Jens Pramann

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Aller Guten Dinge sind drei. Das ist auch meine letzte Rede hier in diesem Parlament. Ich habe natürlich nicht so einen Erfahrungsschatz, wie er bisher hier von den Altgedienten vorgetragen wurde, aber für mich ist es auch ein Frage gewesen, nicht nur, was die Gesellschaft für mich tut, sondern was ich für die Gesellschaft tun kann. Das, was ich hier zweieinhalb Jahre tun durfte, damit haben 19,4 Prozent der Bürger gesagt, wir wollen in dieses Parlament einmal etwas anderes, wir wollen nämlich das, was Sie hier alle immer gefordert haben: Bürgersinn und Bürgergespräche hereinbringen.

Das haben wir, glaube ich. Wenn Sie den Eingabenausschuss ansprechen, Herr Christier, da bin ich auch hineingekommen, obwohl ich bei der ersten Sitzung nicht dabei war. Aber man hat mich dazu bestimmt, und ich glaube, wir haben auch im Eingabenausschuss eine gute Arbeit geleistet und haben dort sinnvolle Anträge – und das wurde ja auch in der Vergangenheit hier ganz kurz angesprochen – mit einhelliger Meinung getragen.

Lassen Sie mich kurz zum Thema kommen. Was damals im Bau- und Verkehrsausschuss gewesen ist, war noch dieses schiefe Hochhaus auf der Kaispeicherspitze, womit keiner so recht zufrieden gewesen ist, wo man das wahrscheinlich nur etwas provokativ in den Raum gestellt hat. Wie das dann losging, dass wir eine Vorstellung der einzelnen Fraktionen bekamen, da begann an sich das Leben mit der HafenCity. Dieses kulturelle Megaprojekt Kaispeicher wird auch entscheidend für Hamburgs Zukunft sein.

Damit aber die Hamburger, Hamburgerinnen und Besucher wissen, wie es in der HafenCity vorangeht, und da sie sich vor Ort ein eigenes Bild machen sollen, ist die Errichtung einer Info-Box in der HafenCity von äußerster Wichtigkeit. Erinnern wir uns an Berlin: Zuerst war die knallrote Box von Schneider und Schumacher eine nette Improvisation, die sich zum absoluten Renner entwickelte. Wer einmal in Berlin gewesen ist und das gesehen hat, der hat sich erst gefragt, was das da hinten, auf einer planen Fläche soll. Aber das wurde von den Menschen doch sehr angenommen.

Auch das markante Bauprojekt, die Entwicklung der HafenCity, ist also für uns eine wichtige Sache. Ich hoffe,

dass die nächste Bürgerschaft für die Realisierung der Philharmonie auf dem Kaispeicher den schnellen und richtigen Entschluss findet. Aus diesem Grund unterstützen wir die beiden Anträge der CDU. Ich wünsche diesem Parlament immer eine erfolgreiche Arbeit. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach wie vor bildet die HafenCity das große Zukunftsprojekt Hamburgs, das wir brauchen, um dem internationalen Wettbewerb der Metropolen standhalten zu können. Die Grundlage zur Weiterentwicklung der HafenCity bleibt, wie es die Senatsmitteilung darlegt, die Zusammenarbeit mit Investoren. Wir brauchen die Kraft der Wirtschaft, sonst kann es in der HafenCity nicht vorangehen.

Die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft über das Projekt HafenCity ist die neueste, die uns heute vorliegt. Sie wird sicher nicht die letzte sein, aber über Eckpunkte auf dem Papier kann man diskutieren. Was heute im

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"Hamburger Abendblatt" in Wort und Bild gebracht wurde, brauche ich nicht weiter auszuführen, eine gelungene Darstellung, wunderbar.

Lassen Sie mich auf etwas hinweisen: Zum einen hat diese bürgerliche Koalition frischen Wind in alle Bereiche gebracht, doch angeblasen werden müssen Personen, sprich Menschen. Der Bausenator und der Oberbaudirektor haben in den letzten zwei Jahren Hamburg für Investoren wieder interessant gemacht. Das internationale Interesse an Hamburg wurde wieder entdeckt, auch wenn nicht immer nur positive Schlagzeilen von hier aus in die Welt gingen. Am Kaispeicher A wurde zunächst ein schräger Büroturm geplant, oh, wie schrecklich. Mein Augenmerk liegt ein bisschen kleiner auf zurzeit drei Punkten. Einmal den Kaispeicher A mit der neuen Philharmonie als Entree für die HafenCity, ein Highlight erster übernationaler Güte. Dann das maritime Museum Peter Tamm und die Idee, den Zerstörer Lütjens nach Hamburg zu holen. Ein entsprechender Antrag ist schon vor längerer Zeit von mir und unserer Fraktion in die Koalition geschickt worden. Intensive Gespräche und Recherchen meinerseits lassen eine Machbarkeit zu. Hamburg, Wasser und Marine gehören in die HafenCity. – Danke.

Meine Damen und Herren! Zur Klarstellung: Wir haben in Altona in der Bezirksfraktion über 50 Prozent Frauenanteil. – Danke.

Danke schön an die Fraktion, aber ich muss Herrn Adolphi doch ein wenig auf die Sprünge helfen. Wenn ich mir überlege, wie lange und wie oft wir über das Taxengewerbe gesprochen haben, wie viele Anhörungen wir gemacht haben, wie viele Fachleute wir über Beobachtungszeiträume gehört haben, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dass an sich alle Dinge von der Behörde beleuchtet wurden. Es ist also kaum noch etwas übrig geblieben. Das Einzige, was übrig geblieben ist, ist das, dass die Umsetzung eben nicht in der Form durchgeführt wurde, wie wir das vom Parlament an sich erhoffen.

Neuerungen oder irgendwelche anderen Erkenntnisse, die dazu führen, dass sich dieses Gewerbe nicht in einem sehr desolaten Zustand befindet, liegt natürlich auch an den Betroffenen selbst, denn es gibt kaum ein Gewerbe in Hamburg, das sich teilweise in solch einem Selbstzerfleischungsprozess befindet, wo Dinge, die für einen normalen Bürger nicht nachvollziehbar sind. Deswegen werden wir auch diesem Antrag zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Drucksache 17/3924 – Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft – ist eines der größten Highlights in der über zweijährigen Entwicklung dieser Stadt und der Mitte-Rechts-Koalition.

Zu dem Motto "Wachsende Stadt" gehört auch eine von Liturgie und Gleichförmigkeit befreite aufgewachte Stadt. Die zuvor vorherrschende Meinung, nur das Nötigste tun zu müssen, hat dazu geführt, dass mit dem Namen Hamburg Dinge wie Kriminalität, Drogen, Schmutz und jahrzehntelanger Filz verbunden wurden,

der scheinbar nicht abwählbar war.

Ich begleite von Anfang an den Bau- und Verkehrsausschuss und habe in vielen Gesprächen mit Investoren die vielschichtigen Hemmnisse zur Kenntnis nehmen müssen. Die Bürgerschaft wurde endlich zu einem Teil mit engagierten Bürgern besetzt und das politische Profildenken der Altparteien mit Ideen durchmischt, die den viel zitierten Ruck

in der Hamburger Politik brachte. Hamburg begann wieder zu atmen.

Ein Bausenator und ein Oberbaudirektor, die die Pläne des Bürgermeisters unterstützten und – das ist das Wich

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tigste – diese Pläne auch in die Praxis umsetzten oder es zumindest versuchten, machten die Investoren neugierig. Bis vor zwei Jahren zeigte die Story Kaispeicher A

und der MediaCityPort genau das Profil von Hamburg, nämlich die gepflegte Kleintümmelei bei der Stadtentwicklung: Jeder, der den Entwurf gesehen hatte, schlug die Hände über dem Kopf zusammen.

Die Änderung der Dachkonstruktion bei der Europa Passage spricht für sich. Den Menschen wird langsam bewusst, dass Architektur mit Freiheit und Offenheit zu tun hat. Architektur beeinflusst maßgeblich die Art und Weise, wie Menschen miteinander leben. Werte und Ziele wie Individualität und Identität, Selbstständigkeit und Emanzipation lassen sich in Gebäuden verwirklichen.

Wir danken dem Architekturbüro Herzog & de Meuron für den einmaligen Entwurf und die mit Herzblut vorgetragenen Informationen über das Projekt von Herrn Gérard. Machen Sie bitte weiter so!

Die gesamte Kostenentwicklung sollte nicht mit verträumten Augen betrachtet werden. Unsere sich jetzt wieder im Aufwind befindliche Heimatstadt kann es sich nicht erlauben, finanziell immer nur nachzuschießen. Wenn nur wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen und wir den Bürger nicht mitnehmen und begeistern, erleben wir eine engstirnige Interessenlage von einseitigen Gutachten, wie zum Beispiel bei der Erweiterung des CCH, gegen die sich über 28 000 Menschen ausgesprochen haben.

Darum brauchen diese Bürgerschaft und dieser Senat Mitglieder, die den Bürgerwillen in ihre Überlegungen und Entscheidungen mit einfließen lassen.

Welche Begeisterungsfähigkeit in der gesamte Metropolregion steckt, hat die Olympia-Bewerbung gezeigt.

Diese war nur durch einen Neuanfang in der Hamburger Politik möglich und das ist gut so.

Wohin rotgrüne politische Entscheidungen führen, zeigt die Situation in Leipzig. Vier Führungskräfte wurden wegen Unzulänglichkeit entlassen und die Kommunalpolitiker fürchten – wie soeben verkündet – um den Breitensport.

Mit den Gebäuden der HafenCity verfügt Hamburg über ein einzigartiges Gelände. Lassen Sie es uns nicht im Eiltempo zersiedeln. Gute Projekte lassen sich nicht unter Druck entwickeln. Wer hat schon vor zwei Jahren an eine solch imposante Weltstadtarchitektur gedacht? Die erhebliche Zunahme der Touristenbesuche ist auf den Wandel dieser Stadt und den daraus resultierenden gestiegenen Bekanntheitsgrad zurückzuführen.

Das unrühmliche Gehabe eines Politikers und das damit verbundene Ende dieser Mitte-Rechts-Koalition hätte diese Stadt nicht gebraucht. Es war ein trauriges Weihnachtsfest für mich, doch ich hege die Hoffnung, dass die Bürger dieser Stadt unterscheiden können.

Letztens stand im "Hamburger Abendblatt", Hamburg brauche ein Profil,

Hamburg hat Profil, man muss es nur erkennen. Mit der Philharmonie auf dem Kaispeicher A erhalten wir einen Platz in der Weltstädteliga. Der Hamburger Chefdirigent Eschenbach drückte sich wie folgt aus: Die Künstler müssen sich einmal darum reißen, in Hamburg in einem solchen Hause aufzutreten. Hamborg, hol di stief! Das wünsche ich dir für 2004. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind am Anfang unserer Debatte auf die Menschen eingestiegen, die sich zu unserem Land hingezogen fühlen und sich wohl fühlen wollen. Gerade die Veddel zeigt in ihrer Bewohnerstruktur, dass Theorie und Praxis teilweise sehr weit voneinander abweichen.

Die Veddel wurde über Jahrzehnte von der rotgrünen Politik vernachlässigt.

Herr Kienscherf, lassen Sie mich dies weiter ausführen, dann kommen Sie darauf, warum das so ist und welche Möglichkeiten Sie in dieser Stadt verfehlt haben.

Sie haben uns ein Beispiel gegeben, damit wir sagen können, dass auf der Veddel eine Integrationspolitik nach Ihrem Verständnis angekommen ist. Aus dieser einstigen Musterkolonie der Hafenarbeiter ist ein soziales Getto entstanden.

Die Veddel hat nicht umsonst die zweithöchste Arbeitslosenquote dieser Stadt. Jeder achte Einwohner lebt dort von der Sozialhilfe. Hier leben viele Menschen aus aller Welt dicht gedrängt. Die Veddel hat einen Ausländeranteil, der in dieser Stadt kaum zu toppen ist; er reicht an 70 Prozent heran.

Es sagt uns, dass die Nationen in diesem Schmelztiegel trotzdem nicht in eine Gemeinsamkeit zusammengewachsen sind, sondern – wenn wir die Belegung der Schulen sehen –, dass es kaum noch deutsche Familien in diesem Stadtteil gibt.

Das ist deshalb so, weil aufgrund der Überfremdung die Situation für die Eltern, die Sorge für Ihre Kinder in der Schule haben, nicht mehr tragbar ist. Aus diesem Grund haben immer mehr Familien diesen Standort verlassen.

Nun kommen wir zum eigentlichen Thema.

Gerade junge Leute studieren und haben sich auf die Fahne geschrieben, etwas zu verändern und das Neue,

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das sie lernen, auch umzusetzen. Hier zeigt sich, dass sich diese ehrwürdigen Bauten für diesen Bewohnerkreis öffnen, denn die zu klein geratenen Wohnungen sind für Familien kaum noch nutzbar.

Sie bieten sich als Studentenviertel einfach an.

Ich bin in diesem Viertel gewesen. Wenn Sie die Bewohnerstruktur sehen, dann wissen Sie, was sich dort in der letzten Zeit sozial abgespielt hat.

Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass der Stadtteil durch diesen Antrag wirklich wieder eine gewisse Beachtung findet. Es gilt, Zeichen zu setzen. Das tun wir, indem wir mit diesem Antrag den Stadtteil Veddel nicht weiter vernachlässigen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es bleibt der Opposition in ihrem bedauerlichen, immer noch nicht abgeschlossenen Selbstfindungsprozess

wohl nichts anderes übrig, als noch irgendeinen alten Hut aus der staubigen Sozialkiste hervorzukramen.

Die fatale Wohnungsnot und die Beschlagnahmung des Wohnungsmarkts durch eine Yuppie-Invasion, wie sie die Opposition in Hamburg prophezeit hat, ist nicht eingetreten. Anstatt schwarz zu sehen und Hamburgs Mieter zu verängstigen, hat unsere Regierung die relevanten Gebiete der Sozialen Erhaltungsverordnung in einem Gutachten untersuchen lassen. Darin wurde geprüft, ob die zwingenden Voraussetzungen für eine solche Verordnung in den Gebieten überhaupt noch gegeben sind.

In Barmbek und Eimsbüttel hat es eine deutliche Verjüngung der Bewohnerstruktur gegeben. Einkommensstarke Gruppen sind hinzugekommen und obwohl Luxussanierungen dort verboten sind, gibt es sicher in einigen Bereichen höhere Mieten.

In der südlichen Neustadt sieht die Situation dagegen anders aus. In der Neustadt verfügen 49 Prozent der Haushalte über ein Einkommen von weniger als 1500 Euro im Monat. Die Mietbelastungsquote beträgt dort 31 Prozent. Hier macht es zum Schutz der noch vorhandenen, altgewachsenen Bewohnerstruktur und zum Schutz der Einkommensschwachen durchaus Sinn, die Soziale Erhaltungsverordnung zu verlängern. Die Opposition ist wohl immer noch davon überzeugt, dass

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Hamburg einen noch größeren Dschungel aus Vorschriften und Ermächtigungsgrundlagen

auch dort braucht, wo es keinen Sinn mehr macht, Hauptsache, das Wörtchen "sozial" steckt darin.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, Stadtentwicklungsprozesse hundertprozentig steuern zu können. Etwas mehr effiziente Bewegungsfreiheit tut uns gut. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine der tragenden Säulen der wachsenden Stadt ist Eigentum in Bürgerhand und das ist die Prämisse, nach der dieser Bürgersenat handelt.

Zur Reform der Wohnungspolitik: In Hamburg ist es zwingend notwendig, zwischen Privatisierung und staatlicher Regulierung einen Mittelweg zu finden. Die Sicherung gesellschaftlicher Grundwerte und Grundbedürfnisse – hierzu gehört mit oberster Priorität das Recht auf würdiges Wohnen – ist erste Aufgabe des Staates. Vor diesem Hintergrund kann es uns nicht um einen spektakulären Ausverkauf der SAGA- und GWG-Wohnungen gehen. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die teilweise jahrzehntelang Mieter der SAGA und GWG sind, sollen vielmehr die Möglichkeit haben, ihr Wohnobjekt zu kaufen. Die Wohnungsbestände selbst umfassen ein breit gefächertes Angebot. Die Erträge aus dem Verkauf wiederum werden zur Renovierung der Wohnungsbestände genommen. Die Verwahrlosung und Verramschung wie damals bei der Neuen Heimat, die dann für 1 DM an einen Bäckermeister verkauft wurde, lassen wir nicht zu.

Trotz der abgekarteten Hetzerei seitens der Opposition ist der Verkauf ohne Verängstigung der Mieter angelaufen.

Ohne Zweifel sind SAGA und GWG schwer manövrierbare Unternehmen. Das gilt ebenso für den komplexen Prozess der Wohnungsveräußerung; das ist auch wiederum nichts Neues. Zu dieser Erkenntnis gelangte der FDP-Bausenator Rolf Bialas bereits 1974. In einer Auseinandersetzung mit den SPD-Ideologen hatte Bialas vorgeschlagen, 30 Reihenhäuser der SAGA an die Bewohner zu veräußern. Die Veräußerung von Wohnungen aus dem Besitz der Stadt ist ein Problem, vor dem sich die Opposition seit Gründung der SAGA erfolgreich gedrückt hat.

Wer kauft schon gerne eine Wohnung im achten Stock am Osdorfer Born mit schwierigen Nachbarn? Das will niemand. Der Verkauf der SAGA- und GWG-Wohnungen verlangt einen sensiblen Umgang und muss kontinuierlich, wie in den Punkten unseres Antrags dargelegt, durch entsprechende Maßnahmen zielgerichtet vorangebracht werden.

All diejenigen, die bisher Wohneigentum erworben haben, wissen um die Wertigkeit. – Danke.

Noch einmal zu den Teilnehmern des Workshops: Da wahrscheinlich nicht alle Eingeladenen am Workshop teilgenommen haben, welches waren denn dann die Gründe für die Nichtteilnahme?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Leitbild "Wachsende Stadt" knüpft an einen tiefgreifenden städtischen Erneuerungsprozess an. Umso wichtiger ist es, Bedingungen und Entwicklung zu erfassen und zu reflektieren. Ein kontinuierlicher Wohnungsbericht ist in diesem Zusammenhang ein sehr sinnvolles Instrumentarium, um langfristig den eingeschlagenen Kurs in der Stadtentwicklung zu dokumentieren und zu überprüfen. Dies schließt sowohl qualitative wie auch quantitative Aspekte mit ein. Zahlreiche deutsche Städte geben bereits regelmäßig einen Wohnungsbericht heraus. Im EU-Kontext erscheint beispielsweise jährlich der Europäische Wohnungsbericht, der wichtige Kernaussagen über die Konjunkturentwicklung auf dem europäischen Wohnungsmarkt enthält. Eine solche Berichterstattung fehlte bislang in Hamburg und fristete im dunklen Kämmerlein ihr Dasein. Welche unangenehmen Gründe es auch immer gegeben hat, hier ist dringend ein transparenter Weg nötig. Insbesondere

für die praktische Umsetzung des Leitbildes "Wachsende Stadt" erfüllt ein umfassender Wohnungsbericht wichtige Funktionen.

In Kleinen und Großen Anfragen hat der Senat in der Vergangenheit Auskunft erteilt. Die Kleine Anfrage des Kollegen Kahlbohm vom 28. April zeigt die bisherige Praxis. In den meisten Fällen wurden dann von der Opposition mit dem gewollten Zeigefinger auf angebliche Schwachstellen oder Versäumnisse ganz spezielle Fragen gestellt, wie auch in diesem Fall. Forderungen der Handelskammer nach einer schnellen Umsetzung des Sofortprogramms "Wohnbau- und Gewerbeflächen" werden als Stigmata benutzt. Die Antwort des Senats belegt, dass Hamburg mit 865 500 Wohnungen und cirka 1,75 Millionen Einwohnern in 2000 einen Spitzenplatz in der Wohnraumversorgung für seine Bevölkerung hat. In 2002 lag die Zahl der Baugenehmigungen 6,5 Prozent höher als im Vorjahr, im Geschosswohnungsbau und bei Zweifamilienhäusern über 10 Prozent.

Im Aufzeigen von Entwicklungen macht der Wohnungsbericht darüber hinaus Tendenzen sichtbar. Anhand einer entsprechenden Aufbereitung der Daten ist eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Thematik möglich. Das kann nun positiv oder negativ sein, aber auseinander setzen muss man sich schließlich damit. Im Wahrnehmen von gesellschaftlicher Verantwortung und im Geben von Rechenschaft hat deshalb ein öffentlicher Bericht, auf den jeder Hamburger zugreifen kann, eine ganz wichtige Bedeutung. Im Internet ist bereits seit März 2002 ein Gutachten über den Wohnungsmarkt bis 2030 und das Ergebnis in einer Kurzfassung verfügbar. Nicht zuletzt erspart ein aufschlussreicher Bericht mit Blick auf die parlamentarische Papierflut so manche unnütze Anfrage. Aufgrund der Vielzahl der sinnvollen Argumente, die für einen solchen Wohnungsbericht sprechen, unterstützen wir somit diesen Antrag. – Danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch äußerst dreist und plump, was uns die SPD-Opposition in den Bereichen sozialer Wohnungsbau und Mieterschutz auftischen möchte, um ihre eigenen Versäumnisse wettzumachen. Welchen Stellenwert derzeit in der rotgrünen Bundespolitik der Wohnungsbau besitzt, spiegelt sich beispielsweise in den Regierungserklärungen des Bundeskanzlers wider, in denen Worte wie "wohnen" oder "Miete" nicht einmal vorkommen.

Aber nicht erst seit der bundespolitischen Regierungskrise ist klar, dass von der sozialen Gerechtigkeit der SPD nicht mehr viel übrig geblieben ist. Das trifft im Besonderen auch auf den sozialen Wohnungsbau zu, denn der soziale Wohnungsbau ist mit der Anwendung des Gießkannenprinzips schon lange nicht mehr sozial. Da hilft es nun auch gar nichts, wenn Sie rücksichtslos ein ewigliches Horrorszenario der Wohnungsnot inszenieren. Wahrscheinlich wissen Sie gar nicht, was Wohnungsnot ist. Ich weiß es noch. Ich habe mit meiner Mutter in einer Einzimmerwohnung gewohnt.

- Frau Duden, ich komme auch gleich noch auf das andere Thema, nämlich das, was in der heutigen Zeit laut der Statistik die Entwicklung ist.

"Panikmache und populistische Hetzkampagnen"

- die "Welt" vom 7. Dezember 2002 – ersetzen noch lange nicht die Wahrheit und vor allen Dingen bewegen sie in der Sache gar nichts.

Das trifft auch auf das Thema "Mieterschutz" zu, welches wir im Gegensatz zu Ihnen sehr ernst nehmen, anstatt im Kampf um Wählerstimmen Ängste bei Mietern zu

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erzeugen. Von einer drohenden Wohnungsnot und von einem Abgezocke der Mieter kann in Hamburg überhaupt keine Rede sein.

Hamburg hat neben Berlin das günstigste Mietpreisniveau aller deutschen Städte.

Cirka 42 Prozent aller Hamburger Haushalte wären theoretisch zu einer Sozialwohnung berechtigt, die diese jedoch bei weitem nicht benötigen.

- Das kann ich Ihnen genau sagen. Machen Sie sich darüber keine Gedanken! Die haben Sie sich auch Mitte der Siebzigerjahre nicht gemacht, als cirka 70 Prozent aller Bürger in Hamburg einen Anspruch auf eine Sozialwohnung in Hamburg gehabt hätten.

Wir alle wissen, dass im sozialen Wohnungsbau dringend Reformen notwendig sind. Wir haben auch den Mut dazu. Mit unseren Maßnahmen zur Flexibilisierung der Belegung und der Neugestaltung des Förderspektrums haben wir wesentliche Schritte in die richtige Richtung getan. Mit unserem Wohnungsbauprogramm nehmen wir außerdem einen Spitzenplatz im Bereich Wohnraumförderung pro Kopf ein. Die richtigen Schritte gehen wir auch in Sachen Mieterschutz. Da sind Sie ja nun mit Ihrem Antrag zur Sozialklauselverordnung ein wenig spät dran. Vielleicht hätten Sie einmal zu Ihrer Regierungszeit überprüfen sollen, inwiefern eine weitere Verlängerung der Sozialklauselverordnung sinnvoll ist.

Es geht an und für sich darum, dass dieses ganz wichtige Thema jederzeit Raum und Zeit in diesem Parlament braucht. Deswegen hätten Sie das Thema schon lange ansprechen können. Wir tun es jetzt.

Da hier noch ein Beratungs- und Abklärungsbedarf besteht, stimmen wir einer Überweisung des Antrages an den Bau- und Verkehrsausschuss zu.

Zur Zinsanhebung im geförderten Wohnungsbau ist zu bemerken, dass es hier nicht um exorbitante Mietsprünge von 100 Prozent geht. Die Ausgestaltung der Zinsanhebung erfolgt unter Heranziehen von Kappungsgrenzen vollends sozialverträglich. Das gilt auch für die Zinsanhebungen bei geförderten Eigentumsmaßnahmen, die individuell die Situation des Eigentümerhaushaltes berücksichtigen. Hier wird niemand abgezockt und hier wird auch keiner gemolken.

Nicht zuletzt sollte die Opposition einmal im kausalen Zusammenhang darüber nachdenken, wie man soziale Gerechtigkeit mit Wirtschaftlichkeit verbinden kann.

- Herr Quast, das Statistische Landesamt hat gerade die neuesten Zahlen auch über die Bautätigkeit herausgegeben. Da ist das, was Frau Duden einmal angesprochen hat, wir hätten zu kleine Wohnungen, gerade widerlegt worden.

Es hat sich aber auch jetzt wieder auf dem Markt gezeigt, dass wir da auch noch bei den Bauträgern und auch bei der Nachfrage eine Erhöhung haben. Das heißt also, die Quadratmeterzahl in den einzelnen Wohnungen hat auch noch zugenommen. Die Bauanträge für 2002 sind auch um über 3 Prozent nach oben gegangen. Das ist wohl das richtige Zeichen, dass diese Regierung auf dem richtigen Weg ist, Bauherren wieder Vertrauen zu geben. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Duden, es wird wahrscheinlich nie eine Stadt oder eine Gemeinde oder ein Dorf geben, wo jeder eine Wohnung findet, die seinen Vorstellungen und seinen Lebensumständen entspricht und die so ist, wie er es sich wünscht. Das gibt es nicht. Wer behauptet, wir hätten in Hamburg Wohnungsnot, dem sage ich: Wir haben keine Wohnungsnot in Hamburg, wir haben nur teilweise die Räumlichkeiten und die Quadratmeterzahlen den Personen nicht richtig zugeordnet.

Da wohnen ältere Leute, was wir hier im Familienbericht ja gerade schon angesprochen haben, die früher drei Kinder gehabt haben und die heutzutage nicht in eine andere Wohnung, eine Eineinhalbzimmerwohnung, ziehen, sondern weiterhin in ihrer Vierzimmerwohnung wohnen. Dadurch kann man den Bedarf natürlich gar nicht decken. Das ist ein Generationswechsel und in dieser Hinsicht bitte ich Sie, doch ein ganz klein wenig die Fakten, die wirklich in Hamburg stehen, zu beachten.

Wir wollen natürlich eine wachsende Stadt und das wollen wir auch mit allen Kräften versuchen voranzutreiben. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Veränderung war eine effiziente Neuausrichtung der Wohnungspolitik zwingend notwendig. Das hat Herr Roock hier schon angesprochen. Um so wichtiger ist es, Transparenz in den Status quo zu bringen, Entwicklungen zu erfassen und Zielrichtungen, das ist es, zu markieren. In Sachen Wohnraumförderung wurde einer differenzierten Bemessung durch Anpassung der Vergabekriterien Rechnung getragen. Auch die gezielte

Förderung von Gemeinschaftseigentum besitzt weiterhin eine große Bedeutung. Eine Baugruppenagentur kann ja ein wichtiges Forum für Information, Beratung und Koordination sein. Großes Augenmerk ist auch auf die Entwicklung der City Nord zu legen. Hier gilt es, eine ausgewogene Nutzungsstruktur aus Arbeiten und Wohnen zu schaffen.

Ob es in diesem Zusammenhang sinnvoll ist, den Stadtpark unter Denkmalschutz zu stellen, sei dahingestellt, denn die ursprüngliche Landschaftsarchitektur des Parks hat sich im raschen Wandel der Zeit so verändert, dass sie kaum noch zu erkennen ist.

Ganz besonders rufe ich aber auch Hamburgs Bürger auf, sich für ihre wachsende Stadt zu engagieren. Gerne sieht man Hamburg wachsen, aber bitte nicht vor der eigenen Haustüre. Die Hauptsache ist, man hat sich selbst am Rande der Stadt die Traumidylle vom Eigenheim verwirklicht, da dürfen die anderen gerne woanders weiterträumen. Schließlich hat man sich das eigene Stück Natur längst gesichert. Das zumindest denken die Bewohner der Walddörfer. Dass dies einst auf Kosten ökologisch wertvoller, noch traditionell geprägter Kulturlandschaft geschah, blendet man gerne aus und das mag nun auch zulasten anderer gehen. Sollen die doch lieber auf Betonfassaden anstatt aufs gelbe Rapsfeld gucken. Es ist doch auch vollkommen klar, dass bei jeglicher Wohnbebauung eine sensible Anpassung vorgenommen wird.

Zugleich gehen wir äußerst sorgsam mit den ökologischen Flächenressourcen um. Hier steht jedoch stets die Gesamtheit des Interesses im Mittelpunkt. So gilt es, in der gesamten Stadt stabile Bewohnerstrukturen zu schaffen anstatt einer sozialen Radikalisierung durch weitere Wohnghettos.

Hamburg ist in Hinblick auf ihre Standortbedingungen die einzige Stadt, die in diesen Zeiten ein wirtschaftliches Wachstum verzeichnet.

Hamburg soll nicht nur größer werden, sondern Hamburg soll sich auch als Wirtschaftsstandort mit lebendiger Wohnkultur ebenso qualitativ weiterentwickeln. Im Netzwerk des Wachsens müssen forciert neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das war toll. Sehen Sie: Genau, wir sind lernfähig. Und in diesem Sinne ziehen wir wahrscheinlich irgendwann mit Ihnen gleich. Wir haben aber vielleicht noch einen gewissen Nachholbedarf.

Wir fördern deshalb gezielt den Dialog mit der Wirtschaft und lassen Investoren nicht im Regen stehen. Nicht zuletzt sind Forschung und Bildung die treibenden Motoren. Das Know-how bleibt ein wichtiger humaner Wachstumsfaktor. Vor diesem komplexen Hintergrund wird es im Zuge des Wachsens sicherlich Veränderungen vor der Haustür des Einzelnen geben.

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Einsicht, Wandel und Änderungswille sind hierbei zum Wohle der Gesamtheit ganz entscheidend. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Sie nicht länger beanspruchen, aber gestern hatten wir leider keine Zeit mehr.

Die Erhaltensverordnung ist ein Instrumentarium, welches derzeit heftig diskutiert wird. Die Meinungen der verschiedenen Interessengruppen gehen dabei weit auseinander. Für die einen ist die Erhaltensverordnung eine unverzichtbare Regelung zum Erhalt der Einwohnerstruktur sowie ein wichtiges Steuerungsinstrument der Stadtteilentwicklung. Andere sehen darin eine Zwangsverordnung, die die Eigentümer entgegen jeglicher Freiheit des Grundgesetzes entmündigt. Die Erhaltensverordnung ist ohne Zweifel ein Thema von großer Sensibilität, wobei die Balance der verschiedenen Interessen ins Auge gefasst werden muss. Inwieweit die Erhaltensverordnung tatsächlich Ihre Funktion erfüllt, wird derzeit in einem wissenschaftlichen Gutachten überprüft. Umso mehr gilt es, im Rahmen der Erhaltensverordnung die Hamburger Bürger über deren komplexe Tragweite und insbesondere über die einzelnen genehmigungspflichtigen Vorhaben aufzuklären, wenn sie in einem Erhaltungsgebiet davon betroffen sind. Über die Veröffentlichung im Hamburger Gesetzes- und Verordnungsblatt hinaus müssen die Bürger umfassend über die Genehmigungs-, Zustimmungs- und Erlaubnispflichten informiert werden. Dies schließt auch eine effektive Übersicht über die räumliche Abgrenzung des Gebietes mit ein. Damit sich der Informationsprozess verbessert und intensiviert und der Hamburger Bürger auch bei diesem komplizierten Regelwerk den Durchblick hat und um seine Rechte und Pflichten weiß, ist dieser Antrag in vollem Umfang zu unterstützen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube seit einem Jahr – Herr Pumm, ich bitte doch um mehr Aufmerksamkeit.

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Ich kann nur sagen, da hat sich Herr Rose gestern bei „Schalthoff live“ besser verkauft als Sie. Da waren nämlich Verbandsvertreter und Vertreter des Hamburger Senats, die ein Bild von Hamburg gezeichnet haben, so wie es sich in diesem Parlament gehört. Ein Herr Tants mit Sachkenntnis, ein Herr Zuckerer mit Sachkenntnis, die das Ziel im Auge haben und nicht die Polemik. Diese Polemik haben wir schon seit einem Jahr auch nicht mehr im Auge. Wir haben einen Verkehrssenator, der seit einem Jahr hart und intensiv arbeitet und so viel auf den Weg gebracht hat wie Sie in der ganzen letzten Periode nicht.

Sie können uns an den Aussagen messen. Wenn Sie noch Fragen zur Orientierung oder Beschilderung haben, dann muss es Ihnen ja aufgefallen sein, dass die neue Arena genau neben dem Stadion ist.

Bisher konnte man das Stadion sehr gut finden und nun frage ich mich: Wer findet dann die Arena nicht? Da sind Sie wahrscheinlich die Einzigen.

Um noch einmal auf die Gespräche der norddeutschen Küstenländer zu kommen, die Herr Mettbach geführt hat, dort ging es um die Trassenführung der Autobahn. Solange das Niedersachsen genehm war, wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden. Nachdem Hamburg sich aus dem gemeinsamen Plan für den Tiefwasserhafen verabschiedet hat, wollte man uns ans Bein pinkeln und hat plötzlich die Trassenführung geändert. Nämlich eine Autobahn in ein Niemandsland geführt. Das kann es doch wohl nicht sein und Sie fordere ich auf, Herr Mertens und Herr Scholz,

dass Sie sich für Hamburg einsetzen, dass wir eine Verkehrsentlastung bekommen, dass die Lastzüge, die Sie jetzt noch durch Hamburg fahren sehen, dann über die Umgehung fahren.

Zu den vier Milliarden, Herr Lühmann, es ist doch wohl ganz selbstverständlich, wenn wir in Hamburg die größten Übergänge über die Elbe haben, dass dann am meisten investiert wird, um diesen Verkehr, der von Nord, Süd, Ost und West kommt, möglichst schnell durch Hamburg zu führen. Dafür braucht man Geld, das hat man selbst in Berlin erkannt.

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, das, was sich im Moment in Berlin abspielt – und da spreche ich Sie alle an – , hat zur Folge, dass die Politiker zurzeit ein sehr niedriges Image in der Bevölkerung haben. Da kommt ein blöder Song, der wird von der Bevölkerung sogar noch hochgejubelt, da frage ich Sie: Wo stehen wir eigentlich alle hier?

Wir gehören seit einem Jahr dazu. Ich wollte das hier nun mal zum Ausdruck bringen.

Herr Neumann, Sie haben mich gerade angesprochen, wir sehen ja aus den Zeitungsberichten, dass die SPD unser Elf-Thesen-Papier, das „Schill-Papier“, aus unserem Wahlkampf, total übernommen hat, weil da viele Dinge drinstehen, die einfach in dieser Stadt geändert werden müssen.

Entschuldigen Sie, das ziehe ich zurück.

Ich möchte doch noch einmal darauf hinweisen, dass wir in Hamburg nicht alleine stehen. Wir brauchen Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wenn wir an die Elbvertiefung denken, an viele Maßnahmen, die nicht nur uns betreffen, und hier bin ich der Meinung, lassen Sie uns das gemeinsam anpacken, dann tun wir etwas für Hamburg und dieser Verantwortung sollten wir uns stellen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Wohnraumpolitik und die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ist für die jetzige Regierung eine zentrale politische Aufgabe. Der große Druck, der auf dem Hamburger Wohnungsmarkt lastete, ist zwar gewichen, es geht jedoch weiterhin darum, eine aktive Wohnraumpolitik zu gestalten.

Sie wollen doch wohl nicht bestreiten, dass sich das ein wenig entspannt hat.

Dieses muss der Marktentwicklung Rechnung tragen und mit dem Leitbild „Wachsende Stadt“ im Einklang stehen. Die entscheidenden Komponenten sind hier zum einen die Stärkung der Eigentumsbildung, zum anderen die effiziente Differenzierung der weitgefassten Förderperspektiven, welche im sozialen Wohnungsbau bestehen. Im Hinblick auf vorhandene Wohnungsbestände betrifft dies in einem Umsteuerungsprozess insbesondere Maßnahmen zur Flexibilisierung der Belegungsbindung. Unser Antrag „Zielgerichtete Wohnbauförderung für sozial schwache Mieter“ konzentriert sich hierbei auf Wohnungsbestände, die mit der vereinbarten, einkommensabhängigen Förde

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rung auf dem so genannten dritten bis fünften Förderungsweg gefördert wurden. Es handelt sich hierbei um subventionierte Mietwohnungen für besser Verdienende, die heute nicht mehr marktgerecht sind und einer qualitativen Aufwertung zugeführt werden müssen. In diesem Zusammenhang sehen wir es als notwendig an, ein umfassendes Konzept zu erarbeiten. Dieses soll Aufschluss darüber geben, in welchen Gebieten die angeführten Maßnahmen überhaupt sinnvoll sind. Das schließt die Frage nach der Finanzierung mit ein. Entscheidend bei allem politischen Handeln ist aber, dass die Gruppe der sozial schwächeren Haushalte, wie zum Beispiel allein erziehende Elternteile, ausländische Mitbürger oder kinderreiche Familien, nicht auf der Strecke bleiben. Die Erfahrung zeigt, dass sich diese Haushalte nicht ohne Hilfe über Wasser halten können. Deshalb sind die Förderkräfte zu bündeln und auf die Wohnraumversorgung dieser Gruppe zu richten.

Das sagen wir Ihnen. Wir haben ja neue Richtlinien in der Wohnraumförderung, da sind wir in der Arbeit. Es geht voran.

Kein anderer Bereich wie die Wohnungswirtschaft ist vom Investor über den Bauträger bis hin zur betroffenen Kleinfamilie durch so gegensätzliche Interessen geprägt. In der politischen Diskussion um Subventionsabbau warne ich deshalb vor dem Rasenmäherprinzip. Ebenso wenig darf der Wohnungs- und Städtebau ausschließlich dem Markt überlassen werden. In einer Balance der Interessen sind Interventionen und Subventionen kritisch zu überdenken. Die Stadt muss ihre Rolle in der Wohnungspolitik effizient ausrichten und ihre Handlungsspielräume verantwortungsbewusst und sinnvoll nutzen.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Gestaltung und Neuorientierung in der Wohnraumpolitik eine hohe Bedeutung für die soziale Stadtteileinwicklung hat. Wir dürfen also nicht nachlassen, an einer aktiven Wohnpolitik für die Menschen in Hamburg zu arbeiten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrte Gäste!

Wiedereröffnung der Talmud-Tora-Schule am 20. August 2002. 60 Jahre nach der Schließung durch die Nationalsozialisten hat die Talmud-Tora-Schule wieder ihre Tore geöffnet.

Für uns hat dieses Ereignis heute in verschiedener Hinsicht eine sehr große Bedeutung. Nach der leidvollen Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist die Wiedereröffnung der Talmud-Tora-Schule ein Stück historische Gerechtigkeit. Seit ihrer Gründung im Jahre 1805 spannt die Geschichte der Talmud-Tora-Schule einen weiten Bogen über die wechselvolle Zeit der letzten beiden Jahrhunderte.

Die Talmud-Tora-Schule ist mehr als ein Schulgebäude aus Backstein im Jahre der Bauzeit. Im Jahre 1911 wurde sie fertig gestellt. Sie ist ein mahnendes Denkmal für alle entrechteten, ermordeten und vergessenen jüdischen Schüler in Hamburg.

Von den ehemaligen 28 jüdischen Lehrern, die im Oktober 1941 noch im Schuldienst standen, überlebten nur drei. Im Besonderen aber verbindet die Talmud-Tora-Schule Zukunft und Geschichte. Im Zeichen eines Neubeginns steht sie für ein lebendiges, emanzipiertes jüdisches Leben. Zugleich setzt sie die große Tradition der jüdischen Bildungsgeschichte fort. Die Talmud-Tora-Schule in Hamburg war eine der ersten Schulen der neo-orthodoxen Erziehung in Deutschland. In der jüdischen Kultur steht das Lernen als Existenzform im Mittelpunkt des Lebens. Wie weit sind wir jedoch alle vom Ideal dieses lebenslangen Lernens entfernt? Das muss jeder für sich selbst beantworten. In einer gemeinsamen Verantwortung für Schule und Bildung der zukünftigen Generation sind wir somit alle gefordert. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Duden hat wieder Platz genommen. Mit Verkehrspolitik befasst haben sich die SPD und die GAL in den letzten Jahren nicht, aber das, was wir in dieser kurzen Zeit

unter unserem Verkehrssenator angepackt haben, ist schon eine ganze Menge. Dass wir nicht wissen, was wir tun, ist ungerechtfertigt, denn Sie wissen selbst, dass wir im Verkehrsausschuss immer wieder dargelegt haben,

dass wir darüber vernünftige Konzepte entwickeln wollen. Die historische Bedeutung des Schellfischtunnels ist uns allen bewusst, da er in besonderer Weise die Hafen- und Eisenbahngeschichte widerspiegelt. Wir wissen auch um die Bedeutung dieses nördlichen Eisenbahntunnels Deutschlands als lokale Besonderheit für Altona und natürlich als touristische Visitenkarte für Hamburg. Zugleich geht es im Zeichen der wachsenden Stadt um die wichtige Möglichkeit einer Verkehrserschließung für den Gesamtbereich nördlicher Hafenrand. Ein sensibler Umgang mit diesem Baudenkmal ist uns auch deswegen aus

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gesprochen wichtig, da bereits mit dem Abriss des alten Bahnhofs Altona unwiederbringlich eine schmerzliche Lücke in die bauhistorische Substanz gerissen wurde. Im wahrsten Sinne des Wortes muss ein tragfähiges Konzept entwickelt werden.

Der Tunnel selbst befindet sich schlichtweg in einem maroden Zustand.

Das ist ja richtig, nur muss man auch einsehen, dass der Tunnel zwar in einem guten Zustand ist, aber baulich gibt es dort große Mängel, wie zum Beispiel die enormen Zugverspannungen in der Mitte des Tunnels. Die Idee, den Schellfischtunnel für den Busverkehr nutzbar zu machen, ist nicht furchtbar neu. Hier sind verschiedene Lösungen, zum Beispiel ein spezielles Steuerungssystem mit einer Art Pförtnerlösung, denkbar. Entscheidend sind aber die zwingend sicherheitstechnischen Maßnahmen, die jedoch den Nostalgiecharakter des Tunnels in einer Auskleidung verschwinden lassen. De facto stehen derzeit den bis auf 13 Millionen Euro geschätzten Kosten einer Instandsetzung Kosten einer Verfüllung von circa 2,5 Millionen Euro gegenüber.

Der Tunnel dümpelte seit 1993 vor sich hin, bis der ehemalige Bausenator Wagner mal soeben locker aus der Hüfte die Lösung parat hatte. Darüber berichtete die „taz“ in ihrer Ausgabe vom 12. September 2001, Wagner habe 20 Millionen Euro gefunden, um den Tunnel zu finanzieren und herzurichten.

„Ich habe es finanziert“

so die Worte Wagners.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen ein sinnvolles und umsetzbares Konzept für den Schellfischtunnel. Das bedeutet eine umfassende Prüfung der Bedingungen

und Restriktionen, wie sie gerade jetzt vorgenommen werden. Ebenso werden wir im Gesamtzusammenhang Gestaltungskonzepte für die Anbindung nördlicher Hafenrand entwickeln. Nur so kann es im Konsens der Interessen eine nachhaltige Lösung für den Schellfischtunnel und für eine effiziente Verkehrserschließung geben. – Danke.

Herr Senator! Können Sie sagen, ob Sie ein Controllinginstrument aus Ihrem Hause mit diesen Fragen belasten können, oder muss eine Firma von außen, die Ihre Behörde einmal betriebswirtschaftlich durchleuchtet, beauftragt werden?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es muss klar ausgedrückt werden: Wir brauchen die jetzigen Lehrer. Alle werden die Unterstützung bekommen, die ihnen zusteht. Aber Lehrer sind nur so gut wie die Politik.

Das ist das Entscheidende. Was ich hier heute erlebt habe, spiegelt genau das wider, was wir in den Schulen erleben. Wenn nämlich die Zeugnisse vorgestellt werden und diese einem nicht passen, dann läuft man weg. Das ist die heutige Situation in den Schulen.

Ich werde Ihnen auch einige Ergebnisse nennen, die aus Ihrer Zeit stammen.

Hamburg hat immer mehr Schulabbrecher. Wir stehen hinter Thüringen somit an zweiter Stelle in der Bundesrepublik. Da in diesem Plenum überwiegend Lehrer sitzen, frage ich mich, ob Sie das nicht erkannt haben.

Wir können in einem halben Jahr nicht alles ändern, aber die Lehrerschaft muss wieder motiviert werden.

Meine Damen und Herren! Sie wird wieder motiviert.

Darauf können Sie sich verlassen, weil wir unsere Standards für sie erklärbar machen. Das heißt, der Lehrer weiß, was er zu unterrichten hat. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Neuplanung des Bebauungsplanes Neugraben-Fischbek ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung wachsende Stadt.

Für die Menschen, die hier arbeiten und leben wollen, müssen wir auch die grundlegenden Voraussetzungen dazu schaffen.

Wir unterstützen all die Menschen, die Eigeninitiative und Verantwortung zeigen und nicht als Abzocker am sozialen Tropf hängen.

Nur durch die Förderung der Identifikation des Einzelnen mit seinem sozialen Wohn- und Umfeld kann die katastrophale Verwahrlosung einzelner Stadtteile verhindert werden,

wie sie unter der alten Regierung eingetreten ist.

Bahnhof Barmbek; da brauchen wir doch nur gestern nachzugucken.

Im Spiegel ihrer erfolgreichen Bilanz hat die neue Regierung in kürzester Zeit vieles geschafft, woran die alte Regierung in ihrem Ämterfilz gescheitert ist.

Hierzu ist beispielsweise das Sofortprogramm „Wohnbauflächen“ als wichtiger Kernbaustein der wachsenden Stadt zu nennen.

Wir setzen sie um,

ebenso wie die Aufhebung der Belegungsbindung, die Freistellung von der Fehlbelegungsabgabe wie auch die Änderung des Sielabgabengesetzes und so weiter.

Ferner nehmen wir all das in Angriff, was Hamburgs Bürgern so lange auf dem Herzen lag und daran werden wir zielorientiert Schritt für Schritt arbeiten.

Auch die überheblichen Belehrungen der rotgrünen Volkserzieher, wie sie hier reihenweise in der Opposition sitzen, können uns nicht davon abhalten, eine Politik von Menschen für Menschen zu machen, die sich an den Bedürfnissen unserer globalisierten Gesellschaft orientiert.

Neugraben-Fischbek zeigt exemplarisch, dass das Leitbild „Wachsende Stadt“ auf Qualität beruht. Fern vom Lärm der Multikulti-Propaganda sollen hier Menschen leben, die sich auch als Bürger für Hamburg und mit Hamburg identifizieren.

Darüber hinaus ist das subtile Greencard-Schema, wie es die rotgrüne Bundesregierung hervorbrachte, kein Ersatz für eine effiziente Wirtschafts- und Integrationspolitik, die Hamburg so nötig braucht. Nach wie vor stehen wir vor der Problematik der Integration des hohen ausländischen Bewohneranteils in einzelnen Stadtteilen.

Wie viel Integration vertragen wir noch? Wer integriert sich wie und zu welchem Preis?

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Die pseudosolidarische und im Kern menschenverachtende rotgrüne Duldungspolitik ist am Ende.

Die einstige Regierung hat sich zwar durch interkulturelle Visionen hervorgetan, was das jedoch für Hamburgs Realpolitik heißt, ließ sie offen. Wir müssen insbesondere die schwachen Menschen in den sozial benachteiligten Gebieten unterstützen, die auf unser großes Engagement angewiesen sind, unabhängig davon, ob sie Ausländer oder Deutsche sind.

Wir müssen aber endlich Tür und Tor für diejenigen schließen,

die die Weltoffenheit und Freiheit unserer Stadt missbrauchen.

Im Abseits...

Ja.

Im Abseits der multikulturellen Gesellschaft fühlt sich natürlich die Generation der Nachkriegszeit einschließlich der vielen Gastarbeiter, die Hamburg wieder aufgebaut haben, nicht wohl in ihren Stadtteilen. Ich komme jetzt darauf.

Die Folgen der zunehmenden Asozialisierung und was es heißt, an der Endstation einer zerstörten Familie angekommen zu sein, hat uns unabdingbar die Grausamkeit des letzten Zeitereignisses gezeigt.

Meine Damen und Herren, die wachsende Stadt nimmt Gestalt an, damit Hamburg sich weiter wirtschaftlich, kreativ und politisch als Metropolregion Europas entfalten kann. Lassen Sie uns eine Entwicklung mit Augenmaß in unsere Zeit stellen. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In Sachen Bau und Stadtentwicklung ist mit der neuen Regierung eine positive Kehrtwende eingetreten. Die Vision Wachsende Stadt hat überall in Hamburg eine Aufbruchstimmung hervorgerufen,

die weit über die Stadtgrenzen hinaus große Investoren endlich wieder nach Hamburg gezogen hat.

Hier drei Beispiele: Die Europa-Passage, der Gewerbeund Wohnpark Lokstedt sowie das Riesenprojekt von Herrn Bartels am Hafen sind einige Marksteine unserer visionären Zukunft.

Hoffentlich scheitern diese großen Ideen nicht wie so oft in der Vergangenheit an Hamburgs provinzieller Kleintümelei.

Die alte Regierung hat sich ausschließlich durch wundersame Dauerexperimente mit ökologischem Begleitprogramm hervorgetan, die dann am Ende noch an trägen Verwaltungsmechanismen gescheitert sind. In Hamburg herrschte vier jahrzehntelang Stop and go.

Es wurde eine Stadtentwicklungsbehörde aus der Taufe gehoben.

Zur Diskussion der Initiativen vor Ort leistete man sich zwar eigens einen Senator, letztlich stand die Behörde doch unter der eisernen Kuratel des damaligen Bausenators Wagner. Bis ins Kleinste wurde in die Projekte hineinregiert, sodass die Arbeiten der Bezirke maßgeblich behindert wurden.

Innovationen scheiterten oftmals an der Engstirnigkeit Einzelner, die es in dieser Behörde bis heute nachhaltig schaffen, alles zu blockieren.

Ebenso interessant in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der Stadtentwicklungsgesellschaft. Hier ist konsequent zu prüfen und zu entscheiden, ob die Stadtentwicklungsgesellschaft tatsächlich in ihrer Form bestehen muss oder ob andere Optionen denkbar sind.

Warten Sie es ab. In kürzester Zeit hat die neue Regierung eine Komplettsanierung der maroden rotgrünen Haushaltsführung in Angriff genommen.