Anja Hajduk

Herr Staatsrat, ich habe bislang nicht nachvollziehen können und möchte Sie daher fragen, ob es richtig ist, dass Ihr Konzept davon ausgeht, dass der Aufenthalt in dieser geschlossenen Unterbringung nicht so flexibel gestaltet werden kann, dass er zum Beispiel jenseits der Dauer eines Jahres auch sinnvoll in zwei bis drei Monaten erfolgen kann?

Das heißt also, dass insbesondere die erste Stufe, die das besondere Wort „geschlossen“ trägt, wesentlich kürzer sein kann. Die erste Stufe, die den von Ihnen bevorzugten Namen „geschlossen“ verdient, kann, wenn ich Sie richtig verstehe, unter einem Monat liegen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Weinberg, bei Ihrer Interpretation ist, glaube ich, viel Wunschdenken dabei, was die Steuerpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit und die Unternehmenssteuern in Deutschland bezogen auf Europa angeht. Da hat sich eine Menge zum Positiven entwickelt. Ich will aber die Debatte nicht völlig neu aufmachen, aber Sie stellen so viele Fragen und wissen die Antworten noch nicht.

Eines ist ganz klar: Wer investiert denn schon gerne in Deutschland?

In dem Deutschland unter Kohl hatten wir Auslandsinvestitionen von ungefähr 30 Milliarden DM. Diese Summe haben wir in vier Jahren verzehnfacht. Das ist die Antwort und in die Richtung geht es und nicht wieder zurück in Ihre armselige Steuer- und Schuldenpolitik.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Rede, Herr von Beust, die Sie hier gerade gehalten haben, wie Sie das Thema besetzt haben, war eines Ersten Bürgermeisters unwürdig.

Wir haben leider letzte Woche erlebt, dass wir einen Innensenator haben, der nicht die Würde hat, uns im Bundestag zu vertreten.

Da haben wir geschluckt, aber dazu haben wir etwas zu sagen.

Aber wenn Sie diesem Thema zu 80 Prozent in Ihrer Rede ausweichen und um den Machterhalt in dieser Stadt reden, dann ist dies eines Ersten Bürgermeisters auch nicht mehr würdig.

Ich möchte das begründen, Herr von Beust. Ich mache diesen Vorwurf nicht leichtfertig, weil ich gestehen muss, dass ich es von Ihnen anders erwartet habe.

Nein, das tut auch nichts zur Sache. Auch wenn man einen Bürgermeister hat, den man nicht gewählt hat, möchte man, dass er sich dieser Stadt würdig verhält.

Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Der Bürgermeister hat gerade eben behauptet, Sie alle auf Regierungsseite würden das bedauern, was gesagt worden sei, und in derselben Minute hat er ausdrücklich gesagt, wenn Herr Schill das als Parteivorsitzender sage, dann würde das nichts ausmachen. Und das ist der grobe Fehler in dieser Regierung.

Ich kann das auch ganz ruhig sagen, damit wir nicht nur in Emotion verfallen, da Herr von Beust ja behauptet, wir seien moralisch empört. Dazu will ich Folgendes sagen: Wir kennen Herrn Schill schon länger.

Die moralische Empörung, die stattgefunden hat, hat bundesweit stattgefunden, sie hat in Ihren eigenen Reihen stattgefunden, wenn Sie jetzt nur nicht so komisch lachen würden, und sie hat auch in der schreibenden Zunft und in der Medienwelt stattgefunden. Das müssen Sie ernst nehmen. Sie sind verantwortlich für das Wohl Hamburgs und Sie sind dabei, das mit einem provinziellen Horizont wegen Ihres Machterhalts klein zu reden.

Ich glaube, Sie haben noch gar nicht erkannt, was Sie für ein Risiko eingehen, Herr von Beust. Wir bewerben uns für die Olympischen Spiele und hier gibt es auch andere Interessenten. Dieser Innensenator, der sich ungestraft im Bundestag aufführen kann zum Unwohle Hamburgs – er hat es nicht nur im Bundestag getan, er hat auch in gleicher Weise Wahlkampf gemacht –, wird zitiert werden können als Zweiter Bürgermeister Hamburgs. Sie tragen die Ver

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antwortung dafür, denn die Toleranz, die Weltoffenheit Hamburgs ist nicht mehr gewährleistet. Wenn uns das im Zuge der Olympia-Bewerbung zum Nachteil gerät, tragen Sie dafür die Verantwortung.

Ich möchte noch eines sagen. Es war ja auch interessant, wie Herr Frühauf sich hier gebärdet hat. Er hat gemeint, wir hätten heute darüber nachzudenken und Herrn Schill Dank zu spenden für seine Arbeit. Sie haben von Sommerpause und Inszenierung gesprochen. Sie wollen die Koalitionskrise durch eine Geschäftsordnungsdebatte lösen; das ist schlicht und ergreifend lächerlich. Die Bürgerinnen Hamburgs fragen sich ernsthaft, was sich ein Senator eigentlich noch alles leisten darf, und sie müssen jetzt davon ausgehen, dass man sich alles leisten kann, wenn die anderen von einem abhängen.

Es ist natürlich auch eine Verhöhnung für die FDP, wenn Herr Schill sagt, die FDP könne beruhigt sein, da er sich noch nie ausländerfeindlich geäußert habe. Sie stellen sich hierhin und sagen, wenn er sich noch einmal ausländerfeindlich äußere, sei Schluss. Herr Schill hat am Sonntag in Neumünster eine Wahlkampfrede gehalten, die Sie eigentlich dazu hätte bringen müssen, Schluss zu machen. Sie verhöhnen sich selber, indem Sie das hier wortreich wiederholen.

Es ist richtig, dass, wenn Herr Schill entlassen wird, es sehr schwer sein kann, diese Koalition zusammenzuhalten, und die Machtfrage auch berührt ist.

Ich komme zum Schluss. – Herr von Beust, Sie müssen zum Wohle der Stadt Hamburg handeln. Sie müssen Herrn Schill entlassen und Machtfragen in Kauf nehmen.

Dazu haben Sie nicht den Mut, weil Sie glauben, dass Ihre Koalition zum Wohle der Stadt ist. Das glaubt Ihnen ab heute aber keiner mehr in Hamburg.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute leider schon einmal Anlass gehabt, über den parlamentarischen Sittenverfall zu debattieren. Ein bisschen muss ich kritisch anmerken, in welcher Weise vom Senat die Einbringung seines Haushaltsplans begleitet wird. Das finde ich ein bisschen wenig. Das war durchaus einmal anders üblich.

Ich hoffe, dass dieses kein System hat, so mit dem Parlament umzugehen, gleichwohl hängt sich da auch schon meine erste Kritik auf. Dieser Haushaltsplan lässt in der Tat, wie der Kollege Zuckerer ausgeführt hat, sehr zu wünschen übrig und entspricht nicht genügend den parlamentarischen Regeln oder dem, was wir erwarten dürften.

Dies ist also der erste Haushalt des neuen Senats. Herr Peiner hat angekündigt, ab 2003 solle die Konsolidierung beginnen. Ich möchte das zum Anlass nehmen, das Thema Konsolidierungsbemühungen an den Anfang zu stellen.

Man bezeichnet die Anstrengungen des Senats mit dem Wort Konsolidierungsbemühungen vielleicht noch richtig. Ein Konsolidierungsprogramm kann man das, was da vorliegt, leider nicht nennen. Ich will das begründen.

Es wurde genannt, dass es notwendig ist, dreimal 75 Millionen Euro einzusparen, um den Betriebshaushalt annähernd auszugleichen. Wir wollen uns einmal einzeln angucken, wie das gelingt.

Angefangen hat der Senat mit dem Haushaltsplan 2003 damit, die Haushaltssünden in seinem eigenen Entwurf 2002 wieder abzuarbeiten. Zu den Sünden: Der Haushalt 2002 wurde angesichts einer prekären Steuerentwicklung um 65 Millionen Euro ausgeweitet. Heute geht es wieder um eine strukturelle Einsparung von 75 Millionen Euro. Des Weiteren wurde die Neuverschuldung bis an die Grenze des Zulässigen beantragt. Wie sie realisiert wird, werden wir noch sehen. In 2001 wurden auch Schulden gemacht, obwohl Rücklagen vorhanden waren.

Diese Neuverschuldung in 2001 und 2002 – wenn man 300 Millionen Euro kalkuliert – führt schon heute zu zusätzlichen Zinskosten von 17 Millionen Euro.

Ich nehme aber zur Kenntnis, dass der Senat im Laufe des Jahres anscheinend ein bisschen umdenkt. Wir hatten im April beantragt, von den vorhandenen Rücklagen und Finanzierungspotenzialen Gebrauch zu machen. Er hat jetzt tatsächlich 1,09 Milliarden Euro erlöst. Davon will er 1 Milliarde in die Rücklage stecken. Es bleibt nur unklar, wann und wie genau dieses Geld eingesetzt werden soll. Auf diese Unklarheit will ich noch später zu sprechen kommen.

Ich möchte noch einmal auf die Haushaltsentwicklung eingehen. Hier ist von Regierungsseite, Herrn Peiner, von Frau Pauly und anderen in Anspruch genommen worden, jetzt würde umgesteuert werden. Sie müssen gucken, in welche Richtung Sie wirklich gesteuert haben. Sie haben den Haushalt 2002 – das sagte ich schon – angesichts einer schwierigen Entwicklung sogar ausgeweitet. Wenn man sich jetzt ansieht, wie Sie mit den Betriebsausgaben umgehen, dann will ich Ihnen einen Vergleich bieten.

Wir hatten in den Jahren unserer Regierungszeit folgende Betriebsausgabenentwicklung: Wir haben diese im ersten Jahr um 0,6 Prozent und im zweiten Jahr um 0,9 Prozent abgesenkt. Dann hatten wir im dritten Jahr die Betriebsausgaben um 0,1 Prozent und im vierten Jahr um 0,5 Prozent erhöht. Sie wissen, dass das bei Preissteigerungen eine deutliche Einsparung ist.

Jetzt komme ich zu Ihren Prozentzahlen. Sie fangen in Ihrem ersten Jahr mit plus 1,5 Prozent an. Sie machen weiter mit plus 1,2 Prozent. Sie setzen fort wiederum mit 1,2 Prozent und dann geht es weiter nach oben.

Es ist so oder so ein enges Korsett, aber wenn Sie von Umsteuern reden, dann ist eines klar: Bei Ihnen steigen die

Betriebsausgaben kontinuierlich höher, als wir es jemals gewagt haben. Dies ist falsch, weil es gar nicht zur Gesamteinnahmesituation der Stadt passt.

Herr Silberbach, wenn Sie hier wortreich sagen, Sie hätten eine schwere Last übernommen, dann kann ich Sie nur ermutigen, es nur halb so kräftig anzupacken wie wir, damit es in die richtige Richtung geht. Sie machen es sich einfach zu leicht.

Bevor ich auf die Ausgabenseite eingehe, will ich kurz auf die Einnahmen zu sprechen kommen. Es hat in den Debatten eine erstaunliche Aufmerksamkeit bei den Rednern gehabt, als festgestellt wurde, dass sich die Einnahmesituation Hamburgs dramatisch entwickelt habe.

Im Finanzbericht nehmen wir zur Kenntnis – das hat der Finanzsenator auch schon im Haushaltsausschuss unmittelbar nach der Mai-Steuerschätzung gesagt –: Selbst wenn in 2004 eine schwarze Null erreicht wird – es geht ja noch um 22 Milliarden Euro, die noch weggespart werden müssten –, würde es noch keinen strukturellen Ausgleich des Haushalts geben, weil die Steuerentlastung 2005 zu weiteren 96 Millionen Euro Mindereinnahmen beiträgt. Also ist das Problem erst ab 2006 vielleicht in der Weise etwas besser gelöst, dass wir dann einen Überschuss von 223 Millionen Euro haben.

Sehr geehrte Kollegen von der CDU und der FDP, diese Prognose findet unter einer eher optimistischen Konjunkturentwicklung statt. Darin stecken bereits 4 Prozent nominelles Wachstum und außerdem die Bemerkung, wenn die Wirtschaftsentwicklung weiter schwierig ist – und das ist sie –,

haben wir auch noch ein Problem bei der Sozialhilfe. Wie können Sie eigentlich ernsthaft auf die Einnahmeproblematik für den Hamburger Haushalt hinweisen, ohne dass Sie für Rotgrün Wahlkampf machen, damit wir an die Regierung kommen und die Reformvorschläge der Bundes-CDU und Bundes-FDP nie das Licht der Welt erblicken?

Sie lachen, das wollte ich erreichen. Das wäre ja auch ein Schock, wenn Sie Wahlkampf für uns machen würden.

Sie müssen mindestens erkennen, dass die – und sie werden massiv vorgetragen – steuerpolitischen Wünsche Ihrer Parteien für einen Stadtstaat wie Hamburg der Garaus wäre.

Ich möchte noch einmal auf die Ausgabenseite eingehen, weil die genauso wichtig ist. Da kann man auch hausgemachte Fehler machen und vor allen Dingen sind dort hausgemachte Risiken. Ich möchte noch einmal auf die Seriosität Ihrer Konsolidierungsbemühungen eingehen. Ich weigere mich, das ein Programm zu nennen. Die ersten 75 Millionen Euro sollen angeblich konkretisiert sein. Dann haben wir im Finanzbericht gelernt, nein, sie sind nicht konkretisiert, sondern nur 57 Millionen Euro. Jetzt hat der Senat noch ein bisschen nachgeklappert, aber über 12 Millionen Euro fehlen immer noch. Darauf, was fehlt, komme ich noch zu sprechen. Aber, im Grunde wird die

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Hälfte der strukturellen Einsparung – wenn es bisher auch nur 60 Millionen Euro sind –, also knapp 28,7 Millionen Euro, dem Sozialhilfebereich zugeschlagen.

Nun hat die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie es sich mit den Ausgaben und den Fallzahlen in der Sozialhilfe verhält. Wir haben schon vor Monaten gewarnt, dass diese Zahlen wieder ansteigen werden. Insofern kann man die Hälfte Ihrer konkretisierten strukturellen Einsparung nicht anders als eine Luftbuchung bezeichnen. Das wissen wir schon seit Monaten und das legen Sie uns in diesem Herbst noch vor. Das ist unseriös und wird auch nicht zu einer Entlastung des Haushalts führen, weil es sich um gesetzliche Leistungen handelt.

Es ist sozialpolitisch skandalös und finanzpolitisch hoch fragwürdig, dass die Sozialsenatorin im entsprechenden Ausschuss zugeben musste, dass das Gesetz über Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, das im Mai 2001 beschlossen wurde und zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten sollte, überhaupt nicht in die Kalkulation für die Entwicklung der Sozialhilfe einbezogen wurde.

Nun kann es sein, dass die – ach so soziale – CDU sagt, uns interessiert die verschämte Altersarmut nicht. Wenn wir die Wahl gewinnen, schaffen wir das ab. So ist ungefähr die Begründung gewesen. Es ist aber hoch fragwürdig, wenn man andererseits zugibt, dass es wegen tatsächlich verschämter Armut bei alten Leuten in Hamburg 20 bis 30 Prozent mehr Sozialhilfeempfänger geben würde. Das ist sozialpolitisch ein Skandal, das ist finanzpolitisch wiederum unseriös.

Ich komme auf die zweiten 75 Millionen Euro, die angekündigt sind, um überhaupt im Betriebshaushalt 2004 die Ziellinie zu erreichen. Ich sagte schon, strukturell wäre der Haushalt dann immer noch nicht ausgeglichen.

Bei diesen 75 Millionen Euro, die für das Jahr 2004 vorgesehen sind, wird uns schlicht ein bisschen wolkig gesagt, die seien schon durch die Aufgabenkritik zu Zweidrittel mit 50 Millionen Euro erfüllt. Das Ganze bleibt jedenfalls dem Parlament sehr unklar.

Wenn ich jetzt noch weiter gehe zu den dritten 75 Millionen Euro, die Sie einsparen wollen, da geht Ihre Rechnung überhaupt nicht auf. Das sind die Millionen Euro, die durch Zinsentlastungen und bei einem geschickteren Umgang mit öffentlichem Vermögen herauskommen sollen.

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir zum Stopfen der Betriebshaushaltslücke in 2003 einen ganzen Batzen der Rücklage in Höhe von 1 Milliarde Euro brauchen. Im Finanzbericht steht, dass dort circa 450 Millionen Euro zurückgehalten werden sollen. Das ist vernünftig, das kann man nachvollziehen. Das heißt aber, dass man natürlich bei dem Einsatz von nur 550 Millionen Euro Schuldenrückführung eine Zinsersparnis von nur 33 Millionen Euro hat. Wir haben also 33 Millionen Euro Zinsersparnis, eine im HGV-Ergebnis nicht dauerhafte Besserung von 17 Millionen Euro und ein Risiko von 18 Millionen Euro. Es stimmt leider, was Herr Zuckerer gesagt hat: In diesem Bereich sieht es insgesamt so aus, dass wir – Pi mal Daumen – nicht etwa 75 Millionen Euro in Aussicht haben, die wir dort einsparen können, als Zinserleichterung oder als strukturelle Einsparung, sondern wir können im Moment gerade von 20 Millionen Euro reden.

Sie sind bei den dreimal 75 Millionen Euro also noch nicht annähernd dabei, davon die Hälfte zu schaffen. Da bleibt mir das Fazit, dass diese Konsolidierungsbemühungen in ihrem Ausgang sehr vage sind. Man kann nur feststellen, dass Sie in dieser Legislaturperiode keinen Ausgleich des Betriebshaushalts anstreben – das haben Sie regelrecht aufgegeben – und wir damit rechnen müssen, dass Sie die Einsparungen, die Sie sich selber zum Ziel gesetzt haben, vielleicht noch nicht einmal erreichen können.

Ich möchte auf die Investitionen – das Fernziel – zu sprechen kommen. Das Nahziel Konsolidierung ist ja mehr als wackelig. Bei den Investitionen haben Sie uns immer den Vorwurf gemacht, dass wir die nicht höher setzten, das sei für die konjunkturelle Belebung notwendig. Es ist Fakt, dass Ihre Investitionsausgaben im Haushaltsplan 2003 100 Millionen Euro – das ist eine Menge Geld – niedriger sind als das Ist 2001. Der neue Tiefstand – das sind dann exakt 3 Millionen Euro weniger – geht unter die ursprüngliche Finanzplanung von Rotgrün. Der Tiefstand wird unter Ole von Beust erreicht. Bei dem Einsatz der Finanzierungsreserven, die schon weg sind, ist das alles andere als rühmlich.

Eine Sache muss man noch einmal erklären, Herr Tants, oder ich habe Sie falsch verstanden. Die offene Investitionsreserve ist keine Reserve für morgige blühende Landschaften, sie ist nichts anderes als ein Verschuldungsspielraum. Finanziert werden muss das immer noch.

Mein wichtigster Punkt ist, dass dieser Haushalt nicht vollständig und nicht klar ist. Bei den angekündigten ersten 75 Millionen Euro gibt es eine große Lücke – ich habe vorhin schon darauf hingewiesen –, und zwar handelt es sich um über 12 Millionen Euro, die im Bildungshaushalt nicht realisiert und nicht konkretisiert sind.

Nein, das sind keine Peanuts, wenn Sie sagen, Sie machen eine strukturelle Einsparung und eine Aufgabenkritik und die fällt jetzt in dieser Größenordnung auf die Behörde für Schule.

Es gab nach Jesteburg einen Riesenskandal. Herr Lange kam sehr in Bedrängnis. Dann hat er ja die Freiheit zur Umsetzung bekommen. Deswegen ist mir das auch mit der Aufgabenkritik nicht klar. Herr Peiner hat nach Jesteburg so ungefähr gesagt: Es ist mir egal, wie Herr Lange die Einsparung erbringt, Hauptsache, er bringt sie.

Dann geht es, wie gesagt, im Grunde nicht um Peanuts, sondern darum, dass das Parlament das Recht hat, anständig zu beraten, gerade wenn strukturell etwas verändert werden soll. Es ist eine Schande für den selbstbewussten Parlamentarismus – ich erinnere Frau Pauly an die erste Sitzung;

ich komme gleich auf Sie, Herr Tants –, wenn wir keine titelkorrekte Zuweisung haben.

Wenn Sie das als Obmann der CDU im Haushaltsausschuss billigend in Kauf nehmen, dann haben wir hier noch einen ganz anderen Verfall der parlamentarischen Gebräuche und das geht in die völlig falsche Richtung.

Herr Tants, Sie müssen jetzt nicht wieder verwechseln, dass man auch in einem Titel eine Absenkung vornehmen kann und später in den Erläuterungen nachgesteuert wird. Das würden wir Ihnen auch zubilligen.

Nein, es geht nicht um Verkennen.

Es geht darum, dass im Herbst ein Haushaltsplan vorgelegt wird, der gerade in seinen veränderten Bedingungen – Sie haben ja insgesamt auch vieles gleich gelassen – vor dem Parlament konkretisiert sein muss. Alles andere ist eine Schlappe. Herr Zuckerer hat richtig gesagt, die Stadt wisse es auch. Hier wird nicht das Recht des Parlaments geachtet, sondern hier hat man Angst vor dem Wahlkampf. Das ist das Problem von Herrn Lange.

Ich möchte noch etwas zur Entwicklung der gewählten Aufgabenfelder sagen, die ebenfalls Gegenstand des Finanzberichts sind. Auch in diesem Punkt habe ich Kritik an diesem Finanzbericht. Ich kann nicht erkennen, dass er hinreichend ernsthaft oder hinreichend transparent zukünftige Aufgaben beschreibt. Wenn Sie sich angucken, was über den großen Bereich Kinderbetreuung geschrieben wird, in dem wir eine große Umstrukturierungsplanung haben, in dem wir ein neues System einführen wollen, finden Sie nichts anderes als die Gesamtsummen für die nächsten Jahre aufgelistet. Es ist überhaupt nicht erkennbar, was das mit mittelfristiger Aufgabenplanung beziehungsweise mit der Darstellung der mittelfristigen Aufgabenplanung zu tun haben soll. Das ist so schlicht und so knapp, dass das eine Riesenenttäuschung ist.

Noch markanter kann man das an dem Bereich merken, über den sich alle Politiker streiten und der ihr Kompetenzfeld sein soll, nämlich die Arbeitsmarktpolitik. Da machen Sie es sich noch leichter. Im Finanzbericht stehen, wo über die Absichten des Senats von 2001 bis 2004 – von mir aus auch bis 2006 – informiert werden soll, erst einmal Tabellen von 1994 bis 2001. Die lesen sich schön, weil die Zahlen deutlich heruntergegangen sind. Darüber freuen wir uns auch. Wir haben in unserer Regierungszeit hart daran gearbeitet. Aber, wenn man das ins Verhältnis setzt – wir reden über einen Bereich, in dem wir über 100 Millionen Euro ausgeben –, dann ist es peinlich, dass überhaupt keine Zahlen genannt werden, wo Sie zukünftig hinwollen und mit welchen Programmen. Es steht schlicht und ergreifend da, wir stellen fest, dass wir im Juni 2002 als das neue Arbeitsmarktinstrument 67 Stellen im Hamburger Programm haben. Dann steht darunter, Ziel in 2002 sind 1000 Stellen.

Das ist so dürftig und so dünn, dass ich sagen muss, seien Sie nicht so zufrieden mit dem Finanzbericht, Frau Pauly. Gucken Sie im Vergleich den vom vorigen Jahr an und dann sagen Sie dieser Regierung, die Sie ja nun mittragen müssen – und das ist sicherlich schwer –, dass sie an dieser Stelle nachbessern soll. Wir werden Sie dabei unterstützen.

Abschließend möchte ich auf das Thema Wachsende Stadt eingehen. Die Regierung hat sich dieses Ziel quasi

als Leitbild ihrer Politik für die Zukunft gesetzt hat. Ich möchte einen Punkt, der noch Gegenstand unserer Beratung sein muss, kritisch anmerken, nämlich die entsprechenden Immobilienaktivitäten in Hamburg. Es ist gesagt worden, dass es zu der Einrichtung einer Datenbank kommen soll, in der alle vermarktbaren Grundstücke, die im Eigentum der Stadt beziehungsweise der öffentlichen Unternehmen sind, enthalten sein sollen. Dort sollen für Investoren alle Informationen zusammengetragen werden. Betreut werden soll diese Datenbank durch eine Maklergesellschaft in privater Rechtsform.

Für mich gibt es dabei einen Haken oder zumindest muss das sehr kritisch beraten werden, weil es unter folgender Bedingung passiert: Der Senat kündigt an, er will diese Maklergesellschaft in privater Rechtsform zwar in Mehrheit behalten, aber eben auch in einer knappen Hälfte privatisieren. Dies alles findet dann statt vor dem Hintergrund der Jesteburger Beschlüsse. Es ist Absicht der Koalition, die Einflussnahme von Fach- und Finanzbehörde bei der Lenkung öffentlicher Unternehmen auf das kleinst notwendige Maß zu reduzieren. Wir haben einen Bereich vor uns, über den wir sehr kritisch sprechen müssen. Knapp die Hälfte Hamburgs gehört den Hamburgerinnen und Hamburgern. Mit der Beschreibung, dass wir eine Maklergesellschaft einrichten, die die Grundstücke, die verwertbar sind, an Interessen von Investoren ausrichten sollen, nur auf das kleinst notwendige Maß politisch gesteuert werden soll, mache ich mir Sorgen, wie es wirklich werden soll mit der grünen Stadt am Wasser. Dieses Konzept werden wir sehr kritisch begleiten. Wir wollen nicht, dass unter Ihrer Regierungsverantwortung einerseits nicht richtig gespart wird – das sagte ich eingangs –, öffentliches Vermögen ausverkauft wird und wir zusätzlich noch eine soziale Schieflage in Kauf nehmen müssen. Sie haben uns mit diesem Entwurf wieder etwas vorgelegt, wo Sie kaum sparen, wahrscheinlich gar nicht real sparen werden, aber im sozialen Bereich kräftig kürzen werden. Das findet nicht unsere Billigung. – Danke schön.

Herr Senator, ich möchte auf drei Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben.

Sie haben die Altschulden aus 2001 angesprochen, die wir Ihnen hinterlassen haben.

Mit dem Begriff „Altschulden“ sollte man es sich nicht zu leicht machen. Die Hälfte davon war Streitgegenstand – wenn ich von 33 Millionen Euro rede, können wir diese auch in knapp 30 Millionen DM umrechnen –, insbesondere des Bildungsetats. Wir haben nicht umsonst im Frühjahr eine ausführliche Debatte im Schulausschuss zu den Altschulden geführt. Dieses Problem hat auch Herrn Lange bewegt, weil sich sein Bildungsetat nicht so recht entwickelt.

Ich möchte Ihnen sagen, wie ich das politisch bewerte: Im letzten Jahr hat die Schulbehörde daran gearbeitet, die Organisationsvakanzzeiten zu verringern. Das heißt, den Unterrichtsausfall zu verringern und Lehrer schneller in die Schule zu bringen, wenn zum Beispiel Lehrer lange krank sind. Das ist richtig. Wenn man dann im Dezember als neuer Senator feststellt, dass dadurch Zusatzkosten entstehen, die zusätzlich auch etwas mit Altersteilzeit und mit der Auflösung der Zwangsteilzeit zu tun haben,

wenn Dinge also ganz normal laufen und eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung erreicht wurde, es aber

mehr als zunächst kalkuliert kostet, dann war es früher bei einer Priorität auf Bildung und bei steigenden Schülerzahlen üblich, dass sich die Schulsenatorin oder der Schulsenator beim Finanzsenator durchgesetzt haben. Sie haben das Geld dann auch bekommen.

Diese Vokabel von den „ausfinanzierten Lehrerstellen“ ist nichts anderes als der Verlust der Auseinandersetzung in dieser Regierung zugunsten der Finanzen, aber zulasten der Bildung.

Die Vokabel „ausfinanzierte Lehrerstellen“ ist ein Witz!

Natürlich sind auch die Lehrerstellen von der Finanzbehörde finanziert worden. Wir haben einen Haushalt. Jede Regierung hat die Verantwortung, zu fragen: Haben wir oder haben wir kein Geld für Bildung? Haben wir oder haben wir kein Geld für die Oper? Es ist schon sehr oft von der Finanzbehörde Geld für die Oper bezahlt worden, weil wir das wollten. Wenn Sie meinen, dass der Bildungssenator kein Geld hat, weil er keinen ausfinanzierten Stellenplan hat, dann würde ich einmal die anderen Behörden fragen, wer von ihnen einen komplett ausfinanzierten Stellenplan hat. Das ist doch eine Lachnummer!

Eine Sache weise ich zurück, Herr Peiner. Wir hatten in den letzten Jahren, als wir die Verantwortung hatten, und auch jetzt als Opposition keine Dinge gefordert, die wir nicht finanzieren konnten. Das wird auch weiter so sein. Ich gebe Ihnen Recht, dass es in diesem Hause oft geschehen ist, dass die Fraktionen aus der Haushaltsecke Konsolidierung und aus der Fachecke nach mehr Geld geschrien haben. Das war aber die CDU-Fraktion und es waren nicht die Grünen, nicht die SPD und das war auch nicht im April dieses Jahres so.

Was mich umtreibt, ist Folgendes: Man kann auch Schulden machen und trotzdem eine soziale Schieflage produzieren. Die hat uns Herr Kohl übergeben, als wir im Bund einen miserablen Haushalt mit einer unglaublich schlechten Einkommenssituation von Familien mit Kindern übernommen haben. Das hat sogar das Verfassungsgericht festgestellt.

Wir wollen solche Verhältnisse – einerseits den Ausverkauf des öffentlichen Vermögens und andererseits eine soziale Schieflage und trotzdem kein ehrgeiziges Ausgabenbegrenzungsprogramm – in Hamburg nicht. Wir werden das in unseren Vorschlägen berücksichtigen. Herr Peiner, darauf können Sie sich verlassen. Ihr pauschaler Vorwurf ist nicht gerechtfertigt.

Herr Peiner, es kann sein, dass Sie nächste Woche im Haushaltsausschuss die Konkretisierung der 75 Millionen Euro in den Bereichen Zinsausgaben und verbesserte Ausschüttung der öffentlichen Unternehmen besser darlegen können. Meine Bezugsquelle ist im Moment der Finanzbericht, den Sie uns vorgelegt haben. Darin steht wörtlich:

„Angestrebt war ein Volumen von 75 Millionen Euro.“

Sie legen in zwei Punkten dar, dass Sie dieses nicht erreichen. Sie erreichen nur 33 Millionen an Zinsen und haben bei der HGV nur einen Einmaleffekt. Des Weiteren – damit will ich schließen – fällt die HEW-Dividende weg. Dieses wird ab 2004 im Finanzierungssaldo des Betriebshaushalts durchschlagen. Es kann ja sein, dass einem dazu etwas erklärt wird, aber man kommt wirklich nicht auf die angestrebten 75 Millionen Euro. Deswegen stellen wir heute fest, dass noch vieles unklar ist. Vielleicht haben Sie dazu Vorschläge, aber dieser Bericht weist das nicht hinreichend aus.

Herr Staatsrat! Wie verträgt sich der mehrfach erhobene, öffentliche Vorwurf, durch die alte Regierung sei Haushaltsrecht im Personalbudget der BSJB gebrochen worden, mit Ihrer Aussage, dass es mit den Schulen zu einem Zeitpunkt vereinbart gewesen sei, als das Defizit in 2001 feststand – nämlich im Februar dieses Jahres –, ungefähr circa 80 Stellen nachzubesetzen, obwohl Ihnen Ihre Verpflichtungen bekannt waren?

Darf ich davon ausgehen, dass die Unvermeidlichkeit dieser Lösungen, die Sie fachlich begründet haben, auch bedeutet, Sie schließen aus, dass das höherstehende Recht des Parlaments nicht verletzt wurde?

Kann es sein, Herr Senator, dass Ihnen bei Ihrer Antwort momentan nicht präsent ist, dass es früher möglicherweise einen Unterschied gegeben hat mit der Option voll getankt und heute unbetankt, wie Sie sagen, welches nur nötig sei.

Nahezu.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Frühauf, was Sie gerade zu diesem – das gebe ich zu – komplexen Thema gesagt haben, zeigt eines: Ihre Partei ist programmatisch überhaupt nicht in der Lage, bei Bundesthemen mitzumischen. So wie Sie hier reden, sollte man es lieber lassen. Das wäre besser.

Sie scheinen auch kein Problem damit zu haben, Herrn Schröder wegen angeblich staatlicher Murkswirtschaft anzugreifen, und beklagen, dass eine ungerechte Steuerentlastung für die Unternehmen stattfindet. Das ist richtiger Blödsinn. Mein Kollege Christian Maaß hat Recht: Wie Sie sich im Parlament bewegen, da werden wir eine richtig dumme... – das darf man ja nicht sagen, Sie tragen aber dazu bei, das ist peinlich.

Dass Sie darüber noch lachen, ist traurig.

Ich sage noch eines: Wenn Sie aus Verlegenheit gelacht haben, dann sind Sie vielleicht auf dem Weg der Besserung.

Ich möchte auf die Partei eingehen, die das Thema angemeldet hat.

Die Freien Demokraten sind nun wirklich bekannt als die „Möchte-Allzugern-Steuersenkungspartei“; hierin kann sie keiner schlagen. Es ist ein dolles Ding, dass Sie das Thema „Dramatische Steuereinbrüche für Hamburg“ zur Aktuellen Stunde anmelden. Das ist unverständlich, weil Sie keine kritische Reflexion auf Ihr Wirken betreiben, sondern sich tatsächlich und ernsthaft auf Rotgrün beziehen. Und das möchte ich Ihnen kurz erklären.

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Sie haben in den letzten 25 bis 30 Jahren die Wirtschaftspolitik und auch die Steuerpolitik dieses Landes geprägt.

Wissen Sie, wie die Situation Ende 1997 war? – Es wurden in Deutschland Gewinne gemacht, teilweise boomte die Wirtschaft, aber dieses Wachstum war vom Arbeitsmarkt und von den Steuereinnahmen entkoppelt. Das war ein richtig wirtschaftspolitischer Unsinn, den wir Ende 1997 übernehmen mussten.

Wir haben dann eine Steuerreform durchgeführt und – im Unterschied zum letzten Jahr – in den ersten Jahren von einem Wirtschaftswachstum profitiert. Das Wirtschaftswachstum ging einher mit Mehrbeschäftigung und mit höheren Steuereinnahmen. Wir haben zum Glück sofort den Beweis antreten können, dass man trotz Globalisierung steuerpolitisch umsteuern kann. Das werden wir auch weiter brauchen.

Unserem Finanzsenator darf man dankbar sein. Er hat im Haushaltsausschuss allen Fraktionen die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform von Rotgrün zur Verfügung gestellt und für wichtige Parlamentarier erklärt.

Ich zeige Ihnen hier Grafiken aus den Jahren 1993 bis 1997, die Sie von dahinten fast erkennen müssten: Einbrüche bei den Steuereinnahmen, auch bei der Einkommensteuer.

Sie können es auch sehen bei den nicht veranlagten Ertragsteuern. Ich komme gleich auf die Kurve hier unten, davor habe ich keine Angst. Es ist zu verstehen, Frau Pauly, warten Sie es ab.

Dann folgte eine höhere Einkommensteuerentwicklung. Danach kommt ein richtiger Einbruch, den Herr Peiner mit vielen Worten erklärt hat: Das sind die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform. Es gab – das ist in diesem Land bekannt, weil es Ende Januar/Anfang Februar alle Zeitungen geschrieben haben – eine Systemumstellung, die für die Europatauglichkeit der deutschen Unternehmensbesteuerung wichtig ist. Diese Systemumstellung hat wegen der Anwendung des alten Rechts insbesondere in 2001 dramatische Auswirkungen. Das wird zum Glück auch nicht von Politikern wie Lothar Späth bezweifelt, der unsere Steuerreform für insgesamt ganz gelungen hält.

Es gibt nur immer wieder Menschen, die nicht gern die Wahrheit sagen oder sich nicht kundig machen, dass zwei Drittel der Körperschaftsteuereinbrüche auf die Anwendung alten Rechts, auf die lahmende Konjunktur, und – passen Sie auf – zu einem Drittel auf die Absenkung der Tarife zurückzuführen sind. Die Absenkung der Tarife haben wir gewollt, aber darin wollen Sie uns noch toppen.

Ich werde mich in dieser Debatte noch einmal zu Wort melden, weil ich bei dem steuerpolitischen Unsinn, den wir zu erwarten haben, wenn Sie in Berlin an die Regierung kommen, noch nicht ganz zu Ende gekommen bin. Das möchte ich noch ausführen, denn es ist noch dramatisch genug.

Herr Senator, ich beziehe mich auf die Umstellung in der Steuersystematik, die Sie vor zwei Sätzen erwähnt haben. Können Sie mir erklären, warum Herr Stoiber diese Systemumstellung

erhalten will, obwohl Sie hier gesagt haben, dass diese eigentlich nicht zu verantworten gewesen wäre?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich komme dem Wunsch von Herrn Frühauf nach und gebe ihm ein Wahlprogramm von den Grünen. Darin können Sie alles nachlesen.

Ich will aber nicht verhehlen, dass ich darauf auch antworten kann und nicht nur eine Lesestudie gebe.

Ich möchte eine Sache loswerden. Es geht bei unserer Finanzpolitik darum, dass wir sehr wohl in der Lage sind – das haben wir in den letzten Jahren entschieden und wird sich auch noch bis zum Jahre 2005 auswirken –, gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen vernünftige Steuersenkungen vorzunehmen. Im Jahr 2005 wird das noch kommen.

Wir haben parallel zu den vernünftigen Steuersenkungen die Haushaltskonsolidierung für den Bund im Blick. Das ist die Aufgabe von vernünftiger und gerechter Standortpolitik, die Sie auch nachlesen können. Dies war meine kurze Antwort auf Ihre wichtige Frage.

Ich möchte noch auf eine Sache eingehen, die Frau Ahrons angesprochen hat.

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Herr Metzger musste in einem demokratischen Streit anderen weichen. Er ist aber – da sind wir uns einig – ein guter Politiker.

Frau Ahrons hat angemahnt, dass Gesetzesfolgenabschätzungen erfolgen müssen. Sie hat Recht. Aber wir sollten auch einmal – das tun die Bürger hier auch – eine Wahlprogrammfolgenabschätzung machen. Damit müssen wir anfangen.

Nun sind wir bei dem Thema, was Sie selbst angemeldet haben: Dramatische Steuereinbrüche für Hamburg. Wenn man das FDP- und auch das CDU-Programm nur teilweise ernst nimmt, dann erwarten uns so dramatische Steuereinbrüche, dass Hamburg nicht mehr die gleiche Stadt sein kann. Sie wird sich in eine Richtung verändern, die Sie auch nicht wünschen.

Hier wurde Kritik an den Folgen der Unternehmenssteuerreform der rotgrünen Regierung geübt. Es gibt bestimmt Fehler, die man noch ausbessern könnte. Es ist aber nicht richtig, wenn Sie verschweigen, dass Sie den Grundzug dieser Unternehmenssteuerreform als richtig erachten und ihn deswegen nicht ändern, weil Sie im Einkommensteuerbereich beim Spitzensteuersatz erheblich heruntergehen wollen. Sie schlagen damit eine ganz andere Steuerreform vor.

Es gibt den brisanten Punkt der absoluten Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen. Hierüber besteht bei den Roten, den Grünen, der CDU oder bei der FDP kein Unterschied, wie kritisch das diskutiert wird. Es steht jedenfalls im CDU-Wahlprogramm, dass geprüft werden soll, dieses wieder zu ändern. Hier geht es nämlich um den heiklen Punkt der Attraktivität der Auslandsinvestitionen. Da sollte man bitte nicht so polemisieren, sondern sagen: Im Grunde folgen wir der Unternehmensreform von Rotgrün. Ihnen geht jedoch schlicht und ergreifend die Entlastung der Spitzenverdiener nicht weit genug. Das ist der Unterschied. Damit haben wir keine Probleme, denn diesen Unterschied werden wir den Wählern erklären.

Ich möchte noch eines sagen. Wenn die FPD von dramatischen Steuerausfällen in Hamburg spricht, dann überdenken Sie einmal Ihre Argumentation, wenn es um die Gewerbesteuerdebatte geht. Sie polemisieren gegen die Gewerbesteuer in einer Weise, bei der die notwendige Reform der Gewerbesteuer für Hamburg nur schrecklich enden kann. Wenn Sie einmal überlegen, welchen Anteil die Gewerbesteuereinnahmen Hamburgs mit etwa 1,4 – je nach Steuerergebnis vielleicht 1,3 – Milliarden Euro an den Gesamteinnahmen von circa 8,8 Milliarden Euro haben, wissen Sie, was das für ein Batzen ist, den wir kompensieren wollen. Wenn Sie sich also in der steuerlichen Debatte kritisch zur Gewerbesteuer äußern wollen, sind wir uns so lange einig, solange wir über eine Reform der Gewerbesteuer reden. Wenn Sie aber von einer Polemik der Abschaffung reden, dann sind Sie auf dem falschen Dampfer, was eine vernünftige Haushaltsführung Hamburgs angeht.

Dann möchte ich noch etwas zu dem sagen, was hier fälschlicherweise behauptet wurde, dass der Mittelstand benachteiligt würde. Lesen Sie doch einmal die Gutachten des Sachverständigenrats, da wird deutlich gesagt, dass die Großunternehmen in Deutschland steuerlich stärker belastet werden als die kleinen und mittleren Unternehmen. Das war auch schon früher so, aber Rotgrün hat diese Marge noch verbessert; Sie kommen immer mit dem theoretischen Konstrukt. 5 Prozent der finanziell bestgestellten Personenunternehmen zahlen theoretisch ein bisschen mehr. Durch die Anrechnung der Gewerbesteuer werden insgesamt kleine und mittlere Unternehmen entlastet.

Es muss noch mit einem Mythos hier aufgeräumt werden: Die Steuerreform der Bundesregierung hat – das ist durch ein Forschungsinstitut belegt worden – zu einem 0,5 Prozent höheren Wachstum geführt, zu einer halben Million zusätzlicher Arbeitsplätze. Das hat das DIW aufgeschrieben, das darf hier auch einmal gesagt werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Mitteilung des Senats zur Ausübung von Verkaufsoptionen für die HEW und den Flughafen tätigt der Senat Verkaufsoptionen, die – das ist hier auch schon angeklungen – unter Rotgrün weitgehend vorbereitet wurden. Soweit ich das aus der Pressemitteilung und der Senatsmitteilung selbst – die recht knapp gehalten ist –, aber auch aus der mittlerweile vorliegenden Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage seitens der SPD beurteilen kann, haben wir den Eindruck gewonnen, dass der Finanzsenator entsprechend den Möglichkeiten, die vorhanden waren, ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt hat.

Der Preis war weitgehend vereinbart worden. Die zusätzlichen 94 Millionen Euro, die es jetzt gibt, waren, glaube ich, der Spielraum, den Hamburg durch unsere Zustimmung zu solch einer Umwandlung der Konzernstruktur hatte, bei der die Zustimmung Hamburgs zwingend ist. Für die kann man sich dann auch etwas geben lassen.

A C

B D

Die Dynamik dieser Konzernentwicklung hätte vor einigen Jahren sicherlich niemand so genau abgesehen. Ich denke, was immer gegolten hat – soweit ich die Vertragslage kenne –, ist, dass die HEW vom Hamburger Standort aus wachsen sollte, so die Vereinbarung zwischen Regierung und den HEW. Das ist auch passiert. Dass dies eine Dynamik genommen hat, in dem ganz großartigen Wachsen, solch einen Global Player zu entwickeln, wo dann auch Standortfaktoren anderer Regionen, typischerweise in den neuen Ländern, berührt waren, hat dann sicher zu dem Ergebnis geführt, dass die Konzernzentrale – ich gehe aber davon aus, dass das eine begrenzte Zahl von Mitarbeitern betrifft – nun in Berlin angesiedelt wird.

Ich glaube – oder so verstehe ich das –, dass das Vertragswerk, das Rotgrün mit den HEW geschlossen hat, der neuen Regierung die Möglichkeit gegeben hat, für Hamburg eine nicht ganz unwichtige Summe zum Jahr 2003 auszuhandeln. Wir von den Grünen sehen die Notwendigkeit und halten es auch nicht für falsch, dass dieser Verkauf jetzt getätigt wird, weil ein Verbleiben innerhalb des Konzerns unter der neuen Konzernstruktur keinen entscheidenden Sinn machen würde. Im Gegenteil. Wir haben schon im April mit einem Antrag zu den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass die Finanzierungsmöglichkeiten, die damit verbunden sind, wenn man an die Summe von 870 Millionen Euro denkt, für die Sanierung des Haushalts genutzt werden sollten. Hier bleiben für mich aber wichtige Fragen. Ich bedaure, dass wir die noch nicht klären konnten, bevor wir in dieser Sache schon abstimmen.

Mich würde natürlich interessieren, wie viel denn wirklich zur Schuldentilgung eingesetzt wird. Wenn ich die Äußerungen der Regierung zu den Entscheidungen für den Haushalt 2003 richtig verstehe, ist dort die Lücke im Betriebshaushalt so groß, dass ein nicht unerhebliches Maß zum Stopfen der Lücke im Betriebshaushalt genutzt werden muss. Wenn ich dann sehe, wie der Senat auf die Kleine Anfrage der Kollegin von der SPD geantwortet hat, dass eine Zinstilgung beim gesamten Einsatz für Schuldenrückführungen von 50 Millionen Euro nur übrig bleibt bei der HEW, dann eigentlich noch kalkulatorisch eine Dividende von 18 Millionen Euro abgezogen werden müsste, dann sieht man, dass die Zinsrückführung gar nicht so groß ist. Wenn man dann aber noch davon ausgeht, dass die Hälfte oder mehr vom Verkaufserlös nicht für die Schuldenrückführung genutzt werden kann, weil die Situation des Haushalts so problematisch ist, dann ist das ein Punkt, der – wie sich das Herr Silberbach gewünscht hat – eigentlich erst nachgewiesen werden müsste. Das ist, finde ich, eine wichtige Angelegenheit für uns. Wir können das jetzt nicht vorher, sondern werden das mit Sicherheit nachher fragen, weil wir natürlich die Aussage der Regierung, die eine nicht falsche Tendenz hat, überprüfen wollen.

Dabei sei mir aber eine kleine Kritik angemerkt. Wir haben im April dieses Jahres vorgeschlagen, dass Sie schon im Jahr 2002 damit anfangen, die Kreditermächtigung nicht voll auszuschöpfen, dann kann man nämlich gleich Zinsen sparen. Wir haben das schrittweise vorgeschlagen, weil die Haushaltslage schwierig ist. Jetzt befürchte ich, dass wir im Jahr 2002 die Kreditermächtigung vielleicht voll ausnutzen müssen und noch nicht absehbar ist, wie viel von diesem großen Vermögensanteil wirklich in 2003 für die Schuldenrückführung und damit überhaupt erst der Anfang der Zinsersparnis in diesem Falle möglich ist.

Darüber hinaus müssen wir das noch genauer erfragen und später im Ausschuss debattieren – ich gehe davon

aus, dass dem nachträglichen Überweisungswunsch gefolgt wird –, was aus Hamburg wegverlagert wird. In vorherigen Diskussionen und Interviews hatte der Finanzsenator selber Maßstäbe gesetzt, was er herausverhandeln möchte, welche Teile des operativen Geschäfts für Hamburg und wie vollständig erhalten bleiben sollen. Das möge uns dann an anderer Stelle noch einmal erläutert werden. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten das schon wissend und bewusst vor einer Entscheidung hier und heute miteinander klären können.

Zum Flughafen möchte ich aus „grüner“ Sicht sagen – das wird Sie nicht überraschen –, dass die Mehrheitsbeteiligung für den Flughafen, der im innerstädtischen Gebiet liegt, eine ganz entscheidende Frage ist. Bei den Vertragsbedingungen, die es zwischen Hamburg und auch den Mitgesellschaftern gibt, sind die Themen Lärm und Umweltverträglichkeiten geregelt. Wir gehen davon aus und werden darum streiten und kämpfen, dass sich an diesen Dingen nichts ändern wird, schon gar nicht an der Mehrheitsbeteiligung selbst.

Ich möchte zum Abschluss noch etwas zum Verfahren sagen. Herr Zuckerer hat das sehr eindringlich getan, aber Herr Tants hatte mich direkt angesprochen. Dazu möchte ich gerne Stellung nehmen.

Es ist nicht so, dass wir grundsätzlich abgelehnt hätten, weil wir das auch kennen, dass es mal Verfahrensbesonderheiten gibt. Was mich wirklich stört, ist, dass ich von Ihnen nicht persönlich angesprochen worden bin. Ich bin auch nicht von Herrn Peiner angesprochen worden. Ich habe schriftlich einen halbseitigen Vermerk aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion bekommen und hätte mir gewünscht, mich mit Ihnen darüber austauschen zu können, dass Sie mir darlegen, warum und wieso dieses Verfahren nicht anders ging. Vielleicht können wir das in Zukunft so hinbekommen.

Ich möchte das jetzt gar nicht vertiefen. Ich drehe das einfach um und sage, ich fände es gut, weil ja immer mehrere daran beteiligt sind. Ich fände es richtig und gut, wenn von Senatsseite Zeitdruck ist, der von den Regierungsfraktionen auch wahrgenommen wird, die Möglichkeit, die wir früher immer hatten, zu nutzen, nämlich direkt mit Obleuten oder Fraktionsvorsitzenden ins Gespräch zu kommen. Ich finde, das ist hier nicht zur Genüge geschehen. Das ist bedauerlich, weil das hier schon um eine schwerwiegende Entscheidung geht. Deswegen ist Ihr Eindruck, der sich wie auch immer bei Ihnen festgesetzt hat, dass wir dazu prinzipiell nicht bereit seien, so nicht richtig. Wir möchten nur auf angemessene Weise gefragt und informiert werden. Wir haben dann gesagt, dass wir auch einen Wunsch auf der Verfahrensebene hätten. Mich hat nur noch die Absage erreicht, dass Sie das hier durchstimmen wollen. Ich glaube, das liegt daran, dass wir solche Gespräche schlecht im Plenum führen können. Das gebe ich zu. Da habe ich vielleicht auch nicht alles ganz richtig wiedergegeben. Besser wäre es, wenn wir solche Verfahrenssachen jenseits des Plenums direkter und persönlicher besprechen würden. Dann kann es auch mal Ausnahmen geben. Insgesamt wünschen wir uns aber bei so grundsätzlich wichtigen Dingen, dass der Senat eine angemessene Beratungszeit – grundsätzlich auch im Ausschuss – für uns bereithält. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas zu meinem Kollegen, Herrn Drews, sagen. Ihre wirklich sehr engagierte Rede, Herr Drews,

ist eine Art von Besonderheit, weil ich weiß, wie wichtig Ihnen Schulpolitik ist. Sie haben vier Jahre lang aus der Opposition um viele schulpolitische Inhalte gerungen und gekämpft. Vor dem Hintergrund, was Herr Lange bisher zu

stande oder besser nicht zustande gebracht hat, dieses Chaos und diese totale Entgleisung vor 13 Tagen, haben Sie hier eine Selbstverleugnung betrieben, für die Sie von der FDP richtig Schmerzensgeld bekommen müssten.

Ich möchte noch einmal deutlich auf den Anlass dieser Debatte zurückkommen. Wir haben einen Antrag, dass Herr Lange entlassen werden soll. Ich glaube – jedenfalls so habe ich es verstanden –, der gründet sich nicht auf den Differenzen, die man zur Schulpolitik haben kann, sondern der hat etwas damit zu tun, wie dieser Senator sein Amt ausführt.

Es ist wichtig, darauf einzugehen, weil das, was hier vor 13 Tagen passiert ist – und ich werde auch noch auf Ihr Bedauern eingehen, Herr Lange, da können Sie gewiss sein –, beispiellos gewesen ist, als Sie auf eine Frage der Parlamentarier, wo Sie Rede und Antwort zu stehen haben, in einer Vorbemerkung Beamte verunglimpft haben. Ich fand das ungeheuerlich. Ich sage aber auch – ich gehe gleich auf Ihr Bedauern ein –, bevor ich das bewerte, möchte ich ein wenig darüber sprechen, was denn im Vorfeld passiert ist.

Herr Lange ist seit Anfang des Jahres ein Senator, der sich beschädigt hat und sehr beschädigt im Ansehen ist. Das ist beispielsweise losgegangen mit dem Fehlen bei der wichtigen Schulausschusssitzung zu Anfang der Haushaltsberatungen mit dem Hinweis, dass er im Urlaub sei.

Da kann man sagen, das ist gar nicht neu und auch gar nicht so wichtig. Was mir nur in Erinnerung geblieben ist, ist, dass Herr Lange nicht etwa gesagt hat, ja, ich bin in Urlaub gefahren, sondern dass wir gelesen haben, der Staatsrat sei schuld, dass er ihm nicht gesagt habe, dass er nicht in Urlaub fahren dürfe. Das ist nämlich Ihre Schuldstrategie.

Das haben auch die Medien dokumentiert. Deswegen haben diese auch zu Recht übereinstimmend kritisch auf das reagiert, was Sie hier vor 13 Tagen gebracht haben.

Aber es ging noch weiter. Die Beschädigung von Herrn Lange erreichte zu Recht den Höhepunkt mit dem, was er in Jesteburg als verantwortlicher Senator für den Bereich Bildung herausgeholt hat.

Es ist so, dass die Ergebnisse nicht nur verheerend sind, sondern nach Jesteburg ist unwidersprochen geblieben, dass Ole von Beust mit Befremden darauf reagiert habe, dass Herr Lange nicht vorbereitet gewesen sei, dass Herr Peiner die Beratung dieses Etats an sich gezogen habe. Im Nachklang zu Jesteburg sind Herr Soltau und Herr Kubicki von der FDP – ich rede nicht von Roten und Grünen, sondern da gibt es ganz andere Kronzeugen – aufgetreten und haben gesagt, das geht nicht, dieser Mann macht uns unsere ganze Kompetenz im Bildungsbereich kaputt. Das ist das gewesen, was Herrn Lange unglaublich beschädigt hat.

Dann ging es weiter. Dann kamen die Nachverhandlungen und – viel besser ausgedrückt, da folge ich dem Bürgermeister – es gab eine Präzisierung der Jesteburger Beschlüsse. Nach meinen Erkenntnissen – so wie ich es aus der Pressemitteilung beurteilen kann – gibt es keine Erleichterung für den Bildungsbereich. Es gibt eine schnellere Bereitstellung der Konsolidierungsmittel für Herrn Peiner, dem das insofern auch eher recht gewesen ist. Diese Präzisierung nach Jesteburg hat den Bildungsetat finanziell nicht entlastet. Was vor allem geschah, es gab ein Chaos über die Lehrerzahlen. Am Ende dieses Verwirrspiels, als wir vor 13 Tagen die Frage stellten, was es mit den Lehrerstellen auf sich hat, haben Sie diesen Druck nicht mehr ausgehalten, Herr Lange.

Das sage ich Ihnen auch noch, Herr Nockemann, darüber können wir gerne reden, aber ich möchte auch darüber reden, dass dieses Parlament über alle Fraktionen hinweg nicht zulässt, dass ein Senator dieser Stadt nicht bereit ist, vor dem Parlament Verantwortung zu übernehmen, sondern diese abschiebt. Da müssen auch Sie mit uns zusammenstehen.

Als Herr Lange nach dieser Beschädigungsgeschichte den Druck nicht mehr ausgehalten hat, was mit seiner Durchsetzungsschwäche oder seiner Beratungsresistenz zu tun hat, da kann ich nicht reingucken, hat er hier vorweg mit der Macht des Mikrofons seine Beamten verunglimpft. Und es ist doch gar nicht das Drama, dass die Roten und Grünen jetzt Herrn Lange nicht mehr wollen – das ist doch gar nicht der Punkt –, entscheidend ist, dass vor diesem Bildungssenator niemand in der Hamburger Öffentlichkeit mehr Respekt hat.

Von allen Seiten, von konservativen Medien, Wissenschaftlern aus dem Hochschulbereich und anderen ist zu Recht auch schriftlich dargelegt worden, dass das Verhalten des Senators absolut unakzeptabel sei, so vorzugehen, und dass es im Übrigen viele Stimmen gibt, die ausdrücklich die fachliche Qualifikation der Beamten – ich nenne jetzt mal Herrn Daschner – offen ansprechen und unterstreichen und mit Unverständnis an den Senator schreiben, wie er so reagieren kann und wie er diese Person dann noch vor dem Parlament verunglimpfen kann.

Herr Senator, Sie haben sich hier hingestellt und Ihr Bedauern ausgedrückt.

Das ist auch nichts Schlechtes gewesen. Aber hören Sie zu, machen Sie es sich nicht zu leicht. Sie haben Ihr Bedauern ausgedrückt und gesagt, dass Herr Daschner Wert darauf legt, dass diese Passage noch einmal wiederholt wird, damit Sie danach sagen, dass das eine falsche Bewertung Ihrerseits war und auch den Sachverhalt nicht richtig dargestellt hat. Wenn dann noch der Bürgermeister – und ich finde das in Ordnung – darauf hinweist, man solle Politikern Fehler zugestehen und Fehler eingestehen und das müsse nicht dazu führen, unbedingt zurückzutreten, dann erwarten wir aber, dass auch Konsequenzen aus den

Fehlern gezogen werden und dann wird die Sache rund. Wenn es so ist, dass Herr Daschner in dieser Weise von Ihnen völlig zu Unrecht verunglimpft wurde, als unakzeptabel beschrieben wurde, dann hätten Sie hier erklären müssen, dass Sie ihn in seiner Position belassen.

Sie müssen akzeptieren, dass ich sehr wohl zur Kenntnis nehme, dass Sie hier ein Bedauern ausgedrückt haben. Ich nehme Ihnen das vielleicht auch menschlich ab, aber ich kann es Ihnen wahrlich nicht in der Rolle abnehmen, die Sie als Senator haben. Als Senator müssen Sie einen solchen Fehler, wenn Sie ihn machen, korrigieren, Sie müssen sich korrigieren. Sie können nicht durch schlichtes Bedauern etwas ungeschehen machen, was Ihnen herausgerutscht ist.

Eine Sache macht mich auch noch nachdenklich und irritiert mich. Sie haben als Begründung angeführt, dass Ihnen der Kragen geplatzt sei. Mich hat irritiert, mit welcher Vorbereitung und nicht spontanen Art Sie zu Beginn der Fragestellung von Frau Goetsch Ihre Antwort abgelesen haben. Wenn das „Kragen platzen“ ist, dann sind Sie ein schlechter Schauspieler.

Ich möchte auch noch auf bildungspolitische Fragen zu sprechen kommen.

Es ist so, dass die Regierungsfraktionen darum gestritten haben, dass es ja nur die neue Politik sei, die wir nicht wollten. Dem möchte ich widersprechen. In Teilen ist es so, dass wir die Politik nicht gutheißen. Das hat aber nichts mit der Empörung von heute zu tun, das habe ich dargelegt. Wir wollen mit Ihnen sehr wohl um neue Konzepte, manchmal auch um neue Politik streiten. Sie wissen, dass wir das Abitur mit zwölf Jahren eine richtige Maßnahme finden. Da haben wir gar nicht die Differenz. Sie wissen auch, dass wir die Steigerung der Ganztagsschulen richtig finden. Aber Fakt ist und bleibt, dass die neue Regierung weniger Lehrer zur Verfügung stellt als Rotgrün.

Darauf komme ich jetzt, auf den inflationären Gebrauch der Worte „Haushaltsrecht gebrochen“. Wir werden noch darüber tagen. Mich interessiert es sehr wohl. Ich kenne auch diesen Einzelplan. Das brauchen Sie mir gar nicht vorzuhalten, Herr Drews, ich kenne sehr wohl die Aufgaben, die wir im Ausschuss zu bereden haben. Was ich wirklich richtig unanständig von Regierungsvertretern aus dem Parlament finde, ist, wenn Sie immer davon reden, hier sei Haushaltsrecht gebrochen worden, und nicht einmal kritisch darüber nachdenken, dass Sie selbst im Februar 84 neue Stellen bewilligt haben und zur Kenntnis genommen haben, dass im Februar 100 Stellen auf Vakanzen nachbesetzt wurden. Sie haben im Februar wohl eine ganze Menge zum Problem beigetragen und das werden wir vielleicht auch noch aufdecken. Sie lassen sich von der Behördenleitung missbrauchen, hier eine Mär von früher gebrochenem Haushaltsrecht in die Welt zu setzen, ohne sich darüber selbst im Klaren zu sein. Eines sage ich Ihnen: Ich glaube im Leben nicht, dass es um 500 Stellen geht, die an dem Haushaltsrecht vorbeigegangen seien.

A C

B D

Sie machen es sich immer zu einfach. Sie wollen nämlich eine kurze Botschaft in die Öffentlichkeit setzen. Ich sage Ihnen, wir gehen dem gerne nach, warum und wieso und wie wir das bewerten, dass es eine 30-Millionen-DM-Überschreitung im...

Ich möchte den Satz zu Ende führen, dann gerne.

... Haushalt 2001 gibt. Darüber will ich gerne reden. Aber ich halte einmal fest: Herausgekommen ist das auf Nachfragen der heutigen Opposition.

Die Regierungsfraktionen haben im Januar im Haushalt nicht eine einzige Frage gestellt. Dann haben wir gefragt, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, dass es solch eine Budgetüberschreitung gibt. Dann haben Sie im Februar die Stellen neu bewilligt, nicht nur die 84 Lehrer für die neuen Aufgaben, sondern Sie haben auch 100 Stellen nachbesetzt. Deswegen meine These: Für Sie ist es das Hauptdrama, dass Sie nicht selber Stellen einrichten können, sondern dass Sie mehr Stellen von Rotgrün geerbt haben, als Ihnen vorstellbar war, und das ist heute Ihr Problem.

Ich weiß jetzt nicht, von welchen Haushaltsberatungen Sie reden. Wir haben seit Januar, als die Haushaltsberatungen 2002 stattgefunden haben, darüber gestritten. Wir haben im letzten Jahr – das will ich zugeben, aber da müssen wir über die Zahl 500 reden – wegen der Situation auf dem Lehrerausbildungsmarkt sehr bewusst mehr Lehrer bis an die Oberkante eingestellt in der Erwartung, dass das gilt, was mit der Finanzbehörde abgemacht war, dass die Schulden später zurückgezahlt werden und die Vakanzen dazu genutzt werden. Wenn das die neue Regierung im ersten Halbjahr 2002 vielleicht nicht gemacht hat, dann haben Sie tatsächlich ein Problem und das werden wir aufdecken.

Noch eine abschließende Sache zu den Lehrerstellen, weil ich meine, dass wir bei dieser Frage die politische Qualität nicht vergessen sollten. Ich bin sehr dafür, dass Klarheit in Stellenplänen herrscht. Daran arbeiten angeblich ja auch der Senator und die neue Regierung. Sie müssen aber auch wissen – und dafür würde ich bei Ihnen auch werben –, dass es manchmal Sinn macht, komplizierte Zwischenfinanzierungsmodelle zu wählen. Der Hochschulbereich hat in der letzten Legislaturperiode davon profitiert, dass wir Zwischenfinanzierungen zugelassen haben. Da konnte es dann auch mal entgegen der ganz schlichten Klarheit

ein kleines Zeitfenster geben, wo man einer Fachbehörde gestattete, später Sparleistungen zu erbringen. Das hat zwei Vorteile.

Erstens, dass fachlichen Notwendigkeiten entsprochen wird. Gerade im Bildungsbereich schwächeln sie nämlich momentan ordentlich.

Zweitens, dass trotzdem ein Einspardruck auf die Behörde bestehen bleibt.

Das war die weitaus intelligentere Lösung, die wir praktiziert haben, als dieses Trallala von Vereinfachung, das Sie immer predigen.

Ja, das werden wir auch wieder. Das tut auch Not, schneller, als man glaubt.

Ich möchte zum letzten Bereich kommen, und zwar der Prägung der Bildungspolitik in dieser neuen Regierung. Ich habe mich in den letzten Tagen mit dem Gedanken getragen und gedacht, dass es auch nicht leicht für die neue Regierung sei. Die sitzen da zu dritt zusammen, diese Dreierkoalition muss halten, dann nämlich haben Sie nur eine Mehrheit und Politik ist eine Machtfrage. Das ist normal, dies würde uns auch so gehen.

Jetzt haben Sie da so einen ganz schwachen Bildungssenator. Das ist ein richtiges Problem. Ich würde sagen, für die angebliche Bildungspartei FDP ist das bestimmt ein Problem. Das tut mir als Grüne nicht so Leid, das kommt von der politischen Konkurrenz. Leid tut es mir natürlich für die Schüler, Lehrer und Eltern dieser Stadt, die davon betroffen sind. Das ist aber nicht allein interessant. Interessanter ist eigentlich die These – mir ist das mittlerweile klar geworden –, dass das nämlich kein Problem für Sie, Herr Bürgermeister, ist.

Seitdem sich Ole von Beust vorgestern öffentlich darüber geäußert hat, was er sinnvoll und richtig an den neuen Sparmaßnahmen findet, ist mir ein bisschen ein Licht aufgegangen.

Das soll auch mir passieren können. Das billigen Sie mir hoffentlich zu. Ich stelle fest, Herr von Beust sagte im Ratsweinkeller gegenüber dem CDU-Wirtschaftsrat – ich zitiere –:

„Wissen Sie, wie viel Prozent der Gesamtschüler Abitur machen? – Nicht einmal 20 Prozent und das bei einer Finanzausstattung, die weit über dem liegt, was die Gymnasien haben.“

Jetzt kann man sich fragen, was das heißen soll. Das heißt wohl, dann brauchen die Gesamtschulen nicht soviel Geld. Jetzt komme ich und ergänze was.

Nein, nein. Ich konstruiere nicht. Ich interpretiere das anders und will Sie für meine Interpretation gewinnen.

Von 38 Gesamtschulen in Hamburg haben 29 Gesamtschulen Schüler mit einem schwächeren, unterdurch

schnittlichen Sozialindex. Bei den Gymnasien ist das Verhältnis 63:7. Jetzt frage ich Sie mal, was die Gesamtschule eigentlich für einen Auftrag hat. Die Gesamtschule hat den Auftrag, die Möglichkeit, Abitur zu machen, einen höheren Bildungsabschluss zu machen, breiter zugänglich zu machen, auch was die soziale Herkunft von Schülerinnen angeht.

Wenn Sie sich davon verabschieden wollen, dann müssen Sie das sagen, denn die Gesamtschule hat einen anderen Auftrag als das Gymnasium. Ich denke, wenn Sie insgesamt ernst nehmen wollen, dass Hamburg eine eher steigende Abiturientenquote braucht, um nicht bei bayerischen Verhältnissen zu landen, dann ist dieser Satz von Ole von Beust ein ganz großer bildungspolitischer Irrtum.

Machen Sie sich einmal richtig klar, wie die Bedingungen der Gesamtschule sind, wie der Auftrag ist und dann überlegen Sie noch einmal, was Sie bildungspolitisch erreichen wollen. Wir werden Sie daran messen, ob Hamburg weiter insgesamt 35 Prozent Abiturienten hat, denn das ist ein richtiges Ziel und bei diesem Ziel haben wir auch die Mehrheit in der Stadt.

Aber es gibt noch einen zweiten Punkt, den ich fast schon ein bisschen infam finde. Ole von Beust sagt weiter, wenn die überhöhte Mittelausstattung jetzt verringert werden soll – Originalton –:

„dass die Gesamtschulen dagegen protestieren, ist ihr gutes Recht, aber mit Verlaub, daran muss ich mich nicht halten“.

Das finde ich in Ordnung. Dann heißt es aber weiter, von Beust verteidige auch den Plan, Lehrer aus der Verwaltung in Schulen umzusetzen. Das kann man machen. Jetzt kommt aber der entscheidende Punkt, der für uns alle wichtig ist: Statistisch komme ein Lehrer auf 15 Schüler. Dennoch liege die durchschnittliche Klassenfrequenz bei 25 Schülern. Das ist richtig. Einmal hat Hamburg die Spitzenposition bei 1:15 und bei der 25-Schüler-Klassenfrequenz liegen wir im Durchschnittsbereich. Dann antwortet aber der Bürgermeister auf die Frage, wo stecken denn die übrigen Lehrer? – Originalton von Beust:

„Die machen nämlich Aufgaben, die mit pädagogischer Arbeit überhaupt nichts zu tun haben.“

Das ist...

Wenn er einer wäre, der keine Ahnung hat, würde ich sagen, keine Ahnung, dann kann man lernen.

Aber es ist schlimmer. Diese Differenz von 1:15 zu 1:25 ist erheblich. Es gibt ein paar Lehrer in der Verwaltung, aber die meisten dieser Lehrer, die sich in dieser Differenz abbilden, arbeiten pädagogisch.

Ach ja, das wissen Sie immer noch nicht. Nach Monaten in der Regierung wissen Sie das immer noch nicht.

Da müssten eigentlich ja auch die Fraktionen zurücktreten. Es gibt in Hamburg über 800 Lehrerstellen, um Kindern mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache und die Integration ins Schulwesen zu erleichtern. Dieser Bürgermeister sagt, Integration sei Chefsache. Dann muss er wissen, dass das Lehrerstellen kostet oder dass man dies nicht will.

In dieser Differenz stecken auch die Stellen für die Integration von Behinderten und von sozial Benachteiligten für ihren beruflichen Wiedereinstieg. Man kann andere Entscheidungen treffen und das besparen. Dann soll man das aber sagen und nicht behaupten, die Lehrer säßen in der Verwaltung. Das ist unfein.

Insofern komme ich zu dem Schluss,

dass ich glaube, dass Ole von Beust kein Problem mit Herrn Lange hat. Er hat gar kein Problem damit, dass derjenige, der für Bildung verantwortlich ist, von allen Schlusslichtsenator genannt wird. Für diesen wirklich teuren Bildungsbereich ist einfach nicht der rechte Widerpart im Kabinett vertreten. Deswegen glaube ich, dass Ole von Beust das mittlerweile gerne billigend in Kauf nimmt. Es ist ja nicht er, der die angebliche Bildungspartei vertreten muss.

Na ja, Ole von Beust nimmt keinen Schaden, wenn die FDP Schaden nimmt. Das ist doch ganz klar.

Ich teile allerdings die Meinung, dass Hamburg nicht untergeht, wenn man um Bildungspolitik streitet. Aber nach der Prioritätenverschiebung, die Sie in Ihrer Regierung vorgenommen haben, gibt es keine Priorität mehr für Bildung. Mit dieser Tatsache werden wir Sie weiter konfrontieren.

Zu Ihrer Zahl von 1,6 Prozent: Wir haben unter Rotgrün den Haushalt mehrfach um circa 0,4 Prozent abgesenkt. Da ist die Bildung im Durchschnitt 2 Prozent gewachsen. Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel daran.