Protocol of the Session on November 26, 2003

Wer möchte die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Wer möchte nun das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg, Anstalt öffentlichen Rechts, mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit bei vielen Gegenstimmen in der ersten Lesung beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Gibt es Widerspruch aus dem Hause?

(Zurufe von der SPD: Ja!)

Dann wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.

Wir kommen zum Dringlichen Senatsantrag, Drucksache 17/3691. In Ziffer 1 des Petitums wird die Bürgerschaft um Kenntnisnahme gebeten. Diese ist erfolgt.

Die SPD-Fraktion hat eine Überweisung dieser Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Gesundheitsausschuss beantragt.

Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese ist somit mit Mehrheit abgelehnt.

Dann lasse ich über den Dringlichen Senatsantrag in der Sache abstimmen.

Wer stimmt den Ziffern 2 und 3 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit mit Mehrheit angenommen.

Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus?

(Zurufe von der SPD: Ja!)

Dann wird auch in diesem Fall die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.

Wir kommen zu den Ziffern 4 und 5 des Dringlichen Senatsantrags.

Wer möchte diese beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit sind beide Ziffern mit Mehrheit beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 26, Berichte des Eingabenausschusses, zunächst zum Bericht 7/3368 in der Neufassung.

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 17/3368 (Neufassung) –]

Über den Bericht 17/3368 hat die Bürgerschaft bereits in ihrer Sitzung am 29. Oktober 2003 abgestimmt.

A C

B D

Der sechste Absatz war in diesem Bericht jedoch in einer überholten Fassung abgedruckt worden. Es liegt deshalb eine Neufassung der Drucksache 17/3368 vor. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft davon Kenntnis genommen hat. Eine erneute Abstimmung ist nicht erforderlich, da an der Ausschussempfehlung keine Änderungen vorgenommen worden sind.

Wir kommen nun zum Bericht 17/3606.

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 17/3606 –]

Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 641/03 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist die Empfehlung mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen angenommen.

Wer möchte den Empfehlungen zu den Eingaben 612/03 und 635/03 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.

Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit einstimmig angenommen.

Schließlich zum Bericht 17/3607.

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 17/3607 –]

Ich beginne mit Ziffer 1. Hierin sind nur einige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit einstimmig angenommen.

In Ziffer 2 werden Kenntnisnahmen empfohlen. Diese sind erfolgt.

Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene

Sammelübersicht

haben Sie erhalten.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die darin aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 17/3552: Mandat des Hamburger Senatsvertreters im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union.

[Senatsantrag: Mandat des Hamburger Senatsvertreters im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union – Drucksache 17/3552 –]

Wer möchte dem Senatsantrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist somit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 17/2416, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz sowie gemeinsamer Antrag aller fünf Fraktionen, Drucksache 17/2417:

Siehe Anlage Seite 3031

1) Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz, 2) Haushaltsplan 2003, Einzelplan 1.0, Kapitel 1000, Bürgerschaft, Deckung des Mehrbedarfs beim Titel 1000.684.02.

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz – Drucksache 17/2416 –]

[Interfraktioneller Antrag: 1) Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz 2) Haushaltsplan 2003, Einzelplan 1.0, Kapitel 1000, Bürgerschaft: Deckung des Mehrbedarfs beim Titel 1000.684.02 – Drucksache 17/2417 –]

Ich stelle zunächst fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 17/2416 Kenntnis genommen hat.

Wir kommen zur Drucksache 17/2417, zunächst zur Ziffer 1.

Wer möchte das Fünfte Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.