear beantworten, wie es viele gern hätten, weil die Erfolge nicht auf Kommando eintreten.
Herr Bürgermeister, wie betrachten Sie die Möglichkeit, über diese Problematik mit dem Gesamtpersonalrat zu verhandeln?
Bisher ist mir nicht bekannt, dass der Gesamtpersonalrat dieses Thema in den Mittelpunkt seiner Interessen gestellt hat. Wenn der Personalrat das Bedürfnis hat, mit uns in diesem Feld zu verhandeln und Gespräche zu führen, dann werden wir wie immer natürlich für den Personalrat dafür zur Verfügung stehen. Das ist doch keine Frage!
Es gibt doch auch die Möglichkeit, so frage ich Sie, von Seiten des Senats in die Verhandlungsbereitschaft mit dem Gesamtpersonalrat zu treten!
Ich habe das Problem nicht verstanden. Wenn es hier wirklich einen Konflikt zwischen Personalrat und Ressortführung geben sollte, dann muss man ihn gemeinsam auflösen. Ich glaube nicht, und da unterscheiden wir uns einfach, dass Sie diese Dinge alle durch Kontrakte, Verträge und Verordnungen lösen können, sondern Sie müssen motivieren. Die Motivation hat der Personalrat genauso zu leisten wie wir. Das gehört auch zu den Grundpflichten des Personalrats, dass er sich um die Fürsorge der Mitarbeiter kümmert und natürlich auch diese Dinge geltend macht. Wir haben in diesem Bereich bisher keine besonderen Konflikte zwischen Personalrat und Behördenleitung.
Das Fürsorgeprinzip ist ja ein Bereich, in dem eigentlich der öffentliche Dienst von Seiten des Senats unterstützt werden sollte. Ich war sehr erfreut über die Frage der Kollegin Hoch und der Fraktion der Grünen, es wäre eine gute Anregung. Wie beurteilen Sie die Möglichkeit, in Verhandlungen mit dem Gesamtpersonalrat und mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu treten, um eine wichtige Problematik anzudiskutieren?
Ich habe damit kein Problem. Es hat natürlich im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Rahmenkonzepts diese Gespräche gegeben. Es werden jetzt selbstverständlich in der Erstellung dieser neuen Handreichung, die wir für die einzelnen Ressorts machen, in denen wir jetzt über das Rahmenkonzept hinaus für die einzelnen Ressorts spezifisch anwendbare Anwendungen – man nennt das heute Methodenkoffer als Terminus