Mario Mettbach

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Magdeburger Hafen ist im Masterplan als der zentrale Stadtraum der zukünftigen HafenCity definiert. Er soll die heutige Hamburger Innenstadt markant ergänzen und als neuer Teil der Hamburger City mit der Elbe verknüpft werden. Eine urbane Mischung aus innerstädtischem Wohnen und publikumsintensiven Nutzungen wie Kultur-, Einzelhandels-, Gastronomie- und Dienstleistungsangeboten soll im besten Sinne ein Stück europäischer Innenstadt formen.

Wichtiger und erster Baustein ist das so genannte Überseequartier auf der Westseite des Magdeburger Hafens. Die städtebaulichen Leitlinien bilden die planerische Grundlage für die zweite Phase des internationalen Investorenauswahlverfahrens, das am 22. Dezember 2003 gestartet wurde.

Grundlage für die Entwicklung der städtebaulichen Leitlinien Magdeburger Hafen ist das Konzept des Büros Trojan + Trojan, das vom Preisgericht am 7. Januar 2003 zum Siegerentwurf eines international besetzten Ideenwettbewerbs gekürt wurde.

Mit dem Investorenauswahlverfahren soll ein wesentlicher Schritt zur Realisierung des innerstädtischen Kernareals der HafenCity, nämlich dem Überseequartier, gemäß dem angestrebten Nutzungskonzept und den städtebaulichen Leitlinien erfolgen.

Im Kern dieses Verfahrens geht es um den Verkauf der drei Teilflächen für dieses Quartier – voraussichtlich im zweiten Quartal 2005 – im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerkes an einen leistungsfähigen Investor und – Achtung, Herr Quast, jetzt am besten zuhören – oder an ein Investorenkonsortium erstrangiger Bonität. Dieses Vertragswerk sieht neben einem notariell beurkundeten Kaufvertrag eine Vereinbarung mit dem Käufer über die Planung und Entwicklung des Überseequartiers auf Grundlage der städtebaulichen Leitlinien und auf Basis

des gewünschten Nutzungskonzeptes vor, gefolgt von einer qualitätsvollen, zügigen, zeitgleichen Bebauung und der gesicherten Betreibung der Nutzflächen.

Die erste Stufe des Investorenauswahlverfahrens ist mit dem Beschluss des Aufsichtsrats der GHS am 18. September 2003 und der Bekanntgabe der für die zweite Stufe in die engere Wahl gezogenen vier Bewerber am 6. Oktober zu Ende gegangen. Die Bieter wurden im Rahmen der Ausschreibung zur ersten Stufe und auch bei Bekanntgabe der Ergebnisse darüber informiert, dass die Auslobung zur zweiten Stufe in der zweiten Dezemberhälfte 2003 erfolgt. Mit dieser Auslobung kommt der mit der Realisierung des Überseequartiers verknüpfte komplexe Grundstücksverkauf und Stadtentwicklungsprozess in seine entscheidende Phase.

Ausschreibungsgegenstand sind drei Grundstücksareale zwischen Sandtorkai/St. Annen sowie der Elbe mit einer Größe von circa acht Hektar inklusive Erschließung und einer Bruttogeschossfläche von circa 260 000 Quadratmetern. Die Ausschreibung und Realisierung der Teilfläche drei – das ist das Hotel mit dem Kreuzfahrtterminal – kann zu einem späteren Zeitpunkt eventuell separiert werden.

Das Nutzungsprogramm sieht jeweils 17 000 Quadratmeter für eine maritime Erlebniswelt mit ScienceCenter, Aquarium, IMAX-Kino, Ausstellungshalle und einem Hotel mit Kreuzfahrtterminal sowie Einzelhandelsflächen, Dienstleistungsbüroflächen, Gastronomie und Wohnflächen vor. Dabei lässt das städtebauliche Konzept für die mögliche Ausweitung des Wohnens ausreichend Spielraum, um auf zukünftige Entwicklungen flexibel reagieren zu können.

Auf der Grundlage der Leistungsanforderungen erfolgt eine komplexe Gesamtbewertung der eingereichten Konzepte unter Beachtung insbesondere von Qualität und Innovationsgrad des Nutzungskonzeptes, Attraktivität des städtebaulichen und Bebauungskonzeptes sowie von Plausibilität und Belastbarkeit des Geschäftsmodells. Hier spielt also die Frage der Realisierungssicherheit eine große Rolle.

Nach Vertragsschluss wird der Investor Auslobungs- und Realisierungswettbewerbe oder vergleichbare Verfahren für einzelne Flächen auf Basis seines mit Hamburg abgestimmten Bebauungs- und Nutzungskonzeptes durchführen. Der Investor muss sich vertraglich dazu verpflichten, die Grundstücke entsprechend der mit Hamburg abgestimmten Konzeption fristgerecht zu bebauen und sicherzustellen, dass sie der Konzeption entsprechend genutzt und betrieben werden.

Der Stadtraum des Magdeburger Hafens mit dem Überseequartier wird angesichts seiner umfangreichen Kultur-, Einzelhandels-, Gastronomie-, Büro- und Wohnflächen einen starken Quell- und Zielverkehr erzeugen. Die Anbindung an das vorhandene städtische und überregionale Straßennetz erfolgt über ein vierspuriges Hauptverkehrsstraßennetz, das die Verkehrsbedarfe in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung umfassend abdeckt.

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Das Rückgrat für die ÖPNV-Erschließung wird die neue U-Bahn-Linie "U4" bilden. Es ist vorgesehen, diese im Bereich des Hamburger Rathauses aus dem vorhandenen U-Bahn-Netz auszufädeln. Die Planung hierfür sieht eine neu zu bauende Tunnelstrecke vor, die in einem Bogen von Westen kommend in die HafenCity führt mit der Option einer späteren Verlängerung in Richtung Wilhelmsburg und Harburg. Im Bereich des Überseequartiers und des Magdeburger Hafens soll die U-Bahn ihre zentrale Haltestelle erhalten. Eine zweite Haltestelle ist im Bereich südlich Versmannstraße/Baakenhafen vorgesehen. Die Inbetriebnahme der U-Bahn in die HafenCity ist in 2011 vorgesehen. Die vorbereitenden Untersuchungen für das Planfeststellungsverfahren sind eingeleitet. Mit den eigentlichen Bauarbeiten wird nach dem Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich ab Mitte 2006 begonnen.

Ergänzt wird die U-Bahn durch Buslinien, die die kleinräumige Erschließung der HafenCity mit dem ÖPNV gewährleisten. Entsprechend den Vorgaben der städtebaulichen Leitlinien wird ein Netz von Fuß- und Radwegen die Erreichbarkeit und innere Erschließung des Quartiers umweltfreundlich garantieren. Darüber hinaus ist eine Einbindung in dem vorhandenen Liniennetz der Elbfähren möglich.

Die Erschließung des Gebietes für den Individualverkehr erfolgt entsprechend dem Masterplan über die zur Abwicklung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens leistungsfähig auszubauenden Hauptverkehrsstraßen.

Im Rahmen der Realisierung des Überseequartiers sollen die Behörde für Bau und Verkehr und das Bezirksamt Hamburg-Mitte in die HafenCity verlagert werden. Angestrebt wird ein Standort in "zweiter Reihe".

Die prominentesten Lagen innerhalb des neuen Quartiers sollen besonderen Nutzungen und renditestarken Bausteinen vorbehalten bleiben.

Gleichwohl sollten die beiden Behörden markante Adressen ausbilden. Eine Kombination mit anderen Nutzungsbausteinen muss das nicht ausschließen.

Die Behörden sollen im künftigen Zentrum der HafenCity die Funktion einer "Ankernutzung" wahrnehmen. Sie reduzieren das Investitionsrisiko für private Investoren erheblich und bilden einen zusätzlichen Anreiz für das Engagement in der HafenCity.

Und damit Sie jetzt ganz ruhig werden, Herr Dr. Maier,

ich werde das Petitum nicht vorlesen, dennoch zwei, drei andere Anmerkungen.

Frau Möller, sich hier hinzustellen und zu behaupten, die Einbringung dieser Drucksache jetzt zu diesem Zeitpunkt wäre völlig falsch und unangemessen,

darauf kann ich Ihnen nur ganz deutlich entgegnen: Die Frage "HafenCity", und das wurde von Ihnen immer wieder auf dieser Seite des Hauses betont, ist eine die schon länger zurückliegt und länger dauert als diese Legislaturperiode. Das ist zweifelsfrei richtig.

Nur, wenn Sie sich heute hinstellen und glauben, nur weil eine Wahl ansteht, könnte man die Investoren auf Eis legen und sagen, wir entwickeln nicht weiter, sondern warten ab, was sich letztendlich tut. Das kann es doch nicht sein. Das ist nämlich genau das, was zuletzt jedes Mal passiert ist, dass der Eindruck entsteht, alle Räder würden stillstehen, nur weil in Hamburg Wahl ist.

Frau Duden, tun Sie mir einen Gefallen. Schreien Sie nicht einfach rum, ich schreie Sie auch nicht an. Das Keifen an dieser Stelle bringt überhaupt nichts.

Das Überseequartier wird das Herz der HafenCity bilden. Da können wir alle noch so viel herumdiskutieren. Die festgelegten Umsetzungen für dieses Quartier sind ein weiterer Meilenstein in der Realisierung dieses derzeit europaweit größten Stadtentwicklungskonzeptes. Die SPD mag unter Voscherau die Grundlage geschaffen und die Idee und Vision entwickelt haben. Die GAL hat es unter der Führung von Herrn Dr. Maier in der Stadtentwicklungsbehörde sicherlich weiter vorangetrieben. Aber die Entscheidung, es an dieser Stelle jetzt so voranzutreiben, dass tatsächlich etwas passiert, ist von dieser bürgerlichen Koalition gekommen. Das können Sie nicht wegreden, ob Sie wollen oder nicht. Das ist ein ganz hervorragendes Konzept und ich würde mich freuen, wenn auch diese Seite dieses Hauses einfach die Größe finden würde zu sagen, dieses ist für die Stadt ein gemeinsames Projekt und darf nicht im Wahlkampf zwischen den Fronten zerrieben werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Stabilisierung in sozial benachteiligten Wohnquartieren ist mir ein besonderes Anliegen. Dieses Ziel kann nach meiner festen Überzeugung am besten über eine weitestgehende Flexibilisierung der Belegung von Sozialwohnungen erreicht werden. Es gehört zu den vorrangigsten Interessen der Wohnungsunternehmen, auch der städtischen Unternehmen SAGA und GWG, überforderte Nachbarschaften zu vermeiden.

Ich habe deshalb mit meiner Behörde verschiedene Instrumente zur Flexibilisierung der Belegung geschaffen. Mit Verfügung vom 6. Februar 2003 wurde die bestehende Freistellungsregelung für die Gebiete Mümmelmannsberg, Neu Allermöhe-West, Steilshoop und Wilhelmsburg um mehr als fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Diese Freistellung von den Einkommensgrenzen erleichtert es den Wohnungsunternehmen, Sozialwohnungen in diesen Gebieten an stabilisierende Haushalte zu vermieten. Mit der Verlängerung um mehr als fünf Jahre sind wir über die diesbezüglichen Bemühungen in den vergangenen Legislaturperioden deutlich hinausgegangen und haben damit längerfristig Flexibilität bei der Wohnungsbelegung und auch notwendige Planungssicherheit für die Investoren und Mieter geschaffen.

Darüber hinaus hat meine Behörde mit Wirkung ab 1. März 2003 für 16 weitere benachteiligte Gebiete eine Freistellung von der angemessenen Wohnungsgröße ausgesprochen, die bis zum 31. Dezember 2005 befristet ist. Diese Freistellung ermöglicht es den Wohnungsunternehmen, Wohnungssuchenden einen Wohnraum mehr zuzubilligen, als ihnen nach der Wohnberechtigungsbescheinigung zusteht. Dieser Freistellung liegt die Erfahrung zugrunde, dass stabilisierende Haushalte eher bereit sind, in belastete Gebiete zu ziehen, wenn ihnen dort mehr Wohnraum zugebilligt wird. Ich bin gern bereit, in den Jahren 2005 beziehungsweise 2008 eine zielführende Überprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit einer weiteren Verlängerung der jeweiligen Freistellungsregelung vorzunehmen.

Über diese Gebietsfreistellung hinaus hat die Behörde für Bau und Verkehr mit den städtischen Wohnungsunternehmen Verträge über die unternehmensbezogene Wohnungsvergabe abgeschlossen. Danach können SAGA und GWG für anerkannt vordringlich Wohnungssuchende gebundenen Wohnraum auch mit anderen Wohnungssuchenden belegen und im Gegenzug die vordringlich Wohnungssuchenden dafür in nicht oder weniger belasteten Gebieten unterbringen.

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Dabei konzentriert sich der Bestand an solchen Sozialwohnungen, die für vordringlich Wohnungssuchende reserviert sind, besonders in Großsiedlungen und insbesondere in solchen mit hohem SAGA-GWG-Anteil. Diese Verträge bergen ein großes Potenzial zur Stabilisierung überforderter Nachbarschaften. Dieser Effekt sollte endlich auch auf andere Wohnungsunternehmen bei Wahrung des Versorgungsauftrags ausgedehnt werden. Deshalb haben meine Behörde und die Behörde für Soziales und Familie im Rahmen der beabsichtigten Umstrukturierung der Wohnungslosenhilfe Anfang dieses Jahres auch vielen Genossenschaften einen entsprechenden Vertragsentwurf angeboten. Die ersten Genossenschaften haben den Vertrag bereits unterschrieben; darüber freue ich mich sehr. Ich werde mich daher auch weiterhin für die Stabilisierung in überforderten Nachbarschaften einsetzen.

Das wesentliche Instrumentarium sind aber nicht eine weitgehende Steuerung der Belegung durch die öffentliche Verwaltung allein, sondern gegebenenfalls auch Überlegungen zu mehr Subjekt- statt öffentlicher Förderung. Es ist dem Staat alleine nicht möglich zu bewirken, dass in sozial benachteiligten Stadtteilen keine destabilisierenden Haushalte zuziehen. Die Vermeidung von überforderten Nachbarschaften muss daher gemeinsames Anliegen der öffentlichen Hand, aber auch der Wohnungswirtschaft sein.

Die in dieser Legislaturperiode deutlich verbesserte partnerschaftliche Zusammenarbeit muss im Interesse der Quartiere und ihrer Bewohner in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden.

Hierfür stehe ich uneingeschränkt zur Verfügung.

Dennoch wird die Behörde für Bau und Verkehr auch in der kommenden Legislaturperiode über weitere Steuerungselemente nachzudenken haben, um ein soziales Abgleiten in eine Verslumung bestimmter Stadtteile nachhaltig zu verhindern.

Frau Duden, zwei Anmerkungen zu Ihnen. Erstens, das sagte ich schon an anderer Stelle: Tot Gesagte leben länger und zweitens zeigt Ihre Anmerkung, wir hätten die soziale Stadtteilentwicklung als ungeliebtes Kind in die Bezirke gegeben,

wieder einmal, dass Sie nicht die geringste Ahnung von dem haben, was tatsächlich in dieser Stadt abläuft. Es war ausschließlich ein Wunsch der Bezirke, die Verantwortung dafür zu übernehmen, und genau dem sind wir gefolgt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich mich richtig erinnere – ich habe eben einen Blick auf die Uhr geworfen –, dann habe ich noch 16 Minuten.

Muss nicht, werde ich auch nicht ausnutzen, nur, damit Sie nicht Angst haben, dass wir in einen ähnlichen Zeitrahmen kommen.

Zunächst einmal ist es ein schönes Gefühl, wenn in diesem Parlament ausnahmsweise alle mal einer Meinung sind und den Antrag beschließen wollen und gegen mich und die BBV reden. Damit möchte ich eines richtig stellen. Allen, die eben den Staatsrat Dr. Schulz in der Frage angegriffen haben, sei gesagt – abgesehen davon, dass er sich an dieser Stelle nicht selber wehren kann –, er ist derjenige, der damit am allerwenigsten zu tun hat. Wenn, dann ist das meine Angelegenheit und die Verantwortung übernehme ich auch dafür.

Herr Adolphi, um auf Ihr Eingangsstatement einzugehen, ich kann mich nicht erinnern, dass wir seit Oktober 2001 ein einziges Mal über das Taxengewerbe gesprochen haben oder Sie mich ein einziges Mal in meiner Behörde besucht haben, um über dieses Thema zu reden.

Deswegen können Sie daraus auch nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass bestimmte Dinge nicht gemacht wurden. Sie haben von irgendwelchen anderen irgendwelche Informationen bekommen und diese ungeprüft übernommen. Deshalb möchte ich zumindest die Gelegenheit nutzen, weil diese Vorwürfe von Ihnen und auch von anderen kamen, einmal deutlich etwas zu sagen.

Erstens: Wenn wir hier von einem Beobachtungszeitraum sprechen, den Sie zu Recht gefordert haben, dann müssen Sie dabei aber auch wissen, dass Beobachtungszeitraum Konzessionsstopp bedeutet, keine Vergabe neuer Konzessionen. Dieses wiederum kommt einem Berufsverbot gleich. Das heißt, wir haben hier ein grundrecht

liches Problem. Sie brauchen hier entsprechende Grundlagen, um es überhaupt durchsetzen zu können.

Zweitens: Der von Ihnen geforderte Bericht für 2002 hätte zweieinhalb Monate umfasst. Daraufhin haben wir gesagt, zweieinhalb Monate, mit der Information kann doch keiner richtig etwas anfangen. Sie wollten eine entsprechende Beobachtung über einen längeren Zeitraum haben. Deswegen haben wir gesagt, das Jahr 2003 muss noch komplett mit erfasst werden und wir sind kurz vor der Fertigstellung des Berichtes inklusive 2002. Insofern werden Sie das in Kürze auch vorgelegt bekommen.

Bei dem dritten Punkt, Herr Adolphi, den Sie angesprochen haben, kommen wir auf das eigentliche Grundproblem beim Taxengewerbe, und zwar zu der Frage, wie denn überhaupt nachzuweisen oder zu erfassen ist, über welches Einkommen das Taxengewerbe verfügt. Es ist doch kaum ein Taxenunternehmer oder ein Taxenverband in Hamburg bereit, freiwillig seine echten Daten auf den Tisch zu legen. Das macht nämlich keiner, weil nämlich in vielen, vielen Bereichen Einnahmen fließen, die nicht durch die Bücher gehen. Da will sich keiner reingucken lassen. Die einzige Möglichkeit, dieses wirklich zu kontrollieren, ist der so genannte Fiskaltaxameter. Hier sind mehrere Versuche auf Bundesebene gelaufen, diesen gesetzlich einzuführen. Es ist immer am Lobbyismus gescheitert. Ich habe in Verhandlungen mit den Taxenverbänden in Hamburg erreicht, dass sich zumindest eine große Mehrheit freiwillig an einem Fiskaltaxameterversuch unter Kostenteilung beteiligt. Teilweise trägt die Behörde und teilweise tragen die Taxenunternehmen selber die Kosten.

Dieses in einem System, wo sich der Fahrer über Chip einloggen muss und damit automatisch erfasst werden kann, welche Einnahmen entstehen, welche gefahrenen Leistungen und so weiter. Aber das ist keine bundesgesetzliche Regelung, weil das bisher immer verhindert wurde, sondern nur auf freiwilliger Basis möglich und genau in den Verhandlungen stecken wir. Im Übrigen auch mit Herstellern dieser Fiskaltaxameter mit dem Ziel, dass diese das entsprechend billig abgeben, weil sie es hinterher ja auch verkaufen wollen.

Bei der Maut ist das ein ähnliches Problem.

Das OVG-Urteil in Rheinland-Pfalz interessiert, ehrlich gesagt, die Hamburger überhaupt nicht, denn erstens ist es nicht für Hamburg gültig und zweitens sind die Ausführungen, wenn man sie genau liest, fachlich nicht so, dass man ihnen ohne weiteres folgen kann.

Herr Adolphi, zu dem Punkt Fahrerausweis. Natürlich können wir uns hinstellen und sagen, wir fordern einen neuen Fahrerausweis, aber die Fahrerausweise sind heute auch schon Pflicht. Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder halten sich die Taxifahrer daran oder, wenn wir feststellen, dass sie es nicht tun, dann müssen wir es kontrollieren. Es hat überhaupt keinen Sinn, etwas neu einzuführen, was eigentlich schon da ist, wenn sie nicht die entsprechende Kontrolle und damit die Durchsetzung sicherstellen. Damit sind wir bei dem Problem Personal, Kontrolle und wer das kontrollieren darf. Meine Behördenmitarbeiter dürfen das nicht so ohne weiteres. Es muss immer die Innenbehörde oder der Zoll beteiligt sein, damit wir überhaupt die Befugnis dazu haben.

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Es ist nicht richtig, dass die BBV in den zweieinhalb Jahren nichts gemacht hat. Es ist eine Menge geschehen. Ich gebe allerdings zu, dass ich auch froh darüber gewesen wäre, wenn wir diese Situation nachhaltig und schneller hätten verbessern können, aber dieses liegt in erster Linie nicht daran, dass die Mitarbeiter der BBV nicht wollen oder nicht können, sondern daran, dass das Taxengewerbe, zumindest in großen Teilen, von sich aus blockiert, weil es sich nicht in die Karten schauen lassen will.

Ein letzter Punkt. Es mag sein, dass der Fisch vom Kopf her anfängt zu stinken, aber, meine Damen und Herren, der Kopf hier stank schon viel länger als in den letzten zwei Jahren.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war eben etwas irritiert, weil ich dachte, Herr Braak hätte sich noch zu Wort gemeldet.

Ich bin ja mittlerweile nicht mehr überrascht, was hier alles an diesem Rednerpult heute von sich gegeben wird, mit dem Deckmantel, dass das nicht Wahlkampf sei – um Gottes willen – und damit überhaupt nichts zu tun habe.

Die Verlängerung des Ringes 3 ist seit fast 20 Jahren im Flächennutzungsplan enthalten und im Übrigen ist der letzte Flächennutzungsplan in dieser Frage von der SPD geändert worden. Das ist die erste Feststellung.

Zweitens: Seitdem ist es immer noch drin mit dem Ziel, den Ring 3 tatsächlich zu schließen: Lückenschluss.

Drittens: Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass es auch in Wandsbek bei der SPD immer eine Sache gewesen ist, darüber nachzudenken und es eigentlich auch zu fordern. Man hat es aber nie durchsetzen können, hier den Ring 3 zu schließen. Dieses hing auch mit Planungen in Barsbüttel zusammen. Wir wollten es auch, vollkommen richtig, und wir wollen es auch heute noch.

Der vierte Punkt, den ich bitte, einfach zu berücksichtigen, ist die Tatsache, dass die Annahme, die Sieker Landstraße würde ausreichen, meiner Meinung nach eine fehlerhafte ist und dass es hier ausschließlich …

Herr Frank, nun bleiben Sie bitte ruhig.

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… nur darum geht, den Wählern in Wandsbek, die jetzt sagen, sie vor Ort wollten keine Straße, nach dem Mund zu reden und dann hinterher aber zu sagen: Na ja, gut, wir müssen das gesamtstädtische Interesse im Auge haben. Und da, Frau Duden, sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir haben das gesamtstädtische Interesse heute im Auge und sagen auch vor der Wahl klipp und klar, dass der Ring 3 geschlossen werden muss, und zwar in der Form, wie die Planungen derzeit laufen.

Das mag ja sein, aber vielleicht muss die Bürgerschaft anders debattieren als der Senat. Der hat nämlich das Gesamtinteresse der Stadt im Auge zu behalten und nicht nur den Wahlkampf.

Für mich sind drei Punkte sehr wichtig. Herr Lühmann – auch Frau Duden hat es eben angesprochen –, woher nehmen Sie die feste Überzeugung, dass es wegen einer Zeitersparnis von zwei oder drei Minuten, über die man gerne diskutieren kann, nicht notwendig ist, diese Straße zu bauen?

Ich möchte ein Beispiel nennen, das in jüngster Vergangenheit alle Fraktionen mitgetragen haben. Die Straße heißt heute Friedrich-Ebert-Damm. Dort gab es auch mittendrin eine Lücke und alle haben laut geschrien. Die Streckenführung davor ist eine Parallele. An der Stelle hätte man vielleicht eine Minute Zeitgewinn. Trotzdem und richtigerweise ist die neue Straße gebaut worden.

Vorletzte Anmerkung zu diesem Antrag. Frau Duden, Sie sagen, es gehe hier um die Sache und nicht um Wahlkampf. Dann frage ich mich, warum Sie heute diesen Antrag stellen. Es gibt zwei Möglichkeiten.

Erstens: Der Antrag wird abgelehnt. Dann können Sie im Wahlkampf von den Bösen im Senat sprechen, die sich dafür eingesetzt haben, dass da nicht gebaut wird.

Zweitens: Der Antrag geht an den Ausschuss. Dann wird er dort wegen Diskontinuität nicht mehr behandelt.

Die dritte Möglichkeit – und das ist das Entscheidende – zeigt, wie wenig Vertrauen Sie selber haben, in der nächsten Legislatur wieder das Sagen zu haben. Wenn Sie nämlich den Mut hätten und sagen, wir sind überzeugt, in der nächsten Legislatur wieder den Ersten Bürgermeister zu stellen, würden Sie das Projekt stoppen, anstatt hier einen Antrag einzubringen, der völlig überflüssig ist.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Goetsch, ich möchte mit Ihrem Redebeitrag beginnen.

Vielleicht wäre es gut, wenn Sie sich für zukünftige Debatten im Parlament nicht nur darüber Gedanken machen, was Sie sagen, sondern vielleicht auch Ihre Worte so wählen, dass man vernünftig miteinander umgehen kann.

Ich hoffe, dass wir uns darauf einigen können, so miteinander umzugehen, dass ein Begriff wie "Bastard" nicht mehr zu Ihrem Wortschatz oder dem Ihrer Fraktion gehört.

Mir scheint, dass Sie ein wenig unter Gedächtnisschwund leiden, Frau Goetsch. Wenn Sie von der Spaltung einer Fraktion reden und diese mit einer Partei verwechseln, mag das noch in Ordnung sein. Wenn ich mich aber erinnere, gab es vor zwei Jahren die Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke und die GAL. Das scheint hier Vorbild gewesen zu sein. Insofern müssen wir uns nichts vorwerfen lassen.

Es gab auch einmal eine STATT-Partei, das ist richtig.

Herr Zuckerer, Sie haben eine rhetorisch hervorragende Rede gehalten. Rhetorik allein hilft aber nicht weiter, wenn die Inhalte fehlen.

Was Sie an dieser Stelle von sich gegeben haben, war nichts anderes, als das zu wiederholen, was Sie – nicht Sie persönlich – mit Ihrer Partei in den letzten Jahren in dieser Stadt alles falsch gemacht haben und das Sie am

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liebsten nach der nächsten Wahl wieder aufleben lassen wollen. Ich sage Ihnen schon jetzt, dass Ihnen das die Bürger in dieser Stadt mit Sicherheit nicht abnehmen werden.

Aber der Grund, warum ich gerade zu diesem Zeitpunkt und vor dem Ersten Bürgermeister an das Rednerpult gegangen bin, ist, dass ich an dieser Stelle einiges von dem klarstellen möchte, was der Abgeordnete Schill eben gesagt hat.

Er begann seinen Redebeitrag damit, dass der überwiegende Teil des Senats eine erfolgreiche Arbeit geleistet habe, schränkte dieses aber so ein: Mit wenigen Ausnahmen. Ich kann nur sagen, dass die Sacharbeit von allen ganz hervorragend war, solange sie in ihren Funktionen waren. Das galt auch für Herrn Schill in seiner Funktion als Innensenator. Das ist aber nicht der Grund, warum wir heute über eine Neuwahl debattieren. Es ging ausschließlich darum, dass jemand meinte, das parlamentarische Allgemeinwohl missbrauchen zu müssen, indem er ausrastete und Amok lief. Das war ausschließlich Herr Schill und kein anderes Mitglied dieses Parlaments.

An die Adresse von Herrn Schill sage ich ganz deutlich: Sich hinzustellen und seine eigenen Leute, die alles mit aufgebaut, die das Programm mitgestaltet, die mitgearbeitet und teilweise die Ideen geliefert haben, heute zu diskreditieren, weil sie als Nachfolger aufgrund des Rauswurfs von Herrn Schill im Senat sitzen, ist – um das ganz deutlich auszudrücken – nichts anderes als mies.

Er hat als Beispiel die Demonstrationen in der City gebracht. Wenn ich mich richtig erinnere, hatten wir im letzten Jahr die Situation, dass es über Wochen Demonstrationen in der City gab und dass die Demonstranten in die Kaufhäuser eingedrungen sind.

In diesem Jahr war es aber völlig anders, denn es fanden keine Demonstrationen in den Kaufhäusern statt. Der Einzelhandel hat sich ausdrücklich für die besonnene Arbeit der Polizei beim Innensenator bedankt.

Ich möchte noch etwas richtig stellen, weil es hier falsch angesprochen wurde. Herr Schill sagte, er wäre von 165 000 Bürgern dieser Stadt gewählt worden. Das halte ich für ein Gerücht.

Richtig ist, dass die Bürger dieser Stadt einen Wechsel wollten. Richtig ist, dass eine Partei gegründet wurde, die inhaltlich genau das wiedergegeben hat, was viele Bürger in dieser Stadt bewegte. Richtig ist, dass Herr Schill derjenige war, der das sehr gut nach außen propagiert hat.

Aber falsch ist zu glauben, dass 165 000 Bürger Herrn Schill gewählt haben. Richtig ist, dass diese 165 000 Bürger die Politik der Partei Rechtsstaatlicher Offensive gewählt haben. Ich bin sicher, dass sie das beim nächsten Mal auch wieder tun werden.

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Herr Schill sagte, dass die Koalition unter anderem deswegen beendet worden sei, weil er versucht habe, auf den Senat Druck auszuüben. Jeder Abgeordnete hat das Recht, seine politische Meinung deutlich zu machen, sein Abstimmungsverhalten selbst zu bestimmen und es gegebenenfalls vorher bekannt zu machen. Es ist aber nicht akzeptabel – das hat letztendlich dazu geführt, dass diese Koalition richtigerweise zu diesem Zeitpunkt beendet wurde –, dass versucht wird, einzelne Mitglieder oder den gesamten Senat zu erpressen und zu glauben, dass das Handeln in dieser Stadt ausschließlich auf eine, zwei oder drei Personen ausgerichtet wird. Genau das war der Grund, warum wir uns entschlossen haben, diese Koalition zu diesem Zeitpunkt zu beenden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Egloff! Was die Frage des Plakates betrifft, war das nicht nur reiner Populismus, sondern es war das größte Eigentor, das Sie sich in der Bürgerschaft je geleistet haben.

Lassen Sie mich an dieser Stelle vier Punkte feststellen.

Erstens: Dieser Senat hält sich an Recht und Ordnung, an Verordnungen und Gesetze, selbst dann, wenn diese Verordnungen und Gesetze von der SPD veranlasst wurden und von ihr auch zu verantworten sind.

Wenn ich mich richtig erinnere, hat dort Rotgrün die Mehrheit. Das heißt, Ihre eigenen Fraktionen im Bezirk Mitte haben dafür gesorgt, dass die Ablehnung erfolgt ist.

Drittens: Die BBV steht absolut hinter der vom Ortsamt und vom Bezirksamt getroffenen Entscheidung, weil sie sich an die Verordnung gehalten haben. Viel wichtiger ist … –

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Herr Neumann, nun halten Sie doch einen Augenblick den Mund und hören Sie zu; ich mache es auch. Sie reden sowieso im Moment dummes Zeug.

Den Ordnungsruf habe ich zur Kenntnis genommen.

Herr Egloff, nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis, dass Sie Ursache und Wirkung völlig durcheinander bringen. Wenn sich ein Unternehmen hinstellt, nachdem es eine Klage unter der Ägide der SPD vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht verloren hat – Ihre Partei hat dafür gesorgt, dass dies tatsächlich durchgesetzt wurde,

dass an dieser Stelle verboten wurde, das Plakat aufzuhängen –, dann können Sie uns doch heute nicht vorwerfen, dass wir uns daran halten.

Worin ich Ihnen Recht gebe, Herr Egloff, ist die Tatsache, dass dies eine Provinzposse war, die aufgrund Ihrer Regelungen ausgelöst wurde.

Eines sage ich Ihnen zu: So etwas wird in Hamburg nicht mehr passieren, weil wir diese Verordnung jetzt auf den Prüfstand nehmen und auch eine Veränderung vornehmen werden. Wir wollen das korrigieren, was Sie damals für die Stadt verbockt haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Duden, ob das taktisch klug war, ist egal. Ich gönne Ihnen ja drei Minuten mehr. Insofern ist das kein Problem.

Meine Damen und Herren! Das Thema der Maut, eines der traurigsten Kapitel der Bundesregierung in Fragen von wichtiger Verkehrsinfrastruktur, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Nun bin ich allerdings nicht so ganz sicher, ob man das unbedingt Herrn Stolpe in die Schuhe schieben kann oder ob nicht Herr Bodewig der Vater dieses Chaos gewesen ist.

Aber das spielt im Endeffekt auch keine große Rolle, denn wir haben zunächst einmal festzustellen, dass wir jeden Monat über 150 Millionen Euro Einnahmeverlust haben, die wir dringend für die notwendige Verkehrsinfrastruktur in diesem Land brauchen.

Nun ist es natürlich zunächst einmal nicht selbstverständlich, dass sich Hamburg mit den Problemen des Bundes auseinander setzt, aber wenn man insgesamt einmal verfolgt, welche miesen Tricks in der Frage, was mit der Maut zusammenhängt, gelaufen sind, dann bekommt man zunächst erst einmal graue Haare.

Zunächst hat man sich entschlossen, die Maut einzuführen mit dem Ziel, diese Einnahmen komplett für zusätzliche Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Dann war mit einem Mal nur noch davon die Rede – und so ist es auch gesetzlich festgelegt –, dass der überwiegende Anteil aus den Einnahmen der Verkehrsinfrastruktur zugute kommt. Dieser überwiegende Anteil ist mittlerweile mit knapp 51 Prozent festgelegt. Bis dahin wäre das noch in Ordnung gewesen, wenn dann nicht der Trick von Herrn Eichel gekommen wäre, rechtzeitig den allgemeinen Verkehrshaushalt um die zu erwartenden Einnahmen aus der Maut zu reduzieren und damit letztlich zu einem Nullsummenspiel zu kommen.

Das alleine wäre schon schlimm genug, aber dadurch, dass jetzt die Einnahmen der Maut fehlen, wird genau um diesen Anteil der allgemeine Verkehrshaushalt des Bundes abgeschrumpft. Das heißt, letztendlich haben wir

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heute weniger Einnahmen, als wir sie ohne Maut vordem gehabt haben.

Nun habe ich gehört, dass geplant ist, die Maut vielleicht im Februar oder März erheben zu können. Nach mir vorliegenden Informationen wird dies aber vermutlich erst im Juli 2004 geschehen. Warten wir es ab, ob zumindest dieser Termin zu halten ist.

Wäre mir hier in Hamburg eine ähnliche Panne passiert, wie dieses dem Bundesminister für Verkehr passiert ist, bin ich absolut sicher, dass die Opposition mich sofort zum Rücktritt aufgefordert hätte oder den Bürgermeister aufgefordert hätte, mich zu entlassen. Ich frage: Warum sind Sie nicht ehrlich und machen das bei Ihrem eigenen Bundesminister?

Die Antwort ist vermutlich ganz einfach: Wenn man Herrn Stolpe zum Rücktritt auffordern würde

und er würde es machen, dann hätte Herr Schröder ein kleines Jubiläum, es wäre in seiner Ära der fünfte Bundesverkehrsminister, den er dann ernennen lassen müsste.

Aber ich möchte für Herrn Stolpe hier auch eine Lanze brechen. Ich gehe davon aus und möchte der Hoffnung auch noch einmal Ausdruck verleihen, dass das Wort eines Bundesministers etwas gilt. Bundesminister Stolpe hat am 14. Oktober 2003 in Hamburg den Fachministern der Länder zugesagt, dass alle Infrastrukturmaßnahmen trotz der Einnahmeausfälle wie geplant durchgeführt werden. Das bedeutet für Hamburg, dass wir damit rechnen können, dass auch wirklich alle Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen angegangen werden. Herr Stolpe, Hamburg nimmt Sie beim Wort.

Frau Abgeordnete, die Wohngeldstellen führen darüber keine Statistiken. Eine Beantwortung dieser Frage ist daher nicht möglich. Es ist aufgrund der hohen Rückstände und der angespannten personellen Situation in den Wohndienststellen zum Teil mit längeren Wartezeiten zu rechnen. Anträge besonders bedürftiger Antragsteller werden vorrangig bearbeitet. Um die hohen Rückstände abzubauen beziehungsweise Wartezeiten zu verkürzen, werden unter anderem folgende Maßnahmen eingeleitet beziehungsweise geprüft. Ich sage das gleich, weil ich die Frage "Was macht der Senat" sowieso erwarte.

Derzeit werden über das Projekt "Interner Arbeitsmarkt" zusätzliche Kräfte für den Einsatz in den Wohndienststellen – vorerst befristet bis zum 31. Dezember 2003 – geschult. Es handelt sich um 10,5 Stellen. Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ab Oktober 2003 die Unterstützungsarbeiten vor Ort aufnehmen. Zusätzlich

werden die Bezirksämter sechs Nachwuchskräfte, die ihre Ausbildung Ende September 2003 beenden, zunächst in den Wohndienststellen einsetzen. Zudem soll die Effizienz der Wohndienststellen durch strukturelle Maßnahmen weiter erhöht werden. So werden zum Beispiel die Bezirksämter Hamburg-Mitte, Eimsbüttel und Harburg ihre Wohndienststellen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich zentral an einer Stelle zusammenführen und die bisherigen Arbeitsabläufe überprüfen und optimieren. Andere Bezirksämter wollen Änderungen der Arbeitsabläufe erst aufgreifen, wenn die Gesetzesänderungen im Zusammenhang von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und zur Reform des Wohngeldrechts – beabsichtigt ist der Ausschluss von Transferleistungsempfängern von Wohngeld – beschlossen sind und damit Klarheit über das künftige Aufgabenprofil besteht.

Bisher haben die Bezirksämter für allgemeines Wohngeld und besonderen Mietzuschuss insgesamt rund 124 Millionen Euro ausgezahlt. Da sich aufgrund der Entwicklung der Empfängerzahlen abzeichnet, dass die in 2003 bewilligten Mittel in Höhe von 164 Millionen Euro nicht auskömmlich sein werden, beabsichtigt die Behörde für Bau und Verkehr, 11 Millionen Euro nachzufordern. Der Entwurf einer Nachforderungsdrucksache befindet sich derzeit in der Behördenabstimmung. Die Behörde für Bau und Verkehr beabsichtigt, den Senat im Oktober mit der Nachforderung zu befassen.

Da auch für 2004 von erhöhten Bedarfen ausgegangen wird, soll im Rahmen der zweiten Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 die Erhöhung der veranschlagten Mittel um 11 Millionen Euro von 164 Millionen Euro auf 175 Millionen Euro beantragt werden.

Frau Abgeordnete, ich glaube, da bin ich der falsche Empfänger Ihrer Frage. Diese Frage müssten Sie bitte dem Rechnungshof stellen.

Frau Abgeordnete, die Frage, die sich letztendlich stellt, ist, ob wir es uns bei der angespannten Haushaltslage leisten können, zusätzlich Personal für Statistiken einzustellen und nicht das Personal, über das wir verfügen, besser dafür zu verwenden, Wohngeldanträge zu bearbeiten.

Ich habe es eben schon einmal gesagt, Frau Abgeordnete. Es obliegt mir nicht zu prüfen, mit welchem Personalaufwand, mit welchen Unterlagen und unter welchen Gegebenheiten der Rechnungshof seine Prüfung vornimmt. Das ist Sache des Rechnungshofs und es obliegt auch nicht der Aufgabe des Senats, dies zu überprüfen.

Entscheidend, Herr Dr. Maier, ist für mich, dass die Vorgänge erledigt werden, und nicht, dass die erledigten Vorgänge gezählt werden.

Herr Abgeordneter, Sie gestatten mir, dahin gehend zu antworten, dass ich den Senat nicht mit einer Klitsche vergleichen möchte.

Ausgehend von dem, was bisher an Wohngeld beantragt beziehungsweise bewilligt wurde, lassen sich natürlich Hochrechnungen für das anstellen, was noch zu erwarten ist.

Auf der Basis dessen, was sich in einem Jahr ergibt, wird natürlich auch der Haushalt des nächsten Jahres veranschlagt, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht groß ändern.

Sicher kann in der Frage niemand sein, weil die Frage der Beschäftigung und damit auch die Frage des Einkommens eine große Rolle spielt. Auch meine Kollegen im Senat haben keine hellseherischen Fähigkeiten, sondern wir können Daten nur auf der Grundlage dessen, was in etwa war, für den kommenden Zeitraum veranschlagen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lühmann, um bei Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben: Vielleicht werde ich ja hier meine letzte Rede in dieser Funktion vor der Neuwahl halten. Ich will die Gelegenheit einfach noch einmal nutzen, wobei ich gar nicht wusste, dass es ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister gibt.

Jetzt eine ernsthafte Frage: Glauben Sie wirklich, dass, wenn wir den Menschen von den Zuschüssen für die Quartiersgaragen 24 Jahre eine ProfiCard finanzieren würden, auch nur ein einziger sein Auto deswegen abschaffen würde?

Das wäre nämlich die Konsequenz und das wird vermutlich nicht der Fall sein. Aber ich habe mich einfach nochmals zu Wort gemeldet, um Herrn Polle dieses oder jenes zu erwidern.

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Herr Polle, wir bemühen uns ja in letzter Zeit darum, nicht immer deutlich zu machen oder immer zu wiederholen, was Sie in den vergangenen Jahren Ihrer Regierungsverantwortung für diese Stadt alles nicht oder falsch gemacht haben, sondern wir versuchen schon langsam herunterzufahren und uns auf die letzten zwei Jahre zu beschränken und darauf, was wir anders gemacht haben.

Nur wenn Sie uns dann die Vorlage geben und meinen, Ihre eigenen Fehler hier offenbaren zu müssen und daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass das, was wir machen, falsch ist, wenn Sie sagen, bereits im Verkehrsentwicklungsplan ist die Frage von Quartiersgaragen und auch das Ziel, diese zu schaffen, beschrieben worden, frage ich Sie allen Ernstes: Warum haben Sie es denn bitte nicht gemacht? Warum haben Sie nicht Ihr Ziel, das Sie im VEP definiert haben, auch in die Tat umgesetzt? Warum wird sich hingestellt und argumentiert: Man hätte einen Topf gefüllt, der eigentlich dafür da sei, um Stellplätze zu schaffen, die andere nicht geschafft haben, obwohl sie es eigentlich hätten machen müssen?

Es ist keine besonders gute Leistung, einen großen Topf zu hinterlassen, in dem sich Gelder angesammelt haben. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten diese 1000 zusätzlichen Stellplätze heute nicht bauen müssen, wenn sie vordem gebaut worden wären, nämlich genau aus diesem Topf. Deswegen ist es genau richtig, dieses Ziel zu verfolgen. Ich weiß nicht, was daran zu kritisieren ist, und Sie machen damit auch noch deutlich, dass Sie selber Ihre eigenen Ziele, die Sie definiert haben, nicht erfüllt haben.

Ich finde es auch bedenklich, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, ein neu einzuführendes Parkleitsystem unter den Voraussetzungen, wie sie genannt wurden, würde zu Depressionen führen, denn der Autofahrer würde nur feststellen, dass Stellplätze fehlten. Warum haben Sie nicht zeitgerecht dafür gesorgt, dass diese Stellplätze vorhanden sind? Warum müssen wir jetzt die Arbeit nachholen, anstatt uns auf andere Dinge zu konzentrieren? Deswegen, weil Sie nicht einmal mehr Ihre eigenen Ziele umgesetzt haben.

An dieser Stelle möchte ich auch nochmals auf das hinweisen, was meine beiden Kollegen vordem schon ausgeführt haben. Die Stellplatzabgabe selber ist sicherlich keine unsinnige Maßnahme. Aber das moderne Raubrittertum, nämlich Leute zur Kasse zu bitten, denen man vorher untersagt hat, Stellplätze zu bauen, ist nicht in Ordnung. Lediglich mit dieser Unsitte haben wir Schluss gemacht. Von daher können Sie gewiss sein, dass wir auch in Zukunft weiterhin Gelder in diesen Topf bekommen werden, die wir dann allerdings auch wieder für die Maßnahmen ausgeben werden, für die sie vorgesehen sind. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal ist es so im Leben, dass sich Kreise ganz schnell schließen. Herr Zuckerer, Ihre erste Rede, die ich in dieser Situation für eine Opposition eigentlich ganz angemessen hielt, begannen Sie mit den Worten „eine Frage der Ehre“.

Ich frage Sie allen Ernstes: Wo war denn bei den Drogenvorwürfen gegen Herrn Schill Ihre Ehre, als sich hinterher die Beschuldigungen gegen Herrn Schill als falsch herausgestellt und Sie sich nicht einmal bei ihm entschuldigt haben?

Das müssen Sie sich vorhalten lassen.

Herr Zuckerer, wenn Sie hier sagen, Schill und seine Schill-Partei wurden gebraucht, damit die CDU an der Macht bleibt, dann halte ich Ihnen Folgendes entgegen: Mögen Sie bitte endlich zur Kenntnis nehmen, dass 19,4 Prozent der Wähler in dieser Stadt eine bestimmte Politik wollten, auf dessen Gebiet Sie versagt haben.

Herr Zuckerer, wenn Sie es als Böses unterstellen, dass zwei Drittel der Partei- oder der Fraktionsmitglieder Schillianer seien, dann müssen wir Ihnen die Frage stellen, was Sie darunter verstehen.

Wenn Schillianer Leute sind, die Probleme klar ansprechen, die Kriminalität dort bekämpfen, wo man ihr begegnet, die pragmatische Lösungen umsetzen, dann gestehe ich an dieser Stelle offen, dass ich stolz bin, ein Schillianer zu sein.

Ich wundere mich, Herr Zuckerer, wenn Sie sich hier als der große Moralapostel der Bürgerschaft hinstellen und die Frechheit besitzen, nach der moralischen Legitimation dieser Regierung zu fragen.

Was haben Sie 1993 bis 1997 und vor allem von 1997 bis 2001 gemacht, als Ihr damaliger Spitzenkandidat Henning Voscherau von Rotgrün die „Faxen dicke“ und das Handtuch geworfen hatte? Wo waren da Ihre Moralvorstellungen?

Herr Zuckerer, jetzt setzen Sie dem Ganzen auch noch die Krone auf. Sie fordern Neuwahlen. Nehmen bitte auch Sie zur Kenntnis, dass laut Umfrageergebnis mehr als 50 Prozent der Hamburger Neuwahlen ablehnen. Sie

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möchten sie gerne, die Hamburger wollen sie nicht. Daran müssen Sie sich gewöhnen.

Was würde es für die Stadt bringen, wenn es jetzt Neuwahlen gäbe?

In welchem Zustand befindet sich denn die SPD? Sie hat kein Programm, sie hat keine Kandidaten, die Partei hat kein Charisma.

Oder anders ausgedrückt, man kann es auch kurz zusammenfassen: Sie sind blass und unscheinbar.

Herr Zuckerer, ich höre „Bürgermeistermehrheit“. Herr von Beust hat es eben angesprochen: 70 Stimmen Mehrheit in der Regierungsverantwortung, 60 Stimmen für Ihren heutigen Generalsekretär und Landesvorsitzenden. Wo war denn da die Bürgermeistermehrheit? – Nun höre ich aber Schweigen bei der SPD. Das ist vollkommen klar, es war ja noch viel peinlicher.

Ich finde es schön, wenn Sie eingestehen, dass Sie im Bereich der Inneren Sicherheit Fehler gemacht haben. Nein, Sie haben sogar gesagt, Sie gestehen ein, dass Sie versagt haben. Einsicht ist bekanntlich der erste Weg zur Besserung.

Wenn Sie dann allerdings noch dazu übergehen, sich anzugewöhnen, Tatsachen und keine Halb- oder Unwahrheiten zu verbreiten – beispielsweise den genetischen Fingerabdruck für Schwarzfahrer –, dann würden die Bürger auch der SPD wieder glauben wollen. Im Moment sehe ich da sehr wenig Möglichkeiten.

Jetzt möchte ich noch einiges zu dem sagen, was Sie, Frau Goetsch, eben gesagt haben. Ich mache das ganz einfach,

damit wir das Parlament nicht mehr belästigen, als es unbedingt notwendig ist.

Ich mache eine Zusammenfassung.

Erstens: Das Niveau Ihrer Rede kann man gut mit einem Wort beschreiben: Dumpf.

Zweitens: Wenn Ihre Rede ein Aufsatz wäre – Sie sind ja Lehrerin – und eine Note bekommen sollte, dann würde unter dem Text stehen: Aufgabe verfehlt, Text total daneben, Note sechs, Vorschlag: zwei weitere Jahre üben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Nein.

Eingeladen waren der Berater und Leiter der Entwurfswerkstatt selbst, Herr Professor Schürmann, mit seinen zwei Partnern, Vertreter des Denkmalschutzamtes und des Bezirksamtes HamburgMitte, die Vorsitzenden der Bezirksfraktionen HamburgMitte – und zwar alle Vorsitzenden –, die stadtentwicklungspolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen, Vertreter des Bauherren, Vertreter des Architektenbüros BAT sowie Vertreter des Amtes für Stadtentwicklung der Behörde für Bau und Verkehr. Die Tagesordnung für den Workshop gewährleistete das Vorbringen von Kritik.

Der Sinn einer solchen Entwurfswerkstatt ist es, dass alle Beteiligten Vorschläge zu einer Anforderungsmatrix einbringen, in diesem Fall für die Fassadengestaltung im Gesamtkontext, daraus eine Zielvorstellung als Überarbeitungsvorgabe an den Architekten entwickelt wird, der Überarbeitungsprozess im Dialog mit den beratenden Architekten abläuft und im Schlusskolloquium die Übergangsergebnisse kritisiert und diskutiert werden, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Ja.

Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Was wünschenswert ist und was sinnvoll ist, klafft manchmal weit auseinander. Ich frage Sie, wie Sie reagieren würden, wenn Sie etwas entwerfen, was auch immer das sei, und man Ihnen dann sagen würde, das Ergebnis finde man zum Teil gut, den Rest lasse man jemand anderes machen?

Wir haben hier mit der Europapassage ein gesamtes Bauwerk, das in seiner Gesamtheit betrachtet werden muss. Da kann man nichts scheibchenweise herausschneiden und dafür einen Wettbewerb ausschreiben. Das funktioniert nicht. Es mag wünschenswert sein, aber es ist nicht praktikabel.

Diese zusammenfassende Bewertung, Herr Abgeordneter, teilt der Senat so nicht.

Die Frage kann ich derzeit nicht aus dem Stegreif beantworten. Ich könnte sie höchstens zu Protokoll geben.

Das würde ich dann auch gerne zu Protokoll geben, wobei ich die Einschätzung habe, dass ein Wettbewerb meistens teurer als so ein Workshop ist.

Herr Abgeordneter, darauf kann ich nur für den Bereich antworten, der mir bekannt ist. Es haben Fraktionen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte nicht teilgenommen, weil sie sich mit dem Verfahren, einen Workshop zu machen, nicht einverstanden erklärt haben, sondern sich ausschließlich mit einem Wettbewerb beschäftigt haben.

Das ist mir, Herr Abgeordneter, speziell für den Heidenkampsweg nicht bekannt. Ich streite es aber auch gar nicht ab, dass so etwas einmal gemacht werden kann. Ich glaube, es kommt auch immer darauf an, über welches Verfahren wir reden, es kommt auf die Zeitachse an und wie weit die Gesamtplanung fortgeschritten ist.

Auf Spekulationen gehe ich gar nicht ein. Die Frage: Bedeutet das, dass es in Zukunft so sein müsste? – Sorry, aber da müssen wir schon ganz konkret werden.

Das Ergebnis dieses Workshops ist gemeinschaftlich von allen getragen, das heißt, das Ergebnis, das hier vorliegt, ist unter den an diesem Verfahren Beteiligten unstrittig.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hochinteressant, in welche Richtung manchmal solche Debatten gehen.

Fangen wir mit Frau Möller an. Ich habe von Ihnen erwartet, so wie ich Sie kennen gelernt habe, dass Sie einigermaßen auf der sachlichen Ebene bleiben. Nun frage ich Sie allen Ernstes, warum Sie hier so tun, als würden wir die Wohnungsbaufördermittel wegnehmen und damit Wohnungsbau verhindern, um Schlaglöcher zuzumachen.

Sie wissen doch wie jeder andere hier im Raum, dass der Topf mit Fördermitteln gefüllt ist und dass wir den Teil, der nicht verwendet wird, dazu nutzen, um Schlaglöcher zu stopfen. Das ist ein Riesenunterschied. Malen Sie also hier kein Gespenst an die Wand.

Hochverehrte Frau Duden! Ich finde es toll, dass Sie die Debatte für heute angemeldet haben. Ich habe dafür auch Verständnis, denn als Opposition muss man Debatten anmelden, weil man ansonsten gar nicht über solche Themen reden kann. In der Vergangenheit konnten Sie das. Da haben Sie das nicht in der Bürgerschaft gemacht, sondern natürlich mit Ihrem zuständigen Senator besprochen. Genau das Gleiche machen übrigens die Regierungsfraktionen heute auch. Deswegen müssen wir hier nicht tösen und donnern,

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sondern das machen wir in Ruhe hinter den Türen. Aber selbstverständlich habe ich Verständnis dafür, dass Sie heute die Debatte führen wollen.

Wenn Sie schon die Kurve des zurückgehenden Wohnungsbaus im "Hamburger Abendblatt" zitieren, Frau Duden, warum haben Sie dann nicht den Mut, an dieser Stelle ehrlich zu sagen, zu welchem Zeitpunkt die Kurve begann, nach unten zu gehen? Wenn Sie ehrlich sind, werden Sie sagen, dass es zu Ihrer Zeit einen viel größeren Rückgang als zu unserer Regierungszeit gab.