Christa Goetsch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Politischer Aschermittwoch, das Wort ist gefallen. Es scheint doch nach dem Rosenmontagseklat hier in Hamburg irgendwie Fasching einzuziehen. Das ist ein bisschen unüblich.

Herr Wersich, Sie haben das Stichwort gegeben. Insofern muss ich mich da nicht zurückhalten. Ich finde, was man auf keinen Fall verbieten kann, ist das Schmunzeln. Man darf das Schmunzeln nicht verbieten über „Olé, Olé“ oder „Michel, Alster, Ole“ oder

„Cafe Ole“, vielleicht auch „Jemine“. Das darf man nicht verbieten.

Aber, was man verbieten müsste, ist eigentlich auszuweichen und sich nicht den Themen in dieser Stadt zu stellen, die nun wirklich zentral nötig und wichtig sind

und die bearbeitet werden müssen. Das ist der Punkt, den wir hier zu kritisieren haben, dass zentrale Themen, wie Kita, Schule, Krankenhäuser, die die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt betreffen, nicht von einem Ersten Bürgermeister bearbeitet werden und dass er sich nicht stellt, ausweicht und einfach absagt, seine Majestät.

Ich kann lange über beleidigte Leberwürste reden, aber es ist doch so, dass jeder ausgeteilt hat. Man geht nun einmal nicht mit gefalteten Händen in einen Wahlkampf hinein, sondern es geht auch darum, zuzuspitzen, zu polarisieren und deutlich die Meinung zu sagen. Wir konnten heute auch wunderbar im „Abendblatt“ lesen, was ausgeteilt wurde. Auch der Erste Bürgermeister hatte da nicht immer gerade die Samthandschuhe an.

Was ich hier überhaupt nicht in den Mund nehmen würde, wäre, in irgendeiner Form über Faulheit zu sprechen. Wir sehen ja hier auch die Aktenstapel auf der Senatsbank.

Aber was ich guten Gewissens sagen kann, ist, dass ich noch nie so faule Ausreden gehört habe.

Die faulste Ausrede ist meines Erachtens die, dass man gesagt hat: Zwei Jahre hätten nicht gereicht. Zwei Jahre haben gereicht, um zum Beispiel in der Kita, in der Schule so viel an Strukturen, Vertrauen und Dialog zu zerstören, dass das überhaupt nicht mehr zu toppen ist.

Das Schlimme ist, dass leider zwei Jahre ausreichen und teilweise viel zu lang sein können.

Wir haben in der letzten Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde über das Thema debattiert „Vom Kita-Chaos in die Ganztagsschulpleite“. Ich hätte mich heute im Grunde genommen hier hinstellen und die Rede noch einmal wiederholen können. Im pädagogischen Bereich sagt man, dass Wiederholungen und Vertiefungen helfen sollen.

Besonders sträflich, schändlich und verantwortungslos ist, dass die Frage, die mir weder in der Bürgerschaft noch in irgendwelchen Kreuzverhören nicht beantwortet worden ist: Warum hat der Erste Bürgermeister nicht gehandelt, als er im April letzten Jahres wusste, dass das Kita-Gutscheinsystem an die Wand gefahren und in 80 Millionen-Löcher führen wird und zumindest ein großes finanzielles Risiko war? Warum handelte er nicht, warum hat er hier tausende von Eltern verunsichert, de

ren Lebensplanungen über den Haufen geworfen worden sind? Das ist Grund genug, um hier zu sagen: Das sind faule Ausreden, dass zwei Jahre nicht gereicht haben, um zu zerstören.

Lassen Sie mich auch noch einmal auf die Realitätsferne eingehen. Wir hatten die Debatte über die Nestwärme, die gegeben wird. Es ist schön und richtig, dass man Nestwärme gibt. Aber wie geht das in einer Großstadt bei tausenden von Vätern und Müttern, die sich überhaupt nicht erlauben können, bis zum dritten Lebensjahr zu warten. Sicherlich soll sich jeder frei entscheiden. Wir Grüne sind die Letzten, die sagen würden,

dass in irgendeiner Form verordnet werden muss, ob ich eine Tagesmutter nehme,

eine Krippe aussuche oder ob ich Oma und Opa habe. Aber leider Gottes ist die Situation vom Arbeitsmarkt her so, dass man sich nicht aussuchen kann, erst nach drei Jahren wieder als Frau – oder als Mann – in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Das ist realitätsfern. Insofern müssen sie eine gute Betreuung haben. Aber die Idee, dass alle Tagesmütter alle Krippenplätze ersetzen würden, ist wirklich eine Illusion und insofern müssen jetzt die 700 Krippenplätze, die abgebaut worden sind, wieder eingerichtet werden. Wir müssen Krippenplätze haben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen und nicht in eine Ideologie der Fünfzigerjahre zurückkehren.

Ich sage meinen letzten Satz. Zwei Jahre sind viel zu viel und viel zu lange gewesen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Drews, solch eine Rede hätte ich mir öfter gewünscht.

Solch eine differenzierte Rede ist wirklich nicht schlecht. Ich fand es großartig, dass Sie den Antrag letztendlich für obsolet erklärt haben und wünsche mir – Frau Hilgers kann ich in ihren Ausführungen voll zustimmen –, dass wir dann im Ausschuss wirklich einmal fachlich über das Thema reden. Ich wünsche mir neben Fachleuten aus dem Bereich REBUS dann auch noch solche Experten, wie zum Beispiel den Kriminologen Professor Wetzel oder Herrn Pfeiffer. Dann können wir darüber sprechen, was noch alles zu tun ist, um zum Beispiel das Schulschwänzen zu verhindern. Vielleicht kommen wir dann in

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einer Koalition der Vernunft zusammen zu dem Schluss, dass Prävention sich lohnt. Danke, meine Damen und Herren.

Herr Senator, sind Sie der Meinung, dass es sich bei den Gymnasien, in denen zweimal in der Woche nachmittags unterrichtet wird und die einen Mittagstisch bekommen, um Ganztagsschulen handelt?

Meine eigentliche Frage ist eine andere. Nach allem, was in der letzten halben Stunde gehört habe, stelle ich die Frage an Sie:

Sie wussten, dass es sich um ein Investitionsprogramm der Bundesregierung handelt. Das ist spätestens seit Mai letzten Jahres bekannt. Warum haben Sie und Ihr Vorgänger eigentlich nicht im Laufe des Jahres – bis einschließlich 5. Februar – zugegeben, dass Sie das konzeptionell, geschweige personell, nicht packen konnten?

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Warum sind Sie nicht bescheidener gewesen, anstatt von 88 Ganztagsschulen zu träumen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Frühauf, ich hätte Ihnen bis zu einem bestimmten Punkt ganz gut folgen können, weil es natürlich das gute Recht ist, aus einem ganz laizistischen Weltbild heraus in sich konsequent jegliche Symbole von Religion in der Schule herauszulassen.

Als Sie dann aber anfingen, das Kopftuch mit der Drogenproblematik gleichzusetzen, wurde doch sehr deutlich, dass das wieder in die Richtung geht zu schüren, was auch Frau Koop gerade sagte: Es ist ein so sensibles Thema, mit dem man so nicht umgehen kann. Da sind Sie sich selbst nicht gefolgt. Insofern können wir dem natürlich nicht zustimmen.

Ich bin Frau Kiausch sehr dankbar, weil sie die Thematik und natürlich auch eine gewisse Zerrissenheit wirklich so differenziert dargestellt hat, die wir auch als Grüne in einer intensiven Diskussion geführt haben oder natürlich

jeder persönlich durch die eigene Erfahrung anders erlebt hat. Sie haben ja so sehr schön richtig gesagt, dass wir vielleicht auch ein bisschen bescheidener sein sollten, weil alles noch gar nicht so lange her ist, was hier nicht nur an Sitten und Gebräuchen, sondern auch an Verboten war.

Ich selbst bin auch in eine katholische Schule gegangen, wo man nicht mit einer Hose hingehen durfte. Man musste eine Schürze oder einen Rock darüber tragen. Wir haben hier wirklich ein sensibles Thema zu bearbeiten. Es ist ein sensibles Thema, weil es so schnell, Frau Koop, – und leider haben Sie sich nicht ganz daran gehalten – diesen Xenos, diese Angst vor dem Fremden schürt, wenn Sie zum Beispiel so davon sprechen: „Das kommt aus der Mitte des Islams.“ Wir sollten das hier nicht als Bedrohung hinstellen per se. Wir brauchen hier keine populistischen Antworten, sondern wirklich eine Auseinandersetzung, nicht über die Muslime hinweg, sondern mit ihnen. Wir müssen erst den Dialog führen und nicht zuerst die Gesetze machen, ohne mit ihnen den Dialog geführt zu haben. Das ist unseres Erachtens die richtige Reihenfolge.

Ich habe vor zwei oder drei Wochen in der Katholischen Akademie eine interessante Diskussion mit Islamwissenschaftlern, Juristen, Muslimen laizistischer Herkunft und denjenigen, die ihr Kopftuch aus religiösen Gründen tragen, geführt.

Nein, Herr Lüdemann, ich würde gern erst einmal den Gedanken zu Ende führen.

Da fand ich sehr spannend, dass dort natürlich auch gesagt wurde, dass es sich nicht mit einem schnellen Ja oder Nein beantworten lässt. In der aktuellen Debatte werden zum einen dem Kopftuch religiöse Hintergründe und Dimensionen zugeschrieben und zum anderen natürlich auch politische. Das will überhaupt keiner klein reden. Aber wenn es als politisches Zeichen der Intoleranz gesehen wird, muss das Kreuz genauso als solches gesehen werden.

Ich zitiere Kardinal Ratzinger, der ermahnt,

„dass man aufpassen muss, dass nur das Kreuz Zeichen der herrschenden Leitkultur sei und das zu legitimieren wäre“.

Frau Koop, Sie haben selbst gesagt, das Kreuz ist nicht ein Zeichen, was historisch alles andere als immer das Recht vor sich her trug, sondern eher das Unrecht. Das heißt, man muss sehr sensibel mit diesen ganz schnellen Antworten umgehen.

Wir haben hier in Deutschland eine große Errungenschaft. Wir haben eine liberale Verfassung und wir haben Grundrechte, die in diesem Land als sehr schützenswert gehandhabt werden, also eine Verfassung, die unter Artikel 4 die Religionsfreiheit und unter Artikel 7 Absatz 3 den Religionsunterricht festlegt. Genau diese Verfassung, dieses Grundrecht hochzuhalten, denke ich, ist wichtig und daran sollten wir nicht rütteln.

Der Laizismus in der Türkei und in Frankreich ist in der Tradition ein ganz anderer und ist nicht eins zu eins übertragbar. Wenn der TGB, also der Bund der türkischen Einwanderer, sich ganz stark gegen das Kopftuch ausspricht, dann ist er sehr stark auf die Türkei fixiert. Ich muss ehrlich sagen, diese Errungenschaft in der Türkei möchte ich hier in Deutschland nicht haben,

weil wir andere Traditionen haben.

Herr Ehlers, hören Sie doch erst einmal zu. Es ist interessant, dass Sie so unruhig werden. Das scheint Sie ziemlich anzufassen. Da kommt irgendetwas hoch bei Ihnen, weil Sie es gar nicht aushalten können.

Ich möchte gern meine Rede zu Ende führen.

Ich habe eben schon gesagt, dass nichts schöngeredet wird, und es geht auch nicht um irgendein Multikulti, sondern es geht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema. Nur Kopftuch, Schleier und Burkha der Fundamentalisten, das ist klar, sind Instrumente der Unterdrückung und sind politische Symbole. Das heißt, das Tuch auf dem Kopf einer Frau kann ein politisches Symbol sein. Wenn wir aber ohne Prüfung individuelle Motive ausklammern und einen Generalverdacht aussprechen, dass jede Muslima, die ein Kopftuch trägt, den Fundamentalisten angehört, dann kommt es einem Berufsverbot gleich. Das wollen und werden wir als Grüne nicht mittragen.

Emanzipatorische Bestrebungen von muslimischen Frauen mit Kopftuch da einzuschränken, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, wäre verheerend. Insofern darf es keinen Generalverdacht geben, sondern das Disziplinarrecht, was wir haben, muss eingesetzt werden. In Hamburg haben wir sowieso keinen Handlungsbedarf, wenn Sie sich das einmal überlegen. Wir haben eine einzige Muslima mit Kopftuch, die unterrichtet. Was meinen Sie, mit welchen Argusaugen diese junge Frau, die seit fünf Jahren in der Grundschule in Eimsbüttel unterrichtet, von einer sehr kritischen Elternschaft beobachtet wird. Ich glaube, dass das Disziplinarrecht und die Kontrolle der Elterngemeinde ein sehr viel wirksameres Instrument ist, als desintegrierend mit diesem Kopftuchverbot ganze Gruppen von jungen Muslima auszuschließen, wodurch die Gefahr besteht, dass islamische Schulen gegründet werden.

Das möchte ich nicht, denn das fördert die Desintegration und dadurch auch den Unfrieden in unserer Stadt. Wenn Sie verbieten, werden Sie genau die Parallelgesellschaften hervorbringen, die Sie bekämpfen wollen. Insofern geht es um die Debatte mit und nicht über sie.

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Ich plädiere und appelliere noch einmal ausdrücklich an diesen Dialog. Wir werden auf keinen Fall diesem Gesetz zustimmen, sondern wir wollen weiterhin gerade in diese Auseinandersetzung treten.

Herr Müller, wir haben uns in einem Forum im Rathaus mit den muslimischen Organisationen und mit den jungen Frauen mit Kopftuch hingesetzt. Da hätten Sie mal dabei sein sollen. Selbstbewusste Frauen, die im Studium sind und die nun alles andere als den Fundamentalisten angehören. Ich finde, die individuelle Begutachtung, das Disziplinarrecht muss ausreichen. Insofern lehnen wir als GAL dieses Gesetz ab, weil es nur Ressentiments schürt und nicht dazu beiträgt, Integration in unserer Stadt zu schaffen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor genau einem Jahr, nämlich am 10. Februar 2003, hat der damalige Schulsenator und heutige Abgeordnete der FDP, Lange, einen erheblichen Ausbau von Ganztagsschulen verkündet. Zitat:

"Unsere Konzepte sind fertig. Damit haben wir die besten Voraussetzungen für einen zügigen Ausbau."

Heute nun, ein Jahr später, wissen wir, das war alles heiße Luft, nichts ist fertig, kein Konzept, keine Finanzierung. Was übrig bleibt, ist ein Notprogramm, um das Abi nach zwölf Jahren zu retten. Sicherlich, wir haben 37 Ganztagsschulen und sechs davon sind während Ihrer Regierungszeit geschaffen worden – von uns in den vergangenen Jahren nur fünf –, aber das ist nicht der Streit nach dem Motto: Ätschebätsch, wir oder Sie. Nein, wir müssen uns heute darüber streiten, dass Sie in Hamburg die große Chance verpasst haben, großzügig Ganztagsschulen auszubauen.

Sie haben beim Konzept versagt, Sie haben handwerklich versagt und Sie haben vor allen Dingen die Menschen in der Stadt bis zuletzt darüber getäuscht. Dabei sind Sie, Herr Soltau, ganz in die Fußstapfen Ihres Vorgängers getreten: eine nicht endende Misere, immer dasselbe,

große Ankündigungen, Chaos und dann die Pleite. Bei dieser Serie von Misserfolgen wollen Sie der Stadt glauben machen, es sei alles nur schlecht kommuniziert worden, und nun kommt Herr Soltau, der kann bekanntlich so gut kommunizieren und alles wird gut.

Noch am 5. Januar 2004 sagt Schulsenator Soltau:

"Das Ganztagsschulkonzept wird fristgerecht umgesetzt."

Exakt vier Wochen später ist das Programm geplatzt.

Wissen Sie eigentlich, meine Damen und Herren, wie viele Lehrer, Eltern, Schulen Sie in den vergangenen Monaten getäuscht haben? Die haben sich ein Bein ausgerissen, um entsprechende Konzepte vorzulegen und Ganztagsschule zu werden. Das ist Pfusch und das schädigt das Vertrauen in Politik und in Behördenhandeln.

Dann kam gestern dieser hilflose Versuch des angeschlagenen Kommunikators Soltau, die Opposition sei unverschämt und führe die Öffentlichkeit hinters Licht. Dabei seien doch seine provisorischen Suppenküchen für die Siebtklässler bis zum Sommer fertig. Auch die Mittel für den Nachmittagsunterricht seien gesichert. Herzlichen Glückwunsch, Herr Soltau. Erst verschreiben Sie den Schulen den Nachmittagsunterricht und jetzt stellen Sie ihnen die Lehrer dafür zur Verfügung. Das ist aber toll.

Das hat nichts mit einem Konzept zu tun. Das heißt: Gymnasium trifft Suppenküche. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, ein Ganztagsschulkonzept ist kein Mittagstisch.

Sie sind vom Kita-Chaos in die Ganztagsschulpleite gekommen.

Da muss man sich natürlich fragen, was eigentlich der gesamte Senat damit zu tun hat. Wie kann es sein, dass der Erste Bürgermeister weder beim Kita-Chaos noch bei der Ganztagsschule für Ordnung gesorgt hat? Der Bürgermeister hat immer erst eingegriffen, wenn alles schon in den Brunnen gefallen war.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder sind dem Bürgermeister die Kinder in der Stadt egal oder er hat von alldem nichts gewusst. Lieber Herr von Beust, der nicht anwesend ist, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Ihnen die Kinder und die Schülerinnen egal sind. Dann muss man allerdings davon ausgehen, dass Sie nichts gewusst haben.

Kann man das noch glauben? Je mehr wir darüber erfahren, desto mehr wissen wir auch, dass es nicht stimmt, dass Sie nichts gewusst haben, Herr von Beust. Wir haben in den letzten Tagen ja nun endlich die Kita-Akten vorgelegt bekommen. Jetzt können wir nachlesen, dass die Finanzbehörde und der Finanzsenator frühzeitig über die Finanzlöcher informiert waren, und wir können jetzt auch nachlesen, dass der Erste Bürgermeister bereits

Anfang April vergangenen Jahres – also vier Monate vor der Einsetzung des Starts des Kita-Gutscheinsystems – von enormen Defiziten und den Risiken der Umsetzung wusste.

Aber das wissen wir heute erst alles. Es ist nichts passiert. Herr von Beust hat nichts aufgehalten, nichts gestoppt. Der Finanzsenator hat dem neuen Bildungssenator immer wieder deutlich gemacht, dass es kein Geld mehr gibt, und der Bürgermeister hat gar nichts gesagt. Und so ging es munter weiter, bis zur Katastrophe, bis zum Gutscheinstopp, mit immer neuen Finanzlöchern. Zu guter Letzt – der heutige Stand – ist das Ganztagsschulprogramm auch noch nach hinten übergekippt. Vom KitaChaos zur Ganztagsschulpleite, meine Damen und Herren, den Schaden haben die Kinder, die Schüler und Eltern in dieser Stadt. Die Verantwortung tragen zwei Schulsenatoren, ein Finanzsenator und der Erste Bürgermeister. – Danke, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte ein bisschen mehr erwartet, Herr Soltau, das finde ich ziemlich schade.

Ich möchte noch einmal auf diese 400 Lehrerstellen kommen. Ein einziger Satz noch einmal dazu, wir haben zwei Jahre lang genug darüber gestritten. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, haben diese 400 Lehrer Papiergeld bekommen oder sind die von der Finanzbehörde bezahlt worden? Das muss man sich doch fragen.

Jetzt aber einmal wieder ernsthaft zum Thema "Ganztagsschulen". Sie haben anscheinend immer noch nicht begriffen, um was es geht. Es geht hier schon wieder um viele Schüler und Eltern, die betrogen worden sind,

weil sie nämlich im Februar ihre Kinder an Ganztagsschulen anmelden wollten. Das ist ihnen versprochen worden und sie erfahren kurzfristig vorher, dass es keine Ganztagsschule wird. Das heißt, diese Eltern haben ihre Lebensplanung über den Haufen zu werfen, weil sie ihre Berufstätigkeit am 1. August nicht antreten können. Das ist Fakt.

Zweiter Punkt: Wenn Sie von Mogelpackungen sprechen, dann haben Sie nie gelesen, dass es natürlich ein Investitionsprogramm ist, denn ein Betriebsmittelprogramm kann die Bundesregierung gar nicht finanzieren. Deshalb haben wir in den durchfinanzierten Haushaltsanträgen deutlich auch Personal für Ganztagsschulen eingestellt, was Sie ja nun nicht gemacht haben.

Ich möchte jetzt aber noch einmal im Detail auf die Chronologie eingehen. Anscheinend haben Sie vorher nicht zugehört. Herr Lange hat, nachdem er vor einem Jahr behauptet hatte, dass die Konzepte fertig seien, drei Monate später noch einmal behauptet,

"nun können wir unsere Konzepte endlich umsetzen",

und zur Deputation im Dezember 2003 solle dann alles vorliegen. Das wurde im Oktober noch einmal angekündigt. Aber das war dann ebenfalls nicht der Fall.

Sie haben damals immer noch von 126 Ganztagsschulen gesprochen, wovon keine einzige beginnen kann. Damals, im Dezember, habe ich schon eine Pressemitteilung gemacht, wo denn das Personal sei, das sei ein ungedeckter Scheck. Und es war ein ungedeckter Scheck, bis dahin, dass eine zu dünne Drucksache zurückgepfiffen wurde.

Dann geht es aber weiter. Es ist deshalb Unsinn, Herr Soltau, was Sie gerade sagen, dass Sie Kurs hielten. Sie machen nämlich genau das weiter, Dinge versprechen, die Sie nicht halten können. Sie haben vor vier Wochen noch versprochen, das "Ganztagsschulkonzept wird fristgerecht umgesetzt": Pressemitteilung BBS, 5. Januar 2004. Insofern ist das also nicht solide, sondern Sie machen denselben Kurs wie Ihr Vorgänger, Kenteradmiral Lange, indem Sie Dinge behaupten und dann geht es in die Pleite. Das ist falsch, was Sie sagen.

Ich will das an einem Beispiel deutlich belegen: Ich habe gerade eben von einer Schule zugespielt bekommen, wie es ihnen ergangen ist.

Nein, das ist mir nicht zugespielt worden, sondern die sind unendlich enttäuscht.

Sie sind unendlich enttäuscht, wie das funktioniert mit dem Herrn Oberkommunikator, Herrn Soltau. Und zwar ist es die Gesamtschule Alter Teichweg. Sie hat eine Urkunde bekommen als Partnerschule des Sportes. Sie ist vorgesehen als Ganztagsschule 2004. Der Senator sagte: Die Schulen werden informiert. Wie hat diese Schule es erfahren? Durch die Presse, morgens. Das Fax kam dann irgendwann mittags an, dass sie kein Ganztagsschulstandort wird. Das ist die Kommunikation eines Herrn Soltau.

So kann es nicht gehen. Das verprellt die Schulen, die Eltern und die Schüler.

Sie haben das gewusst und haben weiter die Unwahrheit gesagt.

Es ist aber noch eine weitere, vielleicht noch viel wichtigere Frage offen geblieben. Ich habe Ihnen eben noch einmal deutlich gemacht, dass sowohl vom Ganztagsschulprogramm als auch vom Chaos sehr lange gewusst wurde, besonders vom Kita-Chaos. Ich kann noch tausendmal sagen, dass es ein Chaos ist. Herr Finanzsenator und Herr von Beust, ich habe Sie eben gefragt und habe Ihnen nicht unterstellt, dass Ihnen die Kinder egal seien. Dann kann es nur darum gehen, dass Sie angeblich nichts gewusst haben. Jetzt haben Sie dummerweise im November die Akten nicht vorgelegt und die kommen nun genau in den Wahlkampf. Schlecht gelaufen, kann man da nur sagen. Und weil wir nun seit zwei Tagen wissen, dass Sie vier Monate vor Einrichtung des KitaGutscheinsystems gewusst haben, dass es in die Krise läuft und Sie nicht gestoppt haben, sind Sie verantwortlich und dazu möchte ich gerne einmal etwas von Ihnen hören. – Danke.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gerade gehört, dass sich die Finanzbehörde und die Schulbehörde gestritten haben und die Finanzbehörde sich nicht durchsetzen konnte. Dann frage ich Sie, wer das eigentlich entscheidet. Ich habe vorhin eine Frage an den Bürgermeister gestellt und muss feststellen,

dass diese nicht beantwortet ist, dass sich hier wohl wieder jemand einen weißen Fuß macht. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rede meines Vorredners spricht für sich selbst und es wird höchste Zeit, dass dieses Niveau beendet wird, denn das ist eines Parlamentes nicht würdig.

Herr Dr. Freytag, ich hatte das Gefühl, dass Sie nicht ganz im richtigen Film sind. Warum stehen wir eigentlich heute hier? Wir stehen hier heute nicht wegen der erfolgreichen Politik eines Rechtssenats, sondern wir stehen hier, weil sich dieses Parlament schon nach zwei Jahren

auflösen muss, da es sich gezeigt hat, dass es sich hier um den

"Bastard der Koalition in der Republik"

handelt. Zitat FAZ.

Lassen Sie mich jetzt mal lieber über politische Verantwortung reden, die Sie, der Erste Bürgermeister von Beust, getragen haben.

Vor fast zwei Jahren an dieser Stelle hat der ehemalige Abgeordnete, Herr Dr. Martin Schmidt, Folgendes gesagt – Zitat:

"In dieser Stadt gibt es eine Minipartei, die nach den bisherigen Umfragen durchaus Chancen hat, in die Bürgerschaft zu kommen, nämlich die des Herrn Schill. Die CDU unter Herrn von Beust, der vor vielen Jahren angetreten ist, eine liberale Großstadtpartei zu führen und zu formen, schließt eine Koalition mit diesem wild gewordenen Rechten nicht aus. Es ist nicht ohne Ironie zu sehen, dass es nach den vielen

anderen Vorsitzenden der CDU in Ihrer Fraktion ausgerechnet Ole von Beust sein wird, der als Steigbügelhalter von Schill in die hamburgische Geschichte eingehen wird."

So ist es dann auch gekommen. Als die Schill-Partei ihm schließlich die Macht versprach und Ole von Beust sein Versprechen hielt, Schill bereitwillig als Steigbügelhalter an die Macht zu verhelfen, hängte er sich mit seiner CDU dran und die FDP schleifte er auch noch mit. Der Rest der unsäglichen Geschichte ist ja hier bekannt.

Sie endete vorerst damit, dass Schill aus dem Senat flog und sein Club dann wieder zur Minipartei wurde, die heute schließlich in der Form

von zwei Miniparteien hier sitzen.

Nein, Herr Lüdemann, Sie können sich gern melden.

Wir haben hier heute zwei Miniparteien, die nicht nur eng an eng sitzen, sondern auch inhaltlich im Geist eng verbunden sind. Ich hoffe, dass dieses nun bald vorbei ist.

Im Dezember 2003, Herr Freytag, hören Sie gut zu, gerade mal eine halbe Legislatur später, befinden wir uns wieder im Wahlkampf. Worum geht es eigentlich dieses Mal? Zunächst müssen wir doch überhaupt erst einmal wieder zu einer politischen Debatte zurückfinden, nachdem wir jetzt zwei Jahre lang dank von Beust diese politi

sche Rodeoveranstaltung mit ansehen mussten. So schrill, so dilettantisch,

(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve: Ihre Rede, ja! so inhaltsleer war Politik in Hamburg noch nie. (Beifall bei der GAL und der SPD)

Es wird doch zum einen darum gehen, dafür zu sorgen, dass überhaupt mal wieder politische Inhalte diskutiert werden

und Schluss mit diesem Affentheater aus Seifenoper, Treueschwüren, Sex, Lügen und Intrigen ist, in dem es mittlerweile seit Monaten darum geht, Herr Dr. Freytag, wer denn

den besten Schurken hergibt, der eine Schill oder der andere Schill.

Das Kasperletheater ist jetzt finito. Aber was hat Herr von Beust denn zu bieten. Von der Plakatwerbung lächelt den Hamburgerinnen und Hamburgern ein Teflonmann entgegen, der saubere Held mit den angeblich guten Händen für die Stadt. Und das wird auch noch bestätigt durch seine Aussage – Zitat:

"dass es in dem sehr kurzen Wahlkampf nicht um Inhalte gehen wird".

Armes Hamburg, nicht um Inhalte.

Das Problem haben aber nun viele Menschen erkannt.

Frau Koop, schreien Sie doch nicht so rum. Was regt Sie das eigentlich so auf. Kommen Sie doch nach vorn. Erläutern Sie das mal. Das Problem haben interessanterweise viele Menschen erkannt. Eben wurde die Umfrage zitiert. Inzwischen haben aber viele Menschen, und zwar über 70 Prozent, deutlich gemacht, dass sie kein Küchenprodukt am 29. Februar wählen, sondern einen neuen Ersten Bürgermeister, der für Inhalte steht, und 70 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger lehnen die Politik dieses Senats ab.

Und diese Ablehnung lässt sich auch erklären. Für die Inhalte – ob er es will, kann oder soll – hat der Senat die Richtlinienkompetenz und Herr von Beust ist verantwortlich dafür, dass niemand in der Kita-Politik – das muss nochmals betont werden – die Notbremse gezogen hat, obwohl tausende von Kindern und Eltern noch auf einen

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Kitaplatz warten. Dafür tragen Sie die Verantwortung und man muss sich fragen, wie lange Sie davon davon gewusst haben. Wir haben das doch alle noch im Kopf: Hier hat ein Staatsrat, der Staatsrat von Ihnen, Frau Freund, gelogen und uns hochnäsig hier im Parlament betrogen.

Das können Sie doch nicht einfach nach zwei Monaten vergessen haben.

Sie, Herr von Beust, haben zu verantworten, dass Hamburgs Schulpolitik an die Wand gefahren wurde, nicht nach PISA in die richtige Richtung entwickelt wurde, sondern zulasten der Kinder, Eltern und Lehrer und Sie haben einen …

Ich weiß nicht, wofür ich hier eine Rüge bekomme.

Meine Damen und Herren, Herr von Beust hat außerdem einen Schulsenator munter weiter agieren lassen, der offensichtlich keine Akten gelesen oder der die Inhalte der Akten nicht verstanden hat, wohingegen der Innensenator öffentlich damit prahlte, dass er gar keine Akten liest, dafür aber lieber an Politshows und Promi-Events teilnimmt.

Und in Ihrer wachsenden Stadt ist vor allem eines gewachsen: Arbeitslosigkeit und Verschuldung. Das ist unter Ihrer Verantwortung gestiegen. Und, Herr von Beust, es ist Ihre Verkehrspolitik, die zulasten der Lebensqualität von Straßenanwohnern, Kindern und Senioren betrieben wird. Mehr Tempo für wenige, mehr Lärm für alle, weniger Verkehrssicherheit für Kinder in der Stadt. Es ist ferner nach kürzester Zeit – wollen wir doch mal ganz ehrlich sein – ein Untersuchungsausschuss "Schwarzer Filz" installiert worden. Dieser hat dann letztendlich vielen Menschen deutlich gemacht, wofür eine Koalition von Beust, Schill und FDP steht. Sie steht für den eigenen Machterhalt, für Filz und für Vetternwirtschaft.

Und das in zwei Jahren. Das muss man sich mal anschauen.

Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben genug und haben die Nase voll von einer Politik, wofür sie sich in der ganzen Republik schämen müssen und die von der nationalen und internationalen Presse angeprangert wird. Ole von Beust hat Schaden zugefügt, indem er als Steigbügelhalter von Ronald Schill zugeschaut hat und das weit über die Grenzen Hamburgs hinaus.

Erstmals in der Geschichte Hamburgs hat sich der UNHCR besorgt über das Schicksal von Flüchtlingen in unserer Stadt geäußert und die Praktiken in der Ausländerbehörde angeprangert.

Auch die New York Times, wie hier schon öfters gesagt, prangerte zu Recht an, was hier in dieser angeblich so weltoffenen Stadt passiert.

Und das ist vielleicht die schwerste Bürde, die von Beust als Steigbügelhalter der Stadt hinterlassen hat, nämlich der Ruf, gnadenlos und intolerant zu sein. Wenn eine Stadt wirklich wachsen will, und zwar nicht nur in der Fläche, dann heißt es hier, viel wiederzugewinnen, nämlich das Bild einer attraktiven weltoffenen Stadt, die sich aus Talenten unterschiedlicher Herkunft zusammensetzt. Hamburg hat jetzt die Chance zu einem Neubeginn. Einen Neuanfang für eine bessere Kinderbetreuung, einen Neuanfang für eine weitsichtige Schulpolitik, einen Neuanfang für eine Verkehrspolitik, die auf Kinder und auch auf die Generation 70 plus achtet. Vor allem einen Neuanfang für ein politisches, gesellschaftliches, soziales und wirtschaftliches Klima in der Stadt, um überhaupt als Metropole bestehen zu können, in der sich Menschen unterschiedlicher Lebenspläne entfalten können und wollen und in der

es wieder unterschiedliche Lebensformen für Frauen gibt. Das hat ja hier gar nicht mehr stattgefunden. Vielleicht hat die ganze Sache letztendlich aber etwas Lehrreiches gehabt, nicht nur was Martin Schmidt vorausgesehen hat: Viele Menschen in dieser Stadt haben verstanden, dass sich ein seriöser Politiker nicht mit einem wildgewordenen Rechten zusammentun darf. Diese Chancen kann Hamburg jetzt nutzen, den Steigbügelhalter seiner Wege ziehen zu lassen und zu Schill, der will ja sowieso außer Landes gehen, können wir nur sagen: Reisende soll man nicht aufhalten. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Freytag, Herr Frühauf, ich muss Ihre Wahrnehmungsstörungen doch einmal korrigieren.

Es ist doch nun wirklich so, dass der Erste Bürgermeister von Beust auf Druck der Öffentlichkeit in den letzten Wochen zwei der Spitzenleute seiner Koalitionspartner, Schill und Lange, rauswerfen musste beziehungsweise zum Rücktritt tragen musste, den einen wegen charakterlicher und fachlicher Unfähigkeit, den anderen wegen handwerklicher und fachlicher Unfähigkeit. Das lässt sich nicht bestreiten, die Einschätzungen waren klar, nur Herr von Beust hat es relativ spät gemerkt.

Der desaströse Zerfall des Spitzenduos – es war ja mal ein Trio – hat deutlich gezeigt, in welch verzweifeltem Zustand sich die Koalition insgesamt befindet. Zur Halbzeitbilanz am 23. September wurde doch glatt von der Rechtskoalition behauptet, dass unsere Stadt in guten Händen sei. In Wirklichkeit ist seit zwei Jahren das Gegenteil der Fall.

In Wahrheit entgleitet Ihnen die Hansestadt doch immer mehr. Es gab noch nie so viele Negativschlagzeilen in der Öffentlichkeit, noch nie so viele Negativschlagzeilen in der überregionalen Presse. Wenn sogar schon "The New York Times" über die Skandale berichtet, dann ist das weiß Gott kein Ruhmesblatt für die Politik in dieser Stadt.

Und in seinem angeblich wichtigsten Feld hat der Rechtssenat die größten Misserfolge vorzuweisen: Kita- und Bildungspolitik sind ein Trümmerfeld,

es ist eine Wüste der FDP, die Sie hinterlassen haben.

Herr von Beust fuhr die Politik der drei Affen: "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen". Zu all den Katastrophen in der Kinder- und Bildungspolitik hat er keine Silbe verloren. Er greift nur da vehement ein, wo er persönlich Schaden nehmen könnte.

Meine Damen und Herren besonders von der FDP, die Trümmer der Lange-Politik werden nicht so einfach zu beseitigen sein. Tausende von Familien warten auf die Kita-Plätze und 10 000 werden folgen, wenn die Übergangslösungen im Dezember vorbei sind. Lebensplanungen in dieser Stadt haben Sie über den Haufen geworfen, Frauen aus dem Beruf gedrängt und die Kinder auf die Straße. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU tun so, als ob es Schill nicht mehr gebe. Dabei ist er weiterhin Parteivorsitzender und er ist in der Fraktion dieses Koalitionspartners.

Solange sich Schill gerade im Augenblick zurücknimmt, übernimmt Herr Mettbach die Rolle des "Senat-Pöblers" in dieser Stadt.

Herr Mettbach beschimpft dann wahlweise den Bürgermeister, dessen Stellvertreter er ist, oder versucht noch, ausgeschlossene CDUMitglieder zu werben, die sich mit antisemitischen Reden hervorgetan haben. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. Die Entscheidung der CDU, sich mit Schill einzulassen und zu koalieren, ist und bleibt ein Sündenfall.

Es muss die liberal-konservativen CDU-Mitglieder schaudern vor der eben gehörten Niveaulosigkeit dieses Koalitionspartners und auch ob der Schillianisierung der CDUFraktion in diesem Parlament.

Diese Koalition war und ist – ich zitiere hier zum wiederholten Male die FAZ –

"der Bastard unter den Koalitionen in der BRD".

Herr von Beust hat weiterhin ein ungelöstes Problem.

In jedem Parlament dieser Welt darf zitiert werden.

Herr Bürgermeister, Herr von Beust, Sie haben spätestens nach dem nächsten Hamburger Schill-Parteitag ein Problem,

wenn Schill wieder zum Parteivorsitzenden gewählt wird. Was machen Sie dann?

Herr von Beust, Sie haben zwar Schill vor die Tür gesetzt, aber was machen Sie, wenn er wieder hereinkommt? Lassen Sie ihn herein?

Eines ist klar, Sie sind es sich selbst und auch der Stadt Hamburg schuldig, ihm die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Sehr geehrter Herr Seeler, Frau Präsidentin, meine Damen und Herrn!

"Tschüs Uwe"

stand übrigens auf der Eintrittkarte zu Uwe Seelers letztem Spiel. Das war am 1. Mai 1972. Wie schon gesagt wurde: Uwe Seeler wäre nicht Uwe Seeler, wenn er nicht den Ball doch noch ein letztes Mal ins Tor geschossen hätte.

Wie nachhaltig der Sportler Uwe Seeler gewirkt hat – wenn ich als Grüne "nachhaltig" sage, dann meine ich das auch so –, das können Sie an diesem Erinnerungsstück sehen. Das ist die Eintrittskarte zum Uwe SeelerAbschiedsspiel.

Auf der Vorderseite steht: Stehplatz Westkurve, Eintritt 5 DM. Auf der Rückseite steht: Tschüs Uwe. Ich stecke sie auch gleich wieder weg. Denn diese Originaleintrittskarte, die meinem Mann gehört, der sie bis heute in der Brieftasche aufbewahrt, ist natürlich ganz wertvoll.

Sie darf nicht verloren gehen.

1972 war Uwe Seeler ein Fußballstar, ein Sportleridol – das haben meine Vorredner schon betont – und ein Volksheld. Heute im Jahre 2003 treffen die Bezeichnungen immer noch zu. Das verrät die Karte und deshalb sind wir heute auch hier.

Ich möchte Ihnen auch im Namen meiner GAL-Fraktion herzlich gratulieren. Wir freuen uns natürlich, Sie nach dem Abschied vom Profifußball nach 30 Jahren als Ehrenbürger willkommen zu heißen.

Auf die Frage, wie Sie die Auszeichnung aufnehmen, die Ihnen heute verliehen wird, haben Sie gesagt, dass dies eine Ehre für den Sport sei, aber der Mensch Seeler würde sich nicht verändern. Sie sagten auch noch, dass Max Schmeling die Ehre auch verdient hätte. Das ist es wohl, was den Fußballprofi, das Sportidol und nun den Ehrenbürger Uwe Seeler so besonders unglaublich macht, und zwar in dreifacher Hinsicht.

Trotz seiner großen Erfolge ist er unglaublich bescheiden und in seiner Bescheidenheit so unglaublich glaubwürdig

geblieben. Es ist der Hamburger Jung, der dem HSV 60 Jahre treu geblieben ist, es ist der gefährliche Mittelstürmer, der – wie gehört – die lukrativsten Angebote ablehnte. Das hat Herr Dr. Freytag ausführlich beschrieben. Es ist aber auch der Familienmensch Uwe Seeler, der seine Wurzeln nie vergessen hat.

Der Erste Bürgermeister sprach es an: Ihr Vater, Erwin Seeler, von Beruf Ewerführer, war einer der großen Hamburger Fußballer. Stellvertretend für seine Erfolge – das sei hier stellvertretend gesagt – war das 9:0 gegen Ungarn bei der Arbeiterolympiade 1931. Siebenmal hieß der Torschütze Erwin Seeler. Aber auch Erwin Seeler musste Bitteres erfahren. Auch Mannschaftskameraden von Lorbeer 06 in Rothenburgsort – 1931 Deutscher Meister im Arbeitersport – wurden von den Nazis ermordet.

Uwe Seeler trat in die Fußstapfen des Vaters. Er füllte sie schon bald nicht nur als Speditionskaufmann im Hafen, sondern auch als leidenschaftlicher Fußballer aus, der den Vater weit überflügelt hat. Er ist trotzdem auf dem Boden geblieben. Sie sind eben der Erfolgsmensch, der sein Glück teilt. Auf diesen Punkt möchte ich besonders hinweisen.

Sie teilen mit denjenigen, die weniger Fortune im Leben haben, mit Kranken, mit in Not geratenen Menschen und mit Randgruppen. Ihr Zitat spricht für sich:

"Wer dem Sport viel zu verdanken hat und auf der Sonnenseite des Lebens steht, der sollte jenen etwas abgeben, die nicht die Möglichkeit hatten, ein solches Glück zu empfinden und auf der Schattenseite des Lebens stehen."

Sehr geehrter Herr Seeler! Ich bin mir sicher, dass Sie Recht haben, dass Sie sich nicht verändern werden. Das hat auch der DFB nicht geschafft, als er Sie zum Ehrenspielführer ernannte, und das hat der Bundespräsident mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes nicht geschafft. Sie haben aber mit Ihrem Einsatz selbst dazu beigetragen, dass sich Hamburg verändert hat.

Das geschah – ganz klar – natürlich in sportlicher Hinsicht, denn ohne die Fallrückzieher – ich denke da an den Fallrückzieher im Liegen gegen Westfalia Herne – und die eigentlich unmöglichen, aber dann doch möglichen Kopfbälle, die ins Tor gingen, wäre der Hamburger Fußball nicht der Hamburger Fußball. Aber das gilt auch – das habe ich vorhin schon betont – für die Hamburger Gesellschaft.

Sie leben vor, dass einem Menschen der Erfolg nicht zu Kopf steigen muss und solche Idole braucht der Sport, brauchen die Jugendlichen und brauchen wir alle. Und vielleicht stehen Sie für Werte, von denen man im Allgemeinen sagt, sie seien antiquiert, aber Ehrlichkeit, Bescheidenheit und Verantwortung, die Sie im Sport gelernt haben, haben Sie später auch für das Gemeinwesen übernommen; ich möchte eines exemplarisch anführen.

Sie haben auch Justizvollzugsanstalten besucht, Sie haben dort Sportgeräte übergeben und Gespräche mit Gefangenen geführt. Sie haben die Aktivitäten der Herberger-Stiftung unterstützt, Patientenfußball in psychiatrischen Krankenhäusern unterstützt, den Behindertensport und, wie schon genannt, die Muskelschwundhilfe. Dafür werden Sie heute auch geehrt, sehr geehrter Herr Seeler.

Heute ist die Bürgerschaft dank Ihrer Anwesenheit eine Art Fangemeinde geworden. Wir sind uns hier ja selten einig, aber heute sind wir alle in derselben Kurve. Sie haben es ja auch geschafft, dem HSV treu zu bleiben und im entscheidenden Moment trotzdem für St. Pauli Dauerkarten zu verkaufen.

Wie wäre denn das zum Schluss? Die St. Pauli-Fans könnten in Zukunft doch mal ihr "euch Uwe" stecken lassen, mein Ehrenbürger, dein Ehrenbürger. Erstens sollten wir damit großzügiger sein und mit diesem Titelgezänk aufhören, zweitens bleibt der Ehrenbürger Uwe Seeler ein freier Mann und drittens – dabei lasse ich es dann auch bewenden – ist die Fangemeinde übergreifend und Uwe Seeler ist spätestens ab heute doch "uns aller Uwe". – Danke schön.

Herr Staatsrat Behrens, Sie haben eben gesagt, dass der Senator das erste Mal im Februar dieses Jahres über das Defizit informiert war. Das entspräche auch dem, was wir heute um 12.00 Uhr im NDR hören konnten, dass der Senator schon im Januar informiert war.

Meine Frage lautet: …

Meine erste Frage heißt: Wie hoch ist das Defizit im Moment?

Ich bedanke mich für die detaillierte Aussage.

Meine zweite Frage: Wann hat die BBS das Defizit der Finanzbehörde bekannt gegeben?

Sie haben am 12. Juni gesagt, dass das System solide finanziert sei. Insofern lautet die Frage: Seit wann weiß die Finanzbehörde von dem Defizit? Das muss dann früher gewesen sein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

"Schulen in freier Trägerschaft sind Teil des öffentlichen Schulwesens und sichern seine Pluralität. Sie unterstützen den wünschenswerten Wettbewerb um eine Qualitätsentwicklung im gesamten Schulsystem."

Das ist ein Zitat aus einem GAL-Antrag, den wir im Frühjahr gestellt haben, und ich will das noch ergänzen. In

den Positionen der Grünen sind die Schulen in freier Trägerschaft fester Bestandteil der Hamburger Schullandschaft. Die GAL hat diese Position immer vertreten und dafür gearbeitet, dass die Akzeptanz der Schulen in freier Trägerschaft in der Öffentlichkeit steigt, denn die Schulen sind keine closed shops, sie sind auch keine Eliteeinheiten, sondern sie tragen zur Vielfalt bei und sie sollen gleichwertig sein. Man muss auch deutlich sagen, diese Schulen zeichnen sich im Gegensatz zu den staatlichen Schulen durch eine hohe Autonomie aus, die wir in den staatlichen Schulen erst erreichen wollen. Ich erinnere an das Buch von Professor Jach "Abschied von der verwalteten Schule". Wir finden es gut, wenn Schüler und Eltern ihre Schule mitgestalten, weil man dann wirklich wählen kann, und wenn gelebte Schulkonzepte die Weiterentwicklung des Schulwesens fördern, weil Unterschiede wertvoll sind. Wir finden es ebenfalls richtig, wenn autonome Schulen ein eigenes pädagogisches Profil bilden, und es ist besonders wichtig, dass zum Beispiel bestimmte Schulen in freier Trägerschaft die Kinder gemeinsam lernen lassen, weil wir wissen, dass alle Talente gebraucht werden.

Uns Grünen sind auf Bundes- und Landesebene die Schulen in freier Trägerschaft in der Bildungs- und pädagogischen Debatte immer kompetente Gesprächspartner gewesen. Aber es versteht sich von selbst, dass die Schulen in freier Trägerschaft natürlich nicht nur von Luft und Liebe leben können. Insofern ist das Ringen um eine bessere Finanzierung der Schulen bei knappen Kassen kompliziert und hat in der letzten Legislatur nur zu einem Kompromiss geführt, der uns Grüne auch nicht richtig froh gestimmt hat. Ich fand es allerdings damals wie auch heute richtig, dass Migrantenkinder und Kinder aus sozial schwächeren Familien im alten Gesetz Berücksichtigung fanden. Das fällt jetzt im neuen Gesetz leider weg. So mussten die Schulen nach dem alten Gesetz weiter aussondern, zum Beispiel die Waldorfschulen über das Schulgeld, was natürlich ein Widerspruch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil ist, oder über den katholischen Schulen schwebt das Damokleswert, dass sie geschlossen werden.

Die GAL hat deshalb die bessere Finanzierung unterstützt, im Frühjahr einen Antrag eingebracht und den Senat gedrängt, ein Stufenkonzept vorzulegen, um die vollmundigen Wahlversprechen einzulösen. Das ist nun passiert und es ist auch interessant, dass der Rechtssenat frisches Geld lockergemacht hat. Ich hoffe nur, dass es seriös finanziert ist und nicht nur virtuell; man weiß bei diesen Löchern zurzeit ja nie, was man glauben soll.

Für die Schulen in freier Trägerschaft sind 5 Millionen Euro pro Jahr Erhöhung des Schülerkostensatzes möglich. Sie haben dadurch eine Perspektive und das ist gut so. Sie gleichen allerdings, wie schon gesagt, im nächsten Jahr nur die höheren Schülerzahlen mit aus und müssen die Kürzungen im staatlichen Schulwesen damit abdecken. Die Bugenhagen-Schule geht beispielsweise leer aus, sie profitiert überhaupt nicht davon. Das muss man als Wermutstropfen deutlich sagen.

Ich möchte hier aber noch einen anderen Aspekt hineinbringen, der in der Debatte noch gar nicht gesagt wurde. Es droht den Schulen in freier Trägerschaft und auch den staatlichen Schulen durch die zentralen Prüfungen der

Schulbehörde eine andere große Gefahr. Die Freiheit der Pädagogik und die Freiheit der Schulen, auf welchem Weg sie vergleichbare Bildungsstandards – also Kompetenzstufen – erreichen wollen, wird durch eine 600Seiten-Vorschrift für das Zentralabitur total konterkariert. Es soll ein standardisiertes Einheitswissen erzeugt werden. Da schreibt die Schulbehörde genau vor, wann und wie und wie lange Gretchens Faust zu bearbeiten ist. Wenn man dann aktuelle Situationen hat, wie zum Beispiel den Irak-Krieg oder Schülerdemonstrationen, geht das nicht, weil Faust Vorrang hat.

So kann es nicht sein, meine Damen und Herren, das wollen wir nicht. Das hat nichts mit Autonomie von Schule zu tun.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, tatsächlich die Schulen in freier Trägerschaft wollen und Selbstständigkeit und Eigenverantwortung ernst nehmen, dann machen Sie diese Schulen nicht alle gleichartig durch solche verrückten Prüfungsordnungen, sondern machen Sie sie gleichwertig. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, dass hier ein dramatisches Ablenkmanöver läuft von dem eigentlichen Desaster, das sich in dieser Stadt abspielt. Frau Dr. Freudenberg hat ja nun fachlich Ihren Antrag auseinander genommen. Das kommt mir so vor, wie letztes Mal mit dem Antrag für das Orientierungspraktikum. Das ist so ein „Klein Erna“-Antrag. Was hier wirklich in der Stadt läuft, scheint an Ihnen irgendwie vorbeizugehen.

Wir haben hier tausende von Hamburger Familien, die ohne Kinderbetreuung sind, die ohne Sicherheit sind und die ihre Lebensplanungen über den Haufen werfen müssen. Mütter und Väter stehen vor Kündigungen und Arbeitslosigkeit. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Dann müssen wir uns noch am Anfang der Woche anhören: Ja, der Rechtsanspruch wird eingelöst. Was ist denn ein Rechtsanspruch, wenn ein Rechtsanspruch nicht ein Rechtsanspruch ist? Das ist überhaupt nicht zu fassen. Und dann wird dieser gestern auch noch infrage gestellt. Zu Recht spricht meine Kollegin Steffen von Bananenrepublik. Wo sind wir denn eigentlich gelandet hier in Hamburg? So ein Drama bei der Kinderbetreuung hat Hamburg überhaupt noch nie erlebt.

Da kommen Sie mit 20 Tagesmüttern.

A C

B D

Das hat dieser Senat zu verantworten. Das hat der Schulsenator zu verantworten, der wahrscheinlich schon viel länger, angeblich ja seit Januar, über dieses Desaster Bescheid weiß und nicht die Notbremse zieht. Da sagt er doch glatt noch am 12. Juni in der Pressemeldung: Das Kita-Gutscheinsystem ist solide finanziert. Das muss doch den Eltern in dieser Stadt wie reiner Zynismus vorkommen.

Es werden keine Konsequenzen gezogen. Dann geht es weiter am 20. Juni – Zitat:

„Die restlichen rund 3900 Anträge von berufstätigen Eltern oder Erziehungsberechtigten der Priorität 5 werden bis zum Systemstart am 1. August positiv beschieden werden.“

Ich weiß nicht, wie man das nennt und ob man das sagen darf: Das ist nun wirklich Täuschung. In der letzten Bürgerschaftsdebatte um die Kita haben wir hier diskutiert und haben chronologisch das Desaster aufgezeigt. Sie haben es schön und abermals schöngeredet. Normalerweise würde man sagen: Sie haben uns belogen und getäuscht.

Nein, ich gestatte hier im Augenblick gar nichts.

Wir haben doch die Beispiele leibhaftig in unserem Umfeld, im Bekannten- und Freundeskreis und im eigenen Betrieb, dass die Mütter und Väter seit Monaten auf Gutscheine warten. Ich will es ganz konkret machen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass Sie nicht sehen oder hören wollen.

Es gibt ein Beispiel: Eine allein erziehende Mutter hat einen Krippenplatz, arbeitet, zieht um und wechselt die Krippe. Sie braucht jetzt einen neuen Gutschein. Sie bekommt eine Zusage, aber keinen Gutschein. Gestern muss sie vom Pressesprecher der BBS hören, dass es nicht sicher ist, dass sie einen Gutschein bekommt und ob ausreichend Geld für Priorität 4 da ist. Können Sie sich vorstellen, was das für eine Panik bei dieser Frau auslöst, die allein erziehend ist und darauf angewiesen ist. Sie kann doch nicht kündigen.

Wir haben die anderen 2000 Familien, die eine Zusage haben, aber jetzt Angst haben, leer auszugehen. Das muss man sich wirklich plastisch vorstellen. Nicht wir, als Opposition, machen Panik, sondern Sie machen die Panik. Ich finde es schon ziemlich dreist, sich am Anfang der Woche hinzustellen und zu sagen, der Senat entscheide Ende des Jahres. Das mag für Finanzpolitiker vielleicht gut sein, aber für Eltern ist das eine Katastrophe hier in dieser Stadt. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Freund, das hörte sich gerade so an, als wollten Sie Herrn Lange wach küssen.