Dirk Kienscherf

Frau Pauly, es gibt einen Extra-Fußweg zur S-Bahn-Station. Das ist Ihnen nicht aufgefallen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Schira! Das läuft immer nach demselben Schema. Früher hatten Sie die 44 Jahre Sozialdemokraten, jetzt den Generalsekretär im Visier und das Einzige, was noch fehlt, das sind die sozialen Probleme in Hamburg, für die Sie verantwortlich sind. Die müssen Sie endlich einmal beheben!

Herr Schira, jedes Mal wenn ich Sie hier so reden höre, kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass Sie die verlorene Bundestagswahl bis heute nicht überwunden haben. Damit haben Sie heute noch persönlich zu kämpfen.

Sie waren ehrlich?

Wir wissen alle, dass es schwierige Rahmenbedingungen in unserem Land gibt, und wir wissen alle, dass gerade wir Sozialdemokraten vieles vorgeschlagen haben, um diesen Reformstau zu beenden. Es wäre gut gewesen, wenn gerade Sie sich, Ihre Partei und auch der Senat, auf Bundesebene damit befasst und diesen Reformkurs unterstützt hätten. Sie blockieren nämlich diesen Reformkurs auf Bundesebene.

A C

B D

Wir Sozialdemokraten versuchen auf Bundesebene die Reformen durchzusetzen und diskutieren darüber. Das ist auch vernünftig und gehört zu einer demokratischen Politik. Und es wäre auch mal wichtig, wenn Sie hier in Hamburg über Ihre Sozialpolitik diskutieren würden.

Bleiben Sie doch ganz ruhig.

Wir wollen nicht abschweifen. Wir haben hier in Hamburg – und dafür sind Sie verantwortlich – genügend Probleme. Sie machen in Hamburg eine andere Politik, Sie wollen nicht reformieren, sondern Sie machen eine Politik gegen Ausländer, Sozialhilfeempfänger und Frauen. Das wissen die Leute in dieser Stadt.

Natürlich wissen auch wir Sozialdemokraten, dass es schwierige Rahmenbedingungen in dieser Stadt gibt und dass man hier und da umsteuern muss. Das ist kein Problem, das sehen wir auch ein. Aber es geht doch um den Handlungsansatz und wie man bestimmte Themen in der Sozialpolitik bewegt, beziehungsweise wie man sie nicht bewegt.

Es hat nichts mit Berlin zu tun, dass Sie bestimmte Ansprüche, die Sie selber an sich gestellt haben, bis heute hier in Hamburg nicht erfüllt haben.

Das ist zum einen immer noch, dass Sie kein Konzept gegen die Obdachlosigkeit in dieser Stadt haben. Das haben Sie der Stadt seit einem Jahr versprochen.

Dass Sie keine Rentenberatung mehr haben, die Schuldnerberatung überlastet ist und Sie noch immer kein Landesbehindertengleichstellungsgesetz haben,

hat nichts mit Berlin zu tun, sondern diese Dinge sind hausgemacht.

Was die Menschen in dieser Stadt spüren und beunruhigt, ist Ihre unerträgliche Politik gegen Menschen, die den Staat brauchen, – gegen die 130 000 Sozialhilfeempfänger.

Was Ihre Senatorin in dieser Stadt gestartet hat, ist beispiellos. Eine solche Misstrauenskampagne, ein solcher Generalverdacht, den sie gegenüber allen Sozialhilfeempfängern erhoben hat, so etwas hat es in diesem Land noch nicht gegeben.

Was haben Sie denn festgestellt, Herr Schira? Festgestellt haben Sie, dass 2,4 Prozent der Sozialhilfeempfänger Missbrauch betrieben haben, und anstatt sich

bei den restlichen 97,6 Prozent zu entschuldigen, haben Sie nichts getan. Diese Entschuldigung sind Sie bisher schuldig geblieben.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, in Berlin fördern und fordern wir

da brauchen Sie gar nicht zu lachen –

und in Hamburg fordern und bremsen Sie aus. Das ist der Unterschied.

Frau Sozialsenatorin Schnieber-Jastram wird von vielen Menschen zu Recht nicht mehr als Anwältin der Schwachen in dieser Stadt empfunden. Sie entwickelt sich langsam immer mehr zur Horáková der Sozialpolitik.

Wir Sozialdemokraten sind für Reformen, wir sind aber auch dafür, dass Sie die Probleme in dieser Stadt, die Sie zu verantworten haben, anpacken.

Eine Bitte zum Schluss: Herr Schira, wir wären erfreut, wenn Sie endlich einmal auch in Hamburg an sozialpolitischen Veranstaltungen teilnehmen würden. – Vielen Dank!

Meine Damen und Herren! Wir sind mit der Sozialpolitik des Senats angefangen und wir hören mit der Sozialpolitik des Senats auf. Als die SPDFraktion damals den Antrag zum Thema "Grundsicherung und Sozialticket" eingebracht hat, hat sie noch gedacht, es gehe um die Aufnahme eines weiteren Personenkreises. Mittlerweile müssen wir uns damit beschäftigen, dass der Senat das Sozialticket ohne Wenn und Aber streichen will und das lehnen wir Sozialdemokraten ab.

Aber zur Vorgeschichte: 1999 ist das Sozialticket in dieser Stadt eingeführt worden. Es diente dazu, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern eine ausreichende Mobilität in dieser Stadt zu gewährleisten. Es ging auch darum, einer drohenden Isolation vorzubeugen. Das Sozialticket ermöglicht unseren Mitbürgern für 13,50 Euro, sich außerhalb der Sperrzeiten beliebig viel und oft in der Stadt mit dem HVV hin und her zu bewegen. Die Einführung des Sozialtickets beruhte auf der Einsicht aller Parlamentarier, dass wir in dieser eng vernetzten Stadt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine ausreichende Mobilität gewährleisten müssen. Wir Sozialdemokraten halten an diesem Ziel auch in dieser Zeit fest.

Daneben war es eine Fraktion in diesem Haus, die in der letzten Legislaturperiode eine besondere Personengruppe im Visier hatte, und zwar die Gefangenen in unserer Stadt. Diese Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass insbesondere die Mobilität der Gefangenen im

A C

B D

offenen Vollzug erhöht wurde. Damals waren die Antragsteller Koop, Lüdemann, aber auch Karpen – das war ihr Anspruch – und für die heutige Wirklichkeit stehen Kusch und Schnieber-Jastram; das ist der Unterschied zwischen damals und heute.

Frau Schnieber-Jastram macht eine Politik gegen die 30 000 Nutzer des Sozialhilfetickets. Darunter befinden sich viele Senioren und alleinerziehende Elternteile. Sie macht eine Politik gegen die Menschen, die zurzeit Grundleistungen in Anspruch nehmen. Sie wissen alle, dass mit Beginn dieses Jahres das Grundsicherungsgesetz in Kraft getreten ist. Es soll letztendlich die verschämte Altersarmut verhindern. Wir Sozialdemokraten meinen, dass es ein sehr wichtiges Gesetz für diese Republik war und von daher begrüßen wir, dass es Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist.

Sie, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, haben schon im Herbst im Ausschuss kurz vor der Bundestagswahl erklärt, dass, wenn die CDU in Berlin an die Macht komme, Sie dieses Gesetz zum Scheitern bringen würden. Wir sind froh, dass Sie die Wahl verloren haben und die Menschen in dieser Stadt sind froh, dass das Grundsicherungsgesetz gekommen ist.

Aber das Ganze hatte auch einen Haken, denn am 1. Januar 2003, Herr Schira, sind viele Menschen aus der Sozialhilfe herausgekommen und in die Grundsicherung übergegangen; das begrüßen wir. Aber gleichzeitig konnten diese Menschen nicht mehr das Sozialticket erwerben, weil der HVV und der Senat verpasst haben, die entsprechenden Verträge anzupassen, und dieses halten wir für sozialpolitisch falsch.

Frau Senatorin, Ihnen war natürlich in den letzten Monaten und schon im letzten Herbst bekannt, dass es zu diesen Missständen kommen würde, und was haben Sie getan? Sie haben wieder einmal nichts getan.

Sie haben zugelassen, dass diese Menschen benachteiligt werden, und nachdem Sie fünf Monate lang nichts getan haben, kamen Sie mit dem großen Streichkonzert. Anstatt diesen kleinen berechtigten Kreis zusätzlich aufzunehmen, lassen Sie letztendlich alle 30 000 Menschen in das große, tiefe, schwarze Loch fallen; das ist Ihre Politik.

Herr Schira, Ihnen brauchen nicht die Tränen zu kommen und wir wollen auch nicht immer nur kritisieren,

sondern uns geht es insbesondere um Ihr Vorgehen und das Verhalten der Senatorin. Wir meinen – das kann man fast belegen -,

dass die Senatorin ganz bewusst das Sozialticket zum Scheitern gebracht hat, denn wie anders ist es erklärbar, dass noch im letzten Jahr angesichts der allgemeinen HVV-Tariferhöhung von 3,8 Prozent die Sozialbehörde eine Tariferhöhung für das Sozialticket abgelehnt hat, weil es eine Erhöhung von 13,50 Euro auf 16 Euro gegeben hätte? Nun mutet sie diesen Leuten eine Tariferhöhung von 100 Prozent zu, dass passt doch nicht zusammen.

Ihr Problem in der Sozialpolitik ist, dass Sie mit den Menschen in dieser Stadt nicht reden und kein Interesse daran haben, Handlungsalternativen aufzubauen. Wir Sozialdemokraten stellen uns der Problematik, wir sind nicht gegen Reformen. Deswegen schlagen wir auch vor, über den Personenkreis nachzudenken und auch darüber nachzudenken, ob man 3,8 Prozent erhöht. Man kann natürlich darüber nachdenken, ob zum Beispiel Arbeitslosengeldinhaber zukünftig diese Leistungen nicht mehr beziehen können. Aber davon wollen Sie nichts wissen. Und was wird die Folge sein? Sie verweisen auf die CCKarte, die 100 Prozent teurer ist als die bisherige Karte und gleichzeitig einen enorm eingeschränkten Leistungsbereich hat.

Nun bleiben Sie ruhig, Herr Schira, ich weiß, dass das ein unangenehmes Thema für Sie ist.

Sie können hier so lange brüllen, wie Sie wollen, das ändert nichts an der Problematik.

Fakt ist, dass es mit dieser Regelung einer Rentnerin aus Neugraben zukünftig nicht mehr möglich sein wird, nachmittags im Rosengarten einem Konzert zu lauschen, was auch noch kostenlos ist. Damit ist Schluss. Zukünftig wird diese Seniorin von Neugraben nur noch nach Wilhelmsburg fahren können, dann ist Schluss, womit ich nichts gegen Wilhelmsburg gesagt haben will.

Nein, meine Damen und Herren, wir sind gegen eine Politik ohne Handlungsalternativen, wir sind gegen eine Politik, die nur Streichung im Sinn hat, und wir sind gegen eine Politik, die nur eine bestimmte Klientel als Feindbild hat.

Herr Wersich und Herr Braak haben vorhin angekündigt, es ginge darum, zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Es geht darum, dass sich die Opposition daran beteiligt. Wir sind bereit, Frau Schnieber-Jastram und Ihnen in der Hamburger Sozialpolitik zu helfen.

Von daher wird es kein Problem sein. Sie werden sich jetzt vor dem Hintergrund der Aktuellen Stunde sicherlich einen Ruck geben und unseren Antrag an den Sozialausschuss überweisen.

A

B

C

D

Dann können wir gemeinsam mit den Betroffenen und mit allen Hamburgern über die Zukunft des Sozialtickets reden. – Vielen Dank.

Herr Staatsrat, ich habe eine Verständnisfrage. Sie sind in der Politik immer für eine klare Linie. Das ist ja nicht zu bemängeln.

Ich frage Sie: Am 4. Juni letzten Jahres haben Sie eine schöne Pressemitteilung herausgegeben, in der Sie darauf hingewiesen haben, dass das Sozialticket für die Sozialhilfeempfänger im Gegensatz zu den Tarifsteigerungen des HVV extra ausgenommen wird. Wie stimmt das mit Ihrer jetzigen Linie überein?

Ich würde mir wünschen, dass dann immer gleich die Senatorin antwortet. Ich möchte die Frage in diesem Fall an die Senatorin weiterleiten.

Sie haben darauf hingewiesen, dass – im Gegensatz zu allen anderen Menschen in Hamburg, die sich dafür eingesetzt haben, dass das Sozialticket nicht preislich angepasst wird – dadurch zusätzliche Kosten für die Stadt entstünden.

Ich möchte Frau Senatorin Schnieber-Jastram fragen, wie Sie das heute erläutern kann.

Frau Senatorin, auf Bundesebene und auch in den CDU-geführten Ländern ist es ja so, dass in diesem Gesetzentwurf die Herstellung von barrierefreien Anlagen im Verkehrs- und Wohnungsbereich vorgesehen ist.

Jetzt komme ich zur Frage.

Von daher würde ich die Senatorin gerne fragen: Sind Sie der Ansicht, dass ein solches Vorhaben auch in Hamburg rechtsverbindlich in einem Gleichstellungsgesetz geregelt werden soll?

Frau Senatorin, eine zweite Nachfrage: Ich habe Sie persönlich gefragt und nicht gefragt, ob das in dem Gesetzentwurf vorhanden sei, der in der Behördenabstimmung ist. Von daher noch einmal die Frage, ob Sie persönlich der Ansicht sind, dass ein solches Vorhaben in ein Gesetz aufzunehmen ist.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, das, was Sie hier geboten haben, war schwach und es war billig. Ich glaube, Sie können künftig nicht immer weiter so fortfahren, dass Sie immer so tun, als ob wir 44 Jahre lang Misswirtschaft betrieben hätten.

Das können Sie vielleicht zwei, drei Jahre machen, aber irgendwann ist damit Schluss.

Es geht auch in diesem Fall um Folgendes und das müssen wir jetzt einmal politisch betrachten: Vor anderthalb Jahren sind Sie angetreten, Konzepte vorzulegen. Es waren nicht die Sozialdemokraten, die das hier eingefordert haben, sondern Sie waren es im Ausschuss, die gesagt haben, Sie würden innerhalb von zwei, drei Monaten ein Konzept vorlegen. Wir warten heute noch immer auf dieses Konzept.

Es ist ein schwieriges Thema. Das wissen wir. Es geht nicht nur um Wohnraum, es geht auch um eine psychologische Hilfe und es geht darum, diese Konzepte auch entsprechend zu diskutieren. Dass wir sie im Sozialausschuss nicht diskutieren können, liegt vielleicht auch daran, dass Sie kaum zugegen sind, denn nur an 10 Prozent der Ausschusssitzungen haben Sie bisher teilgenommen. Das halte ich, ehrlich gesagt, für einen politischen Skandal in dieser Stadt.

Es war ja den Rednern der Regierungsfraktionen deutlich anzumerken, dass es ihnen schon etwas peinlich ist. Herr Schira hat drum herum geredet,

Herr Schinnenburg hat ja einmal wieder in seiner altbekannten Manier die Bundesebene herangezogen und auch Herr Rutter hat ja so’n büschn rumgedruckst.

„In der Ruhe liegt die Kraft.“ Das ist richtig. Aber diese Menschen erwarten von uns und die Stadt erwartet insbesondere von Ihnen, denn Sie sind an der Regierung und Sie haben versprochen, entsprechende Konzepte vorzulegen, dass Sie endlich Ihren Reden und Ankündigungen Taten folgen lassen. Ich glaube, mit diesem Signal sollten wir hier alle herausgehen und Sie sollten endlich davon lassen, immer und immer wieder auf das alte Thema „44 Jahre“ zurückzukommen. 44 Jahre sind vorbei, seit anderthalb Jahren sind Sie in der Verantwortung und seit anderthalb Jahren haben Sie nichts getan. – Danke.

A C

B D

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Zivildienst und die Pflege von hilfsbedürftigen Menschen ist schwierig. Es ist gut – ich bin im Nachhinein der Schill-Fraktion sehr dankbar –, dass dieses Thema angemeldet wurde.

Auf Bundesebene wird schon seit Jahren über die Zukunft des Zivildienstes und des Sozialstaates diskutiert. Alle Sozialpolitiker sind sich einig, dass es darum geht, hierüber eine sachgerechte Diskussion zu führen.

Was wir von Herrn Dr. Schinnenburg, aber auch von Herrn Schira, erlebt haben, zeigt deutlich, dass es Ihnen in diesem Land nicht um die Menschen mit Behinderungen, um die Alten und Hilfsbedürftigen geht, sondern nur um billige Polemik.

Sie benutzen in dieser Situation die Schwierigkeiten in diesem Land, denn überall muss gespart werden und sind Reformen notwendig. Sie müssten aber auch wissen, dass Sie sich mit Ihrer Bundesratsmehrheit auch daran zu beteiligen haben.

Herr Kruse, lassen Sie mich doch einmal ausreden.

In dieser schwierigen Situation benutzen Sie die Wörter: Erpressung, Pest und Cholera, kaltschnäuzig, Grausamkeiten, brutale Kürzungen und Kahlschlag. Wenn Sie der Meinung sind, dass dies so sei, dann hat unsere damalige Sozialsenatorin im Bundestag, als 350 Millionen DM gekürzt wurden, genau das Gleiche getan. Aber wir werfen es ihr nicht vor,

sondern wir sagen, dass wir alle daran arbeiten müssen, damit die Pflege auch in Zukunft bezahlbar ist und Alternativen zum Zivildienst aufgezeigt werden.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch denkt über ein soziales Pflichtjahr nach. Und Frau Merkel sagt, dass man dies differenzierter sehen müsse, aber auch ihre Partei der Meinung sei, die soziale Frage zu stellen. Die Sozialdemokraten sind gespannt, welchen Mut sie aufbringt, offen und ehrlich in diese Diskussion einzusteigen.

A C

B D

Es geht letztendlich darum, das soziale Engagement weiterzuführen. Herr Dr. Schinnenburg, es ist besonders witzig, dass Sie einerseits völlig empört sind, auf der anderen Seite die FDP aber auf Bundesebene den Wehrdienst und damit den Zivildienst abschaffen will. Das muss doch einmal gesagt werden.

Wenn Sie einmal in die Papiere Ihrer Bundestagsfraktion schauen würden, dann könnten Sie darin lesen, dass darüber nachgedacht wird. Also können Sie doch den Sozialdemokraten nicht vorwerfen, dass sie eine erpresserische Politik betreibt. Ich glaube, hier sind alle Sozialpolitiker aufgerufen, mit diesem schwierigen Thema verantwortungsvoll und sachgerecht umzugehen. Herr Rutter, ich hoffe – wir haben dies im Behindertenbereich ganz gut getan –, dass wir daran anknüpfen können. Eine solche Diskussion, wie sie heute geführt wurde, können wir uns in dieser schwierigen Situation nicht mehr leisten. Sie war aber bezeichnend.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor elf Jahren, 1991, hat Hamburg einen neuen Modellversuch gestartet und die integrativen Regelklassen eingeführt. Ziel war und ist es, Schüler mit Lern- und

Ergebnisse siehe Seite 1515 D.

A C

B D

Sprachbehinderungen gemeinsam mit anderen Kindern aus ihrem Stadtteil zu unterrichten. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sich diese Methode bewährt hat. Mehr als 8000 Schülerinnen und Schüler konnten erfolgreich miteinander lernen.

Heute droht diesem bewährten Angebot das Aus. Viele Eltern und Schüler sind besorgt und demonstrieren fast täglich gegen die Politik des Senats, denn Ziel ist es – und das sehen wir angesichts der vorgelegten Schulgesetznovellierung –, diese integrativen Regelklassen zukünftig im Schulgesetz nicht mehr zu berücksichtigen. Wir Sozialdemokraten lehnen dies ab.

Wir Sozialdemokraten erinnern auch an den Beschluss der Bürgerschaft in der letzten Legislaturperiode, mit dem sich die Bürgerschaft mehrheitlich für die Aufnahme der integrativen Regelklassen in ein neues Schulgesetz ausgesprochen hat, und daran wollen wir festhalten.

Sie wollen sich von der bewährten Integration verabschieden, haben aber nicht den Mut, ehrlich und offen mit den Beteiligten darüber zu sprechen. Das muss man einmal ganz deutlich sagen und da nützt es auch nichts, wenn sich Herr Drews hier hinstellt und uns fragt, was wir für die Schwachen und Schwächsten in dieser Stadt tun. Wir fragen Sie, was Sie für die Schwächsten und Schwachen in dieser Stadt tun.

Sie tun nichts, sondern weichen nur aus.

Sie sind nicht einmal, außer einem FDP-Kollegen, den Einladungen der besorgten Eltern und Schüler gefolgt. Sie haben sich nicht einmal der Diskussion gestellt und das ist gerade in dieser wichtigen Frage schändlich.

Sie wollen sich dieser Diskussion nicht stellen und weisen stattdessen auf regionale Förderzentren hin, die Sie schaffen wollen. Aber Pläne, wie die Integration in diesen Förderzentren konkret aussehen soll, nennen Sie den Eltern nicht, weil Sie keine Pläne haben.

Das hat nichts damit zu tun, dass wir bei jedem Thema das Gleiche reden, und das hat auch nichts damit zu tun, dass wir 44 Jahre lang die Stadt regiert haben, sondern es hat etwas damit zu tun, dass Sie eine andere Schulpolitik wollen, dass Sie Ausgrenzung und nicht Miteinander wollen, Frau Freund.

Herr Drews, bleiben Sie ganz ruhig, Sie können sich nachher hier noch zappelnd aufregen, aber noch ist Ihre Zeit nicht gekommen.

Auf jeden Fall sind Sie überrascht über die massiven und berechtigten Proteste der Eltern gewesen. Frau Knipper hat entsprechend reagiert und sich entrüstet an die Schu

len gewandt nach dem Motto, diese Kritik sei völlig unangebracht. Sie hat auch darauf hingewiesen, dass sich 2003 doch gar nichts ändern würde.

Die FDP hat in der letzten Fragestunde versucht, dasselbe zu fragen.

Es wird sich in der Tat 2003 bei den integrativen Regelklassen nichts ändern, weil erst Mitte 2003 das neue Schulgesetz in Kraft treten wird und dann wird keine Zeit sein, dass sich etwas ändert.

Ab 2004 droht aber – und da hüllen Sie sich in Schweigen, denn das wissen Sie ganz genau – dem integrativen Schulsystem letztendlich das Fallbeil.

Das müssen Sie auch einmal bekennen und dazu müssen Sie offen hier Stellung nehmen.

Wir Sozialdemokraten haben uns in der letzten Legislaturperiode für eine Fortsetzung der integrativen Regelklassen ausgesprochen. Die Eltern sind zu Recht empört, dass Sie sich heute davon verabschieden wollen, und haben sicherlich auch nicht vergessen, dass es die Christdemokraten in der letzten Legislaturperiode waren, die gesagt haben, wir wollen weg von diesem integrativen System, wir wollen wieder hin zu Sonderschulen. Sie wollen kein Miteinander, sondern ein Gegeneinander, Sie wollen ausgrenzen, das ist Ihre Politik.

Das ist ja traurig, dass Sie gewählt worden sind.

Deswegen sind sich die Eltern dessen auch bewusst. Ich will hier nicht von Wahlbetrug oder Sonstigem reden. Der Protest, den Sie heute spüren, richtet sich nicht gegen 44 Jahre Sozialdemokratie, sondern gegen Ihre heutige Politik und das sollten Sie einmal kapieren.

Aber Sie sind ignorant, Sie wollen nicht wahrhaben, dass die Eltern Ihnen nicht mehr folgen.

Wir Sozialdemokraten wollen das integrative System fortführen. Deswegen fordern wir insbesondere Sie auf, Herr Senator Lange, sich endlich der Diskussion mit den Schülern, Lehrern und Eltern zu stellen.

Sie können gleich noch reden, bleiben Sie ganz ruhig.

Wir Sozialdemokraten sagen hier ganz deutlich: Wir wollen eine Fortführung des Systems und fordern daher erstens, dass der Senat darüber berichtet, wie viele weitere Schulen sich um die Einrichtung von IR-Klassen bemüht haben, zweitens eine Fortführung der integrativen Regelklassen über das Jahr 2003 und 2004 hinaus und

A

B

C

D

drittens eine Fortführung dieses Systems und eine Weiterentwicklung der Integration.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, lieber Senator! Wir können Sie heute nur auffordern, Schluss mit der Verunsicherung der Eltern zu machen, Schluss mit den Plänen zu mehr Ausgrenzung und Schluss mit den Plänen zur Beendigung des Modellvorhabens zu machen.

Hetzkampagne ist nicht mein Vokabular. Bei der Hetze, die Sie in diesem Hause in den letzten Monaten betrieben haben, brauchen Sie über Hetzkampagne nicht zu sprechen.

Wir Sozialdemokraten unterstützen die Eltern, wir wollen mehr Integration, wir wollen mehr Förderung für benachteiligte Schüler und weniger Ausgrenzung. – Danke.

Ich wollte nur fragen, was die Größe der Fahrgäste mit der Höhe des Entgeltes zu tun hat.

Ekkehard Rumpf fortfahrend: Ich frage mich das bei der Deutschen Bahn zum Teil auch. Es ist tatsächlich so, dass ich für meinen Hund, und zwar egal welcher Größe, bei der Deutschen Bahn einen halben Fahrpreis bezahlen muss, obwohl er nicht auf dem Sitz sitzen darf, sondern unter der Bank liegt. Was hat die Größe damit zu tun?

Das ist eine gute Frage, die ich Ihnen nicht beantworten kann, weil ich nicht im Vorstand der Deutschen Bahn bin. Nein, nein, einmal ganz im Ernst: Es ist in der Tat doch so, dass eine Anpassung des HVV-Tarifs auch die Gegebenheiten in dieser Hinsicht berücksichtigen muss.

Sie haben auf der anderen Seite natürlich Recht, wenn Sie sagen, dass die Heranführung gerade von Jugendlichen,

die Gewöhnung an den HVV, an die Benutzung des ÖPNV ein ganz wesentlicher Faktor ist. Ich bin deswegen dem Antrag gegenüber grundsätzlich positiv eingestimmt und demgegenüber, die Frage im Ausschuss noch einmal zu beraten. Wir sollten allerdings angesichts der Haushaltslage auch diese Auswirkungen gründlich untersuchen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein, zwei Punkte möchte ich doch noch einmal sagen.

Da können Sie sich aufregen, das ändert nichts an den Tatsachen. Nicht nur die Sozialdemokratie hat eine Vergangenheit, sondern auch Sie haben eine Vergangenheit.

Das wollen wir doch mal festhalten. Es ist so, dass Sie am 19. September, vier Tage vor der Wahl, vieles versprochen und nichts gehalten haben. Dass Sie nicht richtig kapieren, worum es in manchen Anträgen geht, zeigt sich auch bei dem dritten Antrag. Vielleicht sollten Sie sich einfach mal die Zeit nehmen, ein paar Zeilen zu lesen, denn dann würden Sie begreifen, dass es in dem dritten Antrag darum geht, dass man kurzfristig in den Schulen etwas tut, weil

dieser Malwettbewerb am 15. Oktober ausläuft. Da ist nämlich die Einsendefrist zu Ende. Wenn Sie das ganze Ding jetzt erst einmal in den Ausschuss schieben wollen – ich weiß ja nicht, wann Sie oder wann wir tagen –, dann glaube ich nicht, dass wir es bis dahin schaffen.

Deswegen hatte ich in der letzten Woche Senator Lange angeschrieben mit der Bitte, sich doch noch einmal im Sinne der behinderten Menschen darum zu kümmern. Frau Senatorin Schnieber-Jastram hat eine entsprechende Kopie bekommen. Eine Reaktion ist ausgeblieben. Das kann man deuten, wie man will.

Herr Weinberg, das, was Sie hier heute gesagt haben, zeigt, dass Sie nicht der richtige Mensch für die Interessen behinderter Menschen in Hamburg sind. Ich glaube, im Bundestag sind Sie da in der Tat besser aufgehoben. Das müssen wir mal ganz deutlich sagen.

Nun verstehen Sie das nicht so, dass ich sage, dass Herr Scholz verlieren soll. So meinte ich das jetzt nicht.

Bei den Beratungsstellen ist es doch gar nicht der Punkt, dass es jetzt eine Arbeitsgruppe gibt. Dass die Arbeitsgruppe eingerichtet worden ist, ist doch alleine den Protesten zu verdanken. Die Gesundheitsämter sollten zentralisiert werden und dann sind die Bezirke darangegangen und haben gesagt, bevor wir sie zentralisieren, wollen wir bei den Beratungsstellen sparen. Dieses Beratungsangebot ist gesetzlich vorgeschrieben. Dass dieses Beratungsangebot dezentral vorliegt, hat auch seinen Grund, denn es geht darum, die Menschen vor Ort zu beraten und zu verhindern, dass es lange Wege gibt, um sie zu besuchen, auch in ihrer eigenen Wohnung. Das war doch das Problem, dass hier durch die Hintertür eine Streichung um die Hälfte vorgenommen werden sollte, weil wir uns darum gekümmert haben und nicht die Senatorin. Die Senatorin hat nichts dazu gesagt. Sie hat auch im Sozialausschuss nichts dazu gesagt. Weil wir und auch die entsprechenden Behindertenverbände uns darum gekümmert haben, ist diese Arbeitsgruppe jetzt gegründet worden. Aber die entlässt uns doch nicht aus der politischen Verantwortung, dass wir uns um die behinderten Menschen kümmern. Wir Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin darum kümmern.

Herr Senator, ist es richtig, dass Baumschutzbügel zukünftig nicht mehr aufgestellt werden dürfen?

Also ist es richtig, dass zukünftig nicht mehr die Gartenbauabteilungen alleine entscheiden dürfen, ob es sinnvoll ist, Bäume in dieser Stadt durch Baumschutzbügel zu schützen?

Meine Damen und Herren! Das habe ich mir auch nicht erträumt. Herr Klimke, vielen Dank, dass Sie die Geschäftsordnung der Bürgerschaft so gut drauf haben.

Ja, da können wir ruhig noch einmal applaudieren.

Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich vor der Abstimmung zu dem Thema sprechen, weil ich meine, dass es doch noch mal wert ist, auch in den Koalitionsparteien darüber nachzudenken, ob man bei diesem Thema einfach die Hand heben will, um das Thema ad acta zu legen, oder ob man die sachgerechte Diskussion im Ausschuss haben möchte. Herr Drews ist ja immer einer, der für diese Diskussion sehr offen ist. Von daher hatte ich eigentlich erwartet, an Sie appellieren zu können.

Die Berufsvorbereitungsschule Uferstraße – das weiß vielleicht der eine oder andere – erfüllt eine sehr wichtige Funktion für geistig behinderte Schüler. Sie dient der Vorbereitung zur weiteren Berufsausbildung, aber auch zur Integration in den Arbeitsmarkt. Die Schülerinnen und Schüler, die auf diese Schule kommen, haben eine erheblich größere Chance, später einen Job zu bekommen, als wenn sie diese Förderungsmaßnahme nicht erhalten. Die Zahlen, die der Senat in seiner Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion genannt hat, zeigen deutlich, dass es eine große Nachfrage nach Kursen aus dieser Berufsvorbereitungsschule gibt.

Auf der anderen Seite hat der Senat in einer Information frühzeitig veröffentlicht, dass sich an dem Zulassungsverfahren etwas ändern wird. Er hat dies gemacht, bevor er die Eltern, die Schüler und auch die Schule informiert hat. Wir halten einen solchen Informationsweg nicht für sachdienlich. Wir halten es nicht für angebracht, über die Köpfe der Schulen, der Schülerinnen und Schüler hinweg einfach neue Regelungen zu erlassen.

A

B

C

D

Wenn der Senat dann ganz lapidar mitteilt, es handele sich nicht um neue Zugangsbeschränkungen, sondern nur um Verfahrensänderungen, dann ist das auf den ersten Blick ganz nett, aber es ändert nichts daran, dass aus diesem Schulsystem, das bisher ein zweijähriges System mit einem Praktikumsjahr war, zukünftig ein einjähriges System werden soll. Das bedeutet, dass wir die Chancen auf Qualifizierung dieser Schüler um 50 Prozent reduzieren. Wir Sozialdemokraten wollen das nicht hinnehmen.

Die Regierungskoalition beziehungsweise Frau SchnieberJastram hat ganz deutlich gemacht, dass Behindertenpolitik einer ihrer Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode sein wird. Wir Sozialdemokraten und auch die behinderten Menschen in dieser Stadt können dem nicht ganz folgen. Sie haben im Bundesrat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Sie haben in den Fachausschüssen, in den Diskussionen, die bisher gelaufen sind, zum Thema Landesgleichstellungsgesetz auf wirklich eindrucksvolle Weise gezeigt, dass Sie von jeglicher Sachkompetenz nicht getrübt sind.

Im Wirtschaftsausschuss hat Frau Pauly noch einmal darauf hingewiesen, ob das irgendwelche zusätzliche Kosten verursachen wird. Da sie zusätzliche Kosten und Auflagen ablehnt, hat sie dann gesagt, sie möchte das ganze Gesetz ablehnen.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, denken Sie einmal darüber nach, wie Sie mit behinderten Menschen in dieser Stadt umgehen

und ob es nicht an der Tagesordnung ist, endlich das, was Frau Schnieber-Jastram gesagt hat, nämlich Behindertenpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen, umzusetzen. Von daher kann es nicht angehen, dass Sie diese Große Anfrage sozusagen einfach in den Papierkorb werfen,

sondern es muss auch Ihr Ziel sein, dass wir diese Anfrage im Ausschuss entsprechend diskutieren. Wir Sozialdemokraten wollen das und wir bedauern, dass dies nicht ermöglicht wird.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 1. Mai stellte in diesem Jahr nicht nur den Tag der Arbeit dar, sondern er war vielmehr für viele Menschen in unserem Land ein ganz besonderer Tag, denn an diesem Tag – Frau Freudenberg hat es eben schon erwähnt – sind weite Teile des Bundesgleichstellungsgesetzes in Kraft getreten, ein Gesetz, das rund sieben Millionen Menschen in unserem Land betrifft, und ein Gesetz, das zu mehr Gleichstellung in diesem Land für Menschen mit Behinderung sorgen soll. Damit soll auch der grundgesetzliche Gleichstellungsgedanke von 1994 endlich Wirkung erhalten.

Es ist nun an der Reihe, dass wir diesen neu geschaffenen bundesgesetzlichen Rahmen auf Landesebene mit Leben erfüllen. Mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Selbstbestimmung statt Fürsorge, mehr Chancengleichheit statt Benachteiligung, dieses müssen auch die Leitlinien einer gesellschaftspolitisch verantwortlichen Politik hier in Hamburg sein.

Denn, meine Damen und Herren, in Hamburg sind rund 15 Prozent der Menschen betroffen. Rund 260 000 Menschen leben in dieser Stadt, die einen Behinderungsgrad von über 30 Prozent haben. Diesen Menschen müssen wir zeigen, dass wir etwas für sie tun wollen. Deswegen haben wir Sozialdemokraten der Bürgerschaft entsprechende Eckpunkte vorgelegt, die wir mit Ihnen gemeinsam im Ausschuss beraten wollen. Es geht darum, den behinderten Menschen in dieser Stadt zu zeigen, dass wir ernsthaft gewillt sind, die Situation zu verändern.

Sicherlich haben wir in den letzten vier Jahrzehnten in unserer Stadt vieles erreicht. Jedoch sollten wir auch selbstkritisch erkennen, dass vieles im Argen liegt, auch hier im Haus. Es reicht eben nicht, wenn man einmal im Jahr eine Veranstaltung mit Gebärdendolmetschern durchführt, denn das heißt auf der anderen Seite, dass an den restlichen 364 Tagen Gehörlose ausgeschlossen sind. Es ist auch so, dass so manch einer über unsere Schriftgrößen der Drucksachen nachdenken sollte. Die sehen zwar ganz nett aus und machen auch aus jedem inhaltsleeren Antrag ein einigermaßen layoutetes Schriftstück, doch für Sehbehinderte sind sie schlichtweg grausam.

Behinderte Menschen brauchen keine solche Alibiveranstaltung. Sie brauchen kein Mitleid. Was sie brauchen, ist unsere Unterstützung, unsere Anerkennung, ist unser Wille, endlich einmal etwas ändern zu wollen.

Wir Sozialdemokraten sind bereit, mit Ihnen, Frau Senatorin, und den Regierungsfraktionen gemeinsam ein Landesgleichstellungsgesetz zu erarbeiten.

A C

B D

Wir Sozialdemokraten haben neben der GAL eigene Eckpunkte eingebracht. Wir freuen uns außerordentlich, dass Teile der Regierungsfraktionen schon am letzten Freitag verkündet haben, diese Ausschussarbeit unterstützen zu wollen. Ich denke, bei diesem Thema sollten wir Einigkeit beweisen.

Ich möchte kurz die Kernelemente unserer Eckpunkte skizzieren. Zum einen geht es darum, wirkliche Barrierefreiheit zu schaffen, das heißt im Bau-, Verkehrs-, aber insbesondere auch im Kommunikations- und Informationsbereich.

Als zweites wollen wir einen Senatsbeauftragten oder einen Senatskoordinator fest im Gesetz verankern. Wie immer man den auch nennt, das ist eigentlich relativ egal, die Hauptsache ist, dass er seinen entsprechenden Arbeitsstab behält.

Daneben gilt es, auch in Hamburg ein entsprechendes Verbandsklagerecht einzuführen. Des Weiteren müssen wir einen Landesbehindertenbeirat einsetzen, der aber auf keinen Fall die wertvolle Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft beeinträchtigen soll. Diese Landesarbeitsgemeinschaft muss in dieser Form weiterbestehen. Dafür kämpfen wir Sozialdemokraten.

Sie wissen auch, dass der Bundesgesetzgeber das neue Instrument der Zielvereinbarung eingeführt hat, ein sicherlich flexibles und zum Teil auch sehr sinnvolles Instrument. Aber wir sagen auch ganz deutlich, dass der Staat aufgrund dieser neuen Zielvereinbarung, dieser neuen Möglichkeit, nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden darf.

Trotz des Angebotes zur Zusammenarbeit können wir aber nicht all das, was in den letzten Monaten in dieser Stadt geschehen beziehungsweise nicht geschehen ist, kritiklos stehen lassen. Da meine ich insbesondere, dass der Bürgerschaft nicht vor der entscheidenden Bundesratsabstimmung mitgeteilt worden ist, wie sich Hamburg verhalten wird. Das kann nicht angehen. Hier muss der Bürgerschaft zukünftig offen Auskunft gegeben werden.

Ja, wie in der Vergangenheit.

Politisch völlig inakzeptabel ist allerdings die Tatsache, dass Hamburg dem Bundesgleichstellungsgesetz nicht zugestimmt hat, denn Hamburg ist der Abstimmung ferngeblieben.

Sie haben, Frau Senatorin, die Chance verpasst, den Menschen in dieser Stadt ganz deutlich zu sagen: Ja, wir in Hamburg sind für mehr Selbstbestimmung, ja, wir in Hamburg sind für Chancengleichheit. Das ist völlig inakzeptabel.

Es reicht nicht aus, dass Sie ankündigen, letztendlich die Behindertenpolitik zu einem Schwerpunkt machen zu wollen. Ankündigungen alleine ersetzen kein politisches Handeln.

Sie ersetzen nicht die fehlende Beteiligung von Sehbehinderten und Blinden bei der Einführung des grünen Pfeils und sie ersetzen auch nicht fehlende Finanzmittel für die LAG, die monatelang um ihren Fortbestand bangen musste und erst jetzt, wenige Tage vor dem drohenden Aus, von Ihnen eine mündliche Zusage erhalten hat. Sie ersetzen auch nicht die mittlerweile verschlechterten Bildungschancen der Schüler der Berufsvorbereitungsschule Uferstraße. Hier muss sich etwas ändern und ich hoffe, dazu sind Sie bereit.

Trotz dieser Kritik stehen wir Sozialdemokraten, sehr geehrte Frau Senatorin und liebe Regierungsfraktionen, bereit, um mit Ihnen gemeinsam an einem Landesgleichstellungsgesetz zu arbeiten. Es sollte unser aller Bestreben sein, analog dem Bundestag einen breiten, fraktionsübergreifenden Konsens in dieser Angelegenheit zu erzielen, für mehr Teilhabe, für mehr Selbstbestimmung, für mehr Chancen für Menschen mit Behinderung. Wir Sozialdemokraten stehen dafür bereit.

Das Instrument der Botschaftsanhörungen und der Sammelinterviews hat schon in der letzten Legislaturperiode stattgefunden. Mit welchen Ländern ist in der letzten Legislaturperiode gesprochen worden?

Herr Staatsrat, unterstützen Sie die Auffassung der SPD-Fraktion, dass die Verbandsklage ein unverzichtbares Element einer wirksamen und notwendigen Interessenwahrnehmung behinderter Menschen darstellt?

Ich sehe das nicht als beantwortet an. Ich habe ganz klar gefragt, ob Sie dieser Auffassung sind.

Dann möchte ich ganz gerne wissen – Sie haben ja auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage verwiesen –, wie hat Hamburg sich konkret bei der Bundesratsbefassung zum Thema Verbandsklage gestellt beziehungsweise hat Hamburg der von der Bundesregierung und der SPD vorgesehenen Verbandsklage zugestimmt?

Herr Reinert, kann ich davon ausgehen, dass das Olympische Dorf durch U- oder S-Bahn angebunden wird und dass Sie Ihren Bau- und Verkehrssenator schon angesprochen haben, zügigst eine entsprechende Planung aufzunehmen?