Meine Damen und Herren! Ich habe die traurige Aufgabe, Sie heute über den Tod einer langjährigen Abgeordneten dieses Hauses in Kenntnis zu setzen. Es handelt sich um Elisabeth Ostermeier, die am vergangenen Freitag im Alter von 89 Jahren gestorben ist.
32 Jahre lang, von 1946 bis 1978, gehörte Elisabeth Ostermeier der Hamburgischen Bürgerschaft an. Sie war Mitglied der SPD-Fraktion und engagierte sich besonders in der Sozialpolitik und für ihren Bezirk Harburg.
Elisabeth Ostermeier war nach dem Krieg die jüngste von 17 Frauen in der ersten frei gewählten Bürgerschaft. Als sie 1978 ausschied, hatte sie diesem Haus länger angehört als jede andere Frau in Deutschland in einem Landesparlament.
Für ihre Lebensleistung wurde sie 1980 mit der „Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes“ in Silber geehrt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute haben wir wieder ein Geburtstagskind unter uns, nämlich unseren Kollegen Herrn Braak. Sehr geehrter Herr Braak, im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrem Geburtstag
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass wir als Opposition Ihnen, Frau Senatorin, ausreichend Zeit eingeräumt hätten, Ihre kulturpolitische Handschrift deutlich zu machen.
Wir haben dem Haushalt 2002 zugestimmt. Wir haben manchen mutlosen und zögerlichen Umgang mit unseren Initiativen im Ausschuss erduldet und uns mit Kritik weitgehend zurückgehalten.
Die Verdreifachung der Schonfrist geschah in der Erwartung, dass Sie im Interesse der Kultur dieser Stadt schnell in die großen Schuhe Ihrer Vorgängerin hineinwachsen mögen. Heute müssen wir feststellen, dass diese Hoffnung offenbar getrogen hat. Hamburgs Kulturpolitik verzeichnet krisenhafte atmosphärische Störungen und das ist Ihre ganz persönliche Verantwortung.
Ich mache dieses fest an der Antwort auf drei Fragen: Was ist mit aktuellen Problemen? Was verlautet über Zukunftsprojekte und vor allem, welcher Geist, welcher Stil bestimmt gegenwärtig die Kulturpolitik?
Die erste Antwort ist ganz eindeutig. Wichtige Dinge gehen nicht voran, Hausaufgaben werden nicht gemacht, zum Beispiel bei den Theatern. Im Frühjahr wurde eine Veränderung der Privattheaterförderung angekündigt, passiert ist nichts. Die Staatstheater – jeder weiß es – bedürfen einer mehrjährigen Planungssicherheit, da die jetzige 2003 endet. Passiert ist nichts.
An dem Gebäude des Theaters im Zimmer gibt es auch ein Interesse vonseiten der Kultur, auch einen CDU-Antrag in Eimsbüttel. Passiert ist nichts. Auswandererhalle, Beatles-Point, nichts ist passiert, nichts geht voran. Die Probleme der Clubszene sind bekannt. Auch hier Lippenbekenntnisse. Nichts geht voran. Bei der Filmförderung hören wir, dass jetzt das Vergabevolumen um 700 000 Euro abgesenkt wird, der NDR aussteigen wird. Auch hier geht nichts voran. Sie haben zentrale Hausaufgaben nicht gemacht und das kritisieren wir.
Stattdessen gibt es in einem geradezu rauschähnlichen Stakkato immer neue Ankündigungen und dies geschieht zulasten der tagtäglichen Leistung von vielen Menschen in dieser Stadt im Bereich der Kultur. Am schlimmsten verheddert haben Sie sich mit dem Begriff Glanz, der sich mittlerweile verselbstständigt hat und als Bumerang gefährlich in der Gegend herumvagabundiert. Dazu gibt es nur zwei Dinge zu sagen. Erstens: Es ist nicht alles Geist, was glänzt. Zweitens: Wer eine neue Luxusklasse einzieht, macht alles andere ein Stück kleiner und das ist nicht gerechtfertigt, Frau Senatorin.
Bestehendes herabzusetzen, scheint ohnehin ein Markenzeichen dieser Politik zu sein. Wohlgemerkt: Niemand, der in der Öffentlichkeit steht, auch im kulturellen Bereich, ist frei von Kritik. Aber was Sie so alles zum Schlechten geben, das halten wir ausdrücklich für eine falsche Bewertung der Leistungen Hamburger Kulturschaffender.
Aber wenn schon Kritik, dann kann man erwarten, dass man sich die Sachen wenigstens vorher anguckt. Das ist ein Gebot der Fairness.
Wir sind allerdings eine konstruktive Opposition. Ich mache Ihnen ein konstruktives Angebot: Falls es von Ihnen irgendwelche Schwellenängste geben sollte, zum Beispiel beim Schauspielhaus, gehe ich auch gerne mit Ihnen gemeinsam dort hin. Nehmen Sie das Angebot an.
Im Übrigen gilt, wenn man Glanz will, dann muss man sich ihn eben leisten. Wo aber findet sich das in diesem Haushalt? Nirgends findet sich das in diesem Haushalt. Nehmen Sie doch Geld in die Hand – ich denke, Herr Langevoort ist sicher bereit, den Boden in der Staatsoper entsprechend zu verstärken – und engagieren Sie Pavarotti. Das würden wir nie kritisieren.
Wir haben auch nichts gegen eine zweite Musikhalle. Das könnte sich ja nach den Andeutungen des Bürgermeisters
in die Richtung bewegen. Aber ist es Aufgabe der Kulturpolitik, sich mit einer zweifelhaften Kompetenz in Aquariumsfragen aus dem Fenster zu hängen? Ist das die Aufgabe?
Nun sind Sie heute zu Recht vom Bürgermeister zurückgepfiffen worden. Das wäre in der Tat ein tolles Bündnis geworden aus Karajan und Kabeljau.
Was ist eigentlich mit Neumeiers Ballettzentrum? Wir warten. Ebenso unausgegoren das Hamburg-Festival. Nach Professor Kaufmanns herrlich ironischem Distanzierungsinterview im „Hamburger Abendblatt“ sind wir gespannt. Aber solange wir auf dem Papier wenigstens Salzburg und Bayreuth in den Schatten stellen, ist ja alles in Ordnung.
Vorläufiger Höhepunkt ist die Idee eines Terrormuseums. Da geht es sicher nicht darum, dass Hamburg diesen Aspekt aufarbeiten muss. Das muss Hamburg eines Tages tun. Aber Ihnen ging es doch darum, mit diesem spektakulären Ereignis billige Effekthascherei zu betreiben, und das war eine Geschmacklosigkeit, Frau Senatorin.
Alle diese Projekte summieren sich mühelos auf einen vorweihnachtlichen Wunschzettelhaushalt von mehr als 100 Millionen Euro neben den offiziellen 206 Millionen Euro. Dafür bekommen Sie von uns keinen Blankoscheck.
Jetzt komme ich zur Mentalität, zum Stil der Kulturpolitik. Das ist nämlich das eigentliche Thema. Ein kleines Beispiel vorweg.
Das Frauenmusikzentrum hatte die Senatorin eingeladen und im Prinzip wohl auch eine Zusage erhalten. Das Nächste, was man dann hörte, war die Streichung der Mittel, gegen den Haushaltsplan, kurz am Telefon. So kann man mit Einrichtungen nicht umgehen.