Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu behandeln, und zwar zunächst die Bereiche Stadtentwicklung und Bau und anschließend den Bereich Verkehr.
Wer möchte das Wort zu den Bereichen Stadtentwicklung und Bau? – Herr Quast, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer den Bausenator beobachtet, der muss den Eindruck gewinnen, dass er viel lieber Umweltsenator geworden wäre.
Niemand ist so engagiert beim Recycling wie Senator Mettbach. Ob Neugestaltung des Jungfernstiegs, Bebauung des Domplatzes, Grünflächenwettbewerb City Nord, erneute Abschaffung der bereits von SPD und GAL abgeschafften Fehlbelegungsabgabe – überall verwerten Sie rotgrüne Ideen.
Auch bei den Flächen, die Sie vor zwei Wochen der Öffentlichkeit als Sofortprogramm Wohnungsbau verkauft haben, ist kaum eine neue dabei. Manche Pläne wären besser in der Schublade geblieben, wie auch Ihre Kollegen von CDU und Partei Rechtsstaatlicher Offensive im Bezirk Eimsbüttel gezeigt haben, die aus guten Gründen gegen die Bebauung am Königskinderweg gestimmt haben.
Andere Flächen, zum Beispiel in Wandsbek, mussten früher der CDU erst abgehandelt werden, bevor sie in einem solchen Sofortprogramm auftauchen durften.
Leider nutzen Sie die Rohstoffe nicht, die wir Ihnen hinterlassen haben, um sie zu veredeln. Stattdessen verkaufen Sie der Stadt eine Mogelpackung. Die einseitige Ausrichtung auf Einfamilienhausgrundstücke ist bestenfalls als Versuch geeignet, Familien vom Umzug ins Umland abzuhalten, nicht aber, um zusätzliche Einwohner für Hamburg zu gewinnen. Selbst bei dem Versuch, Familien in Hamburg zu halten, nehmen Sie einen langen verbalen Anlauf, um dann zu kurz zu springen.
Die Menschen haben ihr Einfamilienhaus doch nicht im Umland, weil es hier an Angeboten mangelt. Das eigentliche Problem sind doch die im Vergleich zum Umland teuren Grundstückspreise. Hier fehlt Ihnen jegliches Konzept, Familien beim Erwerb eines Grundstücks zu fördern. Wo bleibt ein neues Förderprogramm? Wo unternehmen Sie den Versuch, die Eigenheimzulage des Bundes zugunsten großstädtischer Regionen neu zu gewichten? Ihr Sofortprogramm bleibt wertlos, wenn Ihnen die Förderung des Eigentumerwerbs nichts wert ist.
Neben der Befriedigung des ohne Zweifel vorhandenen Bedarfs nach bezahlbaren Eigenheimen gilt es, sich auf die eigentlichen Stärken der Metropole Hamburgs zu besinnen und zu schauen, was den Reiz der Großstadt ausmacht, und nicht in einen ruinösen Wettbewerb mit dem Umland einzutreten, bei dem alle verlieren und der der Zusammenarbeit in der Metropolregion schadet.
Aktuelle Studien zeigen, dass Abwanderung aus Städten nicht in erster Linie mit dem Wunsch nach einem Eigenheim zusammenhängt, sondern mit dem Wunsch, dem Lärm der Stadt zu entfliehen und ausreichend Freifläche im Wohnumfeld zu finden.
Wenn Sie jetzt durch Ihr Einfamilienhausprogramm die knappen Freiflächen der Stadt zubauen, wird dies nicht nur den Effekt haben, die Menschen aus der Stadt zu treiben, auch bliebe Hamburg nicht die ebenfalls von Ihnen so gern beschworene grüne Stadt am Wasser, sondern wäre als grüne Stadt im Eimer.
(Beifall bei der SPD – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie sind sowieso im Eimer!)
Meine Damen und Herren! Die SPD unterstützt die Zielsetzung einer wachsenden Stadt. Um Ihre gängige Floskel aufzugreifen, die wir sicherlich noch das eine oder andere Mal hören werden: Wir haben dies in den letzten 44 Jahren getan und davor während des Bürgerblocks, wir werden es auch jetzt tun während des Rechtsblocks.
Wir haben in den Neunzigerjahren rund 80 000 neue Wohnungen gebaut und 130 000 Neubürger aufgenommen.
Jüngste Veröffentlichungen zeigen, dass Hamburg eine wachsende Metropole mit nun 1,725 Millionen Einwohnern ist, die in den Neunzigerjahren mit plus 6,9 Prozent die höchste Zuwachsrate der Großstädte in Deutschland hatte.
Wir bieten Ihnen an, gemeinsam tragfähige Zukunftsstrategien für die wachsende Metropole Hamburg zu entwickeln, Strategien, die Hamburg lebenswert erhalten und die Bedürfnisse der Bewohner berücksichtigen. Wir weisen deshalb das Ansinnen der Koalition zurück, die Planungsmittel zu kürzen. Soll Ihr Sofortprogramm nicht nur Lippenbekenntnis bleiben, müssen die Mittel aufgestockt werden. Keine wachsende Stadt bei schrumpfenden Planungsmitteln.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen zunächst einmal meiner Freude Ausdruck verleihen, zum ersten Mal, seit die CDU in der Regierungs
Warum ist diese Freude so groß? Themen, die man persönlich jahrelang in der Opposition bearbeitet hat, sind in den ersten 100 Tagen erledigt worden beziehungsweise werden in Kürze erledigt. Das macht Spaß!
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das zeigt, wie wenig Überzeugung Sie hatten!)
Herr Quast, zunächst aber zu Ihnen. Ich spreche hier nur zur Baupolitik, die Stadtentwicklungsfragen wird der Kollege Mehlfeldt abarbeiten. Das, was Ihre Fraktion zur Baupolitik zu den Haushaltsberatungen abgeliefert hat, ist mehr als dürftig.
Wenn Sie bei den Haushaltsberatungen aufgepasst hätten, Herr Grund, dann hätte Ihnen klar sein müssen, dass keine Einschränkungen im Hinblick auf das Programm zur Erhöhung der Hochwasserschutzanlagen vorgenommen werden. Der Senat hat dieses erklärt und darauf hingewiesen, dass die Einsparungen von 100 000 Euro lediglich mit einer Streckung für Gerätschaften und Sandsäcke in das Jahr 2003 zu tun haben. Insofern ist dieser Antrag mehr als flüssig, das heißt überflüssig.
Um das mit den Worten des wortgewaltigen Herrn Zuckerer zu umschreiben: Dieser Antrag ist es noch nicht einmal wert, in einem Gartenzwergparlament behandelt zu werden.
Meine Damen und Herren! Ich werde mich aufgrund der Kürze der Zeit auf zwei haushaltsrelevante Dinge beschränken, die im Ergebnis zwar Mindereinnahmen bedeuten, politisch aber sinnvoll sind. Die Themen sind zum einen die Fehlbelegungsabgabe – auf das, Herr Quast, was Sie dazu gesagt haben, dass das eine rotgrüne Idee gewesen sei, komme ich noch zu sprechen –, zum anderen werde ich die Stellplatzablöse nennen.