Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet und ich begrüße Sie ganz herzlich. Ich möchte zunächst mit Geburtstagsglückwünschen beginnen, aber diejenige, die es betrifft, ist noch ganz aktiv.
Meine Damen und Herren! Heute gehen unsere Glückwünsche an Frau Freund. Frau Freund, im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und alles Gute für das kommende Jahr.
Mitbehandelt werden die Einzelpläne 1.0. 1.1, 1.2 bis 1.8, 9.1 und 9.2, wobei die Fraktionen sich darauf verständigt haben, nach der Generaldebatte eine gesonderte Debatte zum Kapitel 1180, Senatsamt für die Gleichstellung, zu führen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/180, 16/6400: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2002 und Finanzplan 2001 bis 2005 Erneute Einbringung und 1. Ergänzung (Senatsantrag) ferner über die Drucksachen 17/176: Rahmenplanung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz Unterrichtung der Bürgerschaft nach § 10 Absatz 3 Satz 3 LHO 17/247: Entwicklung der Versorgungsausgaben Bericht über Stand und Ergebnisse des Instruments zur Prognose zukünftiger Versorgungsausgaben im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg 17/250: Haushaltsplan-Entwurf 2002 2. Ergänzung 17/269: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Konkretisierung des Sonderinvestitionsprogramms 2002 17/371: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Ergänzung und Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung („Bepackung“) – Drucksache 17/450 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch auch von hier aus an Frau Freund zum Geburtstag. Die meisten von Ihnen haben es in den Medien gelesen, am Samstag hatte unser Bürgermeister Geburtstag und dazu gratulieren wir natürlich nachträglich ganz herzlich.
Ihr Parteifreund Peter Müller, Herr von Beust, aus dem Saarland, hat uns vor einigen Wochen durch das offenherzige Bekenntnis überrascht, die ganze Aufführung der CDU/CSU zum Zuwanderungsgesetz sei inszeniert gewesen, alles nur Theater.
Das heißt, in einer für unser ganzes Land sehr entscheidenden Zukunftsfrage haben die Unionsparteien auf Politik verzichtet und den Menschen lieber etwas vorgespielt.
Für uns in Hamburg war diese Erkenntnis allerdings nicht ganz so neu, denn wir erleben seit Monaten, wie Sie, Herr von Beust, mit Ihrer Truppe politisches Theater aufführen, statt wirkliche Politik zu machen.
den Bericht über die ersten 100 Tage der neuen Hamburger Regierung überschrieben und damit den Nagel auf den Kopf getroffen. Das fing schon mit den Wahlversprechungen der jetzigen Regierungsparteien an: 2000 neue Polizisten, 400 neue Lehrer, Halbierung der Kriminalität, keine Schulden und, und, und. Marktgeschrei, das sich nur auf der Show-Bühne abgespielt hat. Im wirklichen Leben angekommen, ist von diesen schönen Versprechungen nichts geblieben.
Als Ersatz haben Sie damit begonnen, ein bisschen Dekoration für das Bühnenbild aufzubauen: Rote Zipfelmützen für Blitzanlagen, graue Poller, blaue Polizeiuniformen, ein Farbklecks hier und einer da. Wirklich sichtbar in der Stadt ist eigentlich nur eine Maßnahme geblieben, der grüne Pfeil.
Unter Hamburgs neuer Regierung ist das Rechtsabbiegen leichter geworden, schön. Leider gilt das nicht nur für die Autofahrer, sondern auch für die Politik. Sie haben sich in Rekordzeit aus der Mitte dieser Gesellschaft wegbewegt. Ihre Politik ist unsozial, familienfeindlich und – wie sich an vielen Stellen belegen lässt – bürgerfeindlich.
Deshalb ein paar Bemerkungen dazu, wie Sie mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Auch hier ist wieder eine Menge Theater im Spiel; Überschrift: „Die Dreigroschenoper“. Neues Haushaltsloch gefunden, so haben Sie in den vergangenen Monaten in immer kürzer werdenden Abständen gerufen, wann immer es darum ging, wie Sie Ihre teuren Wahlversprechen eigentlich bezahlen wollen.
Wahr ist, dass Hamburg in einer schwierigen Haushaltslage ist. Theater ist, dass es überraschend kommt, und Schmierentheater ist, dass daran der rotgrüne Vorgängersenat schuld sein soll.
Wir haben in den vergangenen sieben Jahren mit großer Disziplin und mit großem Erfolg Hamburgs Haushalt konsolidiert. Wir haben jedes Jahr rund 300 Millionen DM eingespart
und zweimal – 1999 und 2000 – einen ausgeglichenen Betriebshaushalt ohne Vermögensveräußerung erreicht.
Sie haben nun versprochen, weniger neue Schulden zu machen und sogar Schulden zurückzuzahlen. Wir haben Ihnen immer vorgehalten, wie wenig seriös dieses Versprechen angesichts der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Wirklichkeit ist. Jetzt ist der ungedeckte Scheck geplatzt und die Rechnung zahlen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Sie belasten Hamburgs Steuerzahler mit mehreren hundert Millionen neuer Schulden und zusätzlichen Personalkosten. Bezahlt werden soll das unter anderem durch Kürzungen beim Straßenbau. Personal kostet aber langfristig Geld. Wie wollen Sie diese zusätzlichen Stellen bis zur Pensionszahlung in den nächsten 40 Jahren finanzieren?
Den Straßenbau ganz streichen, so macht man keine verantwortungsvolle Politik, so verspielt man die Erfolge der vergangenen Jahre.
In diesem Stück spielt der Finanzsenator eine entscheidende Rolle. Herr Peiner gibt den seriösen Sparkommissar, der das Geld der Stadt zusammenhält. Er spielt also Hans Eichel, jedenfalls versucht er es. Leider, Herr Peiner, müssen wir feststellen, dass Sie dieser Rolle nicht gerecht werden. Wir haben Ihnen zum Regierungsantritt vor einem halben Jahr unsere Unterstützung zugesagt, wenn Sie Hamburgs Haushalt gegen die teuren Pläne unbezahlbarer Vorhaben Ihrer Senatorinnen und Senatoren in Schutz nehmen. Der Haushaltsplan-Entwurf, den Sie vorgelegt haben, zeigt jedoch, dass dies nicht der Fall ist. Sie erhöhen die Personalausgaben und machen neue Schulden. Um bei Brecht zu bleiben: Der Haifisch muss in diesem Falle dem Senat Zähne zeigen.
Um von diesen politischen Bankrotterklärungen abzulenken, spielen Sie das billige und durchsichtige Spiel von den plötzlich auftauchenden neuen Haushaltslöchern so wie vor einigen Tagen rechtzeitig zum Auftakt der Haushaltsberatungen mit dem angeblichen neuen Loch von 163 Millionen Euro. Dabei haben Sie selbst vor zwei Monaten im Haushaltsausschuss von diesen Einnahmeausfällen berichtet.
Meine Damen und Herren, alles Theater. Herr Peiner, setzen Sie dieses Stück ab. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, können Sie es auch in der „Welt“ nachlesen, warum; ein nicht gerade verdächtigtes Blatt, der SPD nahe zu stehen. Uwe Bahnsen schrieb dort am vergangenen Donnerstag: