Der Senat will nach Pressemeldungen zum 1. Januar 2004 das Senatsamt für die Gleichstellung auflösen. Welche Aufgaben des jetzigen Senatsamtes für die Gleichstellung sollen ab dem 1. Januar 2004 von wem und wie wahrgenommen werden?
Die zweite Frage: Welche Planungen gibt es für die jetzigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senatsamtes?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Zu Frage eins: Die wesentlichen Aufgaben des Senatsamtes, als da sind Prüfung und Bewertung von Senatsvorlagen anderer Behörden auf ihre gleichstellungspolitische Bedeutung, Wahrnehmung der Ministerialfunktion einschließlich Gesetzgebungsvorhaben im Bereich Gleichstellungspolitik, Entwickeln neuer Konzepte und Maßnahmen, Koordination, Unterstützung und Beratung anderer Behörden, Frauenförderung, Gleichstellungspolitik im öffentlichen Dienst, Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen, werden künftig – effektiver als bisher – von der Behörde für Soziales und Familie und dem Personalamt wahrgenommen.
Zu Ihrer zweiten Frage, welche Planungen es für die jetzigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senatsamtes gibt: Soweit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mit ihren Aufgaben in die Behörde für Soziales und Familie oder das Personalamt wechseln, erhalten sie andere Tätigkeiten auf frei werdenden Stellen des öffentlichen Dienstes in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Herr Staatsrat, ich würde gern wissen, was für Sie die größten Erfolge und die besten Ergebnisse sind, die das Senatsamt für Gleichstellung in den letzten drei Jahren erzielt hat?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Ich will mich zunächst auf die eigentliche Fragestellung beschränken, die ja lautete, welches die Aufgaben des Senatsamtes für die Gleichstellung seien und wie das in der künftigen Organisation fortgeführt werde. Wir knüpfen an der bisherigen Amtsführung des Amtes an und daran wird sich nichts Wesentliches ändern. Die Erfolge der Gleichstellungspolitik in dieser Stadt, nämlich das Thema "Gleichstellung" zu einem dauerhaften Thema
nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch außerhalb des öffentlichen Dienstes zu machen, sind zu erkennen und werden fortgeführt.
Als nächste Fragestellerin würde ich in diesem Zusammenhang, weil es ein sachlicher ist, Frau Dr. Lappe aufrufen und dann die weiteren Zusatzfragen. Frau Dr. Lappe, Sie haben das Wort.
Eine meiner Fragen deckt sich mit der von Frau Mandel. Ich werde sie nicht wiederholen, sondern jetzt gleich zur nächsten Frage kommen: Wie viel Kosten will der Senat durch diese Maßnahme 2004 und in den darauf folgenden Jahren einsparen?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Für das Jahr 2004 sind noch keine Einsparungen veranschlagt. Ab 2005 sollen die durch Synergieeffekte und Effektivitätssteigerung zu erwartenden Einspareffekte realisiert werden. Die Summe wird erst nach Abschluss der Umsetzungsplanung konkretisiert werden können. Ich kann aber hier hinzufügen, dass wir vorbehaltlich der präziseren Prüfung anhaltsweise von ungefähr 500 000 Euro, überwiegend durch Personalreduzierung, ausgehen.
Wenn gar nicht klar ist, in welchem Umfang Kosten gespart werden können, was gab dann den tatsächlichen Ausschlag, gerade dieses Amt aufzugeben?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Es ist durchaus klar, nur können wir es im Moment nicht spitz ausrechnen. Ich will sagen – um diese Frage zu beantworten –, auf welche Weise die Einsparung erbracht werden kann. Wir gehen von Effektivitätssteigerungen aus, die sich insbesondere durch Ausnutzung folgender Synergieeffekte auszeichnen werden: Gemeinsame Wahrnehmung von Ministerialfunktionen, Integration von Durchführungsaufgaben, insbesondere Zuwendungsgewährungen in den ohnehin bestehenden Dienstbetrieb der Behörde, Integration der Intendanzverwaltung, die Verwaltung der Behörde und Reduzierung des Umfangs höher besoldeter Führungsfunktionen.
Sie haben die Möglichkeit, noch eine Zusatzfrage zu stellen. – Dann erhält als nächstes Frau Dr. Hilgers das Wort.
Herr Staatsrat, Sie sagten eben, die Arbeit solle effektiver als bisher wahrgenommen werden. Halten Sie die bisherige Arbeit des Senatsamtes demzufolge für nicht effektiv?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Wir machen das, was wir als Daueraufgabe der Verwaltung ohnehin kennen: Wir versuchen, die Effektivität überall zu verbessern. Ich habe eben Frau Dr. Lappe geantwortet, mit welchen Mitteln wir annehmen, die Effek
tivitätssteigerung zu erreichen, nämlich durch die gemeinsame Wahrnehmung von Ministerialfunktionen, durch die Integration von Durchführungsaufgaben bei bereits vorhandenen Mitarbeitern in einem bereits vorhandenen Dienstbetrieb, Integration der Intendanzverwaltung in die Verwaltung der Behörde – das ist nicht zu vernachlässigen, das ist ja einer unserer Hauptpunkte, dass wir versuchen, Intendanzen auf größere Einheiten zu erstrecken – und Reduzierung des Umfangs auch höher besoldeter Führungsfunktionen. Das ist etwas, was ja häufig beklagt wird und wurde, dass nämlich in den unteren Bereichen des Personals gespart werde und nicht in den oberen. Dem wollen wir hiermit auch entgegentreten. Darin sehen wir in der Tat erhebliche Einsparmöglichkeiten.
Ich wiederhole meine Frage, da sie nicht beantwortet ist: Halten Sie die bisherige Arbeit des Senatsamtes für nicht effektiv?
Frau Abgeordnete, ich möchte nicht unhöflich sein. Ich meine aber, ich hätte Ihre Frage eben beantwortet.
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Ich hatte vorhin gesagt, dass wir die Spezifikation in den nächsten Monaten klären werden. Ich gehe davon aus, dass im Bereich der allgemeinen gleichstellungspolitischen Fragen und auch der Fragen gleichgeschlechtlicher Lebensweisen mit aller Voraussicht die Behörde für Soziales und Familie zuständig sein wird. Aber das wird die intensivere Prüfung ergeben. Ich hatte gesagt, dass die Aufgaben im Wesentlichen, nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse, auf die Behörde für Soziales und Familie und auf das Personalamt aufgeteilt und dort integriert werden sollen. Das wird aber im Zuge der organisatorischen Klärung geprüft werden.
Der besseren Übersichtlichkeit halber lese ich jetzt einmal die Reihenfolge der Fragestellerinnen vor: Frau Brinkmann, Frau Dr. Freudenberg, Herr Müller, Frau Ernst, Frau Dr. Steffen, Herr Dr. Schäfer.
Herr Staatsrat, das Senatsamt für die Gleichstellung ist in den Selbstverwaltungsorganen des Arbeitsamtes Hamburg vertreten. Ich frage Sie: Wer wird zukünftig dort die Frauen vertreten und wie ist sichergestellt, dass die weiblichen Interessen dort so
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Ich wollte deutlich machen, dass die wesentliche Veränderung eine organisatorische Veränderung darstellt. Es wird künftig kein Senatsamt mehr geben, sondern die Behörden respektive Senatsämter werden diese Aufgaben übernehmen und infolgedessen werden auch die Aufgaben, die Sie angesprochen haben, dann von diesen Bereichen übernommen werden.
Frau Abgeordnete, da muss ich mich auf das beziehen, was ich eben sagte, nämlich, dass wir davon ausgehen, Stellen einsparen zu können, aber die feinorganisatorische Justierung noch stattfinden wird.