Britta Ernst

Bildungssenator Reinhard Soltau hat am 5. Februar eingeräumt, dass das Ausbauprogramm Ganztagsschulen nicht, wie seit über einem Jahr und zuletzt am 3. Februar versprochen, fristgerecht und wie angekündigt umgesetzt werde.

Welche Zusagen, die die Schulen zum Ausbau der Ganztagsschulen von der zuständigen Behörde erhalten haben, können jetzt nicht fristgerecht eingehalten werden?

Herr Senator Soltau, wie erklären Sie sich, dass im Bundesbildungsministerium über 660 000 Euro hinaus keine weiteren Zahlungen und festgelegten Mittel für Hamburg bekannt sind?

Herr Senator Soltau, aber es ist wohl dennoch richtig, dass Hamburg beim Bundesbildungsministerium bisher ausschließlich 660 000 Euro für acht Schulen angefordert, auch überwiesen bekommen hat und dem Ministerium keine konkreten Planungen für weitere Mittel bekannt sind.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute erleben wir den dritten Versuch des Senats, das Kita-Chaos zu beenden, und wir wissen schon jetzt, dass auch dieser Versuch scheitern wird.

Bereits in 2003 haben Sie zweimal je 20 Millionen Euro nachbewilligt, insgesamt 40 Millionen Euro, ohne zusätzliche Kita-Plätze in Hamburg zu schaffen. Heute steht die dritte Notdrucksache auf der Tagesordnung. Wieder brauchen Sie 40 Millionen Euro für Ihr Kita-Chaos.

Kurz vor den Wahlen versuchen Sie, die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, die Eltern zu täuschen, indem Sie ihnen vorgaukeln, es würde mehr Plätze geben; das wird es aber nicht. Mit dieser Drucksache haben Sie sich endgültig von einer soliden Haushaltsführung und von dem Anspruch verabschiedet, seriöse Politik zu betreiben. Schlecht für Sie, aber gerecht ist, dass alle es gemerkt haben.

Die letzte Sitzung des Haushaltsausschusses bot den Offenbarungseid der Behörde für Bildung und Sport. Die Senatsvertreter waren nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, welche zusätzlichen Kosten in 2004 laufend aufgebracht werden müssen, um das entstandene Chaos abzufedern. Sie waren auch nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, wie viele Kita-Plätze sie zusätzlich schaffen wollen. Da wurden von den Senatsvertretern nebulöse Angaben gemacht nach dem Motto, 4 Millionen Euro als Puffer müssten da schon drin sein, man wisse ja nie, was noch so käme. Da hatten Sie ausnahmsweise einmal Recht, bei Ihnen weiß niemand mehr, zu was Sie im KitaBereich noch fähig sind.

Weder der neue Senator noch die dritte Kita-Drucksache haben hier irgendetwas zum Guten bewirkt. Die Altrisiken aus 2003 laufen auch in 2004 weiter. Wir beziffern sie auf 36,5 Millionen Euro, die Sie brauchen, ohne zusätzliche Plätze dafür schaffen zu können. Sie waren in der Sitzung nicht in der Lage, diese Zahl zu dementieren, Sie konnten die strukturellen Kosten überhaupt nicht schätzen. Deshalb haben Sie dem nichts entgegengesetzt und deshalb ist klar, dass Ihre zusätzlichen Plätze Wahllügen sind, mit denen Sie sich über die Zeit retten wollen.

Dann ging es noch weiter. Es wurde bekannt, dass diese Notoperation am offenen Herzen durch den Abbau von Krippenplätzen finanziert werden soll. Sie besitzen noch nicht einmal den Anstand, dies in die Drucksache hineinzuschreiben, obwohl das konkrete Planungen der Behörde sind, und haben wieder einmal gedacht, dass das niemand merken würde. Seit Monaten schon haben wir in Hamburg die Situation, dass Eltern keine Krippenplätze bekommen. Jetzt soll der Bestand an Krippenplätzen auch noch abgebaut werden und den Vertretern der Regierungsfraktionen, mit denen ich zurzeit Gelegenheit habe, auf vielen Veranstaltungen unterwegs zu sein, bleibt nur noch übrig, irgendwie zu murmeln, dass sie das auch nicht so gut fänden und vorher nicht gewusst hätten.

Wie wollen Sie eigentlich den berufstätigen Eltern von Kindern noch unter die Augen treten? Gestern haben Sie bei der frauenpolitischen Debatte versucht, sich mit Büttenreden irgendwie davonzuretten, Herr Frühauf ist vor Schreck nach hinten gelaufen. Aber heute geht es um konkrete Politik, wo Sie zeigen können, ob Sie etwas dafür tun, Beruf und Familie zu vereinbaren, oder ob Sie in Hamburg das Rad zurückdrehen wollen, und Letzteres passiert.

Ich verrate Ihnen auch gleich das nächste Problem, das auf der Tagesordnung steht. Es fehlen Ganztagsplätze für Kinder mit Sprachförderbedarf. Die haben Sie überhaupt nicht auf der Rechnung, weil Sie im Zuge der Einführung des Kita-Gutscheinsystems Ganztagsplätze in sozialen Brennpunkten abgebaut haben. Inzwischen haben Sie aber eine Sprachstandserhebung für Viereinhalbjährige eingeführt. Wenn bei Kindern jetzt der Sprachförderbedarf festgestellt wird, bekommen aber nur die Kinder einen Ganztagsplatz, die bisher gar nicht im System sind. Das ist aber nicht die übergroße Mehrheit, da wir einen Versorgungsgrad von 95 Prozent haben. Das heißt, erst haben Sie den Kindern die Ganztagsplätze weggenommen, dann machen Sie eine Sprachstandserhebung, es wird Förderbedarf festgestellt und dann passiert gar nichts. Können Sie sich klarmachen, was das eigentlich für betroffene Eltern bedeutet, denen gesagt wird, ihr Kind hat jetzt eben weniger Zeit in der Kita, wir haben zwar festgestellt, dass dringend Sprachförderbedarf besteht, aber wir können leider nichts für Sie tun. Das ist zurzeit die Praxis in vielen sozialen Brennpunkten in Hamburg und das ist skandalös.

Dieses Problem ist nicht gelöst und wird Ihnen als Nächstes um die Ohren fliegen, Herr Soltau. Und was Sie eben zur vorläufigen Haushaltsführung gesagt haben, wo man keine Beschlüsse mehr fassen könne, wenn diese Maßstäbe gelten würden, dann hätten Sie hier eine andere Drucksache vorlegen sollen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Alternative zu dieser Politik steht heute auch auf der Tagesordnung. 170 000 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich im Rahmen eines Volksbegehrens für mehr Kita-Plätze in Hamburg eingesetzt. Diese Forderung steht heute zur Abstimmung. Stimmen Sie zu, gewähren Sie endlich die Hamburger Garantie und beenden Sie das Chaos, indem Sie den Platz frei machen für mehr Kita-Plätze in Hamburg. Anders wird es keinen Ausweg aus dieser Krise geben.

Wenn Sie heute nicht zustimmen, dann werden die Hamburgerinnen und Hamburger am 29. Februar entscheiden, ob sie einen Bürgermeister wollen, der einen Aufbruch in Familien- und Bildungspolitik will oder einen Bürgermeister, dem das gleichgültig ist. 170 000 haben bereits unterschrieben und ich bin sicher, am 29. Februar werden mehr Menschen für eine familienfreundliche Politik in Hamburg stimmen. – Vielen Dank.

Herr Senator Soltau, Sie formulieren hier ja sehr hohe Moralansprüche an die Politiker. Gleichzeitig sind wir aber in einer Situation, wo Sie diese nicht im Mindesten erfüllen und hier mit dieser Drucksache gekommen sind. Deshalb finde ich, das Ross, von dem Sie hier agieren, ist schon ziemlich hoch.

Die Fehler, die in den vergangenen Jahren zugegeben wurden, sind nicht freiwillig eingestanden worden, sondern das war so offenkundig in der Stadt, dass hier etwas schief gelaufen ist, dass Senator Lange zum Rücktritt getrieben werden musste. Das ist die Situation und die Öffentlichkeit hat, finde ich, viel dazu beigetragen, dass diese Fehler aufgedeckt worden sind.

Sie haben ja so den Eindruck erweckt, dass mit Ihrer Ernennung zum Senator hier ein Neuanfang gemacht werde, dass alles besser werde, dass Politik auf seriöse Grundlagen gestellt werde. Ich finde, wir haben Ihnen auch ein bisschen Zeit gegeben zu zeigen, ob das wirklich so ist. Nur, mit dieser Drucksache zeigen Sie, das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, dieses Chaos 2004 fortzusetzen und ihm nicht entgegenzutreten. Deshalb ist diese Drucksache auch ein Verstoß gegen parlamentarische Kontrollrechte, wie er in diesem Haus wirklich selten passiert ist.

Frau Steffen hat doch ganz plausibel dargelegt, dass die Fehler, die aus der Systemumstellung resultieren, ganz früh in der Behörde erkannt worden sind, ohne dass gegengesteuert worden wäre. Sie haben gesagt, Sie würden eine Lenkungsgruppe einsetzen und die solle dann die Fehler aufarbeiten. Trotzdem kommen Sie mit dieser 40-Millionen-Euro-Drucksache, bevor der Bericht der Lenkungsgruppe überhaupt vorgelegt wurde und bevor man das auch abschließend bewerten kann. Jetzt reden Sie sich heraus und sagen, Sie könnten ja die strukturel

A C

B D

len Kosten gar nicht mehr benennen, weil es zu einer Systemumstellung gekommen sei. Das finde ich nun wirklich die billigste Ausrede, die in letzter Zeit zu diesem Thema gefallen ist.

Ich glaube, es gibt auch bei unserer Fraktion eine große Zustimmung, dass man mehr Geld in den Kita-Bereich stecken muss, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten und um zu einer besseren Versorgung zu kommen. Nur, was Sie machen, ist, dass Sie laufend Geld ins System stecken, ohne dass bei den Kitas, den Eltern oder den Kindern etwas ankäme. Das, was hier passiert ist, finde ich, ist wirklich das Letzte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Jahr lang hat dieser Senat versucht, die Hamburger Öffentlichkeit und die Schulen über die Ganztagsschulen zu täuschen. Die SPD-Fraktion hat durch Große Anfragen mehrfach in diesem Parlament versucht, in eine inhaltliche Debatte darüber einzusteigen, wie Ganztagsschulen in Hamburg gestaltet werden sollen, wie die räumliche Verteilung aussehen soll, welche Schulformen einbezogen werden sollen.

Bei all diesen Fragen hat Senator Lange nur erklärt, die Konzepte lägen in der Schublade, sie würden herausgezogen werden und man brauchte nur endlich die Verwaltungsvereinbarung der Bundesregierung zu unterschreiben.

Herr Senator a. D. Lange, die Verwaltungsvereinbarung wurde vor einem Dreivierteljahr unterschrieben und es kam kein Konzept aus der Schublade der Schulbehörde. Es passierte schlichtweg gar nichts.

Wir haben in vielen Gesprächen mit außerschulischen Kooperationspartnern festgestellt, dass man in der Stadt dieses Manko bemerkt hat. Die Jugendmusikschule wundert sich darüber, dass man nicht ins Gespräch geht und fragt, wie wir eigentlich Ganztagsschulen und Musikangebote verbinden wollen. Wo sind die Gespräche mit der Jugendhilfe, mit den Sportverbänden, mit den Kirchen darüber, wie man Schule und andere Angebote besser verzahnen kann? Nichts ist in diesem Jahr passiert und jetzt ist es herausgekommen.

Herr Senator Soltau, Sie haben wirklich bis zuletzt versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen. Wir haben in der letzten Woche zusammen im Haus Rissen auf dem Podium gesessen. Dort haben Sie zwar zugegeben, dass der Senat nicht mehr beschließt, dass die Drucksache nicht zustande gekommen ist. Aber auch dort, als Sie es längst schon wussten, haben Sie nicht gesagt, dass es 2004 keine zusätzlichen Ganztagsschulen in Hamburg geben wird. Sie haben versucht, bis zum Wahltermin die Ham

burger Schulen über den wahren Charakter Ihrer Politik zu täuschen.

Herr Senator Soltau, Sie haben dann erst einmal wieder einen Brief an die Schulen geschrieben. Man hat den Eindruck, es entstehen langsam richtige Brieffreundschaften. Die ersten Briefe brauchten Sie, um auf die Fehler Ihres Vorgängers ein bisschen weiße Salbe zu tun. Nach zwei Monaten Amtszeit mussten Sie nun den ersten Brief schreiben, in dem Sie Ihre Fehler eingestehen mussten.

Es geht ja noch weiter. Gestern haben Sie eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Sie erneut mit falschen Zahlen agieren. Sie behaupten dort, dass rund ein Viertel der Bundesmittel für das Ganztagsschulprogramm in Hamburg abgefordert werden würde und schon bereit stünde. Wir haben noch einmal nachgefragt, Herr Senator Soltau, das ist nicht wahr. Sie haben gestern gesagt, die Opposition behaupte falsche Dinge. Dabei haben Sie gestern erneut mit einer Pressemitteilung die Unwahrheit gesagt. Wahr ist, dass Hamburg für 2003 nur diese 660 000 Euro für acht Schulen abgefordert hat und keinen Euro für 2004. Es ist unerhört, dass Sie gestern mit falschen Behauptungen erneut versucht haben, so in Hamburg zu agieren.

Hamburgs Schulpolitik ist ziemlich auf den Hund gekommen, wenn man den Äußerungen der Behörde nicht mehr traut. Hören Sie endlich auf, durch Pressemitteilungen reale Schulpolitik zu ersetzen. Das Letzte, was Hamburgs Schulen brauchen, sind Briefe mit warmen Worten und versteckten Wahlaufrufen für die FDP, die sowieso jede Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik verloren hat.

Ich möchte Ihnen aber inhaltlich noch etwas sagen: Ein Gutes hat Ihr Scheitern. Ihre unsäglichen Pläne, nur Hamburgs Gymnasien zu Ganztagsschulen zu machen, sind endgültig vom Tisch. Die Wählerinnen und Wähler werden am 29. Februar darüber entscheiden, ob auch leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler Ganztagsschulen in Anspruch nehmen können. Sie werden auch darüber entscheiden, ob Eltern, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, dies auch können, wenn ihr Kind nicht zufällig ein Gymnasium besucht. Diese skandalösen Pläne sind vom Tisch und sie können korrigiert werden.

Frau Goetsch, ich habe mir auch die Frage gestellt, warum der Erste Bürgermeister nicht eingreift und warum der CDU-Senator Peiner hier nicht dafür gesorgt hat, dass dieses Programm in Hamburg wie in anderen Bundesländern zur Anwendung kommt.

Ich habe mich auch erst gefragt, ob er zu schwach ist einzugreifen, was ja Hamburg auch nichts nützen würde. Aber ich glaube in der Tat, dass ihm das Thema egal ist. Bei keiner der wichtigen Reden des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust hat Familienpolitik, hat Schulpolitik, hat die Situation von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt eine Rolle gespielt. Deshalb ist es Politik, die von diesem Senat nur mitgetragen wird. Auch darüber wird am 29. Februar abgestimmt. – Danke.

A C

B D

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Drews, Ihr Antrag ist ein Angriff auf die Bildungschancen Hamburger Jugendlicher.

Das möchte ich erläutern: Die Einführung von Praxisklassen nach bayerischem Modell bedeutet, ab Klasse 8 einen weiteren Bildungsgang einzuführen, bei dem Ju

gendlichen die Perspektive auf den Hauptschulabschluss völlig genommen wird. Bei Praxisklassen geht es nicht um mehr Praxis – was dieser Begriff ja nahe legt, er kommt ja auch ein bisschen charmant daher –, sondern in Praxisklassen wird der Unterricht reduziert, in Deutsch, in Mathematik, in Religion und Sachkunde, und er wird so sehr reduziert, dass die Perspektive und die Chance, einen Hauptschulabschluss nach KMK-Definition und nach den Anforderungen nicht mehr erreicht werden kann. Das sind Praxisklassen nach bayerischem Modell und das schlagen Sie hier allen Ernstes vor.

Herr Drews, wenn Sie sagen, Sie seien unverdächtig, hier etwas gegen Abschlüsse zu haben: Ihr Antrag sagt genau dieses. Diese Jugendlichen können den Abschluss nicht mehr machen und sie können ihn auch durch eine externe Prüfung nicht erreichen, weil Sie ihnen vorher die Unterrichtsstunden zusammengestrichen haben, die man braucht, um die Kompetenzen zu erwerben. Deshalb führt Ihre Rede hier wirklich ins Leere.

Ich frage Sie auch ehrlicherweise, wie Sie dazu kommen, so etwas zu fordern. Was soll daran richtig sein, Unterricht zu streichen für diese Jugendlichen, bei denen wir doch wissen, dass sie in Kernkompetenzen einfach Mängel aufweisen? Deshalb ist es doch richtig gewesen, die Stundentafel auszuweiten, damit die Jugendlichen mehr Kompetenzen haben.

Ich lasse keine Zwischenfragen zu, Frau Präsidentin.

Ja, wir haben uns in Bayern erkundigt. Ich glaube, Sie sind gar nicht in die Materie eingestiegen und deshalb machen Sie hier diesen skandalösen Vorschlag.

Wer heute die Schule ohne einen Hauptschulabschluss verlässt, hat doch überhaupt keine Chance auf Ausbildung und Beruf. Herr Drews, ich will auch historisch noch etwas ausholen, weil Sie immer nur die letzten Jahre betrachten. Wir hatten in der Nachkriegszeit in Deutschland fast 20 Prozent Menschen ohne Hauptschulabschluss.

Wir sind gar nicht so gut in diese Nachkriegsrepublik gestartet. Das war nur früher kein Problem, weil die Leute Arbeit und Ausbildung gefunden haben, weil sie auch Arbeit in ungelernten Bereichen bekommen haben. Das ist weggebrochen in den letzten Jahren und deshalb können wir einfach diese hohen Abbrecherquoten nicht akzeptieren. Ich habe gedacht, dass wir in dieser Frage einen Konsens haben und muss mich heute wirklich eines Besseren belehren lassen. Die Wahrscheinlichkeit, ohne Hauptschulabschluss einen Berufsabschluss zu erreichen, ist doch viel zu gering. 70 Prozent der Jugendlichen ohne Abschluss erreichen das nicht. Daher muss im Zentrum aller Bemühungen stehen, dass Jugendliche einen Hauptschulabschluss erreichen. Diesen Ausstieg aus diesem Ziel finde ich wirklich ungeheuerlich.

Ihr Vorschlag löst kein Problem, sondern er verstärkt es und deshalb haben wir einen Zusatzantrag eingebracht, der deutlich macht, worum es geht: Alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, dass Jugendliche einen Hauptschulabschluss erreichen. Dazu müssen wir uns mit der Situation der Hauptschulen beschäftigen. Wir brauchen besseren Unterricht und wir wollen auch mehr Berufsorientierung, wenn Sie das mit Praxis identifizieren. Das ist unstrittig. Die guten Erfahrungen mit "Lernwerk" müssen in Hamburg ausgedehnt werden. Wir wollen auch mehr Integration – etwas, dass Sie ja ablehnen. Aber die Erfahrung mit integrierten Haupt- und Realschulen sind gut in Hamburg. Die lernschwächeren Schülerinnen und Schüler lernen besser, weil sie durch Stärkere motiviert sind, und deshalb muss dieser Weg des Ausbaus von mehr Integration gegangen werden.

Die SPD schlägt noch etwas vor. Wir fordern, dass diejenigen, die lernschwächer sind, mehr Zeit zum Lernen bekommen oder genauso viel wie andere. Deshalb fordern wir ein zehntes Schuljahr für alle Jugendlichen, wie es auch an Gesamtschulen der Fall ist.

Ich glaube, dass der Einstieg in ein längeres Schuljahr der richtige Weg ist. Wir haben jetzt die Situation, dass die Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen oder mit einem schlechten Abschluss und dann in Maßnahmekarrieren enden. Wir wollen das allgemeinbildende System stärken und auch versuchen, die Maßnahmekarrieren herunterzubringen. Das ist die Stoßrichtung unseres Antrages und unserer Politik.

Herr Drews, Ihr Antrag ist wirklich der Einstieg in eine weitere Zergliederung des Schulsystems. Sie wollen die Schwächsten noch weiter aussortieren, was das Schlimmste ist, was Sie machen können. Ihr Antrag bietet überhaupt keine Perspektive, weil Sie sich blauäugig an Bayern orientiert haben, nicht eingestiegen sind und hier einen schrecklichen Vorschlag gemacht haben. Daher fordere ich Sie auf: Lehnen Sie diesen Antrag ab und stimmen Sie unserem zu. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Müller-Sönksen, diese letzte Dankesrede auf Rudolf Lange hätten Sie sich nach diesem erforderlich gewordenen Senatorenwechsel in Hamburg wirklich schenken können.

Herr Dr. Freytag, auch Sie stellen sich nicht den Realitäten in dieser Stadt. Sie wissen ganz genau, dass dieser Senatorenwechsel heute kein normaler Vorgang ist, der vergleichbar ist, sondern Ihnen sind zwei von drei Spitzenkandidaten, die dieses Bündnis geschmiedet haben, abhanden gekommen. Das zeigt, wie brüchig diese Koalition ist.

Herr Bürgermeister, Sie hatten bei keinem Senatorenwechsel eine Bürgermeistermehrheit und der Trend zeigt nach unten. Die Ergebnisse werden immer schlechter. Der Rückhalt in dieser Koalition schwindet und das ist auch ein Abbild über das, was in Hamburg diskutiert wird.

Sie haben weiterhin die Probleme, die Sie auch gestern schon hatten. Die Krise dieser Koalition, die seit Sommer schwelt, ist nicht beendet, und die Missstände im Kinder-, Jugend- und Schulbereich sind auch nicht angepackt worden. Darüber kann auch heute die Wahl nicht hinwegtäuschen. Herr von Beust, das nächste Wochenende müssen Sie doch mit Spannung erwarten. Sie werden sich ab dem nächsten Wochenende die Frage stellen, ob Sie wortbrüchig werden wollen gegenüber der Stadt oder gegenüber sich selbst oder ob Sie reinen Tisch machen und diesem Spuk dieser Regierung endlich ein Ende machen wollen.

Sie haben in diesen zwei Jahren, in denen Hamburg schwerer Schaden zugefügt worden ist, genug experimentiert. Da hilft Ihnen auch keine Imagekampagne, um gegen die Hetzreden Ihrer Koalitionspartner international wieder ein gutes Bild zu machen.

Den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt nützt dieser Senatorenwechsel gar nichts. Allen in der Stadt war klar, dass Lange eine Fehlbesetzung war. Wir haben vor eineinhalb Jahren an dieser Stelle bereits den Rücktritt gefordert. Zwei Jahre sind verschenkt worden, zwei Jahre, in denen die Hamburgerinnen und Hamburger darauf gewartet haben, dass Sie Bildung zur Priorität in dieser Stadt machen. Der Abbau von Lehrerstellen ist das Ergebnis dieser Politik und das ist an jeder Schule in Hamburg zu spüren.

Sie mussten für den Kita-Haushalt aus allen Ressourcen 18,6 Millionen Euro zusammensammeln, um die Misswirtschaft von Schulsenator Lange überhaupt auszugleichen,

ohne dass ein einziger zusätzlicher Platz geschaffen wurde. Das sind 18,6 Millionen Euro Soli-Beitrag für eine abgewirtschaftete FDP, Herr Müller-Sönksen.

Der Fortbestand der Koalition wurde mit diesen 18,6 Millionen Euro erkauft, Herr Müller-Sönksen, und Sie können als Liberaler stolz darauf sein, eine subventionierte Fraktion in diesem Parlament zu sein, ohne die dieses Bündnis am Ende wäre.

Sie haben ungelöste Probleme hinterlassen und Sie wissen es auch. Zum Jahresende fallen in Hamburg 12 000 Kita-Plätze weg.

Zurzeit verzweifeln die Eltern am Bewilligungsstopp für Kita-Plätze. Kinder, die aus sozialen Gründen einen Platz brauchen, bekommen ihn nicht. Es gibt bei einem Wechsel von der Krippe in die Kita keine Weiterbewilligung. All diesen Eltern in der Stadt nützt dieser Senatorenwechsel heute überhaupt nichts. Deshalb wird es Ihnen auch nicht gelingen, die Stimmung zu verändern.

Herr Soltau, wir haben nichts dagegen, Ihnen 100 Tage zu gönnen, aber Sie werden sie angesichts der ungelösten Probleme in dieser Stadt nicht haben.

Sie haben die Schulzeitverkürzung auf zwölf Jahre bis heute nicht finanziert. Sie nehmen die Mittel der Bundesregierung für den Aufbau von Ganztagsschulen und statt hier mehr Zeit zum Lernen zu bieten und zu einem sozialen Ausgleich zu kommen, finanzieren Sie die von Ihnen angeleierte Verkürzung des Abiturs auf zwölf Jahre mit diesen Mitteln, die für mehr Chancengleichheit in diesem Land dienen sollen. Der laufende Ausbau der Ganztagsschulen ist auch nicht gesichert. Ein neues Loch von 15 Millionen Euro ist noch nicht geschlossen, das wissen Sie auch, und der laufende Ausbau der Ganztagsschulen soll zulasten der Hamburger Schulen jetzt schon geschehen. Eine neue Sparwelle kommt auf Sie zu.

Der vergangene Schulsenator hat das Wort "Standards" in jeder Rede in seinem Mund gehabt. Was Sie hier abliefern, ist unterstes Niveau für die Politik in einer Großstadt.

Herr Staatsrat, wenn es wichtig sein soll, dass noch der Rechtsanspruch auf vier Stunden eingelöst werden kann, mit wie vielen Anträgen für diesen Bereich rechnen Sie noch im Jahre 2003 und welche Kosten können dann noch auf die Behörde zukommen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Müller! Die Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Deutschen Bundestag im November 2002 war ein historischer Schritt. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden endlich nicht mehr wie Fremde behandelt, sondern wie Familienangehörige, die für einander einstehen, Pflichten übernehmen, aber endlich auch Rechte haben, wie sie heterosexuellen Paaren immer schon offen standen. Schwule und lesbische Lebenspartnerschaften können einen gemeinsamen Namen annehmen, können jetzt ein kleines Sorgerecht für Kinder beantragen, sodass im Alltäglichen beide mitentscheiden können, sie haben gegenseitige Unterhaltspflichten und ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dieser große Schritt wurde von der Mehrheit der Bevölkerung getragen. Den meisten Bürgerinnen und Bürgern ist die sexuelle Orientierung ihrer Nachbarn, ihrer Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz gleichgültig. Aber nicht alle Parteien haben damals diese neue gewachsene Mehrheit mittragen wollen. Die CDU hat im Bundestag das Lebenspartnerschaftsgesetz abgelehnt, auch wenn einige Abgeordnete deutlich gemacht haben, dass sie eine verbindliche Beziehung zwischen Lesben und Schwulen, die auch einen rechtlichen Rahmen hat, sehr wohl mittragen

können. Andere Abgeordnete der CDU jedoch haben den Untergang des christlichen Abendlandes befürchtet und die FDP hat damals einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der nicht so weit reichte wie das damals beschlossene Gesetz, aber immerhin einen Schritt ging. Die unionsregierten Länder Sachsen und Bayern haben hingegen sogar vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie dieses Gesetz wieder zu Fall bringen wollten. Sie haben aber verloren.

Sie sehen, weder die Verfassung noch die Mehrheit der Bevölkerung stehen gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben an diesem Punkt. Was dagegen steht, sind Vorurteile, Abneigung, Verdrängung der menschlichen Realitäten bis zu sehr ausgrenzenden Vorstellungen. Der CDU-Abgeordnete Martin Hohmann, der ja diese Tage von sich reden macht, hat in der Debatte im Deutschen Bundestag von einem Unwerturteil aller monotheistischen Religionen über Homosexualität gesprochen und damit seine Ablehnung begründet. Diese Position gibt es, sie wird aber nicht von einer Mehrheit getragen und sollte auch eine CDU nachdenklich machen.

Machen wir uns klar: Wir sind einen sehr weiten Weg gegangen. Die Verfolgung der Schwulen und Lesben während des Nationalsozialismus ist knapp 60 Jahre her. In der Nachkriegszeit war Homosexualität noch verboten und der unselige Paragraph 175 fiel erst 1990 im Zuge der Wiedervereinigung. Wir sind stolz auf den erreichten Stand der Gleichstellung, aber wir wollten mit dem ursprünglichen Lebenspartnerschaftsgesetz noch Weiteres regeln und das ist an der Unionsmehrheit im deutschen Bundesrat gescheitert. Wir nehmen heute daher mit unserem Antrag einen erneuten Anlauf, diesmal über das Bundesland Hamburg. Justizsenator Kusch, Sie haben angekündigt, alle Gesetzesänderungen auf Landesebene mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz abgleichen zu wollen und eine Übernahme prüfen zu lassen. Sie haben auch angedeutet, dass Hamburg ein Ergänzungsgesetz im Bundestag nicht blockieren würde. Nun ist es so, dass dieses Ergänzungsgesetz in der letzten Legislaturperiode an der unionsregierten Mehrheit gescheitert ist. Es gibt zurzeit keine Mehrheit im Bundesrat, dieses Gesetz wieder aufzugreifen. Da frage ich Sie: Wäre es nicht möglich, dass eine Hamburger Großstadt-CDU zusammen mit einem liberalen Koalitionspartner hier die Initiative ergreift, um einen erneuten Diskussionsprozess anzuschieben?

Viele notwendige Regelungen sind am Bundesrat gescheitert. So gibt es keine steuerliche Erleichterung für schwule und lesbische Partnerschaften. Sie werden steuerlich immer noch wie Singles behandelt. Und es gibt eben auch keine gegenseitige Verantwortung, wenn zum Beispiel einer der Partner Sozialhilfe bezieht. Wie wäre es, wenn Sie hier in Hamburg nicht Vorurteile zur Grundlage der Politik machten, sondern die Anerkennung der Realität? Stellen Sie die Rechte der Menschen auf Gleichstellung in den Vordergrund und nicht parteipolitische Disziplin auf Bundesebene. Das wäre mutig und richtig. Wir hoffen daher auf Unterstützung unseres Zusatzantrages. Bringen Sie Bewegung in den Stillstand der unionsregierten Bundesländer und seien Sie in Hamburg Vorbild für die Gleichstellung.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der GAL, Sie fordern in Ihrem Antrag die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Das ist nicht die Position der Sozialdemokratie. Und es ist für uns auch nicht nachvoll

ziehbar, warum Sie das konservativ geführte Hamburg, das so leichte Sympathien für das Lebenspartnerschaftsgesetz hat erkennen lassen, nun ausgerechnet mit dieser Forderung gewinnen wollen. Daher haben wir einen eigenen Antrag in die Debatte eingebracht. Wir hoffen auf eine ernste Beratung der Möglichkeiten und bitten um breite Unterstützung des Antrages.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburgs Schulen sollen mehr Eigenverantwortung bekommen. Die SPD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, der den Senat und die BBS auffordert...

Danke, Herr Präsident. Die SPD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, der den Senat und die BBS auffordert, diesen wichtigen Schritt zu gehen. Erfolgreiche PISA-Länder unterscheiden sich in mehreren Punkten von den deutschen Schulen. Ein Punkt ist jedoch von zentraler Bedeutung. An den Schulen in den PISA-Siegerländern wird mehr vor Ort entschieden. Die Schulen suchen sich die für sie passenden Lehrkräfte selbst aus. Die Schulleitungen sind Dienstvorgesetzte. Die Schulen haben ein eigenes Budget für Sachmittel und Personal, entscheiden eigenständiger, wie sie ihre Mittel verwenden, ob für einen Neigungskurs

oder für Sprachförderung, und die Schulen legen Rechenschaft über ihre Arbeit und die Ergebnisse ab. All diese Faktoren sind entscheidend für gute Schulen, für guten Unterricht, für ein hohes Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Kindern und Jugendlichen. Wer den "Spiegel" dieser Woche liest, sieht, dass dort auch wichtige Anregungen in diese Richtung enthalten sind.

Wir wollen, dass auch in Hamburg die Schulen in mehr Eigenständigkeit entlassen werden. Hamburgs Schulen sind bereit, mehr Verantwortung für die Lernerfolge ihrer Schülerinnen und Schüler zu übernehmen. Geben wir ihnen endlich auch den Spielraum, dafür notwendige Entscheidungen zu treffen. Schulen sollen künftig selbst Lehrerinnen und Lehrer einstellen. In einem ersten Schritt 20 Prozent. Wir wollen, dass Schulen stärker von der Stundentafel abweichen können und dass endlich nicht mehr der 45-Minuten-Rhythmus den Takt einer Schule bestimmt, sondern der für das Lernen erforderliche Rhythmus.

Schulleitungen müssen gestärkt werden, Dienstvorgesetzte werden. Probleme, die vor Ort gelöst werden können, müssen auch vor Ort gelöst werden und die Verantwortung nicht an andere delegiert werden, an die Schulaufsicht, die Jugendhilfe, die Eltern, die Politik, wie es häufig vorkommt. Die Schulen müssen ihr Selbstverständnis verändern. Sie erbringen eine öffentliche Dienstleistung und sind dafür gegenüber Steuerzahlern rechenschaftspflichtig, aber vor allem auch gegenüber den Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig brauchen wir ein verlässlicheres Wissen über die Leistungsfähigkeit einzelner Schulen, vor allem über die Qualität des Unterrichts. Wir wollen wissen, ob das Lernklima allen Kindern gerecht wird. Es muss Schluss damit sein, dass sich Kinder an Deutschlands Schulen nicht wohlfühlen und den Eindruck haben, dass die Lehrkräfte sich nicht für sie interessieren. Es muss auch Schluss damit sein, dass Schulen und Lehrkräfte, die ihre Kinder optimal fördern, nicht anerkannt werden, sondern in einem allgemeinen Eindruck des Zweifels über Schulen und Lehrkräfte untergehen. Daher schlagen wir vor, in Hamburg externe Schulentwicklungsagenturen einzurichten. Professionelle von außen sollen Schulen begutachten, Hilfestellung und Rat geben, Gutes weitertragen und zum Beispiel machen. Schulen sollen wissen, was sie leisten und die Eltern auch. Das Wissen, wie man der großen und wachsenden Vielfalt von Kindern gerecht werden kann, haben die Lehrerinnen und Lehrer. Machen wir den Schritt und vertrauen ihnen.

Wie ist es denn heute? Eine Mischung aus Gerüchten, positiven Eindrucken, Halbwahrheiten, bitteren Wahrheiten bestimmen doch das Bild einer Schule. Es gibt ein Bild in der Nachbarschaft, bei den Schulen in der Behörde, auch bei der Politik. Objektivität ist es nicht, die wir brauchen. Wir wollen genauer wissen, wie gut es einer Schule gelingt, die Sprachförderung von Migrantenkindern zu betreiben, ob eine Schule Methoden und Instrumente hat, Kinder mit besonderen Begabungen besonders zu fördern, ob Schulschwänzen entgegengetreten wird oder ob es gar nicht auffällt, wie das Klima an der Schule ist, ob der Kontakt zu den Eltern gesucht wird, ob die Lernerfolge der Kinder gut sind oder hinter denen vergleichbarer Schulen hinterherhinken. Das deutsche Schulwesen ist nicht gut angesehen und es gibt nur einen Weg, dieses zu ändern: ständiges Arbeiten an der Ver

besserung, vor allem des Unterrichts, hohe Transparenz über die Leistungsfähigkeit der Schulen und eine Organisationsform, die es ihnen auch möglich macht, gut zu arbeiten.

Die Realität in Hamburg ist leider seit zwei Jahren eine andere. Kommandowirtschaft statt vertrauensvolle Zusammenarbeit, Beratungsresistenz der Behördenspitze statt gemeinsames Ringen um eine Verbesserung Hamburgs Schulen.

Top down, Chaos nachbessern, Rechthaberei der Schulbehörde und ihres Präses, von dem niemand weiß, wie lange er noch im Amt ist und ob wir heute nicht vielleicht seine letzte Rede gehört haben.

Zum Ende der letzten Legislaturperiode wurden Vorbereitungen für eine weitere Eigenständigkeit der Schulen getroffen. Diese sollte begleitet werden durch mehr Evaluierung und vor dem Hintergrund der eingeführten Vergleichsarbeiten. Diese Eigenständigkeit ist in den letzten zwei Jahren nicht vorangetrieben worden. Misstrauen gegen die Schulen und Abbau von Lehrerstellen bestimmen Ihre Politik. Andere Bundesländer sind dort deutlich weiter.

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit zwei Jahren ein großes Projekt "Selbstständige Schule", was von der Bertelsmann-Stiftung unterstützt wird. In Berlin hat ein Projekt begonnen. In Niedersachsen sollen externe Agenturen eingerichtet werden und auch in Bayern gibt es das Projekt "Modus 21", mit dem Schulen selbstständig gemacht werden.

Wir fordern daher: Hamburg darf diese wichtige Entwicklung nicht verschlafen. Es wurde bereits viel Zeit verschenkt. Starten Sie ein Projekt, mit dem Hamburger Schulen mehr Eigenständigkeit erhalten. Machen Sie den notwendigen Schritt, externe Schulagenturen für die Qualität in Hamburg einzurichten. Stoppen Sie die Bevormundungspolitik und die Schulen in Hamburg werden einen großen Schritt in die Eigenständigkeit machen. Wir hoffen, mit Ihnen über diese Punkte im Ausschuss diskutieren zu können. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Freund! Es gibt ein ganz generelles Problem bei diesem Antrag, den Sie hier stellen. Das ist, dass Sie die hohen Anforderungen, die Sie ja zu Recht mit dem Lehrberuf verknüpfen, und die hohen Anforderungen, denen sich angehende Lehrerinnen und Lehrer während der Ausbildung stellen müssen, und den hohen Reformbedarf, den auch wir in diesem Bereich sehen, durch diesen Antrag nun überhaupt nicht erreichen, son

dern doch eine große Kluft zwischen dieser MiniForderung eines kleinen Praktikums vor dem Studium und dem existiert, was hier wirklich geschehen muss. Das ist, glaube ich, das Kernproblem, warum dieser Antrag ein wenig niedlich wirkt, um das einmal so zu sagen.

Es gibt doch über Praxisorientierung einen hohen Konsens, und zwar nicht erst seit heute, sondern seit mehreren Jahren. Das ist das zentrale Thema der Reform der Lehrerausbildung in Hamburg und auch in den anderen Bundesländern. Ihr Problem ist doch, dass dieser Senat bei diesem Thema nicht vorankommt. Wir haben eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im letzten Jahr gehabt. Dort hat der Senat angekündigt, ein Konzept für die Steigerung der Praxisanteile des Lehrberufes vorzulegen. Zum Mai 2002 sollten hier Vorschläge vom Fachbereich Erziehungswissenschaft vorliegen. Die liegen aber nicht vor. Nun kommen Sie mit so einem Wochenpraktikum vor dem Studium. Das ist völlig unverhältnismäßig. Sinnvoll wäre gewesen, Sie hätten hier heute einen Antrag vorgelegt, in dem Sie die verantwortlichen Senatoren Dräger und Lange auffordern, endlich ein Konzept für die Reform der Lehrerausbildung vorzulegen.

Einen weiteren Punkt möchte ich auch noch ansprechen, da Sie die hohen Anforderungen des Lehrberufes formuliert haben: Es hat in der letzten Legislaturperiode eine Kommission gegeben, die Vorschläge zur Reform der Lehrerausbildung gemacht hat.

Ein Konsens war dort auch, dass mit dem Studium die Qualifizierung der Lehrkräfte nicht abgeschlossen sei, dass man Lehrerinnen und Lehrer weiter berufsbegleitend qualifizieren müsse. Wir haben damals vorgeschlagen, das Referendariat zu verkürzen und die frei werdenden Mittel für eine gute, qualifizierte Berufseingangsphase zu benutzen. Und was haben Sie gemacht? Sie haben das Referendariat gekürzt und die frei werdenden Mittel eingespart und so ganz deutlich zu einer Verschlechterung der Qualifikation der Lehrerinnen und Lehrer beigetragen.

Und natürlich haben Sie Recht, dass Studentinnen und Studenten oft unklare Vorstellungen über ihren Beruf haben. Das gilt für viele künftige Akademiker. Lehrerinnen und Lehrer brauchen diese Erkenntnisse, und auch ein Praktikum kann da nicht schaden, aber wenn wir uns frühere Studierende angucken, dann kennen die eines ganz genau: die Schule und nicht viel anderes. Und deshalb glaube ich, dass diese Praktikum Sinn machen kann, dass die Anforderung, die Sie hier aber formuliert haben, im Verhältnis zu dieser Forderung völlig überhöht ist. Ich glaube, dass Sie hier insgesamt deutlich zu kurz gesprungen sind und deshalb werden wir uns bei dem Antrag enthalten.

Herr Staatsrat, Abgeordnete sind verpflichtet, ihre Engagements ehrenamtlicher oder bezahlter Art offen zu legen, auch mit Namen der Einrichtung, um eine Transparenz herzustellen und um mögliche Interessenkonflikte auszuschließen. Wie kommen Sie zu der Auffassung, dass diese Grundsätze bei Regierungsmitgliedern nicht gelten sollten?

Herr Staatsrat, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie im Fall der Liechtensteiner Patentfirma eine Interessenkollision des Senator Rehaag ausschließen, obwohl Sie den Namen der Firma und das Tätigkeitsfeld gar nicht kennen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe FDP, es wundert uns nicht, dass die Bilanz für Sie eigentlich nicht stattfindet, dass der Schulsenator hier nicht auftaucht,

dass Sie die Aktuelle Stunde nicht nutzen und keinen Debattenbeitrag abhalten. Das wundert uns nicht angesichts der Bilanz, die Ihr Schulsenator in dieser Stadt zu verantworten hat.

Unser Eindruck ist, dass Sie insgesamt ganz gerne auf diese Debatte verzichtet hätten, weil erkennbar geworden ist, dass Sie nichts vorzuweisen haben. Herr Silberbach, ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass man, wenn man anfängt, die Kriminalitätsstatistiken schönzureden, schon verloren hat. Wir wissen, wovon wir reden.

Herr Bürgermeister, Sie wollten doch selber durch eine Senatsumbildung die Schwächen dieses Senats verändern und hier einen anderen Schwerpunkt setzen. Aber statt zu handeln haben Sie sich den ganzen Sommer lang nicht eingemischt, das Kita-Chaos seinen Lauf nehmen und den Staatsrat der Innenbehörde seine Privatgeschichte machen lassen. Es war wohl so schön im Urlaub für den Bürgermeister.

In der Zeit wurden die Koalition und Sie, Herr Dr. Freytag, gar nicht müde, von einer Kampagne der Opposition zu reden. Sie haben insgesamt dem Parlament einen Bärendienst erwiesen, denn es ist unsere Aufgabe, den Senat zu kontrollieren,

und da haben Sie vollständig versagt und sich dazu nicht geäußert. Ihr Abgeordnetenkollege Ehlers ist schon unruhig geworden bei Ihrer Schönrederei, die wir uns hier über Monate anhören mussten.

Herr Bürgermeister, weil Ihre Bilanz so mager ausfällt, haben Sie gestern versucht, mit einer Rede vor dem Übersee-Club ein wenig aufzupeppen. Ich kann Ihnen versichern, dass man sich an diese Rede in Hamburg nicht lange erinnern wird.

Es wird Ihnen nicht gelingen, an die großen Reden sozialdemokratischer Bürgermeister anzuknüpfen, die Perspektiven für die Stadt formuliert haben. Sie haben gestern versucht, durch hektische Scheinaktivitäten vom völligen Versagen abzulenken. Was soll die Ankündi

gung, Hamburg in 20 Bezirke aufzuteilen? Das ist ein Ablenkungsmanöver, weil Ihre Bilanz so negativ ausfällt.

Noch einmal zum Thema Schulpolitik, Herr Bürgermeister. Schulpolitik ist in anderen Bundesländern Chefsache, auch bei Ihren konservativen Kollegen. Aber hier wird verzweifelt vermieden, mit dem Schulsenator Lange irgendwie in Kontakt gebracht zu werden. Und ich sage Ihnen, Herr Bürgermeister, Sie werden damit nicht durchkommen, dass in Hamburg die Schulen in diesen Zustand gebracht werden, dass in Hamburg auch Eltern, die berufstätig werden wollen, keinen Kita-Platz bekommen.

Es wird Ihnen nicht gelingen, das ausschließlich auf den kleinen Koalitionspartner abzuladen. Das sind auch Dinge, bei denen Sie gefragt werden.

Anknüpfend an die Vorrede: Von weiterführenden Visionen ist bei Ihnen nicht die Rede. Herr Dr. Freytag, was Sie hier genannt haben, sind ausnahmslos sozialdemokratische Projekte gewesen,

die auf den Weg gebracht worden sind. Sie haben in diesem Parlament noch nicht einmal eine Mehrheit, um die Rahmenbedingungen für Airbus abzusichern und schmücken sich hier mit fremden Federn. Und dass Sie nicht rot werden, daran haben wir uns inzwischen schon gewöhnt.

Der Bürgermeister erklärt heute in der Zeitung, es mache ihm nichts aus, wenn hamburgische Unternehmen abwanderten. Das ist die negative Bilanz in dieser Stadt, die hier auch deutlich geworden ist.

Herr Staatsrat, das Senatsamt für die Gleichstellung führt das Modellprojekt "Täter–Opfer–Ausgleich bei Gewalt in Paarbeziehungen" durch. Ich frage Sie, ob vor dem Hintergrund der fünfzigprozentigen Einsparungen, die Sie offensichtlich planen, dieses Projekt weitergeführt wird.

Herr Staatsrat, können Sie uns vor dem Hintergrund der Umstrukturierung vielleicht noch einmal kurz die gleichstellungspolitischen Schwerpunkte des Senates für den Rest der Legislaturperiode nennen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Kita-Debatte zeigt die Parallelität über die Probleme in der Schulpolitik im Kita-Bereich. Sie schaffen sich Scheinrealitäten, die Sie hier verteidigen wollen und die mit der Situation vor Ort absolut nichts zu tun haben. Ein Platzabbau, ein Systemwechsel im KitaBereich, ohne Plätze auszubauen, funktioniert nicht und in den Schulen lässt es sich parallel betrachten: Abitur nach zwölf Jahren, steigende Schülerzahlen bei weniger Lehrerinnen und Lehrern führt nicht zu besserer Bildung, sondern zu schlechterer und das wird eben bemerkt zu dieser Zeit in der Stadt.

Sie haben ja schon Beachtliches gegen sich aufgebracht. Es gab, wenige Monate nachdem Sie im Amt waren, eine sehr große Demonstration. Es gibt die erste Volkspetition zum Bildungsbereich in Hamburg. Alle, die etwas von Schulpolitik verstehen, sind fassungslos über das, was sich in Hamburg abspielt. Mein Eindruck ist, dass die Verzweiflung über die Schulpolitik inzwischen auch den Finanzsenator erreicht hat, der Korrekturen vornehmen muss, weil Sie sich in Ihren Ankündigungen verstrickt haben.

Es gibt in dieser Zeit an unzähligen Schulen Aktionen – ich möchte die lange Liste gar nicht nennen – und Sie verstecken sich hinter der Behauptung, das sei ausschließlich das Werk der Oppositionsparteien im Parlament und der Verbände und blenden damit aus, dass an sehr, sehr vielen Schulen in Hamburg eine große Unzufriedenheit herrscht und niemand weiß, wie der Schulbetrieb nach der Sommerpause vernünftig weitergeführt werden soll und welche Dinge überhaupt noch stattfinden. Schulpolitik in Hamburg ist eine Mischung aus politischem Autismus, Rechthaberei und gezielter Täuschung, Gesprächsverweigerung und Misstrauen. Es wird uns auch immer wieder gesagt, dass sich die Abgeordneten in der Regierungsfraktion nicht vor Ort begeben, um ihre Politik auch zu verteidigen.

Ich glaube, dass es nicht klappt, den Schulen eine Wahrheit weiszumachen, die nichts mit der Realität zu tun hat. Herr Senator Lange, Ihre Versprechungen der Wahrheit und Klarheit und der Transparenz, sind inzwischen an den Schulen zum Synonym für eine Politik der Unwahrheit, der Vertuschung und der Verschleierung geworden. Ich glaube, in den Kitas wird das inzwischen ähnlich gesehen.

Die einzige sichtbare Konsequenz, die Sie gezogen haben, ist eine Hochglanzbroschüre zum Lehrerarbeitszeit

modell. Sie haben heute mit einer zweiten gewedelt und haben sich einen Pressesprecher in der B-Besoldung gegönnt. Das ist auch ein seltener Vorgang in Hamburg. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ihre schlechte Politik können Sie nicht durch gut bezahlte Pressesprecher wegreden. Das funktioniert hier nicht.

Ich möchte noch einen weiteren Bereich ansprechen, der auch wichtig ist und der Sie als Bildungssenator berührt. Wir haben in Hamburg eine dramatische Situation bei den Jugendlichen, die Ausbildungsplätze suchen.

Ich finde, es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass dazu von dem zuständigen Senator überhaupt nichts zu hören ist. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich auch in Hamburg darum bemühen, zusätzliche Ausbildungsplätze zu finden, dass Sie mit Wirtschaftsverbänden reden und dass Sie hierfür etwas tun. Aber das ist eine Nullstelle in der Senatspolitik und da sind Sie der Marktradikale, der sich aus dem Ausbildungsmarkt heraushält und das zulasten der Jugendlichen.

Begreifen Sie, Herr Senator Lange, dass Sie der Geisterfahrer in der Bildungspolitik sind. Deshalb sind Sie auch so allein und unverstanden.

Aber die Hamburger Schulen und Kitas machen diesen Weg des Realitätsverlustes nicht mit und dieser Wahrheit sollten Sie sich vor Ort stellen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Drews, Sie haben Recht, seit PISA haben sich die Anforderungen an Schulpolitik noch einmal deutlich erhöht. Auch das Schulgesetz dieses Senats wird sich daran messen lassen müssen, ob es dazu beiträgt, Defizite auszugleichen,

ob es dazu beiträgt, dass Schülerinnen und Schüler in Hamburg künftig an der Leistungsspitze mithalten können, ob die große Zahl von Jugendlichen ohne Bildungsabschluss abgebaut werden kann,

und vor allem, ob wir es endlich schaffen, dass soziale Herkunft nicht wie bisher den Bildungserfolg bestimmt.

Wir haben in allen Bundesländern Realschüler und Hauptschüler, deren Leistungen denen von Gymnasiasten entsprechen und umgekehrt. Unser Schulsystem wird den Kindern und ihren individuellen Leistungen nicht gerecht. Bildungswege in Deutschland sind vor allem nach unten flexibel, nach oben wenig. Alle relevanten Schulexpertinnen und Schulexperten – Herr Baumert und Herr Schleicher sind vielleicht die wichtigsten in dieser Debatte – raten daher dem deutschen Schulsystem, nicht zu früh zu selektieren und den Bildungsweg der Kinder festzulegen und vorsichtig bei den Übergängen zu sein. Das war auch das eindeutige Ergebnis der Anhörung im Schulausschuss.

Klare Konsequenz muss daher sein, die Bildungswege so lange wie möglich offen zu halten und integrierten Unterricht und Schulsysteme auszubauen.

Die Ergebnisse der besten Teilnehmerstaaten bei PISA zeigen auch, dass der in Hamburg durchaus seit Jahren beschrittene Weg der Standardisierung von Bildungsinhalten und der Schaffung von Vergleichbarkeiten dringend weitergeführt werden muss. Wir sind in der vergangenen Legislaturperiode mit den Lernausgangsuntersuchungen weit vorgeprescht und haben durch die Einführung von Vergleichsarbeiten und dem Start der Erarbeitung von Bildungsplänen einen richtigen Weg begonnen, den Sie weiterführen, und er muss auch weitergeführt werden. Dieser Senat verbindet diesen Weg aber nicht mit einer individuellen Förderung von Kindern. Dies führt zur Ausgrenzung und ist eine Katastrophe für die Bildungschancen vieler Kinder und Jugendlicher in der Stadt.

Aber auch an anderer Stelle ist Ihr Schulgesetzentwurf rückschrittlich; Bildungswege werden früher geschlossen. Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, können vom Unterricht zurückgestellt werden. Herr Drews, Sie haben Niedersachsen erwähnt. Uns ist im Ausschuss deutlich gesagt worden, dass Niedersachsen diesen Weg ausdrücklich nicht gehen wolle.

Realschüler sollen, aus welchen Gründen auch immer, künftig nicht mehr die Fachhochschulreife erreichen und an der Fachoberschule weiterlernen können. An den Gymnasien soll künftig faktisch die Beobachtungsstufe abgeschafft werden, und den wichtigen Leitgedanken der Integration streichen Sie völlig aus dem Schulgesetz.

Die fixe Idee aller Konservativen, dass Kinder frühzeitig nach künftigen Leistungen sortiert werden können, prägt dieses Schulgesetz, indem das dreigliedrige Schulsystem gestärkt wird und die Übergänge in weiterführende Bildungsgänge systematisch beschnitten werden. All dies ist falsch und das exakte Gegenteil dessen, was jetzt zu tun wäre.

Die SPD-Fraktion legt heute erneut ein eigenes Schulgesetz vor, da wir aus den Anhörungen Anregungen aufgegriffen haben. Unser Gesetzentwurf ist davon geleitet, Leistungsorientierung und Chancengleichheit zu verbinden. Wir wollen Bildungswege offen halten und individuelle Förderung verstärken. Integrierte Schulsysteme und Unterrichtsformen müssen ausgebaut werden. Die PISASiegerländer zeigen, dass genau dieser Weg erfolgreich sein kann. Ausgrenzung und frühe Selektion vieler Kinder sind keine Voraussetzung für gute Schulerfolge. Dies ist ein konservativer Glaube, den Sie leider in Hamburg nicht abgelegt haben.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, das Sitzenbleiben einzuschränken. Schlechte Leistungen von Schülerinnen und Schülern sind auch das Resultat mangelnder Unterstützung und Förderung an den einzelnen Schulen.

Wir wollen, dass alle Jugendlichen einen Schulabschluss erreichen. Die Anforderungen der Arbeitswelt sind in den letzten Jahren gestiegen und Jugendliche brauchen mehr Zeit zum Lernen, um in eine Berufsausbildung eintreten zu können. Herr Drews, Sie haben unseren Vorschlag kritisiert, zu einer obligatorischen Schulzeitverlängerung

zu kommen; schauen Sie sich die Realität an. Es gibt nur sehr wenig Jugendliche, die direkt nach der Hauptschule in das duale System übergehen. Vielen Betrieben sind Vierzehn-, Fünfzehnjährige zu jung und wir wollen nicht, dass Jugendliche in Maßnahmenkarrieren nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht, sondern schlagen eine Schulzeitverlängerung auf mindestens zehn Jahre vor, um sicherzustellen, dass Berufsorientierung ausreichend Raum findet.

Ich will Ihnen noch ein weiteres Beispiel nennen. Wieso muss eigentlich ausgerechnet bei den Schwächeren die Schulzeit kürzer sein? Gehen Sie in die internationale Schule nach Hamburg. Sie werden dort sehen, dass alle Schülerinnen und Schüler zwölf Jahre zur Schule gehen. Einige machen ein internationales Bakkalaureat, andere machen einen anderen Abschluss. Sie sollten sich da wirklich belehren lassen. Wir wollen den Gedanken des Rechts auf einen Abschluss für diejenigen aufgreifen, die nicht mehr zur Schule gehen. Daher schlagen wir vor, dass es in Hamburg ein lebenslanges Recht geben soll, den Hauptschulabschluss nachzuholen, weil wir darin eine wichtige Voraussetzung für eine dauerhafte Teilhabung in der Gesellschaft sehen.

Einigkeit bestand – Herr Drews, das haben Sie gesagt –, dass die Bildungsförderung früh beginnen muss. Schon jetzt besuchen über 90 Prozent aller Kinder entweder eine Kita oder eine Vorschule. Wir wollen auch die verbleibenden 10 Prozent erreichen. Wir glauben, dass unter ihnen viele sind, die dringend der Förderung bedürfen. Deshalb schlagen wir vor, dass bis zum Jahre 2007 eine verbindliche Bildungspflicht für alle fünfjährigen Kinder in Hamburg gelten soll, die wahlweise in einer Kita oder in einer Vorschule erfüllt wird. Ich glaube, dass dies ein entscheidender Beitrag für Chancengleichheit, aber auch für eine Steigerung von Bildung in Hamburg sein kann.

Bei einem anderen Punkt unterscheiden wir uns auch. Wir wollen Bildungsstandards und Vergleichsarbeiten mit einer Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen verbinden. Die Schulpolitik dieses Senats ist deutlich zentralistisch. Die Verantwortung für Schülerinnen und Schüler liegen jedoch vor Ort. Daher brauchen die Schulen andere Spielräume. Wir fordern deshalb unter anderem, für Schulen die Möglichkeit zu eröffnen, einen eigenen Haushalt zu führen. Profilierung und ein wenig Wettbewerb schaden den Schulen nicht, sondern stärken ihre Leistungsfähigkeit. Das muss ausgebaut werden.

Ein Punkt, den Sie angesprochen haben, bleibt bei Ihnen in Wahrheit völlig offen: Keiner weiß, welche Rolle die Integration an Grundschulen künftig spielen wird und ob die integrativen Regelklassen erhalten bleiben werden. Die Regierungskoalition lehnt doch diese Schulen eigentlich ab. Das ist deutlich geworden. Aber der Widerstand war so groß, dass Sie beschlossen haben, diesen Konflikt erst einmal in Arbeitsgruppen zu vertagen, um den Widerstand in der Stadt klein zu halten. Der Schulgesetzentwurf des Senats ist an diesem wichtigen Punkt unausgegoren. Das allein ist schon ein Grund, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

A C

B D

Sie wollten die Lernmittelfreiheit an Hamburgs Schulen abschaffen. Darüber hatten Sie dann Krach innerhalb der Koalition gehabt. Vor allem haben Sie schon über 1 Million Euro in diesem Bereich gespart, die in Hamburg konkret für Schulmittel fehlen werden. Es werden weitere Millionen Euro folgen, wenn es Ihnen nicht gelingt, finanzielle Hilfen für die Gastschüler aus Schleswig-Holstein zu bekommen. Wir lehnen generell die Abschaffung der Lernmittelfreiheit ab. Wir wollen keine Stigmatisierung von Eltern und ihren Kindern. Es darf nie so sein, dass die Bildungschancen der Kinder von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern abhängen.

Das Schulgesetz dieses Senats ist ein Gesetz des Ausgrenzens, des Aussortierens, des Alleinlassens von Schülerinnen und Schülern. Herr Drews, unterschätzen Sie nicht die Proteste an den Hamburger Schulen, indem Sie Ihr beliebtes Feindbild, die GEW, zitieren. Mir ist vorhin berichtet worden, dass der Schulsenator sogar beim Reit- und Springderby in Hamburg ausgepfiffen wurde. Das war keine Veranstaltung von GEWFunktionären.

Sie legen heute ein Gesetz vor, das Sie gegen den Willen der Menschen und der Experten und im Übrigen unter Missachtung des Parlaments durch die Gremien gepeitscht haben. Wir werden dem nicht zustimmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben ja bereits im September 2002 über das Thema der Lehrerarbeitszeit hier sehr kontrovers diskutiert.

Der Kern der Kontroverse zwischen Regierung und Opposition war damals, ob es der Regierung gelingt, eine wirkliche Reform der Lehrerarbeitszeit auf den Weg zu bringen, oder ob Sie nur eine weitere Sparrunde im Bildungsbereich durchsetzen wollen. Wir haben Ihnen damals grundsätzliche Unterstützung für den begonnenen Weg, die Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern zu gestalten, zugesagt. Wir stehen zu den Ergebnissen der ersten Lehrerarbeitszeitkommission. Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern ist mehr als Unterricht und nicht jede Unterrichtsstunde macht gleich viel Arbeit. Wir haben Sie aufgefordert, dieses Konzept nicht mit Einsparungen zu verbinden, um dieses Projekt nicht gegen die Wand zu fahren. Das ist leider nicht geschehen. Obwohl der Schulsenator nach Protesten damals den Lehrerinnen und Lehrern schriftlich versprochen hat, dass es nicht zu einer Erhöhung der Pflichtstunden komme, hat die Arbeitszeitkommission den Auftrag erhalten, einen signifikanten Beitrag an ersparten Lehrerstellen zu erarbeiten. Hamburgs Lehrerinnen und Lehrer müssen künftig mehr arbeiten, weil dieser Senat den Stellenplan unter Bedarf gedeckelt hat. Das sind Einschnitte zulasten der Schulausbildung in dieser Stadt. Sie haben beim Einsetzen der Kommission versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, und Sie versuchen es immer noch. In diesen Tagen wird aber in allen Schulen nachgerechnet und jede Lehrerin und jeder Lehrer bekommt eine Übersicht darüber, wie sich die Arbeitszeit künftig gestalten wird. Von daher ist jetzt endgültig der Zeitpunkt, an dem Sie mit Ihrem Vorwurf der Stimmungsmache an die Opposition nicht mehr durchkommen. An jeder Schule Hamburgs gibt es Proteste gegen die Pläne, weil die Fakten jetzt auf dem Tisch liegen.

Viele Fragen sind nicht geklärt, Frau Goetsch hat diese angesprochen. Hamburgs Schulen erwarten Antworten auf die vielen Fragen. Die Realität ist jedoch eine andere. Die politisch Verantwortlichen, die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition und der Senat, kneifen auf den Veranstaltungen. Sie beantworten Briefe nicht, Sie rufen nicht zurück, wenn gefragt wird. Ich frage mich, wie viel Sie eigentlich selbst von einem Modell halten, für das Sie nicht den Mumm haben, es in der Öffentlichkeit an Hamburgs Schulen zu vertreten.

Ich möchte aber vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste dieser beiden Tage eine Bemerkung machen. Einige Lehrerinnen und Lehrer sind in den letzten Tagen nicht zur Schule gegangen, haben sich krankgemeldet und der Unterricht ist ausgefallen.

Ich möchte ganz deutlich erklären, dass ich dieses eine absolute Ungeheuerlichkeit finde, für die es keine Rechtfertigung gibt.

Für das Krankfeiern von Staatsbeamten gibt es kein Verständnis und ich glaube, dass diese Aktion den Lehrerinnen und Lehrern Hamburgs sehr großen Schaden zugefügt hat und dass diese Aktion noch lange nachwirken wird, was wir sehr bedauern.

Ich hoffe aber – ich hoffe das auch für die Debatte –, dass diese Aktion leider nicht weniger, aber doch einiger in den Schulen Sie nicht dazu verleitet, den Protest an den Schulen insgesamt nicht ernst zu nehmen.

Einen wichtigen Punkt, den die GAL angesprochen hat, möchte ich auch unterstützen. Sie umgehen hier ausdrücklich das Parlament. Es sind in der Vergangenheit reihenweise Beschlüsse gefasst worden, um bestimmte Bereiche der Schulen mit mehr Stellen auszustatten. Sie umgehen das Parlament hier, um die massiven Stelleneinsparungen, die Sie schon durchgeführt haben und noch weiter planen, zu verschleiern. Das ist auch ein großer Skandal, den wir spätestens zu den Haushaltsberatungen wieder aufnehmen werden.

Die Vorschläge der Lehrerarbeitszeitkommission sind ein weiterer Baustein für den Hamburger Sonderweg bei den Einsparungen. An keiner Schule in Hamburg gibt es Verständnis und Zustimmung dafür und das ist richtig so. Eine Politik des Augen-zu-und-durch wird scheitern. Daher hoffen wir, dass Sie dieses Modell nicht so durchziehen, und wir stimmen dem Antrag der GAL zu.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Lange, Sie trumpfen hier immer sichtlich gerne auf. Es ist nur leider überhaupt nichts dahinter, wenn wir hier die Debatte verfolgen. Deshalb läuft Ihre Rede sehr ins Leere.

Der Kollege Buss hat ein Konzept zur Gestaltung von Ganztagsschulen angemahnt. Ich verweise noch einmal darauf, warum wir in diesem Lande eigentlich über Ganztagsschulen diskutieren. Wenn wir mal ein paar Jahre zurückblicken,

dann hat es in Deutschland kaum Zustimmung für ganztägige schulische Betreuung gegeben. Bei den Konservativen nicht, aber auch bei vielen Sozialdemokraten und Grünen hat es Vorbehalte gegen eine ganztägige außerfamiliäre Betreuung gegeben. Wir haben hier eine typisch deutsche Tradition, die dieses als falsch angesehen hat.

Die europäische Debatte hat das verändert, wenn Sie sich vielleicht noch einmal darauf einlassen, weil sie gezeigt hat, dass wir in Deutschland ein Problem haben, nämlich eine geringe Erwerbsbeteiligung, die etwas mit geringer Frauenerwerbstätigkeit zu tun hat. Trotzdem haben wir eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa. Das war der erste Impuls, durch den viele in diesem Land einmal darüber nachgedacht haben, ob hier vielleicht der deutsche Sonderweg zu hinterfragen ist.

Der zweite Impuls – und über den reden wir hier im Schwerpunkt – ist die Auseinandersetzung mit PISA, dass in der Bundesrepublik gesagt wurde, dass möglicherweise eine ganztägige schulische Betreuung erheblich dazu beitragen kann, dass die schulischen Leistungen besser werden. Das ist der Punkt, über den wir jetzt reden. Deshalb ist es nicht egal, wenn hier kein Konzept vorliegt. Ich bin auch dankbar über den inhaltlichen Beitrag von Frau Goetsch. Es reicht nicht aus, eine Halbtagsschule zu machen und einige freiwillige Angebote am Nachmittag für die, die nicht wissen, was sie machen sollen. Was wir erreichen müssen, ist eine verbindliche Schule, die alle Schülerinnen und Schüler erreicht, die Freizeit, Unterricht, Wiederholung gezielt über den Tag verteilt und so dazu beiträgt, Chancengleichheit zu gewährleisten, aber auch

A C

B D

die Schüler zu ihren Leistungen zu bringen. Das ist es, was wir wollen.

Wir hatten, Herr Senator, die Hoffnung, dass Sie sich in diese Richtung Überlegungen machen. Sie haben mehrfach ein Konzept angekündigt. Das liegt aber nicht vor.

Herr Drews, Sie haben es nicht leicht mit diesem Senator. Das erkenne ich auch an. Mein Eindruck ist, je weniger Konzepte er zu bieten hat, desto vehementer werden Ihre Wortbeiträge.

Ich wollte Ihnen nur raten, bewahren Sie sich noch ein bisschen Luft auf, weil es nicht mein Eindruck ist, dass es mit den Konzepten weiter vorangeht. Sie werden noch häufiger Gelegenheit haben, das hier zu verteidigen.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Bundesmitteln sagen. Das ist doch ein völliges Theater, was dort unter Federführung der unionsregierten Bundesländer aufgeführt wurde. Ehrlicherweise glaube ich, dass der Hamburger Senat mit dem liberalen Bildungssenator dabei gar keine Rolle gespielt hat. Die unionsregierten Länder wollten aus jeder Form der nationalen Bildungsplanung und einem gemeinsamen Konzept für Ganztagsschulen aussteigen, weil einige gar nicht wollen, dass in ihren Bundesländern mehr Ganztagsschulen geschaffen werden. Das ist doch der eigentliche Grund. Die Verwaltungsvereinbarung liegt vor, es müsste jetzt nur unterschrieben werden und dann fließt das Geld in die Bundesländer. Nun haben sich die unionsregierten Länder das anders überlegt, sind wieder zurückgerudert und werden diese Vereinbarung auch unterschreiben und darüber sind wir auch froh. Aber mit inhaltlichen Debatten hat das doch gar nichts zu tun. Es gibt eine einzige Vorgabe, die Frau Bulmahn gemacht hat, und das ist die, ein inhaltliches pädagogisches Konzept von den Schulen zu fordern, die diese Mittel bekommen. Diese Debatte heute und Ihre Konzeptionslosigkeit zeigt genau, wie entscheidend dieser Punkt der Bundesministerin ist, und da hat sie auch unsere Unterstützung.

Zum Schluss: Das Geld ist da, Sie müssen unterschreiben und dann kommt es Hamburgs Schülerinnen und Schülern zugute.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 26. März demonstrierten in Hamburg 20 000 Schülerinnen und Schüler für den Frieden und gegen den Krieg im Irak. Die Hamburger Schülerinnen und Schüler haben sich mit ihrer Demonstration in die Reihe all

jener Jugendlicher eingereiht, die bereits in den Tagen zuvor weltweit auf die Straßen gegangen sind. Es zeigt, dass Jugendliche sich engagieren und weit entfernt von einer Null-Bock-Mentalität sind, die ihnen so oft vorgeworfen wird.

Wir jedenfalls freuen uns, dass in Hamburg Schülerinnen und Schüler so zahlreich für den Frieden und gegen diesen Krieg demonstrieren. Das ist kein Anlass zur Sorge, sondern ein wichtiger Beitrag für Frieden und Demokratie, auf den wir stolz sind.

Der Schulsenator hat als Reaktion auf die Demonstrationen und ihre Folgen den Schulen einen Elf-Punkte-Katalog geschickt und sie auf ihre Pflichten hingewiesen.

Die Hamburger Schülerinnen und Schüler hätten sich sicher gefreut, wenn der Schulsenator sich positiv zu ihrem Engagement geäußert hätte, anstatt sich seitenlang Gedanken darüber zu machen, wie er die Schulen stärker regulieren kann.

Die große Mehrheit der Kultusminister in Deutschland hat ein Auge zugedrückt. In Mecklenburg-Vorpommern hat der Bildungsminister die Schülerinnen und Schüler zu einem Gedankenaustausch eingeladen, in Hamburg gab es so ein Signal leider nicht. Im letzten Jahr war der Schulsenator großzügig und hat schulfrei gegeben, damit alle die Fußballweltmeisterschaft sehen können. Ich glaube, das Engagement für Frieden und Demokratie wäre es wert gewesen, hier ein ähnliches Signal zu geben.

Die übergroße Mehrheit hat friedlich demonstriert, aber leider sind auch einige Demonstranten gewalttätig geworden. Dies hat die Polizei, aber auch die Veranstalter, überrascht.

Die Polizei hat eine schwierige Aufgabe. Sie muss das Demonstrationsrecht und die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten. Auch diese Demonstration hat gezeigt, wie schwierig das im Einzelfall sein kann. Es ist richtig, dass die Polizei gegen gewalttätige Demonstranten vorgeht, und sie hat hier auch unsere volle Unterstützung.

Trotzdem hat diese Demonstration zu einer breiten Diskussion in Hamburg geführt. In vielen Familien wurde intensiv diskutiert, die Medien haben dies breit aufgegriffen. Es stellt sich die Frage, ob berücksichtigt wurde, dass viele Schülerinnen und Schüler bei ihrer ersten Demonstration waren, ob berücksichtigt wurde, dass es sich um Minderjährige handelte.

Nicht sicher sind sich die Hamburgerinnen und Hamburger, ob hier wirklich besonnen agiert wurde. Es stellt sich die Frage, ob die Hamburger Polizei eine politische Füh

rung hat, die genug Raum dafür gibt, um in solchen Situationen gelassen zu reagieren.

Denn auch das braucht eine Polizei: Politische Rückendeckung für solche Situationen.

Besonnenheit und abgewogenes Handeln sind jedoch nicht Sache des Hamburger Innensenators.

Ein Innensenator, der sogar im Deutschen Bundestag Hetzreden hält, ein Innensenator, der im letzten Jahr über den Einsatz von Nervengas...

... ein Innensenator, der im letzten Jahr sogar über den Einsatz von Nervengas fantasiert hat,

das gerade in Russland vielen hundert Menschen den Tod gekostet und weltweit Betroffenheit ausgelöst hat, so ein Innensenator steht nicht für Besonnenheit.

Mein Kollege Neumann hat die vielen Fragen und Sorgen, die die Menschen in der Stadt haben, zum Anlass genommen, eine Sondersitzung zu beantragen. Dieses selbstverständliche demokratische Verfahren passte der SchillFraktion nicht. Die Plätze im Ausschuss wurden vorher von pöbelnden Parteigängern der Schill-Fraktion besetzt.

Der Büroleiter des Innensenators organisierte diese Truppen, um vom Innensenator die demokratische Öffentlichkeit fernzuhalten, und brüstete sich auch noch vor Journalisten mit diesem Verhalten.

Danke, Frau Präsidentin. – Während drinnen bestellte Claqueure agierten, standen draußen betroffene Eltern und konnten der Ausschussdebatte nicht folgen. Es hat eine organisierte Missachtung demokratischer Regeln gegeben. Dass die Schill-Fraktion so agiert, haben wir immer vorausgesagt, das kennzeichnet Rechtspopulisten überall auf der Welt.

Ich komme zum Schluss. Fakt ist, dass es in Hamburg der politischen Opposition bedarf, Proteste der Opposition notwendig sind, um die Einhaltung selbstverständlicher demokratischer Regeln sicherzustellen. Dies ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur in Hamburg.

Zum Ausbau des Ganztagsschulangebotes: Presseberichten zufolge sind die unionsregierten Bundesländer aus der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern ausgestiegen. Bayern ist sogar so weit gegangen, die vom Bund zum Ausbau des Ganztagsschulangebotes angebotenen Mittel aus dem 4-MilliardenEuro-Programm auszuschlagen. Ich frage daher den Senat: Wie bewertet der Senat diesen Ausstieg und beabsichtigt der Senat, ebenfalls aus dem Bundesprogramm zum Ausbau des Ganztagsschulangebotes auszusteigen?

Herr Staatsrat, interpretiere ich Ihre Antwort dahin gehend richtig, dass es keinen gemeinsamen Ausstieg der unionsregierten Bundesländer gibt, wie es in den Medien zu lesen war?

Herr Staatsrat, spielt bei den Verhandlungen über ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern in der Bildungsplanung auch die Frage eine Rolle, ob man sich auf nationale Bildungsstandards weiterhin verständigt, oder bezieht sich die Verhandlung ausschließlich auf das Ganztagsschulangebot des Bundes?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Kusch, Sie führen Ihr Amt auf eine Art und Weise, die uns und nicht nur uns ziemlich merkwürdig vorkommt. Das ist durch die Befragung im Rechtsausschuss nicht ausgeräumt worden und durch diesen kurzen Beitrag ebenfalls nicht.

Merkwürdig ist doch, dass eine Bewerberin für ein Amt in der Justizbehörde, die über ein schlechtes Zeugnis verfügt, trotzdem eingestellt wird,

obwohl man in der Justizbehörde ihre Qualifikation als nicht ausreichend beurteilt.

Merkwürdig ist auch, dass ein bekannter Journalist der Freien und Hansestadt Hamburg, der Ehemann der Bewerberin, in dieses Bewerbungsverfahren eingreift und sich beschwert.

Nein.

Merkwürdig ist auch, dass der Büroleiter des Senators dem Ehemann der Bewerberin telefonisch bescheinigt, die Bewerberin sei nach wie vor die Kandidatin der Behördenleitung. Das alles ist und bleibt merkwürdig und das ist auch anderen so vorgekommen, Herr Senator Kusch.

So hat zum Beispiel ein Gericht befunden, dass die Auswahl dieser Bewerberin für diesen wichtigen Posten weit außerhalb des Auswahlermessens liege, das eigentlich mit jeder Entscheidung verbunden ist. Das Gericht hat etwas ausgesprochen, was sehr selten ist, weil einem Arbeitgeber ein hohes Ermessen bei einer Personalauswahl zugestanden wird. Es hat der Konkurrentenklage der Mitbewerberin Recht gegeben und das ist ein sehr bedenkenswerter Vorgang.

Und, Herr Senator Kusch, dann ranken sich eben diese vielen Geschichten um das Kaffeetrinken mit dem Journalisten und der Ehefrau, an dessen Termin Sie sich erst nicht erinnern konnten, obwohl der Kalender eines Senators doch in der Regel sehr sorgfältig geführt wird, um ein Telefonat, das Sie mit der „Bild“-Zeitung geführt haben, über das wir nichts wissen, was aber offenkundig Folgen hatte. Herr Senator Kusch, Sie haben für alles eine Erklärung. Nichts sei merkwürdig, die Bewerberin sei eben gut, Essen gehen mit Journalisten normal und mit Behördenleitung sei hier der Büroleiter gemeint gewesen, der bei Ihnen offenkundig die Personalpolitik macht.

Einen Büroleiter, der Personalpolitik macht und als Behördenleitung bezeichnet wird, gibt es in keiner anderen Behörde.

Ich bin sicher, Herr Senator Kusch, dass Sie selbst nicht erwarten, dass diese Version die Opposition überzeugt. Aber auch Ihre eigene Fraktion glaubt Ihnen nicht mehr. Herr Echternach glaubt Ihnen nicht mehr und niemand in der Stadt glaubt Ihrer Version.

Sie denken, solange nichts weiter passiert, sei alles in Ordnung. Da haben Sie sich aber geirrt, weil es nicht darum geht, ob Sie ein schlechter Justizsenator sind, weil Sie unfähige Leute einstellen,

sondern darum, ob Sie mit einer unplausiblen Personalentscheidung versucht haben, auf die Berichterstattung der Medien in dieser Stadt und über sie Einfluss zu nehmen. Das, Herr Kusch, ist dann auch mehr als ein weiterer Fall von Parteibuchwirtschaft,

mit der Sie versuchen, Menschen nach Bremen loszuwerden, indem Sie erst Abgeordnete der CDU befördern und dann zum Bauernopfer machen und wo Sie verhindert haben, dass ein Sozialdemokrat in Altona Bezirksamtsleiter werden kann.

Herr Senator Kusch, das berührt die Grundprinzipien einer demokratischen Öffentlichkeit.

Ich werbe dafür, dass dieses Haus um seiner eigenen Würde, dass die Hamburger Medien um ihrer Ehre und die Hamburger Bürgerinnen und Bürger um ihrer Rechte wegen diese Sache sehr ernst nehmen.