Farid Müller

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Hamburg die Brücke nach Amerika sein will, dann ist es nur folgerichtig, dass wir die bestehende Partnerschaft mit Chicago pflegen und gerade zum zehnjährigen Bestehen einiges dafür tun, dass ein bisschen Leben hineingehaucht wird.

Ich nehme an, Herr Freytag, Sie haben einige Erfahrungen, die Sie selbst im letzten Jahr in Chicago mit Ihrer Fraktion haben sammeln können, in Ihren Antrag hineinfließen lassen. Das haben Sie zwar nicht so gesagt, aber ich nehme an, dass dies aufgrund der Gespräche, die Sie vor Ort geführt haben, so geschehen ist.

Ich will mich auf ein paar Punkte beschränken, will aber noch eines kurz sagen. Es ist eben zum Schluss von meinem Kollegen gesagt worden, dass es trotz der etwas in Mitleidenschaft geratenen Beziehung zum Partner USA weitergehen soll. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, bevor wir hier formalistisch sagen, was wir alles mit einer Partnerschaft machen könnten, dass wir auch in Hamburg dafür werben, die Kontakte in die USA trotz der politischen Differenzen weiter zu pflegen. Die gibt es inzwischen übrigens auch in den USA über den IrakKrieg. Gerade die jüngeren Menschen in Hamburg brauchen diesen Kontakt zu den jungen Leuten in Amerika, um zu merken, dass nicht die Politik einer Regierung das Gewissen eines ganzen Landes bestimmt. Wenn man das klar macht – auch hier in Hamburg –, dann sind die im Antrag genannten Vorschläge durchaus richtig einzubetten. Man muss die Menschen in Hamburg mitnehmen. Es hat also keinen Zweck, dass eine Elite drüben mit der anderen Elite hier spricht, sondern die ganze Stadt muss dabei sein.

In dem Sinne will ich mich auf zwei Punkte beschränken, die ich für sehr wichtig halte. Das ist einmal der Kulturbereich, weil sich die Menschen gerade über die Kultur besser verstehen können. Es ist sehr gut, dass wir als Beispiel das internationale Skulpturenaustauschprogramm nehmen, in dem gerade junge Menschen gefragt sind, wie hier auch drinsteht. Die Skulpturen sollen entsprechend in der Stadt ausgestellt werden. Umgekehrt können sie natürlich auch hier – und warum nicht auch in der HafenCity –, aber auch im Rest der Stadt zur Geltung kommen.

Die Veddel mit dem Auswanderungszentrum wurde schon genannt. Wir Grüne sind dafür. Wir haben gerade vor ein paar Jahren das Internetforum auch in Chicago eröffnet. Sie erinnern sich vielleicht noch daran, dass Vertreter des damaligen Senats dort waren. Es ist eine gute und folgerichtige Fortsetzung, dass wir die Hallen bauen und das auch ein bisschen anschaubar machen. Virtualität in allen Ehren, aber ein Internetangebot reicht natürlich nicht.

Vor dem Hintergrund kann man noch einen Tipp geben. Wir haben jetzt keinen Zusatzantrag gestellt. Ich glaube, das wäre jetzt auch zu viel gewesen. Es gibt eine außerordentlich große Filmszene in Chicago und wir haben hier das Hamburger Filmfest und noch viele andere. Da würde sich auch eine Kooperation mit Chicago anbieten, gerade wenn man merkt, wie groß der US-Filmmarkt und unsere Stellung wiederum in Deutschland gegenüber Berlin ist. Das muss man nur einmal anleiern.

Ein besonderer Punkt ist die von Herrn Freytag schon erwähnte Klimabörse, die natürlich die große Unterstützung meiner Fraktion findet. Die Ansiedlung einer Klimaschutzbörse in Hamburg wäre super. Wir wollen alles, was möglich ist, dafür tun. Aber ich sage auch mit einem kritischen Blick auf den Senat, dass der Senat, was den Klimaschutz in den letzten zwei Jahren in Hamburg betrifft, bisher nicht sehr viel auf die Reihe bekommen hat. Gerade gestern Abend wurde der Antrag der GALFraktion in diese Richtung abgelehnt.

Wenn wir in Hamburg Chancen auf die Klimabörse haben wollen, muss Hamburg sich auch in dieser Frage profilieren, und zwar mit richtiger Politik und nicht mit Sonntagsreden.

Es war mir sehr wichtig, das noch einmal zu sagen. Ein Punkt noch zum Schluss. Der Bereich Innere Sicherheit, der von beiden großen Fraktionen ein bisschen hervorgehoben wurde und in dem man kooperieren kann.

Ich habe große Sympathien mit dem Chicagoer Stadtrat, der in den USA den Patrols Act abgelehnt und seinen Beamten sogar verboten hat, danach die Einschränkung in den Bürgerrechten vorzunehmen. Ich glaube, wir müssen in dieser Frage der Kooperation sehr vorsichtig sein und genau gucken, was auf die Hamburger Situation anwendbar ist. Die Einschränkung der Bürgerrechte, die in den USA gelaufen ist, können wir uns hier in Deutschland nicht vorstellen und ich möchte sie mir auch für Hamburg nicht vorstellen. In dem Sinne kann ich mir eine Kooperation auf anderen Feldern, die in dem genannten Ausmaß von einer Einschränkung der Bürgerrechte betroffen sind, nicht vorstellen. Deswegen glaube ich, dass die Effekte für eine solche Kooperation kritisch abgeklopft sein müssen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Große Koalitionen muss man mit großer Vorsicht genießen, sehr große Koalitionen mit sehr großer Vorsicht.

Wenn sich mitten im heißesten Wahlkampf fast alle Parteien zusammenfinden, wenn die CDU plötzlich mit allen Schill-Parteien an einem Tisch sitzt und auch noch SPD und FDP daran Platz nehmen,

dann gilt es, genau hinzusehen. Das gilt erst recht, wenn es um das wichtigste demokratische Recht überhaupt, um das Wahlrecht geht. Es geht letztlich um die Frage, wer über die Zusammensetzung dieses Parlamentes bestimmt. Wir alle sind über Wahllisten in die Bürgerschaft gewählt worden. Wer soll in Zukunft die Zusammensetzung dieser Listen bestimmen? Sollen das, wie bisher, die Parteien alleine tun oder gestatten wir diese Freiheit auch den Wählerinnen und Wählern? Nach dem Willen der Initiative für ein faires Wahlrecht – und ich begrüße ganz herzlich die Initiatoren – sollen die Wählerinnen und Wähler zukünftig selbst entscheiden, wer Abgeordneter wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage ist doch ganz einfach: Lassen wir die Menschen in Hamburg entscheiden, wer in die Bürgerschaft kommt oder wer draußen bleiben muss? Die GAL sagt ja.

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Die Menschen sollen mehr zu entscheiden haben, als nur über die Abstimmung über eine von den Parteien vorgefertigte Liste. Sagen Sie nicht, es sei zu kompliziert. Wer will denn heute noch Paketentscheidungen? Würden Sie ein Auto kaufen, bei dem Sie nicht darüber entscheiden können, ob es ein Schiebedach hat und weniger Verbrauch? Würden Sie eine Pizza bestellen, wenn es hieße, den Pizzabäcker können Sie aussuchen, aber die Pizza, die kommt, die können Sie nicht bestimmen?

Sie merken, meine Damen und Herren, dieses Wahlrecht passt nicht mehr in unsere Zeit.

Wie verdrossen müssen die Menschen denn noch von uns Parteien werden, wie viele Menschen müssen noch Protest wählen, bis wir endlich begreifen, dass Mitsprache und Teilhabe die Zeichen der Zeit sind. Diesem Anspruch auf Mitsprache werden Sie mit Ihrem Entwurf nicht gerecht, wenn Sie lediglich Wahlkreise einführen. Es ist

übrigens auch falsch zu behaupten, Ihr Vorschlag orientiere sich am Bundestagswahlrecht. Dieser Entwurf ist schlechter, denn es wird – anders als im Bundestag – nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt, sondern höchstens 41 Prozent.

Das Hauptübel ist aber, meine Damen und Herren, dass die Menschen bei der Wahlkreisentscheidung nur scheinbar eine Wahl haben, denn es ist doch eine Tatsache, dass die Wahlkreiskandidaten fast immer auch über die Liste abgesichert sind. Jetzt frage ich Sie: Was soll das für eine Wahl sein? Mit der Wahlkreisstimme entscheide ich mich für einen Kandidaten und gegen seinen Mitbewerber und trotzdem werden beide Abgeordnete.

Nach dem Modell der Initiative „Ein faires Wahlrecht“ gibt es eine echte Entscheidung, denn denjenigen, den ich schon im Wahlkreis nicht wähle, den werde ich dann wahrscheinlich auch auf der Liste nicht ankreuzen. Das ist Demokratie.

Auch die Behauptung, mit nur 50 Wahlkreisen sei die Betreuung der ganzen Stadt gesichert, ist irreführend. Entscheidend ist doch nicht die Größe der Wahlkreise, sondern ob ich als Abgeordneter mit anderen Abgeordneten konkurriere. Es ist der demokratische Wettbewerb, der Qualität sichert.

Das ist es, wofür der Entwurf der Initiative „Für ein faires Wahlrecht“ steht, für Qualität und für Transparenz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können in Hamburg mit einem modernen Wahlrecht zu einem Vorreiter des Parlamentarismus in Deutschland werden. Diesen Mut zur Moderne sollten wir alle gemeinsam aufbringen,

denn wenn wir als Bürgerschaft diesen Mut jetzt nicht aufbringen, dann – davon bin ich fest überzeugt – werden es die Wählerinnen und Wähler am 13. Juni zur Europawahl sein, die für das modernste und freiheitlichste Wahlrecht in ganz Deutschland stimmen werden. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung nicht für den Antrag der GAL, sondern für den Antrag des Volksbegehrens für ein faires Wahlrecht. – Vielen Dank.

Eine ganz schlichte Frage, Herr Rumpf: Haben Sie das Gesetz für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide überhaupt verstanden? Diese drei Stufen sind extra dafür vorgesehen, dass die Bürgerschaft die Zeit hat, nach dem Volksbegehren diesem Gesetz zuzustimmen. Wir machen den Vorschlag, dass sie ihm zustimmt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben heute schon wieder einige Beispiele von Projekten und Gesetzen gehört, die wir, wenn wir wieder regieren, wieder zurücknehmen müssen. Es ist traurig.

Was die Antwort des Senats betrifft, so kommen wir einmal zu der Nüchternheit von Herrn Rusche. Die Nüchternheit von Herrn Rusche sagt eindeutig aus – das wollen wir uns vergegenwärtigen –, wie der Offene Kanal hier angenommen wurde: Er weiß als ehemaliger Mitarbeiter von Axel Springer ganz sicher, dass das Instrument der Media-Aanalyse nicht dazu geeignet ist, einen Kanal in Hamburg zu erfassen. Deswegen hat zum Beispiel auch der Sender Hamburg 1 keinen Anschluss bei der Media-Analyse, sondern er versucht, über eine eigene Marktforschung herauszufinden – die immer mit Vorsicht zu genießen ist –, wie viele Zuschauer er eigentlich hat. Diese Zahlen sind also mit sehr viel Zurückhaltung zu betrachten. Das zur Nüchternheit.

Nun kommen wir zu einer weiteren Nüchternheit, nämlich zur Verschwendung von Rundfunkgebühren, wo sich gerade – wie ich heute und auch gestern lesen konnte – Herr Müller-Sönksen verdient gemacht hat,

indem er dem Vorschlag aus dem Süden großen Beifall gezollt hat, dass ARD und ZDF zusammenschrumpfen sollen. Fangen wir doch einmal lieber hier in Hamburg an, betrachten wir gerade auch das Missmanagement der FDP-Fraktion bezüglich der Rundfunkgebühren in dieser Stadt,

da wäre Zusammenschrumpfen angesagt.

Kommen wir doch einmal ganz nüchtern – das Wort von Herrn Rusche greife ich heute besonders gern auf – zu den Kosten. Es werden 400 000 Euro für den Sozialplan und für die Gehälter – so die Antwort des Senats – auch noch im nächsten Jahr ausgegeben werden müssen.

Dann kommen wir zur technischen Ausrüstung. In der Großen Anfrage wird der Buchwert mit 350 000 Euro beziffert; so viel Geld hat sie nämlich im letzten Jahr gekostet. Jetzt soll sie – geschätzt – noch 130 000 Euro kosten. Wie auch immer, der Differenzbetrag ist weg.

Wenn die HMS wirklich Interesse gehabt hätte, diese Ausrüstung zu übernehmen, dann wäre das nämlich ein Betriebsübergang gewesen. Deswegen hat sie es bisher nicht getan und wird es auch in Zukunft nicht tun.

Kommen wir zu dem Mietvertrag. Es freut mich natürlich, dass jetzt Informationen vorliegen, die die Antwort des Senats aktualisieren. Das stand so noch nicht drin. Diese jüngste Entwicklung wirkt sich offensichtlich positiv für die Gebührenzahler aus; das begrüße ich. Hier hat sich Herr Dr. Jene eindeutig als Krisenmanager bewährt. Vielen Dank im Namen der Rundfunkgebührenzahler!

Nun kommen wir zu der sozialen Verantwortung, inzwischen muss man wohl sagen, zu der sozialen Unverantwortung des Senats. Es hat in diesem Land selten – ich meine jetzt nicht Hamburg, sondern Deutschland – eine

Situation gegeben, in der der Gesetzgeber aktiv mit einem Gesetz direkt Arbeitslose produziert hat.

Nein, ich rede von Ihnen. Sie haben hier kaltschnäuzig und nüchtern ein Gesetz beschlossen, das die Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt. Eine Regierung muss dafür eintreten, Arbeitsplätze zu erhalten und sie nicht per Gesetz abschaffen.

Wir haben hier während der Debatte über das Gesetz darüber gesprochen, dass die Kündigungsklagen vorauszusehen waren. Diese belasten jetzt enorm den Ruf der Media School. Natürlich werden sich künftige Sponsoren zurückhalten. Was sollen sie denn tun? Sollen sie ihre Sponsorengelder für die Unverantwortlichkeit der Entscheidungen Ihrer Regierungsfraktionen und für die Abfindungen von Angestellten opfern? Diese Situation wäre gar nicht notwendig gewesen. Dafür sollen also zukünftig die Sponsoren herhalten. Das wird natürlich nicht passieren. Wir werden bei der Media School wieder Steuergelder nachschießen müssen. Danach sieht es doch momentan aus.

Nun kommen wir zur Konzeption oder besser gesagt Nichtkonzeption. Uns wurde im Frühjahr eine Grobkonzeption vorgestellt, wie sich die Media School einen Bürgerkanal und eine Eliteuniversität für die Medien vorstellt. Was kam dabei heraus? Es soll auf alle Fälle weniger Mitarbeiter geben, die den Bürgerkanal betreuen. Das steht im krassen Widerspruch dazu, dass man eigentlich eine höhere Qualität haben möchte.

Man will auch durch bessere Produktionsbedingungen eine höhere Qualität haben. Das steht im krassen Widerspruch dazu, dass es noch gar keine technische Ausrüstung gibt. Die teilweise Übernahme der technischen Ausrüstung des Offenen Kanals – das haben Sie eben angedeutet – kann nicht für Qualität sorgen, weil es die gleiche ist wie vorher. Für teure Anlagen ist offensichtlich kein Geld da, denn das wird dafür gebraucht, den Sozialplan zu bezahlen.

Kommen wir zur Ausrichtung der Media School. Dort sollen Studenten, zukünftige Medienmanager, den Profis, die bisher den Offenen Kanal gemanagt und jahrelang dafür gesorgt haben, dass Sendungen on air gehen, erzählen, wie das zukünftig laufen soll?

Nein.

Das ist doch wirklich lächerlich. Ich habe den Eindruck, dass die Profis gerade vor die Tür gesetzt worden und die Dilettanten in der Schule sind.

Das passt dazu, dass genau diese vor die Tür gesetzten Profis aufgefordert wurden, ein Übergangsprogramm mit ihren eigenen technischen Möglichkeiten zu produzieren.

Das haben Sie – wie in der Vergangenheit auch – sehr professionell getan. Dann wurde Ihnen gesagt: Alles zurück, das brauchen wir jetzt nicht, das machen wir nicht. Das ist toll! So motiviert man ehrenamtliche Bürger, so geht man mit Wählerinnen und Wählern um. Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Das ist

Daneben ist ein richtiges Wort.

verantwortungslos. Abgeordnete werden dafür gewählt, vernünftige Sachen zu machen. Hier ist aber genau das Gegenteil passiert.

Nun sagt uns der Senat in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD, dass es seitens der Bürgerinnen und Bürger sehr viele Konzepte gäbe. Ich lese hier, dass bisher 18 Radio- und 12 TV-Konzepte eingeschickt wurden. Doch es liegt kein einziges Konzept von der Media School vor. Was sagt uns das? Es wurde seitens der Regierungsfraktionen heiße Luft produziert, es wurde ein funktionierender Offener Kanal zerschlagen und dann wurden – das war wohl die einzige Sorge der Regierungsfraktionen – Experten benannt, die das Corporate Design und die Corporate Identity voranbringen sollen. Das ist nach dem monatelangen Stillstand und der Abschaltung des Offenen Kanals dabei herausgekommen. Damit machen wir uns als Medienstandort absolut lächerlich.

Kommen wir zum ehrenamtlichen Engagement; dazu haben wir gestern die Sonntagsreden der Koalitionsfraktionen gehört. Ich glaube, dazu muss man nicht mehr viel sagen. Es sind Sonntagsreden und es werden Sonntagsreden bleiben. Sie verschrecken die Bürgerinnen und Bürger, die in dieser Stadt etwas machen wollen, aber sie motivieren sie nicht.

Zusammenfassend kann man sagen:

Erstens: Verschwendung von Rundfunkgebühren durch den Senat, durch Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten der Koalitionsfraktionen.

Zweitens: Soziale Unverantwortung und Konzeptionslosigkeit, wie man es in dieser Stadt von Regierenden und Abgeordneten selten erlebt hat.

Drittens: Feindlichkeit gegenüber Ehrenamtlichen, wie ich sie hier seit Jahren nicht festgestellt habe.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Uldall, Sie haben die Frage aufgeworfen, wer den Offenen Kanal sieht und haben mir Unredlichkeit in dieser Frage vorgeworfen.

Ich frage Sie: Alles, was Sie nicht gesehen haben, muss ja deswegen nicht existieren in dieser Stadt. Wenn es so wäre, dass Ihre Wahrnehmung dafür herhalten müsste, was Realität in Hamburg ist, dann wäre Hamburg sicherlich arm dran.

Nun kommen wir zur Media School. Ihr Patriotismus, den Sie uns gestern auch schon herausleiern wollten, als wir über den Medienstandort gesprochen haben, in allen Ehren. Wir haben ihn. Aber wir haben ihn auch deswegen, weil wir merken, dass hier Dinge in die falsche Richtung laufen und das wollen wir nicht.

Die Media School ist in der Sache ein Projekt, das alle Fraktionen hier mitgetragen haben. Wir sehen nur jetzt bei der Umsetzung, dass die Ziele, die hier ursprünglich maßgebend waren, nicht umgesetzt werden. Das kann ich Ihnen an ein paar Beispielen, die sehr klar sind, deutlich machen.

Ursprung der Idee, warum wir eine neue Media School brauchten, war, dass die Filmbranche in dieser Stadt gesagt hat, wenn wir hier die kritische Masse langsam unterschreiten, noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Unternehmen zu finden, dann müssen wir gehen. Deswegen brauchen wir in dieser Stadt eine Ausbildungsstätte, damit genau diese kritische Masse nicht unterschritten wird. Diverse Gutachten liegen noch aus dem rotgrünen Senat vor. Aber deshalb muss man jetzt nicht sagen, weil das ein rotgrünes Gutachten war, ist es ein schlechtes Gutachten.

Das Gutachten ist sehr gut und hat auch Empfehlungen gegeben, wie sich Hamburg in dieser Frage positionieren sollte. Die Empfehlung war, Hamburg hat eine große Kompetenz bei der Medienkonvergenz, nämlich der Zusammenführung der Medien. Das ist die Zukunft. Wir haben einerseits die alten Medien, die Presselandschaft, und andererseits ein großes Cluster im Bereich der neuen Medien. Beides wird in Zukunft zusammenwachsen. Das Thema digitale Technik spielt da eine große Rolle. Aber nichts von dem ist momentan in der Konzeption der Media School zu erkennen. Das macht uns traurig und auch ein wenig frustriert, denn, wenn dieses Projekt scheitert, meine Damen und Herren, dann ist es wieder ein großer Schaden für den Medienstandort. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die Projekte gut werden, weil, wenn Sie nicht mehr regieren, wir sie nachher weiterführen müssen.

Wenn sie erst einmal auf eine schiefe Bahn kommen, ist es für andere Regierungen ganz schwer, das wieder in den Griff zu bekommen.

Herr Rusche hat den Direktor der HAM gelobt für sein gutes Management bei der Frage, wie man einen Mietvertrag auflösen kann, der eigentlich noch bis 2007 gilt. Dann kommt Herr Uldall und kritisiert ihn, dass er ein Jahr zuvor eine Investitionsentscheidung getroffen hat, die er eigentlich nicht mehr hätte treffen dürfen. Ich finde, Sie sollten sich jetzt in den Regierungsfraktionen und im Senat einmal entscheiden, wie Sie Herrn Dr. Jene beurteilen. Ich habe mein Urteil schon längst getroffen. Ich vertraue diesem Direktor. Ich finde es auch nicht richtig, solche Interna hier herauszugeben. Wir als Abgeordnete können sie nicht nachprüfen, das steht uns nicht zu. Aber, wenn man solch eine Pingpongpolitik mit Menschen betreibt, die sich hier nicht zu Wort melden und keine Stellung beziehen können, dann finde ich das sehr unangebracht. Das andere Wort, das ich gerne gesagt hätte, sage ich hier nicht.

Herr Senator Uldall, haben Sie nun auch Berliner Unternehmen angebaggert, dass sie nach Hamburg kommen oder nicht?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unbeantwortet ist der eigentliche Anlass dieser Debatte geblieben: Bleibt Warner Bros. in Hamburg oder nicht? Dem Geschrei des Senates nach zu urteilen und dem Geschrei nach, das Herr Müller-Sönksen heute nach Berlin gerichtet hat,

steht es offenbar nicht gut um die Verhandlungen, dass Warner Bros. in Hamburg bleibt.

Meine Damen und Herren, das ist eine ganz ernste Angelegenheit. Wenn Warner Bros. nach Berlin gehen sollte, ist das ein schwerer Schlag für den Medienstandort Hamburg und er wird über Jahre hinaus nicht reparabel sein. Deswegen bin ich sehr enttäuscht, dass ich von Herrn Uldall heute nichts, aber auch gar nichts darüber gehört habe, wie es denn nun darum stehe, denn die Debatte wurde nicht von der Opposition angemeldet, sondern von der Regierungsseite.

Dann bin ich auch etwas enttäuscht darüber, dass wir hier in diesem Parlament nicht ehrlich miteinander umgehen. Ich hatte hier ganz konkret gefragt, ob wir in Hamburg auch Berliner Unternehmen angehen, dass Sie nach Hamburg wechseln. Uns liegen natürlich Informationen vor. Wir sind schließlich auch Mitglied der Kreditkommission. Die Informationen dürfen und werden wir hier nicht preisgeben. Aber wir wissen doch alle Bescheid, dass das Praxis ist, dass wir auch Berliner Firmen ansprechen, nach Hamburg zu wechseln. Dann ist es aus meiner Sicht nicht redlich, wenn Berlin sich revanchiert und sagt: Wir machen uns nicht an die Kleinen, sondern wir nehmen gleich einen ganz Großen. Wenn wir also darüber reden, was Wettbewerb ist, dann sollten wir ehrlich sein, Herr Uldall.

Und jetzt kommen wir doch einmal zu den Rahmenbedingungen. Über die dürfen wir offensichtlich als Opposition nicht sprechen, weil wir uns dann sozusagen am Medienstandort Hamburg vergreifen. Das ist doch lächerlich. Wir

reden darüber, damit es insgesamt besser wird, denn Sie haben offensichtlich in letzter Zeit ein wenig den Blick dafür verloren, was Medienpolitik im neuen Jahrtausend bedeutet.

Und wenn Sie Ihre Media School hier als großen Erfolg hinstellen,

dann gehen Sie doch einmal zu den Medienexperten dieser Stadt, die werden Ihnen eines sagen: Es ist ja wunderbar, dass aus einer Filmakademie nun eine Medienmanagement-Elite-Uni wird. Nur, meine Damen und Herren, das war nie der Punkt in dieser Stadt. Wir brauchten keinen neuen Studiengang für Medienmanager. Was wir brauchten, ist Ausbildung für die Filmindustrie und da hört man im Moment recht wenig. Da gibt es nichts. Das Einzige, das momentan im Gespräch ist, ist, dass Hark Bohm seine Studiengänge von der Uni zur Media School verlagern soll. Das ist kein Zugewinn, das ist nur eine Verschiebung. Aber damit brüsten Sie sich bitte nicht, meine Damen und Herren.

Nun kommen wir zu den Haushaltskürzungen, die im Medienbereich stattfinden: Seit zwei Jahren wird im Medienbereich erheblich gekürzt, und zwar gerade in den viel beschworenen neuen Medien. Das kann man ja gerne tun, aber was ist das für ein Signal an die Medienwirtschaft: Ich kürze, aber ich habe leider kein neues Konzept, wie ich dieser Medienwirtschaft in Hamburg weiter auf die Beine helfe? Das ist doch nun gerade der Punkt gewesen nach der Internetkrise. Das wäre eine Antwort des Senates gewesen: Wie reagiert Hamburg auf die Internetkrise?

Ich habe gar nichts von einem Konzept gehört. Ich finde, dann darf man sich nicht beschweren, wenn es eine große Enttäuschung bei den Medienunternehmen gibt, und dann darf man sich auch nicht beschweren, wenn sie auf andere ansprechbar sind, zum Beispiel aus Berlin, dass andere versuchen, die Unternehmen sozusagen hier wegzuziehen. Davon habe ich nichts gehört, kein Konzept, keine Aussage zu Warner Bros.

Was bleibt unter dem Strich? Heiße Luft.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssten heute nicht auf Antrag meiner Fraktion erneut über die Gleichstellung von Lesben und Schwulen debattieren, wenn der Justizsenator das getan hätte, was er noch im Frühjahr lauthals versprochen hat. Damals hat er vollmundig erklärt, dass Hamburg die Landesgesetze an die Lebenspartnerschaft anpassen wolle. Es gab Absichtserklärungen im Bundesrat, endlich die Blockade der Lebenspartnerschaft zu beenden. Es gab sogar, wie wir den Medien entnehmen mussten, eine eigene Bundesratsinitiative.

Davon ist nichts geblieben. Nach dem Rathausskandal wurden all diese Ankündigungen kassiert. Erst kam Ronald Schills Versuch, den Ersten Bürgermeister gefügig zu machen, und dann verschwanden die schwul-lesbischen Vorhaben von der Agenda des Senates. Dafür gab es und dafür gibt es keinerlei sachliche Gründe. Ganz im Gegenteil.

Der Versuch von Schill, Homosexualität zu instrumentalisieren, hat gezeigt, dass wir mehr für die Akzeptanz von Schwulen und Lesben tun müssen. Wir müssen endlich dazu kommen, dass es keine Meldung mehr wert ist, ob jemand schwul, lesbisch oder hetero ist. Dann kann auch niemand mehr glauben, dass andere wegen ihrer Homosexualität erpressbar seien. Dann wäre diese Affäre Hamburg erspart geblieben.

Akzeptanz, das, was der Erste Bürgermeister auch in seiner Regierungsmitteilung im Jahre 2001 gesagt hat, können wir nur mit einer aktiven Politik für Lesben und Schwule erreichen. Deswegen müssen wir nicht weniger tun, sondern wir müssen mehr für die Akzeptanz tun, meine Damen und Herren.

Damit es noch einmal deutlich wird, worum es hier eigentlich geht: Es ist nicht einzusehen, dass Lesben und Schwule beim Erbschaftsteuerrecht gleichgestellt sind, aber dann bei der Erbschaftsteuer das Vierundzwanzigfache von Eheleuten zu bezahlen haben. Es ist nicht einzusehen, dass Hinterbliebenenversorgung bei Eheleuten so funktioniert, wie sie jetzt funktioniert, und schwullesbische Paare leer ausgehen. Es ist nicht einzusehen, dass Hamburger Beamte beim Beihilferecht nicht die gleichen Rechte im Krankenversicherungsrecht haben wie Angestellte hier in dieser Stadt. Diese Aufzählung wäre endlos fortzusetzen.

Ein weiteres Argument für die Gleichstellung ist, dass sie in dieser Gesellschaft auch hier in Hamburg schon Realität ist. Die Regierungsmehrheit liebt es doch, sich sehr wirtschaftsfreundlich zu geben. Aber warum folgen Sie dann der Wirtschaft nicht, die ihre lesbischen und schwulen Angestellten längst Eheleuten gleichgestellt haben? Warum folgen Sie nicht dem Vorbild von Karstadt, der

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Volksfürsorge und sogar Beiersdorf, wo auch die Stadt inzwischen Anteile hält? Warum folgen Sie zum Beispiel nicht dem skandinavischen Vorbild, wo wir doch immer die Nähe zum Ostseeraum so betonen? Gegenüber dieser Gleichstellungspolitik, meine Damen und Herren, muss Hamburg sich wirklich verstecken.

Wenn man nun nicht Richtung Ostsee gucken will, warum guckt die CDU-Fraktion, die Chicago besucht hat, nicht zu unserer Partnerstadt? Dort sind schon seit zehn Jahren Angestellte und Beamte der Stadt in schwul-lesbischen Paaren Eheleuten gleichgestellt. Sehen Sie sich nahezu alle größeren US-Firmen an, meine Damen und Herren. Dort sind längst lesbische und schwule Paare mit Eheleuten bei Unternehmensdienstleistungen gleich gestellt.

Und wenn Sie nicht so weit schauen wollen, weil Ihnen das doch alles ein wenig zu weit ist, dann gucken Sie einfach einmal nach Sachsen-Anhalt. Dort hat die Regierung von CDU und FDP ein Gesetz zur Angleichung des Landesrechtes für lesbische und schwule Paare ins Parlament eingebracht.

Eins hat der Rathausskandal uns doch gezeigt hier in Hamburg: Wenn wir hier in diesem Parlament nicht handeln, dann handeln andere für uns. Und so wird es auch bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen kommen, denn derzeit wartet eine EU-Richtlinie, die die Diskriminierung am Arbeitsplatz zum Inhalt hat, auf Umsetzung in diesem Land. Wir haben noch eine Frist bis Ende des Jahres. Danach werden die Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland, auch in dieser Stadt, das Recht haben, Nicht-Diskriminierung einzuklagen. Soweit, meine Damen und Herren, möchte ich es hier in Hamburg nicht kommen lassen. Ich bitte Sie deswegen: Überdenken Sie das Ende Ihrer Politik und stimmen Sie dem Antrag meiner Fraktion zu. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist bei den Redebeiträgen der Regierungsfraktionen sehr interessant zu hören, dass mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen wird, was Senator Kusch gegenüber der Presse im April geäußert hat, dass er nämlich in diesem Herbst das Landesrecht anpassen will. Man muss auch eines bedenken, nämlich dass er das gesagt hat, nachdem in diesem Parlament, trotz einiger positiver Äußerungen der Regierungsfraktionen – das gebe ich gerne zu –, Herr Kusch dafür gesorgt hat, dass dieses Gesetz abgelehnt wird. Ein paar Wochen später geht er dann an die Öffentlichkeit und sagt genau das Gegenteil. Deswegen stehen wir heute erneut hier, meine Damen und Herren, nicht wegen Recycling, sondern weil der Senat hier offenbar sein Wort bricht. Das ist keine Kleinigkeit, denn in dieser Stadt sind davon mehr als 200 000 Menschen betroffen.

Wenn Ihnen das offensichtlich alles egal ist, was Ihr Senat gegenüber der Presse äußert, denn das muss man nach Ihren Äußerungen annehmen, dann hätten Sie ja wenigstens noch die Möglichkeit, Abgeordnete zu sein, um Dinge auf den Weg zu bringen, wozu der Senat offensichtlich zurzeit nicht in der Lage ist.

Dann können wir auch gleich noch einmal das Märchen vom Bundesrat und Bundestag ein wenig aufklären. Wenn wir über ein Zuwanderungsgesetz sprechen, das zurzeit im Vermittlungsausschuss ist, so ist das etwas ganz anderes, als wenn wir über ein Gesetz sprechen,

das ausschließlich Gesetze beinhaltet, die nur über den Bundesrat durchzusetzen sind. Das ist beim Zuwanderungsgesetz nicht der Fall. Das Zuwanderungsgesetz ist eine Mischung zwischen einerseits Regelungen, die der Bundestag beschließen kann, und andererseits Regelungen, die absolut der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Beim Lebenspartnerschaftsgesetz haben wir Ihre Blockade vor zwei, drei Jahren vorausgesehen und deswegen das Gesetz getrennt, nämlich all das, was der Bundestag jetzt schon beschließen konnte, ist weitestgehend beschlossen. Das, was bisher an den Ländern gescheitert ist, ist eben noch nicht beschlossen.

Warum sollte eine Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen, wenn sie jetzt noch nicht weiß und es keinerlei Signale aus dem Bundesrat gibt, dass dieses Gesetz durchkommt. Warum sollte man ein Gesetz machen, das sofort wieder abgelehnt wird?

Nein, das machen sie nicht laufend. Hier geht es eindeutig um Gesetze, die absolut davon abhängig sind, ob die Mehrheit der Unionsländer zustimmt oder nicht. Wenn Hamburg zwar ein Nicht-Blockierungssignal gibt – und das war das Einzige, was wir in puncto Blockade angesprochen haben –, ein Nicht-Blockierungssignal von Herrn Kusch ausgeht, dann ist das ja begrüßenswert. Aber es reicht nicht, meine Damen und Herren, denn die Bürger haben keine Lust mehr auf diese Verschiebepolitik, diese müssen es machen, jene müssen es machen und am Ende passiert gar nichts. Das wollen die Menschen draußen nicht mehr. Das merken wir momentan auch bei den anderen Reformen, die im Vermittlungsausschuss sind. Dafür gibt es überhaupt kein Verständnis mehr. Deswegen gibt es auch kein Verständnis, wenn sich dieser Senat hinter seinen Beamten versteckt und sagt, wir können ihnen nicht zumuten, zweimal tätig zu werden. Wissen Sie eigentlich, was Sie damit sagen? Wissen Sie eigentlich genau, was das bedeutet und wie das draußen in der Stadt ankommt, dass lesbische und schwule Bürger es offensichtlich nicht wert sind, dass Hamburger Beamte für sie etwas tun? Das ist nämlich das, was dabei rüberkommt und das finde ich schäbig, meine Damen und Herren, das finde ich oberschäbig.

Wenn man dann noch sieht, dass andere Bundesländer das schon längst tun – wie ich eben erwähnte, SachsenAnhalt, Schleswig-Holstein wird zum Ende des Jahres das gesamte Landesrecht anpassen und Berlin hat es längst getan –, dann, meine Damen und Herren, versteht das niemand mehr. Alle Worthülsen, die hier mit Weltoffenheit und Liberalität in dieser Stadt bei Sonntagsreden gehalten werden, werden damit ad absurdum geführt und dafür ist dieser Senat zuständig.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht hat dieser Antrag nur ein politisches Ziel: Das Volksbegehren für ein neues Wahlrecht im September soll torpediert werden und soll der Hamburger Öffentlichkeit suggerieren: Sorgt euch nicht, wir großen Parteien in dieser Stadt gestalten euch schon euer Wahlrecht, wir geben euch ein wenig mehr als ihr bisher habt. Das ist nicht ehrlich. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein solcher Antrag zwei Wochen bevor das Volksbegehren beginnen soll, in die Öffentlichkeit und in die Bürgerschaft gebracht wird.

Herr Tants oder Herr Reinert, natürlich dürfen Sie Anträge stellen, aber die Nähe zum Volksbegehren ist doch sehr verdächtig.

Der Antrag zeigt, dass die FDP in diesem Punkt einmal wieder eingeknickt ist, denn bisher waren wir mit ihr immer einer Meinung. Das geschieht nicht in irgendeinem Punkt – wie zum Beispiel, einige Lehrer mehr einzustellen oder ob wir in dieser Stadt ein neues Sportstadion brauchen –, sondern hier geht es um das Fundament der Demokratie, um das Wahlrecht. Es gibt ganz essenzielle Herzstücke, die der Gesetzentwurf der Volksinitiative beinhaltet, von denen sich in diesem Antrag aber nichts mehr wiederfindet. Zum Beispiel werden die Mehrpersonenwahlkreise nicht erwähnt, sondern im Gegenteil, sie werden sogar abgelehnt.

Das Häufeln und Verteilen von Stimmen, das gern als Panaschieren und Kumulieren bezeichnet wird – ich möchte mich auf die deutschen Worte konzentrieren, weil die anderen Worte verwirren; das ist wohl Absicht –, befindet sich auch nicht im Antrag. Das wird von den großen Parteien auch nicht beabsichtigt. Der Hinweis auf die Wahlgesetze in anderen Bundesländern ist ein wenig vernebelnd, denn es gibt dort kaum ein Häufeln und Verteilen; das niedersächsische Wahlrecht sieht drei Stimmen vor, sodass ein wenig Häufeln möglich ist.

Man darf die Hamburger nicht für blöd verkaufen. Warum sollen sie blöder sein als die Münchener? Die Münchener können 80 Stimmen an den Stadtrat verteilen. Und die Hamburger sollen nicht in der Lage sein, zehn Stimmen auf die Kandidatenangebote und die Parteien in dieser Stadt sinnvoll zu verteilen? Das glauben Sie doch wohl selbst nicht.

Was Sie zu kompliziert nennen, nennen die Grünen und auch die Initiative Demokratie, mehr Einfluss auf die Entscheidung zu bekommen, wer in dieses Parlament einzieht.

Im Antrag lese ich, dass wir dies in den Neunzigerjahren schon einmal hatten. Der Verfassungsausschuss wurde beauftragt, entsprechende Wahlkreise zu zeichnen und ein neues Wahlgesetz auszuarbeiten. Es gab auch einen Arbeitskreis, der extra dafür eingerichtet wurde. In Ihrem Antrag steht aber nicht, dass dieser Arbeitskreis aufgelöst wurde, weil man sich nicht einigen konnte. Ich prophezeie Ihnen, dass dies jetzt wieder passieren wird. Mit dem Antrag wird beabsichtigt, das neue Wahlrecht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertagen.

Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie selbst, dass gerade die Einteilung der Wahlkreise der Hauptstreitpunkt zwischen den Parteien ist. Das zeigen die Erfahrungen in allen Punkten bei den Wahlkreiseinteilungen, über die jemals in diesem Land gestritten wurde. In Texas sind deshalb sogar einige Abgeordnete in ein anderes Bundesland geflohen, weil eine andere Partei die Wahlkreise neu einteilen wollte.

Das brauchen wir hier nicht, weil es hier keine Präsenzpflicht gibt, Herr Freytag; das wissen Sie auch.

Worum geht es eigentlich? Auf der einen Seite hat Hamburg inzwischen eine Volksgesetzgebung eingeführt, die sehr genutzt wird. Durch die Bürgerbegehren auf Bezirksebene und der Volksinitiative auf Landesebene ist die Demokratie in Hamburg lebendig geworden. Wir können uns wirklich freuen, denn die Bürger wollen mitmachen und mitentscheiden. Das haben wir gesehen.

Auch die Volksinitiative „Mehr Bürgerrechte – Ein neues Wahlrecht für Hamburg“ zeigt, dass es ein Interesse für ein neues Wahlrecht in dieser Stadt gibt. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürger mehr wollen als das, was ihnen von Ihrer Seite jetzt geboten wird. Sie haben nur die Entscheidung zwischen den Direktkandidaten von SPD und CDU. Man kann jetzt schon sagen, dass es in dieser Frage nach den strukturellen Wahlergebnissen in dieser Stadt natürlich eine strukturelle Mehrheit der SPD geben wird. Die CDU wird ganz wenige Direktkandidaten bekommen. Das ist jetzt schon absehbar.

Sie mögen damit leben können, weil Sie Ihre Abgeordneten über eine Liste absichern, aber aus Ihrer Sicht dürfte das etwas zu kurzsichtig sein.

Meine Fraktion und die Partei überstützen dieses Volksbegehren. Wir hoffen, dass es erfolgreich sein wird.

Wir glauben erstens: Wenn es nicht erfolgreich ist, wird es keine Wahlrechtsreform in dieser Stadt geben.

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Zweitens: Ein erfolgreiches Volksbegehren kann die Verhandlungen in dem Verfassungsausschuss in unserem Sinne beflügeln.

Wir werden uns sicherlich an den Verhandlungen beteiligen, aber nicht daran, den Bürgern einen Gesetzentwurf über eine Wahlrechtsreform zu präsentieren, der weit davon abweicht, was den Bürgern durch die Volksinitiative vorgelegt bekommen. – Vielen Dank.

Daran anschließend passt die Frage: Wenn das Homo-Referat, das ja bisher im Senatsamt für die Gleichstellung war, mit aufgelöst und jetzt als Aufgabe der Behörde für Soziales und Familie übertragen wird, heißt das dann, dass der Familienbegriff auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften und deren Kinder erweitert wird?

Also gehört es zur Familienpolitik?

Sind Sie auch meiner Meinung, dass es jetzt Arbeitslose gibt, die nicht unmittelbar in den Ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind und deswegen noch ein wenig Hilfe benötigen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es gleich klarzustellen: Dieses Gesetz ist gewiss kein Modell für Deutschland und schon gar nicht für Hamburg. Nicht mal dort kann es irgendetwas Positives bewirken, sondern nur Negatives.

Auch die Frühlingsgefühle der FDP haben bei den Leuten, die Ahnung vom Mediengeschäft haben, nur Schüttelfrost ausgelöst.

Ich will Ihnen an ein paar Punkten kurz erläutern, warum.

Erstens: Dieser Entwurf, der so modern sein soll – Zitat der FDP –, ignoriert völlig das Zusammenwachsen von alten und neuen Medien. Nichts davon weist in die Zukunft, obwohl genau das die Sache ist, die den Medienstandort Hamburg in den nächsten Jahren bestimmen wird. Davon wissen Sie wahrscheinlich nicht sehr viel,

aber modern kann man das nicht nennen. Dann will die FDP – die SPD hat schon sehr gut vermutet, dass der

Wortführer hier sicherlich die FDP sei – mit Marktradikalismus den Programmauftrag regeln, weil in den letzten Jahren so viel Erfahrung gesammelt wurde. Der Rundfunkmarkt ist kein Markt im klassischen Sinne, denn das ist der Unterschied zum Pressemarkt, den Sie vorhin kurz angedeutet haben. Eine Zeitung kann jeder aufmachen, der Geld hat, einen Rundfunksender kann nicht jeder aufmachen, der Geld hat, weil er dazu eine Lizenz und eine Frequenz braucht.

Und Frequenzen sind ein rares Gut und das unterscheidet den Rundfunkmarkt vom Pressemarkt.

In dem Zusammenhang ist ganz klar und offensichtlich, dass die meisten Experten in der Anhörung, die davon wirklich Ahnung hatten, die sich mit Medienrecht und Verfassung auseinander gesetzt haben, gesagt haben, sie würden hier keine Verfassungsmäßigkeit mehr sehen. Das haben nicht wir in diesem Parlament zu entscheiden, das ist uns durchaus bewusst, aber wenn man in diesem Punkt provokant die Verfassung angeht und das ausgerechnet von dieser Koalition, dann ist das mehr als bedenklich.

Medienstandort war heute wieder ein Stichwort, auch bei Herrn Rusche. Dieses Gesetz trägt dazu bei, dass die jetzt noch vorhandenen Journalistenarbeitsplätze – es sind schon viele abgebaut worden – zukünftig ganz abgebaut werden.

Das ist nicht gut für den Medienstandort und ich werde Ihnen auch sagen warum. Dieser Programmauftrag kann zukünftig nicht mehr kontrolliert werden. Es gibt keine Kriterien und wir brauchen uns nicht darüber zu streiten, Herr Müller-Sönksen, ob der Wortanteil ein geeignetes Instrument ist oder nicht, denn es liegt in der völligen Beliebigkeit der Sender, wie sie den Programmauftrag letztlich verstehen. Und was Sie letztlich unter Vielfalt verstehen,

haben Sie im Gesetzentwurf deutlich gemacht. Sie beziehen in diese Vielfalt nämlich den Öffentlich-Rechtlichen mit ein und sagen, alles müsse irgendwie eine Vielfalt ergeben.

Die Experten haben ganz eindeutig gesagt, dass es so nicht ist. Die Vielfalt muss sich im privaten Bereich selbst produzieren. Was Sie gemacht haben, ist eindeutig: Im Privaten wird "gedudelt" und im Öffentlich-Rechtlichen können die Informationen laufen. Das ist das Ergebnis Ihres Gesetzentwurfs.

Jetzt kommen wir zum Thema Medienkonzentration, das hier noch nicht besonders erwähnt wurde; die Hamburgische Anstalt für neue Medien hat darauf hingewiesen. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf erstaunlicherweise die Lex Springer beibehalten. Bei näherem Studium kommt man allerdings zu dem Ergebnis, sie ist zwar drin, aber was heißt das. Das heißt nämlich, dass man in Zukunft gar

A C

B D

keine Gesellschafteranteile mehr braucht, um Einfluss auf die Inhalte der Sender zu nehmen.

Ich werde Ihnen kurz sagen, wie das stattfinden soll. Sie haben in einem anderen Teil Ihres Gesetzentwurfs dafür gesorgt, dass die Programminhalte demnächst von Dritten zugeliefert werden können, und zwar von einem für alle; das ist alles möglich. Nun will ich hier nicht den Eindruck erwecken, als ob die GAL dagegen wäre, dass Teile des Programms durch dpa oder sonst jemand zugeliefert werden könnten. Darum geht es hier nicht, das findet jetzt schon statt. Demnächst ist es möglich, eine Radioagentur in dieser Stadt zu gründen, auch Springer könnte das tun, und damit sämtliche Sender mit Programm zu beliefern.

Das ist eine Aushebelung der Medienkonzentrationskontrolle, der Lex Springer, und das ist eine ganz gefährliche Entwicklung.

Ob Sie es geplant haben, kann ich nicht sagen, aber der Effekt ist da.

Das wäre so, als wenn demnächst die "Bild"-Zeitung, das "Hamburger Abendblatt" und die "Welt" aus einer Redaktion beliefert würden und das in einer Stadt, wo wir sowieso schon einen Überhang im Pressemarkt haben, der von Springer dominiert wird; das wird nicht bestritten. Insofern hätte ich mir da ein wenig mehr Sensibilität auch von dieser Seite gewünscht.

Es ist ja nicht nur so, dass nur Journalistenarbeitsplätze gefährdet sind, hier wird auch noch – die Media School wird von allen Fraktionen getragen, wenn Sie sich an die letzte Debatte erinnern – die Media School instrumentalisiert, um den Offenen Kanal letztlich abzuschaffen. Es ist nicht gelungen – auch das ist eben erwähnt worden –, eine Public-private-partnership zu gründen, sondern hier ist es gelungen, eine Public-private-partnership – Steuergelder und Rundfunkgebühren – zusammenzuführen.

Wenn Sie Finanzprobleme haben, weil wir momentan eine wirtschaftliche Situation bei den Medienunternehmen beobachten können, die eine Investition vielleicht nicht erlauben, dann kommen Sie in diese Bürgerschaft und sagen das, aber machen Sie es nicht von hinten herum über diesen Gesetzentwurf.

Was von einigen Mitgliedern der Regierungsfraktionen wirklich beabsichtigt war, hat Herr Freytag letzten Sommer in der "Bild"-Zeitung kundgetan. Ihm war der Offene Kanal schlicht zu schwul und dort waren zu viele Ausländer aktiv.

Sie können es gerne nachlesen. Es ist offen in der "Bild"-Zeitung nachzulesen,

dass Ihnen die Minderheiten da ein Gräuel sind und es deswegen für die Mehrheit ein anderes Angebot geben soll. Das sind Ihre Beweggründe für den Offenen Kanal gewesen. Und wie passt es dann dazu, dass zufälligerweise die Media School Geld braucht? Die eine Sache wird mit der anderen kompensiert.

Meine Damen und Herren! Sie haben offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass diese Stadt mehr ist als das, was Sie unter Öffentlichkeit und Vielfalt verstehen. Dazu gehören viele Migrantengruppen in dieser Stadt, dazu gehören auch Lesben und Schwule und auch Menschen, die nicht Ihrer politischen Richtung angehören.

Aber die werden zukünftig im Offenen Kanal in diesem Maße wie bisher kein Gehör mehr finden.

Ich habe auch den Eindruck, dass Sie noch gar nicht verstanden haben, was Sie mit dieser Media School machen. Diese Media School wird sich demnächst mit 120 Nutzern auseinander setzen müssen, wer was wann wie sendet, eine sehr dankbare Aufgabe für eine MediaSchule, die eigentlich die Filmausbildung und die Medienausbildung von jungen Studenten organisieren soll; das war der ursprüngliche Sinn. Jetzt wird sie sich wochen- und monatelang mit den Nutzern auseinander setzen müssen, was wie wo wann gesendet wird. Das kann dieser Media School nicht nützen, es wird ihr schaden. Der ursprüngliche Auftrag geht damit verloren und das finden wir als Grüne nicht nur schade, sondern das ist wirklich nicht mehr akzeptabel, weil hier ein Projekt kaputtgemacht wird, das noch unter Rotgrün lange vorbereitet wurde und jetzt von Ihnen in den Sand gesetzt wird; das muss man leider sagen.

Dann zum Argument, die Media School würde Qualität in den Offenen Kanal bringen. Merkwürdig ist nur, dass bisher nur fünf Mitarbeiter bei diesem Bürgerfunk geplant sind; für den Offenen Kanal arbeiten bisher zwölf. Mir hat noch keiner erklärt, wie man mit weniger als der Hälfte der Mitarbeiter mehr Qualität schaffen will. Das haben Sie hier nicht gesagt und das werden Sie uns auch nicht erklären können.

Ein Punkt wurde heute noch nicht angesprochen. Die Media School kann sogar freie Zeiten, die sie nicht für den Bürgerfunk verwendet, an Dritte verkaufen, zum Beispiel an einen Teleshop-Sender. Das liegt nicht ganz fern, denn der jetzige Leiter der Media School hat früher für HOT gearbeitet und weiß im Teleshopping-Geschäft sehr gut Bescheid. Diese Möglichkeit gefährdet andere Sender, zum Beispiel Hamburg 1, die momentan dringend auf drei bis sechs Stunden Teleshopping-Zeiten angewiesen sind. Das kann demnächst von der Media School miterledigt werden, dazu brauchen wir Hamburg 1 nicht mehr. Von Medienstandortstärkung kann man wirklich nicht reden, sondern das ist absolute Marktverzerrung, was Sie hier machen. Meine Damen und Herren, die Medienaufsichtsbehörde, die HAM, wird geschwächt. Sie hat ihre Regulierungsinstrumente völlig verloren. Das ist der eine Punkt.

Was wird auf der anderen Seite gestärkt? Der Politikereinfluss auf die Medien. Ich will Ihnen auch sagen – das ist ein anderer Aspekt im Gesetz – warum. Der bisherige Vorstand – wir hatten das Theater ja vor zwei Monaten – wird bis Ende des Jahres in der HAM tagen und im Amt sein. Der soll nun abgelöst werden durch einen Expertenrat, der komplett – ich wiederhole: komplett – aus diesem Parlament gewählt wird. Das ist eine Neuerung, da bisher nur circa die Hälfte des HAM-Vorstandes von diesem Parlament mitbestimmt wurde. Das wollen Sie ändern. Von Politikferne, derer sich die FDP immer so gerne rühmt, keine Spur. Im Gegenteil: Diese Regierungsfraktionen werden massiven Einfluss auf die zukünftigen Experten haben und damit auf die HAM bekommen. Das Gegenteil von Politikferne wird hier auf uns zukommen.

Es wurde noch einmal kurz auf die Werberegelung eingegangen, als ob diese das moderne Element wäre. Wir haben – wie Sie in der Kritik vielleicht auch mitbekommen haben – nichts weiter zu den Werberegelungen gesagt. Es gibt allerdings einen Punkt, den wir sehr kritisch sehen. Es ist nämlich demnächst möglich, Nachrichten durch Werbespots unterbrechen zu können. Das ist kein Zugewinn, wenn man über Vielfalt und Ehrlichkeit im Rundfunk nachdenken will.

Zum Schluss möchte ich noch kurz erklären, warum wir heute der zweiten Lesung nicht zustimmen werden. Es ist schon kurz angesprochen worden: Es geht um die Mitarbeiter des Offenen Kanals.

Bisher hat es, wenn wir über Gesetze entschieden haben, sehr wenig direkte Auswirkungen auf Mitarbeiter gegeben. Dieses Gesetz wird zwölf Mitarbeiter arbeitslos machen. Diese Koalition hat noch einmal etwa drei Wochen Zeit, darüber nachzudenken, ob sie das wirklich mit diesem Gesetz so machen will. Diese Frist wollen wir Ihnen geben. Es hat wahrscheinlich noch niemand darüber nachgedacht. Wenn die Situation so bleibt, wird es Kündigungsschutzklagen nicht nur gegenüber der HAM, sondern auch gegenüber der Media School geben. Das ist ein weiterer Punkt, der die Media School mit einem Thema belastet, zu dem ich sagen würde, mit dieser Zukunft werden Sie niemals private Sponsoren finden. – Vielen Dank.

Herr Wirtschaftssenator Uldall, Sie sprachen gerade von Wettbewerb und Rundfunkmarkt. Wie passt es dann zusammen, dass in dem Gesetz steht, die Lizenzen werden für zehn Jahre vergeben? Wo ist denn da Wettbewerb?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Uldall, Sie haben uns erzählt, es gebe Instrumente der HAM – der neuen HAM, muss man nach diesem Gesetz sagen –, den Medienmarkt weiter zu kontrollieren, damit es kein "Dudelfunk" wird. Ich hätte den Wunsch gehabt, Sie hätten das Wortprotokoll, das inzwischen von der Anhörung vorliegt, etwas genauer gelesen. Es ist dort auch von den Experten gesagt worden, genau diesen Punkt könne die HAM nicht mehr regulieren. Ich will Ihnen auch sagen warum. Weil es nämlich in der Vielfaltssicherung in der Gesamtheit aller privaten Sender

dann um die Frage geht, wer sendet mehr oder weniger Musik, wer mehr oder weniger Wortbeiträge. Es gibt keine Handhabe mehr gegenüber einzelnen Sendern zu sagen, sie sind derjenige, der hier die Vielfalt verletzt, oder der andere ist es. Mit anderen Worten: Es gibt keine Kontrolle mehr.

Ich will auch noch etwas zum "Dudelfunk" sagen. "Dudelfunk" heißt in unserem Sinne nicht, dass ein Sender zu 100 Prozent Musik spielt und er damit gleichzeitig als Mediendienst gilt,

sondern das bedeutet, dass es dort, wo jetzt schon wenig Informationen gegeben werden, künftig noch weniger sein werden. Das ist der einzige Grund. Wenn es die Selbstverantwortung gäbe, wozu wird dann jetzt dereguliert? Das geschieht natürlich, um sich bei dem Kostenfaktor Redaktionen, der die Radiosender im Moment drückt, ein wenig Luft zu verschaffen. Es ist aus Sicht der Unternehmer, Herr Rusche, durchaus verständlich, dass ein Kostenfaktor abgebaut wird. Wir sind aber das Parlament und wir haben die Verantwortung für den Rundfunkmarkt in dieser Stadt, sodass sich die Frage stellt, ob es angemessen ist, diesem einzelnen Anliegen nachzukommen. Ich sage nein. Die Radiosender haben in den letzten Jahren – das ist überhaupt nicht negativ gemeint – zweistellige Renditen gehabt. Sie haben sehr gut verdient, weil es in Hamburg seit Jahren einen geschlossenen Markt gibt. Sie haben aber keine Rücklagen gebildet für Zeiten wie diese, in denen die Medieneinnahmen zurückgehen. Schon beim ersten Rückgang der Einnahmen wird überlegt, wo man qualitativ und kostenmäßig sparen könnte. Das mag aus der Sicht mancher Sender legitim sein, er ist es aber nicht aus der Sicht verantwortlicher Abgeordneter dieses Parlaments.

Ich habe nicht von politischer Manipulation gesprochen. Ich habe gesagt, dieser Expertenrat wird alles andere als politikfern sein. Er wird komplett durch diese Bürgerschaft gewählt. Das ist ein Unterschied zu dem bisherigen Vorstand, in den zum Teil auch Institutionen und Organisationen dieser Stadt entsandt und vertreten waren. Das ist der einzige Punkt. Was immer dort an Einflussnahme geschieht, hat nichts – ich möchte nicht, dass mir dieses Wort noch einmal unterstellt wird – mit Manipulation zu tun, sondern es ist eindeutig von Ihnen gewollt. Das ist aus Ihrer Sicht vielleicht richtig. Aber ich habe gesagt, ich finde es insgesamt bedenklich, wenn Sie hier mehr Markt hineingeben und die Politik doch wieder diesen hohen Stellenwert bekommt, dass wir im Herbst den Expertenrat bestimmen und uns anmaßen, wir wären in der Lage, die Vielfalt in diesen Expertenrat zu bringen. Allein der Wahlmodus wird dafür sorgen, dass das nicht stattfindet. Das ist sehr bedauerlich.

Es schadet dem Medienstandort, es schadet auch dem Ruf Hamburgs. Ich habe bisher von keinem ernst zu nehmenden Medienexperten oder jemandem, der Ahnung von Medien in Deutschland hat, gehört, er würde dieses Hamburger Gesetz auch sofort übernehmen. Es gibt gute Gründe dafür, warum das keiner gesagt hat.

Herr Senator! Kann es sein, dass die Bundesjustizministerin Gründe für ihr Verhalten angeführt hat?

Noch eine kurze Nachfrage. Patente werden auch von Unternehmen beantragt. Kann es eine Rolle gespielt haben, dass immer mehr Unternehmen auch europaweit tätig sind und daher eine solche Maßnahme vielleicht sinnvoll erscheint?

Die von den umstrittenen Bebauungsplänen betroffenen Bürger in Wohldorf-Ohlstedt und in Bergstedt im Bezirk Wandsbek verklagen den Senat aufgrund der Einschränkung ihrer Bürgerrechte im Zusammenhang mit den gestoppten Bürgerentscheiden. Der Erste Bürgermeister Ole von Beust hat in einem Brief an die Bürger eine Einschränkung der Bürgerbeteiligung angekündigt, ohne dass diese Ankündigung bisher konkretisiert wurde.

Ich frage den Senat, wie er vor dem Hintergrund der gegen ihn gerichteten Bürgerklagen zukünftig mit der Bürgerbeteiligung in Hamburg umgehen will?

Die zweite Frage. Gilt für den Senat nur die Bürgerbeteiligung als legitim, die sich nicht gegen seine Politik wendet?

Wie sieht es aus, wenn inzwischen mehrere Senatsmitglieder unterschiedliche Äußerungen tätigen hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung der Bürgerbeteiligung, zum Beispiel Herr Mettbach? Ist es da nicht angebracht, zu einer Transparenz gegenüber den Bürgern zu kommen, was jetzt passiert?

Eine Zusatzfrage noch, Frau Präsidentin. Wie geht der Senat mit der Frage um, dass sich Senatsmitglieder geäußert haben, dass ein Bürgerentscheid – also die zweite Stufe der Bürgerbeteiligung – keinen Sinn machte, weil das sozusagen durch die Evokation keine unmittelbaren Auswirkungen hätte? Sehen Sie nicht da allein schon verbal eine Einschränkung gegenüber den Bürgerinnen, die sich in Wandsbek engagieren?

Ich frage den Senat, abseits von den sehr feinsinnigen Unterschieden, die gerade getroffen wurden, ob es im Bereich der Metropolregion Hamburg inzwischen vielleicht auf Ihrem Fahrplan steht, das zu ändern, denn die Metropolregion ist dazu extra eingerichtet worden, damit die hier zum Teil künstlichen Grenzen nicht zum Nachteil der Bürger geraten.

Ganz kurz, Herr Mettbach. Setzen Sie sich auch persönlich dafür ein oder steht das nicht auf Ihrer Agenda ganz oben?

Herr Senator, Sie haben etwas über Qualitätssicherung und Selbstverwaltung gesagt. Sehen Sie es so, dass durch das Sozialgesetzbuch gesichert ist, auch das Angebot durch die Selbstverwaltung zu regeln, für welche bestimmte Region oder Stadt dies gelten soll? Wer soll das kontrollieren?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der amerikanische Künstler Keith Haring hat einmal gesagt, nichts sei so erfrischend wie ein beherzter Schritt über die Grenzen. Wir Europäer sind gerade dabei, Grenzen zu überschreiten, aber oft sind wir dabei zu zaghaft.

Unsere Zukunft, Hamburgs Zukunft, liegt in der Einigung Europas. Ein Europa, das von Portugal im Westen bis nach Polen und Ungarn im Osten reicht und zu dessen dynamischsten Regionen jetzt schon der Ostseeraum gehört, ist das, was wir uns wünschen.

Aber wir wünschen uns dieses Europa als ein Europa der Bürgerrechte, als ein Europa der Nachhaltigkeit und ein Europa der sozialen Sicherheit. Dieses Europa braucht eine Verfassung. Es ist deswegen breiter Konsens in diesem Hause, dass Hamburg die Arbeit des Konvents begrüßt und mit seinem Antrag, wie auch schon erwähnt, entscheidend beeinflusst hat. Der Kollege Rumpf sieht das offensichtlich anders.

Wir haben, wie die Vorredner schon erwähnten, einen einstimmigen Antrag verabschiedet und, ich glaube, er war doch wichtig, weil wir auch im Konzert mit anderen Bundesländern gemerkt haben, dass es dort durchaus mehr Skepsis gab, wie sich jetzt auch im Föderalismuskonvent gezeigt hat.

Trotzdem glaube ich, dass dieser Antrag – gerade was die Europapolitik in diesem Parlament betrifft – sicherlich einer der Höhepunkte war.

Ein wenig Wasser muss ich allerdings in den Wein gießen, denn ich glaube, dass Hamburg zurzeit insgesamt zu wenig für Europa tut. Manchmal denke ich, es wäre gut, dass es nicht nur bei den Betrittsländern eine Reifeprüfung für Europa gibt, sondern auch bei den Bundesländern. Es

gab und es gibt in Hamburg viel zu viel Selbstgefälligkeit im Umgang mit der EU. Wir sind ein kleines Land und wir müssen für unseren Platz in Europa kämpfen. Wir müssen mit Ideen von uns reden machen und wir müssen versuchen, als Erste da zu sein. Das aber ist nicht der Fall und der Konvent ist dafür ein gutes Beispiel.

Wir reden in Hamburg nicht genug über den Konvent. Was mich wirklich ärgert – ich nehme an, alle Kollegen haben diese Einladung auch bekommen –, ist die grandiose Planung des Staatsrats Stuth für die Veranstaltungsreihe „Vaterland Europa“. Die soll offenbar frei von Abgeordneten gehalten werden. Nicht anders ist es zu erklären, dass morgen während der Bürgerschaftssitzung gerade diese Veranstaltung stattfinden soll.

Ich frage mich außerdem, was Staatsrat Stuth mit dieser Veranstaltung eigentlich erreichen will.

Nein, möchte ich nicht.

Die Marktfrau vom Fischmarkt wird damit bestimmt nicht erreicht. Das ist die große Achillesferse in der europäischen Einigung. Wir reden zu viel, obwohl, wie wir jetzt merken, genau das Gegenteil nötig wäre.

Der Krieg im Irak zeigt, wie dringend wir ein geeinigtes Europa, ein starkes Europa brauchen. Mit einem geeinigten Europa, für das der Konvent jetzt die Fundamente legen soll, hätten wir den Krieg möglicherweise verhindern können. Ein europäischer Außenminister Joschka Fischer

hätte viel weitergehende Einflussmöglichkeiten gehabt als der Hohe Beauftragte Solana – bei aller Wertschätzung für dessen Arbeit.

Das ist es, worüber wir mit den Menschen in Hamburg reden müssen. Warum brauchen wir Europa? Was bringt es uns und was kostet es und was werden wir dafür hier tun müssen? Ich appelliere an Sie, den Konvent zum Anlass zu nehmen, endlich in Hamburg – wie auch in unserem Antrag beschlossen – eine Informationsoffensive zu starten. Die Bürgerschaft hat es einstimmig eingefordert.

Meine Damen und Herren, wann, wenn nicht jetzt, müssen wir darüber reden, was die Menschen von Europa zu erwarten haben? Wann, wenn nicht jetzt, sind die Menschen dafür offen, gerade auch in Hamburg, was Europa einmal sein soll und wie sich Europa in der Welt demnächst stellen soll?

Insofern gibt es Kritik und ich hoffe, dass der Senat endlich eine Informationsoffensive starten wird, denn jetzt ist der richtige Zeitpunkt.

Meine Damen und Herren! Ich habe am Eingang meiner Rede einen Amerikaner zitiert und möchte zum Abschluss einen alten Europäer zu Wort kommen lassen, nämlich

Sokrates. Der hat gesagt, wer die Welt bewegen will, sollte sich erst einmal selbst bewegen. In diesem Sinne vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was uns in zweiter Lesung vorliegt, ist die Verlängerung der Amtszeit des Vorstandes der Anstalt für neue Medien in dieser Stadt. Damit soll heute beschlossen werden, dass sich das laufende Wahlverfahren als erledigt erklärt.

Meine Damen und Herren! Nicht bedacht wurde, dass durch diesen Beschluss bereits Ende des Monats ein neues Wahlverfahren in Gang gesetzt werden muss, und zwar nach dem gleichen Modus wie im letzten Jahr. Genau dieses Wahlverfahren sollte eigentlich durch Ihren Beschluss, der heute gefasst werden soll, vermieden werden.

Sie können offensichtlich keine Gesetze lesen oder es ist Ihnen egal, denn im Mediengesetz Paragraph 63 Absatz 3 steht,

dass die Bürgerschaft neun Monate vor Ablauf der Amtszeit des HAM-Vorstandes das Wahlverfahren einleiten muss.

Dies wird sie nun erneut Ende des Monats tun müssen, obwohl klar ist, das dieses Wahlverfahren null und nichtig ist, denn Sie haben bereits angekündigt und inzwischen hat die HAM auch darauf reagiert, dass Sie noch in diesem Jahr das Wahlverfahren und das gesamte Gesetz novellieren wollen.

Das ist eines Parlaments unwürdig. Das macht man nicht. Man nimmt keine Bewerbungen entgegen und sagt dann, es hat sich hier mit einem Federstrich erledigt. Man ändert nicht so schlampig ein Gesetz, dass das Parlament erneut aufrufen muss, sich zu bewerben, obwohl klar ist, dass es wahrscheinlich noch im Herbst – ich weiß nicht, ob das noch vor der Sommerpause passiert, das weiß man bei Ihnen nicht – ein drittes Wahlverfahren zum Vorstand dieser Medienanstalt gibt.

Das hat es in dieser Form in der Medienlandschaft nicht gegeben. In der Medienszene sieht man nur noch Kopfschütteln

darüber, wie unverantwortlich man im Parlament mit Gesetzen umgeht und wie man der Medienszene entgegentritt.

Wir werden daher dem Antrag inhaltlich sowieso nicht, aber gerade auch aus handwerklichen Gründen nicht zustimmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die GAL-Fraktion sieht in dem Vorhaben der Regierungsfraktionen eine starke Erschütterung in das Vertrauen der Hamburger Medienpolitik, wie wir es in den letzten Jahren nicht mehr erlebt haben.

Das ewige Hin und Her, vor vier Wochen erreichte uns Ihr Antrag, wir glaubten kaum den Zeilen, die wir lesen mussten, dass Sie in ein laufendes Wahlverfahren eingreifen wollen.

Nach zwei Wochen ziehen Sie den Antrag wieder zurück. Dann bekommen wir einen neuen Antrag, der uns mit demselben politischen Ziel heute vorliegt. Das zeigt, dass Ihr Vorhaben aus der Hüfte geschossen und mit heißer Nadel genäht ist, und zwar auf Kosten des Medienstandortes, der hier so gerne von der Union hochgehalten wird.

Sie behaupten, wir hätten hier einen Stillstand. Den Stillstand haben wir seit dem Regierungswechsel, Herr Rusche, und zwar – das kann ich Ihnen ganz genau sagen – hat die Handelskammer vor zwei Wochen ein Papier vorgelegt, das eine schallende Ohrfeige für den Senat ist. Sie hat sehr viele Vorschläge gemacht, was hier endlich passieren müsste. Nichts davon ist passiert und das in einer Situation, wo es der Medienwirtschaft momentan tatsächlich ziemlich schlecht geht.

Meine Damen und Herren! Die FDP fabuliert hier, sie sei schon immer dafür gewesen, Parteipolitik aus der Medienpolitik herauszuhalten, so ist es Ihren Pressemitteilungen zu entnehmen.

Im gleichen Satz kritisieren Sie und bezeichnen Sie die jetzigen Bewerber als SPD- und GAL-nahestehend. Ich kann Ihnen nur sagen: Was für einen Unsinn verbreiten Sie eigentlich?

Es ist auch eine Frechheit gegenüber diesen Organisationen, sie in irgendwelche Richtungen zu rücken. Diese Organisationen sind keine parteipolitischen Organisationen und das wissen Sie auch ganz genau.

Wenn Sie der Meinung sind, Sie hätten es versäumt, aus Ihrer Sicht wichtige Organisationen auf dieses Wahlverfahren anzusprechen,

dann ist das Ihr Problem und nicht ein Grund, dieses Wahlverfahren in der jetzigen Form zu stoppen.