Protocol of the Session on December 30, 2003

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(Beifall bei der SPD)

Herr Ehlers, es lassen sich damit in der Tat mehrere Ziele erreichen. Hamburg bekommt eine hoch attraktive Philharmonie, die höchsten internationalen Ansprüchen genügt, der schwächelnde und kränkelnde Standort für die Musikwirtschaft bekommt Impulse und schließlich erhalten die HafenCity und damit die ganze Stadt ein weiteres unverwechselbares Wahrzeichen. Das Fazit für uns: Hamburg braucht eine zweite Konzerthalle. Wir nutzen die Chance, wir sind dafür, dieses zu tun.

(Beifall bei der SPD)

Gemessen an diesen spannenden Perspektiven und der breiten Unterstützung ist allerdings die Mitteilung des Senats dazu – wenn man sie genau liest – flau, lustlos und enttäuschend. Denn Argumente für den Standort finden sich – außer einer pflichtgemäßen Verbeugung vor der attraktiven Lage am Kaispeicher A – überhaupt nicht. Das wussten wir aber auch schon vorher. Stattdessen trauert die Drucksache offenbar dem Standort Magdeburger Hafen nach. Es finden sich keine Argumente.

In der Logik liegt der Schwerpunkt dann auch auf dem so genannten maritimen Kultur- und Erlebnisbaustein, wobei man das Wort Kultur – mit Verlaub – an dieser Stelle vergessen kann. Ich glaube, das ist ein falscher Akzent, denn die Schubkraft muss durch das charismatische Zugpferd kommen, nämlich durch die Philharmonie auf dem Kaispeicher A.

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie sich insbesondere versprechen, dass hier das Sponsoring vonnöten sein wird – denn allein Investitionskosten in Höhe 46 Millionen Euro sind ungedeckt –, dann wird es nötig sein, die Investoren heranzuholen. Das geht nur über die Philharmonie auf dem Kaispeicher A.

Anstatt an dieser zentralen Stelle Chancen zu ergreifen, werden in der schlechten Tradition der letzten Jahre weiter ungedeckte Schecks für die Philharmonie ausgestellt. Für mich ist jedenfalls die lapidare Botschaft der Drucksache, dass der Senat auf öffentlichen Druck reagiert, aber eigentlich will er das Projekt nicht. Das wäre ein schwerer Fehler.

(Beifall bei der SPD)

Damit etwas daraus wird, sind nach meiner Überzeugung zwei Dinge dringend erforderlich: Wir brauchen endlich ein kulturelles Standortmarketing, das den Namen auch verdient. Was wir im Moment erleben, ist eine einzige Katastrophe. Der Direktor der Kunsthalle, Herr Schneede, spricht zu Recht von der Kulturlosigkeit der HamburgWerbung. Ein Stück aus dem Tollhaus ist auch die neue Marketing-Gesellschaft, die als völlig kulturfreie Zone konzipiert wurde. Wenn sich das nicht ändert, dann wird es offenbar bei dem Konzept des Senats für die Hamburger Kultur bleiben: Werbung durch Abschreckung. Aber ich sage Ihnen, dass das nicht klappt.

(Beifall bei der SPD)

Das klappt nur, wenn dieses Projekt in die richtigen politischen Hände kommt.

(Jens Pramann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Ach!)

Wer unsere Stadt ein Jahr lang mit der Idee des Aquadoms lächerlich gemacht hat, ist ungeeignet, ein solches Projekt voranzutreiben.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Wer Vorlagen wie die Bewerbung um die Europäische Kulturhauptstadt verdaddelt, ist ungeeignet, ein solches Projekt umzusetzen.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Wer vom Auswanderermuseum bis zum Jungfernstieg bewiesen hat, dass er selbst bei kleineren Beträgen das

Geld nicht zusammenbekommt, ist für eine solche große Maßnahme gänzlich ungeeignet.

(Beifall bei der SPD)

Das Projekt gehört in die Hände derjenigen, die das können, die das Projekt HafenCity erfunden haben und für die es eine Herzensangelegenheit ist. Diese müssen das umsetzen, sonst wird das nichts.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Dorothee Freu- denberg GAL)

Insofern ergibt sich auch aus dieser Diskussion ein Argument für Neuwahlen, denn der Wähler entscheidet auch über dieses Projekt, ob wir es der Generalversammlung der Bedenkenträger erlauben, die Sache an die Wand zu fahren, oder ob sich diese Stadt auf eines neues, schönes Highlight freuen darf. Angesichts dieser Alternative ist es bei uns genauso wie auch sonst im Leben: Wir sind gegen die Bedenken und für die Freude.

(Beifall bei der SPD)

Schließlich ein letztes Wort an Sie, Frau Horáková. Ich habe der "Welt" von heute entnommen, dass Sie im Jahr 2004 einen Kochkurs machen wollen, um die hanseatische Küche kennen zu lernen. Hierbei wünsche ich Ihnen ein gutes Gelingen und guten Appetit. Dazu werden Sie dann genug Zeit haben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Herr Pramann, Sie haben das Wort.

(Wolf-Dieter Scheurell SPD: Der sollte lieber einen Sprachkurs machen!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Drucksache 17/3924 – Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft – ist eines der größten Highlights in der über zweijährigen Entwicklung dieser Stadt und der Mitte-Rechts-Koalition.

(Barbara Duden SPD: Oh, ne!)

Zu dem Motto "Wachsende Stadt" gehört auch eine von Liturgie und Gleichförmigkeit befreite aufgewachte Stadt. Die zuvor vorherrschende Meinung, nur das Nötigste tun zu müssen, hat dazu geführt, dass mit dem Namen Hamburg Dinge wie Kriminalität, Drogen, Schmutz und jahrzehntelanger Filz verbunden wurden,

(Michael Neumann SPD: Und jetzt?)

der scheinbar nicht abwählbar war.

Ich begleite von Anfang an den Bau- und Verkehrsausschuss und habe in vielen Gesprächen mit Investoren die vielschichtigen Hemmnisse zur Kenntnis nehmen müssen. Die Bürgerschaft wurde endlich zu einem Teil mit engagierten Bürgern besetzt und das politische Profildenken der Altparteien mit Ideen durchmischt, die den viel zitierten Ruck

(Barbara Duden SPD: Das war wohl eher ein klei- nes Zucken! – Erhard Pumm SPD: Zuckerln!)

in der Hamburger Politik brachte. Hamburg begann wieder zu atmen.

Ein Bausenator und ein Oberbaudirektor, die die Pläne des Bürgermeisters unterstützten und – das ist das Wich

A C

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tigste – diese Pläne auch in die Praxis umsetzten oder es zumindest versuchten, machten die Investoren neugierig. Bis vor zwei Jahren zeigte die Story Kaispeicher A

(Dr. Andrea Hilgers SPD: U-Bahn!)

und der MediaCityPort genau das Profil von Hamburg, nämlich die gepflegte Kleintümmelei bei der Stadtentwicklung: Jeder, der den Entwurf gesehen hatte, schlug die Hände über dem Kopf zusammen.

(Michael Neumann SPD: Quietsche-Entchen!)

Die Änderung der Dachkonstruktion bei der Europa Passage spricht für sich. Den Menschen wird langsam bewusst, dass Architektur mit Freiheit und Offenheit zu tun hat. Architektur beeinflusst maßgeblich die Art und Weise, wie Menschen miteinander leben. Werte und Ziele wie Individualität und Identität, Selbstständigkeit und Emanzipation lassen sich in Gebäuden verwirklichen.

(Barbara Duden SPD: Was?)

Wir danken dem Architekturbüro Herzog & de Meuron für den einmaligen Entwurf und die mit Herzblut vorgetragenen Informationen über das Projekt von Herrn Gérard. Machen Sie bitte weiter so!