Meine Damen und Herren! Der Senat hat in mehreren Erklärungen eine „neue Politik bei den städtischen Unternehmen“ angekündigt und darauf hingewiesen, dass künftig Aufsichtsräte „nicht politisch“, sondern „unternehmerisch und unabhängig“ zu sein hätten. Ich frage den Senat:
Erstens: Wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund die Berufung der Herren Dr. von Foerster, Dr. Juhnke und Echternach – allesamt CDU-Mitglieder und Parteifunktionäre von Rang – in die Aufsichtsräte von HHLA, der Flughafen Hamburg GmbH und der Airbus Realisierungsgesellschaft?
(Rolf Harlinghausen CDU: Er hat die „Welt am Sonntag“ nicht gelesen! – Gegenruf von Barbara Duden SPD: Muss man auch nicht!)
Herr Kollege! Der Grund für die Berufung der Herren Dr. Peter von Foerster, Dr. Klaus-Jürgen Juhnke und Jürgen Echternach war die persönliche und fachliche Eignung dieser Herren für ihre Berufung in die Aufsichtsräte der Hamburger Hafen- und LagerhausAktiengesellschaft, der Flughafen GmbH und der Realisierungsgesellschaft Finkenwerder GmbH.
Zweitens: Wie verträgt sich die Tätigkeit von Herrn Dr. von Foerster als Geschäftsführer der Breitenburger Beteiligungs GmbH und von Herrn Dr. Juhnke als Aufsichtsrat der Hapag-Lloyd AG mit der Übernahme der Aufsichtsratsvorsitze bei den städtischen Unternehmen und was tut der Senat, um nahe liegende Interessenkollisionen zu vermeiden?
Herr Senator, bevor Sie antworten, darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass Handys im Plenarsaal nicht benutzt werden dürfen. Ich habe eben eines klingeln gehört. Ich bitte, alle abzustellen.
Herr Abgeordneter! Dem Senat sind keine Gründe bekannt, die nach dem Aktiengesetz der Mitgliedschaft der Herren Dr. Peter von Foerster und Dr. Klaus-Jürgen Juhnke in den Aufsichtsräten entgegenstehen würden. Eine Interessenkollision vermag der Senat nicht zu erkennen.
in Unternehmen der Freien und Hansestadt massiv kritisiert. Bleiben die Senatoren Mettbach und Rehaag weiter Vorsitzende der Aufsichtsräte bei der SAGA und dem LBK?
Wie verträgt sich diese Aussage, Herr Senator, mit der Erklärung der CDU im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss, dass künftig alle Senatoren aus den Aufsichtsräten zurückgezogen werden müssen?
Herr Senator! Ich möchte noch einmal auf das Thema Interessenkonflikt zurückkommen. Sind Sie nicht der Auffassung, dass es zu einem Interessenkonflikt kommen könnte, weil Herr Dr. Juhnke Mitglied im Aufsichtsrat der Firma Hapag-Lloyd ist, die Kundin des Flughafens ist?
Richtig ist, Herr Kollege Egloff, dass Herr Dr. Juhnke Mitglied im Aufsichtsrat der HapagLloyd ist. Aber, das füge ich jetzt hinzu – diese Kenntnis habe ich lediglich aus meiner Zeitungslektüre und nicht aus irgendwelchen internen Kenntnissen, die ich aus meiner Tätigkeit als Senator oder früheres Aufsichtsratsmitglied habe –, die Anteile, die Hapag-Lloyd am FlughafenUmsatz hat, sind minimal und liegen bei circa 5 Prozent.
Herr Egloff geht wahrscheinlich von der Vermutung aus, dass die Fluglinie Hapag-Lloyd immer noch zu der Reederei Hapag-Lloyd gehört. Hierzu muss man wissen, dass das gesamte Touristikgeschäft gar nicht mehr bei HapagLloyd in Hamburg liegt, sondern bei der TUI in Hannover.
Herr Dr. Juhnke ist also gar nicht bei der TUI in Hannover im Aufsichtsrat, sondern in Hamburg. Ich bitte, diese Dinge sehr fein zu differenzieren. Die standen viele Male schon in den Hamburger Tageszeitungen.
Herr Senator! Erstrecken sich Ihre Zeitungskenntnisse auch auf den Umstand, dass TUI und Hapag-Lloyd dem gleichen Preussag-Konzern-Zug angehören?
Das ist richtig, Herr Dr. Maier. Aber, wie Sie sicherlich auch aus der Zeitungslektüre wissen, es gibt sehr unterschiedliche Funktionen der verschiedenen Aufsichtsräte. Das ist in diesem Fall gegeben.