Folgende Gruppen sind anwesend: eine zehnte Gymnasialklasse vom Schulzentrum an der Ronzelenstraße, eine Frauengruppe des Sozialverbands Deutschland, eine neunte Realschulklasse vom Schulzentrum Sebaldsbrück, zwei Berufsschulklassen der Berufsschule für den Groß- und Außenhandel und Verkehr an der Ellmersstraße, eine Klasse sehbehinderter und blinder Schüler und Schülerinnen der Schule An der Gete und eine Gruppe Auszubildende zur Arzthelferin vom Schulzentrum Walle.
1. Nahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr im Lande Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 13. Mai 2003, Drucksache 15/1481.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 19, Nahverkehrsplan 2 für den Schienenpersonennahverkehr im Land Bremen 2003 bis 2007, vor.
2. Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Gewerbeflächen des Landes Bremen, BremSVGewerbeG, Mitteilung des Senats vom 13. Mai 2003, Drucksache 15/1482, erste Lesung, zweite Lesung.
Da der Senat um Behandlung in dieser Sitzung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich jetzt über die Behandlung dieses Gesetzesantrags während dieser Sitzung abstimmen.
Wer mit einer Behandlung der Mitteilung des Senats noch in dieser Sitzung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 18, 25. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, sowie zur Verbindung der Tagesordnungspunkte drei, Entwicklungsperspektiven für Bremen-Nord, 24, Realisierung der B 74, und 34, Chancen der International University Bremen positiv entwickeln, der Tagesordnungspunkte sechs und sieben, Zweiter Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche
Beziehungsgewalt“ – Umsetzung der im ersten Bericht geplanten Maßnahmen beziehungsweise Berichtspflicht des Senats zum Präventionskonzept „Häusliche Beziehungsgewalt“, des Tagesordnungspunktes zehn, Klimaschutz, erneuerbare Energien und Strukturwandel, mit dem außerhalb der Tagesordnung vorliegenden Dringlichkeitsantrag Potentiale erneuerbarer Energien für mehr Klimaschutz und als Motor des Strukturwandels ausschöpfen.
Des Weiteren gibt es Absprachen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte zwölf, Bilanz der innenpolitischen Tätigkeiten seit 1999, und 31, Gesetz zur beschleunigten Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst, der Tagesordnungspunkte 20, Wissenschaft in Bremen – fit für die Zukunft, und 25, Wissenschaftsplan 2010, des Tagesordnungspunktes 21, Auch eine Konsequenz aus Pisa: Mehr Bildung und Betreuung – Investieren in Ganztagsschulangebote, mit dem außerhalb der Tagesordnung vorliegenden Dringlichkeitsantrag Arbeitsstand der Umsetzung der Empfehlungen des „Runden Tisches Bildung“.
Darüber hinaus sind Absprachen getroffen worden zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 27, 32 und des Berichts außerhalb der Tagesordnung, hier handelt es sich um die Petitionsberichte 60, 61 und 62, der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Gesetz zur Neuordnung der bremischen Juristenausbildung, Drucksachen 15/1343 und 15/1479, befassen, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2001, Jahresbericht 2003 des Rechnungshofs und Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses dazu, Drucksachen 15/1314, 15/1380 und 15/1480, befassen, wobei hier inzwischen auf eine Debatte verzichtet werden soll. Des Weiteren wurden Vereinbarungen von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass die Tagesordnungspunkte acht, Demenzerkrankungen, eine gesellschaftliche und gesundheitspolitische Herausforderung für das Land Bremen, und neun, Wohnen im Seniorenalter, nicht heute nach 17 Uhr aufgerufen werden. Die verbundenen Tagesordnungspunkte zwölf, Bilanz der innenpolitischen Tätigkeiten seit 1999, und 31, Gesetz zur beschleunigten Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst, sollen morgen behandelt werden.