Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf, Drs. 18/7131, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6367: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag) - Drs. 18/7131 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung aus Drs. 18/6367 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf, Drs. 18/7187, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsrechnung für das Jahr 2005, Jahresbericht 2007 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2005, Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2007 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2005, Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2005, Gutachtliche Äußerung zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 26. Oktober 2005 zur Übernahme von Bürgschaften durch Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 71 Absatz 2 Hamburgische Verfassung, Paragraf 88 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung, Ergebnisbericht 2007 des Rechnungshofs.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 18/5306: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005 (Senatsantrag) 18/5775: Jahresbericht 2007 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2005 (Vorlage des Präsidenten des Rech- nungshofs) 18/6204: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2007 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2005 (Senatsmitteilung)
(Vorlage des Präsidenten des Rech- nungshofs) sowie über die Drucksachen 18/5543: Gutachtliche Äußerung zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 26. Oktober 2005 zur Übernahme von Bürgschaften durch Anstalten öffentlichen Rechts (Drs. 18/2947) gem. Art. 71 Abs. 2 HV, § 88 Abs. 3 LHO (Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft) 18/6150: Ergebnisbericht 2007 des Rechnungshofs (Vorlage des Präsidenten des Rech- nungshofs) - Drs. 18/7187 -] Wir kommen zunächst zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus Teil A IV. seines Berichts. Die unter dem Buchstaben a) erbetenen Kenntnisnahmen sind erfolgt.
Wer möchte, wie in b) empfohlen, die in der Haushaltsrechnung 2005 ausgewiesenen Überschreitungen genehmigen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung aus c) folgen und dem Senat für das Haushaltsjahr 2005 Entlastung erteilen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich der Fall.
Wer möchte sich, wie unter d) empfohlen, den unter Teil A Abschnitt II des Ausschussberichts aufgenommenen Beschlussvorschlägen des Unterausschusses Prüfung der Haushaltsrechungen mit Ausnahme der Textzahlen 302 und 303 anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Wer möchte nun den Textzahlen 302 und 303 seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.
In Teil B des Haushaltsausschussberichts wird empfohlen, dem Rechnungshof für dessen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2005 Entlastung zu erteilen. Wer möchte so beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall.
Ich möchte nun die Gelegenheit nutzen, dem Rechnungshof mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die von ihnen geleistete Arbeit ausdrücklich unseren Dank auszusprechen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf, Drs. 18/7188, Bericht des Haushaltsausschusses: Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen Stadt und Hafen".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6903: Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen Stadt und Hafen" (Senatsantrag) - Drs. 18/7188 -]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen Stadt und Hafen" aus Drs. 18/6903 beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf, Drs. 18/7175, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Neue Planungskultur entwickeln - Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/6022: Neue Planungskultur entwickeln - Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt (SPD-Antrag) - Drs. 18/7175 -]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zum Bericht aus Drs. 18/7175. Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einer großen Anzahl von Enthaltungen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 35 auf, Drs. 18/7248, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/6977: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen
Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/7313 ein Gemeinsamer Antrag der SPD- und GAL-Fraktion sowie als Drs. 18/7315 ein Interfraktioneller Antrag vor.
[Antrag der Fraktionen der SPD und GAL: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen - Drs. 18/7313 -]
[Interfraktioneller Antrag: Änderungsantrag zu Drucksache 18/6977 "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen" - Drs. 18/7315 -]
Zunächst lasse ich über den Gemeinsamen Antrag von SPD- und GAL-Fraktion aus Drs. 18/7313 abstimmen. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zum Interfraktionellen Antrag aus Drs. 18/7315. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Nun zum Bericht des Stadtentwicklungsausschusses aus Drs. 18/7248. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen aus Drs. 18/6977 mit der soeben beschlossenen Änderung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei ein paar Enthaltungen in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus der Ausschussempfehlung in Bezug auf die Änderung des Haushaltsbeschlusses folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.