Andrea Hilgers

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Müller, Sie haben eben Paragraph 49 Absatz 1 des Schulgesetzes zitiert und darauf hingewiesen, dass Sie den letzten Halbsatz streichen und durch eine Meldepflicht und die Aufzählung eines Straftatenkatalogs ergänzen wollen. Nur so, lautet es in der Begründung, könne die Entstehung von kriminellen Karrieren verhindert werden.

Der Straftatenkatalog erscheint zum Teil willkürlich: Warum zum Beispiel Diebstahlsdelikte erst im Wiederholungsfall, aber Bedrohung immer? Wir zweifeln daran, dass diese Änderung des Schulgesetzes und die Begründung dem Problem gerecht werden. Es steckt hinter Ihrem Antrag vor allen Dingen Misstrauen. Das haben Sie in Ihrer Rede deutlich gemacht. Als würden die Schulleitungen Straftaten vertuschen – zum Schaden der Opfer.

Wir glauben, dass sich seit einigen Jahren ein positives Klima der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Polizei entwickelt hat. Das ist notwendig und muss weiterhin gestärkt werden. Es ist allerdings nicht sinnvoll, dass für das Projekt Cop4U fast nur bürgernahe Beamte herangezogen werden, die dann anderenorts fehlen. Notwendig zum Vermeiden und zum Erkennen von Straftaten ist vor allen Dingen die fachlich geschulte Sensibilität und Menschenkenntnis von Lehrerinnen und Lehrern, die Aufmerksamkeit von Eltern, Mitschülerinnen und Mitschülern. Wichtig ist auch, dass die Schülerinnen und Schüler wissen, an wen sie sich vertrauensvoll wenden können, wenn sie Kenntnis von einer geplanten oder durchgeführten Straftat haben. Was ich aus der Berichterstattung über die aktuellen Fälle von Gewalt und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung an Schulen und aus der Forschung entnehme, ist eben nicht die Tatsache, dass die Schulleitungen es versäumt haben, eine Straftat zu melden. Das Problem war zu erkennen, dass diese Straftaten stattgefunden haben. Das war das zentrale Problem. Erst dadurch, dass zum Beispiel Mitschüler/-innen den Mut hatten zu berichten,

den Mut hatten zu berichten, wovon sie Kenntnis haben, führte zur Aufdeckung von schwerwiegenden Übergriffen.

Nun billigt das Schulgesetz in diesem Halbsatz den Schulleitungen einen gewissen Spielraum bei der Meldepflicht zu. Ich würde gerne im Ausschuss darüber reden und dann vermutlich in der nächsten Legislaturperiode, ob die Schulleitungen Polizeikräfte aus dem Jugendbereich und die Eltern und Schüler/-innen oder auch Vertreter/-innen von REBUS diesen Spielraum als zu vage empfinden oder ob sie meinen, dass es auf weitere Anstrengungen zur Stützung der Aufmerksamkeitskultur, wie ich das einmal nennen will, ankommt, und wenn ja, was man zur Beförderung dieser Kultur weiter unternehmen kann. Dies sollten wir uns vornehmen und auf die Agenda setzen im Interesse und zum Schutze der Schülerinnen und Schüler vor gewalttätigen Übergriffen durch Mitschüler/-innen.

Ist Ihnen bekannt, dass die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dobritz, meines Wissens zumindest, morgen abläuft?

Zum Stichwort Planung und Konzepte über die Kantinen hinaus.

Welche Gespräche wurden im Zusammenhang mit der Einrichtung von Ganztagsschulen wann mit Jugendhilfeträgern, Sportvereinen, Jugendverbänden und anderen geführt?

Gehen Sie davon aus oder wissen Sie das?

Verehrter Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Schira hat Recht, das Amt des Vizepräsidenten erfordert eine gewisse Würde. Der Erste Bürgermeister hat nach zweieinhalb Jahren festgestellt, dass Herr Schill charakterlich nicht geeignet ist,...

Jedenfalls hält meine Fraktion Herrn Schill für dieses Amt für nicht geeignet. Wir werden diese Farce für vier Wochen nicht mitmachen. Es geht für Abgeordnete um Rechte und Pflichten. Diese haben sie mit Maß und Vernunft wahrzunehmen. Hier liegt ein Vorschlag vor; wir, die SPD-Fraktion, werden ihn nicht wählen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, was Sie hier heute mit der Tagesordnung in Sachen Landesbetrieb Krankenhäuser machen, ist ein politischer Skandal und eine Missachtung des Parlaments.

Der politische Skandal wird später noch besprochen. Zunächst zur Geschäftsordnung:

Die Drucksache 17/3632, der Bericht des Gesundheitsausschusses über seine Sitzung am 7. November 2003, soll angeblich auf einvernehmliche Bitte des Ausschusses auf der Tagesordnung sein. Dieser Ausschuss tagte ohne SPD- und GAL-Fraktion.

Beide Fraktionen waren für diesen Tag entschuldigt. Trotzdem haben die Regierungsfraktionen getagt und haben sich – oh Wunder – miteinander geeinigt, dieser Bericht solle auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaft; im Übrigen ohne Berücksichtigung der Ergebnisse des mitberatenden Haushaltsausschusses. SPD und GAL waren nicht beteiligt, das nötige Einvernehmen für diesen Vorgang ist nicht hergestellt. Wir beantragen von daher die Absetzung der Drucksache 17/3632 von der Tagesordnung.

Soll es in dieser Bürgerschaft etwa übliches Verfahren werden, dass die Regierungsfraktionen Ausschüsse so terminieren, dass die Oppositionsfraktionen nicht teilnehmen können, um dann angeblich einvernehmliche Bitten abzugeben?

Dies ist eine grobe Missachtung des Parlaments, eine unparlamentarische Vorgehensweise.

Außerdem wollen Sie auch noch die zweite LBKDrucksache, Nummer 17/3691, zur Privatisierung heute auf die Tagesordnung hieven, um Ihre unseriöse Verkaufsaktion im Schweinsgalopp durchzuziehen.

Auch diese Vorgehensweise ist unparlamentarisch und ich bitte Sie als Parlamentarier der Regierungsfraktionen, stimmen Sie diesen unerhörten Vorgängen nicht zu. Auch Sie haben die Pflicht zu kontrollieren. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, wird sich das rächen.

Zu den Konsequenzen. Wie viele Kinder der Bewilligungsprioritäten 1 bis 4 haben ihren beantragten Kita-Gutschein noch nicht erhalten?

Wie viele Kinder der bislang als sicher geltenden Bewilligungsprioritäten 1 bis 4 können noch für dieses Jahr mit der Ausgabe eines Kita-Gutscheins rechnen?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator Lange lenkt wie üblich quer durch die Republik ab, dabei muss er in Hamburg einen Offenbarungseid leisten.

Herr Weinberg, Herr Müller und Herr Schinnenburg! Die Schwäche Ihrer Verteidigung hat deutlich gemacht, dass Sie das Desaster mit diesem Senator erkannt haben.

Dieser Senator hat die Einführung des KitaGutscheinsystems zum Schaden von Hamburger Eltern und Kindern durchgeführt. Es gibt nach der Einführung des Systems keinen Platz, Herr Müller, keine Gutscheine und keine zusätzlichen Stunden für Kinder, sondern es gibt de facto weniger.

Dennoch kommt der Senator nicht mit dem Geld aus. Er musste bereits eine erste Nachforderung in Höhe von 19 Millionen Euro vom Parlament erbeten und kommt demnächst mit der zweiten Nachforderung.

Die Systemumstellung wurde Ihrerseits mit der gleichzeitigen Senkung der Elternbeiträge und der Erhöhung der Pflegesätze für die Träger belastet. Verschiedene handwerkliche Fehler wurden zusätzlich gemacht. Für alle diese Entscheidungen gab es kein zusätzliches Geld. Man kann das zwar so entscheiden, aber es gab – was notwendig gewesen wäre – kein zusätzliches Geld. Sie haben es versäumt, dieses vorher einzufordern. Bei diesen Entscheidungen verweisen Sie immer wieder wolkig auf Effizienzgewinne aus dem neuen System. Das heißt nichts weiter, Herr Senator, als dass alle diese von Ihnen verursachten Kostensteigerungen aus dem Bestand der Kinderbetreuung finanziert werden. Das hat zur Konsequenz, dass Ihre Systemumstellung so gestrickt wurde, dass sie zulasten des bisherigen Betreuungsangebotes der Kinder und der Eltern in Hamburg geht.

Sie müssen sich einmal entscheiden, ob Sie von uns einen guten Versorgungsgrad übergeben bekommen haben oder ob Sie den Versorgungsgrad immer wieder kritisieren. Sie sind hier ein bisschen uneinheitlich, Herr Müller-Sönksen. Das können Sie einmal Herrn Schinnenburg sagen.

Nun kommt voraussichtlich die zweite Nachforderung in Höhe von 18 Millionen Euro bis 38 Millionen Euro, dazu kommen noch die 19 Millionen Euro, das sind insgesamt 57 Millionen Euro. Aber auch dieses Geld kommt nicht den Eltern und Kindern zugute. Es ist notwendig, weil dieser Senator handwerklich schlecht arbeitet und mittlerweile völlig den Überblick verloren hat. Das haben die Beratungen im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss überdeutlich gemacht: Zweimal drei Stunden schweigen und nichts merken.

Sie geben auch mehr Gutscheine aus, als Sie finanziert haben.

Sie spekulieren darauf, dass ein Teil der Eltern diese nicht einlösen, und glauben, Sie könnten noch etwas nachverteilen. Wieso beantragen Eltern eigentlich KitaGutscheine? Um sie dann nicht einzulösen? Das ist mir wirklich ein Rätsel.

Sie sind aber bis jetzt nicht in der Lage – auch heute nicht –, dem Ausschuss oder der Bürgerschaft mitzuteilen, wie die Datenlage ist. Sie können keine einzige ihrer

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Behauptungen belegen, die Sie bisher in der Öffentlichkeit vertreten haben.

Herr Weinberg, Herr Schinnenburg und Sie, Herr Müller, wenn Sie möchten, können Sie nach vorne kommen; Sie können es aber auch lassen.

Fakt ist, bei guter Planung hätte man mit den mindestens 37 Millionen Euro aus den zwei Nachforderungen einen guten Teil des notwendigen Ausbaus der Kindertagesbetreuung in Hamburg finanzieren können. Das haben Sie allerdings gründlich vergeigt.

Sie versenken dieses gute Geld ohne irgendeinen Betreuungszugewinn für Eltern und Kinder in den selbst gegrabenen Löchern.

Man könnte zynischerweise sagen, dass die Opposition Freude am Verbleib des Senators im Amt hat. Aber im Interesse der Kinder und Eltern dieser Stadt muss die Frage zum wiederholten Male heißen: Wie lange noch?

Wie lange muss die Stadt diesen Dilettantismus ertragen? Herr Zweiter Bürgermeister, richten Sie bitte dem Ersten Bürgermeister aus, dass er diesem ein Ende macht. – Danke.

Auf welche Grundlage stellen Sie Ihre Nachforderung beziehungsweise Erhöhung in Höhe von 11 Millionen Euro für das nächste Jahr, wenn Sie keine Übersicht über die Daten haben?

Das heißt, Sie sind weder für dieses noch für nächstes Jahr sicher, ob die 11 Millionen Euro ausreichen werden?

Welche Gründe hat die nicht genannte Patentverwertungsgesellschaft aus Vaduz dafür angegeben, dass ihr Name nicht genannt werden darf?

Können Sie ausschließen, dass es Interessenkonflikte bezüglich dieser Firma mit dem Senatorenamt gab oder gibt?

Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits im April dieses Jahres haben wir ein Aktionsprogramm für Ausbildung eingefordert und haben Ihnen Ihre Versäumnisse deutlich vor Augen geführt. Da Sie nicht bereit sind, die gute Tradition des Ausbildungsberichts fortzuführen, mussten GAL und SPD die Ausbildungslage in Hamburg in dieser Stadt über zwei Große Anfragen erfragen. Die Antworten aus diesen Anfragen machen deutlich, was Sie verschweigen wollen.

Mit Beginn dieser Legislaturperiode ist das Angebot dualer Ausbildungsplätze deutlich zurückgegangen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist nach deutlicher Zunahme in der letzten Legislaturperiode nunmehr auf 12 200 abgesunken. Gegenüber dem Jahr 2001 sind dies 800 Ausbildungsverträge weniger. Auch

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die Zahl der gemeldeten Berufsausbildungsstellen nimmt stetig ab. Der Bestand im Juni 2003 betrug laut Arbeitsamtsstatistik 8466 gegenüber 9924 im Juli 2002. Der Bestand an nicht vermittelten Bewerberinnen liegt in diesem Jahr monatlich 40 bis 50 Prozent über den Zahlen des Vorjahres. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen im Alter von 20 bis 25 Jahren ist von 5900 im Jahre 2000 auf 6575 im Jahre 2002 gestiegen.

So viel zu den Zahlen, die wir nun haben. Gleichzeitig steigen die Anmeldungen für vollzeitschulische Maßnahmen der beruflichen Schulen gegenüber dem Vorjahr von 10 630 auf 12 084. Auch die zweijährige Fachoberschule, die Sie mit diesem Jahr schließen wollen, hat unverändert hohe Anmeldezahlen. Da entsteht etwas, was Sie sonst gerne uns vorwerfen. Durch Ihr Nichtbemühen um duale Ausbildungsplätze werden hier ausbildungsreife Jugendliche in eine Schlaufe gedrängt, die sie nicht qualifiziert, sondern dequalifiziert. Was tun Sie? Beispiel Berufsschule: Sie überstülpen den Berufsschulen ein bürokratisches Stiftungsmodell, welches die Eigenständigkeit der Schulen beschränkt und einzig von denen begrüßt wird, die ein spezielles, auch wirtschaftliches Interesse daran haben, nämlich den Kammern.

Berufliche Schulen, Schulbeiräte und die ausbildenden Betriebe lehnen dieses Modell unisono ab. Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften, das kratzt den Senator nicht, genauso wie bei der Schulgesetznovelle nicht, genauso wie bei vielen anderen Dingen nicht. Herr Senator, ich werfe Ihnen hier politischen Autismus vor.

Wir lehnen dieses Stiftungsmodell entschieden ab.

Zweites Beispiel: Jugendberufshilfe. Wir haben als Hamburger SPD-Fraktion mit dafür gesorgt, dass die Bundesmittel nicht gestrichen werden. Sie kürzen seit Regierungsübernahme permanent bei der Jugendberufshilfe. Auch dieses Mal sind wieder über 7 Millionen Euro – wie es so schön heißt – als globale Minderausgabe für den Haushalt 2004 vorgesehen. Hier wird denjenigen, die es besonders schwer haben, zu einem Ausbildungsplatz zu kommen, die Chance gestrichen.

Drittes Beispiel: Berufsvorbereitungsschule. Sie kürzen die Bedarfsgrundlagen. Das bedeutet eine Absenkung der Lehrerwochenstunden um bis zu einem Drittel. Wie soll da individuell gefördert werden?

Viertes Beispiel: Ausbildende Betriebe in Hamburg. Wir hatten uns schon einmal um die Studie des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs gekümmert. Es bilden viel zu wenig Betriebe in Hamburg aus und es werden immer weniger. Nur etwa 20 Prozent der Hamburger Betriebe beschäftigen im Jahr 2002 Auszubildende. 2001 waren es immerhin noch 24 Prozent. Der Bundesdurchschnitt beträgt 30 Prozent. Nach Sektoren sind in Westdeutschland alle Betriebe ausbildungsbereiter. Die starke Dienstleistungsorientierung in Hamburg führt auch nicht zu einer verstärkten Ausbildungsbereitschaft. Die Ausbildungs

quote im Dienstleistungssektor beträgt nur 3,4 Prozent, im industriellen Bereich zumindest 7,3 Prozent. Der Anteil an Auszubildenden an den Beschäftigten insgesamt in Hamburg liegt bei 3,5 Prozent, in Westdeutschland immerhin bei 4,4 Prozent. Also, was tut Herr von Beust, was tut Herr Uldall, was tun Sie, Herr Lange, um die Ausbildungsbereitschaft der Hamburger Betriebe zu erhöhen?

Der Bund hat hier bürokratische Hemmnisse abgebaut, die CDU blockiert weiter im Bundesrat. Wo ist Ihr politischer Gestaltungswille, wo ist Ihre Initiative in Hamburg? Nada, nichts ist vorhanden.

Die Zahlen für das Jahr 2003 sind noch lückenhaft, aber sie machen eines deutlich: Für Sie ist berufliche Bildung und Ausbildungsplatznot kein Chefthema. Sie öffnen die Schere weiter. Das Angebot im dualen System sinkt. Die außerbetrieblichen Plätze werden reduziert. Besonders benachteiligten Jugendlichen wird der Zugang zur beruflichen Bildung versperrt. Symbolische Einzelaktionen Ihrerseits können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ihnen die vollzeitschulische und die duale Ausbildung der Jugendlichen nicht wichtig sind. Sie sind der Chancentod für viele Jugendliche.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen: Sie wollen diese beiden Anfragen, die die Notwendigkeit von Gegensteuern und politischer Gestaltung deutlich machen, noch nicht einmal an die zuständigen Ausschüsse überweisen. Das ist wieder ein deutlicher Beweis für ihre Kernstrategie, nichts zu tun und das auch noch zu vertuschen.

Verehrte Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion! Sie haben keinen Punkt genannt, wo Ihr Senat etwas Substanzielles zur Verbesserung der Lage beigetragen hat.

Erstens: Sie haben ein paar eigene Gedanken ausgeführt, insbesondere Herr Woestmeyer. Ich würde gern im Ausschuss mit Ihnen darüber reden. Natürlich ist diese Anfrage erst einmal eine Zahlenabfrage. Aber wir können uns zum Beispiel mal über Lernwerkmodelle oder Praxisklassen unterhalten. Das fände ich sehr interessant. Dazu muss aber etwas in den Ausschuss kommen.

Zweitens: Das Muster Ihrer Argumentation ist: Verantwortlich und schuld sind immer nur die anderen.

Mal sind es die Mitarbeiter des Herrn Lange, mal ist es die Polizeiführung des Herrn Nockemann oder die Konjunktur bei Herrn Drews. Nur Sie sind nie für das verantwortlich, was hier in Hamburg geschieht.

Herr Peiner hat Herrn Lange im Haushaltsausschuss darauf hingewiesen, dass man nach zwei Jahren Regierungsübernahme tunlichst aufhören sollte, von Altlasten zu reden. Das hätte sich irgendwann erledigt. Ich finde das auch und gebe Herrn Peiner Recht.

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Drittens: Sie blockieren hier, gerade Sie von der FDP, die Handwerksordnungsreform, die eine Novelle ist, die entbürokratisiert und dereguliert, und führen gleichzeitig ein Stiftungsmodell für Berufschulen ein, das mit Verlaub in der DDR hätte erfunden werden können.

Deswegen werfe ich Ihnen vor, dass Sie nicht unsere Arbeit hier kritisieren können, denn die Opposition fragt nach, macht Vorschläge, und das habe ich Ihnen hier dargestellt. Sie haben die Verantwortung zu übernehmen. Aber offensichtlich ist nach der Debatte festzustellen: Sie sind noch nicht in der Regierung angekommen.

Herr Staatsrat, Sie sagten eben, die Arbeit solle effektiver als bisher wahrgenommen werden. Halten Sie die bisherige Arbeit des Senatsamtes demzufolge für nicht effektiv?

Ich wiederhole meine Frage, da sie nicht beantwortet ist: Halten Sie die bisherige Arbeit des Senatsamtes für nicht effektiv?

Sie haben gestern die Stellungnahme des Staatsrats erhalten. Wann wird der Senat die Bewertung der Stellungnahme abgeschlossen haben und kann ein Ergebnis dieser Bewertung sein, dass Sie eine disziplinarische Prüfung einleiten werden?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gegen ein nachfrageorientiertes System ist nichts einzuwenden, man muss es aber vernünftig machen und an Vernunft fehlt es hier. Ein Gutscheinsystem ohne Ausbau geht nicht, Frau Pawlowski

und auch Herr Müller, sonst kurieren Sie nur an den Kriterien. Es hakt an jeder Ecke

und Sie schaffen es wahrscheinlich sogar, beim sozialpädagogischen Bedarf und den berufstätigen Eltern Lücken zu hinterlassen; beides werden Sie hinbekommen.

Das Kita-Gutscheinsystem, so wie Sie es einführen, ist außerdem unterfinanziert. Die Nebenbemerkung des Senators heute über die Notstopfmaßnahme macht das deutlich.

Herr Müller, Ihre Bemerkung, die Zahl 7700 sei eine Halbierung, die Sie geschafft hätten, ist lächerlich. Sie rechnen sich hier schön.

Es gibt Studien, die den empirischen Bedarf feststellen. Wir haben die ISKA-Studie gemacht, Sie haben eine Nachfolgestudie gemacht und diese haben einen bestimmten Bedarf festgestellt. Die ISKA-Studie hat nach dem Bedarf gefragt, sie hat noch nicht einmal danach gefragt, unter welchen Kosten, und Ihre Studie hat etwas mehr differenziert. Auch zu unseren Zeiten standen die 15 000 nicht auf Wartelisten, genauso wenig wie es jetzt 15 000 Gutscheinnachfragen gibt, aber es gibt einen weiteren Bedarf. Es gibt Eltern, die es sich nicht leisten können und gar keinen Antrag stellen, und es gibt Eltern, die es irgendwie privat lösen. Aber es gibt einen höheren Bedarf als diese 7700, glauben Sie mir das. Empirie und Antragstellung sind zwei paar verschiedene Schuhe, das würde ich an Ihrer Stelle als Argument so nicht mehr gebrauchen.

Zur Unterfinanzierung: Gestern war der Senator sehr sparsam in seinen Bemerkungen, die Andeutungen waren noch wolkiger als heute. Wir müssen uns natürlich erst einmal ganz genau angucken, wie sich das über

haupt entwickelt, welchen Kostendeckungsgrad Sie in diesem System haben. Welche Verschiebungen gibt es zwischen den Stadtteilen – der Kollege Böwer hat schon darauf hingewiesen –, welche Verschiebungen gibt es zwischen Ganztagsbetreuung und Teiltagsbetreuung? All dies kann Strukturen in den Stadtteilen ändern und in Wilhelmsburg zum Beispiel für ziemlich große Probleme sorgen.

Herr Schinnenburg, was Sie hier gerade angeführt haben, die 5 Millionen Euro als Zuwachs zu beschreiben, kommt mir arg merkwürdig vor. Es waren 5 Millionen Euro Absenkung für das nächste Jahr vorgesehen und dass Sie die Zurücknahme der Absenkung als Zuwachs bezeichnen, ist haushälterisch eine Milchmädchenrechnung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schulschwänzen ist ein ernst zu nehmendes Problem. Es hat als nahe liegende Konsequenz, dass

Unterricht versäumt wird, der Bildungsabschluss gefährdet sein kann und die Jugendlichen aus ihrer Normalität herausfallen. Schulpflichtverletzungen können verschiedene Formen annehmen: von der Schulverweigerung, gelegentlichem oder häufigem Schwänzen, Schulentzug durch die Eltern, bis hin zu so genannten Ferienverlängerungen.

Häufiges Schulschwänzen deutet auf tiefer liegende Ursachen hin und kann mit zusätzlichen Problemen einhergehen. Frau Goetsch hat es bereits gesagt, dass die empirischen Studien des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen auf den Zusammenhang von häufigem Schulschwänzen und delinquentem Verhalten der Jugendlichen hingewiesen haben.

Was sind die Ursachen für Schwänzen des Unterrichts? Die Ursachen können schulisch, sozial oder familiär bedingt sein. Sicher, gerade in der Pubertät kommt eine gewisse Neigung zum Ausprobieren der Grenzen, zum provozierenden Regelverstoß dazu, aber auch schlechter Unterricht, Ärger mit den LehrerInnen, Probleme im Elternhaus oder mit den Mitschülerinnen. Schulabsentismus ist aber häufig ein Signal, das auf einen Hilfebedarf hinweist. Dies macht klar, allein repressiv auf den einzelnen Schüler, die einzelne Schülerin zu reagieren, wird nicht ausreichen. Der Konflikt mit den Lehrerinnen bleibt, die Eltern werden nicht ausreichend mit angesprochen. Wichtig ist eine frühzeitige Reaktion. Schulen haben die Präsenz von Schülerinnen und Schülern als ein herausragendes Qualitätsmerkmal ihrer Arbeit zu begreifen. Die Reaktion der Schule muss den Jugendlichen daher verdeutlichen, dass sie sich selber schaden. Sie muss aber auch die Ursachen für das Fernbleiben vom Unterricht mit in den Blick bekommen. Eltern und Lehrerinnen, gegebenenfalls auch die Jugendhilfe, müssen mitarbeiten, um das Fernbleiben nicht zu einem chronischen Problem werden zu lassen. Wenn die Schule – das ist auch jetzt schon so – von Treffpunkten wie Kaufhäusern oder Bahnhöfen weiß, an denen sich die Jugendlichen aufhalten, so soll sie auch über das Jugendamt Kontakt mit der Polizei aufnehmen, um präventiv gegen die Gefährdung von Jugendlichen zu arbeiten.

Mit der vom Vorgängersenat im Dezember 2000 erlassenen Richtlinie für den Umgang mit Schulpflichtverletzungen wurde den regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen – abgekürzt: REBUS – eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Schulpflicht zugewiesen. Es wäre an der Zeit, die praktische Wirkung dieser Richtlinie in den Schulen und in der Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe zu überprüfen.

Zum Antrag der GAL. Das Anliegen des GAL-Antrags ist in Ordnung, wir halten aber den Ansatz eines Pilotprojekts für falsch. Wenn die empirischen Fakten auf dem Tisch liegen – und das tun sie – und sich die beteiligten Instanzen auf ein gemeinsames Verfahren einigen, sollte man das insgesamt anwenden und nicht mit einer Vergleichsgruppe pilotieren, bei der dann nichts stattfindet. Das ist modellhaft auch in Reinkultur nicht durchzuhalten, denn man müsste eventuell Schulen davon abhalten, aktiv zu werden, was nicht Sinn und Zweck der Veranstaltung sein kann.

Insofern ist es gut, wenn wir den Antrag einvernehmlich an den Ausschuss überweisen, um die Hamburger Erfahrungen mit der Zweitausenderrichtlinie, die empirischen Befunde und Vorgehensweisen aus anderen Bundes

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ländern am besten mit Expertinnen und Experten zu diskutieren. – Danke.

Frau Senatorin! Gibt es Absprachen mit den anderen Bewerberstädten dergestalt, dass diese die Olympia-Bewerbung Hamburgs nur unterstützt haben, wenn Hamburg sich nicht als Kulturhauptstadt bewirbt?

Ich komme noch einmal zur Frage des Schwarzfahrens zurück. Es ist so, dass ein Teil der Schwarzfahrer auch Sozialhilfeempfänger ist. Das Sozialticket sollte dafür sorgen, dass es nicht mehr zu Ersatzfreiheitsstrafen kommt, weil diese Menschen ihre Geldbußen nicht bezahlen können.

Ich wiederhole noch einmal die Frage: Welche Zahlen haben Sie zum Thema Sozialhilfeempfänger-Schwarzfahrer-Ersatzfreiheitsstrafen und ihrer Entwicklung? Was befürchten Sie?

Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Das vorliegende Datenmaterial ist – wo es vorliegt – gut. Die Angebote, die es gibt, machen deutlich, dass es sie nicht erst seit eineinhalb Jahren gibt. Also müssen sie bereits vorher eingerichtet worden sein.

Aber diese Drucksachen machen vor allen Dingen deutlich – die Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen –, dass wir es mit einem höchstens teilzeitarbeitenden Senat zu tun haben.

Mit den fachlich zentralen oder von Ihnen selbst als zentral markierten Vorhaben hat er sich in der Regel noch nicht befasst. Was ist mit der Umsteuerung? Ankündigung. Was ist mit der Sozialraumorientierung? Ankündigung. Was ist mit der Weiterentwicklung des Allgemeinen Sozialen Dienstes? Es sind lediglich alles Ankündigungen, nichts in der Realität, keine Substanz.

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Wohin soll die Reise gehen, Frau Senatorin? Ohne Kompass im Nebel wird das nichts. Arbeit an Entscheidungsgrundlagen, Maßnahmen, Zielvorstellungen liegen nicht vor, aber, so heißt es an einer Stelle und Sie haben es gerade auch wieder erwähnt, im Ausschuss würde doch regelmäßig berichtet. Das Bemühen will ich nicht leugnen, die Auskunftsqualität ist allerdings genauso schlecht wie die Antworten in den Drucksachen.

In der Zusammenschau werden die Lücken in der Drucksache deutlich, groß wie im Schweizer Käse. Als Koalitionsfraktionen sollten Sie ein gemeinsames jugendpolitisches Interesse an Ihren Vorgaben an den Senat haben, um diese Lücken zu schließen, denn es geht auch um Ihre parlamentarischen Aufträge.

Fassen Sie sich ein Herz und stimmen Sie der Überweisung der drei Großen Anfragen an den Jugend- und Sportausschuss zu. Es hilft.

Frau Senatorin, seit 1998 gibt es für die Bezirke hinsichtlich des Budgets der Hilfen zur Erziehung – HzE – eine so genannte Bonusregelung, bei der jeweils die Hälfte der in diesem Budget erwirtschafteten Erträge dem Bezirk wieder zur Verfügung gestellt wurde. Verschiedene Bezirke haben seit 1998 von dieser Bonusregelung profitiert. So erwirtschaftete der Bezirk Hamburg-Nord im Jahre 2001 als einziger Bezirk einen Bonus von 223 000 Euro, der bisher aber nicht zur Auszahlung gekommen ist.

Auch in den Jahren zuvor gab es Schwierigkeiten mit der Gesamtauskömmlichkeit des Budgets für Hilfen zur Erziehung. Dennoch wurde – auch wenn es manchmal strittig war – der Bonus ausgezahlt oder umgeschichtet. Warum jetzt nicht?

Warum wird der eine Bezirk, der erfolgreich gesteuert hat, dadurch bestraft, dass das Gesamtbudget nicht auskömmlich ist und er somit diesen Bonus nicht erhält?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat tut nichts für die Ausbildung der Jugendlichen,

vielmehr verschlimmert er noch ihre Lage und schweigt dann gar nicht vornehm auch noch darüber.

Das bei so einem zentralen Thema: Jugendliche, die den Einstieg ins Berufsleben suchen. Wir alle wissen, dass die Perspektive auf dem Arbeitsmarkt ohne Ausbildung extrem schlecht ist. Sie hingegen begnügen sich mit einem durchsichtigen Appell seitens des Senators Uldall an die Hamburger Unternehmen am Wochenende via Presse – sehr früh –, wohl wissend, dass heute die Debatte auf der Tagesordnung steht.

Bundesweit fehlen im Jahre 2003 voraussichtlich über 100 000 Lehrstellen, in Hamburg circa 3600. Laut einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs erfüllen nur 40 Prozent der Hamburger Betriebe die Ausbildungsvoraussetzungen, in Westdeutschland sind es immerhin 56 Prozent. Nur 16 Prozent – das heißt weniger als die Hälfte – der in Hamburg berechtigten Betriebe bilden in Hamburg tatsächlich aus. In vergleichbaren anderen Bundesländern liegt die Quote bei immerhin 25 Prozent.

Hier müssen Sie tätig werden, Herr Kruse.

Die Bundesregierung reagiert. Sie will die Bundesverordnung außer Kraft setzen, die die Ausbildungserlaubnis vom Meisterbrief abhängig macht. Nur sachliche Voraussetzungen sollen gegeben sein.

Zinsgünstige Kredite nach dem Programm „Kapital für Arbeit“ sollen nicht nur für Neueinstellungen, sondern auch bei der Lehrlingsausbildung gewährt werden. Der Hamburger Senat? – Fehlanzeige, keine Reaktion, kein ernsthaftes Bemühen, die Kammern zu weiteren Anstrengungen zu bewegen.

Sie müssen hier Zielvorgaben machen. Es reicht nicht, mal eben am Wochenende in der Zeitung zu appellieren.

In der letzten Legislaturperiode waren die Ausbildungsplatzbemühungen Chefsache. Das hatte Erfolg. Jetzt ist

der Chef ein passionierter Aussitzer, der sein Team murkeln lässt, sich aber mitnichten um die wirklichen Probleme – hier Ausbildungsplätze für Jugendliche – kümmert.

Sie verschlechtern die Situation insbesondere auch für Jugendliche, die schlechte Voraussetzungen mitbringen. Nach unserer Überzeugung muss allen Jugendlichen, die nicht auf Anhieb einen Ausbildungsplatz im dualen System finden, ein staatliches Ausbildungs- und Qualifizierungsangebot gemacht werden.

Sie stellen die Fachoberschulen ein, kürzen bei der Jugendberufshilfe und bei der Berufvorbereitung für benachteiligte und behinderte Jugendliche und bei solchen mit Migrationshintergrund, also gerade da, wo laut HWWAStudie weiterer Förder- und Qualifizierungsbedarf gerade in Hamburg besteht.

Wir haben uns in den letzten Wochen beim Bund dafür eingesetzt, dass die Zuschüsse für Ausbildungsförderung von benachteiligten und behinderten Jugendlichen beibehalten werden.

Bundesminister Clement hat gestern vor der Bundestagsfraktion zugesagt, dass diese Förderung mindestens auf Vorjahresniveau fortgeführt wird.

Hamburg muss heute, Herr Kruse, die eigene Kürzung von über 3,5 Millionen Euro in diesem Bereich zurücknehmen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Angebote im dualen Ausbildungssystem gesteigert und die Angebote zur überbetrieblichen Ausbildung nicht eingeschränkt werden, denn das wäre die Konsequenz Ihrer Kürzungen.

Da Sie nichts tun, und wenn Sie etwas tun, die Lage noch verschlimmern, ist es nur logisch und konsequent, darüber nichts mehr zu berichten. Und so ist es. Sie haben klammheimlich den jährlichen Hamburger Ausbildungsbericht eingestellt.

Aber das lassen wir uns nicht gefallen.

Wir fordern, dass Sie diesen Bericht und die von der GAL geforderten zusätzlichen Untersuchungen vorlegen und auswerten. Werden Sie tätig und lassen Sie nicht wie bisher die Hamburger Jugendlichen weiter im Stich.

Mit Bezug auf die Ausgangsfrage: Teilt der Erste Bürgermeister in der parallel laufenden Pressekonferenz ein Ergebnis mit und, wenn ja, welches?

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Herr Senator, Sie sprachen eingangs davon, dass die Angaben im Vorspann falsch seien, dass also aufgrund von Überleitungen aus dem Jahr 2002 mehr als 166 Stellen zur Verfügung stünden. Wie hoch sind die übergeleiteten Gelder und wie viel Stellen mehr als 166 sind im Durchschnitt zu erwarten?

Es ist sehr freundlich, dass Sie etwas richtig stellen. Aber wenn Sie das tun, dann sollten Sie auch wissen...

Welche Zahlen sind die, die Sie für Ihre Korrektur zugrunde gelegt haben?

Nein, hatten Sie nicht!

Herr Präsident, verehrte Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktion! Mein Kollege Buss war am Anfang ein wenig prophetisch, Herr Drews. Von Ihnen ist a) nicht viel mehr als Lobhudelei für die Regierung und b) keine positive Auseinandersetzung mit der Petition und den Petenten gekommen.

Erstens: Sie, Frau Freund, Herr Drews und Herr Woestmeyer, haben wieder – wie schon in der zuvor geführten Diskussion – Petentenbeschimpfung betrieben und sie für zu dumm erklärt, um ihre Unterschriften richtig einschätzen zu können. Das ist unerhört!

Zweitens: Herr Drews und Herr Woestmeyer, machen Sie sich keine Sorge um unsere zweite Reihe.

Sie ist im Ausschuss und Plenum allemal besser als Ihre erste. Insofern: So what.

An dieser Stelle noch einmal der Dank von der SPD-Fraktion an die Initiatoren der Petition für die demokratische Mühe, die sie sich gemacht haben. Wir erwarten mit Spannung die Diskussion im Ausschuss, die hinsichtlich des Instruments der Volkspetition eine Premiere darstellt. Hier kommt es darauf an – das sollten Sie sich nach der heutigen Debatte merken –, ernsthaft und fair mit den Petenten umzugehen, die ein Rederecht haben. Ich appelliere daran, dies zu tun.

Die Petenten haben sehr früh auf die Folgen Ihrer Bildungspolitik aufmerksam gemacht – so steht es auch in

der Petition –, die jetzt deutlich sichtbar werden. Das Einzige, was der Senator bisher durchgesetzt hat, sind Kürzungen gerade dort, wo intensive Förderungen notwendig sind.

Die eigenen Ideen, egal wie man sie bewertet, sind nicht durchdacht und ausfinanziert. Die angebliche Stärkung von Haupt- und Realschulen findet de facto nicht statt. Allen Schulformen geht es – in unterschiedlichen Abstufungen – schlechter. Herr Drews, wenn das Ihre Vorstellung von gerechter Ausstattung der verschiedenen Schulformen ist: Nein, danke.

Diese Abstufungen, Herr Woestmeyer, insbesondere bei den Gesamtschulen, sind ideologisch motiviert; das haben Sie auch gesagt. Sie kürzen die Mittel für Gesamtschulen, weil Sie das Elternrecht beeinflussen wollen.

Sie waren schon einmal freundlicher und höflicher, Herr Harlinghausen.

Zurück zum Thema: Sie kürzen die Ausgaben für Unterrichtsmittel, ohne ein Konzept vorzulegen. Sie lassen die Fachhochschulen eingehen, ohne die besonderen Bedingungen dieser Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen. Ausgrenzung, Reduzierung von Mitteln und Kappung von Durchlässigkeit und zweiten Chancen sind die herausragenden Kennzeichen auch zum Beispiel bei den Kürzungen für die Jugendberufshilfe und für die besonderen schulischen Angebote für Migranten.

Aber bei den integrativen Regelklassen – das hörten wir schon – sind Sie oder besser gesagt Frau Knipper ein wenig zurückgerudert, um Dampf aus dem Kessel zu nehmen. Hier hat sich eine Hoffnung erfüllt, die wir in der letzten Debatte zu diesem Thema angesprochen haben. Dazu kann man nur festhalten: Eine erfolgreiche Eltern- und Oppositionsarbeit.

Meine Aufforderung für die nächste Sitzung: Geben Sie sich bei den Fachoberschulen auch einen Ruck und nehmen Sie diese unsinnige Entscheidung zurück.

Herr Woestmeyer hat heute die Missinterpretation von Senator Lange aus der letzten Sitzung wiederholt, dass nämlich diese Petition etwas mit einer Unterstützung für ihn zu tun hätte. Dem ist nicht so. Die 40 000 Hamburgerinnen und Hamburger haben ihre Kritik durch das Engagement für diesen Protest und mit ihrer Unterschrift unter diese Petition festgemacht. Dies ist ein Armutszeugnis und keine Unterstützung Ihrer Politik. Es deutet aber auch auf ein hohes Interesse an der Schul- und Bildungspolitik hin, das Sie zum Beispiel auch bei der Schulgesetznovelle ernst nehmen sollten. Sorgfalt, Zeit und Beratungsoffenheit sind gefordert; davon gab es bisher noch nicht viel.

Die Unterschriften und Proteste stellen Ihnen ein schlechtes Zeugnis aus. Herr Woestmeyer, dafür braucht man kein Berichtszeugnis, das kann man auch mit einem kurzen und knappen Notenzeugnis tun: Einfach 6.

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Ich komme zum Schluss. Ich erwarte die Premiere dieser Petenten im Ausschuss und freue mich auf die Diskussion mit ihnen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Woestmeyer, Sie haben sich gerade ein wenig abfällig über die Petenten geäußert. Ich möchte mich zunächst bei den Petitionseinreichenden in dieser Stadt für die demokratische Mühe bedanken, die sie sich gemacht haben.

Merkwürdigerweise glaubt dieser Senator, die Petition sei – dies sagte er in einem Interview in der „Welt“ am 23. November – zu seiner Unterstützung eingereicht worden. So viel Realitätsverlust ist schon bedenklich.

Natürlich ist er gemeint, denn seine falsche Politik ist das Ziel der Petition.

Die Ausstattung der Schulen verschlechtert sich, er kämpft nicht für sein Ressort. Die Senatorinnen und Senatoren dieses Ressorts waren Kämpferinnen und Kämpfer für die Schüler, Eltern, die Qualität und für die Ausstattung der Schulen. Herr Senator, Sie sind es nicht! Dieser Senator setzt einzig Kürzungen durch.

Die eigenen Ideen, egal wie man sie bewertet – Stärkung der Haupt- und Realschulen oder Abitur nach zwölf Jahren –, sind konzeptlos und nicht ausfinanziert. Wenn man den Vorsitzenden des Lehrerverbandes aus der heutigen „Hamburger Morgenpost“ zitiert, dann hat die Regierungskoalition behauptet, die Haupt- und Realschulen fördern zu wollen, doch bisher hat sie diese Schulform nur etwas weniger gerupft als die anderen.

Das ist ein Zeugnis für Sie.

Ihre Ideen bleiben auf dem Niveau von „Wünsch mir was“. Ich glaube, man kann Sie mit Fug und Recht als Minussenator des Jahres 2002 bezeichnen, ohne bildungspolitischen Esprit und ohne Durchsetzungsvermögen.

Meine Kollegin Ernst hat bereits vom Unterrichtsausfall bis hin zur Abschaffung guter Schulversuche alles ausgeführt. Sie handeln nach dem Motto: Alles, was mit i anfängt, ist igitt. Sie kürzen die Mittel für Gesamtschulen mit der Absicht, Herr Drews, durch Qualitätsverschlechterung die Elternwahl zu beeinflussen. Sie kürzen die Ausgaben für Unterrichtsmittel, ohne ein Konzept vorzulegen. Außerdem ist Ihre Bildungspolitik zutiefst ideologisch motiviert. Ausgrenzung, Reduzierung und Kappung von Durchlässigkeit und zweiten Chancen sind die herausragenden Kennzeichen Ihrer Bildungspolitik.

Beim Thema „Verkammerung der Berufschulen“ mussten Sie schon zurückrudern; das ist die Wahrheit. Hoffentlich tun Sie es auch noch bei der Abschaffung der integrativen Regelklassen und der Fachoberschulen.

Schüler, Eltern und Lehrer sind zu Recht erbost und demonstrieren permanent gegen diese Maßnahmen des Bildungssenators. Über 40 000 Hamburgerinnen und Hamburger haben dies zusätzlich durch ihre Unterschrift bekräftigt. Das ist ein Armutszeugnis und keine Unterstüt

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zung für Ihre Politik. Es deutet aber – das können Sie sich vielleicht einmal an den Spiegel heften – darauf hin, dass es in dieser Stadt ein hohes Interesse an Schul- und Bildungspolitik gibt. Das sollten Sie bei der Beratung der Schulgesetznovelle bedenken. Sorgfalt, Zeit und Beratungsoffenheit sind gefordert. Von alledem gab es bisher noch nichts.

Zum Beispiel gibt Ihre Behörde eine Broschüre „Den richtigen Weg wählen“ heraus, in der Sie die Ergebnisse der Schulgesetznovelle präsentieren, als seien Beratungen überhaupt nicht notwendig. Das ist nicht beratungsoffen, Herr Senator.

Sie sind – das sage ich noch einmal, das kann man nicht oft genug wiederholen – kein Bildungssenator, Sie haben keinen Esprit, Sie sind ein Bildungsabwicklungssenator!

Sie haben allgemein darüber geredet, welche Kriterien bei Personalentwicklung eine Rolle spielen, und dabei monetäre Leistungsanreize erwähnt. Ist daran gedacht, monetäre Leistungsanreize auch für beamtete Lehrer in Erwägung zu ziehen?

Welche gesetzliche Grundlage ist dann bei der Einweisung für die Dauer eines Jahres anzuwenden?

Die Jugendberufshilfe hat die verdienstvolle Aufgabe, Jugendliche ohne oder mit einem schlechten Hauptschulabschluss dabei zu unterstützen, doch noch einen Abschluss beziehungsweise eine Lehrstelle zu erhalten.

In den Frühjahrsberatungen zum Haushalt wurde bereits darüber diskutiert, erhebliche Kürzungen im Bereich Jugendberufshilfe vorzunehmen. Auch für die anstehenden Haushaltsberatungen verdichten sich die Anzeichen, dass die Arbeit der Jugendberufshilfe wieder auf der Kürzungsliste steht. Von Kürzungen bis zu 50 Prozent ist die Rede.

Wie bewertet der Senat die Angebote der Jugendberufshilfe?

Fanden mit den Trägern der Jugendberufshilfe bereits Gespräche statt, in denen es unter anderem um die angekündigten Kürzungen ging?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Senator ist kein Bildungssenator, er ist ein Bildungsabwicklungssenator. Und so wie er mit der Bildung umgeht, wird auch er abgewickelt. Es hat noch nie einen Senator, eine Senatorin dieses Ressorts gegeben, der oder die sich über etwa zu viele Lehrer beklagt hätten, diese etwa als Erblast bezeichnet hätten. Senatoren und Senatorinnen dieses Ressorts waren Kämpfer und Kämpferinnen für die Schüler und Eltern und für die Qualität und Ausstattung der Hamburger Schulen.

Dieser Senator reduziert die Lehrer in Hamburg um 345.

Der Planung nach wird es Ende der Legislaturperiode weniger Lehrer geben als im vergangenen Jahr; das ist Fakt. Dieser Senator riskiert Unterrichtsausfall, die Erhöhung der Klassen- und Kursfrequenzen und nimmt in Kauf, dass die notwendigen Teilungs- und Förderstunden in erheblichem Ausmaß nicht mehr stattfinden können. Er kürzt die Ausgaben für Unterrichtsmittel, ohne ein Konzept vorzulegen. Kurzum: Er reduziert trotz steigender Schülerzahlen die Ausgaben für Bildung. Dabei gilt es, gerade denjenigen zu helfen, die schlechtere Voraussetzungen mitbringen. Chancengleichheit und die Erreichung der vorbildlich hohen Abiturquote in Hamburg sind in Gefahr. Wir brauchen viele und nicht weniger Abiturienten für die Arbeitsplätze einer modernen Gesellschaft.

Von Schulentwicklung, Demokratisierung und Qualitätsbildung kann bei diesem Programm nicht mehr die Rede sein. Die letzte Novellierung des Schulgesetzes hat Maßstäbe gesetzt, was die Beteiligungskultur angeht. Wir werden kritisch beobachten, ob diese Maßstäbe auch nur annähernd erreicht werden.

Der GAL-Antrag greift hier nur die gröbsten Sorgen auf, die man um die Hamburger Bildung haben muss, und wir stimmen diesem Antrag aus vollem Herzen zu. Wen wundert es, dass dieser real existierende Hamburger Bildungssenator beim bundesweiten FDP-Wahlkampf mit dem Prioritätsthema Bildung nicht gefragt war?

Der Senator – so hat man den Eindruck – lebt in einer bildungspolitischen Scheinwelt, rechnet sich die Fakten schön und nimmt die Realität nur durch eine etwas gestrige Brille wahr. Schüler, Eltern und Lehrer sind zu Recht auf Zinne und demonstrieren in Permanenz gegen die Maßnahmen dieses Bildungsabwicklungssenators.

Danach stellt sich die Frage vielleicht noch einmal neu mit dem Senator.

Eine Volkspetition ist auf den Weg gebracht. Diese Proteste sind ein deutliches Zeichen für Ihre fehlerhafte Poli

tik. Sie stellen Ihnen ein bildungspolitisches Armutszeugnis aus. Es bleibt: Bildung hat bei Ihnen überhaupt keine Priorität.

In wie vielen Fällen war der Einsatz in dem Sinne erfolgreich, dass Drogen zum Vorschein kamen, und in wie vielen Fällen nicht?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst kommen das Entsetzen und die Trauer. Warum mussten so viele Menschen sterben? Wie kann den Angehörigen schnell und auch auf längere Zeit geholfen werden? Was muss für die Lehrerinnen und Schülerinnen getan werden, die ansehen mussten, wie Menschen erschossen wurden, die stundenlang in Unsicherheit im Schulgebäude verbracht haben. Dann die Frage: Was ist da eigentlich passiert und wie konnte es dazu kommen?

Man findet folgende erste Informationen. Wir wissen, der volljährige Täter bekam einen Schulverweis, von dem die Eltern nicht wussten. Wir wissen, ohne Abitur hätte der Täter überhaupt keinen Schulabschluss in Thüringen erreicht.

Wir wissen, der Täter benutzte einen Schützenverein, um sich Schießkenntnisse zu verschaffen. Wir wissen, er erhielt eine Waffenberechtigungskarte, kaufte sich Waffen und meldete dieses nicht. Wir wissen, Waffengeschäft und Verkäufer zeigten den Waffenverkauf ordentlich an, aber das Amt reagierte nicht. Wir wissen, der Täter spielte mit harten Videospielen, wir wissen, er verkleidete sich wie eine Kämpferfigur in diesem Spiel.

Dieses Wissen gibt Fingerzeige und wir versuchen herauszufinden, was für uns Konsequenzen sein könnten. Wir stellen uns die Frage, was konkret könnte dazu beitragen, solche Taten zu verhindern oder unwahrscheinlicher zu machen. Dies ist eine extreme Tat und dennoch macht sie allgemeinen Regelungsbedarf deutlich. Jeder Einzelne von uns, Frau Koop sagte es, Eltern, Lehrer, Aufsichtsbehörden und der Gesetzgeber – also nicht zuletzt wir, die Parlamente – sind gefragt.

Warum merken wir es nicht, wenn sich jemand in seine eigene Welt zurückzieht. Warum versagen wir, wenn solche irrsinnigen Rachepläne geschmiedet und offensichtlich lange im Geheimen geplant werden. Wir müssen zuhören,

hören, was die Schweigsamen, die Kontaktarmen nicht sagen, sie zum Reden bringen, verhindern, dass sie schweigsam bleiben.

Was sind mögliche Ansatzpunkte? Bei volljährigen Schülerinnen kann es nicht angehen, dass nicht entweder die Eltern oder ein Lehrer als Beistand informiert werden und begleiten, was nach einem Schulverweis geschieht. Warum erhält in Thüringen als einzigem Bundesland ein Mensch, der das Abi nicht besteht, überhaupt keinen Schulabschluss? Was ist dies für ein Fall ins Bodenlose.

Warum wird mit Familien nicht frühzeitig über Alternativen geredet. Erziehende Eltern und Lehrer müssen hier enger zusammenarbeiten, müssen qualifiziert werden, solche Krisen zu erkennen, und mit dem Kind/Jugendlichen gemeinschaftlich Alternativen diskutieren. Der Mensch ist ein Wertvoller, auch ohne Abitur.

Trotz des beginnenden Wahlkampfs scheint es möglich, auch an den betreffenden Gesetzen konsensual zu arbeiten. Der Bundeskanzler ist aktiv geworden, hat mit den Ministerpräsidenten und den Medienverantwortlichen Gespräche geführt. Es zeichnen sich verschiedene Initiativen ab.

Die Heraufsetzung des Alters für den Kauf einer Waffe ist das Mindeste, was geschehen muss. Ein Verbot bestimmter Spiele, eine Indizierung, ist aus Jugendschutzgesichtspunkten angezeigt. Ein Konsens gegen die Gewaltverherrlichung im Fernsehen muss erreicht werden. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit Gewalt müssen wir ächten.

In diese Richtung gehen die Forderungen der SPD-Fraktion. Wir fordern den Senat auf, entsprechende Initiativen im Bundesrat zu unterstützen. Darüber hinaus müssen Schulen waffenfreie Orte sein, aber keine Sicherheitsfestungen. Es sollte deshalb die Möglichkeit in Schulen geben, auch anonym den Waffenbesitz von Mitschülerinnen anzuzeigen. Volljährige Schülerinnen bedürfen des informierten Beistands durch Lehrerinnen und/oder Eltern. Auch hier fordern wir den Senat auf, aktiv zu werden. – Danke.

Beabsichtigt der Senat analog der Regelung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes beziehungsweise des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages, Regelungen für Beschäftigung von persönlichen Referentinnen, Büroleiterinnen und Pressesprecherinnen einzuführen?

War Staatsrat Kempkens mit dem angesprochenen rechtlichen Vergleich in seiner früheren Funktion als Referatsleiter befasst?

Herr Bauer, zu Ihrem Satz „fast alle, die der Prostitution nachgehen, tun dies nicht unter Zwang“

würde ich Ihnen empfehlen, Frau Koop noch um einige Informationen zu bitten.