Wer will der unter B aufgeführten Überweisung zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den Ausschußempfehlungen unter C folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 16/6266, Antrag des Senats, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes und Änderung des Haushaltsplans 2001 – Einzelplan 2 „Justizbehörde“, Kapitel 2050 „Hamburgischer Datenschutzbeauftragter“, zugleich Stellungnahme des Senats zur Umsetzung des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes.
[Senatsantrag: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes und Änderung des Haushaltsplans 2001 – Einzelplan 2 „Justizbehörde“, Kapitel 2050 „Hamburgischer Datenschutzbeauftragter“, zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13./14./15. Dezember 1999 (Drucksache 16/3547) – Umsetzung des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes – – Drucksache 16/6266 –]
Wer möchte den in Ziffer 1 der Drucksache beantragten Änderungen des Haushaltsplans 2001 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer will sodann den eben in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses ebenfalls einstimmig bei wenigen Stimmenthaltungen auch in zweiter Lesung und endgültig beschlossen worden.
Wer möchte das Dritte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig bei wenigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig bei wenigen Stimmenthaltungen und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf, Drucksache 16/6310, Antrag des Senats zum Thema Kapitalaufstockung zur Leistungsausweitung der Hamburger Stiftung „Hilfe für NSVerfolgte“.
[Senatsantrag: Kapitalaufstockung zur Leistungsausweitung der Hamburger Stiftung „Hilfe für NS-Verfolgte“ – Drucksache 16/6310 –]
Wer stimmt den beantragten Änderungen im Haushaltsplan 2001 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Beschluß auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 16/6311, Mitteilung des Senats zum Jahresbericht 2000 der Polizeikommission und Erfahrungsbericht des Senats zur Einrichtung der Polizeikommission.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den Empfehlungen und Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Juli 2000 (Drucksache 16/4513) – Jahresbericht 2000 der Polizeikommission und Erfahrungsbericht des Senats zur Einrichtung der Polizeikommission – – Drucksache 16/6311 –]
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Innenausschuß. Wer stimmt dem Überweisungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 16/6317, Bericht des Wissenschaftsausschusses über
Ausbildungskapazitäten im Fachbereich Medizin sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Hochschulmedizin in Hamburg.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksachen 16/6178: Ausbildungskapazitäten im Fachbereich Medizin (Senatsvorlage) 16/6179: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Hochschulmedizin in Hamburg (Senatsantrag) – Drucksache 16/6317 –]
Wer möchte das Gesetz zur Neuordnung der Hochschulmedizin in Hamburg beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung mit sehr großer Mehrheit und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 16/6210, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die 34. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen und Grünflächen auf ehemaligem Brauereigelände in Nienstedten) sowie Gesetz über den Bebauungsplan Nienstedten 20.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 16/5930: 34. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen und Grünflächen auf ehemaligem Brauereigelände in Nienstedten) sowie Gesetz über den Bebauungsplan Nienstedten 20 (Senatsantrag) – Drucksache 16/6210 –]
Wer stimmt der Änderung des Flächennutzungsplans zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer möchte dieses Gesetz entsprechend beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz sodann in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.