Berndt Röder
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Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Freund.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Petersen.
Herr Abgeordneter! Ich würde umso lieber um Ruhe für Sie bitten, wenn Sie zum Thema kommen.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wersich?
Das Wort bekommt der Abgeordnete Drews.
Das wäre jetzt der allerletzte Satz, Herr Abgeordneter, aber bitte ganz kurz.
Herr Abgeordneter, so geht es nicht. Ihre Redezeit ist um.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Stephan Müller für jetzt noch zwei Minuten.
Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf, Drucksache 17/4174: Abberufung einer Stellvertreterin und Neuwahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für den Landeswahlausschuss für die Wahl zur Bürgerschaft.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Abberufung einer Stellvertreterin und Neuwahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für den Landeswahlausschuss für die Wahl zur Bürgerschaft – Drucksache 17/4174 –]
Der Landeswahlleiter hat mitgeteilt, dass Frau Ulrike Engels, welche am 30. Dezember 2003 von der Bürgerschaft als Stellvertreterin in den genannten Landeswahlausschuss gewählt worden war, in der Zwischenzeit selbst von der SPD zur Wahl zur Bürgerschaft vorgeschlagen worden ist.
Aufgrund von Paragraph 19 Absatz 7 Satz 2 des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft ist Frau Engels deshalb als Stellvertreterin im Landeswahlausschuss wieder abzubestellen.
Meine Damen und Herren! Wer stimmt der Abbestellung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig. Damit ist eine Ersatzwahl erforderlich. Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält ein Feld für JaStimmen, für Nein-Stimmen und für Stimmenthaltung. Kreuzen Sie bitte nur ein Kästchen an. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich darf nun darum bitten, die Stimmzettel einzusammeln. Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist erkennbar der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung. Das Ergebnis wird ermittelt und im Laufe der Sitzung bekannt gegeben werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 49 auf, Drucksache 17/4259, Antrag der CDU-Fraktion: Änderung des Paragraphen 1631 b BGB – Einweisung in die geschlossene Unterbringung.
[Antrag der Fraktion der CDU: Änderung des § 1631 b BGB – Einweisung in die geschlossene Unterbringung – Drucksache 17/4259 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Jugend- und Sportausschuss überweisen.
Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Hesse bekommt es.
Meine Damen und Herren!
____________
Ergebnis siehe Seite 3358 A
Der Geräuschpegel ist reziprok zur Zahl der Anwesenden. Ich bitte, das umzukehren.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Böwer.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Kasdepke.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Steffen.
Das Wort erhält der Abgeordnete Schrader.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Böwer?
Das Wort bekommt der Abgeordnete Schill.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Hesse.
Fahren Sie bitte fort.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Frau Dr. Schaal.
Nun der Abgeordnete Engels.
Das Wort erhält der Abgeordnete Lorkowski.
Das Wort erhält die Abgeordnete Möller.
Das Wort erhält der Abgeordnete Rumpf.
Das Wort erhält der Abgeordnete Stephan Müller.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/4220 in der Neufassung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 50 auf, Drucksache 17/4264, Antrag der GAL-Fraktion: Vermeidung von Interessenkollisionen – über Unternehmensbeteiligungen sowie ehrenamtliche und berufliche Tätigkeiten.
[Antrag der Fraktion der GAL: Vermeidung von Interessenkollisionen – über Unternehmensbeteiligungen sowie ehrenamtliche und berufliche Tätigkeiten – Drucksache 17/4264 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 17/4304 ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion und als Drucksache 17/4306 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der FDP: Vermeidung von Interessenkollisionen – über Unternehmensbeteiligungen sowie ehrenamtliche und berufliche Tätigkeiten – Drucksache 17/4304 –]
[Antrag der Fraktion der CDU: Vermeidung von Interessenkollisionen – über Unternehmensbeteiligungen sowie ehrenamtliche und berufliche Tätigkeiten – Drucksache 17/4306 –]
Alle drei Drucksachen möchte die FDP-Fraktion an den Verfassungsausschuss überweisen.
Wer wünscht das Wort? – Der Abgeordnete Kerstan wünscht es und soll es auch erhalten.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Dr. Schaal.
Das Wort erhält der Abgeordnete Lüdemann.
Jetzt bekommt das Wort der Abgeordnete Müller-Sönksen.
Jetzt erhält der Abgeordnete Stephan Müller aber wirklich das Wort, den ich vorhin versehentlich überschlagen habe und ihm vor Schreck darüber gleich 50 Redeminuten zugeteilt habe. Die habe ich ihm aber wieder weggenommen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/4264, 17/4304 und 17/4306 an den Verfassungsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Lassen Sie uns nunmehr in der Sache abstimmen, zunächst den CDU-Antrag aus der Drucksache 17/4306. Wer möchte denselben beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum FDP-Antrag aus der Drucksache 17/4304. Wer möchte die Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt nunmehr dem Antrag aus der Drucksache 17/4264 mit den soeben beschlossenen Änderungen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mit großer Mehrheit so beschlossen.
Man kann in diesem Hause immer nur einmal abstimmen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 17 auf, Drucksache 17/4038, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Deregulierungsmöglichkeiten zur Förderung von Wirtschaft und Lebensqualität in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der FDP: Deregulierungsmöglichkeiten zur Förderung von Wirtschaft und Lebensqualität in Hamburg – Drucksache 17/4038 –]
Wer wünscht hierzu das Wort? – Der Abgeordnete Rumpf und er hat es.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Dräger.
Meine Damen und Herren Kollegen! Für die Selbstauflösung ist es etwas zu früh.
Das Wort erhält die Abgeordnete Spethmann.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Frühauf.
Das Wort erhält der Abgeordnete Weinberg.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dobritz?
Alsdann erhält das Wort der Abgeordnete Stephan Müller.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Steffen.
Frau Abgeordnete, es kann sich nicht um die Rede handeln, sondern nur um einzelne Stichworte, denn nur diese sind nach der Geschäftsordnung zulässig.
Das Wort bekommt alsdann der Abgeordnete Dr. Schinnenburg.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Freund.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie die Rednerin bitte schauen, wohin sie will, und vor allem ihre Rede ungestört fortsetzen. Bitte schön.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Böwer.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Schinnenburg.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Böwer.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Harlinghausen?
Das Wort bekommt die Abgeordnete Goetsch.
Weitere Fragen zum ersten Thema sehe ich nicht. Dann rufe ich das zweite Thema auf
Steuerreform: Anstoß aus Hamburg gegen die wirtschaftspolitische Lähmung der Republik
Wird das Wort gewünscht? – Die Abgeordnete Pauly hat es.
Meine Damen und Herren! Es ist sowohl im Plenum als auch auf der Senatsbank etwas laut.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Das Wort erhält der Abgeordnete Schmidt.
Herr Abgeordneter, Sie sprachen von einem Wort.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Tants.
Das Wort erhält der Abgeordnete Frühauf für derzeit maximal zwei Minuten.
Meine Damen und Herren! Der Senator hat zurückgezogen. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde angelangt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf, Drucksache 17/4008 in der Neufassung: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drucksache 17/4008 (Neufassung) –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen
würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nunmehr Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte die Schriftführerin nun, mit dem Einsammeln beginnen zu wollen.
Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Darf ich bitte einmal verifizieren, woher das Nein kam? Dann bitte ich das nunmehr umgehend nachzuholen, damit wir in der Sitzung fortfahren können. – Danke. Die Wahlhandlung ist geschlossen. Ich bitte nunmehr auszuzählen. Das Ergebnis wird Ihnen während der Sitzung verkündet werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 71 auf, Drucksache 17/4092, Antrag der FDP-Fraktion: Abschaffung der Praxisgebühren.
[Antrag der Fraktion der FDP: Abschaffung der Praxisgebühren – Drucksache 17/4092 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen. Das Wort wird begehrt. Der Abgeordnete Dr. Schinnenburg hat es.
Ich habe die Bitte, die kleinen Diskussionsforen im Plenarsaal aufzulösen und nach draußen zu verlegen oder aber dem Redner zu lauschen. Eine dritte Alternative sehe ich nicht. Fahren Sie bitte fort.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Wersich.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Petersen.
Alsdann erhält der Abgeordnete Barth-Völkel das Wort.
Das Wort erhält die Abgeordnete Dr. Freudenberg.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Friedrich Adolphi.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Schinnenburg.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Dr. Freudenberg.
Der Abgeordnete Rutter bekommt das Wort.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Zunächst lasse ich über den Überweisungsantrag an den Gesundheitsausschuss abstimmen. Wer möchte dem Überweisungsantrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Erstere war die Mehrheit. Damit ist der Antrag überwiesen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich Ihnen das Wahlergebnis bekannt.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde sind 94 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren 93 gültig. Auf Herrn Herbort entfielen 40 Ja-Stimmen, 48 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Damit ist Herr Herbort nicht gewählt. Wir werden für die nächste Sitzung erneut die Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde vorsehen.
Ich rufe sodann den Tagesordnungspunkt 56 auf, Drucksache 17/4118: Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Transparenz, Rechtmäßigkeit und Sachdienlichkeit von Personalauswahl und Personalentscheidungen des von CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP gestellten Senats, insbesondere Justizbehörde, seit Beginn der laufenden Legislaturperiode.
[Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Transparenz, Rechtmäßigkeit und Sachdienlichkeit von Personalauswahl und Personalentscheidungen des von CDU, Partei
A C
B D
Rechtsstaatlicher Offensive und FDP gestellten Senats, insbesondere Justizbehörde, seit Beginn der laufenden Legislaturperiode – Drucksache 17/4118 –]
Das Wort wird gewünscht. Der Abgeordnete Frank hat es.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Friedrich Adolphi.
Das Wort bekommt Senator Uldall.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst habe ich Ihnen mitzuteilen, dass die Abgeordneten Dr. Mattner, Rumpf und Dr. Stehr mich haben wissen lassen, dass sie wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilnehmen werden.
Wer möchte die von den Ausschüssen empfohlene Änderung des Gesetzentwurfes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Dieses ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist der Fall, aber nicht ausreichend, meine Damen und Herren!
Wer will das gerade in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Dieses ist dann mit sehr großer Mehrheit auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 10. Das ist die Drucksache 17/3405, Große Anfrage SPDFraktion: Frauenpolitik des Herren-Senats – Besetzung von Gremien.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Frauenpolitik des Herren-Senats – Besetzung von Gremien – Drucksache 17/3405 –]
Wer wünscht das Wort? – Die Abgeordnete Mandel und sie hat es.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen. Es ist ihr gutes Recht …
Das Wort bekommt die Abgeordnete Koop. Ich weise darauf hin, dass einige Gesten in diesem Hause auch während einer erregten Debatte durchaus abmahnfähig sind. – Frau Koop.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die Debatte ist ja sehr heiß, aber man muss die Rednerin schon noch hören können.
Das Wort erhält sodann die Abgeordnete Kasdepke.
Das Wort erhält die Abgeordnete Dr. Lappe.
Herr Abgeordneter Pramann, ich rufe Sie zur Ordnung.
Das Wort erhält die Abgeordnete Pauly.
Der Abgeordnete Frühauf hat das Wort.
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Abgeordnete Frühauf.
Noch ist es so, dass ich das Wort erteile. Jetzt erteile ich es. Bitte.
Meine Damen und Herren! Ich wäre dankbar, wenn Sie
A C
B D
ein wenig zur Würde dieses Hauses zurückkommen. Das gilt für alle.
Das gilt auch für den Abgeordneten Dobritz.
Das Wort für eine Zwischenfrage bekommt die Abgeordnete Dr. Lappe.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Mandel.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Pramann.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage besprochen worden ist.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 83, Drucksache 17/4153, Antrag der CDU-Fraktion: Verbesserung der beruflichen Startchancen von Schülern mit erheblichen Lern- und Leistungsdefiziten durch die Einführung von Praxisklassen an Hauptschulen in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Verbesserung der beruflichen Startchancen von Schülern mit erheblichen Lern- und Leistungsdefiziten durch die Einführung von Praxisklassen an Hauptschulen in Hamburg – Drucksache 17/4153 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 17/4217 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Mehr Zeit zum Lernen statt Ausgrenzung: Stärkung von leistungsschwachen Schülerinnen und Schülern in allen Schulformen – Drucksache 17/4217 –]
Beide Drucksachen möchte die FDP-Fraktion an den Schulausschuss überweisen.
Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Drews hat es.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Schaube.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Müller-Sönksen.
Das Wort bekommt Senator Kusch.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Das Wort bekommt der Abgeordnete Schill.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Maaß.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bauer?
Das Wort bekommt der Abgeordnete Bauer.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht; dann ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 auf, Drucksache 17/4001: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten – Drucksache 17/4001 –]
Von der Ronald-Schill-Fraktion ist Herr Ronald Barnabas Schill vorgeschlagen worden. Mir ist mitgeteilt worden,
dass aus den Reihen der Ronald-Schill-Fraktion gemäß Paragraph 38 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung für eine allgemeine Erklärung das Wort für maximal zwei Minuten gewünscht wird. Das Wort hat Herr Schill.
Herr Abgeordneter, eine derartige Erklärung ist nicht zulässig, allgemeine Ausführungen bitte, nicht bezogen auf Personen.
Herr Abgeordneter, wir scheinen uns hier nicht zu verstehen. Eine derartige persönliche Erklärung ist nach der Geschäftsordnung, an die Sie sich, wie alle anderen Abgeordneten, hier halten wollen, nicht zulässig.
Herr Abgeordneter, ich rufe Sie zur Ordnung.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Herr Abgeordneter, Sie haben nicht mehr das Wort.
Herr Abgeordneter, ich rufe Sie erneut zur Ordnung und weise Sie darauf hin, dass Ihnen beim dritten Ordnungsruf das Wort entzogen wird.
Das Wort bekommt nunmehr der Abgeordnete Schira.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Stephan Müller.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Dr. Hilgers.
Frau Abgeordnete, ich habe gerade eben dem Abgeordneten Schill mitgeteilt, dass persönliche Bemerkungen dieser Art nach Paragraph 38 Absatz 5 nicht zulässig sind; das gilt auch für Sie.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Rumpf.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Maaß.
Herr Abgeordneter, ich rufe auch Sie zur Ordnung.
Dann haben wir keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Wahlhandlung. Die Wahl findet in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Herr Farid Müller, Frau Pauly und Frau Pawlowski abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Gehen Sie bitte zur Kanzleibank und nehmen Sie von Frau Cornell den Stimmzettel entgegen.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Ich erkläre die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte, das Wahlergebnis zu ermitteln. Für die Dauer der Auszählung ist die Sitzung kurzfristig unterbrochen.
Unterbrechung: 16.49 Uhr _________
Wiederbeginn: 16.56 Uhr
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einnehmen zu wollen. Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Wahlergebnis bekannt. Es sind 112 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren alle 112 Stimmzettel gültig. Von den gültigen Stimmzetteln waren Ja-Stimmen 15, Nein-Stimmen 96 bei keiner Enthaltung. Damit ist Herr Schill nicht gewählt worden.
Wir werden für die nächste Sitzung erneut die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten vorsehen.
Ich rufe sodann den Tagesordnungspunkt 2 auf, Drucksache 17/3696: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Senatsmitteilung: Wahl eines vertretenden Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drucksache 17/3696 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraphen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Herr Farid Müller, Frau Pauly und Frau Pawlowski wieder abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und dort den Stimmzettel entgegenzunehmen. Er enthält die Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich darf Sie bitten, nunmehr mit dem Namensaufruf beginnen zu wollen.
Unterbrechung: 17:14 Uhr _________
Wiederbeginn: 17.18 Uhr
Herr Abgeordneter, wären Sie so freundlich, für mich die Grundzüge des Antrages mit Ihrer Rede in Einklang zu bringen. – Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehlers?
Das ist nicht die Antwort auf meine Frage. Ja oder Nein?
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen eine wahrlich einfache Frage gestellt, die Sie freundlicherweise mit Ja oder Nein beantworten.
Herr Abgeordneter Ehlers, stellen Sie die Zwischenfrage. Die Antwort des Redners dürfte Ja gelautet haben.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Brinkmann.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Rutter.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Dr. Freudenberg.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Schinnenburg.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/4027 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34, Drucksachen 17/3690 und 17/3996 bis 17/3998: Berichte des Eingabenausschusses.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 17/3690–]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 17/3996–]