und Sie irren sich völlig, wenn Sie alles mögliche einwenden, warum jetzt aber nicht gilt, daß es sehr gut ist. Sie irren sich, weil das, was hier vorgelegt worden ist, weit weg ist von all den Vorstellungen, die Sie in den letzten Jahren entwickelt haben. Wir haben eine Konzeption vorgelegt und etwas zustande gebracht, das alle Aspekte, die in die
sem Zusammenhang zu berücksichtigen sind, berücksichtigt. Dazu zählt natürlich, daß wir in dem Bereich staatlicher Repressionen etwas Massives tun, daß wir etwas tun mit der Polizei, daß wir etwas machen mit der Staatsanwaltschaft und daß wir auch in dieser Richtung vorankommen. Aber es gehört auch dazu, daß wir etwas für die Abhängigen tun, daß wir Konzepte entwickeln, die ihnen aus der Abhängigkeit heraushelfen, aus der ihnen keine Polizei heraushelfen kann. Es gehört dazu, daß wir etwas im Bereich der Jugendhilfe entwickeln, weil ich finde, daß diese Stadt Verantwortung für Minderjährige hat, die mit Drogen handeln. Das ist keine jugendgemäße Beschäftigung. Wir müssen sie davon abbringen.
Ich habe mit einem gewissen Interesse zur Kenntnis genommen, daß Sie einen ganz zentralen Bestandteil des Konzeptes gar nicht mittragen wollen. Wir haben gesagt, am Hauptbahnhof und im Vorfeld des Hauptbahnhofes müssen wir dafür Sorge tragen, daß dort nicht mit Drogen gehandelt wird. Deshalb ist es für uns ganz wichtig zu sagen, daß Drogenhandel genauso wie vor einer Schule, wie vor einem Kindergarten, auch an diesem Ort mit 400 000 Menschen und vielen jungen Menschen, die da vorbeikommen,
nicht in Ordnung ist. Wenn dort der Besitz von Drogen, auch kleiner Mengen, erkannt werden kann, dann müssen Polizei und Staatsanwaltschaft da vorgehen, und das wird in Zukunft so sein.
Der vermehrte Einsatz von Polizeikräften an dieser Stelle, den wir möglich gemacht haben, indem wir dafür die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen haben, weil uns die Bundesregierung die Möglichkeiten verschafft hat, zusätzliche Polizeibeamte einzusetzen, führt natürlich zu Vertreibungseffekten. Das muß man so sehen. Aber wir haben nicht ein schnelles Konzept gemacht wie andere,
Meine Damen und Herren! Wir haben diese Probleme gleich mitbedacht und dafür gesorgt, daß es einmal eine flexible polizeiliche Strategie gibt, die es uns ermöglicht, anhand der Lagebilder in den verschiedensten Bereichen der Innenstadt und auch weit darüber hinaus festzustellen, ob etwa infolge des Drucks, der am Hauptbahnhof gemacht wird, an anderer Stelle eine offene Drogenszene entsteht. Dann ist die Polizei mit Hilfe der Erkenntnisse und der Einsatzkräfte, die sie hat, auch an dieser Stelle gleich vorhanden. Das ist organisiert.
Das zweite, was wir organisiert haben, ist, daß natürlich für die Abhängigen etwas zu tun ist, damit sie Orte finden, an denen sie sich unter gesünderen Bedingungen mit den Drogen versehen können, wobei ich glaube, daß es nicht nur um gesündere Bedingungen geht, sondern auch um
einen Ort geht, an dem man ganz anders angesprochen werden kann. Natürlich muß es unser aller Wunsch sein – trotz all der schwierigen Erfahrungen, die wir damit gemacht haben –, daß wir immer wieder und immer weiter daran arbeiten, dafür Sorge zu tragen, daß die Menschen, die abhängig sind, eine Chance und Wege aufgezeigt bekommen, aus der Abhängigkeit herauszukommen. Das ist natürlich viel besser an einem solchen Ort als etwa am Hauptbahnhof, in dem ganzen Gewühle, und ohne die Möglichkeit einer vernünftigen Ansprache, möglich.
Meine Damen und Herren! Ich denke, das zusammen zeigt, daß wir ein gutes Konzept entwickelt haben. Ich will ergänzen, daß aus meiner Sicht die Frage von zentraler Bedeutung ist, wie auch Strafverfolgung vorangebracht werden kann. Darum ist es ganz zentral, daß wir in diesem Konzept sogar noch mehr Kräfte bei der Kriminalpolizei einsetzen, zusätzlich zu dem, was unmittelbar im Hauptbahnhof und am Hauptbahnhof stattfindet, damit wir Drogenhändler überführen können. Ich glaube, es ist ganz wichtig, daß jemand, der öfter – und meistens ja als Nichtsüchtiger – mit Drogen handelt, am Ende auch verurteilt wird und auch eine Haftstrafe bekommt. Das können wir als Polizei und Staatsanwaltschaft vorbereiten, wenn wir es den unabhängigen Gerichten vorlegen, indem wir sehr zielgerichtet ermitteln. All diejenigen, die uns innerhalb eines Jahres und wiederholt als Täter auffallen, werden einer Einzelsachbearbeitung zugeführt. Wir sorgen dafür, daß dann all das zusammengetragen wird, was man zusammentragen muß, damit Vorführreife und Verurteilungsmöglichkeit entstehen. Das ist ein ganz zentraler Bestandteil dieses Konzeptes. Ich hoffe, auch Sie sind bereit mitzutragen, daß hier Strafverfolgung eine ganz zentrale Rolle spielt.
(Beifall bei der SPD – Elke Thomas CDU: Das sind alles unsere Forderungen, die Sie jetzt überneh- men!)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, in den Fragen, die wir hier miteinander diskutieren, kommt es vor allem auf Handlungen und Taten an. Viele neigen dazu, Kaffeeklatsch für etwas ganz Besonderes und die Geschichten, die man sich ständig unbekannterweise erzählt, für ganz zentral für die Bewertung der Menschen zu halten. Die sind aber klüger. Die wissen, daß es darauf ankommt, daß Dinge, von denen man annehmen kann, daß sie Erfolg haben, getan werden.
Das ist mit diesem Konzept gemacht. Darum verstehe ich sehr wohl Ihre Nervosität; darum verstehe ich Ihre widersprüchlichen Presseerklärungen; darum verstehe ich, daß Sie, kurz bevor Sie dachten, daß jetzt das Konzept vorgestellt wird, irgendein Konzept vorstellen; darum verstehe ich, daß Sie jetzt einen damit gar nicht zusammenhängenden einseitigen Text haben, in dem drei Spiegelstriche stehen.
Aber – wie Herr Vahldieck schon gesagt hat – die Hamburger Wählerinnen und Wähler werden es ermöglichen, daß auch nach dem 23. September dieser Innensenator für die angekündigte Politik steht,
Die Rednerreihenfolge ergibt sich aus der Geschäftsordnung. Dieses ist ein von der SPD-Fraktion angemeldetes Thema. Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines haben REGENBOGEN und CDU jedenfalls gemeinsam: Sie sind der Ansicht, die Drogenprobleme ließen sich mit Hilfe von Brechmitteln lösen beziehungsweise eben gerade nicht, nämlich in dem Sinne, daß Brechmittel die Hauptsache von all dem sind, was in diesem Konzept steht. Sie sind nicht die Hauptsache.
Entscheidend ist, daß in diesem Konzept ein Paket geschnürt worden ist, das eben nicht alleine auf Repressionen setzt. Ganz im Gegenteil. Die Hauptsache daran sind erweiterte Hilfemaßnahmen, so daß die repressiven Maßnahmen zu keiner Verdrängung, sondern dazu führen werden, daß diejenigen, die betroffen sind, nämlich die Abhängigen, besser ihrer Hilfe näherkommen, besser die Hilfeeinrichtungen nutzen können.
Der Antrag der CDU spricht für sich selbst. Er reduziert sich – wie Herr Senator Scholz gerade sagte – auf drei Spiegelstriche. Der ganze Antrag reduziert sich auf uralte Ansätze, ausschließlich im Bereich der Repression. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, daß Repression allein dieses Problem nicht löst. Deswegen ist es so wichtig, daß hier ein Gesamtpaket vorgelegt worden ist, das sich vorläufig ausschließlich auf das Gebiet um den Hauptbahnhof beschränkt.
Denn wenn ein Maßnahmenpaket erfolgreich ist, dann denken wir selbstverständlich weiter, so wie es auch hier geschehen ist.
Zum Vorwort von Herrn Vahldieck, daß das Ganze am 23. September um 18 Uhr zu Ende sei: Herr Vahldieck, Sie müssen sich das einmal durchlesen. Das sind Maßnahmen, die langfristig wirken, die langfristig angesetzt sind und die wir selbstverständlich weiterführen werden.
Um das noch einmal deutlich zu sagen: Frau Sudmann, es geht nicht um die Vertreibung von Abhängigen, sondern darum, die Abhängigen auf die Hilfeeinrichtungen, die es gibt und die es erweitert geben wird, hin zu orientieren.