Bernd Ravens
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Last Statements
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Wiedemeyer.
Meine Damen und Herren, wir haben zwar keine Wortmeldungen mehr – –.
Dann rufe ich auf als nächsten Redner den Abgeordneten Mützelburg auf.
Als Nächster erhält das Wort Bürgermeister Perschau.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/1416, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, dass wir vor der Mittagspause keinen neuen Tagesordnungspunkt aufrufen. Ich möchte Ihnen aber mitteilen, dass eigentlich der Tagesordnungspunkt 14, Konzeption zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen, aufgerufen werden müsste.
Wir haben vereinbart, dass wir diesen Tagesordnungspunkt an das Ende der Tagesordnung stellen und nach der Mittagspause nunmehr Tagesordnungspunkt 15, Mehr Lebensqualität in Bremen und Bremerhaven durch Wirtschafts- und Strukturpolitik, aufrufen.
Ich gehe davon aus, das ist ja interfraktionell vereinbart worden, dass das einstimmig im Haus getragen wird. – Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
Vizepräsident Dr. Kuhn eröffnet die Sitzung wieder um 14.31 Uhr.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1469, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Abbau von gesetzlichen Regelungen und Verwaltungsvorschriften und Entbürokratisierung („Ent- rümpelungsinitiative“)
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Hattig.
Die Beratung ist eröffnet.
Das Wort erhält der Abgeordnete Böhrnsen.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Schrörs.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Mützelburg.
Als Nächster hat das Wort Herr Senator Hattig.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen Nummer 15/1424 seine
Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Verkehrsinfrastruktur im Nordwesten verbessern
D a z u
Mitteilung des Senats vom 25. April 2003
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Hattig.
Herr Senator Hattig, Sie wollen sicherlich die Anfrage nicht wiederholen. Wir werden aber in eine Aussprache eintreten.
Die Aussprache ist eröffnet.
Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Sieling.
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag) ist wieder eröffnet.
Wir setzen die Aussprache zum Tagesordnungspunkt fünf, Chancen abschlussgefährdeter Schülerinnen und Schüler verbessern, fort.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Mützelburg.
Das Wort erhält Herr Senator Lemke.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 15/1432 auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich auf dem Besucherrang recht herzlich Mitglieder des Vereins die Woge, Wohngemein
schaften für Menschen mit Demenz, und ebenso herzlich eine Gruppe des CDU-Arbeitskreises innere Sicherheit aus Bremerhaven. Herzlich willkommen in unserem Hause!
Zweiter Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“ – Umsetzung der im ersten Bericht geplanten Maßnahmen
Wir verbinden hiermit:
Berichtspflicht des Senats zum Präventionskonzept „Häusliche Beziehungsgewalt“
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Röpke.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Wulff.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schnakenberg.
Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Hoch.
Als nächste Rednerin erhält das Wort Frau Senatorin Röpke.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 15/1449 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/1397, Kenntnis.
Demenzerkrankungen – eine gesellschaftliche und gesundheitspolitische Herausforderung für das Land Bremen
D a z u
Mitteilung des Senats vom 25. März 2003
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Röpke.
Frau Senatorin, ich frage Sie: Möchten Sie die Antwort noch einmal mündlich wiederholen?
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Arnold-Cramer.
Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Linnert.
Als Nächste erhält das Wort Frau Senatorin Röpke.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1433, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Wohnen im Seniorenalter
D a z u
Mitteilung des Senats vom 25. März 2003
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Röpke.
Frau Senatorin, ich gehe davon aus, Sie möchten die Antwort nicht wiederholen.
Wir treten sicher in eine Aussprache ein. – Das ist der Fall.
Das Wort erhält der Abgeordnete Karl Uwe Oppermann.
Die unterbrochene Sitzung Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Richtergesetzes
Wir verbinden hiermit:
Gesetz zur Änderung des Bremischen Richtergesetzes
Meine Damen und Herren, bei dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gesetz zur Änderung des Bremischen Richtergesetzes vom 8. Januar 2002, Drucksache 15/1039, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 52. Sitzung am 23. Januar 2002 die erste Lesung unterbrochen und der Gesetzesantrag an den Rechtsausschuss überwiesen wor
den. Der Rechtsausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 15/1378 seinen Bericht dazu vor.
Wir setzen die erste Lesung fort.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Das Wort erhält als Berichterstatter der Abgeordnete Isola.
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Röwekamp.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Richtergesetzes, Drucksache 15/1039, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab.
Damit unterbleibt gemäß Paragraph 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 15/1378, Kenntnis.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich die Schafferinnen des Jahres 2002. – Herzlich willkommen!
Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit
D a z u
Mitteilung des Senats vom 18. März 2003
Wir verbinden hiermit:
Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit verstärken
u n d
Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Röpke.
Frau Senatorin, ich frage Sie: Möchten Sie die Antwort mündlich wiederholen?
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich auf dem Besucherrang Frau Rena Brooks und Herrn Dr. Peter Meyer, die mit ihren Begleitungen auf Einladung des Senats Bremen besuchen, begrüßen. Frau Brooks und Herr Dr. Meyer sind ehemalige Bürger dieser Stadt, die während der Zeit des Nationalsozialismus wegen ihrer jüdischen Abstammung ihre Heimatstadt Bremen verlassen mussten. – Herzlich willkommen in diesem Hause!
Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Stahmann.
Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Ziegert.
Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Frau Dreyer.
Als Nächste erhält das Wort Frau Senatorin Röpke.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1444 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/1450 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1422, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
On- und Offshore-Windkraft in Bremen und Bremerhaven
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Wischer.
Die Beratung ist eröffnet.
Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. DomannKäse.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Mull.
Frau Mull, Sie haben das Wort!
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Mathes.
Das Wort erhält der Abgeordnete Teiser.
Ich möchte dem Hause mitteilen, dass wir das machen werden. Ich möchte den Protokolldienst jetzt bitten, mir einen Auszug aus dem Redebeitrag von Frau Mull zu geben. Wir werden dann entsprechend darauf reagieren.
Als nächste Rednerin erhält das Wort Frau Senatorin Wischer.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist zurückgezogen, so dass die Abstimmung entfällt.
Somit lasse ich jetzt über den Antrag der staatlichen Deputation für Arbeit und Gesundheit abstimmen.
Wer dem Antrag der staatlichen Deputation für Arbeit und Gesundheit mit der Drucksachen-Nummer 15/1376 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 18 aufrufe: Es hat sich aufgelöst, es ist dort oben nicht die Gruppe „Anonym“, sondern es sind Abgeordnete der CDU-Fraktion der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, die einen Tag in Bremen verweilen. – Nochmals, herzlich willkommen!
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf.
Reform der Lehrer- und Lehrerinnenausbildung
Wir verbinden hiermit:
Reform der Lehrer- und Lehrerinnenausbildung
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Lemke, ihm beigeordnet Staatsrat Köttgen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Reform der Lehrer- und Lehrerinnenausbildung, vom 6. August 2002, Drucksache 15/1199, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer Sitzung am 18. September 2002 an die staatlichen Deputationen für Bildung und Wissenschaft, wobei die Federführung bei der staatlichen Deputation für Wissenschaft lag, überwiesen worden. Diese
Deputationen legen nunmehr mit der DrucksachenNummer 15/1377 ihren Bericht dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Kuhn.
Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Domann-Käse.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jäger.
Als Nächster hat das Wort Herr Senator Lemke.
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag) ist wieder eröffnet. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich folgende Gruppen: eine Gruppe der FrauenUnion der CDU Bremen, eine Gruppe vom Besucherforum „Wohnen in Nachbarschaften“ der Stuhmer Straße in Gröpelingen und ganz herzlich eine Delegation mit Vertretern der Stadt Bützow unter der Leitung des Bürgermeisters, Herrn Lothar Stroppe. – Herzlich willkommen!
Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen (Kinderrechte in die Landesverfas- sung)
Wir verbinden hiermit:
Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Kinderrechte in die Lan- desverfassung)
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Röpke.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Kinderrechte in die Landesverfassung, vom 7. Januar 2003, Drucksache 15/1340, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 72. Sitzung am 22. Januar 2003 in erster Lesung beschlossen und an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 15/1411 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Zuerst erteile ich der Berichterstatterin, Frau Stahmann, das Wort.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Hannken.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Pietrzok.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.
Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Röpke.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Da der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die Drucksache 15/1411 erledigt ist, lasse ich über den Antrag des nichtständigen Ausschusses abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 15/1411, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Meine Damen und Herren, die dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung werden wir zu Beginn der morgigen Sitzung durchführen.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Lemke.
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet.
Das Wort erhält der Abgeordnete Rohmeyer.
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Mützelburg.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Hövelmann.
Das Wort erhält der Abgeordnete Rohmeyer.
Das Wort erhält Herr Senator Lemke.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Mützelburg.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes, Drucksache 15/1427, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!