Farid Müller
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Last Statements
Das Wort hat Frau Dr. Freudenberg.
Das Wort hat Herr Dr. Schinnenburg.
Dr. Wieland Schinnenburg FPD: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Brinkmann! Wir sind bei Ihnen ja ein gewisses Maß an Cholerik gewöhnt und Sie bekommen auch ein bisschen Oppositionsrabatt, was den Stil angeht. Was Sie gerade einmal so nebenbei gesagt haben, das ist nun nicht mehr akzeptabel. Sie haben ernsthaft gesagt, die Betroffenen kriegen keine Hilfe mehr vom Senat. Das haben Sie wörtlich gesagt. Das stimmt doch überhaupt nicht.
Selbst wenn es eine Verlängerung gäbe: Jeden Tag wird überschuldeten Menschen Hilfe geleistet. Es ist also eine billige Verunglimpfung. Im Übrigen – ganz nebenbei – ist Ihre Wissbegier in allen Ehren, aber wenn Sie zweimal eine Drucksache einreichen, jeweils mit dem gleichen Einleitungstext, zeugt das nicht von allzu großer Kreativität. Das Schlimmste an dem Einleitungstext ist aber, Sie wurschteln da Pressezitate und anonyme Zitate zusammen: der berühmte Oberstaatsanwalt, immer häufiger Ermittlungsverfahren und Verdächtigungen. Sehr geehrte Frau Brinkmann! Bringen Sie einmal „Butter bei die Fische“, das kann jeder hier so einbringen. Was Sie hier machen ist Rufmord. Sie zitieren Menschen, die Sie nicht weiter erwähnen, und werfen kurz alle möglichen Verdächtigungen ein. Das ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel. Bleiben wir also bei den Fakten. Die Fakten sind: Kostenzusage binnen etwa zwei Wochen, maximal drei Wochen. Das ist nun wirklich in Ordnung. Frau Freudenberg hat es anerkannt. Die Wartezeit bei den privaten Beratungsstellen – lesen Sie das nach –, Stand 30. September 2003, ist kürzer als bei den bezirklichen Beratungsstellen. Sie beträgt 71 Tage statt 264 Tage. Meine Damen und Herren, gehen Sie ein bisschen vorsichtiger mit den Zahlen um und seien Sie vorsichtig mit Verunglimpfungen. Seien Sie vorsichtig mit dem Schüren von Ängsten.
Herr Schira hatte bereits erwähnt, dass es bis Juni 2006 eine Übergangszeit gibt. Bis dahin werden nach und nach Mittel von den Bezirken auf die privaten Träger übertragen. Private Träger können erst dann ernsthaft verglichen werden, wenn sie auch die volle Ausstattung haben. Bis dahin können wir mit einer gewissen Vorsicht aber Folgendes sagen: Die bisherige Schuldnerberatung in den Bezirken war nicht ausreichend, die hatten sehr lange Wartezeiten. Wahrscheinlich ist, dass das neue Konzept mit privatem Träger deutlich besser ist. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren, und nicht Ihr Schüren von Angst ohne jede Basis. – Vielen Dank.
Das Wort hat Herr Braak.
Frau Brinkmann hat noch einmal das Wort.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? – Das sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage Drucksache 17/3959 besprochen worden ist.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 33: Bericht des Rechtsausschusses zum Thema Haushalt 2002, Einzelplan 2, Hamburger Stiftung, Hilfe für Opfer von Straftaten.
Wer wünscht das Wort? Herr Klooß.
Frau Spethmann.
Das Wort hat Herr Schaube.
Das Wort hat Frau Dr. Lappe.
Das Wort hat Herr MüllerSönksen.
Das Wort hat Bodo Theodor Adolphi.
Das Wort wünscht Frau Mandel.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lasse ich jetzt abstimmen. Vorher bitte ich noch die Abgeordneten, an ihre Plätze zurückzukehren, damit wir einen besseren Überblick von hier oben haben, wie sich die Mehrheiten gestalten. – Darf ich Sie also bitten, auf Ihre Plätze zurückzukehren.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer der Ausschussempfehlung zustimmt, der möge bitte die Hand heben und ein wenig oben lassen, damit wir durchzählen können. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Vielen Dank. – Einen Augenblick bitte noch, wir haben unterschiedliche Ergebnisse.
Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis ergibt eine Ablehnung der Ausschussempfehlung.
Jetzt lasse ich in der Sache selbst abstimmen, und zwar den Antrag aus der Drucksache 17/474. Ich bitte um das Handzeichen für die Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist eine identische Abstimmung. Somit ist der Antrag mit Mehrheit und bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 47 und 46, Drucksachen 17/4257 und 17/4256, Anträge der
A C
B D
CDU-Fraktion: Aussichtsplattform und Dokumentationszentrum für die HafenCity und Philharmonie auf Kaispeicher A.
[Antrag der Fraktion der CDU: Aussichtsplattform und Dokumentationszentrum für die HafenCity – Drucksache 17/4257 –]
[Antrag der Fraktion der CDU: Philharmonie auf Kaispeicher A – Drucksache 17/4256 –]
Beide Drucksachen möchte die Ronald-Schill-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Ehlers.
Vielen Dank, Herr Ehlers. Herr Dr. Christier.
Das Wort hat Frau Kiausch.
Vielen Dank, Frau Kiausch. Jetzt hat Frau Koop das Wort.
Das Wort hat Frau Goetsch.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Meine Damen und Herren! Das Wort hat Frau Goetsch.
Das Wort hat Herr Dr. Schinnenburg.
Das Wort hat Herr Schill.
Herr Schill, einen Moment. Ich erteile dem Abgeordneten Grund einen Ordnungsruf. Sie, Herr Schill, bitte ich um Mäßigung.
Das Wort hat Herr Bauer.
Das Wort hat Herr Beuß.
Das Wort hat jetzt Herr Dr. Maier.
Das Wort hat Herr Quast.
Das Wort hat Herr Pramann.
Das Wort hat Frau Möller.
Das Wort hat Herr Rumpf.
Das Wort hat Friedrich Adolphi.
Das Wort hat Senator Mettbach.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 17/4068 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 81, Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Drucksache 17/4151: Stabilisierung sozial benachteiligter Stadtteile – Wohnungsvergabe im staatlichen Einflussbereich als soziokulturelles Steuerungselement.
[Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Stabilisierung sozial benachteiligter Stadtteile – Wohnungsvergabe im staatlichen Einflussbereich als soziokulturelles Steuerungselement – Drucksache 17/4151 –]
Herr Silberbach wünscht das Wort.
Das Wort hat Frau Duden.
Das Wort hat Herr Roock.
Das Wort hat Herr Dr. Mattner.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Zu Ziffer 2 des Senatsantrages bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall.
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich das Ergebnis der Wahl eines Deputierten der Justizbehörde mitteilen. Es wurden insgesamt 105 Stimmzettel abgegeben, davon waren alle gültig. Herr Rechtsanwalt Volker Herbort erhielt 40 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Damit ist Herr Herbort nicht gewählt worden. Wir werden für die nächste Sitzung erneut die Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde vorsehen.
Ich komme nun zu den Tagesordnungspunkten 60 und 61, Anträge der FDP-Fraktion: Deregulierung zur Förderung von Wirtschaft und Lebensqualität in Hamburg I und II.
[Antrag der Fraktion der FDP: Deregulierung zur Förderung von Wirtschaft und Lebensqualität in Hamburg I – Drucksache 17/4034 –]
[Antrag der Fraktion FDP: Deregulierung zur Förderung von Wirtschaft und Lebensqualität in Hamburg II – Drucksache 17/4035 –]
Beide Anträge möchte die CDU-Fraktion federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Herr Rumpf.
Das Wort hat Herr Egloff.
Frau Spethmann.
Das Wort hat Herr Frühauf.
Das Wort hat Herr Maaß.
Das Wort hat Herr Friedrich Adolphi.
Jetzt hat das Wort Herr Rumpf.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/4034 und 17/4035 federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 57, Antrag der SPD-Fraktion: Tariftreue durch ein Hamburgisches Vergabegesetz absichern.
[Antrag der Fraktion der SPD: Tariftreue durch ein Hamburgisches Vergabegesetz absichern – Drucksache 17/4030 (Neufassung) –]
Diesen Antrag möchte die CDU-Fraktion federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss überweisen.
Wer wünscht das Wort? – Herr Egloff.
Das Wort hat Frau Ahrons.
Frau Ahrons, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Das Wort hat Herr Butenschön.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/3986 und 17/4121 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 59, Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive,
A
B
C
D
Drucksache 17/4032: Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters.
[Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters – Drucksache 17/4032 (Neufassung) –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 17/4133 auch ein Antrag der GAL-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der GAL: Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters – Drucksache 17/4133 –]
Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Die GAL-Fraktion wiederum möchte diese Drucksachen nur an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Herr Schaube.
Das Wort hat Herr Egloff.
Das Wort hat Frau Ahrons.
Herr Maaß hat das Wort.
Jetzt hat das Wort Herr Müller-Sönksen. Ich glaube, es könnte für die Redner ein bisschen ruhiger sein.
Das Wort hat Herr Schill.
Ich bitte Sie, ein wenig mehr die Linien zum Thema aufzuzeigen. Die gehen mir hier oben langsam verloren.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Silberbach.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/4032 in der Neufassung und 17/4133 federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Das Überweisungsbegehren ist somit abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Überweisungsanliegen der GALFraktion. Wer stimmt einer Überweisung der beiden Drucksachen an den Wirtschaftsausschuss zu? – Das ist aus meiner Sicht die Mehrheit. – Gegenprobe.
Wir müssen zählen. Ich bitte die Abgeordneten, die für eine Überweisung stimmen, um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen?
Gegen den Überweisungsbeschluss der GAL-Fraktion stimmen 52 Abgeordnete, dafür 49. Es gibt keine Enthaltungen.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache.
Wer den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/4133 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich mit wenigen Gegenstimmen abgelehnt.
Wir kommen zur nächsten Abstimmung. Wer möchte das Hamburgische Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters mit den soeben beschlossenen Änderungen beziehungsweise Nicht-Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen?
Wir müssen wieder zählen.
Ich bitte die Abgeordneten, die dieses Gesetz beschließen möchten, um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es ist eine Mehrheit zu erkennen. Wir müssen nicht extra zählen.
Ich frage noch einmal: Wer möchte dieses Gesetz jetzt beschließen? – Dafür gibt es eine Mehrheit. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Aus unserer Sicht ist das Gesetz mit Mehrheit in erster Lesung beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? – Das ist nicht der Fall. Wir werden die zweite Lesung bei der nächsten Bürgerschaftssitzung im Februar beraten.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 37 und 38: Zwischenberichte des Verfassungsausschusses zu den Anträgen: Mehr Macht für die Wähler – ein neues Wahlrecht für Hamburg, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft, des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen, des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Hamburgischen Meldegesetzes sowie Einführung von Wahlkreisen.
A C
B D
[Zwischenbericht des Verfassungsausschusses über die Drucksachen 17/3260: Mehr Macht für die Wähler – ein neues Wahlrecht für Hamburg Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft, des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen, des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Hamburgischen Meldegesetzes (HmbMG) (GAL-Antrag)
und
[Zweiter Zwischenbericht des Verfassungsausschusses über die Drucksachen 17/3260: Mehr Macht für die Wähler – ein neues Wahlrecht für Hamburg Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft, des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen, des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Hamburgischen Meldegesetzes (HmbMG) (GAL-Antrag)
und
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 17/4120 ein Antrag der GAL-Fraktion und als Drucksache 17/4128 ein Antrag der Fraktion der SPD, der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP vor.
[Antrag der Fraktion der GAL: Mehr Macht für die Wähler – ein neues Wahlrecht für Hamburg Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft, des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen, des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Hamburgischen Meldegesetzes (HmbMG) – Drucksache 17/4120 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Bürgernahe Demokratie – 50 Wahlkreise für Hamburg Gesetzentwurf der Bürgerschaft für den Volksentscheid am 13. Juni 2004 (Artikel 50 Abs. 3 Satz 3 Hamburgische Verfassung) – Drucksache 17/4128 –]
Ich weise darauf hin, dass die Seite 18 der Drucksache 17/4128 als Neufassung verteilt worden ist.
Wer begehrt das Wort? – Herr Ehlers.
Das Wort hat Herr Rumpf.
Das Wort hat Herr Adolphi.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? – Die sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 17/3924 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 105, Stellungnahme der Bürgerschaft zum Volksentscheid "Gesundheit ist keine Ware". Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 17/3970 ein Antrag der Koalitionsfraktionen sowie als Drucksache 17/3974 ein gemeinsamer Antrag der SPD- und GAL-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Stellungnahme der Bürgerschaft zum Volksentscheid "Gesundheit ist keine Ware" – Drucksache 17/3970 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Stellungnahme der Bürgerschaft zum Volksentscheid "Gesundheit ist keine Ware" – Drucksache 17/3974 –]
Wer wünscht das Wort? – Herr Petersen, Sie haben es.
Das Wort hat der Abgeordnete Wersich.
Das Wort hat Herr Silberbach.
Das Wort hat Herr Kerstan.
Das Wort hat Herr Schinnenburg.
Das Wort hat Herr Braak.
Das Wort hat Senator Rehaag.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt? – Herr Barth-Völkel, Sie haben das Wort.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Abgeordnete Klooß der Präsidentin mitgeteilt hat, dass er an dieser Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer möchte den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 17/3970, annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Inhalt dieser Drucksache auch Teil der Stellungnahme der Bürgerschaft.
Wir kommen jetzt zur Drucksache 17/3974. Diese Stellungnahme aus der Drucksache 17/3974 ist von einem Fünftel der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt worden. Ich stelle hiermit fest, dass das als Minderheitenvotum der Bürgerschaft im Sinne von Paragraph 19 Absatz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid angesehen wird. Eine Abstimmung erfolgt nicht. Auch diese Drucksache wird der Stellungnahme beigefügt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 100, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP: Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode.
[Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP: Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode – Drucksache 17/3908 –]
Wer wünscht das Wort? – Herr Zuckerer.
Herr BarthVölkel, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie langsam wieder zur eigentlichen Drucksache zurückkämen.
Das Wort hat Herr Kerstan.
Meine Damen und Herren, das Wort hat Senator Rehaag.
Herr Senator, wir haben uns im Ältestenrat darauf geeinigt, dass jede Fraktion, auch der Senat, jeweils zehn Minuten Redezeit habe. Die Redezeit des Senates ist schon seit einiger Zeit abgelaufen. Darauf wollte ich Sie hinweisen.
Das Wort hat jetzt Herr Dobritz.
Das Wort hat Frau Dr. Freudenberg.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zum Bericht des Gesundheitsausschusses.
Wer möchte die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte nun das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg, Anstalt öffentlichen Rechts, mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit bei vielen Gegenstimmen in der ersten Lesung beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Gibt es Widerspruch aus dem Hause?
Dann wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Dringlichen Senatsantrag, Drucksache 17/3691. In Ziffer 1 des Petitums wird die Bürgerschaft um Kenntnisnahme gebeten. Diese ist erfolgt.
Die SPD-Fraktion hat eine Überweisung dieser Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Gesundheitsausschuss beantragt.
Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese ist somit mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich über den Dringlichen Senatsantrag in der Sache abstimmen.
Wer stimmt den Ziffern 2 und 3 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit mit Mehrheit angenommen.
Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus?
Dann wird auch in diesem Fall die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zu den Ziffern 4 und 5 des Dringlichen Senatsantrags.
Wer möchte diese beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit sind beide Ziffern mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 26, Berichte des Eingabenausschusses, zunächst zum Bericht 7/3368 in der Neufassung.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 17/3368 (Neufassung) –]
Über den Bericht 17/3368 hat die Bürgerschaft bereits in ihrer Sitzung am 29. Oktober 2003 abgestimmt.
A C
B D
Der sechste Absatz war in diesem Bericht jedoch in einer überholten Fassung abgedruckt worden. Es liegt deshalb eine Neufassung der Drucksache 17/3368 vor. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft davon Kenntnis genommen hat. Eine erneute Abstimmung ist nicht erforderlich, da an der Ausschussempfehlung keine Änderungen vorgenommen worden sind.
Wir kommen nun zum Bericht 17/3606.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 17/3606 –]
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 641/03 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist die Empfehlung mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den Eingaben 612/03 und 635/03 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit einstimmig angenommen.
Schließlich zum Bericht 17/3607.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 17/3607 –]
Ich beginne mit Ziffer 1. Hierin sind nur einige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit einstimmig angenommen.
In Ziffer 2 werden Kenntnisnahmen empfohlen. Diese sind erfolgt.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Sammelübersicht
haben Sie erhalten.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die darin aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 17/3552: Mandat des Hamburger Senatsvertreters im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union.
[Senatsantrag: Mandat des Hamburger Senatsvertreters im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union – Drucksache 17/3552 –]
Wer möchte dem Senatsantrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist somit einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 17/2416, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz sowie gemeinsamer Antrag aller fünf Fraktionen, Drucksache 17/2417:
_____________
Siehe Anlage Seite 3031
1) Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz, 2) Haushaltsplan 2003, Einzelplan 1.0, Kapitel 1000, Bürgerschaft, Deckung des Mehrbedarfs beim Titel 1000.684.02.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz – Drucksache 17/2416 –]
[Interfraktioneller Antrag: 1) Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz 2) Haushaltsplan 2003, Einzelplan 1.0, Kapitel 1000, Bürgerschaft: Deckung des Mehrbedarfs beim Titel 1000.684.02 – Drucksache 17/2417 –]
Ich stelle zunächst fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 17/2416 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zur Drucksache 17/2417, zunächst zur Ziffer 1.
Wer möchte das Fünfte Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung beschlossen.
Wer stimmt Ziffer 2 des Antrags zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit einstimmig angenommen.
Auch hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.