Berndt Röder
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Last Statements
Das Wort bekommt Professor Dr. Salchow.
Herr Abgeordneter, Ihre Erkenntnis sollten Sie jetzt auch umsetzen.
Herr Abgeordneter, jetzt ist Ihre Redezeit wahrhaftig zu Ende.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Marx.
Weitere Wortmeldungen zum ersten Thema sehe ich nicht. Dann rufe ich das zweite Thema auf:
Olympische Spiele in Hamburg – Impulse für Sport, Stadtentwicklung und Ökologie
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Dr. de Lorent hat es.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Jürgen Schmidt.
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß die Rathauskicker noch nicht für Olympia kicken.
Herr Abgeordneter, Ihr Schluß ist etwas lang.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist wirklich zu Ende.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Okun.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Sudmann.
Frau Abgeordnete, zunächst einmal stelle ich fest, daß kein Abgeordneter dieses Hauses sabbelt, und das Licht habe ich nun ausgeschaltet, Sie können jetzt weiter reden.
Das Wort bekommt Bürgermeister Runde.
Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zur Redezeit nach Paragraph 22 Absatz 3 der Geschäftsordnung. Das Wort dazu ist bereits gewünscht worden. Es bekommt der Abgeordnete von Beust.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Drucksache 16/6546: Abbestellung eines Beisitzers und Neuwahl einer Beisitzerin oder eines Beisitzers für den Landeswahlausschuß für die Wahl zur Bürgerschaft.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Abbestellung eines Beisitzers und Neuwahl einer Beisitzerin oder eines Beisitzers für den Landeswahlausschuß für die Wahl zur Bürgerschaft – Drucksache 16/6546 –]
Der Landeswahlleiter hat mitgeteilt, daß Herr Bülent Ciftlik, welcher am 4. April 2001 von der Bürgerschaft als Beisitzer für den genannten Landeswahlausschuß gewählt
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worden war, in der Zwischenzeit selbst von der SPD zur Wahl zur Bürgerschaft vorgeschlagen worden ist. Aufgrund von Paragraph 19 Absatz 7 Satz 2 des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft ist Herr Ciftlik deshalb als Beisitzer für den Landeswahlausschuß wieder abzubestellen.
Meine Damen und Herren! Wer stimmt der Abbestellung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist nunmehr eine Ersatzwahl erforderlich. Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Ja-Stimmen, für Nein-Stimmen und für Stimmenthaltungen. Kreuzen Sie aber bitte nur ein Kästchen an. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Meine Damen und Herren! Haben Sie die Stimmzettel alle abgeben können? Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, dieselben auch einzusammeln. Sind irgendwo Stimmzettel nicht abgegeben? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird ermittelt und im weiteren Verlauf der Sitzung bekanntgegeben werden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf: Drucksachen 16/6133 und 16/6134: Große Anfragen der CDUFraktion zum Krankenhausplan 2005.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Krankenhausplan 2005 – Drucksache 16/6133 –]
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Krankenhausplan 2005 – Die Finanzierung – Drucksache 16/6134 –]
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Wersich hat es.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Petersen.
Das Wort bekommt Senatorin Dr. Nümann-Seidewinkel.
So, meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten uns jetzt einmal auf die Senatorin konzentrieren.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann ist die Aussprache beendet. Ich lasse
über den Überweisungsantrag an den Haushaltsausschuß abstimmen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf, Drucksache 16/6427, Große Anfrage der Gruppe REGENBOGEN zum Thema Ritalin: Kinder mit Medikamenten ruhigstellen?
[Große Anfrage der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Ritalin: Kinder mit Medikamenten ruhig stellen? – Drucksache 16/6427 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 16/6639 ein Antrag der Gruppe REGENBOGEN vor.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: ADS-Diagnostik und Ritalin-Vergabe in Hamburg – Drucksache 16/6639 –]
Diesen möchte die CDU-Fraktion federführend an den Gesundheitsausschuß und mitberatend an den Schulausschuß überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Jobs hat es.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Woisin.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Beuß.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Dr. Freudenberg.
Das Wort erhält Senatorin Pape.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 16/6639 federführend an den Gesundheitsausschuß und mitberatend an den Schulausschuß zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 16/6316: Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Neustrukturierung des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 16/5760: Neustrukturierung des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf (UKE) (Senatsvorlage) – Drucksache 16/6316 –]
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Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 16/6643 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Neustrukturierung des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf (Drucksache 16/5760) – Drucksache 16/6643 –]
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2001 das Gesetz zur Neustrukturierung des UKE mit den vom Wissenschaftsausschuß vorgeschlagenen Änderungen sowie die übrigen vom Senat in der Drucksache 16/5760 beantragten Maßnahmen bereits in erster Lesung beschlossen.
Wer meldet sich zu Wort? – Der Abgeordnete Zamory.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Das Wort bekommt der Abgeordnete Professor Dr. Salchow.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Professor Dr. Salchow.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Zamory.
Das Wort erhält die Abgeordnete Koppke.
Das Wort bekommt Senatorin Sager.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Uhl.
Zweite Bürgermeisterin Krista Sager (fortfahrend): Nein. – Meine Damen und Herren! Die Verselbständigung des UKE ist überfällig.
Das wissen auch alle hier im Raum.
Sie muß erfolgen, weil die Wettbewerbssituation gerade für ein Universitätsklinikum in der nächsten Zeit noch schwieriger werden wird. Ich will es nicht weiter wiederholen. Frau Fischer-Menzel hat das hinreichend begründet. Über die Verselbständigung ist bereits seit vielen Jahren diskutiert worden, auch über verschiedene Wege, verschiedene Varianten, verschiedene Möglichkeiten. Die Entwürfe, die es in der letzten Legislatur gegeben hat und es jetzt in dieser Legislatur gibt, sind seit Jahren beziehungsweise seit Monaten öffentlich, auch der Entwurf, der jetzt im Ausschuß diskutiert worden ist. Es ist über alle Varianten noch einmal im Ausschuß sehr, sehr eingängig diskutiert worden. Dort gibt es keine Varianten, die nicht erörtert worden sind, und es gibt auch keine neuen Erkenntnisse. Deswegen ist klar, die Entscheidung muß jetzt getroffen werden.
(Petra Brinkmann SPD: Richtig! – Wolfgang Beuß CDU: Kommt aber nicht! Das Parlament sollte sich hüten, sich instrumentalisieren zu lassen von denjenigen Kräften, die diese notwendige Verselbständigung seit vielen, vielen Jahren hintertreiben. (Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Roland Sal- chow CDU: Denken Sie, ich lasse mich instrumen- talisieren?)
Herr Salchow, auf der einen Seite ist es bemerkenswert, daß Sie zu diesem Gesetz mit lauter Vorschlägen kommen, die in CDU-regierten Ländern nicht umgesetzt werden.
Man hat den Eindruck, daß Sie hauptsächlich darauf aus sind, hier auf Opposition zu machen, ohne zu sehen, was in anderen Bundesländern, auch in anderen CDU-regierten Bundesländern, gemacht wird.
Soweit es um das Modell geht, soweit es um das Thema der Personalräte geht, ist es aber vollkommen in Ordnung,
daß Sie sagen, wir in Hamburg fahren eine eigene Linie, unabhängig davon, was die CDU in anderen Bundesländern macht.
Sie versuchen jetzt reflexhaft, die Vorkommnisse in der Herzchirurgie – ich habe mich dazu gestern klar und deutlich geäußert – zu benutzen, um die Verselbständigung zu verhindern und zu behindern.
Herr Professor Dr. Salchow, ich rufe Sie zur Ordnung.
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Zweite Bürgermeisterin Krista Sager (fortfahrend): Es gibt an diesem Gesetz nichts, was nicht monatelang ausgiebig und eingehend diskutiert und Ihnen auch zur Kenntnis gegeben worden ist.
Aber die Strukturveränderungen, die dieses Gesetz vorsieht, sind dringend notwendig. Wenn Sie die Vorkommnisse in der Herzchirurgie ernst nehmen, müssen Sie gerade für diese Strukturveränderungen sein und sie nicht weiter aufhalten wollen.
Ich habe den Eindruck, daß Sie sich reflexhaft auf die falsche Schiene begeben und dabei schlecht beraten gewesen sind
und jetzt mit sehr dürftigen Argumenten auf dieser Schiene dahereiern.
Ich will Ihnen auch etwas dazu sagen, warum diese Strukturen in der Tat so wichtig sind. Es ist natürlich wichtig, daß das UKE aus kameralistischen Zwängen befreit wird. Es ist aber auch wichtig, daß es zu zeitgemäßen Strukturen in der Krankenversorgung kommt. Natürlich sind in einem Universitätsklinikum in der Praxis die Belange der Krankenversorgung und die Belange der Wissenschaftsseite von Forschung und Lehre untrennbar miteinander verbunden. Aber es ist deswegen natürlich auch besonders wichtig, daß es keine Unklarheiten in der Zuständigkeit und in der Verantwortung gibt. Wir müssen Strukturen haben, die beiden Seiten gerecht werden, der Wissenschaftsseite und der Krankenversorgung. Wir müssen den Interessen beider Seiten Geltung verschaffen und es auch ermöglichen, daß es im Konfliktfalle zu einem vernünftigen Ausgleich kommt. Dieses schafft das Gesetz. Ich will es Ihnen auch noch einmal an der Strukturfrage Ärztlicher Direktor verdeutlichen.
Der Ärztliche Direktor oder die Ärztliche Direktorin ist die verantwortliche Person im Vorstand und verantwortlich für die Krankenversorgung. Es ist wichtig, daß wir endlich davon loskommen, daß der Dekan und der Ärztliche Direktor ein und dieselbe Person sind.
Bisher ist es doch immer so gewesen: Der Fachbereich wählt den Dekan und damit zugleich den Ärztlichen Direktor, und der wird dann vom Senat bestimmt. Das hat doch immer dazu geführt, daß die Kräfte im Fachbereich, die gleichzeitig zumeist auch die leitenden Personen der Abteilungen waren, dafür sorgen konnten, daß der Ärztliche Direktor gegenüber den anderen Einheiten der Krankenversorgung nicht zu stark ist. Frau Koppke, man muß wirklich nicht begriffen haben, was an diesem UKE los gewesen ist, wenn man behauptet, daß die Vorkommnisse in der Herzchirurgie ein Beweis dafür wären, daß der Ärztliche Direktor zu stark gewesen wäre. Dann hat man wirklich nichts verstanden.
Es ist doch gerade wichtig, daß der Ärztliche Direktor nach dem neuen Gesetz und nach der neuen Satzung dann
auch in seinen Weisungsrechten gegenüber den unteren Einheiten der Krankenversorgung und auch in seinen Informations- und Eingriffsrechten gestärkt wird. Gleichzeitig ist es aber auch für die Interessen der Wissenschaftsseite wichtig, daß der Dekan eine eigenständige Position hat, von der aus er die Wissenschaftsinteressen gegenüber der Krankenversorgung eigenständig formulieren kann. Ebenso wichtig ist es, daß dieser Ärztliche Direktor jetzt von einem Kuratorium bestimmt wird und nicht mehr vom Fachbereich gewählt wird.
Es ist aber natürlich auch wichtig, daß wir hier eine klarere Definition der Betriebs- und der Trägerverantwortung haben, und wir haben mit dem Kuratorium, mit dem Aufsichtsorgan, eine Einheit der starken Kontrolle. Ich will aber auch deutlich sagen, daß die Rechtsaufsicht der Behörde bleibt.
Herr Salchow, wenn es Ihnen gerade auch darum geht, daß das UKE in bezug auf die Rechtsaufsicht nicht einfach sich selbst überlassen bleibt, dann kann es doch aber nicht gleichzeitig richtig sein, daß Sie sagen, der Staat soll im Kuratorium einen möglichst geringen Einfluß haben.
Das paßt einfach nicht zusammen. Wenn Sie wollen, daß die Kontrolle des Aufsichtsorgans gegenüber dem starken Vorstand im Klinikum auch funktioniert, dann können Sie hier den Staat doch nicht aus der Verantwortung entlassen, und das ist doch das, was Sie hier vorgeschlagen haben.
Gleichzeitig – und das ist gerade im Ausschuß noch einmal stärker akzentuiert worden, als wir das in unserem Entwurf stehen hatten – ist doch vorgesehen, daß auf der Senatsseite auch externer Sachverstand sein soll. Das habe ich immerzu gesagt, und es ist jetzt durch den Ausschuß noch einmal stärker akzentuiert worden. Aber ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß auch in den CDU-regierten Ländern die Externen vom Ministerium benannt werden. Da sind wir also in Hamburg gar nicht anders als die anderen.
Es ist aber so, daß noch in anderen Bereichen einer gewissen Selbstherrlichkeit von Abteilungsleitern entgegengewirkt wird, nämlich einerseits durch die ausdrückliche Möglichkeit der Zentrenbildung, weil dort gerade dann auch der Weg vorgeschrieben ist, daß die Abteilungen in Zukunft stärker zusammenarbeiten und nicht nur ihr eigenes Urteil als maßgeblich ansehen. Es ist ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, kollegiale Leitungen zu bilden, und ich hoffe auch, daß von dieser Möglichkeit ausgiebig Gebrauch gemacht wird.
Gleichzeitig haben wir aber auch solide materielle Grundlagen geschaffen.
Es ist nicht so, daß der Generalplan Gegenstand dieser Verselbständigung und des Gesetzes ist, aber Gegenstand der Betrachtung, was die Zukunft angeht. Der Generalplan wird im Moment im UKE überhaupt erst noch einmal zu Ende erarbeitet, aber die Kapitalbasis, die Kapitalausstattung mit den Grundstücken und den Gebäuden als Eigentum, ist wirklich eine solide Basis. Die Probleme der
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Altersversorgung werden gelöst. Durch die Umstellung der Altersversorgung wird es zunächst zu einer stärkeren Beanspruchung im Liquiditätsbereich kommen und zu der Notwendigkeit der Kreditaufnahme. In die Betrachtung der Liquiditätsentwicklung sind die Folgen des Strahlenskandals mit einbezogen. Das habe ich auch ganz deutlich im Ausschuß gesagt, und die Wirtschaftsprüfer haben sich diese Bewertung auch angeschaut. Es ist ganz klar, daß bei den Folgen des Strahlenskandals, die übrigens auch jetzt vom UKE getragen wurden – das ist nicht neu –, eine Maximalbetrachtung angestellt worden ist. Das ist nicht irgendwie schöngerechnet worden. Auch das habe ich im Ausschuß deutlich gesagt.
Frau Koppke, ich habe im Ausschuß gesagt, daß die Aufgabe der Bewältigung von Haftungsfragen natürlich mit der Verselbständigung an das UKE übergehen wird und auch übergehen muß. Ich habe im Ausschuß aber auch gesagt – das haben Sie offensichtlich nicht gehört –, daß es theoretisch nur noch die Möglichkeit gebe, daß das UKE diese Aufgabe, nachdem sie rechtlich auf das UKE übergegangen ist, dann wiederum an den Staat zurückdelegiert. Ich werde auf der nächsten Kuratoriumssitzung dem UKE diese Lösung vorschlagen. Ich werde dem UKE vorschlagen, die Haftungsfragen beim Strahlenskandal erst einmal wieder an uns zurückzuüberweisen.
Das heißt aber nicht, daß das, was ich über die rechtliche Situation gesagt habe, falsch ist.
Ich werde dem UKE das aber vorschlagen, weil ich glaube, daß es zu einer Beruhigung bei den Patientinnen und Patienten führen wird. Aber ich sage ausdrücklich, daß das kein Mißtrauensvotum gegen das UKE ist, und es bedeutet auch nicht, daß das, was ich über die rechtliche Situation gesagt habe, falsch ist.
Das hat aber mit diesem Gesetz nichts zu tun, und was ich über die rechtliche Situation im Ausschuß gesagt habe, ist richtig.
Wir haben die materiellen Grundlagen für diese Verselbständigung geschaffen, und wir werden sie weiter schaffen. Das haben wir auch in der Drucksache gesagt. Die weitere bauliche Umgestaltung ist notwendig. Der Staat wird dem UKE weiter zur Seite stehen, was die notwendigen Investitionen angeht, weil weitere Effizienzgewinne notwendig sind, damit das UKE überlebensfähig bleibt. Ich kann nur noch einmal sagen, daß, wenn man sich die Ereignisse in der Herzchirurgie noch einmal deutlich macht, man dann zu dem Ergebnis kommt, daß die Verselbständigung so schnell wie möglich passieren muß.
Noch ein letztes Wort zu den Personalräten. Wir haben dafür gesorgt, daß sich materiell für die Mitarbeiter weder aus der Verselbständigung noch aus der Altersversorgungsumstellung irgend etwas verschlechtert. Es gibt fünf Jahre lang die Garantie, daß es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Aber eines können Sie mir nicht plausibel machen, nämlich daß eine Mitarbeiterschaft stärker zusammenwächst, wenn sie zwei Personalräte hat. Wenn in einem großen Verlag die Journalisten sagen, wir wollen einen eigenen Personalrat oder einen eigenen Betriebsrat haben, wir wollen doch nicht mit den Sekretärinnen in einem Betriebsrat sitzen,
dann glaube ich nicht, daß diese Belegschaft sich gemeinsam stärker und couragierter gegenüber der Leitung des Betriebes verhält. Ich glaube, daß sich die Journalisten eher darauf konzentrieren würden, zu gucken, wo ihre Interessen sind, und nicht, wo die Interessen der Sekretärinnen sind, daß sie sich aber nicht darauf konzentrieren würden, sich zusammenzutun und gemeinsam Courage gegenüber einer Leitung zu entwickeln. Es ist nicht so, daß wir den Personalrat oder die Mitbestimmung abschaffen, sondern wir sagen, es ist nicht zeitgerecht, daß Partikularinteressen in einem Unternehmen in einzelnen Personalvertretungen vertreten werden, sondern eine Personalvertretung gehört zusammen, gerade auch, damit sich so etwas wie eine Corporate identity in einer Belegschaft entwickelt.
Mein letztes Wort in dieser Sache. Wir schaffen hier Rahmenbedingungen, die überfällig sind, die auch geschaffen werden müssen, aber der Rahmen muß von Menschen gefüllt werden. Mein Appell geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKE: Nutzen Sie das als eine Basis, um gemeinsam in die Zukunft zu gehen, die sicher vor große Herausforderungen gestellt ist, aber wir werden sie dabei konstruktiv begleiten. Dessen können Sie gewiß sein.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Duden.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Schmidt.
Das Wort erhält die Abgeordnete Sudmann.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.
Dann lasse ich über den Antrag abstimmen.
Ich lasse über den Antrag insgesamt abstimmen. Wer stimmt der Drucksache 16/6348 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 46 auf, Drucksache 16/6188: Bericht des Gesundheitsausschusses zum Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Hamburg.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 16/5218: Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Hamburg (Senatsantrag) – Drucksache 16/6188 –]
Wer wünscht das Wort? – Der Abgeordnete Zamory, und er hat es.
Alsdann erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Petersen.
Das Wort erhält der Abgeordnete Wersich.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Jobs.
Das Wort erhält Senatorin Roth.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim
men? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Wer das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Hamburg mit den soeben angenommenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz einstimmig in erster Lesung beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist erkennbar nicht der Fall.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 59 auf, Drucksache 16/6289: Bericht des Haushaltsausschusses zur Kostenentwicklung der Maßnahme „Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus A380“.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/5991: Kostenentwicklung der Maßnahme „Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus A380“ Haushaltsplan 2001 Titel 7500.831.01 „Kapitaleinlage für die Projektierungsgesellschaft DA-Erweiterung GmbH & Co KG“ hier: Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150 Millionen DM (Senatsvorlage) – Drucksache 16/6289 –]
Wer wünscht das Wort? – Der Abgeordnete Hackbusch, und er bekommt es auch.
Dann gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dobritz.
Das Wort bekommt dann der Abgeordnete Karl-Heinz Ehlers.
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Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die Bürgerschaft soll Kenntnis nehmen. Das hat sie getan.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 81 auf, Drucksache 16/6324.
[Antrag der Fraktion der CDU: Vermeidung von Unterrichtsausfall – 100 Prozent Start zum Schuljahresbeginn – Drucksache 16/6324 –]
Hier besteht Einvernehmen, daß dieser Punkt nicht debattiert werden soll.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 16/6324 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf, Drucksache 16/6114, Große Anfrage der GAL-Fraktion.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Umsetzung des Wohnwagengesetzes – Drucksache 16/6114 –]
Hier besteht Einvernehmen, daß die angemeldete Debatte nicht mehr stattfindet. Damit ist die Große Anfrage besprochen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf, Drucksache 16/6003, Große Anfrage der SPD-Fraktion.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Naturschutzgebiet Höltigbaum – Drucksache 16/6003 –]
Es besteht Einvernehmen, daß auch diese angemeldete Debatte nicht mehr stattfinden soll. Damit ist die Große Anfrage 16/6003 besprochen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 85 auf, Drucksache 16/6328, Antrag der CDU-Fraktion zur Kindertagesbetreuung in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Kindertagesbetreuung in Hamburg – Drucksache 16/6328 –]
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Die Abgeordnete Röder bekommt es.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Böwer.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? –
Thomas Böwer: Von Frau Uhl immer!
Das Wort bekommt die Abgeordnete Goetsch.
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Nunmehr bekommt das Wort die Abgeordnete Sudmann für 38 eigene und 39 geschenkte Sekunden.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.
Die Ziffer 4 aus der Drucksache 16/6328 ist zurückgezogen. Ich lasse über den entsprechend abgeänderten Antrag abstimmen.
Wer demselben seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 auf, Drucksachen 16/6133, 16/6134 und 16/6153: Große Anfragen der CDU-Fraktion zu diversen Themen.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Krankenhausplan 2005 – Drucksache 16/6133 –]
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Krankenhausplan 2005 – Die Finanzierung – Drucksache 16/6134 –]
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Die Aktivitäten des Vereins zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen und die Untätigkeit der BAGS – Drucksache 16/6153 –]
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf, Drucksachen 16/6304, 16/6305, 16/6306, 16/6307 und 16/6308, Berichte des Eingabenausschusses.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 16/6304 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 16/6305 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 16/6306 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 16/6307 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 16/6308 –]
Zunächst der Bericht 16/6304. Wer will zu der Eingabe 363/01 der Ausschußempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt zu den übrigen Eingaben der Ausschußempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit großer Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Das kommt unserer Beschleunigung sehr entgegen.
Wir kommen zum Bericht 16/6305, zunächst zur Ziffer 1. Diese enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer möchte sich denselben anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses nach wie vor einstimmig bei wenigen Stimmenthaltungen beschlossen.
In den Ziffern 2 bis 4 werden Kenntnisnahmen empfohlen. Diese sind hiermit erfolgt.
Ich lasse dann über die Empfehlungen aus dem Bericht 16/6306 abstimmen.
Wer will der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuß zu der Eingabe 100/01 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Wer will zu den Eingaben 360/01, 367/01 und 370/01 den Ausschußempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuß außerdem zu der Eingabe 367/01 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 247/01 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den übrigen Ausschußempfehlungen zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich komme zum Bericht 16/6307. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte denselben zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zum Bericht 16/6308. Wer will der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuß zur Eingabe 310/01
abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer will zu den Eingaben 223/01, 306/01, 379/01, 384/01, 388/01, 389/01, 390/01, 391/01, 392/01, 393/01, 396/01, 397/01, 401/01 die Empfehlungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuß außerdem zu den Eingaben 388/01, 389/01, 390/01, 391/01, 392/01, 393/01, 396/01 und 397/01 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Sammelübersicht
haben Sie erhalten.
Anders als ursprünglich vorgesehen, beantragt die GALFraktion eine Überweisung der Drucksache 16/6311, das ist der Tagesordnungspunkt 23, an den Innenausschuß. Dieser Punkt wird aus der Sammelübersicht gestrichen, und ich lasse später über den GAL-Antrag abstimmen.
Ich stelle fest, daß die Bürgerschaft die übrigen unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer will der unter B aufgeführten Überweisung zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den Ausschußempfehlungen unter C folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 16/6266, Antrag des Senats, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes und Änderung des Haushaltsplans 2001 – Einzelplan 2 „Justizbehörde“, Kapitel 2050 „Hamburgischer Datenschutzbeauftragter“, zugleich Stellungnahme des Senats zur Umsetzung des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes.
[Senatsantrag: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes und Änderung des Haushaltsplans 2001 – Einzelplan 2 „Justizbehörde“, Kapitel 2050 „Hamburgischer Datenschutzbeauftragter“, zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13./14./15. Dezember 1999 (Drucksache 16/3547) – Umsetzung des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes – – Drucksache 16/6266 –]
Wer möchte den in Ziffer 1 der Drucksache beantragten Änderungen des Haushaltsplans 2001 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Siehe Anlage Seite 5369.