Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet und ich darf Sie sehr herzlich begrüßen.
Der Senator ist unmittelbar nach seinem Amtsantritt nach eigenen Angaben im November über ein wahrscheinliches Defizit im Personalbudget informiert worden.
Was hat der Senator daraufhin unmittelbar veranlasst und welche Gründe haben dazu geführt, dass im Februar neben den neu eingeworbenen 84 Lehrerstellen noch weitere Lehrerstellen in einer Größenordnung von 80 Lehrern nachbesetzt wurden?
(Zurufe von der oberen Zuhörertribüne. Von dort werden außerdem Flugblätter in den Plenarsaal geworfen und es wird ein Transparent entfaltet.)
(Weitere Zurufe von der oberen Zuhörertribüne und Fortsetzung der Demonstration mit Flugblättern und Transparent)
Ich darf jetzt fragen, ob die Flugblätter eingesammelt sind. Ich bitte, auch Fußbälle und ähnliche Dinge aus dem Plenarsaal zu entfernen. – Ich sehe, dass das geschehen ist. Dann ist die Sitzung hiermit wieder eröffnet. Herr Staatsrat Behrens, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Herr Senator Lange ist seit heute Mittag 14 Uhr in Berlin. Er nimmt an einer Sitzung des Vermittlungsausschusses teil. Dieses vorab.
Zur ersten Frage, Frau Abgeordnete: Der Präses der damaligen Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung wurde erstmals Anfang November 2001 über dieses Risiko
das heißt ein absehbares Defizit im Personalhaushalt 2001 – und den weiteren Analysebedarf informiert.
Im Januar 2002 wurde die Leitung der Behörde für Bildung und Sport über die vorläufigen Ergebnisse der Analyse zu Umfang und Ursachen des Defizits 2001 informiert. Die zuständige Abteilung wurde angewiesen, Umfang und Ursachen weiter zu klären. Die erforderlichen Klärungen und Analysen konnten erst im März 2002 abgeschlossen werden.
Ich beantworte den zweiten Teil Ihrer Frage: In der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 1. Februar 2002 wurden über alle Schulkapitel 183 hinweg Lehrerstellen durch Fluktuation frei. Eine Nachbesetzung wurde in diesem Zeitraum wegen der Verabredung zur Refinanzierung des so genannten kleinen Swing nicht vorgenommen.
Bei dieser Organisationsform – das heißt keine direkten Nachbesetzungen im ersten Halbjahr –, war aber mit den Schulen eine Nachsteuerung auf der Basis der Schülerzahlen der Herbststatistik und der Abgänge im ersten Halbjahr fest vereinbart. Deshalb war es unbedingt erforderlich, zum 1. Februar 2002 die Nachbesetzungen im Umfang von insgesamt rund 160 Stellen vorzunehmen, um entstandene Vakanzen aufzufüllen und Unterrichtsausfall zu vermeiden.
Sie sagten gerade eben, dass im Januar der Senat darüber informiert war und das Weitere veranlasst hat. Warum steht dann im Finanzbericht Anfang Januar, Drucklegung Ende Dezember, auf Seite 26, dass die Behörden ihre dezentral veranlagten Personalausgabenbudgets von circa 67 Millionen in 2001 nicht eingehalten haben und die Hälfte des Defizits auf Kapitel 3.1 entfällt?
Dann möchte ich noch einmal nachfragen. Spätestens im Schulausschuss im Januar lag der Haushaltsverlauf 2001 vor. Dort wurde gesagt, dass...
Wie kommt es, dass nicht spätestens nach der Schulausschusssitzung im Januar veranlasst wurde, über das Defizit zu berichten, das schon deutlich im Haushaltsverlauf erkennbar war?
Ich glaube, die Zusatzfrage, die Sie gestellt haben, entspricht der vorangehenden Frage und ich habe mit meiner Ziffer 1 und meiner Ziffer 2 geantwortet.
Wurde versucht, vor der eben geschilderten Einstellung im Februar die Zustimmung des Finanzsenators einzuholen, und wurde sie erteilt?
Herr Staatsrat! Wie verträgt sich der mehrfach erhobene, öffentliche Vorwurf, durch die alte Regierung sei Haushaltsrecht im Personalbudget der BSJB gebrochen worden, mit Ihrer Aussage, dass es mit den Schulen zu einem Zeitpunkt vereinbart gewesen sei, als das Defizit in 2001 feststand – nämlich im Februar dieses Jahres –, ungefähr circa 80 Stellen nachzubesetzen, obwohl Ihnen Ihre Verpflichtungen bekannt waren?
Auch hier möchte ich auf den zweiten Teil meiner Antwort dahin gehend verweisen, dass die von der Schulorganisation notwendigen Maßnahmen, wenn man ein halbes Jahr lang nicht besetzt und erst um den 15. September herum – das ist das, was man die große Herbststatistik nennt – erkennbar ist, welches die effektiven Schülerzahlen sind, und wenn dann von den Schulen im ersten Halbjahr geplantermaßen Vakanzen vorgehalten werden, die notwendig besetzt werden müssen – dies also alles vorausgeschickt –, war diese Lösung unvermeidlich.
Darf ich davon ausgehen, dass die Unvermeidlichkeit dieser Lösungen, die Sie fachlich begründet haben, auch bedeutet, Sie schließen aus, dass das höherstehende Recht des Parlaments nicht verletzt wurde?