Uwe Grund
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– Solange ich da bin, haben Sie immer einen guten Grund.
Meine Damen und Herren! Eine Fleißarbeit in letzter Minute, so könnte man das nennen,
was die Partei Rechtsstaatlicher Offensive abgeliefert hat. Immerhin, Sie werden erstaunt sein, ich hoffe, auch erfreut sein: Wir stimmen Ihnen prinzipiell zu. Es ist eine sinnvolle Idee, dieses Gesetz zu novellieren. Es ist immerhin 27 Jahre alt und es hat sich in der Wirtschaft eine Menge getan. Es spricht nichts dagegen, das Mittelstandsförderungsgesetz einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Gestatten Sie mir aber die Bemerkung, irgendwie schlanker, unbürokratischer und knapper ist es nicht geworden, zunächst einmal ganz allgemein.
Trotzdem, in vielen Punkten stimmen wir mit Ihnen überein. Wir sollen uns also des Themas annehmen. Sie wissen, dass es mehrere Initiativen der SPD-Fraktion in den letzten Monaten gegeben hat, um das Thema Mittelstandsförderung nach vorne zu bringen. Richtig ist allerdings, dass man eben neben einem solchen Fördergesetz vor allem die Förderprogramme, die existieren, und die Voraussetzungen, unter denen sie durchgeführt werden, überprüfen muss.
Einen prinzipiellen Dissens – wie könnte es anders sein – gibt es natürlich zwischen den Antragstellern und der SPD-Fraktion in der grundsätzlichen Frage, wie das denn mit den öffentlichen Unternehmen aussehe. Ihre – wie ich finde – ideologische These ist, dass prinzipiell erst einmal alles gut sei, was privatwirtschaftlich gemacht wird, und, was öffentlich-wirtschaftlich erfolgreich gemacht wird, nachrangig sei. Diese Ansicht teilen wir nicht, wie Sie wissen.
Sie können in Hamburg ganz viele Unternehmen sehen, die öffentlich-rechtlich sehr erfolgreich, Herr Ehlers, für diese Stadt tätig sind. Es gibt Beispiele dafür. Nehmen Sie die HHA, nehmen Sie die Flughafen-GmbH, um ein weiteres Beispiel zu nennen. Es ließe sich fortsetzen, durchaus auch mit privatwirtschaftlicher Beteiligung, aber eben doch öffentlich-rechtliche Unternehmen, die eine sehr zentrale Funktion für die Dienstleistungsfähigkeit, für die Lebensfähigkeit, für die Lebensnerven in dieser Stadt haben.
Zweiter Punkt: Wir stimmen mit Ihnen sehr überein, dass Sie sagen, die Unternehmen, die rechtskräftig gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen haben, sollten für angemessene Zeit von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Das haben Sie so formuliert. Das halten wir für richtig. Notwendig wäre hier eine Abstimmung mit den gerade jüngst von uns gemeinsam beschlossenen Gesetzen, also etwa dem Vergabegesetz und dem Korruptionsregister.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf einige Prinzipien eingehen, die uns in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind: Die SPD setzt sich für eine Zusammenfassung der Verfahrenswege und Anträge ein. Sie alle kennen das: „One face to the customer“ ist das Stichwort. Für uns in Hamburg soll das heißen, wir wollen, fördern und verlangen, dass ein Haus der Wirtschaft geschaffen wird, in dem das Institut für Mittelstandsförderung einerseits und die Investitionsbank andererseits einen gemeinsamen Sitz haben. Beratung und Förderung aus einer und erster Hand. Das wäre der richtige Weg. Dazu gehört die Bündelung der Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau der Deutschen Ausgleichsbank mit anderen Landesförderinstrumenten. Eine solche Bündelung von Kräften, von Kompetenz für die Wirtschaft ist also ein
richtiger, guter Weg. Da, finde ich, könnte der Gesetzentwurf ein Stückchen weiter gehen.
Sie haben über Flächen gesprochen. Auch das ist ein von uns erkanntes Problem. Wir treten etwas weitergehender als Sie dafür ein, dass ein Flächenmarketingkonzept für die Stadt entwickelt wird. Es soll ein Gewerbeflächenkataster entwickelt werden, das in ein Informationssystem eingebaut wird. Ich glaube, nur eine solche Perspektive wird wirklich das erreichen, was Sie erreichen wollen, nämlich ein der Zeit und Entwicklung angemessenes Förderinstrument für die Wirtschaft.
Junge und innovative Unternehmer wollen wir in Gewerbezentren fördern. Wir glauben, dass es in Hamburg wieteren Platz für Gewerbehöfe gibt, die speziell für kleine und mittelständische Unternehmen und für das Handwerk eine Zukunftsperspektive bieten.
Wir wollen auch – und das kommt in diesem Antrag, wenn ich es richtig sehe, nicht ausreichend vor – eine gezielte Auslandsförderung betreiben. Die Exportförderungsprogramme für die kleinen mittelständischen Unternehmen sind schwach ausgelegt. Wir meinen, hier sind weitere Investitionen möglich, damit stärken wir den Standort Hamburg. Das gilt auch für die Unterstützung der KMU im Bereich der Messeförderung.
Meine Damen und Herren, ganz entscheidend ist aber – das ist hier von Ihnen auch richtig erkannt worden – die Frage der Kapitalausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen. Ich denke, es gibt in dieser Frage relativ wenig Streit, dass dies ein spezifisch deutsches Problem ist, kein hamburgisches, sondern ein deutsches. Insbesondere das Handwerk hat hier große Probleme. Wir haben eine deutliche Unterkapitalisierung der Handwerks- und der mittelständischen Unternehmen. Der Ideenansatz der SPD dazu ist, dass wir einerseits die öffentlichen Fördermittel bündeln – das hatte ich bereits ausgeführt – und dass wir auf der anderen Seite neue Wege prüfen. Da kann man vom Ausland lernen. Capital equity, wie das neudeutsch heißt, der Versuch, Kapital – nicht Fremdkapital, sondern Eigenkapital – für kleine mittelständische Unternehmen zu akquirieren, ist eine Maßnahme, der man mehr Augenmerk schenken muss. Das in unserer Stadt zu stützen und zu fördern, wäre ein richtiger Fortschritt.
Schließlich fehlt – wie wir finden – in Ihrer Vorlage ein Hinweis, wie es mit Bietergemeinschaften aussieht. Wir glauben, dass gerade bei größeren Ausschreibungen die Kampflage so ist, dass wir in Hamburg ansässige Unternehmen unterstützen sollen, indem wir Bietergemeinschaften fördern.
Meine Damen und Herren, ich will auch damit bereits zum Schluss kommen. Es ist richtig, dass wir diesen Antrag beraten. Sie werden verstehen, dass dies nicht in einer Abstimmung ohne Beratung im Ausschuss geschehen kann. Wir werden das also an den Ausschuss überweisen. Die neue Bürgerschaft wird sich darüber unterhalten müssen. Das wird allerdings dann eher in der Form geschehen – jedenfalls, wenn man den Wahlumfragen glaubt –, dass Sie die Entwicklung Ihrer Gesetzesnovelle eher als Zuschauer von außen beobachten müssen. Aber eingeladen dazu sind Sie. – Vielen Dank.
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Herr Senator, ich weiß nicht genau, ob ich Sie beim Stichwort „Zusagen“ richtig verstanden habe.
Ist es so, wenn einer Schule von Ihrer Behörde gesagt wird, hier machen wir eine Ganztagsschule, dass dann den Schulleitern empfohlen wird, die Frage zu stellen: Planen Sie das nur oder meinen Sie das auch verbindlich?
Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass die Pläne zur Erbschaftsteuer gerade eben nicht Betriebsvermögen betreffen und dass die Aussage, die Sie hier treffen, völlig falsch ist? Das ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse und hat mit der Realität nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen haben wir die Eröffnung der Hamburg Media School erlebt. 15 Studenten haben ihre Studien aufgenommen. Es gab ein großes Fest, ein sehr großes Fest. Immerhin waren je Student etwa 30 Gäste anwesend. Die Aufmerksamkeit, die die Stadt dieser neuen Institution beimisst, ist bemerkenswert. Aber jeder fängt klein an und die Sozialdemokraten erklären, dass wir die HMS aufmerksam und positiv begleiten werden. Wir wollen diese neue private Hochschule in Hamburg nach Kräften unterstützen.
Ich sage dies deshalb, weil die nachfolgenden, kritischen Auseinandersetzungen mit der Schließung des Offenen Kanals nichts mit der HMS zu tun haben. Diese Kritik richtet sich ausschließlich an den Senat und an die hier im Hause vertretenen Fraktionen aus der Regierungskoalition und eben nicht an diese Einrichtung, die für die politische Entscheidung die Verantwortung nicht trägt.
Der Senat, meine Damen und Herren, hat mit heißer Nadel ein neues Mediengesetz gestrickt. Dieses Mediengesetz ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich in erheblichem Umfang bedenklich. Darüber wird an anderer Stelle noch zu diskutieren sein. Die Große Anfrage der SPD-Fraktion bezieht sich nur auf einen kleinen Teil dieser neuen gesetzlichen Regelung, nämlich auf die Frage der Schließung des Offenen Kanals und der Folgen für die betroffenen Beschäftigten, für die Nutzerinnen und Nutzer des Kanals, für die Hörerinnen und Hörer, für die Rundfunkgebührenzahler in Hamburg.
Meine Damen und Herren, wochenlang ließ der Senat pfeifen. Wer nämlich die Frequenz des Offenen Kanals an seinem Rundfunkgerät ansteuerte, hörte einen eintönigen Pfeifton. Nachdem der Offene Kanal geschlossen worden war, herrschte also Funkstille.
Danach ließ es der Senat schleifen. Nach dem Pfeifen das Schleifen – damit ist gemeint, dass wir nun wochenlang eine Sendeschleife hören, die verkürzt heißt: Hier wird bald wieder etwas zu hören sein. Inzwischen, meine Damen und Herren, man merke auf, gibt es eine AchtStunden-Schleife, zusammengestellt von ehemaligen Produzenten des Offenen Kanals, die sozusagen im Vorrat produzierte Beiträge nun wiederholen lassen. Das ist erst nach erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten überhaupt möglich gewesen. Also insgesamt eine sehr unbefriedigende Situation.
Welche Folgen hat die politische Entscheidung dieses Hauses und vor allem die des Senats? Ich fange an mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und den Rundfunkgebührenzahlerinnen und -zahlern.
Die Große Anfrage der SPD hat mit sich gebracht, dass der Senat selbst offen einräumt, dass circa 800 000 Euro an Aufwendungen in Form von Mieten, Gehältern, Abfindungen und Urheber- und Senderechten entstehen, ohne dass ein Sendebetrieb stattfindet. Es gibt offene Risiken, nämlich restliche Mieten in den Folgejahren, Rückbaukosten der gemieteten Räume für nachfolgende Mieter, weitere öffentliche Verpflichtungen und womöglich auch Verluste aus dem Verkauf der technischen Anlagen.
Das führt dazu, dass die SPD behauptet, dass mindestens 1 Million Euro durch den Senat willkürlich und bewusst verschwendet und verschleudert wurde.
Das ist im Wesentlichen das Geld der Rundfunkgebührenzahlerinnen und -zahler. Ohne dass gegenüber den Rundfunkgebührenzahlerinnen und -zahlern eine Leistung geboten wird, werden ihre Gebühren aufgrund einer politischen Entscheidung schlicht und einfach verschleudert.
Welche Folgen hat das für die Beschäftigten? Die HAM wird gezwungen – anstatt dass der Offene Kanal sozialverträglich im Sinne der neuen gewollten politischen Lösung eines Ausbildungs- und Bürgerfunks umgestaltet
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wurde –, die Beschäftigten in einer Entlassungsorgie vor das soziale Nichts zu stellen.
Mitarbeiter, die zum Teil 17 Jahre lang engagiert beim Offenen Kanal als Beschäftigte der HAM gearbeitet haben, werden entlassen.
Es ist ein besonderer Hohn, wenn der Senat auf die Frage nach seiner sozialen Verantwortung erklärt, dass er keine Personalverantwortung für die HAM und ihre Beschäftigten habe. Der Senat und die ihn tragenden Parteien haben aber dafür gesorgt – auch in der Vergangenheit war dies so –, dass die Beschäftigten der HAM und die HAM selbst vollständig von den politischen Entscheidungen dieses Hauses abhängig sind. Wer anschließend erklärt, das läge nicht in seiner Verantwortung, handelt schäbig und unsozial.
Man merke erneut: Von diesem Senat ist eine soziale Verantwortung nicht zu erwarten.
Welche Folgen hat die Entscheidung für die Nutzer und die Produzenten des Offenen Kanals? Einzelpersonen, aber auch Produzentengruppen, haben jahrelang viele tausend Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet. Sie haben viel für gelebte Mediendemokratie getan. Sie haben für viele Vereine, Gruppen und auch für Minderheiten Plattformen geschaffen, die sonst kaum in der Stadt zu Wort kommen. Für die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch für die Verständigung in dieser Stadt haben sie sich außerordentliche Verdienste erworben.
Besonders wichtig ist mir aber ganz persönlich das außerordentliche Engagement der HAM und des Offenen Kanals für Jugendliche und Schülerinnen und Schüler, die an das Medium Rundfunk und Fernsehen herangeführt wurden. Diese Projekte, die dort jahrelang erfolgreich gelaufen sind, werden platt gemacht. Es gibt keine besonderen Anstrengungen mehr, Jugendliche und Schüler an dieses Medium heranzuführen; Konzepte sind nicht erkennbar.
Unsere Große Anfrage, ob der Senat an die bisherigen Nutzer des Offenen Kanals herangetreten ist und Kontakt mit ihnen aufgenommen, sich einmal bedankt oder Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt hat, beantwortet der Senat mit einem einzigen Wort: Nein. Das ist erbärmlich. So viel ist zum Thema "Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements" von diesem Senat zu erwarten.
Welche Folgen hat die Veranstaltung für die HAM und für die neue Media School? Der Senat will politisch entscheiden; das Abwickeln überlässt er anderen und Dritten. Die Regierung lässt die HAM auf den Mietverträgen und den ungenutzten Räumen sitzen, die Beschäftigungsverhältnisse sollen abgewickelt und die Sozialpläne sollen finanziert und bezahlt werden. Wertvolle, ungenutzte techni
sche Sendeanlagen liegen herum und werden vermutlich nur mit Verlust veräußert werden können.
Der Senat sagt, dass HMS und HAM rechtlich eigenständig seien – das ist wahr – und sie unterlägen in der Abwicklung ihrer eigenen Zuständigkeit und Verantwortung. Dies ist höchst zynisch. Die HAM wird die Lasten weit hinaus über dieses halbe Jahr tragen, in dem der Offene Kanal nicht mehr sendet. Sie wird über Jahre Schulden anhäufen und diese erneut wieder zulasten der Rundfunkgebührenzahlerinnen und -zahler in dieser Stadt abzahlen müssen.
Aber auch der HMS hat der Senat keinen Gefallen getan. Ängstlich vermeiden alle Beteiligten den Betriebsübergang. Es wäre sinnvoll gewesen, nach und nach die Beschäftigten überzuführen, die neuen Strukturen durchzusetzen und Konzepte für die Zukunft zu entwickeln. Das wird ängstlich vermieden, mit der Folge, dass weder das Personal noch die Technik, noch die Konzepte und die Kompetenz übernommen werden können. Davon wird die HMS und der neue Ausbildungs- und Bürgerfunk noch lange Schaden tragen. Beifall bekommt der Senat ausschließlich von einer einzigen Seite, nämlich von der privaten Medienwirtschaft.
In sozialer Hinsicht ist dieser Gesetzentwurf und seine Durchsetzung von einer Brutalität und einer sozialen Kälte ungewöhnlichen Ausmaßes gekennzeichnet.
In finanzieller Hinsicht zeichnet er sich durch vorsätzliche Verschwendung öffentlicher Mittel und Rundfunkgebühren in Millionen Höhe aus. Verfassungsrechtlich ist er höchst fragwürdig und medienpolitisch reichlich dünn.
Meine Damen und Herren! Dies ist eine falsche Politik!
Herr Staatsrat, in einer Sitzung dieses Hauses im Juni, als es um die Nebentätigkeit von Herrn Wellinghausen ging, habe ich Sie gefragt, ob es weitere Mitglieder des Senats gibt, die ehemals Rechtsanwälte gewesen sind, die Nebentätigkeiten ausführen. Damals haben Sie erklärt, solche Untersuchungen würde der Senat nicht anstellen, sondern sich um die Fälle kümmern, die gerade zur Rede stünden.
Wenn Sie damals bereits von Herrn Rehaag wussten, dass er solche Nebentätigkeiten ausübt, warum haben Sie dann das Parlament aufgrund meiner Frage nicht ordnungsgemäß informiert?
Herr Staatsrat, ich habe Sie präzise danach gefragt, ob es im Senat einen ehemaligen Anwalt gibt, der noch weitere Nebentätigkeiten ausübt. Ihre Antwort war, dazu würden keine weiteren Untersuchungen angestellt, obwohl Sie wussten, dass solche Nebentätigkeiten angemeldet waren. Sind Sie nicht der Meinung, dass das nicht die Wahrheit ist, die man dem Parlament gegenüber zu nennen hat, wenn man solche Fragen gestellt bekommt?
Herr Staatsrat, wird der Senat bei seinen Prüfungen auch nachfragen, ob Staatsrat Wellinghausen noch weitere Abwicklungsgeschäfte lau
fen hat und Raten an ihn aus alten Geschäften gezahlt werden?
Die zweite Frage: Wird der Senat auch prüfen, ob weitere Mitglieder des Senats, die ebenfalls als Rechtsanwalt tätig waren, Abwicklungsgeschäfte mit entsprechenden Einkünften haben?
Die Frage ist ganz einfach, Herr Senator. Sind Ihre Einlassungen so zu verstehen, dass der Senat keine Anteile am Wasserwerk verkaufen wird?
Herr Senator, Sie haben mich gefragt, wie das mit dem LBK gemacht werden soll. Ich schlage vor, es mit Herrn Peiner mit dem LBK genauso intelligent zu machen, wie Sie das bei der Landesbank gemacht haben, dann ist das Problem gelöst.
Meine Damen und Herren! Es geht nicht um eine Kleinigkeit, es geht um das größte hamburgische Unternehmen: Sieben Krankenhäuser, 12 500 Beschäftigte und 750 Millionen Umsatz im vergangenen Jahr, und es geht um ein besonderes Ereignis. Erstmals wird in dieser Stadt das Volksgesetzgebungsverfahren in die zweite Stufe getrieben.
Es geht um die Frage, wie die Hamburgerinnen und Hamburger zu ihren Krankenhäusern stehen. Und es gibt eine sehr deutliche Aussage: Zwei Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger haben in einer repräsentativen Umfrage von „Forsa“ erklärt, sie wollen, dass die hamburgischen Krankenhäuser im Besitz der Stadt bleiben.
Nur 20 Prozent vermögen sich das anders vorzustellen. Die Sache ist aus Sicht der SPD-Fraktion klar: Wir unterstützen diese Volksinitiative. Alle Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich in die Listen eingetragen und werden aktiv. Wir wollen, dass die städtischen Krankenhäuser im Besitz der Stadt bleiben und nicht verkauft werden. Wir wollen, dass die Stadt für die Gesundheitsversorgung verantwortlich bleibt. Wir wollen die Sicherung von Arbeitsplätzen gewährleisten. Das sind die Ziele dieser Volksinitiative.
Auch von den Investoren wurde bekannt, dass sie für ihre private Investition eine Rendite von 10 Prozent erwarten. Dieses Unternehmen ist unter Brüdern und Schwestern über 1 Milliarde Euro wert. Würden 75 Prozent dessen verkauft werden, dann wären jährlich mindestens 75 Millionen Euro zusätzlich zu erbringen. Wie dies gehen soll, hat uns der Senat bisher nicht verraten. Ich kann Ihnen verraten, wie es gehen wird. Es wird nur über weitere massive Einschnitte beim Personal, bei den Leistungen der entsprechenden Kliniken gehen oder aber, indem man diesen Betrieb weiter zerstückelt.
Damit sind wir beim nächsten Stichwort. Gesundheitssenator Rehaag hat noch am 30. April, vor wenigen Tagen, erklärt, dass er eine Zerstückelung nicht für akzeptabel halte. Am 5. Mai, wenige Tage danach, lässt Herr Peiner als Finanzsenator erklären – ich zitiere –:
„In besonders gelagerten Einzelfällen halten wir es auch für möglich, zur Sicherung des Wettbewerbs in der Stadt einzelne Krankenhäuser oder Klinikteile zu verkaufen, wenn durch Zusammenschluss mit anderen Anbietern größere Einheiten in Spezialfeldern entstehen.“
Wie hätten wir es denn nun gerne, meine Damen und Herren aus dem Senat, Zerstückelung oder Nichtzerstückelung, Verkauf von einzelnen Kliniken oder Nichtverkauf von einzelnen Kliniken? Dieses Thema ist dem Senat aus den Händen geglitten und die Bürgerinnen und Bürger haben es längst gemerkt.
Damit wir uns richtig verstehen, niemand ist gegen einen starken Partner beim LBK. Niemand ist dagegen, dass Know-how und auch Finanzen in dieses Unternehmen geholt werden. Die Frage ist aber, was unter einem Partner verstanden wird. Ein starker Partner kann deutlich unterhalb der 50-Prozent-Marke liegen. Wenn hier von einem strategischen Partner seitens des Senats gesprochen wird, dann ist kein Partner gemeint, sondern ein Mehrheitseigner, und wir sind der Auffassung, es soll weiter entschieden werden, wie Gesundheitspolitik in dieser Stadt durch Bürgerschaft und Senat gesteuert und nicht durch privatwirtschaftliche Interessen diktiert wird.
Jetzt können alle in dieser Stadt von ihrem Beteiligungsund Demokratierecht Gebrauch machen. Jede Stimme für ein gesundes Hamburg, dies ist meine Aufforderung an alle Wahlberechtigten in der Stadt. Zeigen Sie dem Senat in diesem Fall die rote Karte. – Vielen Dank.
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Herr Rutter, Sie treten hier auf und erklären, die privaten Krankenhäuser hätten keine Schulden.
Das zeugt von Ihrer totalen Ahnungslosigkeit in der Gesundheitspolitik.
Natürlich haben Sie das gesagt. Wir können das ja nachlesen.
Der Wettbewerb im Bereich der Krankenhäuser ist so groß und die Anstrengungen für die Investitionen sind so hoch geworden, dass sich sämtliche Krankenhäuser, ob sie staatlich oder privat sind, verschuldet haben, um diese Investitionen abzudecken. Das ist doch auch in der privaten Wirtschaft etwas völlig Normales. Es ist wirklich abartig, die Diskussion so zu führen.
Erster Punkt: Ich habe vorhin ausdrücklich erklärt, dass die SPD-Fraktion dafür ist, dass wir einen Partner in dieses Unternehmen holen, dass er sein Know-how einbringt, Rendite aus diesem Unternehmen erhält und es nach vorne bringt. Das muss aber keine Beteiligung von über 50 Prozent sein.
Sie suchen aber nicht einmal, Herr Senator, sondern Sie geben von vornherein die Mehrheit in die Debatte. Es ist natürlich klar – wenn Sie solche Angebote machen –, dass es entsprechende Reaktionen auf der Käuferseite gibt. Sie suchen diese Chance gar nicht. Logischerweise werden Sie diese gar nicht finden.
Zweiter Punkt: Wir sind dafür, dass die Trägervielfalt in der Stadt erhalten bleibt. Es gibt gemeinnützige und private Krankenhäuser sowie Krankenhäuser, die zum LBK gehören. Warum erhalten wir diese Vielfalt nicht und sichern so insgesamt auf wirklich gutem Wege die Strukturen der Gesundheitsversorgung in dieser Stadt? Wenn Ihnen, Herr Schinnenburg, schon die Gewerkschaften als Diskus
sionspartner in dieser Frage nicht genehm sind, so haben Sie doch auf Ihrer eigenen Veranstaltung in Bergedorf erfahren können, dass auch die Kassenärztliche Vereinigung und die Verbände der anderen privaten Krankenkassen der gleichen Meinung wie wir und die Gewerkschaften sind, denn auch sie sind gegen die Privatisierung.
Ich komme zu dem Besonderen, das sich Herr Tants erlaubt hat. Das ist wirklich ein dreistes Stück.
Herr Tants, Sie müssen doch mindestens damit rechnen, dass jemand das nachliest, was Sie hier zitieren. Sie müssen zu dem von Ihnen gerade zitierten Paragraphen 17 sagen, um was es dort geht. Es geht darum, was im Zusammenhang mit der Überleitung, der Besitzstandsicherung und der Vorsorge für das Personal passiert. Dort steht: Wenn das Personal in eine Trägerschaft ohne Mehrheit übergeleitet wird, hat es ein Rückkehrrecht in die Dienste der Freien und Hansestadt Hamburg. Diese Klausel ist gewählt worden, um genau das zu verhindern, was Sie betreiben wollen. Es ist interessant, wie das durch den Senat gelöst wird.
Ich kann dies original zitieren:
„Die Freie und Hansestadt ist verpflichtet, im Falle einer Überführung der Gesamtanstalt in eine andere Trägerschaft ohne Mehrheitsbeteiligung, diese Mitarbeiter auf deren Wunsch unter Wahrung der bei der Anstalt erreichten Lohn- und Vergütungsansprüche... zu übernehmen.“
Es geht um eine ganz andere Frage. In diesem Zusammenhang ist nämlich eindeutig daran gedacht, dass dies eben nicht erfolgen soll. Das ist die Realität, um die es heute geht.
Wir sind darauf gespannt und setzen darauf, dass die Bürger dieses erkennen. Wir wollen, dass die Krankenhäuser in Hamburg nach vorne gebracht werden. Dafür haben Sie unsere Unterstützung, private Unterstützung sollen Sie auch bekommen. Aber die Stadt und der Senat sollen in der Verantwortung bleiben.
Herr Senator Peiner hat übrigens wie Herr Barth-Völkel das Thema „Arbeitsplatzsicherheit“ angesprochen und gesagt, das werde geregelt. Herr Senator Peiner hat sogar gesagt, der Senat sei der Anwalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das hören wir wohl und wir werden das aufschreiben, Herr Peiner. Wir werden Sie mit diesem Thema wieder konfrontieren. Ich will Ihnen sagen, warum:
Die Rhön-Klinik hat einen Vertrag zur Sicherung der Tarifverträge in einem nordrhein-westfälischen Krankenhaus relativ schnell gebrochen. Es ging um das Krankenhaus Appendorn. Sie ist dort aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten und die Tarifverträge waren damit weg. Asklepios, dichter bei Hamburg – es geht um das Krankenhaus Rissen –, hat sich in schnellster Zeit von den Personalbemessungssystemen verabschiedet und das Personal in einer Art und Weise nach unten gedrückt, wie es noch nie gesehen ward. Das ist die Realität der sozialen und Mitarbeiterabsicherung in den privatisierten Betrieben, über die Sie hier reden.
Und überall dort, meine Damen und Herren, gab es Verträge.
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Wissen Sie, ich finde es mittlerweile ziemlich ärgerlich: Sie alle wissen, dass diese Krankenhäuser nicht Anstalten öffentlichen Rechtes waren, sondern voll dem öffentlichen Dienst zugegliedert. Nirgendwo im öffentlichen Dienst gibt es Kapitalbildung für die Altersversorgung. Das Herauslösen solcher Unternehmen aus einer solchen Situation heraus führt dazu, dass solche Verpflichtungen in der Bilanz ausgewiesen werden müssen. Es ist doch ganz klar, wenn diese Kapitalvoraussetzungen nicht gegeben sind und Sie dies plötzlich in der Bilanz darstellen, dass dann Lasten auftreten. Der LBK ist selbstverständlich in der Lage, die aktuellen Verpflichtungen für laufende Altersversorgung und auch für die jetzt eingetretenen Mitarbeiter zu erbringen. Die Stadt ist für die Vergangenheit verantwortlich, solange sie entsprechender Eigner dieser Unternehmen war. Ich finde, das ist auch in Ordnung so, dass die Stadt für diese Altlasten eintritt.
Wir sind dafür, Kapital und Know-how herzuholen.
Ich wiederhole mich, glaube ich, zum dritten Mal, weil wir da gemeinsamer Auffassung sind. Deshalb ist dieses VEBGequake von Ihnen, Herr Wersich, zur Diskussion hier unerträglich. So etwas Abartiges gibt es gar nicht.
Für uns ist das Thema „Privatisierung“ keine ideologische Frage. In ganz vielen Fällen sind Unternehmen in Hamburg durch Sozialdemokraten privatisiert worden.
Es gibt Ausnahmen und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und die Wasserversorgung sind Beispiele, wo wir meinen, dafür muss es Ausnahmen geben.
Herr Senator, wie erklären Sie sich – nachdem Sie ein deutliches Plus bei den Neugründungen festgestellt haben –, dass die Zahlen der Handelskammer aussagen, dass es im vergangenen Jahr einen Rückgang von Neugründungen gegeben hat?
Meine Damen und Herren! Wir sollen über den Haushalt des nächsten Jahres, über Leitlinien der Politik, über konkrete Vorhaben und Perspektiven für unser schönes Hamburg reden.
Wie soll man das angesichts der neuen skandalösen Zumutungen noch mit ruhigem Ton tun?
Was kommt eigentlich noch alles?
Was hat Hamburg noch von dieser Koalition zu erwarten?
Was wollen Sie uns noch alles zumuten? Wir erleben gerade das typische Spiel „Der Innensenator schockt die ganze Republik“ – wie die „Hamburger Morgenpost“ heute zutreffend schrieb.
Und der Bürgermeister macht sich klein, damit ihn ja keiner etwas fragt. Der Bürgermeister braucht einen ganzen Tag, bis er sich – offensichtlich selbst überrascht und keineswegs in die Kampfgaspläne seines Innensenators eingeweiht – endlich dazu äußert, ohne allerdings inhaltlich etwas Konkretes zu sagen.
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Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen, Herr Bürgermeister, das lassen Ihnen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht durchgehen. Das ist die Wahrheit.
Diesen Amoklauf Ihres Innensenators können Sie nicht herunterspielen und dann zur Tagesordnung übergehen. Vor wenigen Wochen starben in Moskau 129 unschuldige Geiseln den Gastod. Senator Schill sieht den Einsatz dieses tödlichen Gases – so sagte er – als ideales Mittel an. Das ist politischer Irrsinn. Herr von Beust, Sie geben ihm auch noch den Segen dazu. Das ist unerträglich!
Herr Bürgermeister, wenn schon Herr Bahnsen in der „Welt“ und – man höre und staune – Herr Veit in der „taz“ in der Kommentierung zu dem gleichen Schluss kommen, dann müssten eigentlich auch Sie endlich aufwachen und merken, was die Stunde in unserer Stadt geschlagen hat. Diese Ungeheuerlichkeit Ihres Innensenators und Zweiten Bürgermeisters können Sie nicht aussitzen.
„Die Welt“ schreibt:
„Schill schadet Hamburg“.
Wieder einmal schadet Schill Hamburg und der Bürgermeister steht Schmiere. So wird Hamburg regiert. Das ist ein Skandal!
Unsere Stadt hätte etwas anderes verdient,
denn Hamburgs Zukunftschancen sind eigentlich nach wie vor gut. Hier leben circa 2 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung. In dieser wunderschönen, lebendigen Metropole werden 7,5 Prozent des Wirtschaftswachstums dieses Landes erwirtschaftet.
Hamburg glänzt mit kultureller Vielfalt, hat eine Spitzenstellung unter den europäischen Metropolen. Die neue Regierung kann auf herausragende Zukunftsprojekte aufbauen, aber der Senat droht vieles davon zu verspielen.
Der neuen Regierung reicht es, wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, als ob sie Politik gestalten würde. Man
könnte sagen, Sie machen eine Als-ob-Politik. Die Bürger sollen denken, es passiere etwas Positives. Die Wahrheit lautet anders: Sie haben nichts besser, aber vieles schlechter gemacht.
Von Ihren Versprechungen wurden nur wenige gehalten. Ich gestehe bei dieser Gelegenheit rund heraus: Für manches, was Sie verbockt und nicht umgesetzt haben, sind wir heute richtig dankbar.
Meine Damen und Herren! Sie können es einfach nicht; das ist die Realität. Unsere sozialdemokratische Politik stand und steht für soziale Verantwortung und mehr Lebensqualität für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Sie stehen dagegen für Ausgrenzung und Spaltung.
Politik für die Stadt heißt, für alle Gruppen der Bevölkerung Verantwortung zu übernehmen. Ihre Politik schafft dagegen Gewinner und Verlierer und keine Vermittlung zwischen den unterschiedlichen Gruppen, denn Sie spalten. Das ist eine falsche Politik. Sie legen eine Politik vor, die sich gegen die Menschen und zulasten der Lebensqualität richtet.
Was haben Sie in einem Jahr schon angerichtet: Die Arbeitslosigkeit in Hamburg stieg doppelt so schnell wie im gesamten Bundesgebiet,
sie liegt bei 11,5 Prozent. Das sind mehr als 8000 zusätzliche Arbeitslose in dieser Stadt. Dieser Anstieg ist zumindest zum Teil hausgemacht. Das Credo Ihrer Politik lautet: Keine Arbeitsmarktpolitik ist die beste Arbeitsmarktpolitik. Die Folgen können wir beobachten. Die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen. Nun haben Sie die Quittung bekommen.
Die Sozialsenatorin wollte 9 Millionen Euro im Sozialhilfeetat sparen. Jetzt meldet sie einen Mehrbedarf von 22 Millionen Euro an. Monatelang haben wir Sie vor diesen Zahlen gewarnt, weil sie Ihnen um die Ohren fliegen werden. Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Der Sozialhilfehaushalt dieses Jahres ist nichts anderes als ein bewusstes Täuschungsmanöver; Sie wussten nämlich, was Sie tun.
Kommen wir zum Thema „Wachsende Stadt“. Es ist das Vorzeigethema des Ersten Bürgermeisters, das er angeblich zur Chefsache gemacht hat. Mit der wachsenden Stadt haben Sie einer Entwicklung, die schon etwas länger läuft, nur einen anderen Namen gegeben, denn seit 1987 wächst die Bevölkerung in Hamburg kontinuierlich.
Wir fragen uns: Was steckt hinter dem Label der wachsenden Stadt? Die wirksamen Zukunftsprojekte stammen allesamt von Sozialdemokraten:
Ja.
Hafenerweiterung, HafenCity, Olympia-Bewerbung, Lufthansa-Standort, Luftfahrtstandort und A380.
Der in CDU-Kreisen hoch geschätzte Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel hat in einer Veranstaltung zur wachsenden Stadt Hamburg klare Worte gesprochen. Er sagte:
„Hamburgs deutsche Bevölkerung vergreist.“
Mehr Geburten herbeireden zu wollen, hat nichts mit Lebenswirklichkeit zu tun, also brauchen wir Zuwanderung.
Dies ist vor dem Hintergrund, dass die CDU – die Partei unseres Ersten Bürgermeisters – in Gestalt von Koch, Stoiber und Co. das Wort Zuwanderung zum Unwort erklären lässt, wirklich hoch interessant.
Meinhard Miegel weist dem Senat Punkt für Punkt nach, dass eine Zuwanderung aus dem Umland so gut wie unmöglich ist. Ole von Beust kann sich die wachsende Stadt abschminken, wenn er sich nicht selbst eingesteht – und dies auch öffentlich sagt –, dass es ohne weitere Zuwanderung nicht geht.
Wenn Herr Schill und seine Parteifreunde nicht endlich aufhören, gegen Ausländer in dieser Stadt zu polemisieren, ist Hamburgs Ruf als weltoffene Stadt endgültig ruiniert. Am Wochenende ist es wieder passiert.
Das ist menschenfeindlich und schadet Hamburg. Noch einmal ein Zitat von Meinhard Miegel:
„Drei Alte scharen sich künftig in Hamburg um einen Kinderwagen. Ohne einen Zustrom an Zuwanderern trocknet die Stadt aus und deren Integration gehört zu den schwierigsten Aufgaben, die von dieser Stadt und diesem Land bewältigt werden muss.“
Was tun Sie? Sie hauen die Integrationsstrukturen der Stadt in Klump. Das ist Ihre Politik und die ist verantwortungslos.
Politik für anstatt gegen die Menschen heißt, ihre Bedürfnisse an ein Leben in der Stadt ernst zu nehmen und zu befriedigen.
Es geht um die Bedürfnisse nach Arbeit, Bildung, Kinderbetreuung, natürlich auch nach Sicherheit, aber auch nach Drogenhilfe, nach Rentenberatung, nach einem gepflegten Stadtgrün, aber vor allem nach Wohnraum.
Das gilt nicht nur, um dem Trend der wachsenden Stadt gerecht zu werden, sondern wir brauchen für viele hier schon Lebende eine vernünftige Wohnungspolitik.
Sie sollten die Aussagen des Mietervereins zu Hamburg ernst nehmen, Hamburg steuere direkt auf eine Wohnungskatastrophe zu, es sei schon fünf nach zwölf.
Hamburg braucht jährlich 6000 neue Sozialwohnungen. Herr von Beust, Sie planen gerade einmal mit 1800, ein Viertel davon. Der Bedarf an Wohnraum nimmt zu. Der
Neubau bewegt sich auf dem niedrigsten Niveau seit 1987. Was macht der Senat? Der Senat stellt die SAGA und die GWG unter Renditezwang. Das ist keine vernünftige Strukturpolitik, denn Sie melken die falsche Kuh. Circa 40 000 Mieter müssen mit Mieterhöhungen rechnen, weil Sie die Zinsen für die öffentliche Wohnungsbauförderung nach oben treiben. Schon jetzt fehlen in vielen Stadtteilen bezahlbare Wohnungen.
Mieten von 10 Euro pro Quadratmeter sind bei den neuen Mietverträgen in Hamburg inzwischen normal. Die Schere zwischen Einkommen und Mieten öffnet sich immer mehr.
Unter den Sozialdemokraten – um das Thema noch einmal anzusprechen – wurden in den neunziger Jahren circa 75 000 Wohnungen gebaut. Wir haben dadurch für eine Entspannung im Wohnungsbau gesorgt. Das bringen Sie jetzt zu Bruch, das ist die Realität.
Auch wenn der Erste Bürgermeister Führungsstärke in seinem Wortschatz nicht führt, aber laut Verfassung hat er die Richtlinienkompetenz. Damit trägt er auch die Verantwortung dafür, was schief läuft. Das ist wirklich nicht wenig. Womit ich beim Stichwort Bildung bin.
Wir brauchen für die Bildung tragfähige Zukunftskonzepte. Die Menschen in dieser Stadt wünschen sich als Leitmotiv Chancengleichheit sowie Leistungs- und Qualitätssicherung für die Bildungspolitik. Dass in diesen Punkten ein Nachholbedarf besteht, zeigt die jüngst veröffentlichte UNICEF-Studie, die erneut bestätigt, dass in Deutschland primär die soziale Herkunft den Schulabschluss bestimmt. Damit wir uns richtig verstehen: Das macht auch Sozialdemokraten nicht zufrieden.
Die Konsequenz daraus kann nur lauten: Wir brauchen eine größtmögliche Durchlässigkeit und keine frühzeitige Selektion in unseren Schulen.
Sie haben aber exakt das Gegenteil vor. Sie wollen mehr Selektion, Sie haben aus PISA nichts gelernt. Sie wollen das dreigliedrige Schulsystem ausbauen. Ihre Politik senkt in Wahrheit die Bildungsbeteiligung. Richtig ist stattdessen der Erhalt und der Ausbau von Integration und die Steigerung der Durchlässigkeit; darauf kommt es an. Wir stellen fest, dass nach Ihren Vorstellungen der Bildungsweg künftig ab der 4. Klasse für immer festgelegt wird.
Wir fragen uns: Wann wollen Sie für unsere Kinder spätestens nach der Geburt festlegen, welchen Platz sie in der Gesellschaft künftig haben werden?
Sie führen Hamburg in das bildungspolitische Abseits der Fünfzigerjahre zurück. Das ist die Realität in dieser Stadt.
Das passt auch, denn Ihre Politik macht inzwischen Frau Knipper. Inzwischen wird in dieser Stadt nicht mehr geknappst, sondern „geknippert“; das ist auch nicht toll.
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Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:
„Senator Lange ist ein Konteradmiral, der sich selbst versenkt.“
Er arbeitet heftig daran, sich als Bildungsabwicklungssenator zu profilieren.
Lange selbst dümpelt unbeirrt von allem Protest und aller Kritik als einsame Ich-AG durch diese Landschaft. Die mehr als 40 000 Unterschriften gegen seine Politik interpretiert er um und erfasst sie als Unterstützung. Der Mann merkt nichts mehr.
In der Psychologie spricht man bei solchen Fällen von Autismus, aber Herr Lange meint, das sei Politik.
Von den selbst gewählten Zielen mit den Schwerpunkten Bildung, Verkehr und Innere Sicherheit ist diese Regierung weiter weg, als die Elbe lang ist. Der Finanzsenator hat keine Grundlage gelegt, um mehr Sicherheit im Bereich der Einnahmeausfälle zu schaffen. 1994 bis 2002 wurden mit der Umsetzung unserer Konsolidierungsprogramme jährlich 150 Millionen Euro gespart. Insgesamt wurden im Wesentlichen durch die konsequente Modernisierung 5000 Stellen bei der Verwaltung reduziert. Wir können sparen, das ist bewiesen. Sie müssen es erst noch beweisen.
Sie legen ein Paket vor, dass gerade einmal 75 Millionen Euro im Jahr einsparen soll, von denen die Hälfte heute schon nicht mehr nachhaltig beziehungsweise längst unrealistisch ist. Ihr Konsolidierungspaket steht auf dem Papier. Wir stellen fest: Wieder einmal tut der Senat das Gegenteil von dem, was er angekündigt hat.
Das Vermögen dieser Stadt ist endlich. Es ist das Vermögen, das von Generationen von Hamburgerinnen und Hamburgern erwirtschaftet wurde.
Woher nehmen Sie eigentlich das Recht zu glauben, dass das hamburgische Staatsvermögen in einer Legislaturperiode von Ihnen auf Spiel gesetzt und verfrühstückt werden kann? Woher nehmen Sie dieses Recht?
Während in Berlin über harte Einschnitte gesprochen wird, jault der Senat auf und versucht, sich herumzumogeln.
Es ist noch verrückter. Senator Uldall predigt weiter von Steuersenkungen und sein Kollege Peiner jammert über
sinkende Steuereinnahmen. Das ist die Lage in diesem Senat: Kopflosigkeit.
Fazit: Wir haben ein Jahr durch eine verantwortungslose Finanzpolitik vertan. Was steht uns im Bereich der Privatisierung noch alles bevor? Die HHLA, die Stadtreinigung, die Hamburger Stadtentwässerung, die Wasserwerke? Die Giftliste wird immer länger, die Verunsicherung nimmt zu und die Spekulationen schießen ins Kraut. Wir befürchten, dass Sie die wichtigsten Lebensadern in dieser Stadt kappen und versilbern wollen. Das wollen wir nicht hinnehmen.
Ein klassisches Beispiel dafür ist der Landesbetrieb Krankenhäuser. Für uns steht die optimale Versorgung der Menschen im Vordergrund. Die Gesundheitsversorgung ist der zentrale Fokus für unsere Politik. Für Sie geht es in dieser Frage aber nur noch um die Vermarktung. Das ist das Kennzeichen Ihrer Privatisierungspolitik in dieser Stadt.
Sie trällern an dieser Stelle gern den berühmten BerlinSong: „Berlin, Berlin, Berlin“. Nur das fällt Ihnen dazu ein.
Diese rhetorische Figur kennen wir schon lange. Erst waren es 44 Jahre sozialdemokratischer Politik in Hamburg, dann angeblich nicht entdeckte Haushaltslöcher und jetzt ist Berlin Schuld. Für den rechten Senat sind immer die anderen Schuld. Das ist die Lage.
Diejenigen, die im Bundestagswahlkampf pausenlos von unsozialen Steuerentwicklungen gesprochen haben, verweigern sich jetzt. Nun durchlaufen wir eine Welle der Rezession. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, der uns nicht sehr nahe steht, sagt:
„Was wollen Sie denn? Schauen Sie sich in der Welt einmal um. Da wird die deutsche Debatte richtig lächerlich.“
Schauen Sie sich in der Welt um!
Das parteipolitische Geplänkel der Union und der FDP ist reine Polemik. Merz und Perschau räumen ein, dass sämtliche Wahlversprechen der Union längst nicht mehr finanzierbar sind.
Dass große Unternehmen, die Gewinne machen, in diesem Land keine Steuern mehr bezahlen, können doch auch Sie nicht wollen.
Das meinte sogar Edmund Stoiber, aber natürlich vor der Wahl. Nach der Wahl hört man solche Töne nicht mehr. Im Interesse unserer ganzen Stadt brauchen wir den Schulterschluss. Die Abwärtsspirale muss gestoppt werden. Wir müssen die Einnahmen der Länder und Städte stabilisieren, Privilegien und Steuersubventionen müssen gestrichen werden, die Steuergerechtigkeit muss her. Das ist das Gebot der Stunde.
Das „Hamburger Abendblatt“ schreibt dazu:
„Zwar schreit derzeit die halbe Republik angesichts der Steuern entsetzt auf, tatsächlich ist die Steuerquote aber auf einem Tiefstand.“
Selbst der Finanzsenator beklagt diesen historischen Tiefstand bei der Steuerquote. Es geht um den Anteil der Steuern an der Wirtschaftskraft. Sie liegt mit 20,8 Prozent beim Niveau der Siebzigerjahre. Selbst der Finanzsenator sagt, dass wir eigentlich 22 Prozent brauchen.
Deshalb beenden Sie im Interesse dieser Stadt die Blockade im Bundesrat. Parteipolitische Blockaden nützen niemandem, sie schaden nur.
Lieber Herr von Beust! Leider glänzen viele Ihrer Senatorinnen und Senatoren mehr durch Skandale als durch Taten. Mario Mettbach hat die Rolle des Innensenators als Partylöwe übernommen.
In einer gefährlichen Mischung aus Lebenslust und Leichtsinn tanzt er durch das Nachtleben, obwohl er krank ist. Jeder Arbeitnehmer bekommt für ein solches Verhalten richtigen Ärger mit seinem Arbeitgeber. Mario Mettbach sagt: Die Freiheit nehme ich mir. Das war übrigens genauso, als er seine Lebensgefährtin zur Referentin machen wollte. Das ist ein Verhalten, das die Hamburgerinnen und Hamburger von Senatoren nicht dulden und auch nicht erwarten.
Der Justizsenator Kusch wird wohl bald einen Fotoband in Hochglanzformat veröffentlichen mit dem Titel: Die schlimmsten Gefängnisse der Erde. Wie ist es sonst zu erklären, dass dieser Mann ständig um die Welt jettet? Vielleicht wird aus ihm noch ein Literat. Jedenfalls bemüht er sich sehr darum, der bessere Scharfmacher zu sein als Ronald Barnabas.
In den Gefängnissen – das ist ernst gemeint – dieser Stadt wird die Stimmungslage zum Sicherheitsrisiko. Das haben Sie zu verantworten. Aber der Senator baut weiter an seinem Mega-Knast in Billwerder. Ist das eine gute Politik, die die volle Zustimmung der Bevölkerung findet? – Ich glaube, ich träume.
Frau Horáková gelingt gar nichts so richtig. Hier ein Küsschen und dort ein Küsschen, wenn wieder einmal ein Promi auf der Piste ist. Frau Horáková, das reicht eben nicht aus.
Gerne schwebt unsere Kultursenatorin in wolkigen Projekten wie dem Musikhallen-Aquarium im Hafen oder sie schockt Hamburg mit dem Terror-Museum in Harburg. Ganz konkret mobbt sie dagegen verdiente Kulturschaffende aus ihren Positionen und verstößt damit gegen den Geist der Freiheit der Kultur.
Aber jetzt bekommt sie eine kräftige Unterstützung. Der Abgeordnete Ehlers, frisch gekürter kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kennt sich offensichtlich mit dem Nachtleben auf St. Pauli besser aus als mit den künstlerischen Leistungen des Schauspielhauses. Er profiliert sich nun an ihrer Seite. Na prima!
Man muss sich in Hamburgs Kulturszene nicht verlaufen, um nichts als Schmach und Schande über diesen Stil der Amtsausübung zu hören. Meine Damen und Herren! Banausentum der Sechzigerjahre wird zum kulturpolitischen Maßstab dieser Regierung. Das ist unerträglich!
Der Innensenator hat inzwischen selbst für viele seiner ehemaligen Wähler die Qualität eines schlechten Schaumweins erreicht.
Es perlt auf der Zunge, danach hängt der Schaumwein irgendwie lau am Gaumen und inzwischen bekommen viele Hamburger viele Male einen sauren Magen.
Zum Scherzen gibt es aber eigentlich keinen Anlass. Hamburgs Scharfmacher vom Dienst schafft nicht mehr Sicherheit, er ist das Sicherheitsproblem dieser Stadt.
Das mache ich.
Dieser Senator ist das Sicherheitsproblem in dieser Stadt. Das habe ich gesagt und das meine ich auch so.
Zum Thema Uniformen fällt uns außer dem Hinweis, dass die Modefarbe des Herbstes braun ist, nicht mehr viel ein.
Die Mehrheit der Deutschen, Herr Senator, ist – wie Sie es vorschlagen – gegen den Einsatz ehrenamtlicher Bürgerpolizisten.
Die Personalpolitik des Innensenators befindet sich moralisch auf der untersten Stufe. Hauptkommissar Kapp erfährt durch eine Pressemitteilung, dass er von seiner Stelle als Pressesprecher abgelöst wird. Überhaupt ist es so, dass Führungspositionen von diesem Senat am liebsten
A C
B D
ohne Ausschreibungen besetzt werden. Mit lauter Stimme mahnte der Bürgermeister – es ist noch gar nicht so lange her – als Oppositionsführer den Filz an. Kaum im Amt, ernennt er seinen Jugendfreund Heino Vahldieck zum Chef des Landesamtes für den Verfassungsschutz.
Prominente CDU-Veteranen werden serienweise in die Führungspositionen der Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen geschickt. Die Rentnertruppe aus CDU-Wirtschaftsrat –
so sagt Herr Uldall treuherzig – ist natürlich überhaupt nicht politisch, sondern nur fachkundig. Prima!
Der CDU-Mann Ploog wird ohne Ausschreibung Leiter des Referats V27 für sichere Angelegenheiten.
Neuestes Beispiel für die Blitzbeförderung ohne Ausschreibung ist die Amtsleiterstelle bei Strom- und Hafenbau. Abzocken wird zum Politikstil. Dazu passt auch die jüngste Affäre.
Herr Müller-Schlegel, Entschuldigung, Müller-Sönksen, von Ihnen ist in letzter Zeit besonders häufig das schöne Wörtchen von der Unschuldsvermutung zu hören. Möllemann und Schlegel, für Sie gilt die Unschuldsvermutung immer dann, wenn es sonst etwas zu verlieren gibt. So ist die Realität.
Die Unsäglichkeit seiner Senatsriege scheint den Bürgermeister wenig zu stören. Er gefällt sich in der Rolle des smarten Frühstücksdirektors, der von Veranstaltung zu Veranstaltung tingelt und freundliche Ansprachen hält,
allen nach dem Mund redet, meistens ohne Tiefgang. Dabei verfolgt er das Prinzip
hören Sie doch mal zu –, erst einmal die Senatoren machen lassen. Wenn es den Damen und Herren dann entgleitet, wie dies in letzter Zeit häufig geschehen ist, taucht Ole von Beust erst einmal ab. Er wiegelt ab,
er will aussitzen. Wenn die Wellen der Stadt dann hochschlagen und das Misslingen immer offensichtlicher wird, meine Damen und Herren, dann meldet er sich wieder. Dann prüft er, woher der Sturm weht, hängt sein Fähnchen in den Wind und gibt sich als besonnener Übervater. Das ist längst eine alte Nummer in dieser Stadt.
So war dies beim Verfassungsschutzgesetz, so war dies bei Neuengamme und so ist es jetzt in Sachen Kampfgas.