Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie ganz herzlich zum ersten Tag unserer Haushaltsberatungen.
Ich beginne auch heute sogleich mit Geburtstagsglückwünschen. Sie gehen heute an unseren Kollegen Herrn Woestmeyer. Im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag. Ich wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr.
Bevor ich zur Generaldebatte aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die für heute vorgesehenen Wahlen – Drucksachen 17/1525 und 17/1526; jeweils in der Neufassung – auf Wunsch der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive noch einmal vertagt werden. Ebenso werden auf Wunsch der SPD-Fraktion die Anträge Drucksachen 17/1867 und 17/1868, 17/1869 und 17/1870 vertagt. Diese betreffen die Troncabgabe und wären erst am Mittwoch zur Abstimmung gekommen.
Mitbehandelt werden die Einzelpläne 1.0, 1.1, 1.2 bis 1.8, 9.1 und 9.2, wobei die Fraktionen sich darauf verständigt haben, nach der Generaldebatte eine gesonderte Debatte zum Kapitel 1180 „Senatsamt für die Gleichstellung“ zu führen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/1000: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2003 und Finanzplan 2002 bis 2006 (Senatsvorlage) ferner über die Drucksachen 17/525: Rahmenplanung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz Unterrichtung der Bürgerschaft nach § 10 Absatz 3 Satz 1 LHO, Änderung des Haushaltsplans 2001 (Senatsvorlage) 17/1087: Personalbericht 2002 (Senatsvorlage) 17/1090: Neuorganisation des Gebäudemanagements: Einbeziehung von Museumsgebäuden und weiteren Objekten (3. Tranche) (Senatsvorlage) 17/1328: Haushaltsplan-Entwurf 2003 – Ergänzung nach § 32 LHO (Senatsvorlage) 17/1404: Entwicklung der Versorgungsausgaben Bericht über den Stand und Ergebnisse des Instruments zur Prognose zukünftiger Versorgungsausgaben im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsvorlage) 17/1408: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 26./27. Juni 2002 (Drucksache 17/1024) – Krankenhausinvestitionsmittel – (Senatsvorlage) 17/1472: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2003 Einzelplan 8.1 „Behörde für Inneres“ hier: – Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. September 2002 (Drucksache 17/1295) – Fortsetzung des Strukturprogramms Polizei 2000 (P 2000) für die uniformierte Polizei (Schutz- und Wasserschutzpolizei) (Senatsvorlage)
17/1493: Weiterentwicklung der Schuldner- und Insolvenzberatung und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2003 (Senatsvorlage) 17/1496: Verlagerung des Kinder- und Jugendnotdienstes auf den Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung – Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2003 nach § 32 LHO – (Senatsvorlage) 17/1527: Zusammenlegung von „Hygiene-Institut“ und „Fachamt Umweltuntersuchungen“ der Behörde für Umwelt und Gesundheit (Senatsvorlage) 17/1528: Bewerbung Hamburgs als Ausrichterstadt für die Nationalen Special Olympics 2004 und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2003 nach § 32 LHO (Senatsvorlage) 17/1529: Haushalt 2003 Kapitel 7500 „Strom- und Hafenbau“ Titel 743.78 „Ausbau Liegeplatz 1 Predöhlkai“ (Senatsvorlage) 17/1530: Errichtung einer LeichtathletikTrainingshalle und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2003 nach § 32 LHO (Senatsvorlage) 17/1532: Haushalt 2003 Kapitel 6300 „Tiefbau“, neuer Titel 780.23 Neugestaltung des Jungfernstiegs (Senatsvorlage) 17/1533: Haushaltsplan-Entwurf 2003 – Zweite Ergänzung nach § 32 LHO (Senatsvorlage) – Drucksache 17/1800 –]
Meine Damen und Herren! Wir sollen über den Haushalt des nächsten Jahres, über Leitlinien der Politik, über konkrete Vorhaben und Perspektiven für unser schönes Hamburg reden.
(Beifall bei der SPD – Karen Koop CDU: Die aus Berlin kommen! – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Die aus Berlin?)
Was wollen Sie uns noch alles zumuten? Wir erleben gerade das typische Spiel „Der Innensenator schockt die ganze Republik“ – wie die „Hamburger Morgenpost“ heute zutreffend schrieb.
Und der Bürgermeister macht sich klein, damit ihn ja keiner etwas fragt. Der Bürgermeister braucht einen ganzen Tag, bis er sich – offensichtlich selbst überrascht und keineswegs in die Kampfgaspläne seines Innensenators eingeweiht – endlich dazu äußert, ohne allerdings inhaltlich etwas Konkretes zu sagen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Dann werden Sie mal konkret! – Ekkehard Rumpf FDP: Thema verfehlt! – Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sprechen Sie mal zur Generaldebatte!)
Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen, Herr Bürgermeister, das lassen Ihnen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht durchgehen. Das ist die Wahrheit.
Diesen Amoklauf Ihres Innensenators können Sie nicht herunterspielen und dann zur Tagesordnung übergehen. Vor wenigen Wochen starben in Moskau 129 unschuldige Geiseln den Gastod. Senator Schill sieht den Einsatz dieses tödlichen Gases – so sagte er – als ideales Mittel an. Das ist politischer Irrsinn. Herr von Beust, Sie geben ihm auch noch den Segen dazu. Das ist unerträglich!
Herr Bürgermeister, wenn schon Herr Bahnsen in der „Welt“ und – man höre und staune – Herr Veit in der „taz“ in der Kommentierung zu dem gleichen Schluss kommen, dann müssten eigentlich auch Sie endlich aufwachen und merken, was die Stunde in unserer Stadt geschlagen hat. Diese Ungeheuerlichkeit Ihres Innensenators und Zweiten Bürgermeisters können Sie nicht aussitzen.
Wieder einmal schadet Schill Hamburg und der Bürgermeister steht Schmiere. So wird Hamburg regiert. Das ist ein Skandal!
denn Hamburgs Zukunftschancen sind eigentlich nach wie vor gut. Hier leben circa 2 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung. In dieser wunderschönen, lebendigen Metropole werden 7,5 Prozent des Wirtschaftswachstums dieses Landes erwirtschaftet.
Hamburg glänzt mit kultureller Vielfalt, hat eine Spitzenstellung unter den europäischen Metropolen. Die neue Regierung kann auf herausragende Zukunftsprojekte aufbauen, aber der Senat droht vieles davon zu verspielen.
Der neuen Regierung reicht es, wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, als ob sie Politik gestalten würde. Man
könnte sagen, Sie machen eine Als-ob-Politik. Die Bürger sollen denken, es passiere etwas Positives. Die Wahrheit lautet anders: Sie haben nichts besser, aber vieles schlechter gemacht.
Von Ihren Versprechungen wurden nur wenige gehalten. Ich gestehe bei dieser Gelegenheit rund heraus: Für manches, was Sie verbockt und nicht umgesetzt haben, sind wir heute richtig dankbar.
Meine Damen und Herren! Sie können es einfach nicht; das ist die Realität. Unsere sozialdemokratische Politik stand und steht für soziale Verantwortung und mehr Lebensqualität für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Sie stehen dagegen für Ausgrenzung und Spaltung.
Politik für die Stadt heißt, für alle Gruppen der Bevölkerung Verantwortung zu übernehmen. Ihre Politik schafft dagegen Gewinner und Verlierer und keine Vermittlung zwischen den unterschiedlichen Gruppen, denn Sie spalten. Das ist eine falsche Politik. Sie legen eine Politik vor, die sich gegen die Menschen und zulasten der Lebensqualität richtet.
Was haben Sie in einem Jahr schon angerichtet: Die Arbeitslosigkeit in Hamburg stieg doppelt so schnell wie im gesamten Bundesgebiet,