Wohnungen zur Verfügung stehen, zum Beispiel in Borgfeld, Brokhuchting und in der Osterholzer Feldmark.“ Da lache ich mich doch halb tot, meine Damen und Herren,
Wer hat denn für Brokhuchting gekämpft? Es ging doch 1995 darum, entweder Brokhuchting oder Osterholzer Feldmark! Da haben wir uns wenigstens mit Brokhuchting durchgesetzt gegen Ihren Widerstand. Im Lauf der Jahre 1995 bis 1999: Wer hat denn dafür gesorgt, dass es auch zur Osterholzer Feldmark die Diskussion gab und dass wir zu einer Bebauung gekommen sind? Gegen Ihren Widerstand, Frau Wischer an der Spitze! Sie hat es auch erfolgreich geschafft, dass bis heute kein Stein in Brokhuchting und in der Osterholzer Feldmark bewegt worden ist.
Sie stellen sich hin und tun so, als hätten Sie das hier auf den Weg gebracht. Ich zitiere weiter: „Wir haben dafür gesorgt, dass seit 1999 in neuen Wohnbaugebieten nur noch maximal 70 Prozent der Flächen von Bauträgern bebaut werden dürfen.“ Meine Damen und Herren, schön geklaut, kann man dazu nur sagen!
Sie sollten wenigstens so ehrlich sein und sagen, dass Sie das nicht auf den Weg gebracht haben, sondern dass wir das gemacht haben. Das Gleiche ist doch, die restlichen Grundstücke sind für den ganz individuellen Traum von den vier Wänden.
Dann sprechen Sie weiter vom Eigenheimzuschuss. Wer wollte denn den Zuschuss für Eigenheime streichen? Es ist noch gar nicht lange her, ein Jahr! Das waren die Sozialdemokraten!
Sie wollten das ausschließlich in die Modernisierung stecken. Wir haben durchgesetzt, dass aus diesem Zuschuss ein Darlehen wurde, das sich sogar noch für die Leute verbessert hat, meine Damen und Herren. Das ist konkrete Politik, um Menschen hier in Bremen zu halten. Ich halte, meine Damen und Herren, überhaupt nichts davon, dass wir Arbeitsplätze gegen Wohnbaugebiete ausspielen. Ich halte überhaupt nichts davon!
(Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Wer macht das denn? – Abg. Frau M a r k e n [SPD]: Wir haben das nicht gemacht!)
Dann darf ich doch mit Genehmigung des Präsidenten zitieren aus dem „Weser-Kurier“ vom 31. Oktober 2002, das ist erst ein paar Tage her, es kann also noch nicht so ganz alt sein, da heißt es wörtlich: „Dennoch ist es falsch, ausschließlich auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu setzen.“
(Zurufe von der SPD – Abg. D r. S c h u s - t e r [SPD]: Was heißt das Wort ausschließ- lich, sage einmal!)
Meine Damen und Herren, ich habe eben gesagt, für mich ist die Schaffung von Arbeitsplätzen kein Gegensatz zu anderen Politikschwerpunkten.
dies und jenes zu sagen! Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, wir sind auf dem richtigen Weg. Drei Sätze weiter haben Sie von der Neujustierung gesprochen. Fünf Sätze weiter haben Sie davon gesprochen, der Sanierungskurs soll nicht stur geradeaus fahren.
Meine Damen und Herren, Sie wollen, so ist das auch deutlich geworden, eine Rolle rückwärts machen. Deswegen bekommen Sie auch Beifall von den Grünen. Ich sage Ihnen nur ganz deutlich, wir wollen diesen Sanierungskurs fortsetzen, der erfolgreich war – ich wiederhole! –, was die Schaffung der Arbeitsplätze betrifft. Wir haben uns vom Bundestrend entkoppelt, und wir wollen das fortsetzen. 13 Prozent Arbeitslosigkeit, die höchste Quote in der alten Bundesrepublik, sind nach wie vor viel zu hoch!
Das muss Schwerpunkt dieser Politik, des Sanierungskurses sein, dass wir die Arbeitslosigkeit drastisch mindern müssen! Wir schaffen es nur, wenn wir sowohl Arbeitsplätze als auch Wohnraum und die Lebensqualität in den Stadtteilen schaffen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine sehr spannende Debatte. Ausgangspunkt ist ein sehr qualifiziertes, gründlich erarbeitetes Papier, das der Senat beschlossen und der Bürgerschaft vorgelegt hat. Ich habe bei dem Versuch, mir Parallelpapiere aus anderen Ländern zu besorgen, nichts Vergleichbares gefunden. Das, was hier erarbeitet worden ist, ist etwas Ungewöhnliches. Das war dringend nötig. Es haben übrigens Staatsräte erarbeitet, lieber Kollege Böhrnsen, sie haben das zusammen erarbeitet, und sie haben eine gute Arbeit gemeinsam vertreten. Es ist unangebracht, einzelne davon anzugreifen.
Die politische Auseinandersetzung muss nicht mit den Staatsräten, sondern mit den Regierungsmitgliedern geführt werden. Darum stehe ich hier auch und will so gut, wie ich kann, zu werten und zu gewichten versuchen.
Die Ausgangslage ist extrem schwierig. Darüber sind wir uns übrigens alle einig. Wir versuchen hier nicht, durch Schönfärberei irgendetwas zusammenzuschieben, sondern es ist eine wirklich gute und belastbare Materialsammlung. Von daher kann man erkennen, dass wir in diesem mühseligen Aufholwettbewerb mit der überproportional hohen Arbeitslosigkeit natürlich noch längst nicht an unserem Ziel angekommen sind. Jemand, der sich zurücklehnen und sagen will, das war es jetzt, und jetzt machen wir endlich etwas anderes, der verkennt die Lage.
Wir sind mitten in diesem wirklich unangenehm schwierigen und die Menschen ja extrem belastenden Kampf um Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit ist leider immer noch überproportional und in Bremerhaven geradezu extrem überproportional, wenn man den Westen sieht. Das kann man nicht schönreden, das muss man als Ausgangslage nehmen. Dagegen anzuarbeiten ist und bleibt oberstes Gebot all derjenigen, die für dieses Land arbeiten. Ich möchte einmal denjenigen sehen, der unter uns sagt, das ist nicht mehr wichtig. Ich möchte einmal denjenigen sehen, der sagt, das war es oder so.
Ich sage ja auch nur, den möchte ich sehen. Dem würde ich gern mit all meiner Energie entgegentreten können und sagen, das ist und bleibt wirklich unumstritten die wichtigste Priorität derjenigen, die im Land Bremen Landespolitik machen.
Das kann man nicht relativieren, da darf man nicht darum herumreden. Das ist es. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur dann, wenn wir da wirklich vorankommen, auch diese vielen anderen, dringend gewünschten, auch zu Recht geforderten Fortschritte in der übrigen Entwicklung dieses Landes schaffen werden. Wir werden es aber nicht umgekehrt machen können. Wir werden nicht eine Idylle einrichten können in der Hoffnung, dass das Arbeitsplätze schafft. Das geht nicht, sondern wir müssen unsere Arbeit, unser Investieren, Planen und Entwickeln unter diese wirklich eindeutige und alternativlose Notwendigkeit stellen, Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist der erste Punkt.
Zweitens: Ich denke, die davon abhängige Forderung, dass wir Wohnen in Bremen und Bremerhaven attraktiver machen müssen, muss gleichermaßen ganz klar und nicht wegdiskutierbar im Mittelpunkt zukünftiger Planungspolitik stehen. Das hängt übrigens miteinander zusammen. Das kann man aus diesem Papier erkennen. Ich habe fast die ganze Nacht darin gelesen, um mir das aus den vielen Zahlen und Texten zu erarbeiten. Man kann erkennen – –.
Ich habe diese Vorlage doch nicht produziert, sondern ich habe sie im Senat begrüßt. Ich bin stolz darauf, dass unsere Mitarbeiter das unter der Regie der Staatsräte zustande gebracht haben. Es ist wirklich eine gute Basis. All diejenigen, die Wahlkämpfe machen, vorbereiten und Programme oder Ähnliches schreiben, sollten diese Vorlage als Muss für ihre schönen Texte nehmen. Daran kommen wir nicht mehr vorbei. Wir müssen das wirklich zur Grundlage unserer weiteren Arbeit machen. Ich habe da gefunden, dass es diese klare Priorität gibt, nach Bremen zu kommen, auch über den Arbeitsplatz, natürlich auch den Arbeitsplatz in Universitäten und Forschungszentren. Das ist doch klar. Das ist doch ein riesiger Beschäftigungsfaktor, den wir da inzwischen haben. Es ist wunderbar, dass wir den haben, der muss ganz wichtig gehalten werden. Es müssen nicht Schwerindustrie und alte Industrie gegen Forschung ausgespielt werden. Nein, das sind auch Kämpfe um Arbeitsplätze, die eng mit Ausbildung zusammenhängen.