Herr Kollege Egloff! Sie fangen an, sich zu wiederholen, denn diese Frage hatten Sie bereits am 15. Oktober dieses Jahres in der Senatsdrucksache 17/1522 gestellt.
„Die Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzes erfolgt nach wirtschaftlicher und fachlicher Kompetenz; die bloße Mitgliedschaft in einer der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien ist dabei weder ein Auswahl- noch ein Ausschlusskriterium.“
Ich füge auch hinzu, dass ich empfehle, sich einmal ein Sonntagsblatt des vergangenen Wochenendes zu kaufen und dort auf der „Hamburg-Seite“ zu lesen, wie es mit der Parteizugehörigkeit mancher Geschäftsführer – nicht Aufsichtsratsmitglieder – in Hamburg bestellt ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einen Tag nach der Bundestagswahl hat der Bundesfinanzminister eingeräumt, bereits seit einiger Zeit zu wissen, dass das Haushaltsdefizit erheblich höher ausfällt. Daher hat die neue Bundesregierung in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorschläge für Steuerund Abgabenerhöhungen vorgestellt.
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen auf Hamburg erwartet der Senat aufgrund der bekannt gewordenen Vorschläge von Rotgrün?
Herr Abgeordneter Dr. Mattner! Die geplanten Erhöhungen bei – um einige zu nennen – Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Ökosteuer, Tonnagesteuer werden auf Hamburg so wirken wie auf das gesamte Bundesgebiet. Der Sachverständigenrat, der gestern sein Gutachten veröffentlicht hat, geht in 2002 in Deutschland nur noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent und in 2003 von 1,0 Prozent aus. Hierzu hatte bereits das Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute vom Oktober festgestellt, dass aufgrund der von der Bundesregierung bekannt gegebenen Maßnahmen ein Einbruch bei der Wachstumsrate um 1 Prozentpunkt zu erwarten sein wird. Wenn ich eben diese außerordentlich bedenklichen Zahlen für 2002 und 2003, was die Wachstumserwartung betrifft, genannt habe, haben sich damit ganz offensichtlich die Befürchtungen der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute bewahrheitet. Dieses bedeutet für den Arbeitsmarkt in Deutschland und auch für den Arbeitsmarkt in Hamburg eine weitere Verschlechterung, weil wir in Hamburg nach den Erkenntnissen, die bei mir in der Behörde erlangt wurden, aber auch durch wissenschaftliche Untersuchungen bestätigt sind, mindestens ein Wachstum von 2,5 Prozent benötigen, um einen Beschäftigungsaufbau zu erreichen. Wenn also jetzt durch die Regierungsmaßnahmen das Wachstum um etwa 1 Prozent reduziert wird, bedeutet das, dass wir uns damit noch weiter von der Beschäftigungsschwelle entfernen. Insofern kann man nur sagen, diese Maßnahmen wirken sich negativ für den Arbeitsmarkt in Hamburg aus.
Es ist nicht meine Aufgabe, zu kommentieren, welche Fragen von den Herren Abgeordneten gestellt werden. Dieses ist die eingereichte Frage. Ich habe mir bei den vorhergehenden Fragen kein Urteil erlaubt. Deswegen werde ich diese Frage natürlich beantworten,
und zwar mit einem Verweis auf das gestern veröffentlichte Gutachten. Ich möchte vorweg aber noch einmal sagen, dass der Senat seine wirtschaftspolitische Zielsetzung in verschiedenen Erklärungen und Debattenbeiträgen hier im Parlament erläutert hat. Gestern hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung sein Gutachten überreicht. In diesem Gutachten werden 20 Empfehlungen zur Beseitigung der wirtschaftspolitischen Krise gegeben, Empfehlungen für eine langfristig angelegte Wirtschaftspolitik.
Der Senat stellt fest, dass die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen weitgehend identisch sind mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen des Senats. Ich möchte einige Beispiele zitieren, Herr Abgeordneter. Hier heißt es an erster Stelle:
„Moderate Tarifpolitik, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, Haushaltskonsolidierung beherzt angehen.“
Dieses sind die Empfehlungen des Rates der Weisen. Sie decken sich mit der wirtschaftspolitischen Linie des Senats.
Herr Senator, Sie haben nicht ausdrücklich das Hartz-Konzept erwähnt. Wie steht der Senat aktuell dazu?
Ich weiß, dass Sie das Hartz-Konzept nicht mehr hören können, aber es ist nun einmal Ihre Regierungspolitik.
Herr Abgeordneter! Beim HartzKonzept gibt es einige richtige Ansätze. Darüber hatte im Parlament bereits eine Debatte stattgefunden, in der ich das auch schon einmal erläutert habe.
Nach Einschätzung des Senats ist aber der Hauptfehler beim Hartz-Modell, dass dieses „nur“ bei der schnelleren Vermittlung von Arbeitslosen ansetzt. Durch die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission werden aber keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.
Deswegen ist im Moment die Ausrichtung der gesamten Arbeitsmarktpolitik nur auf die Hartz-Konzeption viel zu eng gesetzt. Es müssen weitergehende wirtschaftspolische Maßnahmen erfolgen. Da verweise ich auf die Punkte, die ich eben bereits zur vorhergehenden Frage genannt habe.
Rechnen Sie, bedingt durch die Steuererhöhung und all die Maßnahmen, die anstehen, mit einer weiteren Zunahme der Sparquote und Auswirkungen auf den Handel?
Herr Abgeordneter! Wir können in Deutschland bereits einen Anstieg in der volkswirtschaftlichen Sparquote feststellen. Ich habe jetzt keine genauen Zahlen für Hamburg, aber wir haben einen Anstieg der Sparquote in Deutschland insgesamt seit etwa eineinhalb Jahren. Ein Anstieg der volkswirtschaftlichen Sparquote – dieses wird häufig auch das Angstsparen genannt – bedeutet natürlich, dass die Einzelhändler, die Gastronomen, das Touristikgewerbe insgesamt weniger Umsätze machen. Dagegen müssen wir vernünftig angehen und auffordern, dass alle Hamburger und alle Besucher die Zeit vor Weihnachten nutzen, um Umsätze zu machen, denn Hamburg ist insgesamt ein so attraktiver Einkaufsstandort, dass wir uns von dieser negativen Entwicklung nicht anstecken lassen sollten.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Erhard Pumm SPD: Wenn es so einfach wäre! – Uwe Grund SPD: Das ist die Wirtschaftspolitik von Lieschen Müller!)
Bevor ich die nächste Fragestellerin aufrufe, will ich kurz sagen, wer sich für Zusatzfragen zu Wort gemeldet hat: Frau Pauly, Herr Dr. Maier, Herr Egloff, Frau Ahrons, Herr Drews und Herr Schmidt. – Frau Pauly, Sie haben das Wort.
Herr Senator! Sie erwähnten bei Ihrer Auflistung der Steuerarten, die erhöht werden sollten, die Tonnagesteuer. Ist Ihnen schon bekannt, um wie viel sie erhöht werden soll, und wissen Sie, wie hoch das Steueraufkommen aus dieser Differenz sein soll? Welche Auswirkungen erwarten Sie daraus für den Hamburger Hafen?
Frau Abgeordnete! Zunächst zur Erklärung über die Funktionsfähigkeit der Tonnagesteuer. Sie heißt zwar Steuer, ist aber keine eigene Steuer, sondern bei der Tonnagesteuer – das weiß ich als früherer Bundestagsabgeordneter – handelt es sich um eine besondere Erhebungsform bei der Einkommen- und bei der Körperschaftsteuer. Nun ist es interessant, dass bei der Tonnagesteuer eine Pauschalierung erfolgt, wie sie bei allen europäischen Ländern zurzeit erfolgt. Ich glaube, Italien ist eine Ausnahme und dann gibt es noch ein weiteres Land. Hier handelt es sich wirklich einmal um eine harmonisierte Steuer.