(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Gibt es dafür keinen Ordnungsruf?)
Dann gab es bezüglich Iwan verschiedene Vorschläge, zum Beispiel diesen so genannten Perspektivantrag – der nicht mehr als ein paar Liebesperlen für die SPD-Linke ist –, "Olaf" zu nennen. Das steht für: Ohnmacht, Langsamkeit, Abhängigkeit und Flickschusterei. Immerhin heißt das Iwan-Parteiprogramm jetzt: Wege zu einem
Dies sind alles innerparteiliche Vorgänge in der SPD, Herr Egloff, die die Menschen letzten Endes überhaupt nicht interessieren. Sie wollen nämlich, dass es vorangeht, etwas passiert und dieses Land aus seiner Erstarrung kommt. Kein Mensch interessiert sich für kleinliches Gezänk in der SPD, über die Frage: Wie viele Kreisvorsitzende braucht man eigentlich, damit ein Sonderparteitag einberufen werden kann?
Die Bundesregierung muss konkret werden, sie muss im Deutschen Bundestag endlich Gesetzesinitiativen einbringen, dann können wir inhaltlich reden. Zum Schluss ein Appell an Sie: Haben Sie mehr Mut, befreien Sie sich von der Geißel der Gewerkschaft und tun Sie etwas für Ihre Stadt. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Schira! Das läuft immer nach demselben Schema. Früher hatten Sie die 44 Jahre Sozialdemokraten, jetzt den Generalsekretär im Visier und das Einzige, was noch fehlt, das sind die sozialen Probleme in Hamburg, für die Sie verantwortlich sind. Die müssen Sie endlich einmal beheben!
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Lachen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Karen Koop CDU: Wir?)
Herr Schira, jedes Mal wenn ich Sie hier so reden höre, kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass Sie die verlorene Bundestagswahl bis heute nicht überwunden haben. Damit haben Sie heute noch persönlich zu kämpfen.
Wir wissen alle, dass es schwierige Rahmenbedingungen in unserem Land gibt, und wir wissen alle, dass gerade wir Sozialdemokraten vieles vorgeschlagen haben, um diesen Reformstau zu beenden. Es wäre gut gewesen, wenn gerade Sie sich, Ihre Partei und auch der Senat, auf Bundesebene damit befasst und diesen Reformkurs unterstützt hätten. Sie blockieren nämlich diesen Reformkurs auf Bundesebene.
(Frank-Thorsten Schira CDU: Wo denn? Sie haben doch gar nichts vorgelegt. Sie beschäftigen sich mit sich selbst! – Beifall bei der SPD und GAL)
Wir Sozialdemokraten versuchen auf Bundesebene die Reformen durchzusetzen und diskutieren darüber. Das ist auch vernünftig und gehört zu einer demokratischen Politik. Und es wäre auch mal wichtig, wenn Sie hier in Hamburg über Ihre Sozialpolitik diskutieren würden.
Wir wollen nicht abschweifen. Wir haben hier in Hamburg – und dafür sind Sie verantwortlich – genügend Probleme. Sie machen in Hamburg eine andere Politik, Sie wollen nicht reformieren, sondern Sie machen eine Politik gegen Ausländer, Sozialhilfeempfänger und Frauen. Das wissen die Leute in dieser Stadt.
Natürlich wissen auch wir Sozialdemokraten, dass es schwierige Rahmenbedingungen in dieser Stadt gibt und dass man hier und da umsteuern muss. Das ist kein Problem, das sehen wir auch ein. Aber es geht doch um den Handlungsansatz und wie man bestimmte Themen in der Sozialpolitik bewegt, beziehungsweise wie man sie nicht bewegt.
Es hat nichts mit Berlin zu tun, dass Sie bestimmte Ansprüche, die Sie selber an sich gestellt haben, bis heute hier in Hamburg nicht erfüllt haben.
Das ist zum einen immer noch, dass Sie kein Konzept gegen die Obdachlosigkeit in dieser Stadt haben. Das haben Sie der Stadt seit einem Jahr versprochen.
Dass Sie keine Rentenberatung mehr haben, die Schuldnerberatung überlastet ist und Sie noch immer kein Landesbehindertengleichstellungsgesetz haben,
(Burghardt Müller-Sönksen FDP: Wir wollen jetzt keinen Rechenschaftsbericht über Ihre Versäum- nisse haben!)
Was die Menschen in dieser Stadt spüren und beunruhigt, ist Ihre unerträgliche Politik gegen Menschen, die den Staat brauchen, – gegen die 130 000 Sozialhilfeempfänger.
Was Ihre Senatorin in dieser Stadt gestartet hat, ist beispiellos. Eine solche Misstrauenskampagne, ein solcher Generalverdacht, den sie gegenüber allen Sozialhilfeempfängern erhoben hat, so etwas hat es in diesem Land noch nicht gegeben.
Was haben Sie denn festgestellt, Herr Schira? Festgestellt haben Sie, dass 2,4 Prozent der Sozialhilfeempfänger Missbrauch betrieben haben, und anstatt sich
bei den restlichen 97,6 Prozent zu entschuldigen, haben Sie nichts getan. Diese Entschuldigung sind Sie bisher schuldig geblieben.
Frau Sozialsenatorin Schnieber-Jastram wird von vielen Menschen zu Recht nicht mehr als Anwältin der Schwachen in dieser Stadt empfunden. Sie entwickelt sich langsam immer mehr zur Horáková der Sozialpolitik.