Willfried Maier

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stehen vier Tage vor einer Bürgerschaftswahl in Hamburg. Der FDP fällt als Thema zu dieser Bürgerschaftswahl ein: Schluss mit dem AbgabenPoker in Berlin.

Das heißt meiner Wahrnehmung nach, dass Sie mit schöner und dankenswerter Offenheit sagen, zu Hamburg fällt uns nichts ein.

Das setzt die Linie fort, die den Wahlkampf bestimmt und die man so zusammenfassen kann: „Aus tiefster Not schrei' ich zu dir, Olé erhör mein Flehen.“

Diese Bürgerschaftssitzung heute ist eine sehr spezielle Veranstaltung. Man merkt schon, dass es ganz viele Überweisungsanträge, die bei den Abstimmungen gestellt werden, an Ausschüsse gibt, die gar nicht mehr tagen werden. Das gibt dieser Veranstaltung in gewisser Weise etwas von einer Mülleimerveranstaltung.

Diese Mülleimerveranstaltung ist auf besonderen Wunsch dieser kleinen Fraktion zustande gekommen

bitte nicht persönlich –, die jetzt als einzige Botschaft der erstaunten Öffentlichkeit mitteilen will, dass sie die Verhältnisse in Berlin völlig ändern will. Das ist doch eine völlig verrückte Angelegenheit. Ich verstehe überhaupt nicht mehr, weswegen wir uns hier zusammenfinden.

Weltschmerz? Nein, das ist keine Müllveranstaltung, das ist sogar eine Sperrmüllgeschichte.

Kurz zu den schon genannten Abgaben. In der letzten Legislaturperiode sind die Steuern auf 45 Prozent Spitzensteuersatz gesenkt worden,

demnächst auf 42 Prozent Spitzensteuersatz. Als Sie noch an der Regierung waren, lagen der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent und der Eingangssteuersatz bei 22 Prozent; das hatten Sie zusammen gemacht. Die Abgaben sind ebenfalls gegenüber Ihrer Legislaturperiode gesenkt worden.

Das ist traurig.

Das ist aber nicht unser Verdienst, das nehme ich für uns als Grüne nicht an.

Nein, in fünf Minuten geht das nicht.

Herr Mattner möchte nun die vernünftige Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik fortsetzen, die sich in so einer Angelegenheit wie beim Tenniszentrum am Rothenbaum ausgedrückt hat; das ist eines der Beispiele gewesen. Diese Art von vernünftiger Zusammenarbeit möchte ich gerade nicht fortsetzen,

sondern da wäre mir sehr an Diät und sauberer Trennung gelegen.

Und wenn es schließlich darum geht, dass in Hamburg Wirtschaftstätigkeit stärker als bislang zustande kommen soll, dann glaube ich auch nicht, dass das zustande kommt, indem hier immer dasselbe Signalrad gedreht wird und man keine reale Steuersenkungspolitik betreibt, sondern alle realen Vorschläge, die man macht, darauf hinauslaufen, die Steuerlast eher noch zu erhöhen.

Wenn Sie die Kopfpauschale im Gesundheitswesen einführen wollen, dann brauchen Sie gut 30 Milliarden DM

Euro – zusätzlich, um überhaupt den Sozialausgleich finanzieren zu können. Gleichzeitig wollen Sie die Steuern laut Merz um 25 Milliarden senken. Das ist alles Steuersenkungsgequake, aber keine Steuersenkungspolitik, die nämlich real gemacht werden kann und real gemacht werden soll.

Ich beglückwünsche abschließend die FDP noch einmal zu dem großen Tusch, mit dem sie sich hier verabschiedet. – Danke schön.

Eine kurze Bemerkung zur Geschäftsordnung des Senats. Das, was uns erreicht hat, ist ja nicht die unausgegorene Idee des Herrn Mettbach.

Von drei Sachen, die schwerwiegend sind, habe ich gehört: Schienenanbindung der Arenen, finden Sie, ist nicht gelöst, AKN bis Hauptbahnhof, finden Sie, ist nicht gelöst, Ring 3 sind Sie sich vollends uneinig. Aber was macht der Bürgermeister? Der winkt diesen unausgegorenen Plan durch den Senat …

Wenn der Bürgermeister das durchwinkt, gibt der Bürgermeister dem grünes Licht, obwohl diese Sache offenkundig noch kein grünes Licht verdient, sondern bis in Ihre Reihen hinein strittig ist. Das ist doch kein Management einer Regierung.

Herr Staatsrat, können Sie sagen, ob Ihnen Fälle bekannt sind, in denen ein Auftragsvolumen zwar unter 100 000 Euro lag, aber an denselben Auftragnehmer kurz hintereinander mehrere Aufträge von unter 100 000 Euro gingen, die sich dann doch addierten auf eine größere Summe.

Das würde auch gelten für die 200 000-Euro-Grenze, die ja relevant wäre für Ausschreibungszwang.

A

B

C

D

Herr Senator, mit Blick auf die Wahlpropaganda der FDP: Planen Sie einen Wettbewerb,

welches Wirtstier in Hamburg den größten Parasiten verträgt?

Herr Senator, Sie sagten gerade, dass Sie die Ganztagsschulen dringend wollen. Das glaube ich Ihnen. Wenn das so ist, empfinden Sie dann Investitionsmittel aus Berlin als hilfreich oder als ärgerlich? Man hat den Eindruck, dass Sie diese als ärgerlich empfinden.

Darf ich Sie dann so verstehen, Herr Senator, dass Sie sich eine Komplettfinanzierung der Schulpolitik durch Bundesmittel wünschen?

Herr Senator, Herr Schinnenburg hat uns eben die Zahl mitgeteilt, es seien 2000 Kinder mehr im System, Kinder, nicht Plätze. Soviel haben wir begriffen. 2000 Kinder bezogen auf 50 000 Kinder, die bisher insgesamt im System waren, das sind etwa 4 Prozent. Nach der Befragung im Haushaltsausschuss waren es etwa 1,65 Prozent. Wenn Sie jetzt weiterrechnen, wie viel Prozent 40 Millionen Euro in Bezug auf 276 Millionen Euro sind, Ihren Ausgangshaushalt, dann haben Sie für 4 Prozent mehr Kinder, die am Ende des Jahres im System waren, fast 15 Prozent mehr Geld ausgegeben.

Ich spreche hier als Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie einfach Geld versenkt haben. Jetzt teilen Sie uns hier mit, die berühmte Lenkungsgruppe habe herausgefunden, das liege an steigenden Standards bei sinkenden Elternbeiträgen.

Dafür brauche ich doch keine Lenkungsgruppe.

So etwas kann ich doch als Beherrscher des kleinen Einmaleins herausfinden. Dafür setzen Sie jetzt, was weiß ich, fünf, sechs Staaträte monatelang in Bewegung, erzählen der ganzen Umwelt, was Sie alles erforschen, und kommen dann zu diesem großartigen Ergebnis. Könnte es nicht vielleicht einfach so sein, dass hier statt Kinderbezogenheit eine Trägerbezogenheit der Finanzierung organisiert worden ist, dass Sie den Trägern einfach mehr Geld in den Rachen geworfen haben, um ein System akzeptabel zu machen, das die nicht wollten? Dass Sie einfach nur geschmiert haben? Das wollen Sie von uns jetzt bewilligt haben. Das ist unerhört. So etwas kann man nicht hinnehmen.

Ich werfe auch dem Finanzsenator gar nicht vor, dass er vorher schon früh etwas davon gewusst hat. Ich bin ja froh darüber, dass er früh davon gewusst hat. Ich werfe ihm vor, dass er seine Bedenken, die er ja offenkundig hatte, nicht gegen den Unsinn hat durchsetzen können, der da von Herrn Lange organisiert worden ist, und dass dieser Prozess weiter gelaufen ist, bis dann diese 40 Millionen Euro aufgelaufen waren, dass jetzt von den neu zu bewilligenden wieder etwa die Hälfte im Abräumen von Zusatzlasten durch das neue System bestehen, aber

überhaupt nicht in irgendeinem neuen Platz. So etwas legen Sie uns hier als abstimmungsfähige Drucksache unmittelbar vor Auflösung der Bürgerschaft vor. Das geht nicht. Sie waren bei der letzten Haushaltssitzung noch nicht einmal in der Lage, genau darzustellen, in welche Löcher im Einzelnen denn das Geld versunken war. Und jetzt sollen wir Ihnen neues Geld daraufhin geben? Das machen wir nicht mit.

Meine Damen, meine Herren! Es gibt unter den hoch industrialisierten Ländern der westlichen Welt ein vergleichsweise frommes Land. Das sind die Vereinigten Staaten von Amerika, wo die praktizierte Religiosität sehr viel höher ist als in Deutschland, als in Frankreich, wo aber die Versuche zur Regulierung des öffentlichen Auftretens dieser Religionen fast vollständig unterlassen werden müssen, wo es kein Problem ist, wenn Muslima mit Kopftuch beliebige Funktionen ausführen, weil den Amerikanern umgekehrt die Religionsfreiheit ein so hohes Gut ist, dass sie deswegen diese Republik überhaupt gegründet haben. Die Vereinigten Staaten sind gegründet worden, weil es Dissidenten waren, die aus Europa um der Religionsfreiheit willen ausgewandert sind. Sie verhalten sich darum anders als wir, die aus Staatskirchenländern kommen, in denen irgendeine Kirche irgendwann einmal per Fürst alle Landeskinder zum gleichen Bekenntnis gezwungen hat. Dieser Hintergrund schwingt bei uns immer noch im Kopf mit, wenn wir jetzt jemand etwas anderes praktizieren sehen.

In Wirklichkeit – das hat Frau Kiausch richtig gesagt – kann keiner von uns genau wissen, was die individuellen Motive einer Muslima sind, die ein Kopftuch trägt, weil man das nicht einfach per Interpretation objektiv feststellen kann.

Herr Bauer zitiert irgendeine Sure aus dem Koran. Dann zitiere ich aus der Bibel:

„Das Weib sei dem Manne untertan.“

Eine relevante Stelle aus der …

Jetzt werden Sie doch nicht hysterisch.

Lassen Sie sich doch ein Argument entfalten. Ich sage doch nur, dass man aus religiösen Traditionen beliebig Zitate finden kann, die extrem reaktionär sind. Das können Sie aus der Bibel in beliebiger Art und Weise machen.

Ich will es ja gerade nicht denunzieren, sondern sagen, dass Religionen ihre Geschichte haben, die sich durch die individuelle Deutung der jeweils Praktizierenden entwickelt. Dann muss man ihnen diese individuelle Deutungsmöglichkeit aber auch lassen. Sonst kann es auch keinen Reformislam geben. Wenn wir jedes Mal, wenn sich da irgendetwas bewegt, vor Angst hysterisch werden, dann ist das doch verrückt.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit an einen der größten Menschen, der je in Hamburg gelebt hat, erinnern, nämlich an den alten Lessing. Ein Mann mit den schönsten Gedanken zu dieser Frage überhaupt, der bekanntlich

seinen Nathan zu Saladin sagen ließ in Bezug auf den Wettstreit der Religionen:

„Es strebe von euch jeder um die Wette, die Kraft des Steins“

den die drei Brüder vom Vater geerbt haben, aber sie wissen nicht, wer den echten hat –

„in seinem Ring’ an Tag zu legen! Komme dieser Kraft mit Sanftmut, mit herzlicher Verträglichkeit, mit Wohltun, mit innigster Ergebenheit in Gott zu Hilf’!“

„Und wenn sich dann der Steine Kräfte bei euern Kindes-Kindeskindern äußern, so lad ich über tausend, tausend Jahre sie wiederum vor diesen Stuhl.“

Die Geduld müssen wir haben. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss vertretungsweise für jemand anders sprechen.

Ich entschuldige mich gar nicht, ich informiere Sie nur.

In Bezug auf dieses Gesetz könnten wir uns möglicherweise mit der FDP-Bundestagsfraktion einigen, der konkreten Vorlage würden wir aber nicht zustimmen.

Es ist aber grotesk, dass Sie von der FDP hier zwei Wochen vor Ladenschluss noch einmal den Versuch machen, das Ladenschlussgesetz dadurch aufzuheben, dass Sie sich noch einmal melden und sagen: Bei uns brennt noch Licht. Nichts anderes bedeutet dieser Antrag.

Darum sind wir dafür, diesen Antrag ordentlich in den Ausschuss zu bringen und dann dort das Licht auszumachen.

Meine Damen und Herren! Hier dreht es sich darum, dass eine Entscheidung getroffen oder ein Konzept vorgelegt werden soll über einen zusätzlichen Millionenbetrag in Bezug auf die Werftenhilfe. Dafür gilt das Gleiche – wir haben darüber schon bei anderer Gelegenheit gestritten –, was für andere haushaltsrelevante Anträge in dieser Parlamentssituation gilt. Das gehört erst in den Haushaltsausschuss, das kann man nicht auf Zuruf entscheiden, selbst wenn es dringlich ist und ich Sympathie mit dem Antrag habe. Darum werden wir uns enthalten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Haushaltsaus

A C

B D

schusssitzung zur Kenntnis nehmen müssen, dass für das Jahr 2003 praktisch nicht mehr Kinder im KitaSystem sind, wohl aber 14,5 Prozent mehr Geld ausgegeben worden ist.

Dieser Mann dort hat für dieselbe Betreuung 40 Millionen Euro versenkt.

Wir haben aber weiter festgehalten, dass die Finanzbehörde gesagt hat, sie habe das angesichts der Komplexität der Einführung des Systems nicht richtig übersehen können. Nach Studium der Akten stimmt das nicht. Nach Studium der Akten hat sich der Staatsrat der Finanzbehörde schon im November 2002 gegen die Senkung der Elternfreibeträge ausgesprochen, weil die gleichzeitige Senkung der Elternfreibeträge und Umstellung auf ein Gutscheinsystem nicht finanzierbar sei. Sie haben es aber sehenden Auges gemacht. Die Finanzbehörde hat sich wohl dagegen gewehrt, wie wir wissen, aber sie hat sich in diesem Punkt nicht durchsetzen können, Vernunft ist dort gebremst worden. Sie haben gleichzeitig beides gemacht, die Beiträge gesenkt und das System umgestellt, das heißt, in einer unklaren Situation das Chaos willentlich vergrößert und das loben Sie jetzt noch als Dienst an den Eltern, nachdem Sie den Eltern, praktisch aber uns allen, 40 Millionen Steuergelder weggenommen haben, um Ihren Unsinn zu finanzieren. Das haben Sie organisiert und Sie haben sich dagegen nicht durchsetzen können, Herr Peiner; beides ist schlecht.

Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der Senat hat uns in dieser auslaufenden Legislaturperiode noch eine Drucksache vorgelegt mit dem Titel: Hamburg Marketing/Wachsende Stadt GmbH.

Nun ist es uns inzwischen allen gegenwärtig und im Kopf, dass das politische Logo dieses gerade gescheiterten Senats lautet: „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“. Das ist nicht etwa das Logo der Stadt, sondern das Logo dieses Senats, mit dem er …

Dann darf ich doch sagen, dass es dieser Senat ist, der sein politisches Logo zum Namen dieser Gesellschaft gemacht hat. Das geht aber noch ein bisschen weiter.

Fragt man nach den Aufgaben dieser Gesellschaft und schaut in die Drucksache, so hat sie die Aufgaben, „die Idee der ‚Wachsenden Stadt’ in den Köpfen und Herzen der Menschen zu verankern“. Jetzt frage ich mich: Wo ist der Unterschied zwischen dieser Beschreibung und Regierungspropaganda? Das ist einfach die Beschreibung einer Aufgabe, dass die Gesellschaft dieses Logo, die Idee der „Wachsenden Stadt“, das Logo dieses gescheiterten Senats, in den Köpfen und Herzen der Menschen verankern soll. Das bekommen wir als bürgerschaftliche Drucksache vorgelegt. Das ist richtig dreist.

Noch dreister ist ein weiterer Punkt. In dieser Drucksache wird uns die Struktur dieser Gesellschaft dargelegt, die so aussehen soll: Es fließen jedes Jahr 5 Millionen Euro Steuern hinein. 800 000 Euro sollen für Betriebsmittel aufgebracht werden. Zu Beginn werden von der Stadt sieben Achtel, also 700 000 Euro, und von der Handelskammer 100 000 Euro aufgebracht. Am Ende wächst der Beitrag der Handelskammer dann auf 240 000 Euro. Das ist in etwa die Größenordnung, die die Bezahlung des Geschäftsführers kostet; dieser kommt dann auch gleich aus der Handelskammer.

Ansonsten haben wir hier den Fall, dass eine bestimmte Institution in dieser Stadt einen unmittelbaren Einfluss auf die Verausgabung von Steuergeldern in der Größenordnung von jährlich 5 Millionen Euro bekommt, um das Bild aller Hamburger zu prägen, und zwar so zu prägen, wie dies in dem Senatslogo ausgefüllt ist. Das ist ein Rückfall – das habe ich auch einmal öffentlich so genannt – in eine Hamburg-Vorstellung, in der es zwei Klassen von Hamburgern gibt. Zum einen die, die etwas zu sagen haben, und zum anderen die, die nichts zu sagen haben und rechtlich in einen zweiten Rang gebracht werden. Wer sind diese anderen?

Nein, nein, das ist nicht einfach diese Seite des Hauses. Diejenigen, die was zu sagen haben, werden ja beschrieben.

Es wird gesagt, im Aufsichtsrat wird es so sein, dass der Senat zwei Drittel und die Handelskammer ein Drittel der Sitze haben und der Geschäftsführer auch von der Handelskammer kommt. Dann wird beschrieben, was die anderen in der Stadt machen dürfen. Die sitzen in einem Beirat. Diese anderen sind: Alle „gesellschaftlichen Kräfte aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Kultur, Hochschulen, Sport, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Wohlfahrtsverbänden und Medien in dieser Stadt.“ Das ist sozusagen der Rest. Und was darf dieser Rest im Unterschied zur Handelskammer? – Der darf unter Vorsitz des Ersten Bürgermeisters tagen und über Ziel- und Umsetzungsstrategien diskutieren. Der Rest darf diskutieren, die Handelskammer darf entscheiden. Das ist der Verfassungszustand von vor 1919.

Ich finde, das ist eigentlich noch dreister. Das ist erkennbar ein aus dem Hinterhaus bestelltes Projekt, dem das Vorderhaus, das Rathaus, sponseringmäßig gefällig ist, denn hier ist es jetzt mal nicht so, dass die Privaten ein öffentliches Interesse sponsern, sondern hier ist eine Idee drüben geboren und es werden öffentliche Mittel bereitgestellt, um die drüben geborene Idee zu sponsern und durchführen zu lassen.

Wenn man sich dann einmal die Gesamtmittel anschaut, die in der Drucksache angeführt sind, die der Hamburger Senat für Öffentlichkeitswerbung ausgibt, so beläuft sich die Summe auf 9,3 Millionen Euro. 8,5 Millionen Euro davon werden wieder eingespielt – so steht das zumindest in der Drucksache – durch die Flughafen Hamburg GmbH als deren Einnahmen, also im Großen und Ganzen ist das gedeckt. Jetzt sollen zusätzlich 5 Millionen Euro in die Hand genommen werden für diesen Zweck, Regierungspropaganda mit dem Rückenwind durch die Handelskammer. Dazu sagt der Vorsitzende der Hamburgischen Tourismus AG und ehemalige FDPSenator Rahlfs mit Recht, das sei Unsinn. Das sei Un

A

B

C

D

sinn, sagt er ausweislich der „Bild“-Zeitung vom 23. Januar 2004. Seine Gesellschaft ist mit Zuschüssen in der Größenordnung von 3 Millionen Euro gefüttert. Hier werden 5 Millionen Euro bereitgestellt und es wird installiert, dass eine kleine Gruppe innerhalb der Stadt, nämlich die zwangsgesellschaftlich organisierte Unternehmerschaft der Stadt, einen privilegierten Zugriff auf die Verausgabung öffentlicher Mittel hat. Das kann man als Bürgerschaft nicht machen, erst recht kann man das als Senat in der Situation nicht vorschlagen, wo man gerade grandios gescheitert ist. – Danke schön.

Herr Bürgermeister, meine Damen, meine Herren! Ich stimme mit Ihnen, Herr Bürgermeister, in einem Punkt völlig überein. Zu diesen Leitprojekten wird man im Einzelnen sicherlich differente Meinungen haben, aber wenn wir sagen, dass wir eine Sportstadt Hamburg haben wollen, gibt es keine Differenz. Beim „Sprung über die Elbe“ gibt es auch keine Differenz. Hier fühlen wir uns sozusagen wiederentdeckt. Wir haben lange Zeit die Siedlung an der Reiherstiegachse propagiert und hatten immer Probleme, das Gebiet aus dem Hafenentwicklungsplan herauszubekommen. Dabei geht Herr Peiner weiter als früher die SPD bereit war. Es ist richtig, dass das passiert.

Bei den Themen „Metropole des Wissens“ und „Welcome-Center“ haben wir auch keine Differenz; das habe ich – wie Sie wissen – aber auch alles gar nicht angegriffen. Mir fällt auf, dass Sie den fünften Punkt, „Kulturmetropole“, den Sie in der Drucksache aufführten, vergessen haben. Das haben Sie auch bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats vergessen, denn da haben Sie – das ist der Punkt, den ich angegriffen habe – gesagt, alles das, die Gesamtheit der stadtpolitischen Großziele, werde in der Stadt am besten durch die Institutionen Senat und Handelskammer vertreten. Hier fragt Herr Schneede mit Recht: Wieso das denn? Wieso ausgerechnet die Handelskammer, die zwangsorganisiert ist und vielleicht nur fünf oder zehn Prozent der Bevölkerung vertritt? Wieso eigentlich die Handelskammer? Ich habe überhaupt nichts gegen Public-Private-Partnership. Ich habe nur etwas dagegen, dass es für das Stadtbild eine privilegierte Einflussnahme auf die Willensbildung gibt; das ist mein ganzer Punkt.

Zum Zweiten: Sie sagen, der Name der GmbH sei noch offen. Okay, damit bin ich sofort einverstanden. Aber wenn Sie Ihr gegenwärtiges politisches Logo in den Titel dieser Gesellschaft nehmen, ist doch der Verdacht der Opposition ziemlich nahe liegend, dass Sie dieses als

Aushängeschild Ihrer Regierungspolitik verwenden wollen. Das ist nicht angemessen, dafür muss eine Republik auch zu stolz sein, um sich hinter das Logo einer einzelnen, auf Zeit befindlichen Regierung zu stellen. Das kann nicht sein.

Noch einmal: Ich habe überhaupt nichts gegen diese Leitprojekte, ich habe nichts dagegen, dass diese Leitprojekte beworben werden. Ich will aber unbedingt, dass das große Manko gefüllt wird, dass die großen Kultureinrichtungen dieser Stadt beworben werden. Wir haben die Situation, dass die hamburgischen Kultureinrichtungen in mancher Hinsicht überregional weniger wahrgenommen werden als die bremischen. Bremen betreibt im Moment ein ausgesprochen geschicktes Kultur-Marketing und wir gar keines.

Unsere Tourismuswerbung bewirbt im Wesentlichen die Musicals. Wir geben aber viel Geld, um die Staatsoper, mehrere Theater und die Museen zu finanzieren. Diese sind auch riesige Schätze, aber hierfür ist nicht gerade die Handelskammer der berufene Vertreter, um darauf aufmerksam zu machen.

Das darf man doch monieren. Hier sind Sie zu einseitig, wenn Sie diesen Gesichtspunkt nicht wahrnehmen. Ansonsten können wir gern weiter darüber reden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme trotzdem die Gelegenheit wahr, mit dem Bürgermeister zu reden, wenn er denn schon redet.

Er hat mich in der letzten Legislaturperiode auch einmal Schweiger genannt.

Ich stimme Ihnen im Hinblick auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats in einem Punkt so zu. Diesen kann man nicht per Delegationsprinzip zusammensetzen, indem sozusagen die Verbände ihre Vertreter entsenden. Das wäre tödlich.

Aber warum nehmen Sie in diesem Punkt nicht Maß bei Herrn Drägers Hochschulräten? Diese werden so zusammengesetzt, dass einzelne Personen aus verschiedenen Bereichen ausgeguckt werden – das sind natürlich Personen, die das Vertrauen des Senats beziehungsweise der Bürgerschaft genießen –, die verpflichtet sind, diese Gesellschaft zu beaufsichtigen und zu führen. Warum geben Sie einer Institution den Einfluss, die ganz eindeutig eine Interessenorganisation nur eines Teils der Bevölkerung ist und nicht dafür steht, dass sie den Blick auf alles hat? Beziehungsweise wenn sie zu allem etwas sagt, ist das sogar ein bisschen fragwürdig. Sie wissen – ich habe dies hier schon häufiger thematisiert –, es gibt so gut wie kein Thema, zu dem sich die Handelskammer nicht äußert.

Aber sie hat eine Zwangsmitgliedschaft, die Studenten dürfen deswegen ein allgemein-politisches Mandat wahrnehmen, aber die Handelskammer tut es. Die Liberalen sind trotzdem nicht beunruhigt, obwohl sie sonst ständig gegen Gewerkschaftsmonopole oder anderes sind. Dass hier eine richtige Zwangsorganisation ein Monopol organisiert,

das bewegt Sie nicht weiter, sondern dieses Monopol installieren Sie geradezu noch mit zusätzlichem Einfluss.

Das ist Liberalismus vom Feinsten.

Zum Zweiten. Es ist auch nicht dasselbe wie bei der Olympia-Bewerbung. Da fand Public-Private-Partnership auch insoweit statt, als Private mit Geld hineingingen. Hier gehen Sie mit einem Kollektenbeitrag hinein. Wenn ich für 100 000 Euro die Möglichkeit bekomme, auf die fünfzigfache Summe Einfluss zu nehmen, dann müsste ich blöd sein, wenn ich es nicht täte.

Im Übrigen hat Herr Zuckerer im Prinzip Recht. Wenn man die Stadtwerbung neu ordnen will, dann müsste man wenigstens den Versuch wagen, nicht nur etwas draufzusetzen. Heute geht der Faden für Zusammenarbeit immer nur über den Senat, weil es zwischen diesen Gesellschaften sonst keine Beziehungen gibt. Sie können sich zwar im Beirat treffen, aber dort können Sie sie gerade nicht verpflichten. Es muss also alles – soweit Senatsvertreter mit drin sind – über den Aufsichtsrat laufen.

Dass es durchaus vernünftig ist, wenn der Senat hier mitspricht, merken Sie an der Parole: „Hamburg hat Pfeffer im Sack“. Diese ist nie im Senat besprochen worden, plötzlich hing sie irgendwo. Daran kann man einmal sehen, dass so etwas nicht gut ist. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Wir sind uns hier im Haus offenbar alle einig: Wenn ein großes Schifffahrts- und Meeresmuseum in Deutschland entstehen soll, gehört es nach Hamburg und nirgendwo sonst hin. Da ist – Gott sei Dank – auch Herr Tamm mit uns hier einig, denn sonst könnten wir es gar nicht hinbekommen.

Warum gehört das nach Hamburg? Wenn irgendeine Stadt in Deutschland einen praktischen Beitrag dazu geleistet hat, dass praktisch so etwas wie eine Menschheit entsteht durch Handel, durch Verkehr, durch Arbeitsteilung, durch Nachrichten, durch Medien, dann ist wahrscheinlich Hamburg die Stadt, die dazu den größten praktischen Beitrag in Deutschland geleistet hat. Andere Städte in Deutschland, andere kleinere Städte, haben vielleicht mehr Beiträge geleistet, wenn es darum ging, den Gedanken der einen Menschheit zu bilden, den Begriff davon auszubilden. Da hat das Königsberg Kants oder das Weimar von Goethe und Schiller oder auch das Tübinger Stift sicher größere Beiträge geleistet.

Der größte Beitrag Hamburgs zur Menschheitszivilisation ist durch Hamburger Seeleute, durch Hamburger Hafenarbeiter, durch Hamburger Kaufleute geleistet worden,

die diesen praktischen Zusammenschluss mit ihrer Arbeit hergestellt haben. Allerdings weiß jeder von uns, dass das auch ein sehr widersprüchlicher, ein ambivalenter und gewaltsamer Prozess war, richtig gewaltsam durch viele Kriege, durch viele Unterdrückungen hindurch. Darum gehört in ein solches Schifffahrts- und Meeresmuse

um auch der Marinebestandteil, denn es ist ein Bestandteil, der eine Rolle gespielt hat bei der Herausbildung dessen, was wir heute in den Anfängen als eine Menschheit haben, die sogar anfängt, sich auf gemeinsame Rechtsbegriffe zu beziehen.

Wir sind alle dafür, dass dieses Museum kommt. Ich finde auch, dass der Standort in Ordnung ist. Er nimmt uns auch ein größeres Denkmalschutzproblem weg, was wir sonst nur ganz schwer hätten lösen können im Kaispeicher B. Trotzdem halte ich die Sache noch nicht für entscheidungsreif, so wie sie ist.

Ich habe drei Gründe, warum sie – nicht nur aus diesem finanziellen Grund – meiner Wahrnehmung nach noch nicht ganz entscheidungsreif ist.

Der erste Grund ist: Mir ist noch nicht ganz klar, wie es mit der Konzeption zu Ende gehen soll. Sie wissen alle, dass wir im Moment ein riesiges Problem bei den großen städtischen Museen haben, weil die Zuschauerzahlen einbrechen und zurückgehen. Damit steigert sich das Defizit.

Nun gebe ich zu, dass die Zuschauerzahl von 150 000 durchaus konservativ geschätzt ist, also nicht riskant, aber trotzdem. Wenn ich dann im Konzept lese, dass dieses Museum weniger durch Installation und Effekte, sondern durch Originale und Authentizität überzeugt, da es über sensationelle Exponate verfügt, dann stimmt das zwar mit den sensationellen Exponaten, aber auch die Kunsthalle hat sensationelle Exponate und trotzdem geht die Zahl der Besucher zurück, wenn nicht ständig neu gearbeitet wird, um sich ständig neu zu präsentieren, ständig anders zu präsentieren, und das heißt, dass unentwegt an dem Ereignis-Museum gearbeitet werden muss.

Ich glaube, ich bin damit noch nicht ganz einverstanden, dass das schon geregelt sei. Man kann mich da überzeugen.

Das zweite Thema ist die Finanzierung. 15 Millionen Euro Stiftungsvermögen sind noch nicht zusammen. Es bildet aber einen wichtigen Grundlagenfaktor in der Finanzierung. Darüber werden wir im Haushaltsausschuss reden.

Einen dritten Punkt habe ich aber auch noch. Wir sind hier in der Situation, wo eine großartige private Sammlung auf dem Wege einer Stiftung ein öffentliches Museum wird. Ich verstehe sehr gut die Besorgnisse des Stifters, dass ihm das nicht auch entfremdet wird, aber ich habe ein Problem damit, wenn zum Beispiel in der vorgelegten Satzung steht:

„Solange der Stifter lebt, ist er berechtigt, die Satzung zu ändern.“

Diese Satzung gibt dem Stifter alle Rechte sowieso in die Hand. Wenn aber dann noch reingeschrieben wird, er hat nicht nur das absolute Sagen, sondern er kann auch noch alle Regeln wieder über den Haufen werfen, wenn es ihm anders über die Leber läuft, wozu zum Beispiel auch gehört:

„Sie hat ihren Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg“

das ist Bestandteil der Satzung –, und wir sagen, der Stifter kann jederzeit alles wieder ändern. Ich finde, so

A

B

C

D

sehr müssen wir nicht in den Absolutismus zurück. Ich unterstelle das gar nicht Herrn Tamm. Er wird das nicht tun, das weiß ich auch, aber trotzdem, finde ich, müssen Rechtskonstruktionen her,

die gar nicht erst den Verdacht aufkommen lassen. Darum muss da nachgebessert werden und darüber muss geredet werden. – Danke schön.

Jetzt haben wir tatsächlich einmal eine richtige Grundsatzdebatte.

Wenn Sie wirklich eine Liberale wären, Frau Pauly, dann würden Sie diesen Kammerzwang, dieses verrückte Zunftwesen, abschaffen.

Herr Schinnenburg stellt sich hier regelmäßig hin und schimpft über die Gewerkschaften. Das sind aber freiwillige Vereinigungen.

Die nennen Sie Kartell.

A

B

C

D

Nein, das ist ein FünfMinuten-Beitrag, den ich als Person habe.

Wenn Sie irgendwann einmal den Liberalismus ernst nehmen wollen, dann hören Sie mit der Polemik gegen freiwillige Vereinigungen auf und fangen Sie bei sich selbst an, nämlich bei der Kassenärztlichen Vereinigung, der Ärztekammer und der Rechtsanwaltskammer.

Damit sollten Sie loslegen, sonst hören Sie auf zu reden.

Herr Senator, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie jetzt schon sicherstellen wollen, dass der fünfstündige Betreuungsanspruch Realität wird? Wenn das der Fall ist: Warum stimmen Sie jetzt nicht einer Gesetzänderung zu?

Meine Damen und Herren! Es gibt jetzt viel Regierungsgespreize und Selbstlob, aber in Wirklichkeit gibt es eine neue Sache. Diese neue Sache verantwortet niemand, der hier im Haus sitzt: Das ist der Entwurf von Herzog & de Meuron. Das ist tatsächlich ein einmaliger Fall, dass ein Kunstwerk, das schon im Entwurf eine solche Strahlkraft entfaltet, dass von rechts bis links alle einhellig sagen: Das ist es! Das ist eine großartige Sache! In dieser Situation, dass ein Kunstwerk von sich aus so strahlt, sollten wir nicht versuchen, es in die eine oder andere Parteitasche zu ziehen,

sondern das sollten wir als ein Geschenk an die Stadt nehmen und es auch realisieren.

Die zweite Sache, zu der ich etwas sagen möchte, weil das auch das einzig Neue ist: Im Sommer 2001 haben wir hier eine Drucksache diskutiert, in der stand, dass wir dort ein Science-Museum und ein Aquarium schaffen wollen. Das ist allgemein benickt worden. Jetzt haben wir wieder eine Drucksache, in der das steht.

Zwischendurch hatten Sie aber die Idee unterstützt, einen Aquadom zu produzieren. Sie feiern in Wirklichkeit nur das Begräbnis einer Schnapsidee. Das ist die ganze Geschichte, um die es sich jetzt dreht.

Ansonsten sind wir auf dem gleichen Stand wie im Sommer 2001. Dazu beglückwünsche ich Sie. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerne hätte ich gesagt: Herr Bürgermeister. Aber er hat die Sitzung verlassen.

Es war jetzt viel die Rede von bleierner Zeit unter Rotgrün. Daraufhin habe ich mir die Rede des Bürgermeisters doch einmal genau angehört, was er als Zukunftsprojekte der Stadt und als besonders erfolgreich angeführt hat. Zum Beispiel "Beiersdorf gesichert". Okay. Wir hatten denselben Fall "Astra gesichert, Astra aufgekauft". Wir haben aber noch hingekriegt, es auch wieder zu verkaufen, und zwar ohne Verluste.

Daran kann man sich vielleicht erinnern.

Der Bürgermeister sagt, hier in Hamburg seien – nein, ich habe jetzt keine Zeit für Zwischenfragen – ganz außergewöhnliche Wachstumsmöglichkeiten entstanden. Ja, aber was wirklich in Hamburg am allerschnellsten gewachsen ist, ist die Arbeitslosigkeit um 15 000. In Hamburg hat es seit dem Herbst 2001 einen Zuwachs der Arbeitslosigkeit von 20 Prozent gegeben, im übrigen Bundesgebiet um zehn Prozent. Das ist eine richtige Erfolgszahl dieses Senates, eine doppelt so starke Steigerung der Arbeitslosigkeit in der Stadt hingekriegt zu haben. Das ist einfach schlicht wahr.

Der Bürgermeister hat dann gesagt, das Thema "HafenCity" habe er ja nicht erfunden. Dieser Senat habe aber erfunden, dass diese HafenCity jetzt per U-Bahn angebunden werden soll statt mit der provinziellen Straßenbahn. Tja, diese U-Bahn steht im Moment nur in den Sternen eines überschuldeten Haushaltes. Ob diese 3, 4 Kilometer dahin zu diesen Kosten überhaupt je gebaut werden können, wann sie gebaut werden können und wann es Bundesmittel gibt, das ist alles völlig unklar. Ich bin der Meinung, weltstädtischer wäre es, in dieser Frage schnell zu agieren und nicht auf eine U-Bahn in vielleicht zehn Jahren zu setzen, die aber nicht finanzierbar ist.

Rikscha. Sind sie schon einmal in neueren großen Städten gewesen? Haben Sie schon einmal Straßburg gesehen, wie da eine neue Bahn durch die Stadt fährt und wie modern die Sache funktioniert? Das ist doch alles Kokolores. Wenn wir uns als Stadt in der Fläche ein Verkehrssystem auf der Schiene leisten wollen, brauchen wir ein billigeres und kommen nicht mit dem Ausbau dieses teuren Systems zurecht.

A C

B D

Der Bürgermeister sagt, endlich sei etwas mit der Ortsumgehung Finkenwerder passiert. Sie haben doch zwei Jahre darauf geschlafen!

Ja natürlich!

Am Ende des alten Senates war ein Beschluss im Bezug auf die Ortsumgehung Finkenwerder da. Dann hat Herr Mettbach, dann haben Sie das zugunsten der A 26 infrage gestellt und dann hat es eine ganze Zeit lang bei Ihnen Streit gegeben, bis dann wieder das Thema "Ortsumgebung Finkenwerder" auf der Tagesordnung war. Sie haben das direkt verzögert.

Oder das Thema, jetzt sei endlich etwas mit dem Domplatz passiert. Mehr als eine Planungsdrucksache ist auch noch nicht da. Die hatten wir aber auch schon am Ende des letzten Jahres.

Ich habe den Eindruck, dieses Thema "Endlich passiert was" hängt stark mit einem Wind zusammen, den Ihnen die Medien in den Rücken blasen. Die meisten Projekte, für die der Bürgermeister sich gerne feiern lässt, sind durch vergangene Senate auf den Weg gebracht worden.

Der Bürgermeister hat unzweifelhaft ein PR-Talent und ich glaube auch, auf der Ebene des PR-Talents ist der dem Kollegen Mirow weit überlegen. Aber in Bezug auf das Machen von Projekten würde ich dem Kollegen Mirow immer den Vorzug vor dem Bürgermeister von Beust geben, in Bezug auf das Durchsetzen und Organisieren von Projekten.

Schließlich ist hier auch häufig gesagt worden, das mit dem Filz sei doch ganz unerträglich gewesen unter den alten Senaten. Wir kommen da naturgemäß weniger vor, aber unter der SPD sei das so gewesen. Da muss ich nun allerdings sagen, so viel Kritik daran auch geäußert werden kann, im Tempo der Verfilzung hat es mit Ihnen noch keiner aufgenommen.

Nehmen Sie einmal das Bild der bürgernahen SchillPartei, beider Flügel. Die treten im Herbst 2001 an und ihre erste Entscheidung, nämlich die Besetzung von politischen Referenten und Personen innerhalb der Präsidialabteilung, verstößt ausdrücklich gegen ein Gesetz, das die Bürgerschaft in der Legislaturperiode vorher beschlossen hatte, in dem es heißt, die Wahrnehmung der Aufgaben von Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg mit Dienstbezügen, die in den Präsidialabteilungen der Behörden oder vergleichbaren Bereichen als deren Leiterinnen oder Leiter, als persönliche Referenten und so weiter tätig sind, sei mit der Ausübung des Mandats unvereinbar. Das war der einstimmige Wille der letzten Bürgerschaft. Der Wille war verschoben in Kraft gesetzt worden, um die Kollegen Ehlers und Kruse zu schützen, nicht aber, weil der Wille nicht dagewesen wäre. Wer aber sofort gegen den Sinn dieser Bestimmung verstoßen hat, war die neu gegründete, filzfreie

Schill-Partei mit dem Herrn Gonska und dem Herrn Nockemann in den Präsidialabteilungen.

Da sieht man auch, wie sich Filz rächt. Mit dem Herrn Nockemann ist ja ein Filzfall direkt installiert worden und jetzt beklagt sich der Oberfilzokrat in dieser Angelegenheit, nämlich Herr Schill, darüber, dass dieser Mann, der per Schill-Filz da hineingekommen ist,

ihn heute beerbt hat.

In solchen Sachen ist es von vornherein angebracht, auf saubere Verhältnisse zu achten. Sie sind mit einem Bruch dieser gesetzlichen Bestimmung angetreten und von vornherein mit der Installation von Filz.

Doch. Dazu können Sie ruhig noch einmal etwas sagen.

Meine letzte Bemerkung: Als ich mir die Erfolgsrede von Herrn Freytag angehört habe, ist mir Folgendes in Erinnerung gekommen: Ich bin unmittelbar nach Kriegsende aufgewachsen, 1942 geboren.

Da standen überall noch so Schilder für den Endsieg und zwar an all den zerbombten, zerschossenen Häusern, alten Lokomotiven und so weiter, "Räder müssen rollen für den Sieg!"

Es gab einen Spruch, der damals von uns Kindern gerne aufgenommen worden ist, weil er die auftrumpfende Regierungspropaganda hochgenommen hat: "Wir haben nicht Ein-, wir haben nicht Zwei-, wir haben nicht Drei-, wir haben Vierfruchtmarmelade an die Front gebracht!" So ähnlich klang diese Rede.

Meine Damen, meine Herren! Insbesondere diese letzte Bitte ist nun wirklich das Groteskeste von allem. Sie wollen im Blindflug die Bürgerschaft beschließen lassen über einen Verkauf, zu dem kein Abgeordneter, der nicht informelle Wege hat – das sind Sie –, überhaupt irgendeine Frage an den Finanzsenator hat stellen können. Der Finanzsenator hat am 17. des Monats auf einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheitsausschusses und des Haushaltsausschusses zu den konkreten Bedingungen des Verkaufs jede Auskunft verweigert. Er hat ausdrücklich gesagt, dass wir davon gedanklich abstrahieren sollten. Jetzt kommen Sie heute, obwohl keine Möglichkeit der Nachfrage war, und wollen hier schon darüber beschließen. Das ist ein Schlag ins Gesicht des Parlaments.

Wenn wir uns so etwas erlaubt hätten, wären Sie aus dem Parlament ausgezogen. Hier dreht es sich nicht um Peanuts, hier dreht es sich um eine der wichtigsten und größten Verkaufsaktionen, die die Stadt überhaupt macht. Da dem Parlament kein Wort der Beratung zu gönnen und hier einfach beschließen zu wollen, ist unerhört.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Freytag, Herr Frühauf, ich verstehe gut, dass in so schwierigen Situationen Fraktionsvorsitzende nach vorne treten und Kampfrufe ausstoßen müssen, um Suggestionskraft auf ihre Fraktionen auszuüben und zu sagen, wir sind auf dem richtigen Weg, der Senat ist stark,

selten war etwas so glaubwürdig wie heute. Aber merken Sie nicht, wie leer Ihre Selbstsuggestionsrufe sind?

Wenn uns jetzt noch die Abgeordnete Freund erzählt, so etwas Tolles wie die Bildungspolitik, weswegen Herr Lange zurückgetreten ist, hätte man in der Republik noch überhaupt nicht gesehen, dann ist das toll.

Da fängt die Selbstsuggestion an, ins ochsenfroschhaft Übergeplatzte zu kippen.

Das ist psychologisch schon interessant.

Sie loben Ihre Kita-Politik und sagen, wir haben endlich mit der Nachfrageorientierung angefangen. Nun sagt schon der Grundkurs in Ökonomie: Wenn man nicht genau weiß, wie hoch die Nachfrage sein wird, wenn man aber gleichzeitig weiß, man hat nur begrenztes Geld zur Verfügung, dann darf man in solch einem unsicheren Feld nicht als erstes die Preise senken, um dann zu gucken, ob es noch klappt. Das ist so hirnverbrannt, dass ich nicht verstehe, wie ein Finanzsenator so etwas hat durchgehen lassen.

Das wird verantwortet von den Anhängern der Marktwirtschaft, von den Liberalen, die immer sagen, was für ein tolles Steuerungsinstrument das ist. Dann greifen Sie hinein in dieses Steuerungsinstrument, machen alle Zahnräder kaputt und wundern sich nachher, wenn aus

A C

B D

dem Automaten nichts mehr herauskommt, sondern stattdessen immer nachgeschmissen werden muss.

Die Schill-Fraktion hat uns in der letzten Woche gezeigt, was eigentlich ihre politische Substanz ist. Es ging um keine Streitfrage in der Bildungspolitik, um irgendetwas, worüber sich die Stadt gestritten hat. Es ging um Staatsräte, es ging um Posten.

Sie sind die Regierung der dritten Chance. Der Bürgermeister hat nach der zweiten verlorenen Wahl seine dritte Chance bekommen. Herr Mettbach hat nach der dritten Partei die dritte Chance bekommen. Gegenwärtig suchen Sie alle nach der dritten Chance und die besteht in einem neuen Pöstchen für den Rest der Zeit. Das ist zumindest alles das, was Sie öffentlich bewegt haben, nichts anderes ist von Ihnen öffentlich herübergekommen.

Dann stellen Sie sich als Erneuerer der Stadtrepublik hin. Gedanken seien auf die Welt gekommen, die man hier noch nie gehört hätte. Das ist wahr, das ist wahr, das hatte man auch so noch nie gehört.

Wir sind froh, wenn Sie demnächst irgendwann mit diesen großartigen Schill-Gedanken wieder einen Wahlkampf führen können. Ich glaube, die Stadt wird belehrt sein nach Ihren Auftritten bisher. So, wie Sie mit Ihren Wahlergebnissen weiter wirtschaften, ist das vielleicht demnächst nicht mehr zu vermeiden.

Ich will das Schimpfwort zu Ihrer Koalition nicht wiederholen. Aber der "Tagesspiegel" hat uns kürzlich aus der Klemme geholfen. Der hat nämlich gesagt, es sei die peinlichste Koalition der Republik. Dem kann man sich doch anschließen, es ist auch nicht unanständig. – Danke schön.

Herr Staatsrat, noch einmal die Frage: Wann hat die Finanzbehörde über das Defizit in Höhe von 19 Millionen Euro Bescheid bekommen und wann über das neue Defizit, von dem Sie sagten, dass der Senator erstmals am 8. September davon gehört hatte?

Ich habe die Frage "Wann?" gestellt.

Ich möchte das verdeutlichen. Wenn am 12. Juni eine Presserklärung erscheint, in der von einer soliden Finanzierung gesprochen wird und am 24. Juni eine Nachforderung erfolgt: Wann wusste die Finanzbehörde von dieser anstehenden Nachforderung? Erst in diesen zwölf Tagen?

Ich möchte mich nicht belehren lassen, wenn ich eine Frage stelle. Ich habe eine konkrete Frage gestellt.

Die Frage lautet:

Es geht darum, Antworten zu bekommen.

Ich habe ausdrücklich zur Drucksache in Bezug auf die Vorlage nach Paragraph 10 Absatz 2 LHO gefragt: Am 12. Juni kam die Auskunft von Ihrer Behörde, dass das neue Kita-System glatt finanziert sei. Am 24. Juni stand in der uns zugeleiteten Drucksache hinsichtlich der Vorlage nach Paragraph 10 Absatz 2 LHO, dass noch 19 Millionen Euro gebraucht würden.

Jetzt frage ich: Seit wann wusste die Finanzbehörde, dass diese Drucksache kommt? Wer hat damals am 12. Juni eine falsche Auskunft gegeben?

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich glaube, man muss zugeben, dass öffentliche Förderung bildender Künste in nachabsolutistischen Zeiten keine so ganz einfache Sache ist. Die Produktionsbedingungen sind für die meisten bildenden Künstler nach wie vor individuell wie für einen Schriftsteller, es sei denn, sie arbeiteten bei irgendwelchen größeren Projekten wie etwa beim Film mit, aber ansonsten sind sie weitgehend individuell. Da kann man also im Wesentlichen die Ausbildung fördern, man kann Räume, Stipendien und so etwas zur Verfügung stellen. Das gibt Hamburg in dem begrenzten Umfang, in dem wir das können. Das würde man immer gerne steigern. Wenn ich im Moment einen Haushaltsantrag schreiben müsste, würde ich es aber auch nicht hineinschreiben, weil ich auch nicht sehe, woher ich es nehmen soll.

Das Zweite, was mir für die öffentliche Wahrnehmung der Künste wichtiger scheint, sind die Rezeptionsbedingungen. Klar ist: Die bildende Kunst wird meistens vom Markt aufgenommen, über Galerien vertrieben und wandert dann in Wohnzimmer. Das ist der private Bereich. Soweit die öffentliche Hand dabei eine Rolle spielt, tut sie das, indem sie Museen und Ausstellungshallen zur Verfügung stellt. Das tun wir auch in dem begrenzten Umfang, in dem uns das möglich ist. Ich muss sagen: Ich bin nicht so ganz glücklich darüber, dass die Möglichkeiten für Gegenwartskunst jetzt dadurch etwas schrumpfen, dass wir einen Teil der Deichtorhallen jetzt stärker als vorher für Fotografie nutzen. Das kränkt natürlich die Künstler, die vorher darauf hofften, dort häufiger erscheinen zu können. Ich sehe andererseits aber auch nicht, dass wir uns gegenwärtig eine neue Organisation oder eine neue Veranstaltung für ein Fotomuseum oder so etwas leisten könnten.

Für mich ist der dritte Punkt entscheidend, wenn es um das Thema "Bildende Kunst und Politik und Öffentlichkeit" geht. Das ist das Thema "Kunst im öffentlichen Raum", "öffentliche Kunst". Da fördert ja die politische Entscheidung in zwei Richtungen: Zum einen muss man den öffentlichen Raum überhaupt zur Verfügung stellen, um das Kunstwerk da aufstellen zu können, und zwar muss man geeignete und herausragende Stätten zur Verfügung stellen. Zum anderen muss man dafür auch Geld aufwenden, und zwar öffentliches Geld, denn wenn man versucht, das über Sponsoring hinzukriegen, dann erlebt man Geschichten wie in Pöseldorf, also – was weiß ich – überall Milchkühe oder wie in der Innenstadt überall Hummel-Hummel-Figuren. Dagegen ist nichts zu sagen, aber Kunst im öffentlichen Raum hatten wir uns so nicht vorgestellt.

Dafür muss man also offenbar öffentliches Geld in die Hand nehmen, um etwas zu machen, das dann auch eine Öffentlichkeit will oder herausfordert. Und da muss ich nun sagen: So unglücklich die Sache ja gelaufen ist, die größte Auseinandersetzung über Kunst im öffentlichen Raum war "Jeff Koons und der Spielbudenplatz". Vom Vorschlag her war das meiner Wahrnehmung nach auch eher daneben, aber in Gang gekommen ist jetzt ein Verfahren, in dem die Stadt die Auseinandersetzung über diesen Spielbudenplatz wird führen können und hoffentlich auch in komprimierter Form führen wird. Ich sage aber jetzt schon voraus: Dafür muss dann Geld in die

Hand genommen werden. Die Hoffnung, die beim letzten Mal noch geäußert wurde, dafür fänden sich dann private Sponsoren, die dann öffentliche Denkmäler finanzieren – daran glaube ich keine fünf Minuten, also nicht in dieser Größenordnung.

Ich nutze hier meine Zeit und Ihren Hintern sozusagen, der dabei sitzt.

Das heißt also, da wird die Stadt von vornherein überlegen müssen, mit einzusteigen. Wenn man sich das nun aber wiederum klarmacht, dann fällt einem nun doch etwas unangenehm auf: diese Kürzung des Titels "Kunst im öffentlichen Raum" um die Hälfte. Da glaube ich auch nicht an die Darstellung, das sei immer so auf Dauer gemeint gewesen, denn ich habe noch einmal am heutigen Tag auf die Internetseite der Kulturbehörde geschaut. Da steht nach wir vor:

"Ausgestattet mit einem konstanten Jahresbudget für Kunst im öffentlichen Raum können nun grundsätzlich alle Möglichkeiten der bildenden Kunst berücksichtigt werden, auch temporäre Projekte"

et cetera. Das heißt, der unveränderte Satz, der sich auf die damalige eine Million Mark bezog – jetzt wären das etwa 500 Millionen Euro, es sind aber nur noch 250 Millionen Euro –, steht nach wie vor drin. Das heißt, da muss die eigene Behörde die Senatorin auch so verstanden haben, wie wir sie verstanden haben, nämlich, dass das nur eine zeitweilige Kürzung gewesen sei und ansonsten weiter gezahlt werde,

(Wilfried Buss SPD: Steht auch so im Protokoll des Ausschusses! – Martin Woestmeyer FDP: Da stand bestimmt "Tausend" und nicht "Millionen" und dann stimmt's ja! denn das ist ausweislich am 13. November 2003, auf der heutigen Internetseite der Behörde. Gut, ich gebe zu, dass auch da das Problem "Woher nehmen?" besteht, aber wenn dann überhaupt das The- ma "bildende Künste" eine prominente Rolle spielen soll, dann finde ich: Auf den Titel muss besonders geguckt werden, denn das ist fast – meiner Wahrnehmung nach – das Wichtigste, wenn wir Plätze zur Verfügung stellen, da dann auch tatsächlich etwas Ordentliches organisieren und gestalten lassen zu können. Ich glaube nicht, dass das über Sponsoren zusammenkommt und ich möchte nicht – was weiß ich – nachher Denkmäler haben, die auf Karstadt verweisen, die auf andere verdienstvolle Häuser verweisen, auch nicht auf die ECE. Das muss alles nicht sein. Da hat Kunst dann doch eben einen anderen Be- zug, nicht auf so etwas Relatives, sondern dann doch tatsächlich auf etwas Absolutes. – Danke schön. (Beifall bei der GAL)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir stimmen diesem Antrag zu; eine ganz schwere Entscheidung. Nur noch eine kurze Bemerkung dazu.

Wir haben im Mai 2002 schon einmal faktisch über das Thema diskutiert. Vor einem knappen Monat ist das Planetarium eröffnet worden. Städte brauchen ja Planetarien, weil sie so voller Licht sind, dass man von den Städten aus die Sterne nicht mehr sehen kann, während umgekehrt aus dem Himmel manche Städte so hell leuchten, dass sie fast schon überprägen. Das heißt, wir haben in den Städten nicht in erster Linie das Problem von zu wenig Licht,

sondern das Problem von Licht und Dunkelheit im Verhältnis zueinander; wir müssten also eher dämmen. Was ich an solchen Projekten, die die Stadt auch in der Hierarchie der Gebäude als Stadt in Erscheinung treten lassen, besonders begrüße, ist, dass das Vordrängen der Lichtwerbung um jeden Preis damit hoffentlich ein bisschen in ein vernünftiges Konzept eingebunden wird.

Eine kurze Bemerkung noch zu LUCI. Ich kann das nicht im Ernst beurteilen, sondern nur noch aus meiner Zeit als Senator sagen, dass der Beitritt zu internationalen Vereinigungen manchmal auch ergebnislos ist und nur Verwaltungsaufwand bringt. Ich hoffe, das passiert hier nicht. Wir sind einmal einer europäischen Städtevereinigung beigetreten, was dann bedeutet hat, dass eine Mitarbeiterin im Rathaus unentwegt dafür arbeiten musste, um die Sitzungen vorzubereiten. Praktisch hat es für eine Stadt wie Hamburg nichts bedeutet, weil wir durch den Umstand, dass wir Stadtstaat sind, viel wirkungsvoller auf Bundesebene und auf europäischer Ebene vertreten waren, als durch diese Mitgliedschaft.

Dies hier ist eine andere Sache, aber ich hoffe, dass tatsächlich etwas sachlich Sinnvolles dabei herauskommt und es nicht verbunden ist mit einem großen Aufwand an Bürokratie, die dafür getrieben werden muss. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Senator, Sie haben verkündet, dass Sie jetzt den Kampf gegen die Mittelmäßigkeit führen wollen. Nach unten ist bekanntlich viel Platz, wo Sie kämpfen können.