Und mit Herrn Eichel müssen Sie sich jetzt einigen und sehen, daß Sie etwas bekommen, was Sie vielleicht von den anderen auch bekommen hätten, denn eines muß ich sagen: Ihre Strategie bisher war publizistisch recht ordentlich begleitet.
Inhaltlich war sie ängstlich und defensiv. Ich habe es nie verstanden, warum Sie sich mit elf Schwachen verbündet
Auch der ehrliche Makler bekommt Provision. Wir wollten mehr haben, und das hätten wir bekommen können, wenn wir mit den Starken verhandelt und uns nicht mit den Schwachen vereint hätten. Dann wären wir wahrscheinlich schon sehr viel weiter als jetzt.
Man hatte als Beobachter wirklich teilweise das Gefühl, Sie schauten immer nur nach Süden, was dort passieren würde. Das ist wie das berühmte Kaninchen, das auf die Schlange sieht: Defensiv abwarten, daß nichts passiert. Das hat man an Ihrer Strategie auch gemerkt.
Wir haben vor vierzehn Tagen – bezogen auf Hamburg – über die Bertelsmann-Stiftung diskutiert. Die BertelsmannStiftung hat tatsächlich auch einmal etwas zum Länderfinanzausgleich geschrieben. Eine der Kernaussagen war – ein gewisser Jost Stollmann hat das geschrieben –, daß die 135-Prozent-Regelung für die Stadtstaaten fallen muß.
Dann gab es ein hier schon viel zitiertes Gutachten, in dem auch diese Regelung in Frage gestellt wurde. Das paßte natürlich wunderbar in Ihre Strategie hinein: Jetzt bauen wir einen Popanz auf. Wir werden von außen bedroht, die wollen uns die 135 Prozent wegnehmen, da ist Gefahr im Verzuge. Diese 135 Prozent wurden zu einem Zeitpunkt penetriert, als es schon vielen Insidern längst klar war, daß die 135 Prozent sicher sind und die Frage nur hätte lauten müssen: Wie können wir mehr bekommen? Darüber waren sich alle einig, daß diese 135 Prozent die untere Grenze waren.
Wie diese 135 Prozent früher zustande gekommen sind, wissen wir auch; das ist einmal ausgehandelt worden. In der Zwischenzeit sind wir aber weitergekommen. Wir haben festgestellt, daß 135 Prozent die untere Grenze sind und wir weiter nach oben gehen können. Was macht Hamburg? Es versucht, diese 135 Prozent zu retten, und ist froh, wenn das erreicht wird. Dann sagen alle: wunderbar!
In der Zeit haben wir aber andere Themen aus den Augen verloren. Die volle Einbeziehung der Gemeindesteuer war eine Gefahr, die die ganze Zeit bestand. Das hätte uns gut 500 Millionen DM gekostet. Wir haben gehört, daß man sich wahrscheinlich bei circa Zweidrittel einigt. Aber auch das kostet uns 200 Millionen DM mehr. Sie sagten, das würde ausgeglichen. Als ob es uns so leichtfällt, 200 Millionen DM auszugleichen. Ich hätte erwartet, daß mehr um diesen Punkt gekämpft wird.
Wir haben akzeptiert, daß wir auch künftig keine Bundesergänzungszuweisungen bekommen und daß wahrscheinlich die Hafenlasten entfallen. Aber die Hauptsache ist, wir haben 135 Prozent! Wir haben ein Ziel erreicht, von dem Sie vorher wußten, daß Sie es sowieso erreichen würden,
Herr Bürgermeister, Sie haben auf den 21. Juni hingewiesen und Zuversicht geäußert, daß dann die Hamburger
Frau Hajduk hat daran Zweifel geäußert. Wahrscheinlich sind Zweifel erlaubt. Wir warten den 21. Juni ab und werden Sie dann daran messen, was dabei herausgekommen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Verlaub, Herr Waldhelm, was Sie eben erzählt haben, war mir doch zu sehr neben der realen Situation, so daß ich mich gemeldet habe.
Sie sagen, es sei falsch, daß die Südländer die Stadtstaaten schlachten wollten. Genau das ist der Fall! Ich kann nur zitieren, was Ministerpräsident Teufel vor dem Bundesverfassungsgericht dem Sinne nach gesagt hat:
„Nur Napoleon und Hitler haben versucht, Bremen von der Landkarte verschwinden zu lassen. Nun versuchen Sie das, Herr Teufel!“
So war die emotionale Lage vor dem Bundesverfassungsgericht. Und Sie sagen, das stimmt nicht. Dabei ist dies erst eineinhalb Jahre her.
Es ist immer über eine Änderung des Länderfinanzausgleiches gesprochen worden. Darunter sollen natürlich die Ostländer nicht leiden – dahin gehen aber über 80 Prozent des Ausgleichs. Wer soll aber dann unter Änderungen leiden? Die Stadtstaaten sollten das sein! Genau das ist die Vorstellung der Südländer.
Sie dürfen auch nicht vergessen, daß wir auf der Grundlage eines Großstadtvergleiches nach der Ifo-Methode, die zweimal vom Bundesverfassungsgericht anerkannt wurde, ein Gutachten haben erstellen lassen. Frau Hummel, die das Gutachten für die drei Stadtstaaten erstellt hat, ist diejenige, die diese Methode bereits früher für das Ifo-Institut angewandt hat und die – wie bereits gesagt – vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert worden ist.
Was aber machen die drei Klageländer? Sie beauftragen das Ifo-Institut. Dieses darf aber nicht mit der alten Methode arbeiten, sondern muß sich eine neue ausdenken, um zu anderen Zahlenergebnissen zu kommen. Das Ergebnis sollte bereits im September vergangenen Jahres vorliegen; statt dessen ist es erst im Januar oder Februar vorgelegt worden, weil alle Zahlenmodelle offensichtlich zu einem Ergebnis gekommen sind, das den Klageländern nicht paßte. Und in dieser Situation erzählen Sie uns, daß wir mit diesen Ländern, die uns wirklich an die Gurgel wollen, zusammengehen sollen. Es tut mir leid, aber das ist völlig unverständlich und falsch.
und so sind zur Zeit auch acht Modelle in der Diskussion. Sie haben recht, die Gemeindefinanzkraft ist ein wichtiger Punkt. Wir haben unser Interesse bei der Anrechnung immer deutlich gemacht, um bei den Steuern auf einen Kompromiß von 50 Prozent zu 90 Prozent bei den Gemeinschaftssteuern zu kommen, weil das für uns günstiger ist. Das sage ich auch immer so offen: Es macht deutlich, wie stark wir als Kommune sind, so daß die Anrechnung für Hamburg von Interesse ist. Für die anderen ist es weniger wichtig. Also müssen wir sehen, wie wir zu einem Kompromiß kommen.
Ich sage immer: Ich habe ein tolles Modell, ich könnte es auch vorstellen. Ich habe aber nur ein Problem damit, ich bin die einzige, die dieses Modell unterstützen würde, weil es nur für Hamburg gut ist. Die Problematik besteht darin, daß wir im Bundestag und im Bundesrat eine Mehrheit bekommen müssen. Es liegt noch ein schwieriger Weg vor uns. Der Bürgermeister hat in seinen Reden im Rahmen der Allianz für Hamburg und vor der Presse immer gesagt: Sicher sind wir uns erst dann, wenn beide Gesetze, sowohl das Maßstäbegesetz wie auch das Finanzausgleichsgesetz, durch den Bundestag und den Bundesrat sind und veröffentlicht wurden. Vorher nicht!
Bis es soweit ist, liegt noch ein schwieriger Weg vor uns. Im Moment sind alle ziemlich nervös, weil es zum Showdown geht. Es ist so wie im Western, wenn man auf der Straße steht, die Hände lockert und schaut, wer als erster zur Pistole greift. Das ist die derzeitige Spannung. Wir werden in einer oder in zwei Wochen mehr wissen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, Herr Bürgermeister! Es ist bei diesem Thema manchmal ein wenig lästig, wenn Sie die „Bild“-Zeitung vorlesen.
Daß Roland Koch das im Augenblick erzählt, ist doch ganz normal. Die Lage ist auf allen Seiten staatsrechtlich gesehen wirklich nicht so erfrischend. Ich würde eher der „Bild“-Zeitung sagen: Es war ein gutes Thema, abgehakt, morgen sehen wir weiter.
Herr Scheurell, wenn Sie alles verfolgt haben, werden Sie eines zugeben. Ich glaube, die Enquete-Kommission hat in der Summe – inklusive der Mitarbeit der CDU-Fraktion und der von uns benannten Sachverständigen – die Position Hamburgs nicht nur theoretisch, sondern mit vielen Argumenten gestärkt. Weil das so ist, haben auch die Koalitionsfraktionen völlig zu Recht den Senat gebeten, einige Dinge zu gegebener Zeit dem Parlament zu erklären.