Protokoll der Sitzung vom 22.03.2000

Meine Damen und Herren, die 13. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet.

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Folgende Gruppen sind anwesend: eine Seniorengruppe des Arbeitersamariterbundes, ASB, eine zehnte Klasse des Schulverbundes Lesum, eine Gruppe der Begegnungsstätte „Sparerdank“, eine Gruppe Radwanderer „Speichenwanderer“ aus Bremerhaven.

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen hier im Parlament!

(Beifall)

Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Neugliederung der Seeämter, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 17. März 2000, Drucksache 15/246.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrages herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrages seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.

Ich höre keinen Widerspruch, die Bürgerschaft (Landtag) ist dann damit einverstanden.

2. Ökonomische Anreizsysteme für einen umweltfreundlichen Seeverkehr, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 17. März 2000, Drucksache 15/247.

Auch hier lasse ich über die dringliche Behandlung des Antrages abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrages einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt außerhalb der Tagesordnung, Ökonomische Anreizsysteme für umweltfreundlichen Seeverkehr, vor.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

3. Ursachen der Staatsverschuldung aufzeigen — für Innovation und Gerechtigkeit, Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, vom 20. März 2000, Drucksache 15/248.

Gemäß Paragraph 31 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung gilt dieser Antrag als dringlich.

Ich schlage Ihnen vor, diesen Entschließungsantrag am Schluss der Sitzung nach dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Neugliederung der Seeämter, aufzurufen.