Gesine Dräger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Rumpf, Ihren letzten Schlusssatz möchte ich gerne aufnehmen. Offenbar hat es ja eine ernsthafte Deregulierungspolitik in den letzten zweieinhalb Jahren mit der FDP nicht gegeben.

Deswegen wirkt Ihr Versuch, sich vier Tage vor der Wahl noch einmal als die großen Entbürokratisierer und Deregulierer aufzuspielen, doch ziemlich lächerlich und hilflos. Ich glaube nicht, dass Sie die Partei sind, die sich bei dieser Diskussion über weniger, bessere, weniger bürokratische Gesetze besonders hervortut. Ich glaube, wir haben einen breiten Konsens darüber, dass es natürlich schön und gut und vielleicht auch besser wäre, wenn es einfachere, verständlichere Gesetze gebe, aber es zeigt sich eben auch, dass Sie als FDP nur in der liberalen Theorie gut sind, in der Praxis versagen Sie dann.

Jedenfalls sollten Sie sich, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der Vereinfachung von Verwaltung, von Gesetzen und so weiter, nicht darauf beschränken, große Anfragen zu stellen, deren Antworten Sie genauso gut oben in der Parlamentsdokumentation finden könnten. Dort finden Sie die ganzen Gesetze und Verordnungen. Dafür brauchen Sie keine Große Anfrage, in der die alle aufgelistet werden. Das kann man sehr viel einfacher haben. Diese Große Anfrage war so überflüssig wie ein Kropf.

Das Einzige, was Sie demonstrieren wollen, ist erneut ein wirklich hilfloser Versuch, dass man Sie für irgendetwas braucht in diesem Parlament. Und noch eines: Sie unterliegen einem wirklich sehr grundsätzlichen Irrtum: Nicht der Senat macht die Gesetze und nicht wir müssen dem Senat irgendwelche Vorschläge präsentieren, wie er sie besser machen könnte, sondern wir machen die Gesetze und Sie hätten die Gesetze hier so mitgestalten können, dass sie besser und einfacher und weniger sind.

72 Gesetze sind zum Teil grundlegend geändert worden. Zwölf neue Gesetze sind in dieser Legislaturperiode hinzugekommen. Fünfundachtzigmal haben Sie die Gelegenheit gehabt zu zeigen, wie ernst Sie es mit Deregulierung, mit Vereinfachung, mit Befristung von Gesetzen meinen und fünfundachtzigmal haben Sie versagt. – Vielen Dank.

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Ich frage den Senat: Wenn, wie Sie dargelegt haben, bereits im Juni in einer Kleinen Anfrage die Auswirkungen des Defizits bekannt wurden, warum sind sie dann den Eltern oder den anderen Betroffenen erst durch Presseerklärungen im November mitgeteilt worden? Hält der Senat es für sachgerecht, Eltern und andere Betroffene über Kleine Anfragen zu informieren?

Verehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die G10-Kommission, der ich wie fünf andere Mitglieder des Parlaments angehöre, ist das einzige Gremium, das die schwerwiegenden Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger kontrolliert, die der Verfassungsschutz vornehmen kann. Dabei geht es zum einen um das, was im Artikel-Grundgesetz-G10 steht, nämlich die Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis. Dazu gehört aber unter anderem auch die Informationsbeschaffung bei Banken, bei Luftfahrt- und bei Verkehrsunternehmen sowie bei Telekommunikationsdienstleistern.

Ich will eines vorwegstellen, damit hier kein falscher Zungenschlag hineinkommt. Ich habe für meine Person – ich weiß das auch von anderen Abgeordneten – hohes Vertrauen in das Amt für Verfassungsschutz und in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich will hier auch gar nicht konstruieren, dass es irgendwie Fälle gegeben hätte, in denen wir nicht mit Vertrauen darauf reagieren könnten, was uns dort vorgelegt worden ist. Aber darum geht es überhaupt nicht, sondern es geht darum, dass die G10Kommission diese Aufgabe, die wirklich schwerwiegende Eingriffe für Menschen bedeutet, die abgehört oder über die Auskünfte eingeholt werden, nur wahrnimmt auf der Grundlage dessen, was das Amt für Verfassungsschutz sagt. Ich will das ein bisschen beschreiben, damit es auch denen, die nie an einer solchen Sitzung teilgenommen haben, klar wird, wie sich meine Erfahrungen gestaltet haben. Es läuft so, dass wir solche Fälle vorgelegt bekommen, die uns ausschließlich das Landesamt für Verfassungsschutz beschreibt, und dass wir Fragen nur an Vertreter der Innenbehörde richten können, die uns dort beantwortet werden.

Auf dieser Grundlage entscheiden wir binnen kürzester Zeit – das heißt, binnen Minuten, manchmal einer halbe Stunde –, ob ein solcher Eingriff gerechtfertigt ist. Die

Mitglieder dieser G10-Kommission haben gar keine Möglichkeit, sich irgendeinen externen Rat zu diesen Punkten zu holen. Es gibt keinen Arbeitsstab, es gibt keine juristische Beratung, auf die wir wie zum Beispiel der Eingabenausschuss inzwischen ganz selbstverständlich zurückgreifen können. Es gibt kein Zweitgutachten, nichts.

Es gibt nur die sechs Menschen, die dort sitzen und das entscheiden können. Angesichts der erweiterten Kompetenzen und angesichts der erweiterten Aufgaben, die das Landesamt für Verfassungsschutz hat, reicht das nicht mehr aus.

Deswegen haben wir bereits in den Beratungen des Verfassungsschutzgesetzes einen ersten Vorstoß in die Richtung gemacht.

Ich kann gerne versuchen, etwas lauter zu sprechen, aber, ich glaube, das würde auch nichts helfen, weil die Aufmerksamkeit wohl nicht an diesem Thema hängt. Ich will es kurz machen.

Der Senat hat damals in den Beratungen auf unsere Einlassungen hin gesagt, es sei nicht nötig, weil diese Rechte über die Bundesgesetzgebung sowieso abgedeckt seien. Das stimmt so nicht, denn in den Abschlussberatungen im Plenum hörte sich das schon ganz anders an. Es wurde deutlich, dass solche Rechte und auch eine solche Beratung ausdrücklich nicht gewünscht werden. Wir halten das ausdrücklich für falsch. Wir brauchen eine solche Unterstützung, wir brauchen die erweiterten Rechte. Ich bitte Sie, sich das noch einmal zu überlegen. Vielleicht kann man im Ausschuss darüber reden, aber eigentlich sind unsere Vorstellungen so einfach und klar formuliert, dass Sie dem bereits hier und jetzt zustimmen können. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Herr Kerstan hat es ausgeführt, ist eines der größten Reformvorhaben der Bundesregierung und auch seit Jahren überfällig. Gerade die jüngeren Abgeordneten dürfen es noch ganz ungeschützt sagen, denn sie sind sicherlich an dieser Verzögerung nicht Schuld. Es ist auch eine Verzögerung, die nicht einer Partei oder einer Regierung zugerechnet werden kann, sondern alle Parteien, alle Regierungen der Vergangenheit sind dieses Projekt nicht angegangen.

Es war eine sehr unselige Situation. Wir hatten zwei nebeneinanderher laufende Programme für Menschen in sehr ähnlichen, in gleichen Lebenssituationen, wir hatten die geschilderten Verschiebebahnhöfe. Es ist gut, dass es einen breiten Konsens gibt und das ein Ende hat. Ich hoffe, dass diese Übereinstimmung auch soweit trägt, dass die CDU-geführten Länder in dem jetzt beginnenden Gesetzesprozess konstruktiv mitarbeiten und die Gesetze, die jetzt im Bundestag sind, auch sehr schnell und möglichst unverändert durch den Bundestag kommen, wobei die Zuständigkeiten, die wir letztes Mal auch schon diskutiert haben, und die Finanzierung natürlich so geregelt werden müssen, dass für die Länder das Beste dabei herauskommt. Es geht natürlich vor allen Dingen ums Geld, aber diese Debatte haben wir letztes Mal hier geführt und festgestellt, dass wir einen breiten Konsens haben.

Die Aufgaben, die vor den Behörden, den Arbeitsämtern, den Sozialämtern und vor allen Dingen vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegen, sind ungeheuer groß und es wird eine gewaltige Kraftanstrengung brauchen, um diese Aufgaben zu lösen. Ich hoffe, dass auch in Hamburg Sozialbehörde und Arbeitsamt diese enorme Aufgabe zu schultern wissen.

Ich will nur eine Anmerkung machen. Bei diesem Thema wird sehr klar, wie eng Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik miteinander verzahnt sind und wie unselig sich die Trennung von Soziales und Arbeitsmarkt in Hamburg auswirken kann, denn in den Kommunen gibt es die Situ

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ation, dass die Sozialpolitik und die Arbeitsmarktpolitik eng zusammenliegen. Das hat vor Ort eine viel größere Bedeutung als auf Bundesebene. Ich hoffe, dass es hier nicht, wie an anderen Stellen, zu Doppelkompetenzen und Verzögerungen kommt, weil nicht richtig klar ist, welche Behörde wann zuständig ist.

Ich interpretiere den GAL-Antrag als einen Versuch, diese und auch die noch offenen Fragen der Zusammenlegung in den parlamentarischen Raum zu bringen, damit wir uns in den Ausschüssen – deswegen beantragen wir auch die Überweisung – ein Bild von dem machen können, was in Hamburg konkret passiert ist, und auch von dem, was noch zu leisten ist. Ich halte es aber auch für richtig, Entscheidungen über die Struktur vor Ort und vor allen Dingen Entscheidungen darüber, was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wo machen müssen, in dem Moment zu treffen, in dem auch wirklich klar ist, wie das ablaufen muss. Um bei Ihrem Bild, Herr Kerstan, der Baustelle zu bleiben: Es ist gut, frühzeitig anzufangen zu buddeln, aber man muss auch wissen, wo man buddelt und wie es genau aussehen muss. Deswegen bin ich der Meinung, dass dieser Antrag – ich will nicht sagen aktionistisch – ein bisschen früh ist. Er kann uns und er kann allen helfen, wenn die Koalitionsfraktionen dem zustimmen, im parlamentarischen Raum darüber zu diskutieren. Aber wir konnten nicht so weit gehen zu sagen, wir stimmen dem jetzt schon zu, weil wir der Meinung sind, dass man die Entscheidung abwarten sollte.

Deswegen der eindringliche Appell an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen – ich habe gehört, Sie wollen einer Überweisung nicht zustimmen – dem Überweisungsantrag zuzustimmen. Er bietet uns Gelegenheit, diese Fragen zu diskutieren, es gibt noch eine ganze Menge Fragen. Lassen Sie uns Arbeitsamt, Sozialbehörde, Wirtschaftsbehörde und die vielen anderen, die damit verbunden sind, hören, denn Job-Center heißt, wenn man noch einmal ins Hartz-Konzept guckt, nicht einfach nur gemeinsame Dienststelle. Die sollen sich ja um vieles andere auch kümmern, Aufgaben, die von ganz anderen Trägern übernommen worden sind. Ich rede nur von der Kinderbetreuung, von Wohnungen und so weiter und so fort. Wir wissen, dass Menschen, die dorthin kommen, eine ganze Reihe von Problemen haben und das wird die Zusammenarbeit von sehr vielen erfordern.

Lassen Sie uns diese Chance nutzen, das Thema in den Ausschüssen zu diskutieren. Ich kann Ihnen auch gleich Folgendes ankündigen: Sollten Sie diesem Antrag beziehungsweise seiner Überweisung nicht zustimmen, werden wir zumindest versuchen, dieses Thema im Wege einer Selbstbefassung noch einmal in den Ausschüssen auf die Tagesordnung zu bringen, denn ich glaube, es tut uns allen gut, das Thema ausgiebig zu diskutieren.

Herr Kerstan, ich möchte noch einen Satz zu den JobCentern sagen, die Sie angesprochen haben. Natürlich, das Job-Center in Köln ist das Modell für die ganze Reform. Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, ob das so aussehen wird. Es ist auch richtig, dass man jetzt in Hamburg Job-Center einrichten könnte, aber es könnte uns auch passieren, dass wir sie einrichten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinschicken, alles neu strukturieren, um in einem halben Jahr festzustellen, dass wir wieder neu strukturieren müssen. Das hielte ich für eine Vergeudung von Arbeitskraft und nicht für sonderlich effizient. – Vielen Dank.

Wer ist zukünftig für die Schulung der Frauenbeauftragten in den Behörden und Firmen zuständig?

Herr Staatsrat, könnten Sie uns denn vielleicht sagen, wann wir damit rechnen können, dass Sie dem Parlament die Feinplanung für dieses Projekt vorlegen werden?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mattner, Sie haben Recht, es gibt an vielen Stellen in diesem Bereich einen sehr breiten Konsens. Es gibt einen Konsens darüber, dass die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Menschen zum Arbeitslosengeld II notwendig ist. Es gibt einen Konsens darüber, dass diese Leistung bundesfinanziert werden soll und es gibt einen Konsens in diesem Haus – davon gehe ich einfach mal aus –, dass die entstehenden finanziellen Spielräume in Hamburg verbleiben und Impulse für Wachstum und Beschäftigung hier in Hamburg geben müssen.

Darüber brauchen wir, glaube ich, gar nicht zu streiten.

Ich weiß allerdings auch, dass ich noch vor ungefähr sechs Wochen von Herrn Schinnenburg dafür ausgelacht worden bin, dass wir diese Spielräume haben und sie nutzen werden. Da ist es denn schön, wenn man merkt, dass auch die Regierungsfraktionen darauf gekommen sind, ihren Senat dahin bringen zu müssen, dass er im Sinne Hamburgs handelt und verhandelt.

Ich will aber noch etwas zu der Zusammenlegung sagen. Herr Mattner, Sie haben es eben schon gesagt. Die Hartz-Kommission hat es das erste Mal bundesweit auf die politische Bühne gebracht. Das haben davor weder die Sozialdemokraten noch haben es – Sie haben gesagt, seit den Achtzigerjahren – andere Regierungen in der Bundesrepublik geschafft. Ich denke, das ist ein Erfolg, den man der Hartz-Kommission zurechnen kann. Vielleicht bringt uns das dazu, dass wir auch über andere Projekte einen sehr viel breiteren Konsens erzielen können und wir sehen, dass die Ergebnisse der Kommission nicht so unsinnig sind, wie Sie das häufig in diesem Hause gesagt haben.

Wie gesagt, Entlastung der Haushalte ja, Bundesfinanzierung ja, Zusammenlegung ja. Das ist aber noch nicht alles. Wir brauchen eine sehr viel weitergehende Entlastung. Wenn man bei den Kommunalfinanzen nur darüber redet, dass man das über Arbeitslosen- und Sozialhilfe erreichen will, dann springt man zu kurz. Ich wünsche mir – und so steht es auch in unserem Antrag –, dass der Senat nicht nur an diesem Punkt im Sinne Hamburgs verhandelt, sondern insbesondere auch bei der Gewerbesteuerreform. Das bedeutet, dass wir eine Gewerbesteuerreform brauchen, die Hamburg nutzt und die nicht dazu führt, Unternehmen und Arbeitnehmer mit ihren Einkommensteuer- und Gewerbesteuerzahlungen aus der Stadt herauszutreiben.

Ich glaube, man muss das verknüpfen, weil wir gemeinsam das Ziel haben, die Kommunalfinanzen und insbesondere den hamburgischen Haushalt auf eine vernünfti

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ge Basis zu stellen. Das wird natürlich nicht einfach. Es ist völlig klar, dass auch wir als SPD-Opposition Hamburger Interessen vertreten. Wir wissen, dass die Bundesregierung, die auch einen schwierigen Haushalt zu konsolidieren hat, das nicht gerne und vor allen Dingen nicht ohne Streit und ohne Auseinandersetzungen machen will. Das heißt, wir wünschen dem Hamburger Senat konstruktive Verhandlungen, aber sehr viel Hartnäckigkeit. Ich glaube, das können wir auch gemeinsam erreichen. Jetzt ist aber der Konsens auch zu Ende.

Ich werde nach Lektüre des Antrags und auch nach dem, was Sie gesagt haben, den Eindruck nicht los, dass Sie sich nach der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe weiter aus der aktiven Politik für Arbeitslose und Langzeitarbeitslose in Hamburg verabschieden wollen.

Ich sage es zum wiederholten Male und ich hoffe, dass auch diese Botschaft endlich den Weg zu Ihnen findet: Wir haben in Hamburg gute Erfahrungen mit aktiver Arbeitsmarktpolitik gemacht. Gerade jetzt, wo unter dem neuen Senat jeden Monat die Arbeitslosenzahlen in Hamburg die desaströsen Folgen Ihrer Politik beziehungsweise des kompletten Mangels an aktiver Politik auf diesem Feld beweisen,

werden wir einem Antrag nicht zustimmen, der die Verantwortung der Kommunen in diesem Bereich negiert.

Natürlich steht der Bund in Verantwortung und diese Verantwortung für Langzeitarbeitslose hat er bislang auch im Leistungsrecht Arbeitslosenhilfe – völlig unstrittig – gehabt. Diese Verantwortung muss er auch weiter tragen. Aber Sie können sich aus diesem Politikfeld nicht zurückziehen. Das zeigt eigentlich nur, wie hilflos Sie im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sind, wie wenig Phantasie, wie wenig Interesse Sie dafür aufbringen

und wie wenig Sie bereit sind, sich für Menschen einzusetzen, die vielleicht nicht Ihre Wähler sind, aber für die Sie mit der Regierungsübernahme genauso Verantwortung übernommen haben wie für alle anderen Menschen, die in Hamburg leben und arbeiten. Diese Verantwortung endet ganz sicher nicht durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II.

Es muss auf Landesebene Angebote für erwerbsfähige Menschen geben, die lange aus dem Arbeitsprozess heraus sind und für die der allgemeine Arbeitsmarkt keine Chancen bietet. Natürlich bin ich über jeden Arbeitslosen froh, der im Ersten Arbeitsmarkt einen Job findet. Das ist doch völlig klar. Ich weiß, dass das die langfristigste und beste Möglichkeit für jeden Einzelnen ist. Herr Uldall, ich gönne Ihnen und vor allen Dingen den Menschen, die diese Verträge abgeschlossen haben, jedem Einzelnen, der im Hamburger Modell einen Job gefunden hat.

Nein, im Moment nicht.

Ich freue mich darüber, auch wenn es bei einigen Sachen noch Arbeit gibt, zum Beispiel in der Frage der Qualifizierung der Menschen, zum Beispiel in der Frage der Dauer, wie lange sie denn wirklich verbleiben. Aber trotzdem freue ich mich, weil ich weiß, dass für jeden Einzelnen – und sei es auf Zeit – dort ein Platz gefunden ist. Das ist ein Schritt weiter und das hilft. Keine Frage. Aber Sie wissen auch, dass es ein Angebot ist, das nur für einen Teil der Menschen in dieser Stadt greift. Wir werden weiter eine große Anzahl von Personen haben, denen wir auf diese Weise nicht helfen. Deswegen brauchen wir – auch wenn Sie es nicht hören wollen – weiter den Zweiten Arbeitsmarkt. Auch wir haben gehofft, wir würden ohne das auskommen, aber es läuft nicht und Sie grenzen auf diese Weise nur viele Menschen aus, die es dort nicht schaffen.

Es wäre Augenwischerei zu glauben, ohne das würde es funktionieren. Die Politik in den Kommunen weiß am besten, wie die Situation vor Ort ist und sie sollte auch in der Lage und Willens sein, diese Probleme anzufassen und dem müssen Sie auch in Hamburg gerecht werden. Das wird aus dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, nicht deutlich, deswegen unser eigener. Nach Ihren Ausführungen steht zu befürchten, dass Sie sich aus der Verantwortung stehlen wollen, aber nicht mit uns. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wersich, ich habe mir auch die Mühe gemacht und mal geschaut, was Sie in den letzten anderthalb Jahren an sozialpolitischen Initiativen produziert haben.

Da sind wir auf eine ähnliche Idee gekommen, aber mit einem ganz anderen Ergebnis: Sie haben nämlich nichts produziert.

Wenn ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen mal eine Kleine Anfrage zu diesen Themen gestellt hat, dann kann man sicher sein, dass es um Missbrauch, um Absenkung, um zu viel Geld für Sozialhilfeempfänger und so weiter und so weiter ging.

Das ist nämlich Ihre Einstellung zur Sozialpolitik.

Warum bringen Sie denn nichts zustande? Weil es doch über diesen Generalverdacht hinaus überhaupt keine Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen gibt. Das haben wir eben doch ganz wunderbar gehört.

Da redet Herr Schira vom angeblichen sozialpolitischen Kahlschlag in Berlin

(Frank-Thorsten Schira CDU: Da gebe ich Ihnen Recht! und dann kommt Herr Schinnenburg und redet davon, dass das alles nicht weit genug gehe und überhaupt nur ein Reförmchen sei und man viel mehr einsparen müsse. Wo ist denn da die gemeinsame Linie in der Koalition? Können Sie sich vielleicht einmal absprechen und einigen, dann wüssten wir auch, was Sie in Hamburg machen wollen. (Beifall bei der SPD und der GAL)

Sie legen nichts vor, Sie reden viel und der Senat kündigt noch mehr an. Ich frage mich manchmal, wo eigentlich die Sozialpolitiker in der CDU geblieben sind, die uns in den letzten Legislaturperioden mit mehr oder weniger guten Vorschlägen erfreut haben.

Die trauen sich wohl nicht mehr, jetzt aus ihrer Fraktion herauszukommen und zu sagen, was sie eigentlich wollen, weil sie wissen, dass der Senat davon nichts umsetzen wird.

Was dagegen in Hamburg betrieben wird, ist die Ausgrenzung ganzer Gruppen – Herr Kienscherf hat es schon gesagt –: Sozialhilfeempfänger, junge Arbeitslose, Jugendliche auf der Suche nach Ausbildung,

Obdachlose, Migrantinnen und Migranten, Behinderte. Für all diese Menschen haben Sie in dieser Stadt in anderthalb Jahren nichts, aber auch gar nichts auf den Tisch gelegt.

Nun diskutieren SPD und Grüne auf Bundesebene den Umbau der Sozialsysteme, einen Umbau, den CDU und FDP weder in der achtzehnjährigen Regierungszeit noch jetzt als Opposition überhaupt anzufassen wagen, und diese Debatte soll allen Ernstes schlecht sein. Wir streiten um die Zukunft Deutschlands und damit auch um die Zukunft Hamburgs und das fällt uns nicht leicht, weil es auch nicht um leichte Entscheidungen geht. Bei Ihnen gibt es nicht einmal eine Debatte, von Positionen ganz zu schweigen.

Ich sage Ihnen einmal – das muss man Ihnen ja ab und zu mal sagen –, was Ihr Job als Hamburger Regierung bei so einer Umgestaltung der Sozialsysteme ist: Ihr Job ist es, mitzuziehen und so mitzuverhandeln, dass für Hamburg das Optimum herauskommt. Natürlich versuchen wir das auch aus der Opposition heraus im Gespräch mit den Abgeordneten im Bundestag, mit der Bundesregierung.

Wir sind da im Einzelfall auch nicht erfolglos. Der Senat dagegen meckert nur und das ist keine gute Verhandlungsbasis.

Ich sage Ihnen eines: Wenn Ortwin Runde so meckerig in die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich gegangen wäre, dann wäre er nicht mit einem so vollen Säckel wieder herausgekommen; das wird Ihnen so nie gelingen.

Sie müssen endlich anfangen, Spielräume, die auch durch die neuen Reformen auf Bundesebene geschaffen werden, zu nutzen. Das ist doch etwas, was Sie lange gefordert haben, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, die angestrebte Gemeindefinanzreform, die Verlagerung von Aufgaben. Das bedeutet auch – das haben Sie offenbar bislang noch nicht begriffen –, dass es eine Verlagerung von Verantwortung gibt, dass Sie hier vor Ort zuständig sind, dass Sie die Entscheidung mittragen müssen. Sie haben größere finanzielle Spielräume gefordert und gleichzeitig im Bundesrat das Steuervergünstigungsabbaugesetz blockiert und hinterher sagen Sie, die Kommunen müssten mehr Geld haben. Sie hätten einmal den Finger heben müssen, dann hätten Sie auch mehr Geld bekommen.

Wirtschaftssenator Uldall hat in einer Presseerklärung gesagt, die Regierung in Hamburg werde die Agenda 2010 konstruktiv begleiten. Sie führen hier eine Debatte,

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in der Sie so tun, als ob wir uns nicht einigen könnten. Wir werden uns einigen und Sie werden das Nachsehen haben, Ihre durchsichtigen Zwecke werden sich nicht erfüllen.

Wenn man sich die letzten 18 Monate anguckt und Ihre Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sieht, dann gab es nichts, was Sie für Hamburg anmelden konnten. Es ging immer wieder um die Bundesregierung, um angebliches Fehlverhalten der Hamburger SPD, alles ganz nette Dinge, aber nichts, was die Stadt weiterbringt. Und Sie werden es auch nicht schaffen, damit die Menschen zu begeistern, – weder jetzt noch später.

Nach meiner Kenntnis arbeitet der Senat bei der Vergabe dieser Mittel mit anderen Institutionen zusammen, unter anderem mit „Enigma“. Ich frage daher: Erwägt der Senat zur Beschleunigung der Kreditvergabe für Existenzgründer und der Vergabe von Kleinstkrediten die weitere Zusammenarbeit, erwägt er insbesondere auch die Vergabe an die Menschen in diesen Institutionen, die bereits langjährige Erfahrung mit der Beratung von Existenzgründern und der Vergabe solcher Kredite haben?

Frau Schnieber-Jastram, wann sind denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirksamt Hamburg-Nord darüber informiert worden, dass trotz der Erwirtschaftung von Überschüssen dieser anstehende Bonus nicht zur Auszahlung kommen würde?

Wie ordnet sich dieses Vorgehen in die erklärte Absicht des Senats ein, durch einen verstärkten Wettbewerb und Leistungsanreiz zwischen den Bezir

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ken eine besonders effiziente Mittelsteuerung zu erreichen?

Die Enigma-Gründerwerft ermöglicht Arbeitslosen die Chance, sich aus der Arbeitslosigkeit selbstständig zu machen und ein eigenes wirtschaftliches Unternehmen zu gründen. Nach aktuellen Informationen soll die finanzielle Förderung der Gründerwerft durch ESFMittel eingestellt werden.

Erstens: Ist es zutreffend, dass die Enigma-Gründerwerft künftig keine ESF-Mittel mehr erhalten soll?

Zweitens: Wenn ja, aus welchem Grund? Wie soll die Gründerwerft dann künftig finanziert werden?

Trotzdem möchte ich Sie noch einmal fragen, welche Schritte Sie als Hamburger Senator tun werden, um ein Projekt zu erhalten, das für Hamburger Existenzgründerinnen und -gründer besonders wichtig ist und sehr erfolgreich arbeitet?

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal – Frau Ernst hat es auch schon getan –, dass ich stolz auf Hamburg und seine Schülerinnen und Schüler bin.

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20 000 Mädchen und Jungen haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie nicht politikverdrossen sind, sondern dass sie die Gelegenheit nutzen, ihre Meinung zu artikulieren, diese auch den erwachsenen Politikerinnen und Politikern klar machen wollen und – ohne sie zu fragen, wann und wo sie dies dürfen – auf die Straße gehen. Dieses kleinliche Gekrickel, das Anzweifeln der Ernsthaftigkeit der Motive von den Schülerinnen und Schülern, die Unterstellung, sie seien von ihren Lehrern fremdbestimmt zu dieser Demo geschickt worden,

ist unerträglich und wird der Ernsthaftigkeit des Protestes nicht gerecht.

Wer dann in zwei Jahren oder nach einer Umfrage oder nach einer Wahl wieder Krokodilstränen über ein geringes Interesse oder eine geringe Wahlbeteiligung weint, der hat nichts verstanden.

Nach dem 24. März hätten angesichts dieses Engagements eigentlich auch die Medien des Lobes voll sein müssen. Stattdessen waren die Medien – es waren keine sozialdemokratischen Presseerklärungen oder wer weiß was – voll von Aussagen über vermeintliche Fehler der Polizei.

Wenn Sie wiederholt unterstellen, diese Berichterstattung sei das Werk einer sozialdemokratischen Kampagne,

dann kann ich Ihnen nur eines raten: Gehen Sie in einen Laden und kaufen Sie sich ein neues Feindbild. Das alte taugt nämlich nichts mehr.

Was haben wir? Wir haben eine öffentliche Meinung, die empört ist, Diskussionen zwischen Eltern und Kindern in den Familien und von Jugendlichen in den Schulen, die über ihre ersten Erfahrungen anlässlich einer Demonstration betroffen sind. Die SPD beantragt eine Untersuchung im Ausschuss, weil sie es muss und weil es angesichts einer solchen Debatte in der Stadt normal ist, dass darüber an der richtigen Stelle – im zuständigen Ausschuss – diskutiert wird und die im Raum stehenden Fragen geklärt werden.

Wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht hätten, die Presseerklärung der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu dieser Sondersitzung zu lesen, dann hätten Sie erkennen müssen, um was es geht.

Sie brauchen sie nicht zu lesen, denn Sie haben Ihr Feindbild. Sie brauchen, Sie können und Sie wollen sie nicht lesen.

Wir haben niemanden diffamiert und Ihnen nichts unterstellt, sondern wir haben unseren Anspruch dargelegt, diese Vorwürfe aufzuklären und Antworten auf diese Fragen zu bekommen.

Wie lief der Ausschuss denn ab? Die Schill-Partei frohlockt ganz deutlich darüber, dass es ihr gelungen ist, eine breite Öffentlichkeit an der Teilnahme zu hindern.

Sie haben natürlich nicht rechtswidrig gehandelt. Es ist jedem unbenommen, zu einer Ausschusssitzung zu kommen und schon eine Stunde vor Beginn da zu sein. Aber wir gehen nicht davon ab, dass Sie durch das Besetzen der Plätze das Recht der breiten Öffentlichkeit an einer Teilnahme eingeschränkt haben. Das ist ein zutiefst undemokratisches Verhalten und eine Strategie, die versucht, Andersdenkende und kritische Menschen davon abzuhalten, ihre Rechte wahrzunehmen.

Wer zu solchen Mitteln greift, ruiniert die Demokratie. Meine Herren von Schill-Fraktion! Das war ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Und Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, haben mitgespielt. Herzlichen Glückwunsch!

In der Sitzung ging es darum, Fragen zu stellen und sie zu beantworten. Jedes Mitglied der Koalition hat dort sein eigenes Süppchen gekocht. Herr Lenders versuchte – weil demnächst wieder Personalratswahlen anstehen und er offenbar mit einem akuten Rollenkonflikt zu kämpfen hat –, sich als starker Mann zu profilieren. Die FDP hielt sich vornehm zurück.

Im Nachhinein hat Herr Müller-Sönksen glücklicherweise ein demokratisches Verständnis gezeigt. Schade, das hätte ich in der Sitzung auch gern gehört, aber besser spät als nie. Es ist schade, wenn Herr Schrader dieses hier teilweise wieder zurücknimmt.

Der Ausschussvorsitzende meint, er sei in einer solchen Sitzung vor allem dazu da, den Senator vor allzu intensiven Nachfragen zu schützen und nicht den Parlamentariern zu ihren Rechten zu verhelfen. Dann schadet es auch nicht, wenn in einem Ausschuss mit 15 Mitgliedern eine Abstimmung 11:9 ausgeht. Es ist nur wichtig – so sagte Herr Warnholz –, dass die Regierungskoalition die Mehrheit hat. Damit könne eine solche Diskussion beendet werden.

Ich sage Ihnen eines: Ich hoffe, dass sich die Schüler durch das Klima, das Sie in der Stadt geschaffen haben, nicht entmutigen lassen werden.

Auch wir werden uns durch Ihre Diffamierungen nicht entmutigen lassen.

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Wir werden dafür sorgen, dass die Schüler ermutigt werden. – Vielen Dank.

Nach aktueller Darstellung muss die Gesellschaft für Arbeit, Technik und Entwicklung mbH, kurz „GATE“ genannt, aufgrund von Kürzung ihres Haushaltes 32,5 Prozent der öffentlich geförderten Stellen streichen. Das bedeutet eine Reduzierung von 246 auf 166 ABM-Stellen.

Wie beurteilt der Senat den stadtteilpolitischen Nutzen, insbesondere der dezentralen Projekte, die bislang von „GATE“ durchgeführt wurden? Sie haben eben kleine Dienstleistungszentren in Stadtteilen selbst genannt.

Für den Unterhalt und Betrieb von Projekten der Art, wie „GATE“ sie betrieben hat, sind neben den Personalmitteln auch Investitionen notwendig gewesen. Haben Sie einen Überblick darüber, wie viele von diesen Mitteln, die dafür investiert worden sind, jetzt durch die Schließung der Projekte verloren gegangen sind?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schaube! 80 Prozent Ihrer Rede hätten dazu führen können, dass wir hier gemeinsam im Parlament einen Beschluss fassen, in dem wir deutlich machen, dass wir in unserer ganzen Breite bereit sind, gegen das Übel dieser Scientology-Organisation anzugehen.

Warum Sie aber die letzten Minuten Ihrer Redezeit dazu nutzen mussten,

dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Herrn Neumann, noch einmal einen mitzugeben, erschließt sich mir aus dem gemeinsamen Einsatz gegen Scientology nicht.

Wenn wir heute in diesem Hause erneut – das ist ja zum Glück nicht das erste Mal – über die Scientology-Organisation debattieren, bin ich mir sicher, dass alle Fraktionen darin übereinstimmen, dass wir die Ideologie und die Praktiken von Scientology ablehnen, dass die verfolgten Ziele und die eingesetzten Methoden totalitärer Natur sind und dass Scientology den Deckmantel der Religion benutzt, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen und um ihre Kritiker und insbesondere Aussteiger zu schikanieren.

Es geht darum, eine Organisation davon abzuhalten, Menschen zu schaden, den Rechtsstaat und seinen Schutz zu

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missbrauchen und mit der Zukunftsangst, den Unsicherheiten, der Vereinzelung von Bürgerinnen und Bürgern Geschäfte zu machen. Hamburg hat nicht nur geredet, geredet, geredet, Hamburg hat vor Bayern eine Initiative eingebracht

zum Thema „Lebenshilfegesetz“. Diese Initiative wird wieder aufgenommen und ich begrüße das ausdrücklich. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen sich dieses Themas hier in der Bürgerschaft annehmen. Ich denke aber, es ist wichtig, dass wir einen gemeinsamen Weg gehen.

Auch wir wollen alle rechtsstaatlichen Schritte einleiten, wir wollen nach gründlicher Beratung alles dafür tun, dass wir in Hamburg Scientology zügig verbieten können. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Organisation nicht mehr in Hamburg tätig sein kann. Aber wir wissen auch, dass wir gut beraten sind, wenn wir uns als Parlamentarier gegen Scientology engagieren, jeden Schritt genau zu überlegen, um nicht mit Aktionismus und Übereifer das gemeinsame Ziel zu gefährden.

Aus den Auseinandersetzungen vieler mutiger Einzelpersonen in Institutionen mit Scientology wissen wir, dass diese Gruppe geradezu nach dem Haar in der Suppe sucht, um daran ihre Gegenstrategien aufzubauen.

Wenn wir also etwas erreichen wollen, müssen unsere Formulierungen wohl überdacht und wasserdicht sein.

Deswegen – und nur deswegen – können und werden wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen heute nicht zustimmen. Dafür enthält er zu viele Flüchtigkeitsfehler, wie ich es einmal nennen will, und auch zu viele offene Fragen, die wir zunächst diskutieren müssen im Sinne der Zielerreichung und im Sinne der Menschen dieser Stadt. Am sinnvollsten erscheint es uns deshalb – wir hätten auf einen eigenen Antrag auch verzichtet, wenn uns signalisiert worden wäre, dass das möglich sei –, den Antrag der Koalitionsfraktionen im Innenausschuss gemeinsam zu beraten. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass wir dort zu einer gemeinsamen Formulierung gekommen wären und dass wir dort deutlich gemacht hätten, dass das ganze Parlament über alle Fraktionen hinweg an dieser Stelle einig ist. Ich bitte Sie wiederum, sich diesem Anliegen nicht zu verweigern.

Hamburg muss sich bei der Auseinandersetzung mit Scientology sicher nicht hinter Bayern verstecken. Wir können auf eine ganze Reihe von Initiativen zurückgreifen, sie wieder einbringen. Das tut ja auch der vorliegende Antrag. Der Verfassungsschutz, die Arbeitsgruppe „Scientology“ der Innenbehörde, diverse nichtstaatliche Organisationen in Hamburg haben reichlich Material gesammelt. Es wird Zeit, dass wir es gemeinsam bewerten und gemeinsam eine Strategie entwickeln, denn nur gemeinsam können wir auch dagegen angehen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 78 000 Arbeitslose im November, 80 000 im Dezember, 86 000 im Januar, 87000 Arbeitslose im Februar dieses Jahres, das sind 9607 mehr als vor einem Jahr, eine Steigerung um 12,3 Prozent. Ich glaube, dramatischer kann die Situation am Hamburger Arbeitsmarkt gar nicht mehr werden. Die Steigerungsraten sind drastischer, als sie im Bund sind. Hamburg hat allen Grund für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Diese findet aber nicht statt.

Die Umsetzung des Hartz-Konzeptes sollte in dieser Stadt Priorität haben. Das Hartz-Konzept bedeutet in vielerlei Hinsicht einen Systemwechsel. Herr Kerstan hat schon beschrieben, warum dieser Systemwechsel auch auf

Bundesebene notwendig ist. Das ist kein individuelles Versagen einer einzelnen Partei,

weder auf Landes- noch auf Bundesebene, sondern das Versagen einer ganzen Gesellschaft und einer ganzen Politik, betrieben von allen in diesem Land.

Trotzdem muss man dem Senat in Hamburg vorwerfen, dass er in dieser Situation nicht angemessen reagiert. Hier wird der Kahlschlag fortgesetzt, die Mittel werden eingespart, entweder, um Sie in andere Bereiche zu stecken, von denen man schon gar nicht mehr annimmt, dass sie neue Arbeitsplätze schaffen würden, oder um sie gleich beim Finanzsenator abzuliefern. Die Institutionen, die bislang dafür gesorgt haben, gerade für die Schwächeren Arbeitsplätze bereitzustellen, werden abgestraft. Es gibt keine klaren Handlungsrichtlinien, es gibt keine Vorstellungen, wie es weitergehen soll. Die Menschen, die dort arbeiten, werden auf die Straße gesetzt. Die wertvollen Projekte können nicht weitergeführt werden. Das ist alles andere als eine sinnvolle, regionale Umsetzung der Hartz-Ideen. Das ist auch bei weitem nicht das, was die Hartz-Kommission – und die war ja nun wirklich breit besetzt und nicht nur von Sympathisanten der Sozialdemokraten getragen – von den Profis der Nation fordert, zu denen wir uns als Politiker und zu denen sich der Senat hoffentlich auch zählt.

Völlig richtig, der Senat, weder der Wirtschaftssenator noch die Sozialsenatorin scheinen dieses Thema für so entscheidend zu halten.

Das Hartz-Konzept bedeutet einen entscheidenden Systemwechsel. Wie bei jedem Systemwechsel bedeutet das, dass nicht alles so bleibt, wie es ist, und das ist auch gut so. Es geht dabei im Wesentlichen um drei Aspekte für diese Stadt: Wie gestalten wir einen solchen Wechsel? Wie kann eine Stadt wie Hamburg eine aktive Rolle bei so einer Systemveränderung übernehmen? Das kann nur mit der Stadt passieren und nicht gegen die Stadt. Dazu gehört vor allem, dass wir alle den Dialog mit den Institutionen in dieser Stadt suchen, mit den Menschen, mit den Leuten, die es bisher geschafft haben, sich mit Langzeitarbeitslosen zu beschäftigen und die sie in Arbeit gebracht haben.

Wo aber sind die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, wenn es zum Beispiel darum geht, vor Ort in den Institutionen zu diskutieren? Warum kommt niemand von der CDU, der PRO, der FDP, wenn die Diakonie einlädt, um über die Einführung von PSA, von Personal-Service-Agenturen, zu diskutieren? Warum überlassen Sie diese Diskussion den Oppositionsabgeordneten? Auch für uns ist es nicht immer einfach, sich einen Vormittag oder einen ganzen Tag frei zu nehmen. Aber es ist möglich und dieses Thema ist wichtig genug, um dies zu tun.

Manche Veranstaltung lässt sich nicht in zwei Stunden am Abend erledigen, sondern manches muss man auch in Ausführlichkeit machen. Ich weiß, dass wir alle Teilzeitparlamentarier sind und dass wir alle neben der Tätigkeit hier noch etwas zu tun haben. Aber wir müssen in diesem Gebiet diskutieren, wir müssen uns den Fragen stellen und

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die Anregungen dort aufnehmen. Ich möchte Sie ganz herzlich dazu auffordern, dass Sie das tun.

Wie hilflos der eine oder andere aus der Regierungskoalition dann ist, sieht man daran, dass nach fast eineinviertel Jahren Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik ein Abgeordneter dieses Hauses, nämlich Herr Dr. Schinnenburg, den Senat fragt, was das eigentlich für Maßnahmen gewesen seien, die der Senat da eingespart habe, ob die eigentlich effektiv waren und was die eigentlich früher einmal gekostet hätten. Wie gesagt, 15 Monate, nachdem der Kahlschlag eigentlich schon stattgefunden hat, fragt man einmal nach, was eigentlich in dieser Stadt geschehen sei. Das ist doch schon sehr interessant.

Die zweite Frage ist, wie wir bei einem Systemwechsel, wie er uns bevorsteht, die Kompetenz der Menschen erhalten, die bisher in diesem Arbeitsbereich gearbeitet haben. Eines ist klar: Es bleibt eben nicht alles, wie es ist. Ich muss sagen, dass mich der GAL-Antrag an dieser Stelle auch etwas unbefriedigt gelassen hat. Es geht nicht darum, dass wir jetzt das Hartz-Konzept umsetzen, aber in Wirklichkeit versuchen, alles so beizubehalten, wie es ist. Es wird Träger geben, die sich umstellen müssen, es wird Projekte geben, die so nicht weitergeführt werden können. Das ist in dem einen oder andern Fall auch richtig, denn wir wollen einen Systemwechsel. Wir wollen nicht so weitermachen, wie es bisher gewesen ist, denn die Erfolge haben nicht ausgereicht, um die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen.

Im Sinne der Arbeitslosen ist es also, Sachen auf den Prüfstand zu stellen. Im Sinne der Arbeitslosen ist es aber nicht, Projekte einfach zu zerschlagen, unklare Regelungen zu schaffen, wo dann keiner mehr so richtig weiß, an wen er sich wenden muss, was er erwarten muss, was er erwarten kann, welche finanziellen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen das hat. So kann auch kein mittelständisches Unternehmen wirtschaften, wie es der Senat von den Trägern im Moment verlangt. Das funktioniert nicht. Klare Ansagen müssen schon gemacht sein und es muss auch eine Zielvorstellung da sein, wo das ganze hingehen muss.

Der dritte Komplex: Welche Aufgaben bleiben denn für eine Stadt wie Hamburg, wenn das Hartz-Konzept umgesetzt wird? Herr Kerstan hat schon einiges gesagt. Es geht für eine Stadt wie Hamburg immer auch darum, die Schwächeren und die Allerschwächsten zu fördern und für sie Angebote zu schaffen. In der Tat. Wir müssen darüber nachdenken, ob ABM und SAM für diese Personengruppe das richtige Angebot sind. Ich glaube, es ist nicht das richtige Instrument für alle Menschen in dieser Personengruppe. Umso mehr liegt es in der Verantwortung der Stadt, andere Modelle zu schaffen.

Was dieses 340-Euro-Programm von Herrn Uldall anbelangt: Na ja. Erst einmal passt es eben nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen. Zum Zweiten tut es genau das nicht, was hier immer wieder gefordert worden ist. Es bietet keine langfristige Perspektive auf Beschäftigung im Ersten Arbeitsmarkt. Es bietet keinen Qualifikationsanreiz. Es bietet keine sozialversicherungspflichtige

Beschäftigung. Es bietet nur ein Zubrot für Arbeitslose. Für den einen oder anderen wird das gut sein, ein bisschen mehr Geld im Portemonnaie zu haben. Aber einen Weg aus der Arbeitslosigkeit heraus finden diese Menschen damit nicht.

Der letzte Aspekt: Der sozial- und stadtteilpolitische Nutzen dieser Stadt. Man kann sagen, das seien Investitionen, das seien Ausgaben, die nicht aus dem Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Arbeit beziehungsweise der Behörde für Soziales – also aus den Arbeitsmarkttiteln dieser Behörde – geleistet werden müssten. Das kann man sagen. Dann muss man aber auch den zweiten Schritt machen und sagen, aus welchen Titeln das denn geleistet werden solle. Es kann sich nicht ein Senator, der immer auch die Gesamtverantwortung für die Stadt hat und nicht nur die Verantwortung für sein Ressort, hinstellen und sagen, das interessiere ihn einfach nicht, da solle die Umweltbehörde, da solle die Sozialbehörde, da solle die ehemalige Stadtentwicklungsbehörde oder wer auch immer hingehen und das mit ihrem Geld finanzieren, ohne dass sich da etwas verändert. Das funktioniert nicht. Offenbar ist das Interesse des Senats allerdings nicht einmal für das eigene Ressort groß genug, um heute an der Debatte teilzunehmen.

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass der Senat, auch der Senator für Wirtschaft und Arbeit, so konsequent in diesen Bestrebungen gar nicht ist. In der Sitzung des Innenausschusses am Dienstag haben wir mit Erstaunen gehört, dass 1 Million Euro aus dem Etat der BWA genommen werden soll, um Maßnahmen zu finanzieren, die der Sauberkeit der Stadt und der Bekämpfung des Straßenbegleitgrüns beziehungsweise des Wildkrautes dienen. 1 Million Euro aus dem Etat der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Das finde ich sehr interessant. Ist das neuerdings der Zweck? Gehört das neuerdings zum Aufgabenbereich dieser Behörde, dass von ihr Maßnahmen gegen das Straßenbegleitgrün finanziert werden? Das habe ich bisher nicht so verstanden. Daran zeigt sich nämlich, dass dieser angeblich so systematische Ansatz, dass von den Behörden bezahlt werden soll, deren Zuständigkeit betroffen ist, überhaupt nicht durchgehalten wird, sondern dass es nur darum geht, zu verschleiern, dass man dieses Geld schlichtweg einsparen möchte.

Ich bin mir sicher, dass wir an anderer Stelle auch mit dem Senat dieses Thema noch diskutieren können. Ich hoffe, dass das Parlament heute die Weisheit besitzt, diese Anträge an den Ausschuss zu überweisen. Da muss der Senat nämlich kommen und kann uns nicht wie heute vor leeren Rängen diskutieren lassen. Zeigen Sie das Selbstbewusstsein des Parlaments und überweisen Sie den Antrag an den Ausschuss. Offenbar nur dort können wir damit rechnen, dass sich der Senat auch darum kümmert, was die wichtigen Themen dieser Stadt sind. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 1998 ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geändert worden. Damals ist der so genannte Lauschangriff eingeführt worden, eine hoch sensible Entscheidung. Ich glaube, dass ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der FDP nicht daran erinnern muss, wie hoch sensibel diese Entscheidung gewesen ist, denn Ihnen ist damals eine allseits anerkannte Justizministerin abhanden gekommen. Es ist also kein kleines Thema, über das wir heute reden. Ich möchte deswegen zumindest einen Abschnitt aus dem Grundgesetz zitieren, der dem, was wir beantragt haben, zugrunde liegt. Es geht um Artikel 13 Absatz 6:

„Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3“

das zur Erläuterung des Lauschangriffs im Rahmen der Strafverfolgung –

„sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4“

der Lauschangriff zur Gefahrenabwehr –

„und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel.“

Der letzte Satz betrifft den Einsatz des Lauschangriffs zum Schutze von Personen während eines Einsatzes.

„Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.“

Höher kann man eine Kontrollverpflichtung der Parlamentarier wirklich nicht hängen. Das ist in diesem Bereich auch mehr als angemessen.

Auch Hamburg hat es sich nicht leicht gemacht und darüber sehr lange debattiert. Im Sommer 2000 wurde ein Gesetz beschlossen, das diese Kontrollverpflichtung auf Länderebene absichert. Auch hier heißt es letztlich:

„Der Senat berichtet jährlich der Bürgerschaft.“

In der Bürgerschaft gibt es ein Gremium, das eigens zu diesem Zweck gewählt wird, um dieser Kontrolle nachzukommen. Dieses Gremium haben wir auch in dieser Legislaturperiode wieder besetzt.

Bis heute liegt uns kein Bericht vor. Wir Parlamentarier wissen nicht, ob in Hamburg das Mittel des Lauschangriffes eingesetzt wird, wir wissen nicht, wie oft, wir wissen nicht, zu welchem Zweck, und wir wissen nicht, mit welchem Erfolg. Das heißt, wir können in keiner Weise beurteilen, was unsere Aufgabe wäre, ob die damalige Entscheidung auf Bundesebene die richtige gewesen ist. Es war der ausdrückliche Wunsch aller beteiligten Fraktionen bei dieser Entscheidung, dass dieses sensible Gesetz der Kontrolle unterliegt, damit man auswerten kann, ob es sinnvoll ist,

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ob es den Erfolg gebracht hat und ob die Kosten – ich meine nicht die monetären Kosten – einer so deutlichen Einschränkung gerechtfertigt sind.

Spätestens Ende 2000, ein Jahr nach Verabschiedung des Hamburger Gesetzes, wäre ein Bericht fällig gewesen. Besonders gut wäre es gewesen, das sage ich ganz offen, wenn schon im Sommer 2001 ein solcher Bericht existiert hätte. Aber, ob wir das damals, mitten in einem, wie Sie sich sicher erinnern, sehr aufgeheizten Wahlkampf, hätten sachlich debattieren können, wage ich zu bezweifeln.

Herr Harlinghausen, Sie sollten das Thema ernster nehmen und nicht glauben, dass dieser Inhalt so unwichtig wäre, dass das Parlament darüber hinwegquatschen könnte.

Mit jedem der inzwischen 15 Monate, die seitdem verstrichen sind, hat der Senat die verfassungsmäßigen Rechte auf Unterrichtung und die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments weiter verschleppt. Das muss jetzt ein Ende haben. Deswegen stellen wir diesen Antrag. Wir stellen diesen Antrag auch, damit er hier und heute in diesem Parlament beschlossen wird. Es geht nicht um ein Konzept, das einer langwierigen Beratung in einem Ausschuss bedarf. Es geht hier nicht um ein Gesetz, dessen Folgen wir beraten müssten, zu dem wir eine Anhörung haben müssten, um unseren parlamentarischen Pflichten nachzukommen. Es geht darum, dass ein unstrittig vorhandenes Gesetz in dieser Stadt umgesetzt wird und dass dieser Bericht vorgelegt werden muss.

Ich habe mir aus dem Unterausschuss „Datenschutz“, in dem dieser Bericht in anderer Form zur Diskussion stand, berichten lassen, dass auch dort völlig unstrittig ist, dass es einen solchen Bericht geben muss. Es geht auch nicht darum, dass hier ein von der Opposition ungeliebtes Recht eingefordert wird, sondern es geht darum, dass wir eine Pflicht erfüllen, die im Grundgesetz festgeschrieben wird, und zwar möglicht sofort.

Ich möchte noch einmal an diejenigen Abgeordneten appellieren, die Anfang dieser Legislaturperiode mit mir in das Kontrollgremium gewählt worden sind. Herr Lüdemann, Sie werden dazu gleich ebenfalls etwas sagen. Sie sind, wie Herr Ehlers aus Ihrer Fraktion, wie Herr Schenk von der Schill-Partei, wie Herr Mahr von der GAL, wie Herr Neumann, wie Herr Christier

und ich, Mitglied dieses gewählten Gremiums. Dieses Gremium soll eine parlamentarische Kontrolle in einem hoch sensiblen Bereich gewährleisten. Damit wir das tun können, brauchen wir den Bericht. Nehmen Sie diesen Auftrag, diese Pflicht ernst, ernster jedenfalls als die parteipolitische Scheu, einem Oppositionsantrag auch einmal gleich zuzustimmen. Unser Antrag soll uns sieben Mitglieder in die Lage versetzen, endlich dieser Pflicht nachzu

kommen. Deswegen stimmen Sie zu, heute und hier. – Vielen Dank.

Herr Lüdemann und Herr Schrader, von Ihnen beiden habe ich eigentlich Besseres erwartet. Sie haben heute wirklich ein Stück Ihres Rufes ruiniert.

Diese Verschraubereien von einem Senat, der hier ganz offensichtlich ein Versäumnis begangen hat, und dieser

Versuch, das wieder gerade zu rücken, war Ihrer wirklich nicht würdig.

Ein kleiner Hinweis. Auf Bundesebene hat es auch ein bisschen mit den Berichten gedauert. Insofern will ich hier gar nicht so tun, als ob nur die Exekutive in Hamburg da ein bisschen lahm wäre, aber manchmal braucht die Exekutive einen kleinen Tritt, und zwar nicht nur einen Tritt von der Opposition, sondern einen Tritt vom Parlament,

damit sie nämlich tätig wird und damit wir unsere Pflichten erfüllen können. Denn im Gesetz steht nicht, wir sollen Kleine Anfragen stellen, um uns zu informieren, und dann tagen, sondern im Gesetz steht, dass auf der Grundlage eines Berichtes des Senates die parlamentarische Kontrolle ausgeübt wird.

Herr Lüdemann, Sie haben sich offenbar versprochen und es wieder ein bisschen durcheinandergebracht, weil Sie gesagt haben, ich hätte ja im parlamentarischen Kontrollausschuss fragen können. Da hat die Sache nun wirklich nichts zu suchen, denn wie Sie selber am Anfang ausgeführt haben, ist es eine Frage der Polizei und der Justiz und nicht des Verfassungsschutzes, der im parlamentarischen Kontrollausschuss Thema der Angelegenheiten ist.

Ich bitte Sie nochmals, springen Sie über Ihren Schatten, tun Sie diesem Parlament etwas Gutes, indem Sie seinen Ruf retten und einmal davon absehen, irgendetwas hinter juristischen Haarspaltereien verbergen zu wollen, und stimmen Sie zu, hier und heute. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat sich nach reiflicher Überlegung entschlossen, diesen Antrag, allerdings auch den Zusatzantrag der GAL, zu unterstützen, obwohl dieser Antrag deutliche Mängel hat. Dazu möchte ich einiges sagen.

Zunächst stimmt natürlich nicht, dass seit dem TT-Scheck nichts passiert ist. Wenn Sie die Kleinen Anfragen, die auch aus Ihrer Fraktion reichlich zu dem Thema gestellt worden sind, gründlich gelesen hätten, würden Sie wissen, dass einiges gemacht worden ist, und hier nicht behaupten, es hätte sich nichts bewegt.

Technologietransfer und Innovationspolitik sind natürlich per Definition Politikbereiche, die einer permanenten Aktualisierung bedürfen. Darüber sind wir uns auch alle einig. Aber man darf nicht so tun, als ob die CDU und die anderen Regierungsfraktionen jetzt hier etwas Neues erfinden würden.

Vom neuen Senat haben wir allerdings in dem einen Jahr noch nichts gehört. Insofern teilen wir – darum unterstützen wir auch Ihren Antrag – Ihre Ungeduld und Ihre Neugierde bezüglich eines Senatskonzepts, das bisher noch nicht vorliegt, von dem Sie offenbar schon wissen, dass es demnächst vorliegen wird. Wenn Sie das schon wissen, frage ich mich allerdings, warum Sie dann diesen inhaltsleeren Antrag stellen.

Eine Schwäche des Antrags ist, dass er keine Position bezieht. Sie überlassen die Gestaltung der Politik in dieser Stadt komplett dem Senat. Frau Ahrons, da hätte ich ehrlicherweise ein bisschen mehr von Ihnen und Ihrer Fraktion erwartet.

Zu den beiden mageren Pünktchen, die Sie aufzählen, Straffung und Zentralisierung, möchte ich kurz etwas sagen.

Wenn ich aus Ihren Reihen das Wort „straffen“ höre, stellen sich mir die Nackenhaare ein wenig auf,

weil ich in großer Sorge bin, dass Sie bei Straffung nicht nur meinen, Synergieeffekte zu nutzen, sondern dass Sie vor allen Dingen meinen, ein neues Sparschweinchen gefunden zu haben.