Hartmuth Wrocklage hat 1994 dieses Amt in einer sehr schwierigen Zeit und in einer sehr schwierigen Situation für die Polizei übernommen. Er hat die damalige Krise der Inneren Sicherheit bewältigt und hat unter anderem durch die Einrichtung der Ermittlungsstelle DIE und die Polizeikommission das Vertrauen in die Polizei wieder hergestellt.
Er hatte zwei große Themen, nämlich die bürgernahe Polizei mit den Maßnahmen in den verschiedenen Stadtteilen und die Modernisierung. Was in dieser Zeit an Modernisierung im gesamten Polizeiapparat geschehen ist, kann sich in jedem Bundesvergleich sehen lassen.
Das gilt für den Bau des Polizeipräsidiums, der Polizeikommissariate und den Einsatz der EDV, mit der es die Schwierigkeiten gegeben hat, die häufig bei großen Orga
nisationen vorkommen. Inzwischen funktioniert dies, und andere Länder übernehmen unsere Erfahrungen.
Diese Arbeit fand unter schwierigen Rahmenbedingungen statt. Senator Wrocklage und der Senat – bezogen auf die Polizei – haben eine Priorität gesetzt, denn die Sparquote betrug nur ein Viertel von dem, was für alle anderen Bereiche galt. Dies war eine eindeutige Privilegierung und Prioritätensetzung dieses Bereiches.
Daß die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms nicht nur Freunde macht, ist klar. Gerade bei der Polizei, die sich Zivilcourage auf das Panier schreibt, sind bestimmte anonyme Äußerungen ein wenig unwürdig. Es gibt dazu deutsche Sprichworte, wie man mit Denunzianten umzugehen hat. Ich würde mir wünschen, daß dieses auch im öffentlichen Dienst nicht stattfindet, sondern daß anders damit umgegangen wird.
Meine Damen und Herren! Die Polizei hatte in dieser Zeit in den Bereichen Schwerkriminalität, organisierte Kriminalität und Menschenhandel große Erfolge vorzuweisen. Daß Herr Senator Wrocklage aufgrund der Auseinandersetzungen der letzten Wochen, die zum Teil von persönlich verletzender Schärfe gewesen sind, gesagt hat, ein personeller Neuanfang sei die beste Ausgangssituation für die Rückkehr zur Sacharbeit, verdient Respekt.
Ich darf ihm für seinen enormen persönlichen Einsatz danken, den ich bereits aus seiner Zeit als Staatsrat in der Finanzbehörde kenne, und wünsche ihm für die Zukunft alles Beste.
Innere Sicherheit ist in Großstädten immer wieder eine neue und besondere Herausforderung. Daher gehört Sicherheit zu den Themen, die den Bürgern die meisten Sorgen bereiten. Ich kann daran anschließen, was wir vorhin diskutiert haben, die Bertelsmann-Studie, in der es heißt, die Städte leiden unter der Tatsache, daß sich auf ihrem Territorium nicht nur Wirtschaftskraft, kulturelle Einrichtungen und Infrastruktur, sondern auch soziale Spannungen und Kriminalität konzentrieren. Diese Beschreibung ist zutreffend. Natürlich machen mir Statistiken, die Hamburg in den obersten Bereichen ausweisen, Sorgen, weil das mit den Sorgen und Nöten von Bürgern zu tun hat. Das kann man nicht ignorieren. Man muß solche Statistiken natürlich immer auch im Hinblick auf ihre Aussagekraft ansehen und welche Hinweise sie geben. Das sind interessante Entwicklungen, wenn man sieht, daß in München die Zahl der Drogentoten im Verhältnis zur Einwohnerzahl am höchsten ist, aber die Zahl der Drogendelikte angeblich sehr niedrig.
Wir haben in Hamburg eine andere Strategie verfolgt. Wir sind in all den Jahren durch eine Kombination aus repressiven und Hilfemaßnahmen das Drogenproblem angegangen. Das hat dazu geführt, daß die Zahl der Drogentoten und auch die Zahl der Rauschgiftdelikte in Hamburg – entgegen dem Bundestrend und dem Trend in anderen Städten – rückläufig ist. Nichtsdestoweniger bleibt das für eine Großstadt ein drängendes und bedrückendes Thema. Deswegen geht es nicht darum, hier darüber zu diskutieren, daß so etwas zu relativieren wäre. Eine absolute Statistikgläubigkeit ist falsch, aber es ist aus meiner Sicht unbedingt erforderlich, die Ergebnisse ernst und zum Anlaß von Besorgnis zu nehmen.
Unsere Devise ist konsequentes und klares Handeln und nicht das Schüren von Ängsten. Da vermutet man nicht gerade in Wahlzeiten zu Unrecht eine bestimmte Absicht. Daß wir konsequent und klar handeln und daß das für mich nichts Neues ist, können Sie praktisch erproben. Das sehen Sie daran, wie wir im Zusammenhang mit dem Tod des kleinen türkischen Jungen mit der Kampfhundeverordnung und deren Umsetzung umgegangen sind. Ich erinnere mich an die damalige Diskussion. Hier hatten wir es als Landesgesetzgeber in der Hand, ein Instrument zu schaffen, das administrierbar, das umsetzbar ist. Wenn ich sehe, daß unsere Kampfhundeverordnung vom Oberverwaltungsgericht bestätigt worden ist, zeigt das auf, welch sorgfältige Arbeit dort in den Behörden – von der BAGS bis zur Justizbehörde und zur Behörde für Inneres – geleistet worden ist.
Ich darf daran erinnern, daß mir dieses in der Stadt bei einigen Kampfhundefreunden nicht nur Freunde eingetragen hat. Ich erinnere mich an eine Vielzahl von Gelegenheiten, als ich mit denen konfrontiert war. Ich habe aber auch Fotos gesehen, Herr von Beust, auf denen Sie fröhlich mit Kampfhundefreunden zu sehen sind.
(Zurufe von der SPD: Unglaublich! – Ole von Beust CDU: Was? Stimmt nicht? Das ist nicht die Wahr- heit!)
Wir waren auch nach Vorfällen in Diskotheken, bei Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die Modellprostitution konsequent. Wir haben dazu eine klare Linie gehalten.
Die Arbeit der Polizei gerät bei einer solchen öffentlichen Diskussion und Kampagne immer in Mitleidenschaft. Wenn ich die Fahndungserfolge und die Großeinsätze sehe, die die Polizei geleistet hat, geschieht das zu Unrecht und steht in einem merkwürdigen Gegensatz zu dem, was in diesen Tagen an Bildern im Fernsehen gezeigt wird. Bilder von brennenden Barrikaden in Hamburg mußten – zum Glück – aus alten Archiven gekramt werden, um im Fernsehen gezeigt zu werden. Die Vorfälle hat es in der Realität in neuerer Zeit nicht gegeben. Wir haben auf die Anforderungen, die an die Polizei gestellt werden, reagiert. Ich habe schon den Neubau des Präsidiums genannt – es ist das neueste und modernste Deutschlands – und habe auf die Investitionen im Bereich EDV und die Bildung der Polizeikommissariate hingewiesen, die eine flexiblere Einsatzmöglichkeit der Polizei möglich macht. Die Schwerpunkte werden für die kommenden Monate bei der Fortsetzung der Modernisierung der Polizei liegen, der Verbesserung ihrer Ausbildung und bei der Schaffung flexiblerer Strukturen. Wir werden für die Nachwuchssicherung der Polizei im mittleren Dienst eine zusätzliche vierte Ausbildungsklasse schaffen, um damit auch die Nachwuchspro
bleme zu beheben, denn das Fordern von mehr Stellen nützt nichts, wenn man keine qualifiziert ausgebildeten Polizisten hat. Daher haben wir in den letzten Jahren schrittweise die Zahl der Ausbildungskapazitäten erhöht und werden hier jetzt noch einmal eine solche Anstrengung unternehmen.
Es geht um eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit vor Ort, um Kooperation und Bürgernähe. Denn eines ist in einem Gemeinwesen ganz klar: Am Ende ist es nicht allein die Polizei, die Innere Sicherheit herstellt, sondern dies ist eine gesamtgesellschaftliche, gesamtstädtische Aufgabe.
Ab sofort wird es bei der Polizei keine weiteren Stellenstreichungen zur Haushaltskonsolidierung geben.
Da ist die Konsolidierung der Finanzen einer Stadt eine zentrale Frage. Ein Bürgermeister kann es sich nicht so einfach machen wie eine Opposition, die immer wieder 200 Lehrerstellen, 400 Polizeistellen und so weiter und so fort
fordert und gleichzeitig sagt, aber ihr müßt die Schulden abbauen. So einfach kann sich das ein Mensch, der in Verantwortung ist, nicht machen.
Ich will Ihnen noch etwas sagen, Frau Blumenthal, falls Sie den Mund nicht zubekommen. Es geht auch bei der Polizei darum, durch Modernisierung Produktivitätssteigerung zu erreichen. Das bedeutet, daß hamburgische Polizisten nicht wie in älteren Krimis an der Schreibmaschine herumarbeiten, sondern für diese bürolichen Tätigkeiten heute mit moderner Computerausstattung sehr viel weniger Zeit brauchen.
Diese Möglichkeiten zu nutzen, um mehr Polizei auf die Straße zu bringen, an die Bürger heranzubringen, in die Stadtteile zu bringen, ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Mit dem Verzicht auf die 61 Stellen für 2001 ist verbunden, daß wir dort in drei Bereichen Akzente setzen wollen.
Ein Beispiel ist der Bereich Jugendkriminalität. Es ist in der Tat bedrückend, wenn Jugendliche anderen Jugendlichen gegenüber Gewalt anwenden, sie „abziehen“, sie berauben. Da gilt es, einen weiteren Akzent zu setzen und eine Akzentverstärkung vorzunehmen. Die Bürgerschaft hat für diesen Zweck bereits 15 Stellen eingesetzt. Ich halte es für außerordentlich wichtig, Jugendlichen, wenn sie erwischt werden, durch aufsuchende Polizeiarbeit und normenverdeutlichende Gespräche auf die Finger zu klopfen und die Eltern mit einzubeziehen. Das wird im übrigen dazu führen,