Ich darf auch wiederholen, was Herr Pflugradt eben hier gesagt hat. Im Grunde sind wir, was das Land Bremen angeht, richtig gut aufgestellt. Es sind Herausforderungen, die wir noch zu bestehen haben, aber wir sind in der Tat gut aufgestellt. Ich darf an das Bremer Sanierungsprogramm erinnern, das wir abarbeiten, das ist ein wesentlicher Faktor, um diesen Herausforderungen zu begegnen, an das regionale Entwicklungskonzept, das wir haben, an
das Stadtentwicklungskonzept, an die vielen Planungskonzepte für unsere Stadtteile und Quartiere, an die diversen Fachplanungen, die wir haben, zum Beispiel das vor kurzem verabschiedete integrierte Flächenprogramm für Gewerbe und Dienstleistungen und so weiter.
Es wäre natürlich vorteilhaft, wenn wir bei der Umsetzung dieser Programme auf gesicherte demographische Prognosen aufbauen könnten. Das, meine Damen und Herren, ist aber ja leider nicht so. Sie haben selbst angesprochen, welche unterschiedlichen Szenarien und Prognosen gemacht wurden und welche Unwägbarkeiten es auch dabei gibt. Insofern können wir die Worst-Case-Szenarien ja nicht als etwas nehmen, das gottgegeben ist, sondern wir müssen sie als Herausforderung annehmen und sagen, dem wollen wir entgegenarbeiten, dem wollen wir etwas entgegensetzen.
Was wird in Zukunft Gewicht behalten oder verstärktes Gewicht bekommen? Von meiner Seite aus sehe ich es so, dass die Wiederverwertung und Vermarktung frei werdender Flächen gegenüber der Neuerschließung von Flächen Vorrang haben muss, und zwar in allen Bereichen. Wir werden es uns in Zukunft, denke ich, nicht mehr leisten können, viel Geld in die Neuanlage von öffentlichen Infrastrukturen zu stecken, wenn an vielen anderen Stellen der Stadt Flächen, die erschlossen sind beziehungsweise an denen ein reduzierter Erschließungsaufwand besteht, brach liegen bleiben. Mit dem ISP und dem darin enthaltenen Element der Gewerbeflächenerschließung an städtischen Achsen haben wir, meine ich, einen guten Ansatz gefahren, diesem Prinzip folgen zu können.
Zum Thema Verkehr, Frau Krusche, hat Herr Pflugradt schon darauf hingewiesen, wenn Sie betonen, dass wir die Stadt attraktiv machen wollen, dann sind solche – und das ist das Teuerste, was wir uns vorgenommen haben – Straßen wie die A 281 ein wichtiges Moment für die ganze Stadt, insbesondere für die Neustadt und die benachbarten Stadtteile. Da haben wir diesen Erfolg errungen. Sie können also doch sagen, unsere Verkehrspolitik ist eigentlich auf einem sehr guten Weg.
Was heißt Sie? Wir haben parallel, weil Sie den ÖPNV angesprochen haben, im ÖPNV gerade dieser Tage die Linie vier nach Borgfeld eingeweiht. Ist das nicht ein toller Erfolg, um den ÖPNV hier attraktiver zu machen?
Im gleichen Sinne wie das, was ich zu den Gewerbeflächen gesagt habe, muss neben dem Neubau von Wohneinheiten auf den Freiflächen, die wir
beschlossen haben, dem Neubau in Baulücken, auch größeres Gewicht auf die Revitalisierung von Wohnungsaltbeständen und auf den Rückbau gelegt werden. Dies ist nicht zuletzt, es ist von verschiedenen von Ihnen angesprochen worden, auch das Ergebnis des Gewos-Gutachtens. Es ist schon in Einzelheiten zitiert worden. Aus diesem Gutachten ist herausgekommen, dass sich Unternehmen und öffentliche Hand vor verschiedenen Handlungsnotwendigkeiten sehen, und zwar im Sinne, wenn man so will, einer wohnungswirtschaftlichen Doppelstrategie. Das heißt, infolge der veränderten Nachfragesituation brauchen wir quantitative und qualitative Maßnahmen im Wohnungsbestand.
Wir reden hier über Instandhaltung und Modernisierung. Wir reden über Wohnungszusammenlegungen, Ausstattungsverbesserungen, Rückbau von Beständen und Wohnumfeldverbesserungen. Das sind nur einige Stichworte. Das heißt eben, dass wir auch für die Zukunft gemeinsam mit den Wohnungsbauunternehmen und denen, die Wohnungsbau betreiben, insbesondere nachfragegerechte Wohnformen sowohl im Bestand als auch im Neubau brauchen, das heißt attraktive Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser, ein Verkauf der Wohnungen an die Mieter selbst, dies in verstärkter Form, altengerechte Wohnungen, Sonderformen des urbanen Wohnens, Loftwohnungen am Wasser, all die Themen, die wir hier auch schon wiederholt diskutiert haben.
Wenn man fragt, wie wir diesbezüglich aufgestellt sind, kann man auch hier sagen, dass wir eigentlich recht gut aufgestellt sind. Hinsichtlich des Wohnungsneubaus haben wir bereits heute genug Flächen anzubieten, sie sind vorbereitet oder sind in Vorbereitung. Zusätzliche Flächen, da stimme ich mit Ihnen überein, sollte man vorwiegend im Bestand durch Flächenverdichtung beziehungsweise Brachenrecycling erschließen.
Mit der Modernisierungsförderung, auch dies ist angesprochen worden, beziehungsweise dem Weg der Bestandserwerbsdarlehen haben wir Instrumente zur Förderung von Qualitätsverbesserung, die dazu beitragen, Strukturen zu stabilisieren und Einwohnerinnen und Einwohner in Bremen und Bremerhaven zu halten. Mit den Programmen WiN und Soziale Stadt, mit der Ausweisung von Sanierungsgebieten, wie gestern für die Waller Heerstraße, haben wir zudem Instrumente, mit denen in Zusammenarbeit mit den Wohnungseigentümern und den Menschen vor Ort das Wohnumfeld nachhaltig verbessert werden kann.
Zudem muss das Angebot der sich verändernden Nachfrage angepasst werden. Dies ist, denke ich, in erster Linie, auch das ist schon angesprochen worden, eine Aufgabe der Unternehmen. Auch die öffentliche Hand wird bei den Fragen der Förderung, der Konzeptentwicklung und der planerischen Sicherung von Flächen eine wichtige Funktion ein
nehmen. Gerade vor dem Hintergrund der Schwerpunktverschiebung auf das Feld der Bestandsentwicklung werden die Maßnahmen der Stadt zur Erneuerung von Stadtquartieren, Stadtteilzentren, mit denen ja auch gerade ein Vielfaches an privatem Invest in Gang gesetzt werden soll, zusätzliche Bedeutung erfahren.
Ein wichtiges Thema, Herr Sieling hatte es auch schon angesprochen, wird auch die Frage des Rückbaus sein, Rückbau hier in Bremen, aber in besonderer Weise wird sich Bremerhaven mit dieser Frage zumindest bei der prognostizierten Zahl der Überhänge im Altbestand auseinander setzen müssen.
Hier haben wir, denke ich, was Bremen angeht, es ist gesagt worden, etwas, was in keinem anderen westdeutschen Bundesland an Projekten auf den Weg gebracht worden ist, eine hervorragende Geschichte für Tenever entwickelt, und wir werden uns zukünftig mit dieser Frage auch weiter beschäftigen müssen.
Ich sage noch einmal deutlich, es wird vornehmlich die Aufgabe der Wohnungsbauunternehmen sein und nicht so sehr der öffentlichen Hand. Wir müssen aber vielleicht diskutieren, ob man dann statt Modernisierungsförderung an der einen oder anderen Stelle oder der Förderung von Neubauten nicht eben den Rückbau fördert. Alles zusammen geht nicht. Man kann also nicht auf der einen Seite den Neubau fördern und auf der anderen Seite den Rückbau. Darüber sind wir aber mit den Wohnungsbauunternehmen im Gespräch. Es gibt inzwischen eine Arbeitsgruppe zwischen Bremen, meinem Haus, dem Magistrat Bremerhaven und den Wohnungsbaugesellschaften, um die Fragen, die Gewos angesprochen hat, auch zu lösen.
Worum geht es? Wir müssen neben der Attraktivität und Vitalität unserer Innenstädte auch der Vitalität der gewachsenen Quartiere nicht nur mehr Aufmerksamkeit, sondern, denke ich, auch mehr Mittel widmen. So wird es Sie nicht verwundern, dass ich den Vorschlag meiner Fraktion, was meine Initiative war, nämlich eine Initiative pro Stadtteil, nun durch die fortgeschriebene Position, vitale Stadtteile zu stützen, außerordentlich begrüße und sehr dankbar bin, dass eine solche Initiative von der SPDFraktion ausgegangen ist.
Meine Damen und Herren, all das, was ich gesagt habe, wird natürlich auch zur Folge haben, dass wir in den nächsten Jahren, und da gebe ich Ihnen Recht, Frau Krusche, in stärkerem Maße den Stadtumbau verfolgen müssen und weniger den Stadtneubau. Nicht mehr nach außen gerichtete Erweiterungsstrategien und Szenarien, sondern Strategien einer Stadterneuerung von innen heraus müssen uns dabei leiten.
Weiterhin ist zu prüfen, wo mit besonders dynamischen Wandlungsprozessen zu rechnen ist, also Stadtteile sektoral genau anzuschauen und dort eben spezifische Planungskonzepte zu entwickeln. Ich denke, dieser Ansatz, wenn man ihn vielleicht auch als Paradigmenwechsel bezeichnen möchte, schränkt uns nicht ein, wie häufig angenommen wird, sondern er eröffnet aus meiner Sicht neue große Spielräume für eine integrierte Standort- und Flächenplanung, die dem Ziel der Nachhaltigkeit und der Haushaltseffizienz verpflichtet ist. Sie bietet einen tragfähigen, integrativen Rahmen für die häufig unkoordinierten und isolierten Einzelmaßnahmen der verschiedenen Ressorts.
Gleichzeitig, auch das müssen wir sagen, müssen wir mit all dem, was wir uns vornehmen, so flexibel sein, dass uns auch Kurskorrekturen immer noch möglich sind. Das liegt wirklich daran, dass die Prognosen und auch die Entwicklungen nicht zeitgleich sind, dass das mit Brüchen, mit Verschiebungen zu tun hat. Aus meiner Sicht, denke ich, ist also ein solcher Ansatz, wie ich ihn eben geschildert habe, eine gute Voraussetzung, den, wie ich finde, von uns allen gemeinsam eingeschlagenen guten Kurs auch erfolgreich weiterzuführen. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von den Antworten des Senats, Drucksachen 15/1306 und 15/1317, auf die Großen Anfragen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Überschrift „Finanzierung mittelständischer Unternehmen unter ‚Basel-II’-Bedingungen“ hört sich etwas trocken an und ist vielleicht auch nicht das, was hier jeden vor Begeisterung vom Sitz reißt.
Es ist aber so, dass diese neuen Bedingungen insbesondere für den Mittelstand in Deutschland, in der deutschen Wirtschaft von eminenter Bedeutung sind. Aus vielen Gesprächen und persönlichen Ansprachen weiß ich, dass zurzeit wohl kaum ein anderes Thema so kontrovers, aber auch emotional zwischen Unternehmen, Banken und Beratern diskutiert wird wie Basel II, so dass es absolut notwendig und auch meine Aufgabe ist, es aufzugreifen. Deshalb haben wir diese Große Anfrage gestellt, der sich dann die CDU angeschlossen hat.
Die Antwort des Senats liegt dazu jetzt vor. Ist also Basel II eine Chance oder ein Schreckgespenst für den Mittelstand? Gestern Abend beim Verband der Unternehmerinnen, Herr Kollege Focke, wir waren beide da, hat es auch wieder am Tisch eine große Rolle gespielt.
Sie haben es aus Ihrer Sicht dargestellt, aber zu sehr wollten wir unsere Positionen nicht schon gestern bereits austragen. Wir haben wieder gemerkt, dass es von eminenter Bedeutung ist, und das hat sich inzwischen auch herumgesprochen.
Es hat eine Reihe von Veranstaltungen, auch Informationsveranstaltungen, dazu gegeben, sowohl des Wirtschaftssenators, der Handelskammern, aller möglichen Verbände, auch Abhandlungen und, wie gesagt, viele Informationsveranstaltungen, aber die Verunsicherung ist nach wie vor groß, wenn man mit den Betroffenen spricht. Der Mittelstand, meine Damen und Herren, ist das Herz der deutschen Wirtschaft, und wenn diesem Mittelstand der finanzielle Infarkt droht, dann, glaube ich, ist es sehr gefährlich für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb möchte ich meinen Blick einmal auf den Mittelstand richten, auch KMU genannt, aber auch auf die relativ kleinen Betriebe, deren Bedeutung ich anhand einiger Daten zunächst einmal unterstreichen möchte.