In den Schulen sind die Schüler deutscher Herkunft in der Minderheit. In einigen Klassen gibt es noch fünf oder sechs Kinder deutscher Herkunft. Wer soll da noch wen integrieren? Viele Deutsche und integrationswillige ausländische Mitbürger versuchen deshalb, ihre Kinder in den so genannten Schulfluchtburgen unterzubringen.
Das ist beispielweise die Schule Stübenhofer Weg, wo das Verhältnis Deutsche–Ausländer noch einigermaßen stimmt.
Es werden alle Tricks angewendet, um die Kinder in diese Schule zu bekommen. Die Kinder werden in schulnahen Kindergärten oder bei Tagesmüttern untergebracht, um in das Einzugsgebiet der Schule zu gelangen. Dafür werden auch weite Wege in Kauf genommen.
Als weitere Möglichkeit wird die Katholische Schule genutzt, wobei auch evangelische Eltern versuchen, ihre Kinder dort unterzubringen.
Warum ist diese Schule so attraktiv? Nicht weil dort weniger ausländische Kinder unterrichtet werden. Auch in diesen Klassen sind bis zu 60 Prozent Kinder ausländischer Herkunft,
sondern weil sie alle aus einem Kulturkreis kommen. Das Gymnasium wird ebenfalls als Möglichkeit genutzt. Hier bleiben aber nach der sechsten Klasse nur noch die Leistungsträger übrig.
Die Schulsituation in Wilhelmsburg veranlasst viele Eltern, diesen Stadtteil zu verlassen und in das Umland umzuziehen, bevor ihre Kinder eingeschult werden. Das sind insbesondere die Familien, die für die Stabilität des Stadtteils Wilhelmsburg notwendig wären.
Das, meine Damen und Herren, sind die wichtigsten Ursachen für die wachsenden Probleme in Wilhelmsburg,
Für mich war erstaunlich, dass diese für Wilhelmsburg wichtigsten Themen bei den Ergebnissen der Zukunftskonferenz nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben.
Um mir dieses zu erklären, habe ich einmal die Anwesenheitsliste aller Arbeitsgruppensitzungen angesehen
und musste zu meinem Erstaunen feststellen, dass nicht in einer Arbeitsgruppensitzung die in Wilhelmsburg wohnenden Teilnehmer die Mehrheit hatten. Darüber hinaus habe ich festgestellt, dass die wenigen heimatlosen Linken in Wilhelmsburg, denen man in jeder Initiative begegnet, zu 100 Prozent in den Arbeitsgruppen wiederzufinden waren.
Umso mehr danke ich den Wilhelmsburger Männern und Frauen, die sich mit viel Engagement eingebracht und versucht haben, für ihren Stadtteil das Beste herauszuholen, auch wenn zum Beispiel das gesamte verkehrspolitische Programm der Bundesgrünen und der GAL im Weißbuch wiederzufinden ist. In dem Weißbuch sind viele utopische Forderungen, aber auch überlegenswerte Vorschläge vorhanden, die mit dem Beirat Wilhelmsburg und den politischen Gremien vor Ort mit Unterstützung des Senats umgesetzt werden könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wilhelmsburg ist nur einer von vielen Hamburger Stadtteilen, in denen eine vergleichbare negative Entwicklung zu beobachten ist: nachteilige Veränderungen der Bevölkerungsstruktur, falsche Belegungspolitik bei den Sozialwohnungen, Schulklassen, in denen deutsch sprechende Kinder in der Minderheit sind, und soziale Entmischung – und das mit steigender Tendenz. Ich möchte mit Billstedt, Horn, HammSüd, St. Pauli, St. Georg, Ottensen, Altona-Altstadt oder Phoenix-Viertel Harburg nur einige nennen. Im Ganzen sind es rund 25 Prozent der Hamburger Stadtteile, die die Last für ganz Hamburg zu tragen haben.
Wilhelmsburg trat nur in den Blickpunkt der Öffentlichkeit durch die schrecklichen Ereignisse, die ich zu Beginn erwähnt habe. Aber so etwas hätte auch in jedem anderen vergleichbaren Stadtteil stattfinden können.
Durch derart schreckliche Dinge treten dann die Lebensumstände und das soziale Umfeld deutlich zutage. Aber, meine Damen und Herren, diejenigen, die in der Vergangenheit die Regierungsverantwortung hatten, haben die Probleme in den Stadtteilen, die zu sozialen Brennpunkten geworden sind oder kurz davor stehen, nicht gesehen oder – was noch schlimmer ist – sie wollten sie nicht sehen;
die einen aus ideologischen Gründen, die anderen, was genauso verwerflich ist, aus programmatischen Gründen nach dem Prinzip: Sollen doch die sowieso schwachen Stadtteile mit den ausländischen Mitbürgern klarkommen, Hauptsache, wir haben nicht die Schwierigkeiten.
(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Beifall bei Alexander Porschke GAL)
Ich habe es einmal gewagt, das Thema „Ausländische Konzentrationsgebiete und die daraus entstehenden Pro
bleme“ öffentlich anzusprechen mit dem Erfolg, dass man mich in die rechte Ecke stellen wollte. Was habe ich 1988 und 1990 angesprochen? – Ich habe gesagt, wenn bei der Wohnungsbelegungspolitik nicht entgegengesteuert wird, werden in einigen Stadtteilen eines Tages nur noch sozialschwache Deutsche, ausländische Mitbürger und alte Menschen übrig bleiben mit allen negativen Folgen für die Wohnquartiere. Leider habe ich Recht behalten.
Aber, meine Damen und Herren, bloßes Lamentieren über das, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist, hilft weder den Wilhelmsburgern noch anderen betroffenen Hamburger Stadtteilen.
Aber die Erinnerung daran soll in den Gebieten helfen, wo die Situation noch steuerbar ist, wo noch rechtzeitig Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können.
Mit gesetzlichen Maßnahmen, wie Zuwanderung, doppelter Staatsbürgerschaft oder mit einem andiskutierten Antidiskriminierungsgesetz, wird man in den Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten nichts ändern.
Was muss also in Wilhelmsburg oder vergleichbaren Hamburger Stadtteilen getan werden? Mit plakativen Vorgaben wird hier jedenfalls nichts erreicht. Wer glaubt, dass die Probleme allein mit einer Einbürgerung zu lösen sind, ist völlig auf dem Holzweg.
In Frankreich haben alle aus Marokko, Algerien oder Tunesien Stammenden von Anfang an die französische Bürgerschaft, ebenso haben in Großbritannien die Pakistanis einen britischen Pass. Dort ist das Ergebnis eine reine Parallelgesellschaft, wo es sogar zu Rassenkrawallen gekommen ist. Das sind die Folgen, wenn man Menschen aus einem anderen Kulturkreis in einem begrenzten Gebiet konzentriert. Hieran haben jedoch weder bei uns noch in Frankreich und Großbritannien die ausländischen Mitbürger die Schuld, sondern die Politik, die derartige Ghettobildung zugelassen hat.
Wenn dieser Entwicklung entgegengewirkt werden soll, dann dürfen erstens in die sozialen Brennpunkte keine zusätzlichen Asylbewerber, Aussiedler oder ausländischen Bürger gebracht werden.
Zweitens sind die Voraussetzungen zu schaffen, dass Einzel- und Reihenhäuser und Eigentumswohnungen zu vertretbaren Preisen geschaffen werden, um auch wieder Deutsche und integrationswillige Ausländer in diese Gebiete zu bekommen. Bei neuen Wohngebieten muss aber geklotzt und nicht gekleckert werden, damit die entstehenden Wohnvoraussetzungseinrichtungen, wie Kin