Ich frage Sie: Ist daran etwas auszusetzen? Oder kritisieren Sie diesen Vorgang? Können Sie belegen, daß das falsch ist?
Ich füge hinzu: Sie können gern jeden Sozialdemokraten heranziehen, den es in dieser Stadt gibt und der irgend etwas tut, wenn Sie feststellen wollen, daß die SPD ein Problem hat. Aber die SPD übernimmt keine Kollektivhaftung für jeden Sozialdemokraten, übrigens auch nicht für jeden Vereinsvorstand, und auch nicht für den DGB. Sie sollten das einfach einmal zur Kenntnis nehmen, daß es so ist.
Hier ist die Frage zu stellen, welchen Vorwurf Sie erheben. Hat Frau Senatorin Roth oder die SPD politische Demonstrationen gedeckt? Ich sage völlig offen: Ich kenne in meiner Fraktion niemanden, der dafür ist, daß man mit öffentlichen Mitteln Demonstrationen fördert.
Sie haben doch behauptet, Frau Senatorin Roth habe das geduldet. Wie belegen Sie diese Duldung, wenn es eine Untersuchung gab?
(Antje Blumenthal CDU: Wann gab es denn diese Untersuchung? Sie wollen doch etwas vertuschen! Gehen Sie doch einmal darauf ein!)
Der wesentliche Vorwurf lautete, es sei politisch für die SPD und sogar im Auftrag der SPD demonstriert worden. Das ist schlichter Unsinn.
Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, daß nicht jede Demonstration – auch gegen die damalige Regierung –, die ein Verein in dieser Stadt veranstaltet hat, von der SPD in Gang gesetzt wurde.
Eine Demonstration gegen Kohl ist eine Demonstration gegen Kohl. Sind alle Menschen, die gegen die CDU demonstrieren, automatisch auf der Seite der Sozialdemokraten oder müssen sie Sozialdemokraten sein? Das ist doch Unsinn!
Nun kommen wir zum aktuellen Krisenmanagement. Was ist geschehen? Ich habe Ihnen zugehört und alles gelesen, was darüber geschrieben wurde. Es gab aus der Öffentlichkeit einen Hinweis – übrigens lange nach dem abgeschlossenen Verfahren –, daß es dort einen Brötchenservice gegeben habe. Daraufhin hat die Behörde reagiert. Sie behaupten, daß es schon bei der Anhörung im Arbeitsamt einen Hinweis gegeben habe.
Offensichtlich sind weder das Arbeitsamt noch die Prüfer der Behörde diesem nachgegangen. Steckt etwa das Arbeitsamt mit der Senatorin irgendwie unter einer Decke,
oder welche Verschwörungstheorie haben Sie? Muß eine Senatorin in dieser Stadt investigative Fähigkeiten und hellsichtige Ahnungen haben, um zu wissen,
Ich habe wie alle vernommen, daß ab einem gewissen Zeitpunkt – als es Hinweise gab, daß zuwendungsrechtswidrig in diesem Verein gewisse Serviceleistungen erbracht wurden – eingeschritten wurde. Das ist doch das, was Sie immer gefordert haben.
Ich komme zum zweiten Teil. Ich erinnere, daß es eine Forderung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war, daß, sowie es Hinweise und eine Verdichtung auf zuwendungswidriges Verhalten geben würde, als eine der ersten Maßnahmen die Sperrung der Zuwendung angedroht werden soll beziehungsweise diese durchzuführen sei.
Das ist doch jetzt in diesem Fall auch geschehen. Welchen Vorwurf erheben Sie zum aktuellen Krisenmanagement? Herr Hackbusch wirft vor, daß es viel zu hart gewesen sei.
Was sollte denn gemacht werden? Soll angedroht werden, daß Zuwendungen oder daß Aufforderungen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, zurückgenommen werden? Und soll für den Fall, daß dies nicht geschieht, entsprechend gehandelt oder, wenn der Verein andere Angebote macht, entsprechend reagiert werden?
Frau Blumenthal, Sie rufen mir immer zu: 98, 98! Aber Ihr Antrag auf einen Rücktritt ist mit dem aktuellen Krisenmanagement begründet und nicht mit dem von 1998. Das muß ich Ihnen einmal sagen.
Insofern begreife ich nicht, wenn Sie immer, Herr von Beust, mit der Moral argumentieren. Wann war eine der handelnden Personen gegenüber den Mitarbeitern dieses Vereins zynisch und überheblich? Krisenmanagement ist zweifellos ein Prozeß. Diese Mitarbeiter befanden sich in einer Hängepartie.
Wann hätte man, außer daß versucht wird, daß jeder der dort Beschäftigten auch wieder eine andere Stelle bekommt, diese Hängepartie ablösen sollen? Das ist – unabhängig davon, daß es eine berechtigte Forderung ist, diesen Verein weiter fortzuführen, wenn er gute Arbeit leistet und eine gute Geschäftsführung hat – gemacht worden. Insofern weiß ich nicht, was zynisch ist.
Ich weiß auch nicht, welche Vorstellung Sie haben, wie das anders gemacht werden soll. Insofern ist mir unklar, was
Sie haben die Darstellung der Senatorin und der Behörde gehört, wann, wo, was und wie geprüft wurde und was aus Sicht der Behörde bekannt war. Sie kennen einen Brief des Vereinsvorsitzenden Pumm, in dem er die Behörde darauf hinweist, daß aus seiner Sicht zumindest einige Dinge hätten bekannt sein müssen.
(Antje Blumenthal CDU: Fragen Sie einfach mal! – Dr. Ulrich Karpen CDU: Schade, daß Sie heute so einen schlechten Stoff haben!)