Zweitens: Der von Ihnen geforderte Bericht für 2002 hätte zweieinhalb Monate umfasst. Daraufhin haben wir gesagt, zweieinhalb Monate, mit der Information kann doch keiner richtig etwas anfangen. Sie wollten eine entsprechende Beobachtung über einen längeren Zeitraum haben. Deswegen haben wir gesagt, das Jahr 2003 muss noch komplett mit erfasst werden und wir sind kurz vor der Fertigstellung des Berichtes inklusive 2002. Insofern werden Sie das in Kürze auch vorgelegt bekommen.
Bei dem dritten Punkt, Herr Adolphi, den Sie angesprochen haben, kommen wir auf das eigentliche Grundproblem beim Taxengewerbe, und zwar zu der Frage, wie denn überhaupt nachzuweisen oder zu erfassen ist, über welches Einkommen das Taxengewerbe verfügt. Es ist doch kaum ein Taxenunternehmer oder ein Taxenverband in Hamburg bereit, freiwillig seine echten Daten auf den Tisch zu legen. Das macht nämlich keiner, weil nämlich in vielen, vielen Bereichen Einnahmen fließen, die nicht durch die Bücher gehen. Da will sich keiner reingucken lassen. Die einzige Möglichkeit, dieses wirklich zu kontrollieren, ist der so genannte Fiskaltaxameter. Hier sind mehrere Versuche auf Bundesebene gelaufen, diesen gesetzlich einzuführen. Es ist immer am Lobbyismus gescheitert. Ich habe in Verhandlungen mit den Taxenverbänden in Hamburg erreicht, dass sich zumindest eine große Mehrheit freiwillig an einem Fiskaltaxameterversuch unter Kostenteilung beteiligt. Teilweise trägt die Behörde und teilweise tragen die Taxenunternehmen selber die Kosten.
Dieses in einem System, wo sich der Fahrer über Chip einloggen muss und damit automatisch erfasst werden kann, welche Einnahmen entstehen, welche gefahrenen Leistungen und so weiter. Aber das ist keine bundesgesetzliche Regelung, weil das bisher immer verhindert wurde, sondern nur auf freiwilliger Basis möglich und genau in den Verhandlungen stecken wir. Im Übrigen auch mit Herstellern dieser Fiskaltaxameter mit dem Ziel, dass diese das entsprechend billig abgeben, weil sie es hinterher ja auch verkaufen wollen.
Das OVG-Urteil in Rheinland-Pfalz interessiert, ehrlich gesagt, die Hamburger überhaupt nicht, denn erstens ist es nicht für Hamburg gültig und zweitens sind die Ausführungen, wenn man sie genau liest, fachlich nicht so, dass man ihnen ohne weiteres folgen kann.
Herr Adolphi, zu dem Punkt Fahrerausweis. Natürlich können wir uns hinstellen und sagen, wir fordern einen neuen Fahrerausweis, aber die Fahrerausweise sind heute auch schon Pflicht. Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder halten sich die Taxifahrer daran oder, wenn wir feststellen, dass sie es nicht tun, dann müssen wir es kontrollieren. Es hat überhaupt keinen Sinn, etwas neu einzuführen, was eigentlich schon da ist, wenn sie nicht die entsprechende Kontrolle und damit die Durchsetzung sicherstellen. Damit sind wir bei dem Problem Personal, Kontrolle und wer das kontrollieren darf. Meine Behördenmitarbeiter dürfen das nicht so ohne weiteres. Es muss immer die Innenbehörde oder der Zoll beteiligt sein, damit wir überhaupt die Befugnis dazu haben.
Es ist nicht richtig, dass die BBV in den zweieinhalb Jahren nichts gemacht hat. Es ist eine Menge geschehen. Ich gebe allerdings zu, dass ich auch froh darüber gewesen wäre, wenn wir diese Situation nachhaltig und schneller hätten verbessern können, aber dieses liegt in erster Linie nicht daran, dass die Mitarbeiter der BBV nicht wollen oder nicht können, sondern daran, dass das Taxengewerbe, zumindest in großen Teilen, von sich aus blockiert, weil es sich nicht in die Karten schauen lassen will.
Ein letzter Punkt. Es mag sein, dass der Fisch vom Kopf her anfängt zu stinken, aber, meine Damen und Herren, der Kopf hier stank schon viel länger als in den letzten zwei Jahren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/4116 und 17/4221 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist abgelehnt worden.
Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen worden.
Die GAL-Fraktion hat eine punktweise Abstimmung beantragt. Wer möchte Punkt 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer schließt sich Punkt 2b) an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wer möchte Punkt 2c) zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte Punkt 2d) annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen.
Wer möchte Punkt 3 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Ich rufe nunmehr Punkt 79 der Tagesordnung auf, Drucksache 17/4149, Antrag der GAL-Fraktion: Klimaschutz und Arbeit für Hamburg.
Für diesen Tagesordnungspunkt ist die Debatte einvernehmlich gestrichen worden. Deshalb kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/4149 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und wir sehen uns morgen um 15.00 Uhr wieder.