Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 29, Druckssache 17/3586, Bericht des Kulturausschusses zum Thema: Hamburger Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnung "Restaurator".
[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 17/2473: Hamburger Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnung "Restaurator" (Antrag der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive und der FDP) – Drucksache 17/3586 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 17/3587, Bericht des Kulturausschusses zum Thema: St. Pauli als Wiege der Popularmusik.
[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 17/2763: St. Pauli als Wiege der Popularmusik (SPD- Antrag) – Drucksache 17/3587 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung hinsichtlich der Ziffern 1 und 3 aus der Drucksache 17/2763 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu Ziffer 2 folgen? – Gegenprobe. – Somit mit Mehrheit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 17/3630, Neufassung: Bericht des Haushaltsausschusses über die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2001, den Jahresbericht 2003 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2001 und die Stellungnahme des Senats hierzu sowie über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Jahr 2001.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 17/1704: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2001 (Senatsvorlage) 17/2267: Jahresbericht 2003 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2001 (Vorlage des Rech- nungshofs) 17/2677: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2003 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2001 (Senatsvorlage) 17/2268: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2001 (Vorlage des Rechnungshofs) – Drucksache 17/3630 (Neufassung) –]
Über die Empfehlungen des Haushaltsausschusses lasse ich getrennt abstimmen und beginne mit Teil A, IV. Unter dem Buchstaben a) der Ausschussempfehlung wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Diese ist erfolgt.
Wer möchte, wie unter dem Buchstaben b) empfohlen, die in der Haushaltsrechnung 2001 ausgewiesenen Überschreitungen genehmigen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Unter dem Buchstaben c) empfiehlt der Haushaltsausschuss, dem Senat für das Haushaltsjahr 2001 Entlastung zu erteilen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer möchte sich, wie unter dem Buchstaben d) empfohlen, den unter Teil A, Abschnitt II, des Ausschussberichtes aufgeführten Beschlussvorschlägen des Unterausschusses "Prüfung der Haushaltsrechnung" anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
In Teil B des Haushaltsausschussberichtes wird empfohlen, dem Rechnungshof für dessen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2001 Entlastung zu erteilen. Wer will so beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Ich möchte dem Rechnungshof mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit ausdrücklich unseren Dank aussprechen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 17/3631: Bericht des Schulausschusses über die Novellierung des Hamburgischen Privatschulrechts.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 17/3455: Novellierung des hamburgischen Privatschulrechts (Senatsantrag) – Drucksache 17/3631 –]
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP zur Drucksache 17/3455: Novellierung des hamburgischen Privatschulrechts – Drucksache 17/3721 –]
Wer möchte nun das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit einstimmig in erster Lesung beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 17/3640, Bericht des Innenausschusses zum Thema: Zusammenführung der Statistischen Landesämter Hamburg und SchleswigHolstein in einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts.