Walter Zuckerer
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den letzten 48 Stunden hatten wir ein neues bizarres Ereignis in der politisch demokratischen Kultur in Hamburg zu verzeichnen: Bürgermeister von Beust ist nicht mehr bereit, sich einem Spitzenduell zu stellen. Herr von Beust, damit treffen Sie nicht Thomas Mirow und damit treffen Sie nicht die SPD,
sondern Sie verweigern den Hamburgerinnen und Hamburgern die politische Auseinandersetzung über die Zukunft dieser Stadt.
Darauf haben die Hamburgerinnen und Hamburger ein Recht. Müssen wir davon ausgehen, dass Sie es nicht mehr nötig haben oder es nicht mehr für nötig halten, mit den Bürgern dieser Stadt über das zu diskutieren, was sie mit Recht bewegt?
Die Zukunft Ihres Schulsystems, die Chancen der Familien mit Kindern und der Verkauf unserer Krankenhäuser.
Nein.
Herr von Beust, kein Bürgermeister hat das Recht, eine politische Debatte für beendet zu erklären, weil ihm die Kritik an seiner Person und an seiner Politik nicht genehm ist.
Man kann nicht vier Tage vor einer Wahl verkünden lassen: Ich mache einfach nicht mehr mit.
Das ist eine Missachtung der Hamburgerinnen und Hamburger, nichts anderes.
Herr von Beust, worüber darf man mit Ihnen reden? Wozu darf man Ihnen Fragen stellen? Was darf der Wähler über die zentralen Themen der Hamburger Politik erfahren?
Ist es unbotmäßig, erfahren zu wollen, ob Sie nach einem Volksentscheid die Entscheidung akzeptieren oder ob Sie den Landesbetrieb Krankenhäuser trotzdem verkaufen? Haben die Bürger kein Recht darauf, das vorher zu erfahren?
Ist es unhöflich, wissen zu wollen, wie die Zukunft unserer Kindertagesheime aussieht? Ist es unhöflich, wissen zu wollen, ob Sie die Krippenversorgung weiter herunterfahren wollen? Ist es unhöflich, von Ihnen erfahren zu wollen, ob denn in Zukunft die Familien mehr leisten sollen, als Ersatz für fehlende Kindertagesheimplätze?
Ist es verwerflich, von Ihnen wissen zu wollen, warum Sie zuließen, dass die Kindertagesheime in dieser Stadt an die Wand gefahren wurden,
obwohl Sie bereits vor einem Jahr wussten, dass es nicht funktionieren würde?
Es gibt noch andere interessante Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger wissen wollen. Niemand in dieser Stadt weiß, was die Innenpolitik der CDU, die Gesundheitspolitik oder die Bau- und Verkehrspolitik der CDU ist. Ist das etwas anderes als das, was die ehrenwerten Kollegen Nockemann, Rehaag und Mettbach bisher gemacht haben oder war da zu viel Schill drin? Und warum, bitte schön, sitzen Sie dann heute noch auf der Senatsbank?
Herr von Beust, Michel und Alster sind schön, aber man muss nicht akzeptieren, dass sie zur Maskierung eines inhaltsleeren CDU-Wahlkampfs herhalten müssen. Hier in diesem hamburgischen Parlament ist der Ort, wo Sie über Schulpolitik, Politik für Familien und den Verkauf des LBKs heute, und jetzt Auskunft geben sollen, wenn Sie es schon nicht in der Öffentlichkeit tun wollen.
Oder muss ich Sie fragen: Ist auch das Parlament nicht der geeignete Rahmen für eine Debatte über die Zukunft der Stadt?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin über die Ausführlichkeit der Debatte zur Neukonstruktion der Hamburger Werbung etwas überrascht.
Herr Bürgermeister, ich bin im Speziellen überrascht, dass Sie nach zwei Jahren eigentlich zum ersten Mal mehrfach in einer Debatte das Wort ergreifen.
Ich bin sehr sicher, dass alle Fraktionen dieses Hauses mit Ihnen gern über die Zukunftslinien der Stadtentwicklung diskutieren würden, nicht nur über den „Sprung über die Elbe“ oder die Entwicklung des Jungfernstiegs, sondern auch über die Probleme in den Stadtteilen und über die Zukunft der Stadt dort, wo sie die Menschen betrifft, und dort, wo es nicht um Werbung geht, sondern um die Gesamtentwicklung der Stadt.
Niemand bestreitet, dass unsere Stadt in einer globalisierten Wirtschaft ganz anders positioniert werden muss. Das kann man strategisch diskutieren. Aber Herr Bürgermeister, dann muss man auch eine Lösung bringen, die nicht provinziell ist.
Herr Bürgermeister, ich sage Ihnen ausdrücklich: Die Lösung mit dieser Hamburg Marketing GmbH ist provinziell, sie ist mutlos. Denn was haben wir? Wir haben eine dezentralisierte Werbung über verschiedene Teile und verschiedene Institutionen Hamburgs verteilt. Was haben wir gemacht? Um uns mit niemandem anzulegen und um keine klare Entscheidung zu treffen, haben wir noch eine
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Dachorganisation ohne Kompetenzabgrenzung draufgesetzt. Das würde kein Unternehmen machen, das sich strategisch positionieren will. Das ist eine typisch politische, kleinmütige Lösung, um bloß keinen Konflikt einzugehen.
Das braucht unsere Stadt nicht. Herr Bürgermeister, sie braucht auch keinen Bürgermeister, der zur Werbung zweimal redet und zu anderen Problemen in der Stadt in der Regel gar nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beschließen heute das Ende der abgewirtschafteten Regierungskoalition aus CDU, Schill-Partei und FDP.
Nach knapp zwei Jahren ist die erste und einzige Regierung in der Bundesrepublik Deutschland mit Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei zerfallen.
Die peinlichste aller Landesregierungen unter Führung eines Christdemokraten ist politisch und moralisch gescheitert und das ist gut so.
Was bleibt, ist ein politischer Scherbenhaufen und ein unübersehbarer und von niemandem mehr bestrittener Niedergang des Ansehens der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Hamburger Politik hat im letzten Jahr zwischen grotesk und bizarr geschwankt. Sie müssen sich
die Frage gefallen lassen, Herr Bürgermeister von Beust, wer dafür die Verantwortung übernimmt; die Verantwortung dafür tragen Sie.
Wenn man die Geschichte dieses Senats vor zwei Jahren irgendeinem Fernsehsender als Drehbuch angeboten hätte, wäre man in jeder Redaktion ausgelacht worden. Sie wäre als Seifenoper für kein Abendprogramm angenommen worden, weil sie für unglaubwürdig befunden worden wäre.
Ihre Regierungszeit, Herr Bürgermeister von Beust, begann mit Ronald Barnabas Schill und Sie wären ohne ihn nie Bürgermeister geworden. Er hätte allerdings ohne Ihre Duldung auch nicht die Bühne für seine Provokationen bekommen.
Das Komische daran ist eigentlich, dass Ronald Barnabas Schill auch den Vorwand für das Ende dieser Koalition abliefern musste, aber am Ende war diese Koalition schon lange. Sie war personell und politisch längst in der Sackgasse, spätestens seit August dieses Jahres.
Beendet wurde diese Koalition nicht, weil das Ansehen der Stadt gefährdet war, denn das war es auch vorher schon, beendet wurde diese Koalition auch nicht, weil die Mehrheiten unkalkulierbar waren, denn das waren sie schon lange. Nein, das sind Legenden. Herr von Beust, Sie haben die Regierungsfähigkeit eines hanseatischen Senats und damit die Zukunft der Freien und Hansestadt Hamburg viel zu lange von einem unberechenbaren Mann und seiner unberechenbaren Partei abhängig gemacht.
Sie haben bis zum Schluss versucht, alles auszusitzen. Erst als klar war, dass Sie mit einem Haufen von abtrünnigen Schillianern nicht weitermachen konnten, dass der politische Konkurs eine Frage von Wochen und bestenfalls von Monaten war, erst dann haben Sie Schluss gemacht, um dem Ende zuvorzukommen.
Die Geschichte Ihrer Regierung, Herr von Beust, ist eine Farce oder ein Kasperletheater oder eine unwürdige Schmierenkomödie oder vielleicht eine Tragödie. Sie haben das sicher alles so nicht gewollt. Aber ein Erster Bürgermeister einer Stadt verantwortet auch seine Irrtümer, er verantwortet seine Fehleinschätzungen und Sie verantworten es, Herr Bürgermeister.
Doch es geht nicht nur um die Verantwortung für den Niedergang politischer Moral und politischer Kultur in Hamburg. In Hamburg hat der Erste Bürgermeister die Richtlinienkompetenz und er ist verantwortlich für seinen Senat und die Inhalte seiner Regierung. Deshalb geht es heute auch um verspielte Chancen, ungelöste Probleme und um schlampige und schlechte Regierungsarbeit.
Ich nenne nur einige Stichworte, das ist alles bekannt: das Kita-Chaos, die Schulmisere, die fehlenden Ausbil
dungsplätze, der Verkauf des LBK, man könnte es fortführen.
Die letzten Umfrageergebnisse belegen, dass zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit der Politik dieses Senats unzufrieden sind.
Ich freue mich noch sechs Wochen lang über das Dauergrinsen von der Regierungsbank und das der CDU und dann ist es vorbei.
Ich wiederhole noch einmal: Die letzten Umfrageergebnisse belegen, dass zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit der Politik dieses Senats unzufrieden sind. Und dieser schlechte Senat ist nicht irgendein Senat, Herr Bürgermeister von Beust, es ist Ihr Senat.
Sie haben immer Distanz zu diesem Senat zu halten versucht, das ist irgendwie auch verständlich. Mindestens die Hälfte Ihrer Senatorinnen und Senatoren, zwei Drittel Ihrer Staatsräte würden Ihnen doch von keinem Bürgermeister einer Kleinstadt, von Flensburg in SchleswigHolstein bis Freyung im Bayerischen Wald, abgenommen, selbst wenn Sie die Gehälter fortzahlen würden.
In Hamburg und an der Küste sagt man, der Fisch stinkt vom Kopf her. Das ist derb, man kann es auch vornehmer sagen.
Herr Bürgermeister von Beust, Sie tragen die politische Verantwortung für das Handeln des von Ihnen berufenen Senats und in der Tradition unserer Stadt ist die politische Verantwortung des Ersten Bürgermeisters nicht teilbar. Der Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg ist nicht vorrangig der Direktor einer aus Steuermitteln finanzierten Event- und Repräsentationsagentur.
Er ist Bürgermeister und als Bürgermeister verantworten Sie die erbärmlichen Ergebnisse einer Reihe Ihrer Senatoren, alle Peinlichkeiten, die schlechte Verwaltung, jede Menge handwerkliche Fehler bis hin zum politischen Dilettantismus, für den die Namen Mettbach, Rehaag, Nockemann, Kusch und Horáková stehen.
Meine Damen und Herren! Die Stadt Hamburg braucht weniger einen repräsentierenden Bürgermeister als einen regierenden Bürgermeister.
Die Stadt Hamburg braucht keinen Stadtpräsidenten, sondern einen Ersten Bürgermeister, der arbeitet.
Die Stadt Hamburg braucht auch nicht eine Politik des schönen Scheins, sondern Politik, die die Probleme löst und Chancen für Menschen eröffnet. Die Stadt Hamburg braucht auch kein autoritäres Von-oben-Herab, sondern eine Politik des verbindenden Dialogs.
Die Stadt braucht Klarheit und sie braucht Verlässlichkeit für einen wirklichen Neuanfang. Dafür standen Sie in den letzten zwei Jahren nicht, Sie nicht und auch nicht die schillianisierte CDU.
Weil es um die Zukunft dieser schönen Stadt geht und weil unsere Stadt bei Ihnen nicht in guten Händen war, werden die Sozialdemokraten dafür kämpfen, dass Sie am 29. Februar abgewählt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, Sie haben mit Ausführungen über Politik und Moral begonnen und Sie haben uns vorgeworfen, dass wir moralisch anmaßend seien. Sie haben nicht bestritten, dass es ein Problem von Politik und Moral gibt. Also reden wir über Politik und Moral.
Sie waren bereit, über die Macht in dieser Stadt ein Bündnis einzugehen, vor dem Sie alle gewarnt haben. Machtwille ist das eine. Wenn Machtwille sich nicht mit der Leidenschaft zur Vernunft zusammengibt, kommt das heraus, zu dem es in dieser Stadt gekommen ist.
Dann kommt Machterhalt um des Machterhalts willen. Sie müssen sich eines vorhalten lassen, Herr von Beust, ich sage das jetzt ganz hart: Sie sind ein von vielen unterschätzter Politiker gewesen, nicht was Ihre Leidenschaft zur politischen Gestaltung betraf, sondern was Ihre Leidenschaft für die Macht betraf.
Zweitens haben Sie sich über "Schmierentheater" und "peinlich" und so weiter und so fort ausgelassen.
Herr von Beust, Sie haben die Verhältnisse in dieser Stadt selbst als "Kasperletheater mit psychopathischen Zügen" bezeichnet. Was ist der Unterschied zum Schmierentheater? Was ist der Unterschied zu "peinlich"? Oder darf man in diesem Parlament nicht mehr sagen, was alle Zeitungen der Republik über Ihre Regierung schreiben?
Und drittens, Herr von Beust: Es hat in dieser Debatte jetzt persönliche Angriffe gegeben. Das ist richtig. Von mir hat es einen politischen Angriff auf Sie gegeben. Von
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den Regierungsfraktionen habe ich mir Ausführungen über die Hemdenwahl des SPD-Spitzenkandidaten angehört und ob er friere oder nicht. Wissen Sie, das hat nichts mit Politik zu tun, das ist persönlich und das ist niveaulos.
Dann komme ich zu Ihrem vierten Bereich, Herr von Beust. Ich stelle fest, und zwar durchaus mit Überraschung, dass Sie zum ersten Mal in diesem Jahr überhaupt eine inhaltliche Rede über die Zukunft der Stadt vor diesem Parlament gehalten haben,
und zwar an dem Tage, an dem wir die Legislaturperiode offiziell beenden werden. Sie haben sich niemals geäußert, wenn diese Stadt in der Krise war. Sie haben sich vor diesem Parlament nicht geäußert, als Schill rausgeschmissen wurde. Sie haben sich vor diesem Parlament nicht geäußert, als Ihr Schulsenator gehen musste. Heute reden Sie über die Zukunft der Stadt. Ihre Rede zur Zukunft der Stadt hätte spätestens Mitte dieses Jahres erfolgen müssen, dann hätten wir darüber reden können. Jetzt gehen wir in den Wahlkampf, Herr von Beust.
Und, Herr von Beust, dann muss man vielleicht auch einiges wieder zurechtrücken. Die Wirtschaftspolitik dieser Stadt, alle großen Projekte, ob es nun die HafenCity sei, ob es der Luftfahrtstandort sei, ob es der Logistikstandort sei, ob es der Ausbau der Elbe sei und auch ob es der Ausbau der China-Beziehungen sei, die haben Sie übernommen. Sie waren niemals im Streit. Aber es sind nicht Ihre Projekte. Es sind die Zukunftslinien dieser Stadt, an denen Sie zu arbeiten haben und nichts sonst.
Herr von Beust, die Politik des Ostseeraumes wird in dieser Stadt seit mindestens sechs Jahren betrieben. Nur, die CDU hat es in Ihrer Oppositionszeit niemals entdeckt. Aber Politik in den Ostseeraum, seine Entwicklung, die der baltischen Staaten, war die Politik der letzten beiden Senate und ist nicht erst Ihre Entdeckung.
Und, Herr von Beust, Sie haben der SPD vorgeworfen, dass sie nicht über die Inhalte und die Zukunft der Stadt geredet habe. Wir hatten 15 Minuten und wir haben darauf gewartet, dass Sie zur Lage der Stadt endlich am letzten Tag dieser Bürgerschaft in diesem Jahr das Wort ergreifen. Deshalb haben wir nicht dazu geredet.
Dann sage ich Ihnen jetzt Folgendes: Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt werden entscheiden, wo die Zukunft des Bildungswesens dieser Stadt liegt, die Zukunft unserer Schulen und unserer Schüler, bei einem von Ihnen geführten Senat oder bei einem sozialdemokratisch geführten Senat.
Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt werden ihre Entscheidung davon abhängig machen, wie Familienpoli
tik in dieser Stadt stattfindet, welche Chancen sie für Kindertagesheime haben. Und, Herr von Beust, wenn ich das denn sagen darf, zu diesem Thema und zum Thema Arbeitslosigkeit haben Sie jetzt kein Wort gesagt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute zum dritten Mal innerhalb weniger Monate über die politische Lage in der Stadt Hamburg und es ist notwendig, darüber zu reden, weil diese Mesalliance aus CDU, Schill-Partei und FDP mit diesem Abstimmungsergebnis wieder einmal gezeigt hat, dass sie sich von Krise zu Krise schleppen wird.
Diese Koalition hatte ihr moralisches Fiasko mit der Entlassung von Ronald Schill und diese Koalition hat jetzt ihr politisches und sachliches Fiasko mit dem Rücktritt von Rudolf Lange, denn dieser Rücktritt war vor allen Dingen eines: Er war das offene Eingeständnis des Scheiterns der Schulpolitik, der Familienpolitik und der Jugendpolitik dieser Regierung.
Rudolf Lange ist gegangen; das war notwendig und längst überfällig, aber die Probleme sind geblieben und ungelöst. Sie haben uns ein tagelanges Schauspiel geboten – Koalitionsausschusssitzungen, Spitzengespräche –, aber Sie haben keine Korrektur der Politik herbeigeführt, wie sie notwendig wäre. Stattdessen haben Sie um Staatsratsposten geschachert; das war es, was Sie der Stadt geboten haben.
Jeder weiß inzwischen, dass CDU, Schill-Partei und FDP zerstritten sind. Die Mehrheiten, falls man das noch so nennen will, für die Wahl von Senator Soltau wurden mit Posten zusammengekauft und mit der Angst vor Neuwahlen herbeigezwungen und knapper ging es nicht.
Und dann gab es noch Geld, gerade so viel Geld, dass die Stadt den Betrieb der Kindertagesstätten nicht noch in diesem Jahr teilweise einstellen muss. Das war es und das ist zu wenig.
Jeder hier weiß, dass der Rausschmiss von Ronald Schill und Rudolf Lange keine Aktionen einer gewöhnlichen Regierungsumbildung waren. Die Spitzenkandidaten von zwei Parteien mussten den Senat verlassen, Spitzenkandidaten von zwei Parteien, die im Herbst des Jahres 2001 den politischen Neuanfang verkündeten, und der ist vorbei.
Zumindest die FDP, die mit ihrer Politik in einer Mischung aus Selbstüberheblichkeit, Mediokrität und Dilettantismus versunken ist, muss sich doch fragen lassen, wer in dieser Stadt eigentlich noch die FDP braucht außer die FDP sich selbst.
Herr Bürgermeister von Beust, die Bürger dieser Stadt erwarten mehr als eine achselzuckende Politik, mehr als "es wird schon werden" und "weiter so". Wo war eigentlich Ihre Führung, als der Zweite Bürgermeister Mario Mettbach öffentlich von einem Krisenmanagement unter aller Sau im Fall Schill sprach?
Das war doch eine Beleidigung für Sie, für uns alle hier, für die Demokraten dieser Stadt.
Herr Bürgermeister, an diesem Wochenende wird Ronald Schill erneut zum Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt werden. Wie wollen Sie dann mit diesem Widergänger eigentlich umgehen, dem Sie selbst die charakterliche und politische Eignung für jedes Amt abgesprochen haben?
Was zählt dann mehr, die Fragen der Ehre oder der Machterhalt? Diese Fragen müssen Sie der Stadt beantworten.
Dürfen wir dann mit einer Geschäftsordnung für den besonderen politischen Verkehr im Koalitionsausschuss rechnen, mit getrennten Tischen und vielleicht dem Austausch von Memoranden, damit man nicht miteinander reden muss?
Herr Bürgermeister, zur Halbzeit Ihrer Regierung haben Sie eine Kampagne gestartet mit dem schönen Titel "Unsere Stadt ist in guten Händen". Nichts gegen Ihre Hände, die Bilder von ihnen sind auch sehr gut, aber was hat das mit der Politik dieser Koalition zu tun, mit den Senatoren Mettbach, Rehaag, Kusch oder Horáková und ihrer unbestrittenen Unterdurchschnittlichkeit?
Abgesehen davon, dass es nicht hanseatischer Stil war und es so etwas nie gegeben hat, ist es auch ziemlich bizarr. Ich komme zu meinem letzten Satz.
Meine Damen und Herren! Wir haben nicht nur die Halbzeit der Legislaturperiode hinter uns, wir haben mit dem heutigen Tag auch das Verfallsdatum dieser Koalition längst überschritten.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Uwe Seeler! Derzeit finden wenige Anträge des Senats die Zustimmung der Sozialdemokraten. Aber dem Vorschlag, Sie zum Ehrenbürger unserer Stadt Hamburg zu machen, stimmen wir nicht nur zu, sondern wir unterstützen ihn von ganzem Herzen. Wir freuen uns, dass Sie hier sind.
Ihre Karriere als Sportler, als Fußballer, ist großartig und vielleicht ist sie sogar beispiellos. Irgendetwas aufzuzählen, wäre völlig sinnlos. Deswegen will ich auch darauf verzichten.
Sie haben sich nie in irgendeiner Weise in den Vordergrund gestellt, obwohl Sie immer im Vordergrund standen. Obwohl Sie nie Aufsehen von sich machten, haben aber viele Aufsehen von Ihnen gemacht.
Wenn man den Namen Uwe Seeler in eine Internetmaschine eingibt, erscheinen 30 000 Webseiten. Ich möchte aus einem von diesen Kommentaren etwas zitieren, als Sie Ihren Abschied nahmen. Als Sie damals gingen, schrieb jemand:
"Es hat Spieler gegeben, die sicherlich klüger spielten als Uwe Seeler; Fritz Walter ist so einer gewesen. Es hat elegantere Akteure auf dem Rasen gegeben; Beckenbauer, der Kaiser Franz aus München, ist einer von ihnen. Es hat auch Spieler gegeben, bei denen der Torinstinkt noch ausgeprägter war als bei Uwe Seeler. Gerd Müller, der als einziger die 43 Tore der Nationalelf von Uwe Seeler übertroffen hat, zählte dazu. Und doch hat es nur einen Uwe Seeler gegeben."
Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.
Viele Menschen, ob Sportler oder andere, gewinnen durch ihre Leistungen Anerkennung und Achtung. Aber nur wenige gewinnen die Herzen. Sie haben die Herzen der Hamburgerinnen und Hamburger ganz sicher gewonnen, aber nicht nur deren Herzen, auch das Herz meiner Fraktion, das links schlägt. Ich glaube, das ist okay.
Jeder von uns hat vermutlich eine andere Erklärung, was das Einmalige an Ihnen ist. Darüber zu reden, ist ziemlich schwer. Der Satz, der mir immer am besten gefallen hat, hieß: Uwe Seeler stand immer mit beiden Beinen auf der Erde. Ich will nicht über Ihre Fußballerbeine reden, die sind legendär. Ich bleibe bei den beiden Beinen, mit denen Sie immer auf der Erde standen. Etwas pathetischer: Ihnen ist der Ruhm nie zu Kopf gestiegen. Sie sind tatsächlich immer normal geblieben.
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Nun ist das in unserer Zeit, in unserer Mediengesellschaft, mit der Normalität so eine Sache, in der sich eigentlich jedes Idol selbst inszeniert und manchmal weniger die Leistung, als das In-Szene-Setzen zählt. All das sind Sie nicht. Sie stehen für das glatte Gegenteil, nämlich für einen Menschen, der immer das, was er macht, zuallererst gut machen wollte. Sie stehen für Bescheidenheit; das hat keine Tradition. Bescheidenheit ist etwas ganz Zeitloses. In dieser Bürgerschaft – wenn ich das einmal so sagen darf – ist sie nicht weit verbreitet. Sie passt nicht so ganz zu Politikern. Insofern sind Sie vielleicht heute auch für uns ein Vorbild.
Wenn die Hamburgerinnen und Hamburger – oder auch die Quiddjes wie ich – von Uwe Seeler sprechen, dann sagen sie: "Uns Uwe". Was sagt uns nun dieser Schnack? Es sagt uns, Uwe Seeler gehört zu Hamburg, er gehört einfach dazu, es ist sein Hamburg. Sie waren und sind der Botschafter dieser Stadt. Niemand hat sie dazu ernannt, Sie selbst vielleicht am aller wenigsten. Aber die Hamburgerinnen und Hamburger haben Sie dazu ernannt und Sie finden es gut. Sie sollen es bleiben.
Sie haben einmal über sich und Ihre Familie gesagt: Wir sind eben einfache Leute. Lassen Sie mich das so sagen: Die Kunst der Einfachheit beherrschen wenige, in diesem Parlament sogar ganz wenige. Auch hier sind Sie ein Vorbild. Sie sind sich selbst und Ihrer Stadt immer treu geblieben. Sie wollten nie mehr scheinen als sein. Damit stehen Sie in der besten hanseatischen Tradition.
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben Sie vor Jahren eigentlich längst zum Ehrenbürger gemacht. Das sagt der Schnack "Uns Uwe" aus. Deshalb bleibt uns heute nur zu vollenden, was schon längst entschieden ist. Zum Abschluss sage ich Ihnen im Namen der Hamburger Sozialdemokraten, aber ich glaube auch im Namen des ganzen Hauses: Danke schön für das, was Sie für uns getan haben.
Meine Damen und Herren! Wir haben im Ältestenrat vereinbart, dass es der Zustimmung bedarf, wenn Redezeit übertragen wurde. Sie haben heute Maßstäbe gesetzt. Wir werden das im Ältestenrat diskutieren und es auch beantragen. Der Maßstab ist Ihr Maßstab. Sie werden denselben Maßstab zurückbekommen. Vertrauen Sie nicht darauf, dass es noch eine zweite Lesung in irgendeiner Sitzung gibt.
Meine Damen und Herren! Wir freuen uns immer, wenn die Regierungskoalition die Op
positionsarbeit bewertet. Es war aber nicht unser Anliegen, Ihre internen Meinungsverschiedenheiten kennen zu lernen und ein Thema, das die FDP verzweifelt gesucht hat, damit sie überhaupt irgendwo zeigt, dass sie liberal stattfindet, auszuweiten.
Wir haben Ihre kenntnisreichen Vorträge gerne zur Kenntnis genommen. Das eigentliche Thema des heutigen Tages ist aber die Halb- oder Zweijahresbilanz dieses Senats. Irgendwie wollen Sie nicht so recht dazu kommen. Das verwundert uns nun wiederum nicht.
Dann kommen wir zu Ihrer Halbjahresbilanz und damit zu den Realitäten der Stadt und nicht zu 22 Seiten Papier, die Sie uns vorgelegt haben. Das Leitbild des Senats ist die Metropole Hamburg als wachsende Stadt und die Metropole Hamburg als wachsende Stadt kann an der Realität der Freien und Hansestadt Hamburg überprüft werden. Was ist nun die Realität unserer Stadt? Die Arbeitslosigkeit wächst und in Hamburg wächst sie stärker als im Bundesgebiet. 18 000 Arbeitslose sind hinzugekommen und die Realität ist: Wir liegen auf dem letzten Platz. Die Realität ist außerdem, dass mindestens 3500 Schulabgänger in Hamburg aktuell ohne Lehrstelle sind. Allein im vergangenen Jahr wurden in Hamburg 15 Prozent der Ausbildungsplätze abgebaut. Das bedeutet, wir sind das Schlusslicht in Deutschland.
Die Realität ist, dass in Hamburg Kindertagesheimplätze fehlen, mindestens 4000 berufstätige Eltern vor dem Nichts stehen und weitere 10 500 Kinder im Januar ihren Platz verlieren werden. Das bedeutet, Hamburg mag irgendwo wachsen, aber eine wachsende Stadt für Familien ist das ganz sicher nicht.
Die Realität unseres Bildungssystems ist auch eine andere als die, die Sie immer darstellen. Kaum jemand in dieser Stadt glaubt, dass die Chancen für Kinder und Jugendliche an unseren Schulen jetzt besser sind als vor Ihrem Regierungsantritt.
Die Realität in dieser Stadt ist auch: Hamburg ist schön und international, Hamburg hat eine Hochglanzseite. Die mögen wir alle, aber die Stadtteile driften weit auseinander, die Lebensqualität in unseren Stadtteilen ist nicht gewachsen, sondern eher gesunken.
Die Realität in dieser Stadt ist auch, dass Sie irgendetwas vergessen. Gab es da nicht einen kleinen Skandal um eine Kriminalitätsstatistik? Was ist nun eigentlich? Bewegen wir uns wieder auf die Hauptstadt des Verbrechens zu oder sind wir im Auf und Ab oder wo sind wir eigentlich? Das ist die Realität, meine Damen und Herren!
Mein Fazit. Was in dieser Stadt wächst, sind die Probleme und eine Besserung ist nicht in Sicht. Diese Stadt wächst nicht zusammen, in dieser Stadt wachsen die Gegensätze.
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Vor dieser Realität, Herr von Beust, zerbricht Ihre politische Rhetorik. Da ist sie mehr als hohl. Die Politik dieses Senats ist kein Erfolgsmodell, diese Politik ist vielleicht dem schönen Schein verpflichtet und die wachsende Stadt ist derzeit ein Drehbuch ohne Inhalt. Sie betreiben Politik wie eine Verkaufsveranstaltung und wie sonst gar nichts und nicht, um die Chancen für die Menschen in der Stadt zu stärken und die Risiken zu mindern.
Dafür steht auch dieser Senat. Will irgendjemand hier im Hause behaupten, dass Herr Senator Lange in dieser Republik ein Erfolgsmacher ist?
Will irgendjemand behaupten, dass die Kultursenatorin Dana Horáková die führende Kulturpolitikerin der Republik ist und nicht etwa das Ärgernis des Jahres?
Gäbe es eine Rangfolge der Regierungen in dieser Republik, wo würde dann der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg sein?
Würde er in der Spitzengruppe sein? Im Mittelfeld? Oder glauben Sie nicht, dass Sie mit Recht auf dem Abstiegsplatz landen?
So sage ich zum Abschluss, ich will fair gegenüber dem Senat sein. Er hat sich wirklich bemüht. Aber, sich zu bemühen, ist für Hamburg nicht gut genug. Sie waren schlecht und alle wissen es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Oh!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal über einen monströsen Skandal, der die Freie und Hansestadt Hamburg erschüttert hat. Und zum zweiten Mal deswegen und erst heute, weil die Koalition den Vorschlag der Opposition, eine frühe Sondersitzung der Bürgerschaft zu machen, verweigert hat.
Das Manöver, das Sie da gefahren haben, nämlich die politische Normalität zu inszenieren und deswegen die Befassung eines Antrags auf Auflösung der Bürgerschaft zu verzögern, war nicht von besonderer politischer Raffinesse. Es war ziemlich durchsichtig und es war ziemlich peinlich. Lassen Sie sich das dann auch in aller Deutlichkeit sagen: Es hatte keinen politischen Stil. Aber politische Stillosigkeit und Peinlichkeiten kennzeichnen ja auch die letzten zwei Jahre Ihrer Regierung.
Von der demokratischen Streitkultur halten Sie ziemlich wenig, meine Damen und Herren von der Koalition. Aber was Sie inzwischen wirklich gut können, ist, sich in der Arroganz der Macht zu gefallen. Das ist zwar nicht hanseatisch und gefällt eigentlich niemanden, aber Sie trainieren es.
Aber alle Demonstration der Routine und der geschäftsmäßige Übergang zur Tagespolitik und alles, was Sie da so veranstalten, die ganze taktische Blendung, kann über eines nicht hinwegtäuschen: Herr von Beust, es ist so, dass sich diese Stadt in einer politischen Krise befindet und dass sie nicht zu Ende ist, was auch immer Sie darüber erzählen wollen.
Schill ist entlassen, Wellinghausen ist entlassen und Nockemann ist zum Innensenator gewählt worden. Die Schill-Partei hat dem Ersten Bürgermeister Treue geschworen. Die FDP hat erklärt, dass sie koalitionstreu ist. Was sie immer ist, solange sie nicht in eine andere Koalition wechseln kann.
Und nun kommt irgendwie das große Vergessen oder das große Vergessen soll organisiert werden. Nichts ist gut. Man kann Schill viel vorwerfen, aber eines nicht. Er ist nicht allein verantwortlich für die Beschädigung des Ansehens unserer Stadt, international und national. Den Versuch der politischen Erpressung kann man ihm persönlich zurechnen, aber was ist mit allem anderen in den letzten zwei Jahren? Waren nicht die CDU und die FDP ständig da, sahen sie zu, haben sie nicht alles geduldet?
Und jetzt soll es vergessen werden. Herr von Beust, meine Damen und Herren Senatoren, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion und insbesondere der FDPFraktion, Sie müssen heute nur eine ganz einfache Frage vor dieser Stadt beantworten, nicht vor uns: Wer trägt eigentlich für all das, was geschehen ist, die politische Verantwortung? Die einzige Antwort, die man darauf geben kann, ist: Sie alle tragen sie mit.
Die Degradierung des Zweiten Bürgermeisters Schill zum Hinterbänkler macht Ihre Fehler nicht wieder gut. Und der Skandal im Skandal ist, dass Sie sich aus der politischen Verantwortung klammheimlich verabschieden wollen. Selbst die Schill-Partei will das, als ob sie niemals eine Schill-Partei gewesen wäre.
Man kann Schill auch vieles mehr vorwerfen, aber wo er Recht hat, hat er auch Recht.
Dann muss man Ihnen vielleicht einiges vorhalten und Sie an einiges erinnern. Er hat Recht. Diese Koalition kam nur durch ihn zustande und sie ist seine Konstruktion. Sie mögen es nicht hören wollen, aber die CDU und FDP sind nur die Trittbrettfahrer des erfolgreichen Rechtspopulisten Schill gewesen und sie sind es heute noch.
Das alles hatte seinen politischen Preis. Es wäre ja nicht besonders unerträglich, wenn die Koalition diesen Preis nur alleine zahlen müsste. Das Problem ist, dass die ganzen Bürger dieser Stadt ihn mitzahlen müssen und mitbezahlt haben. Damit sind wir bei dem, um was es hier heute eigentlich geht. Wir sind bei schlichten Fragen der Macht und dann kommen wir zum Punkt der Macht.
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Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat diese Koalition als den Bastard unter den deutschen Landesregierungen bezeichnet. Das ist hart. Es ist selbst nicht zur Freude einer Opposition, aber es gibt kein Argument gegen diese Einschätzung.
Meine Damen und Herren von der FDP, es ist kein Bürgersenat. Es ist ein Bastard und Sie sind dabei.
Die zweite einfache Frage, die Sie der Stadt beantworten müssen, lautet: Warum wollen Sie diese Koalition weiterführen?
Warum wollen Sie diese Koalition weiterführen?
Warum wollen Sie diese Bastardkonstruktion weiterführen?
Meine Damen und Herren! Es ist zu einfach, sich auf den Wählerauftrag zu berufen. Die Wähler wählen für vier Jahre. Das ist richtig.
Aber der Wählerauftrag war noch nie ein Blankoscheck und er ist schon gar keine Vollmacht für Parteien, die in Umfrageergebnissen schlechte Werte haben,
für ihre Wiederwahl möglichst gut an den Sesseln zu kleben.
Es ist auch richtig, dass Neuwahlen die Ausnahme sein sollten. Neuwahlen sind in der Regel dann notwendig,
(Karen Koop CDU: In Berlin! – Frank-Michael Bau- er Partei Rechtsstaatlicher Offensive: In Berlin, da haben Sie Recht! wenn eine Regierung keine Mehrheit hat. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als zusammenzuhalten. Aber wir reden hier nicht über die Regel, wir reden hier über die Ausnahme. (Glocke)
Nein.
Hier in Hamburg wurden alle Regeln der politischen Vernunft und des politischen Anstandes und der politischen Ehre verletzt. Wir haben einen Skandal, der nicht nur eine Regierungskrise ausgelöst hat, sondern einen der größ
ten Skandale, den es im politischen System der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat, und davon können Sie nicht ablenken.
Der einzige anständige Weg aus dieser Krise sind Neuwahlen und sonst nichts.
Meine Damen und Herren! Wie wir hören und auch lesen durften, wird sich die Schill-Partei in Zukunft RO nennen. Das kann man als interessanten Etikettenschwindel abtun, aber das ist nicht das Problem.
Ist die Schill-Partei deswegen weniger Schill als vorher? Das ist das Problem. Hat sich die Schill-Partei eigentlich jemals von Schill distanziert? Hat sie sich jemals gegen irgendetwas gewandt, was er gesagt und getan hat? Wenn Schill sich außerhalb des demokratischen Sektors stellte, wo war dann eigentlich die Schill-Partei? Hat die Schill-Partei eigentlich länger als eine knappe Woche etwas Distanz zu Schill gehalten? Und was ist eigentlich jetzt? Schill ist nach wie vor der Landesvorsitzende der Schill-Partei. Schill ist nach wie vor Mitglied der SchillFraktion. Schill ist da und, meine Damen und Herren, Sie haben Schill nicht aus Ihrer Fraktion ausgeschlossen. Deshalb muss ich Ihnen sagen, dass es keine politische Reinigung und auch kein politisches Aufräumen gegeben hat. Es ist, wie es war.
Ich möchte hier sehr offen sagen, als Mensch verdient Schill eine zweite Chance, aber ich sage genauso, als Politiker darf ihm keine zweite Chance gegeben werden.
Wer meint, sie ihm geben zu können oder zu müssen und dabei mitmacht, der behauptet eigentlich, dass dieser Skandal kein Skandal war und dass politische Erpressung eine Bagatelle ist.
Ich sage dann in Richtung CDU und FDP: Und Sie wollen weitermachen wie bisher? Dann fragen Sie sich, was Sie damit tun.
Es ist ziemlich schamlos und skrupellos, aber man kann ja nach diesem Skandal einfach nach der Devise regieren: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ziemlich ungeniert, und das ist er ja.
Man kann in dieser Stadt auch nach der Devise regieren, der Zweck heiligt alle Mittel, aber das war noch nie die hanseatische Tradition, aber das schert Sie ja nicht.
Meine Damen und Herren! Darf ich Sie fragen, wie denn Ihr Regierungsprogramm der nächsten Monate oder sogar der nächsten zwei Jahre aussehen wird.
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Was kann es denn eigentlich sein? Im Wesentlichen doch ein Mehrheitsbeschaffungsprogramm für die FDP und die Schill-Partei, das Sofortprogramm zum weiteren Machterhalt und zum Ausbau für die CDU. Das ist alles verständlich. Es ist ja auch die letzte Chance für diese Koalition. Aber es geht in Hamburg nicht um die letzte Chance dieser Koalition, es geht um die Zukunftschancen Hamburgs.
Herr von Beust, Sie haben die Richtlinienkompetenz als Erster Bürgermeister, aber Sie können derzeit und in Zukunft keine einzige geheime Abstimmung riskieren. Sie werden keinen einzigen Senator mehr auswechseln können. Sie haben immer noch eine parlamentarische Mehrheit in offenen Abstimmungen, aber Sie haben keine politische Legitimation.
Sie haben gelacht, Herr Bürgermeister, und deshalb sage ich Ihnen, was politische Legitimation ist.
Nach diesem Skandal hält man in Hamburg und in der Republik nahezu alles für möglich, jeden weiteren Skandal. In dieser Stadt, meine Damen und Herren, herrscht keine Aufbruchstimmung, sondern in weiten Teilen ein ziemlich zynisches Klima.
Anything goes, nichts ist unmöglich und sogar die Manipulation der Kriminalstatistik wird auf der Straße nicht ausgeschlossen.
Auf dieser Grundlage kann man die Freie und Hansestadt Hamburg nicht in die Zukunft führen und man sollte es selbst dann nicht, wenn man die Mehrheit noch hat.
Meine Damen und Herren! Wir sind aufgefordert worden, unseren Antrag auf Auflösung des Parlaments zurückzunehmen. Wir tun es nicht.
Neuwahlen sind für die Sozialdemokraten eine Frage der politischen Ehre
und der demokratischen Kultur. Wir fordern von Ihnen, dass jeder Einzelne namentlich erklärt, ob er diese politische Mesalliance fortsetzen will,
ob ihm das taktische Machtkalkül wichtiger ist als das Ansehen und die Zukunft dieser Stadt.
Wie auch immer das heute ausgeht, diese Koalition wird in keinem Fall die nächsten Wahlen überstehen.
So brauchen wir uns heute nicht zu streiten, denn abgerechnet wird vor der hanseatischen Geschichte, und ich sage Ihnen, diese Koalition wird eine Episode der hanseatischen Geschichte sein und dafür lege ich die Hand ins Feuer.
Sollte das nicht der Fall sein, wird kein Walter Zuckerer hier mehr als Fraktionsvorsitzender der SPD stehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stehe hier als erster Redner, aber ich sollte hier nicht stehen. Hier sollte der Erste Bürgermeister stehen.
Er sollte schon deshalb hier stehen, weil wir eben eine bemerkenswerte Abstimmung erlebt haben. Ja, Herr Nockemann ist gewählt mit der relativen Mehrheit der Stimmen.
Und etwas anderes ist auch der Fall: Würde der Erste Bürgermeister heute hier die Vertrauensfrage stellen, bekäme er keine 61 Stimmen von dieser Koalition.
Sie hatten nicht alle Stimmen, meine Damen und Herren, und Ihre Politik
ist nicht mehr kalkulierbar. Das ist das Ergebnis dieser Abstimmung und nichts sonst.
Und das in einer existenziellen Krise dieser Stadt, denn wir streiten heute über den größten politischen Skandal in der demokratischen Geschichte der Freien und Hansestadt Hamburg.
Wir streiten über den unglaublichen Vorgang, dass ein Senator seinen Regierungschef zu erpressen versucht hat. Wir müssen darüber streiten, weil der Rausschmiss von Senator Schill eine lange Vorgeschichte hat und weil die politische Krise unserer Stadt nicht beendet ist, auch nicht mit dieser Wahl. Nein, die Krise schwelt weiter.
Ein Schatten liegt über der Freien und Hansestadt Hamburg, der Schatten einer schmutzigen Geschichte von politischen Eklats, Affären und Skandalen, die dieser Senat uns allen und der ganzen Republik von Anfang an zugemutet und geduldet hat. Die vorläufigen Höhepunkte sind dann politische Erpressung, Verleumdung, Lügen, Gerüchte, Komplotte und was sonst noch.
Die fristlose Entlassung des Zweiten Bürgermeisters war so notwendig wie unausweichlich, aber die politisch und moralisch entscheidende Frage ist: War dieser Rausschmiss nicht längst überfällig? Kam er nicht viel zu spät? Warum kam er erst, als Sie, Herr von Beust, persönlich angegriffen wurden, als es um Ihre persönliche Ehre ging?
Ja, es war auch eine Frage der persönlichen Ehre. Aber wäre es nicht auch eine Frage der Ehre gewesen, Herrn Schill, als er seine bemerkenswerte Neuinszenierung eines bekannten deutschen Theaterstückes „Biedermann und die Brandstifter“ vor dem Deutschen Bundestag gab, zu entlassen? Eine Frage der Ehre der Demokraten?
Und wäre es nicht auch eine Frage der Ehre gewesen, Schill sofort zu entlassen, als er menschenverachtend über den Einsatz von Kampfgas durch die Hamburger Polizei phantasierte?
Eine Frage der Ehre für die Freie und Hansestadt Hamburg?
Und wäre es nicht auch eine Frage der Ehre gewesen, den Provokateur Schill sofort zu entlassen, als er den Kirchenstaatsvertrag blockierte und die Christen in Hamburg beleidigte? Eine Frage der Ehre der Hamburgerinnen und Hamburger und ihrer langen toleranten Tradition?
Hat dieser Mann nicht mehrfach dieses hanseatische Parlament beleidigt und war das keine Frage der Ehre dieser Stadt? Nein, kein hanseatischer Bürgermeister vor Ihnen, Herr von Beust, hätte das alles geduldet, aber Sie fanden meistens nicht oder nur wenig statt.
A C
B D
Die Frage ist: Warum fanden Sie denn nicht statt, wenn die freiheitliche und tolerante Tradition der Hanseaten, die hanseatische Kultur und das in Jahrzehnten aufgebaute Ansehen beschädigt wurden? Warum griffen Sie da nicht ein?
Die traurige Antwort ist: Wenn es um die Macht ging, dann zählte auch nur eines: Es zählte die Macht und Schill und seine Schill-Partei wurden gebraucht.
Ole von Beust wurde nur deshalb Bürgermeister,
weil der politische Hasardeur Schill die Mehrheit für ihn bereitstellte. Und Ole von Beust und die CDU waren bereit, für den Griff nach der Macht und ihren Erhalt fast jeden politischen Preis zu zahlen. Das ist die Geschichte der letzten zwei Jahre.
Herr von Beust, Sie haben einen Mann, der sich außerhalb des demokratischen Sektors unserer Gesellschaft stellte, zum Zweiten Bürgermeister gemacht und Sie haben diesen Mann in der ganzen Republik herumlaufen lassen. Das war kein Irrtum.