Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie sehr herzlich und bitte, die Türen zu schließen.
Nach der Entlassung von Herrn Schill als Zweiter Bürgermeister und Senator der Behörde für Inneres ist dieser am 19. August 2003 wieder Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft geworden. Ausgeschieden ist dafür der Abgeordnete Friedrich Adolphi. Im Namen der Bürgerschaft danke ich Herrn Adolphi für die geleistete Arbeit.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates sind die Fraktionen übereingekommen, dass auch die Tagesordnungspunkte 28 und 43 vertagt werden sollen. Es handelt sich dabei um die Drs. 17/2875: Senatsmitteilung zur Veränderung der Pflichtstundenregelungen differenziert nach Unterrichtsfächern und um die Berichte des Eingabenausschusses.
Darüber hinaus wurde die Tagesordnung einvernehmlich um die Drs. 17/3261 ergänzt. Es handelt sich um die Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde. Die Drucksache wurde als Punkt 2 b nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Ich rufe den Punkt 01 unserer Tagesordnung auf, Drs. 17/3243: Antrag des Ersten Bürgermeisters zur Bestätigung der Berufung eines Senators.
Diese Drucksache haben Sie heute als Tischvorlage erhalten. Nach Paragraph 4 des Senatsgesetzes entscheidet die Bürgerschaft über die vom Ersten Bürgermeister beantragte Bestätigung eines Senators ohne Aussprache in geheimer Abstimmung. Vereinbarungsgemäß findet diese Abstimmung in Kabinen statt.
Wir verfahren so, dass Herr Farid Müller, Frau Pauly und Frau Pawlowski abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und von Frau Cornell den Stimmzettel entgegenzunehmen. Mit dem Zettel gehen Sie bitte in eine der Kabinen und nehmen Ihre Entscheidung vor. Bitte kreuzen Sie nur ein Kästchen an. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Danach begeben Sie sich bitte zu Frau Rogalski-Beeck, bei der die Urne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Urne. Ich darf Herrn Müller bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind. Damit ist die Abstimmung beendet. Ich bitte, das Abstimmungsergebnis zu ermitteln. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt.
Es wurden 121 Stimmzettel abgegeben, zwei Stimmzettel waren ungültig, 119 Stimmzettel waren gültig. Mit Ja haben gestimmt 60,
mit Nein haben gestimmt 57 und es gab zwei Enthaltungen. Für die Bestätigung ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich und diese ist erreicht.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Eine ganz dicke Blamage ist das! – Gegenruf von Burk- hardt Müller-Sönksen FDP: Mehrheit ist Mehrheit!)
(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. – Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)
Nach Artikel 38 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg haben die Mitglieder des Senats vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor:
„Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senates obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“
Ich bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ nachzusprechen.
Sehr geehrter Herr Nockemann, Sie haben nun den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft abgeleistet. Ich wünsche Ihnen für Ihre Amtsführung eine glückliche Hand und zum Wohle der Hamburgerinnen und Hamburger eine erfolgreiche Politik.
Meine Damen und Herren! Der Senat wird nun zur Regelung seiner Geschäftsverteilung zusammentreten. Die Sitzung wird deshalb für kurze Zeit unterbrochen. Ich werde dann auf den Wiederbeginn unserer Sitzung durch ein akustisches Zeichen aufmerksam machen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte Sie, auf Ihren Plätzen Platz zu nehmen, die Türen zu schließen. Mir ist eben ein Schreiben des Ersten
Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Senat Herrn Senator Dirk Nockemann mit dem Amt des Präses der Behörde für Inneres betraut hat.
Meine Damen und Herren! Nach Artikel 39 Absatz 2 der hamburgischen Verfassung ruht das Bürgerschaftsmandat von Herrn Nockemann während seiner Amtszeit als Mitglied des Senats.
Zur Nachfolge von Herrn Nockemann hat der Landeswahlleiter mir Folgendes mündlich mitgeteilt: Auf der Liste der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ist Herr Friedrich Adolphi nachgerückt.
Meine Damen und Herrn! Wir gehen jetzt weiter in unserer Tagesordnung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass eine Aktuelle Stunde in der gewohnten Form heute nicht stattfinden soll. Sie haben vereinbart, stattdessen eine Debatte zu dem Thema „Aktuelle politische Lage“ zu führen.
Jeder Fraktion sowie dem Senat steht hierfür eine Redezeit von 30 Minuten zur Verfügung. Wer wünscht das Wort? – Herr Zuckerer, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stehe hier als erster Redner, aber ich sollte hier nicht stehen. Hier sollte der Erste Bürgermeister stehen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Peter Lor- kowski Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Setz dich doch hin!)
Er sollte schon deshalb hier stehen, weil wir eben eine bemerkenswerte Abstimmung erlebt haben. Ja, Herr Nockemann ist gewählt mit der relativen Mehrheit der Stimmen.
Und etwas anderes ist auch der Fall: Würde der Erste Bürgermeister heute hier die Vertrauensfrage stellen, bekäme er keine 61 Stimmen von dieser Koalition.