Andreas Mattner

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wirtschaftspolitik in dieser Republik muss wieder verlässlich werden und dazu war die Büttenrede von Herrn Dobritz kein Beitrag.

Sie ist erfüllt von Hass und Angriffen, die letztlich nur den Boden für die vernünftige Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik zerstören und das ist das kleine Karo, mit dem agiert wird. Aber ich kann das auch gut verstehen, weil die SPD genau weiß,

dass sie nicht wieder an diese Regierung kommen wird.

Wir sind eigentlich schon beim Thema, denn alle Wirtschaftstheorien sagen, zum Einmaleins gehört Psychologie in der Wirtschaft. Das Hin und Her aus Berlin in den letzten Jahren hat nicht nur Unternehmer verschreckt, sondern auch alle Bürger. Unternehmer investieren nicht mehr und die Sparquote der Bürger ist so hoch wie nie.

Auf dem Gebiet der steuerlichen Abgaben gibt es derzeit auf Bundesebene beim Bundesminister der Finanzen 118 Gesetze, 87 Rechtsverordnungen und 2235 Richtlinien. Mit Erstaunen verfolgen die Bürger dieses Landes

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seit Jahren das Chaos in der Sozial- und Wirtschaftspolitik der rotgrünen Regierung. Das Dickicht namens Reformdebatte verunsichert die Menschen zutiefst. Jede Woche treibt die Bundesregierung eine neue Sau durchs Dorf, dann gibt es einen Aufschrei und alles ist wieder vorbei. Wird endlich einmal eine Reform verabschiedet, gibt es am nächsten Tag schon dieses fürchterliche Wort der Nachbesserung und das ist die Realität.

Deutschland braucht dagegen eine beschäftigungsorientierte Arbeitsmarktordnung und vor allen Dingen eine grundlegende Strukturreform. Diese, vor allen Dingen kombiniert mit der Steuerreform, wollen viele heute erfunden haben, aber es war unser heutiger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall, der schon vor Jahrzehnten seinen Weg für ein Steuermodell aufgezeigt hat.

Beim Blick nach vorn geht es darum, nicht nur die Strukturkrise in unserem Land, sondern auch eine tiefgreifende Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung generell zu überwinden, und davon sind vor allen Dingen Sie, liebe Genossen, weit entfernt.

Für mich ist nach wie vor eines der wichtigsten aktuellen Beispiele die Ausbildungsplatzabgabe. Noch im Reformjahr 2003 schien die Ausbildungsplatzabgabe kein Thema zu sein. In der Regierungserklärung vom 14. März 2003 sagte Schröder: Jeder weiß, dass ich kein Freund der Ausbildungsplatzabgabe bin, und seit Anfang des Monats ist klar, dass der Gesetzentwurf vorbereitet wird. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags nennt das zu Recht abenteuerlich und prophezeit Jugendarbeitslosigkeit und einen Aufstand der Betriebe.

Die CDU wird dieses Bürokratiemonster mit allen Mitteln bekämpfen.

Deswegen, Herr Müller-Sönksen, ist der Schritt mit der Klage, den Sie vorschlagen, sicher richtig.

Beispiel Erbschaftsteuern. Die Neiddiskussion ist neu aufgeblüht, sie ist aber aberwitzig. Der linke Flügel der SPD freut sich schon jetzt auf die Erbschaftsteuererhöhung, die eingebracht werden soll. Jeder Ökonom sagt uns, dass ein Drittel dieser Kosten schon durch die Verwaltung wieder aufgefressen wird.

Wir sollten viel lieber diejenigen, die ihren Betrieb übergeben müssen – und dafür ist es Voraussetzung – entlasten und nicht weiter besteuern.

Die Albträume aus Berlin müssen ein Ende haben, sonst werden die Bürger kein Geld mehr ausgeben und die Unternehmen nicht oder im Ausland investieren. Wie man ein positives Klima schafft, hat der Senat mit dem Konzept der „Wachsenden Stadt“ gezeigt. Wie man es nicht macht, hat uns Herr Dobritz heute mit seinen üblen Beschimpfungen wieder einmal vorgeführt.

Das ist nicht der Boden, auf dem Vertrauen für die Wirtschaft wächst, das ist Mittelalter und Zwangswirtschaft, das wird es mit der CDU nicht geben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hardenberg, ich bejahe klar die gute Zusammenarbeit, die wir insbesondere bei einigen Kulturprojekten hatten, sage aber Nein dazu, den Antrag heute zu verabschieden. Ich will auch vor Illusionen warnen, denn eine gute Mittelstandspolitik macht man nicht mit Gesetzesänderungen, sondern nur mit Fakten. Das hat meines Erachtens Wirtschaftssenator Uldall in den vergangenen zweieinhalb Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Hamburg ist auf dem Weg zur wirtschaftsfreundlichsten Metropole in Deutschland. Dieses Ziel ist vor allem durch einen Bewusstseinswandel und nicht durch neue Normen zu erreichen. Wir haben beim besten Willen genug Gesetze, Verordnungen und Vorschriften in der Stadt. Wir brauchen optimale Rahmenbedingungen für die mehr als 120 000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Stadt. Genau daran müssen wir arbeiten.

Soweit es überhaupt erforderlich war, haben wir bereits das Mittelstandsförderungsgesetz geändert. Es ist nicht entscheidend, ob der vorliegende Antrag inhaltlich weiter geht, weil er vor allem noch nicht entscheidungsreif ist. Wenn die Antragsteller in Paragraph 2 von Behörden und Betrieben des Landes und von kommunalen Gebietskörperschaften sprechen, so erinnert das noch zu sehr an eine Vorlage aus einem Flächenland. Kommunale Gebietskörperschaften gibt es bekanntlich in Hamburg nicht.

Paragraph 4 Absatz 2 enthält sogar nicht verfassungsgemäße Bestimmungen, denn entsprechend dieser Norm beabsichtigen die Antragstellen bei der Erschließung neuer Flächen, mindestens 15 Prozent für das produzierende Gewerbe auszuweisen. Hamburg besitzt als Bundesland für eine solche Regelung nicht die Gesetzgebungskompetenz, da durch das Baugesetzbuch gemäß Artikel 74 Nummer 18 Grundgesetz im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz abschließend der Bund zuständig ist.

Der Bürgersenat hat deswegen mit der Mittelstandsvereinbarung zwischen Senat und Wirtschaftskammern gezeigt, wie Politik für den Mittelstand gemacht wird. Konkrete Vorhaben aus verschiedenen Politikfeldern wurden im gemeinsamen Dialog identifiziert und auch paraphiert. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Stadt Hamburg.

Mit der Umsetzung zentraler Inhalte der Mittelstandsvereinbarung wurde im Dezember begonnen, indem der Grundstein für ein Hamburger Wirtschaftszentrum gelegt wurde. Bürgschaftsgemeinschaft, Beteiligungsgesellschaft und Innovationsstiftung werden zukünftig an einem Standort konzentriert Beratung und Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen durchführen. Was sich Herr Grund hier eben wie vom Himmel gefallen gewünscht hat, haben wir schon längst gefordert und auch eingerichtet. Wir sind dabei, dies jetzt auszuführen.

Auch an anderen Stellen des Antrages gibt es Regelungen, die nicht erforderlich sind. In Paragraph 8 Absatz 4 soll normiert werden, dass Hamburg Untersuchungen und Erhebungen fördern soll. Bereits heute leidet die öffentliche Hand an einer ausufernden Gutachteritis, zu deren Behandlung dann auch noch – das haben wir mitbekommen – zusätzliche Beraterverträge geschlossen werden

müssen. Das brauchen wir nicht, im Gegenteil. Dieser Senat hat erfolgreich im Bundesrat für eine Abschaffung von überflüssiger Bürokratie im Bereich der Statistik gekämpft; so soll es weitergehen.

Im November 2002 haben wir bereits das neue Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen und novelliert. Verbessert wurden dabei die Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge zugunsten von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Stadt. Seither ist nicht nur die öffentliche Hand, sondern sind auch öffentliche Unternehmen an die Vergabevorschriften und Regularien der Verdingungsordnung für Bauleistungen gebunden.

Sistiert wurde auch zusätzlich ein Verzicht auf Sicherheitsleistungen, die Auftragnehmer in der Vergangenheit durch Bankbürgschaften erbringen mussten. Damit haben wir die Liquidität der Unternehmen ganz erheblich verbessert, ohne dass finanzielle Probleme beim Haushalt entstanden sind.

Das heißt im Ergebnis: Der Antrag gehört in den Ausschuss und muss dort behandelt werden. Wir werden dann sehen, welchen Weg er weiter nimmt. In der jetzigen Form ist er leider noch nicht zustimmungsfähig. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es tut mir Leid, Herr Egloff, der Antrag ist heute noch nicht entscheidungsreif. Zum einen haben Sie das Argument selber schon gebracht; es ist nur anders zu sehen, als Sie es darstellen. Natürlich bleibt abzuwarten, was sich aus den EU-Entscheidungen noch entwickelt. Und zum Zweiten – Sie wissen, dass wir noch komplementär finanzieren –: Es muss also aufgebaut und vernünftig strukturiert werden.

Wir alle haben Sympathie mit der Werft, das ist hier überhaupt keine Frage, aber es bedarf einer vernünftigen Vorbereitung und wird sicher vor der Wahl nicht mehr stattfinden können. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Moderne Metropolen brauchen ein modernes Marketing. Hamburgs Ruf war lange nur noch Schall und Rauch und zerrte an den Pfründen der Vergangenheit. Hamburg, das Tor zur Welt. Neuere Impulse hat es nicht gegeben. Um es pointiert zu sagen: Hamburg dümpelte an der Grenze der Provinzialität

und damit kommen wir zu den Ausführungen der Opposition. Wenn man Ihren Ausführungen folgt, müsste sich Hamburg in ein Loch verkriechen und darauf warten, dass es wie Dornröschen wachgeküsst wird.

Die SPD meint, wie wir eben hören konnten, die Marketing Gesellschaft sei überflüssig. Um dabei Missverständnissen vorzubeugen: Die neue Positionierung Hamburgs basiert nicht etwa auf einer Kritik an der Arbeit der Tourismus GmbH oder der HWF. Sie entspringt der Erkenntnis, dass die bisherigen Marketingaufgaben zersplittert und von sieben Hauptbeteiligten – wir haben eben die Aufzählung gehört – wahrgenommen werden. Dabei, meine Damen und Herren, fehlen noch immer die höchst bedeutungsvollen Aufgaben, etwa der Musicals, der Arenen oder die Themenfelder, wie es unsere Cluster sind, sei es Lifescience, Luftfahrt, China und so weiter.

Noch vor kurzem haben wir hier die Tourismusanfrage meiner Fraktion und die dazu erfolgte Anhörung diskutiert. Es wurde deutlich, welch hohen Stellenwert zum Beispiel die Arenen für den Tourismus und damit für den wirtschaftlichen Fortschritt in der Stadt haben. Ich habe aus Gesprächen mit den Verantwortlichen der Arenen erfahren, dass zum Beispiel ihre Einbindung in das Olympia-Konzept wichtig war, aber auch gleichzeitig nicht ausreichend. Dieses können, meine Damen und Herren, die bisherigen Teilsegmente unserer Werbung nicht leisten. Dafür benötigen wir eine koordinierende Instanz.

Meine Damen und Herren! Die GAL ist gegen die Senatsdrucksache, wie ich gerade hören konnte, weil die Handelskammer und nicht alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt seien. Das ist das Problem, weshalb sich über Jahre in Hamburg unter Rotgrün nichts getan hat. Am Ende haben alle darüber gestritten, was und wie man es tun kann, aber niemand hat mehr die Arbeit gemacht.

Lieber Kollege Maier, deswegen war eben Ihr freudscher Fehlversprecher auch sehr prägnant. Sie sprachen von Seminar statt Senat. Das war verräterisch.

Wie es Bürgermeister von Beust schon gesagt hat, werden wir am Ende nicht daran gemessen werden, wie viele Diskussionsrunden wir eingerichtet und wie viele Gutachten wir vergeben haben, sondern wir werden an unseren Taten gemessen werden und da handelt Ole von Beust.

Im Übrigen ist der Vorwurf des Beteiligungsmangels unberechtigt, weil alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen in den Beiräten vertreten sein werden. Dies nicht in der Geschäftsführung, also im Apparat. Ein schlankes Management mit einem Geschäftsführer und drei Fachkräften, mehr nicht, sind eine eher Art Drehscheibe für die Themen und für die Koordination. Das nennt Herr Dobritz einen Overhead und das ein Vertreter einer Partei, die Hamburg 400 Beteiligungen beschert hat und Tarngruppen der Sozialdemokratie, die uns und unsere Finanzen dabei in den Bankrott getrieben haben. Herr Dobritz, Ihr Logo, von dem Sie sprachen, ist der Pleitegeier und nicht der Fortschritt.

Nun sieht Herr Maier unsere Zusammenarbeit mit der Handelskammer im Mittelalter.

Herr Maier, wo leben Sie denn? Kooperationen mit der privaten Wirtschaft sind heute Standard in der ganzen Welt. Gerade da haben wir gute Erfahrungen mit der Olympia-Bewerbung gemacht, insbesondere mit der Handelskammer. Das wollen Sie doch jetzt einfach nicht mehr wahrhaben.

Ganz genau. Auch mit dem Jungfernstieg.

Auch die Gewinnung der World Awards oder der BambiVerleihung zeigen, dass man engagierte Senatoren wie Gunnar Uldall oder Wolfgang Peiner benötigt, aber man benötigt auch privates Engagement. Nur so kann man gemeinsam an einem Strang ziehen.

Wer, wie die Sozialdemokraten, glaubt, der Staat könne alles, der grenzt gerade die gesellschaftlichen Gruppen aus, die Fachkompetenz haben, und muss zwangsläufig scheitern.

Ganz nebenbei, die beherrschende Stellung des Staates wird durch sechs von neun Aufsichtsräten gewährleistet. Über die Aufgaben haben wir schon viel gehört. Mir kommt es noch einmal darauf an zu betonen, dass die Gesellschaft auch Aufgaben außerhalb des klassischen Marketings wahrnehmen soll, zum Beispiel im Rahmen des Leitbildes „Wachsende Stadt“ oder der „Sportstadt Hamburg“.

Der Senat hat mit dem Leitbild „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ die Voraussetzungen dafür geschaffen, Hamburg zu einer der attraktivsten Metropolen Europas zu machen. Es war ein Mann der Wirtschaft, Senator Peiner, der diese Ideen schon weit vor der letzten Wahl vorgestellt hat, die fast alle gesellschaftlichen Gruppen aufgenommen und verinnerlicht haben. Wirtschaftswachstum, das muss man leider immer wieder den Grünen und den Sozialdemokraten sagen, hat nun mal bekanntlich auch etwas – zumindest zu 50 Prozent – mit Psychologie und Begeisterung zu tun. Diesen Aufbruch hat der Senat mit Ole von Beust, Gunnar Uldall und Wolfgang Peiner erzeugt. Die Begeisterung war Ausdruck in der Olympia-Bewerbung und diesen Elan, meine Damen und Herren, werden wir nunmehr mit der Marketing Gesellschaft fortführen.

Hamburgs Internationalität soll weiter Großveranstaltungen zu uns bringen, ob es die Internationale Gartenschau 2013 ist, die Bambi-Verleihung, die World Awards, die Hamburg Cyclassics, Tennis am Rothenbaum, Holsten City Man …

Was haben Sie denn? Haben Sie etwas gegen die Veranstaltungen?

Von Ihnen sind die? Von Ihnen ist der Untergang der Marke Hamburgs und nichts anderes.

Die Standortvorteile Hamburgs müssen zu einem einheitlichen Erscheinungsbild Hamburgs zusammengeschmolzen werden. Deswegen benötigen wir eine klare Marke und das ist Klarheit und Wahrheit, so wie wir das meinen.

Erfolgreiche Unternehmen, wie unser viel diskutierter Fall Beiersdorf, sind ein gutes Beispiel dafür. Man hat dort über Jahre die gesamte Strategie auf das Business mit Marken umgestellt. Andere Fälle sind beispielsweise Unilever und Tchibo und damit ist man in der Welt einfach erfolgreich. Hamburg hat ein enormes Potenzial als Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität. Man muss das nur mitteilen. Wer gestern bei den „Hamburger Strömungen“ war, der konnte einen bedeutenden Vertreter der Wirtschaft, Herrn Behrendt, von Hapag-Lloyd hören. Er sagte, die Hamburger redeten zu wenig über die Vorteile ihrer Stadt. Vertreter davon haben wir heute gehört. Er meint, wir sollten das ändern und mit unserer Gesellschaft werden wir das tun, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns die Energie von „Feuer und Flamme“ weiter nutzen zum Wohle der Bürger unserer Stadt und zum Wohle des Standorts Hamburg. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will noch zwei Dinge klarstellen.

Herr Maier und Herr Zuckerer, Sie widersprechen sich. Herr Maier sagt, wir würden zu klar entscheiden und zu klare Richtungen vorgeben.

Herr Zuckerer sagt, dass wir nicht richtig entschieden hätten. Nur eines kann richtig sein, beides zusammen passt nicht.

Herr Maier, Sie haben dem Bürgermeister vorgeworfen, es gebe überhaupt keine – schon gar nicht in der Vorlage – kulturellen Elemente. Die Vorlage sollten wir noch einmal zusammen lesen. Gleich auf Seite 1 steht, dass die kulturelle Vielfalt mit ein Hauptgegenstand der ganzen Angelegenheit ist.

Auf Seite 2 steht, dass das Kulturangebot mit Theatern, Musicals, Museen und so weiter – es wird ausgeführt, auf welche Weise – mit eingebunden werden soll. Dann kommen wir zu den Gremien und noch einmal zur Kultur. Es beginnt damit, dass ein zweiter Beirat – ich komme gleich noch einmal auf beide Beiräte zu sprechen – auch aus Vertretern der Kultur geschaffen werden soll. Herr Maier, was wollen Sie denn noch? Mehr Kultur geht nicht, Herr Maier.

Es gibt zwei Beiräte, das muss man sehen. Sie sprachen davon, dass man Einzelpersonen mit Fachkompetenzen einbinden sollte. Das ist der Gegenstand des ersten Beirats, in dem Vertreter der Wirtschaft, der Medien und andere vertreten sind. Den Vorsitz hat dort immerhin der Wirtschaftssenator. Alle gesellschaftlichen Gruppen – wenn ich diese wieder aufzähle, verlieren wir noch zwei, drei Minuten – im zweiten Beirat stehen nicht unter ir

gendeiner Leitung, sondern unter der Leitung des Ersten Bürgermeisters. Das drückt aus, welche hohe Bedeutung diese ganze Geschichte hat.

Zu den Ausführungen von Herrn Zuckerer lässt sich eigentlich nicht viel sagen. Ich darf nur daran erinnern, dass sich das System schon bei der Olympia-Bewerbung bewährt hat. Damit wurde diese Stadt mobilisiert und Begeisterung geschaffen.

So soll sich das Ganze fortsetzen. Deswegen ist das Konstrukt modern, aber die Kritik daran provinziell.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit mache ich es kurz. Prüfantrag hin oder her, er entspricht – wenn man ihn gesamtpolitisch abwägt – nicht der Überzeugung unserer Fraktion. Er entspricht auch nicht unserer Überzeugung in Bezug auf die Konstitution der Kammer. Deswegen werden wir ihn ablehnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Reden wir doch einmal Tacheles.

Dieser Subventionswettbewerb ist erbärmlich. Es gibt dabei nur Verlierer und keine Gewinner, bestenfalls sind es die Subventionsglücksritter und sonst keiner.

Herr Senator Uldall weiß das; das haben Sie vorhin auch gehört.

Die Zeiten lang anhaltender konjunktureller Schwächen zeichnen sich nun einmal durch einen stilblütenartigen und ungesunden Wettbewerb aus. Es werden Vergünstigungen bei Mieten versprochen oder sogar gewährt. Dies ist im Hinblick auf die europäischen Wettbewerbsbedingungen höchst zweifelhaft. Sollte einmal ein solcher Deal platzen und durch die EU-Ebene überprüft worden sein, dann könnte es im Übrigen auch das Aus für das begünstigte Unternehmen bedeuten, denn die Vorteile müssten zurückgefordert werden.

Man muss sich meines Erachtens auch einmal fragen, worin die Vorteile überhaupt liegen. Gegenüber den Umzugsprämien und langfristigen Subventionen sind zu veranschlagen: die Mitarbeiter, die umziehen müssen, Aufhebungsvereinbarungen, falls Mitarbeiter nicht wechseln wollen, technische Kosten und so weiter. Am Ende bleibt wahrscheinlich ein kleiner oder gar kein Gewinn in der Kasse des Unternehmens, aber volkswirtschaftliche Werte sind verbrannt worden.

So verhält es sich, Herr Kollege Egloff, auch mit den Werften. Senator Uldall hatte unsere volle Unterstützung, als er für hohe Subventionen auch Leistungen forderte, sonst würden wir uns nämlich in Hamburg, Herr Kollege, genauso falsch verhalten wie die Berliner.

Die Unterlagen des Statistischen Landesamtes verzeichnen seit Anfang 2002 34 Abwanderungen nach Berlin und 10 von Berlin nach Hamburg zurück. Aber die hohe Anzahl von verlorengegangenen 448 Arbeitsplätzen geht zu einem Dreiviertel auf Universal zurück. Dazu kommt noch die Teilverlagerung von Arbeitsplätzen der DAG nach Berlin durch die Zusammenführung der VerdiZentrale.

Diese Fehlentwicklungen sind also nicht neu. Bereits in den Neunzigerjahren musste Hamburg zahlreiche Verluste hinnehmen. Daraus hat offenbar keine Seite etwas gelernt. Noch zu gut erinnere ich mich auch an die Beteuerungen anlässlich einer Medienveranstaltung in der Handelskammer mit Eberhard Diepgen, Wolfgang Branoner und Thomas Mirow. Es wurde damals Zusammenarbeit proklamiert, aber gegeneinander gehandelt. Offene Arme des von der PDS-geführten Berliner Wirtschaftsressorts in unsere Richtung können wir sicher auch nicht erwarten.

Aber es geht darum, nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Wir müssen uns – das ist schon von Gunnar Uldall gesagt worden – auf unsere Stärken verlassen. Für uns kommen eben Verstöße gegen EU-Recht nicht in Betracht. Wir werden uns nicht an dem künstlichen Wettbewerb des Siechtums beteiligen.

Wir tun es nicht, lieber Kollege, aber in anderen Situationen und in anderen Ländern wird dies offenbar getan.

Das Besinnen auf eigene Stärken ist auch wichtig, weil es im Medienbereich – darum geht es im Kern der Abwanderung eigentlich – auch Gutes zu berichten gibt. Im Übrigen gab es auch leider Abwanderungen – wie zum Beispiel die des Senders Premiere –, die mit Subventionen nichts zu tun hatten. In der Musikindustrie liegen hingegen die Ursachen auch in der weltweiten Krise, ohne die die Verlagerungen gar nicht stattgefunden hätten.

Wir werden also mit unseren Standortvorteilen und mit der vollen Fachkompetenz der Senatoren Uldall und Peiner werben. Hier konnte eben auch schon Beiersdorf benannt werden. Dieses Unternehmen ist uns erhalten geblieben. Das ist ein gigantischer Sieg für die Hansestadt, den uns einige Sozialdemokraten leider schon wieder destruktiv madig reden wollen.

Solche Möglichkeiten wie bei Beiersdorf haben wir natürlich nicht mehrfach. Im Medienbereich konnten wir stattdessen gute Rahmenbedingungen und Highlights setzen. Dabei geht es, Herr Egloff, eben nicht um banale Filmplakate, sondern es geht darum, dass wir die Media School eingerichtet haben, dass wir Hardware wie den NDR, Studio Hamburg, private Sender oder die guten Zeitungen haben. Ich freue mich über Herrn Klokow und den neuen Sitz der Stage Holding in der Speicherstadt. Vorhin wurden auch schon die Ausbildungsakademie und die Marketing-Gesellschaft erwähnt. Letztere wird diesen Standortsicherungsprozess noch weiter abrunden.

Die Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind hart. Das Geldverprassen überlassen wir aber den Verlierern, denn uns helfen nur unsere Stärken. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg soll auf möglichst vielen Feldern der Weltliga mitspielen. Dazu muss sich die Hansestadt gleichermaßen auf ihre traditionellen und auf ihre wachsenden Potenziale konzentrieren. Ein sehr wesentliches Element dabei ist die Stadtentwicklung mit Licht. Es gibt einer Kommune nicht nur ein unverwechselbares Profil, Licht ist gleichermaßen Entwicklungsmotor für Kultur, Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft. Es gibt heute weltweit Lichtakademien und Museen. Licht ist als Kulturfaktor unentbehrlich und selbstverständlich geworden. Richtige Strategien auf diesem Sektor helfen, das Lebensumfeld und die Lebensqualität zu verbessern. Licht macht Bauten schöner und ist schon seit längerer Zeit Topthema in der Architektur und der Stadtentwicklung.

City-Beautification ist in. Licht prägt deshalb auch entscheidend das Image unserer Städte. Deshalb beschäftigen wir uns mit Lichtkonzepten der Zukunft. An die Stelle von zum Teil chaotischen Lichtlandschaften und dem Wettlauf der Wattagen sollen Beiträge zur Kultur des öffentlichen Raumes als Qualifizierung urbanen Lebens dienen. Lyon, die Musterstadt städtebaulicher Elemente, hat dies früh erkannt und ihre Plätze und Straßen mit dezentem, künstlerischem Licht illuminiert. Sie hat sich damit eine eigene Identität im Konzert der Metropolen und gegenüber dem starken Paris gegeben. Die Hansestadt ist ebenfalls auf gutem Wege, sich als Lichtstadt zu positionieren und die Marke Hamburg damit weiter zu qualifizieren. Ich sehe darin ein wertvolles Element für die Strategie "Wachsende Stadt", und zwar zur qualitativen Bereicherung.

In diesem Kontext sind Illuminationsprojekte zu sehen, die bereits durchgeführt wurden, oder die sich in der Entwicklung befinden. So hat zum Beispiel die künstlerische Illumination der Speicherstadt zur touristischen und generellen Belebung eines ganzen Stadtquartiers geführt.

Bürgermeister und Stadtentwickler aus ganz Deutschland und Europa sind dorthin gepilgert, um das Beispiel zu studieren. Wir haben die Elbbrücken illuminiert und uns um Kultur und Rathausbauten bemüht. Moderne Lichtkonzepte sind ebenfalls Gegenstand der Strategien für den Jungfernstieg und die HafenCity. Hamburgs Lichtkünstler, allen voran Michael Batz, genießen Ruf weit über Hamburg hinaus. So adaptiert man derzeit in Köln oder Salzburg offen und die Hansestadt lobend die neue hamburgische Lichtkunst.

Hamburg hat sich also für die Weltliga des Lichts qualifiziert und soll der LUCI association beitreten. LUCI steht für Lightning Urban Community International, LUCI vereint als Non-Profit-Organisation Städte und Fachplaner aus der ganzen Welt. Sie befasst sich mit Licht als ein Hauptinstrument des städtischen Lebens, der Architektur und der Entwicklung. Gegenstand sind alle Formen öffentlichen Lichts für Häuser, Straßen und Landschaften.

Wieder einmal war es Lyon, das während des legendären "Fêtes des Lumières", Feier der Lichter, im Jahr 2001 das internationale Netzwerk gründete. Die Metropole Köln feiert übrigens inzwischen, angelehnt an diese Idee, zum vierten Mal das Kölner Lichterfest und verzaubert den Rhein und die Rheingärten mit Lichtern, Feuerwerk und Schiffen. Frankfurt feiert regelmäßig die Illuminade.

Diese Großereignisse erfüllen unseren Wunsch nach Megaveranstaltungen in unserer Stadt. Ich kann mir sehr gut ein Lichterfest an der Elbe und im Hafen vorstellen. Das könnte auch für die neue Marketing-Gesellschaft interessant sein.

Im Rahmen von LUCI können wir noch eine Menge über Techniken, aber auch über Promotionsaktivitäten lernen. Hier gibt es viel Know-how auf wissenschaftlichem Sektor und zur Schaffung von Stadtidentitäten. LUCI arbeitet an einer Beleuchtungsdatenbank und gibt Auskunft über Finanzierungsquellen.

Die Speicherstadt-Illumination hat uns in Hamburg den Blick dafür geschärft, dass man ein ganzes Stadtquartier pro Stunde mit dem Gegenwert einer Zigarettenschachtel beleuchten kann. In vorhandenen Szenerien können moderne Lichtstrategien nicht nur nachhaltige Kunstwerke schaffen, sondern sogar zur Kostenreduzierung beitragen. Nicht nur die Helligkeit, wie Michael Batz so schön sagt, sondern der richtige Umgang mit dem "Rohstoff" Dunkelheit ist das Maß aller Dinge.

Inzwischen gibt es auch fachliche Strukturen und damit Korrespondenzen in unserer Verwaltung. Unter der Leitung von Senatorin Horáková traf sich bereits mehrfach ein Expertenteam, unterstützt durch die kulturpolitischen Sprecher der Fraktionen mit Oberbaudirektor Walter. Der Kollege Hardenberg hat sich dankenswerterweise für diese Weiterentwicklung sehr stark gemacht und dafür gilt ihm unser Dank.

Die Zeit ist also reif für den nächsten Schritt. Lassen Sie uns, wie die "Welt am Sonntag" kürzlich titelte, die Lichter der Großstadt betrachten. Ich schlage daher vor, dem Beispiel großer Metropolen von Mailand bis Shanghai und dem weltweiten Austausch bei LUCI zu folgen. Die diesjährige Welttagung ist in Rabat, ein Kongress dazu in Hamburg würde mir übrigens auch gefallen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte nun den Senat erleuchten, er möge die Chancen für Hamburg durch den Beitritt zur Weltlichtgemeinschaft erblicken. Das Petitum

sieht vor, dass Hamburg den Beitritt zu LUCI prüft, beitritt und der Bürgerschaft berichtet. – Vielen Dank, Herr Bürgermeister.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Egloff, zunächst einmal geht es um Notwehr gegenüber verkrusteten Strukturen, die Sie zu vertreten haben beziehungsweise die durch Rahmenbedingungen gegeben sind.

Im Übrigen ist in dieser Situation auch wichtig, nicht immer nur in Schwarz zu reden. Sie müssten eigentlich wissen, dass die Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft gut sind, deutschlandweit, trotz des schlechten Umfeldes, in dem wir uns befinden.

Meine Damen und Herren! Wir haben eine weltweit steigende Nachfrage. Seit 1987 wurden immerhin schon 250 Millionen Wettbewerbshilfen an die Hamburger Werften gezahlt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit – das muss man allerdings konstatieren – kann nicht dauerhaft durch staatliche Subventionen gewährleistet werden.

Aufgrund der extrem angespannten Haushaltslage, in die Sie, Herr Egloff, und Ihre Fraktion uns gebracht haben – immerhin sind wir jetzt der drittgrößte Schuldenmacher im Bund –, können zusätzliche Mittel nur gezahlt werden, wenn wir umschichten und Kürzungen in anderen Bereichen vornehmen. Wenn wir das in einer solchen Situation tun, meine Damen und Herren, in hochsubventionierten Bereichen, dann muss das ganz genau begründet sein und dann muss man auch eigene Anstrengungen von diesen Betrieben verlangen können.

Meine Damen und Herren! Die Maßnahmen zur Umstrukturierung sollen natürlich die Unternehmen selbst festlegen können. Aber ich will Ihnen den Hinweis geben – und den haben Sie, Herr Egloff, schon angesprochen –, dass man mit 35 Wochenstunden in einem solchen Wettbewerb schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Jetzt tun Sie nicht so, Herr Egloff, als würde sich Gunnar Uldall nicht um diese Dinge kümmern. Sie wissen ganz genau, dass er dauerverhandelt, dass er Dauergespräche führt, um die Situation zu verbessern und sich in hohem Maße für die Werften engagiert. Aber man muss natürlich auch für etwas Positives aufgeschlossen sein. Wir müssen uns bei dieser Fragestellung von dem Gedanken leiten lassen: Wer öffentliche Mittel begehrt, der muss auch eigenständige Leistungen dafür bringen.

Meine Damen und Herren! Wenn diese Gespräche fruchten, und Sie wissen ganz genau, dass sie noch nicht zu Ende sind …

Nun hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie rumkrähen.

… dann werden wir auch in der Lage sein, wenn es denn erforderlich ist, im Wege der Verpflichtungsermächtigung noch nachzubewilligen. Aber erst einmal müssen die Gespräche fruchten, erst einmal sind auch Eigenleistungen gefragt, um wettbewerbsfähig zu sein, sonst werden wir auf diesem Sektor nie auf den grünen Zweig kommen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist im Tourismus klar die Nummer „Eins“, und 70 000 direkt oder indirekt abhängige Arbeitsplätze sind Grund genug, dass wir heute in der Bürgerschaft nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuss nochmals über das Thema reden.

Beispiel Übernachtungen: In den ersten Monaten diesen Jahres konnte bei den Übernachtungen ein Zuwachs von 8 Prozent verbucht werden. Im Monat Mai konnten wir mit einem Plus von 15,3 Prozent an Übernachtungen einen neuen Rekord feiern. Auch der Monat Juli, mit einem Plus von fast 15 Prozent an Übernachtungen, macht deutlich, dass die Branche brummt.

Hamburgs Hotelbetten sind somit die beliebtesten der Republik. Die Zahlen machen deutlich, was auch der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftsprofessor Kreilkamp im Rahmen der Tourismusanhörung im Wirtschaftsausschuss im Juni unterstrich. Hamburg habe in den letzten Jahren bewiesen, dass der Tourismus für die Stadt nicht nur wirtschaftlich von Bedeutung sei, sondern auch die Chance zur Weiterentwicklung biete, was mit Attraktivität und Attraktionen, aber auch vor allem mit Professionalität zu tun habe.

Mit 44 Jahren hat es nichts zu tun, sondern dass wir jetzt einen neuen Senat haben. In der von Professor Kreilkamp durchgeführten Benchmarking-Studie zur Bewertung europäischer Großstädte im Bereich von Tourismusmagneten ist Hamburg klar als positiv bewertet worden. Herr Gerst, Geschäftsführer des Hotels St. Raphael und der DEHOGA, bestätigte ebenfalls, dass der Tourismus seit der Amtsübernahme des neuen Senates ernster genommen wird als bisher.

Es ist richtig, Tourismus hat für den neuen Senat einen hohen Stellenwert. In dieser Branche, ich erwähnte es bereits, finden 70 000 Beschäftigte ihre Arbeit und erwirtschaften einen Bruttoumsatz von rund 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Rund 70 Millionen Gäste besuchten Hamburg jährlich, davon sind allein 53 Millionen reine Tagesbesucher.

Das kommt nicht von ungefähr. Nach zwei Jahren Bürgersenat lässt sich eben anhand der Zahlen belegen, wie erfolgreich Hamburgs Politik gemacht wird. Dazu gehört auch, dass der Senat Großveranstaltungen akquiriert hat. Wir sind speziell dem Senator Uldall sehr dankbar, dass „Bambi“ in Hamburg stattfindet.

Bei Ihnen, lieber Kollege Kerstan, hat gar nichts mehr stattgefunden. Deswegen freuen wir uns auf die Zukunft. Dazu zählen auch Veranstaltungen, wie „World Award“, „100 Jahre Harley Davidson Treffen“ oder wie die „Daimler Chrysler Challenger-Segelgeschichte“.

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Auch nach dem verpassten Olympiazuschlag – darüber sind wir alle traurig – werden wir weiter am Wachstumsmarkt Tourismus in Hamburg arbeiten und investieren.

Mir ist klar, dass die guten Zahlen auch etwas mit der Arena und vor allem mit den Musicals zu tun haben. Dazu ist allerdings festzustellen, dass die Stella-Krise, die uns alle sehr betrübte und den Himmel dunkel werden ließ, sehr schnell und professionell von allen Beteiligten und insbesondere unter Steuerung der Wirtschaftsbehörde gemeistert worden ist. Das hat die Anhörung, insbesondere die des Herrn Klokow von der Stage Holding, im Ausschuss ergeben. Das ist eine Leistung des Senats.

Durch einen erheblichen Fortschritt bei Sicherheit und Sauberkeit garantieren wir dem expandierenden Wirtschaftsbereich Tourismus die erforderlichen Rahmenbedingungen. Gerade hierdurch werden die guten Zukunftsaussichten für Städtereisen optimiert. Durch die ständige Weiterentwicklung und Verbesserung der Infrastruktur werden wir das von der Tourismus GmbH gesetzte Ziel, bis zum Jahre 2010 im Tourismusbereich einen Platz unter den führenden Metropolen Europas einzunehmen, erreichen. Wir können jetzt schon feststellen, dass wir auf dem guten Weg sind. Das zeigen die 6,5 Prozent Zuwachs, die uns schon an die Spitze der Länder und der Großstädte katapultiert haben,

während erhebliche Verluste in Berlin oder München im Tourismusbereich festzustellen sind. Auch auf diesem Sektor sind wir in unserer Senatszeit die Nummer „Eins“ geworden und so wird es bleiben.

Ja, es ist nicht nur das Sommerwetter, Herr Maier, Sie müssen wissen, dass die Sonne auch in Berlin oder in München scheint, aber die Touristen sind lieber in Hamburg als in anderen Städten.

Die Sonne scheint für alle, auch für den Oppositionsführer,

aber die Menschen merken, dass der Senat die richtige Politik macht. Sie werden es auch merken. Hamburg hat auf dem Wachstumsmarkt „Kreuzschifffahrt“ reagiert und wird bis 2007 auf dem Grasbrook einen KreuzfahrtTerminal einrichten.

Da gibt es zum Glück nur einen, und der redet jetzt.

Flughafenausbau und HafenCity werden das Produkt Hamburg noch erheblich verbessern.

Meine Damen und Herren, nehmen Sie es mir nicht übel, bis 2005 – ich bin grenzenloser Optimist – werden die Hamburgerinnen und Hamburger einen neu gestalteten

Jungfernstieg im Herzen der Stadt bewundern können. Das ist ungeheuer wichtig, weil Hamburg vom positiven Flair seiner Innenstadt, wie etwa der Alster, lebt. Das ist das Bild, das die Menschen, die Touristen, im Auge haben.

Gerade in diesen Tagen, auch das gehört zu diesem Themenkreis, bewundern wir den Baubeginn der Europapassage.

Durch die künstlerische Illumination der Speicherstadt und anderer Stadtquartiere werden wir weitere touristische generelle Elemente in die Stadt bringen. Die Speicherstadt gilt ja weiterhin europaweit als Pilotprojekt und beispielgebend.

Hamburg ist seit dem Regierungswechsel vielfältiger, dynamischer und aufregender denn je. Das wollen die Touristen. Wir werden auch weiterhin zusätzliche Attraktionen und Events nach Hamburg holen. Das Beispiel Tourismus macht deutlich, dass der Bürgersenat Reden und Programmen auch Taten folgen lässt. Es geht uns gut auf diesem Sektor und das ist auch kein Wunder, denn Tourismus wird nicht in Berlin gemacht. – Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Herr Kerstan, ich will mit einem Bild anfangen: Sie wollen ein Dach auf ein noch nicht gebautes Haus setzen. Um vielleicht auf Ihr Bild von einem Zug einzugehen, mein Zug ist zwar kein Geisterzug, sondern ein fahrender Zug, aber mein Eindruck ist, Sie haben das Aufspringen verpasst und wollen uns jetzt im Nachhinein weismachen, Sie könnten noch etwas zur Debatte beitragen. Ich glaube das nicht.

Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ist richtig und notwendig. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte hierzu bereits in der letzten Legislaturperiode das Papier "Arbeit für alle" beschlossen und sich in den wesentlichen Punkten für die Zusammenlegung ausgesprochen und die Details eingebracht.

Auch wir haben in der Hamburgischen Bürgerschaft gehandelt und im Juli dieses Jahres mit Antrag der Regierungsfraktionen vom Juni die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschlossen, um damit unseren Senat in seiner Durchführung zu unterstützen. Leider konnten Sie sich, Herr Kerstan, damals nicht diesem Anliegen anschließen, obwohl Sie damit eine Möglichkeit gehabt hätten, das Verfahren zu beschleunigen.

Am letzten Donnerstag wurde nun im Deutschen Bundestag in erster Lesung der CDU-Entwurf zum Existenzgrundlagegesetz behandelt. Der Zeitplan der Bundesregierung sieht vor, dass das Gesetzgebungsverfahren bis zum Jahresende abgeschlossen ist und die neuen Regelungen zum 1. Juli 2004 in Kraft treten. Bereits am 26. September wird der Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht, dessen Zustimmung er allerdings bedarf.

Liebe GAL-Kollegen, es ist schon verwunderlich, dass Sie in Ihrer Antragsbegründung – gerade eben auch Herr Kerstan im Parlament – ausdrücklich auf das aufwendige Gesetzgebungsverfahren des Bundes und die damit verbundene Zeitverzögerung hinweisen. Sie sind es gewesen, die fünf Jahre mit einer Reform auf sich haben warten lassen und damit die Situation am Arbeitsmarkt mit verschlechtert haben. Abgesehen davon verfolgen die beiden Bundesgesetzentwürfe in vielen Punkten die gleichen Ziele. Das gegenwärtige Nebeneinander beider Systeme ist in der Tat für Erwerbstätige ineffizient, intransparent und wenig bürgerfreundlich. Da bin ich mir auch einig mit Frau Dräger, die das eben gesagt hat.

Es gibt eine Reihe von Gemeinsamkeiten, die unbestritten und zu begrüßen sind, insbesondere dass die Systeme dadurch zusammengeführt werden. Die Arbeitsanreize bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und die Sanktionen bei Arbeitsverweigerung werden verstärkt. Es bestehen aber auch, meine Damen und Herren, Unterschiede, die in unserem Gesetzentwurf deutlich besser geeignet erscheinen, um die anstehenden Probleme zu bewältigen.

SPD und Grüne, das haben wir gerade gehört, wollen die neuen Leistungen bei der künftigen Bundesagentur für Arbeit ansiedeln und hierfür den zusätzlichen Einsatz von bis zu 11 800 Beschäftigten vorsehen. Dies würde Mehrkosten in Höhe von 760 Millionen Euro bedeuten. Der Gesetzentwurf der CDU demgegenüber sieht vor, neue Leistungen bei den Kommunen anzusiedeln, wo bereits

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rund 25 000 qualifizierte und bewährte Mitarbeiter Arbeit bei der Betreuung von Sozialhilfeempfängern leisten.

Über die Frage, in welcher Art und Weise die Arbeitsämter an dieser Aufgabe beteiligt werden, muss im Gesetzgebungsverfahren in der Tat noch ausführlich beraten werden. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf der Union im Gegensatz zum Regierungsentwurf die Einführung eines Niedriglohnsektors vor.

Hamburg, das haben Sie richtig gesehen, stimmt dem Existenzgrundlagegesetz grundsätzlich zu, aber nur unter der Voraussetzung – das haben wir hier auch immer wieder deutlich gemacht –, dass Hamburg finanziell nicht zusätzlich belastet wird. Aus diesem Grunde hat Hamburg einen Änderungsantrag vorbereitet, weil wir auch mit dem hessischen Entwurf nicht in allen Punkten konform gehen können. Hamburg hat noch Vorbehalte bei der Erstattung kommunaler Aufwendungen in Höhe von nur 47 Prozent gegenüber den sonst diskutierten 66,7 Prozent. Hamburg hat ebenfalls Vorbehalte bei einer erhöhten Kostenbelastung von über 500 Millionen Euro, die sich nämlich aus der Verpflichtung der Kommunen ergibt, Arbeitsgelegenheiten für alle Arbeitsfähigen zu schaffen und dauerhaft Lohnsubventionen für den Niedriglohnsektor finanzieren zu müssen.

Das muss erst geklärt sein. Hamburg kommt dem Wunsch nach einer Vorreiterrolle gerne nach, denn genau diese Rolle hat Hamburg bereits durch das sich Einbringen in Gesetzgebungsverfahren eingenommen, schließlich haben wir im Juni genau diesen Antrag hier im Parlament eingebracht, weit bevor Sie sich damit beschäftigen wollten.

Unsere Regierung wird sich dieser Verantwortung stellen und wird auch die Lösung mitnichten blockieren. Es wäre allerdings jetzt voreilig, an Ausgestaltungsdetails zu basteln – das habe ich zumindest auch von Frau Dräger vernommen –, obwohl die Rahmenbedingungen noch nicht ausgehandelt sind. Dann kann man hier auch nicht ernsthaft ein Kölner Beispiel benennen, das unter ganz anderen Rahmenbedingungen gesetzt worden ist. Heute geht es um ganz andere Rahmenbedingungen. Ob es so geregelt werden würde, ist eine hypothetische Frage. Wir müssen bei der Ausgestaltung warten, bis die Grundsätze geklärt sind.

Meine Damen und Herren, wir laden Sie herzlich ein, an der zügigen Herbeiführung eines sinnvollen Kompromisses im Bundestag, im Bundesrat und möglicherweise auch im Vermittlungsausschuss kooperativ mitzuwirken. Lassen Sie uns also erst gemeinsam das Haus bauen und dann können wir auch ein Dach draufsetzen. – Danke schön.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen ein bundesfinanziertes Leistungsrecht für Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. 34 000 Menschen beziehen in Hamburg Arbeitslosenhilfe und rund 114 000 Menschen Sozialhilfe.

Liebe Kollegin, die Zahlen kommen vom Statistischen Landesamt.

Die bisherige Doppelstruktur bei der Vermittlung von Arbeitslosen und Leistungsauszahlung muss endlich beseitigt werden. Arbeitslosenhilfe gab es vom Bund, Sozialhilfe von den Kommunen, beide finanziert durch Steuermittel, und dies führte zu enormen Fehlanreizen und erheblichem Verwaltungsaufwand, letztlich auch zu extremer Intransparenz.

Mangelnde Abstimmung und Verantwortlichkeiten bei den Eingliederungsbemühungen beeinträchtigten das Tempo der Bearbeitung sehr negativ. Um diese Schnittstelle künftig zu vermeiden, soll in Zukunft jeder Leistungsbezieher nur noch von einer Stelle betreut werden und nur eine einzige Leistung erhalten. Durch eine Zusammenlegung beider Systeme zu einer einheitlichen Leistung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose kann somit der bürokratische Aufwand verringert und die Hilfe für die Betroffenen optimiert werden. Träger der neuen Leistungen soll und muss die reformierte Bundesanstalt für Arbeit sein.

Die kommunalen Spitzenverbände, meine Damen und Herren, haben seit Mitte der Achtzigerjahre in regelmäßigen Abständen die Übernahme der Verantwortung des Bundes für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eingefordert. Mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission wurde zum ersten Mal die Forderung der kommunalen

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Spitzenverbände aufgegriffen und ein einheitliches Leistungsrecht für Langzeitarbeitslose konzipiert. Während der Bundeskanzler dieses Konzept in seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 grundsätzlich bestätigte, beginnt demgegenüber der Deutsche Landkreistag die gemeinsame Position zu verlassen. Er fordert eine Zusammenlegung, meine Damen und Herren, allerdings zulasten kommunaler Zuständigkeit. Die Leistung soll dann als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe bei den Kommunen durchgeführt und die Refinanzierung durch die Änderung der Finanzverfassung gesichert werden.

Die Erwartung, meine Damen und Herren, eine Aufgabenübertragung auf die Kommunen und damit auch auf Hamburg ginge mit einer verfassungsrechtlich abgesicherten Finanzierung durch den Bund einher, ist angesichts langjähriger Erfahrungen mit der Aufgabenverlagerung seitens des Bundes auf die Kommunen illusorisch. Hamburg müsste das Risiko der Aufgabenverteilung tragen und zudem hat es mit seinen großstadtspezifischen Problemen zu kämpfen. Wir wären bei dieser Struktur mit einer überproportional fiskalischen Mehrbelastung betroffen. Dieses Risiko beträgt laut Auskunft des Senates auf meine Kleine Anfrage zwischen 84 Millionen Euro und 169 Millionen Euro.

Für die Bürgerkoalition in Hamburg ist die Anbindung bei der reorganisierten Bundesanstalt für Arbeit unabdingbar. Der Grund ist zum einen die ungesicherte Refinanzierung bei der kommunalen Abgabenzuordnung, aber natürlich auch die gesamtwirtschaftliche Funktion in der Arbeitsmarktpolitik. Diese müssen im Zusammenhang mit wirtschaftspolitischen Steuerungsinstrumenten gesehen werden und stehen damit eindeutig in der Verantwortung des Bundes.

Nun hat es kurzfristig noch einen Änderungsantrag der SPD zu unserem Antrag gegeben, der in Teilen, wenn ich ihn richtig interpretiere, dasselbe will, in Teilen jedoch aber auch leider die alte Lehre bringt. Natürlich, liebe Kollegen von der SPD, verabschieden wir uns nicht aus der Verantwortung, aber wir wollen – und das haben wir immer wieder klar gesagt – keine Mischfinanzierung. Wir sehen uns dabei auch auf der Linie des Bundeskanzlers. Er hat uns und allen Kommunen Entlastungen in Milliardenhöhe versprochen und das funktioniert eben nicht mit einer Mischfinanzierung.

Sollten dann – und das steht auch in Ihrem Antrag – die Kommunen Beschäftigungsmodelle auflegen, insbesondere auch hier in Hamburg, wenn ich das richtig interpretiere, dann ist es auch wieder ein Schritt in die falsche Richtung, nämlich in die Stärkung des Zweiten Arbeitsmarktes. Das wird es mit uns hier so nicht geben.

Meine Damen und Herren! Wir wollen den Verwaltungsaufwand verringern, Intransparenz beheben und Arbeitslosigkeit senken. Dies waren und sind die Merkmale unserer Regierung. Ich fordere Sie auf, auch die Kollegen der SPD: Stimmen Sie mit uns für die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, unterstützen Sie ein einheitliches, bundesfinanziertes Leistungsrecht für alle Langzeitarbeitslosen in der Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit. Unser Antrag soll unserem Senat bei den dazu laufenden Verhandlungen auf Bundesebene den Rücken stärken. Die hierdurch entstehenden Entlastungen müssen zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen und somit zur Stärkung Hamburgs im Sinne der Hamburger Interessen, im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Funktionen der Arbeitsmarktpolitik und im Sinne der

Arbeitslosen in ganz Deutschland erhalten bleiben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Senator, gibt es einen Zusammenhang zwischen den Senatsprogrammen und den für 2002 festgestellten Handelsregistereintragungen? Wenn ja, welchen Zusammenhang?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist Tourismusmetropole Nummer eins in Deutschland. Es gibt Zuwächse bei den Übernachtungen und erfreuliche Arbeitsplatzzahlen, es entstehen 20 neue Hotels und 3500 Betten. Hamburg hat damit die anderen deutschen Metropolen abgehängt.

Ich verschließe meine Augen nicht davor, dass der IrakKonflikt zu Einbußen führen wird, die sich bei der Datenerhebung sicherlich noch nicht haben niederschlagen können. Aber die langfristige Tendenz wird gleich bleiben. Während andere Städte wie Berlin und München erhebliche Einbußen hinnehmen mussten, kann der HamburgTourismus einen Zuwachs von jährlich ungefähr 100 000 Übernachtungen und im vergangenen Jahr sogar erstmals einen Zuwachs von jährlich 300 000 Übernachtungen verzeichnen. Das ist, meine Damen und Herren, das bisher beste Ergebnis in der Geschichte der Stadt und somit eine Erfolgsstory der Bürgerkoalition.

Positive Zahlen gab es auch aus dem Bereich der Tourismusunternehmen zu verbuchen. Die Tourismusbranche in Hamburg ist ein Wirtschaftszweig mit überproportionalem Wachstum und in diesem Wirtschaftszweig werden 70 000 Menschen beschäftigt und es entsteht ein Umsatz von 2,7 Milliarden Euro. Hamburg wird als Destination für den Städtetourismus immer beliebter.

Meine Damen und Herren, dafür gibt es viele Gründe. Hamburg ist die Tourismusmetropole mit einmaliger maritimer und kultureller Erlebnisvielfalt. In keiner anderen Stadt werden drei berühmte Musicals aufgeführt und mit einem so großen Erfolg wie „König der Löwen“, „Mamma Mia“ und „Titanic“. Allein diese drei Musicals tragen mit 500 000 Übernachtungen jährlich zu der positiven Entwicklung bei. Aber auch die zahlreichen hochklassigen Kultureinrichtungen, Musik- und Sportveranstaltungen sowie die hervorragende Gastronomie sind Faktoren des Erfolges.

Das Konzept „Wachsende Stadt“ entfesselt diesen so ungeheuren Boom in dieser Wachstumsbranche und damit hat die Koalition in ihrem Programm in diesen schwierigen und auch depressiv geprägten Zeiten ein beispielloses Leitbild gesetzt. Hamburg hat somit das städtebauliche Potenzial, zur führenden Metropole in Norddeutschland zu avancieren. Die HafenCity ist dabei das größte städtebauliche Zukunftsprojekt und es wird vom

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Senat zügig vorangebracht. Dort werden auch wichtige touristische Einrichtungen entstehen wie der Museumshafen und das Kreuzfahrtterminal. Schon jetzt kommen immer mehr Kreuzfahrtschiffe nach Hamburg. Im Jahr 2002 waren es ganze 39 Anläufe. Meine Damen und Herren, das ist natürlich fast schon eine Binsenweisheit, auch die Olympia-Bewerbung trägt zu dieser Entwicklung bei.

Hamburgs City wird nach vielen Institutionen wieder das pulsierende Herz und ein beliebter Treffpunkt für Shopping, kulinarische Genüsse und kulturelle Erlebnisse. Erste Veranstaltungen zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, die Aktivitäten des City-Managements und die Aktion „weihnachtliches Hamburg“ sind auch Beispiele dafür, wie die Regierungspolitik ihre Erfolge sehen kann. Der Flughafenausbau wird das Seine dazu tun und, meine Damen und Herren, auch die Modernisierung des Zentralen Omnibusbahnhofes, die in diesem Monat abgeschlossen wird, ist ein attraktives Projekt für unsere Touristen.

Die Color Line Arena, Hamburgs neue Superhalle, ist sensationell gestartet. Weltbekannte Künstler haben nun auch Hamburg auf ihren Tourneeplan gesetzt und die Sportveranstaltungen mit hohen Zuschauerzahlen ebenfalls. Alleine durch die Color Line Arena rechnen wir mit jährlich 100 000 zusätzlichen Übernachtungen. Sie wäre auch ein hervorragender Ausrichtungsort für „Bambi“ und die „Echo“-Verleihung und, meine Damen und Herren,

„Bambi“ ist auch ein Erfolg insbesondere des Senators Uldall.

Die Ausstrahlung Hamburgs muss dem Anspruch einer europäischen Metropole mit internationalem und maritimen Flair gerecht werden. Die schnelle Umsetzung der Neugestaltung des Jungfernstieges ist ein deutliches Zeichen für die positive Aufbruchsstimmung in der Bürgerkoalition. Mit dem Antrag der Bürgerkoalition zur Transrapidanbindung Berlin–Hamburg ist ein weiteres Markenzeichen für Innovationswillen und Wettbewerb gesetzt worden. Der Tagestourismus hat ebenfalls große Bedeutung. Wir zählen rund 53 Millionen Tagesgäste pro Jahr, die rund 1,59 Milliarden Euro Umsatz in die Stadt bringen. Und, meine Damen und Herren, auch das darf nicht vergessen werden: Sauberkeit und Sicherheit der Stadt haben einen hohen Stellenwert für den Tourismusstandort. Sie sind wichtig für das Wohlgefühl der Besucher, das Image der Stadt und die Weiterentwicklung des Tourismus. Deshalb hat der Senat Maßnahmen gegen die offene Drogenszene und Graffiti-Sprayer ergriffen sowie einen städtischen Ordnungsdienst für die Sauberkeit der Stadt eingerichtet.

Hamburg ist auch das europäische Zentrum im ChinaHandel. Über 2000 chinesische Staatsbürger leben in unserer Stadt und 250 Firmen aus der Volksrepublik China und Taiwan haben hier ihren Sitz. China ist bereits heute der größte Kunde des Hamburger Hafens und Hamburg setzt große Hoffnung in den Incoming-Tourismus mit China. Dies ist ein neuer Schwerpunkt des Tourismus-Marketing. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China ist am 1. Juli 2002 ein Vertrag über Gruppenreisen chinesischer Staatsbürger nach Deutschland geschlossen worden. Wie im vergangenen Jahr wird

deshalb auch in diesem Jahr eine Promotionsreise für den Hamburg-Tourismus nach Shanghai durchgeführt werden.

Hamburg als Sportmetropole: Große Sportereignisse von internationaler Bedeutung wie die HEW Cyclassics, der Marathon, Beachvolleyball auf dem Rathausmarkt, Triathlon an der Alster sowie die großen Publikumserfolge wie etwa die Hamburger Freezers und, und, und sind Punkte, die uns in diesem Zusammenhang nach vorne bringen. Im Jahr 2006 werden Spiele der Fußballweltmeisterschaft in Hamburg ausgetragen und, nicht zu vergessen, es sind nur noch drei Tage bis zur Entscheidung des NOK für die Olympischen Sommerspiele 2012. Aufgrund des allseits hochgelobten Bewerbungskonzepts – das haben auch die Evaluationsgutachten ergeben – haben wir sehr gute Chancen. Der Senat hat hier seine Hausarbeiten gemacht und wie auch immer letztlich entschieden wird, von dieser Bewerbung profitiert die Tourismuswirtschaft schon heute in hohem Maße.

Wenn wir die Chancen dieses Standorts richtig und effektiv nutzen, ist Hamburg bald nicht nur die Olympiastadt 2012, sondern auch die Touristenstadt der Superlative. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Möglichkeiten, gegen den wirtschaftlichen Abwärtskurs der Bundesregierung eigene Akzente zu setzen, sind begrenzt. Hamburg hat mit dem Konzept „Wachsende Stadt“, der Olympia-Bewerbung und der HafenCity gleichwohl einmalige Chancen, eine Sonderkonjunktur zu fahren. Warum sage ich das? Mit dem Transrapid-Projekt sind Hamburg Perspektiven für einen wirtschaftlichen Aufschwung gegeben. Es wäre ein weiteres weltweites Pilotprojekt der Industrietechnologie.

Dass es nicht mehr das erste Pilotprojekt ist, obwohl die Idee und die Technik dazu aus Deutschland stammen, haben Sozialdemokraten zu verantworten. Ich hoffe, dass wir nicht wieder unsere Hamburger Interessen verspielen, die mangelnde Bereitschaft für einen interfraktionellen Antrag zum Thema Transrapid ist jedenfalls kein gutes Zeichen.

Nein, die war bei Ihnen begründet. Das haben wir alles vernommen.

Frau Duden, wir haben auch sehr viel über Herrn Fischer von Ihnen gehört, allerdings sehr wenig zur Sache und das ist auch traurig.

Lassen Sie sich doch olympisch erleuchten. Wir bieten Ihnen, Herr Egloff, eine Partnerschaft für den Transrapid für Hamburg gerne noch einmal an. Die Zeichen für einen gemeinsamen Antrag stehen bei uns nicht auf Rot, wir können Sie jederzeit wieder auf Grün stellen. Es wäre wichtig und gut für Hamburg, hier eine breite Mehrheit zu haben.

Meine Damen und Herren! Warum ist dies so wichtig? Die Geschichte des Transrapid ist nämlich gleichzeitig eine Geschichte über die Benachteiligung Norddeutschlands. Eine Reihe von Verkehrsmaßnahmen in Norddeutschland in den Neunzigerjahren sind eben nicht geplant und gebaut worden mit dem Hinweis, dieser Teil der Bundesrepublik erhielte mit dem Bau der Transrapid-Strecke von Hamburg nach Berlin ohnehin schon Milliarden Investitionen.

Nun sollen zwei Transrapid-Strecken im Westen und im Süden gebaut werden. Diese Ideen wirken zu kurz gesprungen. Die Strecken muten an, das klang auch schon bei einigen Kollegen an, wie Flughafenzubringer, nicht wie Metropolenverbindungen. Die Strecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen bringen letztlich auch noch die Gefahr mit sich, dass sie aus dem Globalhaushalt des Bundesverkehrsministeriums entnommen werden. Damit werden die Realisierungschancen für dringend notwendige Verkehrsstrecken in Norddeutschland weiter sinken.

Statt jeweils individuelle Interessenvertretung der Länder Norddeutschlands gegenüber dem Bund oder auch der Europäischen Union vorzunehmen, wäre es dringend notwendig, sich auf gemeinsame norddeutsche Prioritäten zu fokussieren. Immerhin stimmen mich dort die neu aufgebauten guten Kontakte des neuen Senats mit unseren benachbarten Ländern sehr positiv.

Zum Eurorapid. Der Transrapid ist eines der modernsten Verkehrsprojekte schlechthin. Er ist eines der modernsten Projekte der Welt. Er ist nicht geplant und finanziert worden, um eine attraktive Verkehrsverbindung als Alternative zur S- oder U-Bahn oder zum öffentlichen Nahverkehr zu werden. Er soll die ökologische und ökonomische Alternative zum Flugverkehr bilden.

Wir brauchen daher vor allen Dingen transeuropäische Netze. Wenn es gelingt, dass die Niederlande sich zur Erschließung ihrer Provinzen für die Magnetschwebetechnik entscheidet, dann ist es außerordentlich sinnvoll, die Städte Hamburg, Bremen und Oldenburg anzubinden. Von daher ist es auch eine gute Vision, sich für eine schnelle Erreichbarkeit mit diesem neuen Verkehrsmittel in Richtung Skandinavien, Süddeutschland, aber auch vor allem nach Osteuropa auszusprechen.

Noch einmal speziell zum Transrapid: Die Transrapid-Technologie steht für Innovation und Erneuerungsfähigkeit eines Landes. Der Transrapid symbolisiert Mut, Neues anzupacken und die Spitzenposition im internationalen Wettbewerb um die besten Unternehmen und um Arbeitsplätze zu erhalten und weiter auszubauen.

Hamburg steht für Modernität, für wissenschaftliche Spitzenleistungen, für pulsierende Unternehmen, genauso für soziales und kulturelles Engagement. Gerade die Eröffnungsfahrt des Transrapid in Shanghai zeigt, die Transrapid-Technologie made in Germany ist die Verkehrstechnologie der Zukunft.

Nach dem Stopp der nahezu baureifen Anwendungsstrecke Berlin–Hamburg durch die rotgrüne Bundesregierung im Jahr 2000 hat die Eröffnungsfahrt in Shanghai nun endlich auch die Bundesregierung von dieser Hochtechnologie überzeugt. Frau Duden hat den Satz von Manfred Stolpe hier schon zitiert, dass die Transrapidstrecke Berlin–Hamburg seine Traumstrecke sei und er sie auch für denkbar halte. Ich würde mich freuen, wenn diesen Worten jetzt endlich auch Taten folgen würden.

Die unionsgeführte Bundesregierung hatte am 2. März 1994 mit ihrer Entscheidung für den Bau der Referenzstrecke Berlin–Hamburg einen verkehrspolitisch zukunftsweisenden Weg eingeschlagen. Dieser Zukunftsweg ist im Jahr 2000 mit der Entscheidung der rotgrünen Regierungskoalition gegen die Referenzstrecke zwischen Berlin und Hamburg verlassen worden.

Das Transrapid-Projekt auf der Verbindung Berlin–Hamburg ist technisch machbar und kann auch wirtschaftlich betrieben werden. Die innovativen Vorteile des Verkehrsträgers Transrapid können am sinnvollsten eben im Fernverkehr zur Wirkung kommen und machen die Sinnhaftigkeit und die Effizienz einer solchen Anwendungsstrecke zwischen Berlin und Hamburg besonders überzeugend.

Man kann natürlich auch an die erfolgte Planung wieder anknüpfen. Das ergab sich aus einer Kleinen Anfrage, die ich im Juli letzten Jahres gestellt habe. Allerdings, das müssen wir wissen, nach Fortfall der rechtlichen Basis für diese Verbindung, wäre es bei erneuter Inangriffnahme dieses Projektes notwendig, alle Planungsschritte erneut zu durchlaufen. So hat es der Senat damals mitgeteilt. Also, meine Damen und Herren, es wird Zeit. Wir müssen gemeinschaftlich dieses Projekt angehen.

Es kann auch zum Thema Arbeitsplatzsicherung beitragen. Sowohl beim Metrorapid in Düsseldorf als auch mit den Transrapid-Projekten in Shanghai und München werden bei den beteiligten Unternehmen, insbesondere bei Thyssen-Krupp, Arbeitsplätze geschaffen oder zumindest gesichert. Darüber hinaus kann durch den Bau ein enormer Arbeitsplatzeffekt bei der regionalen, insbesondere bei der mittelständischen Wirtschaft und natürlich auch bei der Bauindustrie verbucht werden.

Ein für Hamburg nicht zu unterschätzender industriepolitischer Aspekt des Projektes wäre der weitergehende, dann vorhandene potenzielle Exporteffekt. Der Transrapid hätte dann die besten Chancen, zum Exportschlager zu werden. Also, meine Damen und Herren, Hamburg braucht den Transrapid und ich plädiere hier für eine Allianz dieses Parlamentes für unseren Industriestandort. Lassen Sie uns gemeinsam beim Transrapid in der ersten Reihe sitzen. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Egloff, das waren starke Worte. Wer aber Schröder und Eichel in Berlin als Arbeitsplatzvernichter hat, der muss in Hamburg eigentlich in Sack und Asche gehen.

Es ist schade, dass Senator Uldall heute ausgerechnet für Sie und auch für uns in Berlin für das Hartz-Konzept kämpfen muss; das ist eigentlich grotesk.

Herr Egloff, Hamburg hat – bezogen auf die Arbeitsmarktzahlen – endlich den höchsten Stand an freien Stellen. Das ist gut und zeigt auch Perspektiven auf. Sie wissen ganz genau, warum und wieso unsere Arbeitslosenzahlen sich heute so darstellen.

Hamburg war und ist ein bedeutender Standort der New Economy und hat daher in diesem Bereich natürlich überproportionale Einbußen. Das wissen Sie. Diese sind nicht von Herrn Senator Uldall hausgemacht, sondern – wenn überhaupt – von Ihnen.

Wir wollen eine intelligente Privatisierung und einen eigenen Hamburger Kurs in der Wirtschaftspolitik. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen schreibt der Senat im Haushalt 2003 deutlich seine politischen Schwer

punkte fort, Hamburg als führende Metropole für Nordund Osteuropa zu positionieren.

Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist und bleibt es, Hamburgs Chancen im weltweiten Wettbewerb der Städte und Regionen konsequent zu nutzen und die Stadt zur wirtschaftsfreundlichsten Metropole Deutschlands zu machen.

Die schwache Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik belastet zunehmend auch die Wirtschaftspolitik in Hamburg. Jede Woche erreichen uns neue steuer- und abgabenpolitische Hiobsbotschaften aus Berlin. Sie reichen von einer ominösen Mindeststeuer über die Hydra der Wertzuwachssteuer bis zur Wiedereinführung der Vermögensteuer; Steuern wie die Tonnagesteuer kommen und gehen. Jeder weiß, welche verheerende Wirkung dies auf unsere Konjunktur hat. Diese unprofessionelle Vorgehensweise der Regierung Schröder ist unverantwortlich.

Durch die richtige Wirtschaftspolitik des Senats gestaltet sich die Ausgangslage in Hamburg günstiger als im Bundesgebiet.

Bundesweit hatten wir kein reales Wachstum, sondern eine Senkung des Brutto-Inlandsproduktes um 0,4 Prozent zu verzeichnen, während es in Hamburg einen Anstieg von 0,3 Prozent gab. Hamburg hat seit vielen Jahren endlich einmal die besten Zahlen – sonst waren sie immer schwach – bei der Eintragung von neuen Unternehmen. Zum ersten Mal gibt es bei den Unternehmensneueintragungen eine Steigerung von 7,9 Prozent. Damit stehen wir in ganz Deutschland absolut an der Spitze. Das ist bemerkenswert.

Wir sehen gut aus im Bereich des Hafens und der Luftfahrtindustrie. Wir haben hohe Umschlagzahlen im Hafen, die Steigerung in den ersten drei Quartalen liegt bei 5,6 Prozent.